Archive for Mai, 2010

Guten Morgen, Deutschland: Bundespräsident Köhler zitierte nur aus dem Bundeswehr-Weissbuch von 2006

Montag, Mai 31st, 2010

“Müssen nun auch EU- und Nato-Strategien verändert werden?

Das Votum für Militäraktivitäten zur Wahrung nationaler Wirtschaftsinteressen bleibt nicht folgenlos

Nach einem Interview mit Deutschlandradio Kultur vom 22. Mai war dem Bundespräsidenten Horst Köhler öffentlich vorgeworfen worden, er habe grundgesetzwidrigen Militäreinsätzen der Bundeswehr zur Sicherung nationaler Wirtschaftsinteressen das Wort geredet. Nun ist er deshalb von seinem Amt als Staatsoberhaupt zurückgetreten. Die Vorwürfe, so Köhler, seien eine Unterstellung und entbehrten jeder Rechtfertigung. Sie zeugten jedoch von einem mangelnden Respekt für das Amt. So wäre dann also eine Missachtung des Amtes aus seiner Sicht der eigentliche Rücktrittsgrund.

Da das umstrittene Interview in Text und Ton zugänglich ist, dürften die als Reaktion auf öffentliche Proteste nachgelieferten Beschönigungen aus dem Bundespräsidialamt allerdings kaum zu halten sein (zumal in einer strafrechtlichen Überprüfung). Wörtlich hatte Horst Köhler bekundet, “dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren – zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern”. Mit Blick auf mögliche weitere Todesopfer in der Bundeswehr hatte er sogar noch eigens betont: “Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren. Mir fällt das schwer, das so zu sagen. Aber ich halte es für unvermeidlich, dass wir dieser Realität ins Auge blicken.”

Köhlers Einschätzung, die Gesellschaft teile zunehmend in der Breite solche Anschauungen, hat sich nun nicht bestätigt. Rücktrittsforderungen waren nach diesem Interview in den letzten Tagen auch im Gästebuch der Website des Bundespräsidenten nachzulesen. Die IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg), deren Mitglied Dr. Amit Mortasawi eine Strafanzeige gegen das Staatsoberhaupt erstattet hatte, teilte in einer Presseerklärung zu den offiziellen Rechtfertigungsversuchen mit:

“Spektakulärer als die Originaläußerung Köhlers ist […] die ‘Klarstellung’ des Bundespräsidialamtes, Afghanistan sei bei dieser Ausführung gar nicht gemeint gewesen. Das bedeutet im Kern die Bekräftigung der Aussage, der Einsatz militärischer Gewalt zur Verfolgung wirtschaftlicher Interessen sei in bestimmten Fällen grundsätzlich notwendig und zulässig.”

Da die Wahrung des Friedens und die Achtung des Völkerrechts zu den tragenden Grundpfeilern unserer Verfassung gehören, erfolgt der Rücktritt Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten zu Recht. Er ist ein Hoffnungszeichen für alle, die die fortschreitende Aushöhlung des Grundgesetzes durch die Remilitarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik seit den 1990er Jahren mit großer Sorge verfolgen.

Indessen sind nun nach diesem Rücktritt auch die einschlägigen Militärdoktrinen und Programme – darunter Dokumente von NATO und EU, das geltende Bundeswehr-Weißbuch (2006) und der im Mai 2008 von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Entwurf einer “Sicherheitsstrategie für Deutschland” – hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit unserer Verfassung erneut unter die Lupe zu nehmen. Denn was Horst Köhler offen ausgesprochen hat, ist seit langem Teil westlicher Militärstrategien, über die öffentlich nur in wenigen Medien kritisch debattiert wird.”

(Quelle: Telepolis.)

