Archive for Oktober, 2010

BRD: “IMMER DIE ANDEREN”

Freitag, Oktober 29th, 2010

“Ein BUKO Positionspapier gegen Anti-Muslimischen Rassismus

Wir halten es für nötig, dass sich die BUKO klar gegen den – in Deutschland und anderen “westlichen” Ländern – immer weiter verbreiteten anti-muslimischen Rassismus (AMR) positioniert und zu einem verstärkten Eintreten der Linken in Deutschland dagegen aufruft. Dazu möchten wir zunächst klären, was wir unter anti-muslimische Rassismus verstehen, anschließend zeigen, wie Muslime/”Araber” im bisherigen und gegenwärtigen Diskurs beschrieben werden und welche Mechanismen eines anti-muslimischen Rassismus´ dabei zum Tragen kommen. Anschließen benennen wir Gründe, warum ein Eintreten gegen AMR aus unserer Sicht nötig ist und skizzieren abschließend einen Vorschlag dafür. Es geht uns dabei nicht darum, fundamentalistische, sexistische oder antisemitische Denkweisen oder Gruppen, egal welcher regionalen Herkunft oder religiösen Zugehörigkeit, zu verteidigen, sondern einer Form des Rassismus entgegen zu wirken, der auch in der Linken präsent ist.

1. Zur Verwendung des Begriffs “anti-muslimischer Rassismus” (AMR)

Mit anti-muslimischem Rassismus (AMR) meinen wir einen Rassismus, der sich speziell gegen Muslime und/oder “Araber” richtet und an deren angeblichen Eigenschaften sowie vermeintlichen, angeblich religiös oder kulturell begründeten typischen Einstellungen oder Verhaltensweisen anknüpft. Wir benutzen dabei bewusst den Begriff “Rassismus”, weil dadurch Ähnlichkeiten zwischen anti-muslimischen Einstellungen, Verhaltensweisen und Vorurteilen und anderen Formen von Rassismus deutlich werden. Im anti-muslimischen Rassismus finden sich die gleichen Mechanismen von Pauschalisierung, Essentialisierung und die Aufwertung des Eigenen durch so genanntes Othering (1) wie in anderen Rassismen. Zudem macht der Begriff AMR deutlich, dass diskursiv verbreitete Stereotype und Annahmen über “die Araber” oder “die Muslime” immer auch konkrete Subjekte treffen und für diese negative Folgen haben.

Wir ziehen den Begriff AMR anderen Begriffen vor. Insbesondere erscheint uns der Begriff “Islamophobie” nicht passend, da der Begriff “Phobie” aus der Psychopathologie stammt und ein Krankheitsbild bezeichnet. Mit “Anti-Islamismus” wiederum wird eine Gegnerschaft zum Islamismus statt zum Islam suggeriert. Bei antimuslimischem Rassismus geht es aber nicht um die Kritik einer spezifischen politisch- religiösen Haltung bestimmter muslimischer Gruppen, sondern um Diskurse, die pauschal “die Muslime” oder “die Araber” meinen.

2. Elemente des AMR

Unserer Ansicht nach sind in zeitgenössischen Äußerungen (2) und Bildern sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum Äußerungen über Islam, Muslime, Menschen aus arabischen Ländern, politische Vorgänge und gesellschaftliche Verhältnisse im Nahen Osten sowie “Terrorismus” häufig durch Pauschalisierung/ Homogenisie rung, Essentialisierung und ein “Othering” gekennzeichnet (3) – typisch rassistischen Denkstrukturen.

Zunächst sind viele Äußerungen zum Thema Muslime, Islam und “arabische Welt” nicht nur von allenfalls oberflächlicher Sachkenntnis, sondern auch von groben Pauschalisierungen in gleich mehrfacher Hinsicht geprägt. Bei Aussagen über “den Islam” oder “die Muslime” wird auf unterschiedliche Situationen in verschiedenen mehrheitlich muslimischen Ländern selten eingegangen. Dabei ist auffällig, dass im Diskurs zumindest eine Annäherung, wenn nicht gar eine Gleichsetzung, zwischen Menschen arabischer Herkunft und “Muslimen” erfolgt. Länder wie Indonesien oder Malaysia, die zu den Ländern mit der größten muslimischen Bevölkerung gehören, und die dortigen Lebenswirklichkeiten, religiösen Strömungen und Praktiken spielen dabei kaum eine Rolle. Auch die Unterschiedlichkeit von muslimischen Stimmen, sozialen Bewegungen oder Subjekten und die in arabischen/ muslimischen Ländern existierenden Lebenswirklichkeiten, die ganz anders und vielgestaltiger aussehen als es der anti-muslimische Diskurs wahrhaben will, werden nicht zur Kenntnis genommen. Auch wird sehr selten erwähnt, dass es “den Islam” und “die” daraus ableitbare Position nicht gibt. Wie im Christen- oder Judentum vertreten islamische Theolog_innen unterschiedliche Ansätze dazu, wie der Koran als zentraler Text des Islam auszulegen ist; es gibt verschiedene Glaubensrichtungen.

Pauschalisierung und Homogenisierung sind charakteristisch für jedwede Art von rassistischem Denken und bilden auch die Grundlage für eine Essentialisierung derjenigen, die Gegenstand rassistischer Äußerungen sind: “Die Muslime” oder “die Araber” “sind” – wesensmäßig
– so oder so. Bestimmte Verhaltensweisen oder Einstellungen werden auf “die arabische Kultur” oder “den Islam” zurückgeführt. In linken Überlegungen der letzten Jahrzehnte wurden individuelle Einstellungen und Lebensweisen vor allem als Ergebnis der gesellschaftlichen Position von Individuen – in Bezug unter anderem auf Klasse, Rasse und Geschlecht – dargestellt. Obwohl Menschen also als Produkt verschiedener Herrschaftsstrukturen wahrgenommen werden, wird ihnen nicht die Fähigkeit abgesprochen, sich zu der vorgefundenen gesellschaftlichen und individuellen Situation, in der sie sich befinden, zu verhalten oder diese zu verändern. Äußerungen zu “Muslimen” oder “Arabern” sind demgegenüber häufig davon gekennzeichnet, dass sozioökonomische und politische Verhältnisse in den entsprechenden Ländern, die oft viel stärkere Einflüsse auf individuelle Lebenswelten haben als beispielsweise die Religionszugehörigkeit, nicht zur Kenntnis genommen werden. Zudem wird von jedem Mitglied des konstruierten Kollektivs “die Muslime”/die “Araber” angenommen, dass es die Eigenschaften, Einstellungen, Verhaltensweisen an den Tag legt, die dem Kollektiv zugeschrieben werden.

Pauschale Aussagen und Essentialisierung sind wesentliche Bestandsteile des Othering, eines weiteren klassischen Mechanismus ´ rassistischen Denkens: Bestimmte Verhaltensweisen, Einstellungen oder vermeintliche Charakteristika von “Muslimen” oder “Arabern” werden nicht nur quasi-automatisch auf deren Kultur oder Religion zurück geführt, sie werden auch als von “uns” oder “dem Westen” völlig verschieden, als “die Anderen” gedacht. Es wird also eine in sich homogene, in sich geschlossene und von “uns” wesensmäßig verschiedene Gruppe konstruiert. Dem als exotisch, irrational, unterdrückerisch und rückwärtsgewandt beschriebenen arabischmuslimischen Kulturraum und Individuum stehen ein aufgeklärter, rationaler, fortschrittlicher Westen und ein eben solches westliches Subjekt gegenüber. Dabei wird die jahrhundertelange gegenseitige sprachliche, kulturelle und intellektuelle Befruchtung von “Westen” und “Orient”, von Islam, Juden- und Christentum nicht erwähnt.

Mit dem Othering geht auch eine Abwertung der Anderen einher. Durch diese Abwertung des rassistisch beschriebenen Anderen wird die eigene Person bzw. das eigene Kollektiv aufgewertet. (Homo- )Sexismus, Rassismus und Gewalt in der eigenen Gesellschaft brauchen nicht mehr thematisiert, geschweige denn bekämpft werden – “hier” ist ja alles (vergleichsweise) gut, aufgeklärt, demokratisch und rational.

3. Beschreibung der Muslime im Diskurs

Ein rassistischer Diskurs hat nichts mit realen Gegebenheiten zu tun; insofern kann er sich im Laufe der Zeit oder an verschiedenen Orten unterschiedlicher Stereotype bedienen. Im Folgenden beschreiben wir einige unserer Wahrnehmung nach gängige Figuren oder Themen des zeitgenössischen AMR.