[Update:]

● ANTWORTEN

Die westlichen Medien und Thailand

Montag, Mai 31st, 2010

“(31.05.2010, Mark Teufel) Die Tage vom 1.1.2010 bis zum 27.03.2010 füllen 800 Seiten in Band 1 meines Thailand Jahrbuches von 2010, das ich derzeit vorbereite. Und während ich durch die Nachrichten gehe muss ich mich immer wieder darüber wundern, wie die westlichen Medien es schafften, aus lauter Angst vor dem Vorwurf „Partei zu ergreifen“ oder „einseitig zu berichten“, Dinge zu ignorieren, die der gesunde Menschenverstand jedem verriet, der mit offenen Augen die Tatsachen betrachtete. Und dabei führen Facebook-Aktivisten sogar einen Krieg gegen CNN und BBC, weil sie angeblich einseitig über die Unruhen berichtet hätten. Während ich noch überlege, wie ich das in einen Artikel fassen kann, fällt mir ein Artikel in die Hände, aus dem ich hier zitieren möchte:

„Westliche Medien pervertieren Informationen über Thailand“ von Andree Vltchek. (http://www.worldpress.org/Asia/3559.cfm#down)


Eine Rebellion wurde zerschmettert und Bangkoks Straßen waren mit Blut bedeckt, zum größten Teil mit dem von armen thailändischen Bauern aus dem Norden und Nordosten des Landes. Gepanzerte Fahrzeuge brachen durch eine Barrikade die aus alten Reifen und Bambus-Stöcken gebaut worden war, und von der Regierung beauftragte Scharfschützen erfüllten ihre furchtbare Aufgabe und erschossen Menschen von hohen Gebäuden, oft durch einen direkten Schuss in den Kopf.

Die Reaktion der westlichen Medien war eigentlich sehr ruhig: „In weiten Teilen der City wurde am Donnerstag wieder Frieden hergestellt, einen Tag nach der militärischen Auflösung einer regierungsgegnerischen Demonstration die Unruhen ausgelöst hatten, während denen 39 Gebäude in Flammen standen“, berichtete die Associate Press (AP) nur einen Tag nach dem Gemetzel. Es dürfte nicht überraschen, dass die Nachrichten von AP über Tage hinweg die Titelseiten von Yahoo News bestimmt hatten, und damit die öffentliche Meinung in Europa und den Vereinigten Staaten ebenso wie in Südostasien selbst.

Es schien so, als ob niemand der die Befestigungen der Rothemden in dem Gebiet von Ratjaprasong besucht hatte, die Forderungen der Demonstranten nach sozialer Gerechtigkeit hätte übersehen können. Während der Militärcoup gegen Thaksins Shinawatra einer der großen Ärgernisse der Rebellen war, verblasste das immer mehr und machte wesentlich dringenderen Anliegen Platz. Thaksins Image wurde ersetzt durch rote Sterne an den Mützen und Jacken der Verteidiger der Barrikaden.

In westlichen Medienberichten verschwand die Berichterstattung über die Armut und Diskriminierung sowie die Arroganz der herrschenden Klasse schnell von den Seiten der größten Medienagenturen. Ausdrücke wie „Kampf um soziale Gerechtigkeit“ wurden von praktisch allen englischsprachigen Journalisten und Agenturen durch Selbstzensur vermieden.

Die Propagandamaschine ging darüber hinaus. Wenn Regierungs-Scharfschützen Demonstranten töteten, wurde das als „Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Truppen der Regierung“ bezeichnet. Die Ermordung (durch einen Scharfschützen) von Generaljamor Khattiya Sawasdihpol, der schon früher die Seiten gewechsel hatte und den Rothemden beigetreten war, wurde herunter gespielt, während die Agenturen, Zeitungen und Magazine in Großbritannien und den USA sogar eine herabwürdigende Definition für diesen gefallenen Soldaten erfanden: “Aufsässigen General”. Im gleichen Atemzug wurde in einem der letzten Berichte von AP der Monarch des Landes sowohl als „verehrt“ als auch als „geliebt“ beschrieben.

Fast ohne Ausnahme waren westliche Medien auf der Seite der moralisch und finanziell korrupten thailändischen Regierung gestanden. Mörder von Zivilisten wurden durch das Synonym „Ruhe wieder herstellen“ beschrieben. Das Schießen in die Menge wurde als „Unterdrücken von Gewalt“ beschrieben.

Nur selten wurde die illegitime Regierung des in Großbritannien geborenen Premierministers Abhisit Vejjajiva als „Regime“ beschrieben, (eine von den westlichen Medien bevorzugte Bezeichnung wenn sie von anti-westlichen Regierungen … reden), trotz der Tatsache, dass er unter den Mündungen von Gewehren {und der permanenten Drohung von Militärcoups} nach einem illegalen Staatsstreich an die Macht gekommen war.

Während wenig Sympathie oder Aufschrei über das Töten von Zivilisten zu hören war, konnte man das laute Lamentieren über die Zerstörung von aufwendigen Immobilien vernehmen.

SÜDOSTASIENS GESCHICHTE DER MANIPULIERTEN NACHRICHTEN

Die Manipulation von Nachrichten über Südostasien in den westlichen Medien hat ein beschämendes und besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Das barbarische und brutale Bombardieren der Dörfer in Laos während des Vietnamkrieges durch US Truppen aber mit enormer Unterstützung der Thailänder, wurde ein „Geheimer Krieg“ genannt. Das spiegelte die Bereitschaft der USA und Europas, sich selbst mit einem Maulkorb zu versehen im Tausch gegen die üblichen Vorteile. Die ganze Wahrheit über die weltliche Einflussnahme in Kambodscha, darunter auch die Unterstützung der Khmer Rouge, ist praktisch außerhalb dieses Teils der Welt unbekannt.

Westliche Alliierte in Südostasien wurden praktisch unantastbar. Die Philippinen wurden kaum für ihr brutales quasi-feudalistische System angeprangert, aber immer wieder für ihre „Demokratie“ gelobt.

Indonesien kann als Beispiel aus dem Drehbuch angesehen werden. Fast kein Land war in der Lage gewesen der kritischen Beurteilung durch die westlichen Medien derart zu entkommen. Der durch den Westen unterstützte Coup im Jahr 1965 gegen Sukarno tötete zwischen 1 Million und 3 Millionen Kommunisten, Linke, Intellektuelle, Lehrer und Menschen der chinesischen Minderheit. Es öffnete die Tür für ungehemmten Kapitalismus, Korruption und für die religiöse Kontrolle der Gesellschaft durch die Muslime, aber der Hauptgrund war das Plündern der nationalen Ressourcen.

Natürlich weigerten sich die meisten westlichen Medien über die Besetzung und den Völkermord in Ost-Timor zu berichten oder die Massaker in Aceh. Es gab kaum Berichte über die mehr als 100.000 Menschen die in Papua starben, einer abgelegenen Indonesischen Provinz die fortgesetzt durch westliche Firmen ausgebeutet wurde ebenso wie durch den Indonesischen Staat und sein Militär.

Lesen Sie Ausgaben von großen westlichen Presseagenturen und der Schluss wird sich aufdrängen, dass Indonesien eine Demokratie ist (und nicht der brutale feudalistische Staat, der das Land in Wirklichkeit ist), die größte Volkswirtschaft Südostasiens (und nicht das Land mit den geringsten öffentlichen Leistungen und schlechterer Trinkwasserversorgung selbst als Indien oder Bangladesh) und dass es sich um einen „toleranten mehrheitlich muslimischen Staat“ handeln würde (und nicht ein Land, in dem die Minderheiten schon immer unterdrückt wurden bis hin zum Extrem, dass Kirchen immer wieder in Flammen aufgehen und Atheismus per Gesetz verboten ist).

THAILAND LAND DES GEWALTTÄTIGEN LÄCHELNS

Trotz des Klischees, ein „Land des Lächelns“ zu sein, ist Thailand derzeit eines der brutalsten Länder der modernen Geschichte. In vieler Hinsicht ist es ein hartes, herzloses und aggressives Land, das fast jede intellektuelle, religiöse und ethnische Minderheit unterdrückt. Aber man findet kaum einen Bericht darüber.

Der am längsten regierende (und reichste) Monarch der Erde herrscht immer noch über das Land das durch 18 Militärcoups gehen musste. Einige der Coups waren ziemlich „gutartig“, einige sehr brutal. Feudalistisch bis ins Extreme, hat die thailändische Elite systematisch ihre Opposition liquidiert, besonders jene Opposition, die sich für soziale Gerechtigkeit eingesetzt hat. Sie hat linke Studenten und ihre Anführer ermordet und angebliche Kommunisten sogar in Fässern mit brennendem Öl verbrannt.

Der Oktober 1973 hatte eines der brutalsten Massaker auf den Straßen einer Südostasiatischen Hauptstadt gezeigt, und das im Namen des Kampfes gegen den Kommunismus. Wieder gab es kein einziges Wort der Verurteilung durch den Westen, der das Land förderte mit seinen hervorragenden Stränden, Massageeinrichtungen, dem billigen Essen und Sex.

AP veröffentlichte sogar eine Verteidigung der Massaker von 1973 mit dem Titel: „Experten: Bangkoks Auflösung keine Widerholung von Tiananmen“. Darin wird erklärt, dass „Thailand eine Demokratie ist, auch wenn diese derzeit in einer Krise wäre, und von Militärcoups bedrängt, während China ein unveränderlich autoritärer Staat wäre.“

Über Jahre war Thailand durch Militärjuntas regiert worden, wobei der Monarch als zeremonielles Staatsoberhaupt agierte, während die thailändische Elite in Antikommunismus ihre Hauptaufgabe sah. Im Namen des Anti-Kommunismus wurde die Opposition liquidiert während das Land an regionalen Militärabenteuern teilnahm, in erster Linie indem es Vietnam, Laos und Kambodscha im Auftrag der Vereinigten Staaten, Australiens und anderer westlichen Mächte angriff.

Das Morden und Foltern der Opposition ist nicht der einzige Vorgang, der sich nicht auf den Seiten der USA oder Europas finden. Andere Themen sind die furchtbare Behandlung der Minderheiten (viele der Minderheiten die nicht thailändische Staatsbürgerschaft haben werden von grundlegender Versorgung und Hilfe durch den Staat ausgeschlossen) und Flüchtlinge (von den mehr als eine Million Flüchtlinge aus Birma leiden einige unter Sklavenarbeit und sexueller Sklaverei).

Am 19.09.2006 stürzte eine Militärjunta, die sich selbst „Rat der Nationalen Sicherheit“ nannte, die Regierung von Thaksin während der im Ausland war. Die Gelbhemdenbewegung, die die Monarchie und Elite verteidigt, unterstütze das Ereignis, das mit dem 60. Thronjubiläum des Königs zusammen fiel. So lange die Struktur der Elite und der Monarchie nicht in Gefahr war, tat der Westen nichts, um die Einflussnahme in den Demokratischen Prozess zu kritisieren. Keine wichtige internationale Organisation verließ Bangkok und keinerlei Sanktionen wurden verhängt. (Vergleichen Sie dies mit dem Coup auf Fiji, der die australischen Interessen gefährdete und sowohl zu Sanktionen als auch eine enorme Medienkampagne führte). Auch wenn Thailand niemals eine Demokratie war, so hatte es doch diesen Status von den westlichen Medien erhalten, da es für Jahrzehnte ein standhafter anti-kommunistischer Kämpfer und Verbündeter gewesen war.

Einer der wichtigsten Kader der Gelbhemden, Pipob Tongchai, hatte im Februar gesagt: „Die USA wünscht eine „traditionelle“ Regierung in Thailand. Die USA verhängte keine Sanktionen gegen das thailändische Militär nach dem Coup vom 19.09.2006. Es gab keine US-Intervention. Und wenn Thailand eine „traditionelle“ Regierung hat, bedeutet dies, dass die USA involviert ist. Es spielt keine Rolle, wer an der Spitze steht, deshalb ist Thaksin auch unwichtig.

Heute versuchen westliche Medien wieder einmal „objektiv“ zu berichten, so wie sie „objektiv“ über die Ereignisse in Ost-Timor im Jahr 1999 berichteten, oder in Indonesien im Jahr 1965 oder Papua und den Philippinen heute.

Nur in einigen Veröffentlichungen kann man die Stimme der Vernunft und der Warhheit lesen. Am 18. Mai veröffentlichte der International Harald Tribune einen Bericht von Thomas Fuller und Seth Mydans in dem gesagt wurde, „Die Protestbewegung lagert trotzig in Bangkok und hat ihre Wurzeln in dem Sturz von Mr. Thaksin, aber seitdem hat sie sich zu einer großen sozialen Bewegung entwickelt, die durch die weniger wohlhabenden Teile der thailändischen Gesellschaft bestimmt wird. Sie rebelliert gegen eine, wie sie sagt Elite, die sich Thailands demokratische Institutionen beeinflusst.“


Der Bericht fährt dann fort indem er beschreibt, wie die westlichen Medien die Meinung der Weltöffentlichkeit beeinflusst haben. Und der Autor bemängelt dann, dass die Anliegen der Opfer weitgehend verschwiegen werden.”

(Quelle: Schönes? Thailand.)

Israel: Militär verhindert Berichterstattung

Montag, Mai 31st, 2010

Published on 31 May 2010

“Israeli military prevents media from covering assault on humanitarian flotilla

Reporters Without Borders strongly condemns the censorship attempts that accompanied today’s deadly assault by Israel on a flotilla that was carrying humanitarian aid, 750 pro-Palestinian activists and several journalists to the Gaza Strip.

‘We deplore this assault, which left a heavy toll of dead and wounded,’ Reporters Without Borders said. ‘The journalists who were on the flotilla to cover the humanitarian operation were put in harm’s way by this disproportionate reaction. We urge the Israeli authorities to release the detained journalists and allow them unrestricted access to the Gaza Strip. The international community needs accurate information about this Palestinian Territory.’

At least 19 passengers were killed and 36 were wounded when Israeli naval commandoes stormed the ‘freedom flotilla.’ It was transporting humanitarian supplies and consumers goods for the Gaza population, which has been under an Israeli blockade for nearly four years.
‘Hundreds of Israeli soldiers attacked the flotilla and the captain of our boat is seriously injured,’ Al Jazeera correspondent Abbas Nasser reported in his last call to his TV station’s headquarters in Qatar before communications were severed.

Two Bulgarian journalists working for the Bulgarian television station BTV were arrested during the assault. Bulgarian news media identified them as reporter Svetoslav Ivanov and cameraman Valentin Vassilev. Aaj TV presenter Talat Hussain was also on the flotilla. There is still no news of him. The Israeli authorities have forbidden all the journalists to enter the Gaza Strip.

Israeli public radio reported in the course of the morning that the authorities had banned the media from providing any information about the dead and wounded, who were taken to hospitals in Israel. The censorship order was lifted at around midday.”

(Quelle: Reporter ohne Grenzen.)

Blutige Konfrontation mit Israels Gaza-Blockade: Von der Sackgasse in den Abgrund

Montag, Mai 31st, 2010

Kommentar von Henrik Meyer

“Zwei, zehn, 16 oder 20 Tote – die Zahlen variieren, die Tatsache bleibt. Was niemand ernsthaft für möglich gehalten hat, ist gestern Nacht tatsächlich eingetreten. Israel hat in den frühen Morgenstunden des 31. Mai in internationalen Gewässern einen bewaffneten Angriff auf den humanitären Hilfskonvoi »Gaza Freedom Flotilla« gestartet. Dieser war nicht nur mit 10.000 Tonnen humanitären Hilfsgütern beladen, sondern beförderte auch etwa 700 Menschen aus zwanzig Ländern, darunter deutsche und europäische Parlamentarier sowie kulturelle Prominenz.

Dabei ist der tödliche Angriff auf den Konvoi aus Rollstühlen, Fertighäusern und Medikamenten nur das zweite Kapitel in einer von vielen Autoren geschriebenen Tragödie. Das erste Kapitel ist aber nicht die von israelischen Regierungssprechern verbreitete, reichlich absurde Geschichte, die berüchtigten »Shayetet 13«-Eliteeinheiten seien von den Friedensaktivisten mit Äxten und Messern angegriffen worden und hätten daher in Notwehr gehandelt. Vielmehr verbirgt sich hinter der Eskalation auf dem Mittelmeer das tragische und grandiose Scheitern einer fehlgeleiteten Politik – nicht nur Israels, sondern der gesamten internationalen Gemeinschaft.

Israels Gaza-Strategie war von Anfang an zum Scheitern verurteilt

Das Problem heißt Gaza. Der dicht besiedelte Küstenstreifen, den schon Yitzhak Rabin laut eigener Aussage gerne im Mittelmeer hätte versinken sehen wollen und den zuletzt Außenminister Avigdor Lieberman mit einer Atombombe bewerfen wollte, ist ein Paradebeispiel für das Versagen internationaler Politik. Seit die Hamas dort im Sommer 2007 gewaltsam die Macht an sich gerissen hat, verfolgen Israel und seine Verbündeten eine mantragleich rezitierte Politik des Blockierens, Isolierens, Ignorierens und gelegentlichen Bombardierens. Dass diese Politik in einem humanitären Desaster enden würde, war allen Beteiligten von Anfang an klar. 16.000 unterernährte Kinder, 300.000 Menschen unterhalb der Armutsschwelle und 44 Prozent Arbeitslosigkeit sind ein unbestreitbares Zeugnis dafür. Mit Verweis auf das höhere Ziel der Schwächung der Hamas wurde und wird dies in Kauf genommen.

Kaum jemals aber dürfte ein Ziel eklatanter verfehlt worden sein. Die Hamas hat in aller Ruhe Instrumente eigener Staatlichkeit aufgebaut, sukzessive die Palästinensische Autonomiebehörde mit allen zugehörigen Institutionen ersetzt und eine Tunnelwirtschaft etabliert, die sie weitgehend unabhängig von externer Hilfe macht. Die Regierung von Ismail Haniyeh hat ein System errichtet, in dem sie von der Blockade profitiert, anstatt unter ihr zu leiden. Das Leiden übernehmen die Bevölkerung und die Vereinten Nationen, die ihrer Rolle als humanitäre Versorgerin der palästinensischen Flüchtlinge nicht mehr ausreichend nachkommen können und zunehmend an Rückhalt unter den Palästinensern verlieren.

Man kann im Gazastreifen alles kaufen, vom elektrischen Rollstuhl bis zum Flachbildfernseher – man muss es sich nur leisten können und wollen. Denn die Boykott-Dividende wird von eben jener Hamas abgeschöpft, die immer dann selbstgebaute Raketen auf Israel schießt, wenn dieses einen regulären Grenzübergang für den Warenverkehr öffnet. »Stellt Euch doch nicht blöd!«, richtete sich John Ging, UNRWA-Leiter im Gazastreifen, an europäische Politiker. »Wir leiden unter der Blockade, nicht die Leute an der Macht. Ihr helft denen mit der Blockade.«

Am Ende kann nur eine Aufhebung der Blockade stehen

Noch im April fügte er hinzu: »Lasst die Europäer Schiffe nach Gaza schicken. Was soll Israel dann tun? Sie aus dem Wasser schießen?« Die Antwort hat Israel heute Nacht gegeben.

Die weltweiten Reaktionen schwanken zwischen Unverständnis, Bestürzung und Wut. Während Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sich »zutiefst schockiert« zeigte, drohte die Türkei mit »irreversiblen Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen.« Robert Serry, höchster Vertreter der UN in den Palästinensischen Gebieten, traf den Punkt mit dem Statement: »Derartige Tragödien wären vollständig vermeidbar, wenn Israel auf die wiederholten Aufrufe der internationalen Gemeinschaft reagieren und die widersinnige Blockade des Gazastreifens aufheben würde.«

Die entscheidende Frage wird daher sein, was für Konsequenzen aus dem Tod der Friedensaktivisten gezogen werden. Die mittlerweile routiniert ablaufende Empörungsmaschinerie wird bald an Fahrt verlieren, wie der Gaza-Krieg 2008/2009 wird die Gaza-Flotille bald aus den internationalen Schlagzeilen verschwinden. Aber was wird folgen? Eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse, wie von allen Seiten gefordert, ist ebenso selbstverständlich wie unrealistisch – und würde auch am Kern des Problems vorbeigehen. Es wird Zeit, dass die internationale Gemeinschaft sich den katastrophalen Folgen ihrer Gaza-Politik stellt und konstruktiv statt destruktiv zu Werke geht. Am Ende kann nur eine Aufhebung der Blockade stehen. Sonst werden wir noch viele Tragödien dieser Art sehen.”

(Quelle: Zenith.)

medico international: Die Blockade des Gazastreifens beenden

Montag, Mai 31st, 2010

“pressemitteilung, 31.05.2010

Die Blockade des Gazastreifens beenden

medico International verurteilt das israelische Eingreifen

Die Frankfurter Hilfsorganisation medico international verurteilt die israelische Militäraktion, mit der eine Solidaritätsflotte auf dem Weg in den Gaza-Streifen gestoppt wurde. „Das schockierende und blutige Kapern von Hilfsschiffen auf hoher See zeigt‘, so Tsafrir Cohen von medico international, „dass die israelische Regierung im Rahmen ihrer Sicherheitsdoktrin bereit ist, jedes militärische Mittel anzuwenden und sich über internationales Recht hinwegzusetzen.‘ Dies sei eine dramatische und gefährliche Entwicklung, so Cohen, die nur durch internationale Maßnahmen gestoppt werden könne. Dass mit Sicherheitsbegründungen humanitäre Hilfe angegriffen werden kann, stellt eine Zäsur im Umgang mit internationaler Hilfe dar. Eine solche dramatische Eskalation hätte nicht stattgefunden, gäbe es nicht die israelische Blockade des Gaza-Streifens, über deren Folgen immer weniger nach außen dringt.

Die israelische Abriegelung des Gaza-Streifens geht im Juni 2010 ins dritte Jahr. Seitdem hat die Armut in Gaza sprunghaft zugenommen. Mittlerweile sind 80% der Menschen sind von der internationalen Hilfe abhängig. Unternehmen und Farmen mussten ihren Betrieb einstellen und Arbeiter entlassen. Das Ausfuhrverbot hat die Bauern hart getroffen. Zugleich blockiert Israel die Einfuhr von Baumaterialien, Zement, Stahl, Glas und Haushaltswaren. „Das was in Gaza passiert ist eine Ent-Entwicklung, Die Bevölkerung von Gaza wird durch die israelische Blockade systematisch verarmt‘, so Tsafrir Cohen Angesichts der jüngsten Toten auf hoher See fordert medico international die internationale Staatengemeinschaft auf, die Blockade von Gaza endlich zu beenden.


Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Martin Glasenapp, 069 944 3821, Tsafrir Cohen, medico-Repräsentant f. Israel und Palästina: 01633904373″

(Quelle: medico international.)

Gush Shalom: “Noone in the world will believe the lies and excuses which the government and army spokesmen come up with”

Montag, Mai 31st, 2010

Press Release 05/31/2010

“Uri Avnery: this night a crime was perpetrated in the middle of the sea, by order of the government of Israel and the IDF Command A warlike attack against aid ships and deadly shooting at peace and humanitarian aid activists It is a crazy thing that only a government that crossed all red lines can do.

‘Only a crazy government that has lost all restraint and all connection to reality could something like that – consider ships carrying humanitarian aid and peace activists from around the world as an enemy and send massive military force to international waters to attack them, shoot and kill.

‘Noone in the world will believe the lies and excuses which the government and army spokesmen come up with,’ said former Knesset member Uri Avnery of the Gush Shalom movement. Gush Shalom activists together with activists of other organizations are to depart at 11:00 from Tel Aviv to protest in front of the prepared detention facility where the international peace activists will be brought.

Greta Berlin, the spokeswoman for the flotilla organizers located in Cyprus, told Gush Shalom activists that the Israeli commandos landed by helicopter on the boats and immediately opened fire.

This is a day of disgrace to the State of Israel, a day of anxiety in which we discover that our future was entrusted to a bunch of trigger- happy people without any responsibility. This day is a day of disgrace and madness and stupidity without limit, the day the Israeli government took care to blacken the name of the country in the world, adding convincing evidence of aggressiveness and brutality to Israel’s already bad international image, discouraging and distancing the few remaining friends.

Indeed, today a provocation took place off the coast of Gaza – but the provocateurs were not the peace activists invited by the Palestinians and seeking to reach Gaza. The provocation was carried out by Navy ships commandos at the bidding of the Israeli government, blocking the way of the aid boats and using deadly force.

It is time to lift the siege on the Gaza Strip, which causes severe suffering to its residents. Today the Israeli government ripped the mask of its face with its own hands and exposed the fact that Israel did not ‘disengage’ from Gaza. Real disengagement from the area does not go together with blocking the access to it or sending soldiers to shoot and kill and wound those who try to get there.

The State of Israel promised in the Oslo Accords 17 years ago to enable and encourage the establishment of a deep water port in Gaza, through which Palestinians could import and export freely to develop their economy. It’s time to realize this commitment and open the Port of Gaza. Only after the Gaza port will be open to free and undisturbed movement, just like the Ashdod and Haifa ports, will Israel really have disengaged from the Gaza Strip. Until then, the world will continue – and rightly so – to consider the Gaza Strip under Israeli occupation and the State of Israel as responsible for the fate of the people living there.

Contact: Uri Avnery 0505-306449

Adam Keller, Gush Shalom spokesman 03-5565804 or 054-2340749

Coalition Against the Siege: Yacov – 050-5733276, 09-7670801, Sebastian -050-6846056

Greta Berlin spokeswoman for flotilla organizers 35799187275″

(Quelle: Gush Shalom via E-Mail.)