Im aktuell herrschenden Diskurs wird “der Islam” oft als antisemitisch, patriarchal, “homosexistisch”, irrational, religiös und “dem Terror” gegenüber zumindest in hohem Maße anschlussfähig bzw. aufgeschlossen beschrieben. Der Diskurs über “Muslime/die Araber” ist dabei in den letzten Jahren durchaus Wandlungen unterworfen. Seit dem 2. Golfkrieg werden Immigrant_innen immer stärker als Muslime wahrgenommen, während sie vorher in der BRD als Gastarbeiter_innen codiert wurden. Iman Attia beobachtet, dass sich AMR zu Beginn der 1990er Jahre fast ausschließlich entlang des Geschlechterverhältnisses (u.a. “Nicht ohne meine Tochter”) ausdrückte. Erst später traten Dimensionen wie Terrorismus, Homosexismus und Antisemitismus stärker in den Vordergrund.

Interessant ist zu schauen, welche Akteur_innen diesen antimuslimischen Rassismus äußern. Dieser Rassismus ist nämlich nicht nur am rechten äußeren Rand der Gesellschaft zu finden, sondern reicht über rechts-populistische (PRO-Bewegungen), konservative Parteien und Medien bis ins sozialdemokratische Lager (Sarrazin (SPD)). Auch die Linke selbst ist nicht frei von antimuslimischen Ressentiments. Auffällig ist, dass gemäß der Studie “Meinungen zum Islam und Muslimen in Deutschland und Europa” (4) 52,2 Prozent der Deutschen der Aussage zustimmen “Der Islam ist eine Religion der Intoleranz”. Dieselben Befragten stimmen jedoch selbst rassistischen, antisemitischen, sexistischen und homosexistischen Äußerungen überzufällig zu.

Im öffentlichen Diskurs wird der Islam oft als patriarchal wahrgenommen und dies an unterschiedlichen Einzelaspekten festgemacht – das Kopftuch bzw. in letzter Zeit zunehmend die Burka, Genitalverstümmelung und so bezeichnete “Ehrenmorde” scheinen die derzeit wichtigsten zu sein. Auch hier wird pauschalisierend die Vielgestaltigkeit von Lebensverhältnissen und Positionen von Muslim_innen und Araber_innen in unterschiedlichen Ländern der Welt regelmäßig ignoriert. Gesprochen und geschrieben wird über Frauen, die zuhause eingesperrt oder minderjährig verheiratet werden, nicht ohne Zustimmung ihres Mannes reisen oder arbeiten dürfen. Nicht gesprochen wird über engagierte Frauen, wie die jemenitische Anwältin, die einschließlich Gesichtsschleier im Gericht von Sana’a Angeklagte verteidigt, die Professorin für muslimische Studien an der Universität Kairo, die vor dem Hintergrund des islamischen Rechts begründet, warum der Islam von Frauen nicht verlangt, einen Gesichtsschleier zu tragen, die (männlichen) muslimischen Geistlichen, die in Lehrmeinungen Genitalverstümmelungen als nicht dem Islam entsprechende Praxis verurteilen, das Verbot des Kopftuchtragens in türkischen Universitäten oder die Tatsache, dass diverse mehrheitliche muslimische Länder wiederholt Frauen als Staatschefinnen hatten. Auch die Position von Muslimas, die sich für das Tragen des Kopftuchs als selbstverständlichen Ausdruck ihrer religiösen Überzeugungen entscheiden und gerichtlich durchzusetzen versuchen, dieses auch an ihren Arbeitsplätzen tun zu dürfen oder derjenigen Frauen, die keinen Widerspruch zwischen einer Haltung als gläubige Muslima und einer feministischen Position sehen, wird gerne nicht erwähnt.

Neben “Frauenunterdrückung” ist eine gegenwärtig sehr häufig zu findende Gleichsetzung die des Islams mit Terrorismus. In deutschen Medien dominierten in den letzten Jahren neben den Bildern von verschleierten Frauen, Bilder von so genannten Glaubenskriegern. Durch die Pauschalisierung, dass alle Muslime einen “heiligen Krieg” befürworten, bzw. die Behauptung, dass im Koran zu Gewalt gegen Andersgläubige aufgerufen werde (was gegenläufige muslimische Interpretationslinien bewusst unterschlägt), wird der Kontext, in dem Terrorismus entsteht, ignoriert. Auch eine differenzierte wissenschaftliche Diskussion zu den Entstehungsgründen von “islamischem” Terrorismus wird nicht zur Kenntnis genommen.

Muslimischer Antisemitismus wird häufig durch Pauschalisierung an anti-semitischen Positionen einzelner, historischer oder aktueller Personen der Zeitgeschichte (wie z.B. denen des palästinensischen Großmuftis Al-Husseini oder gegenwärtig des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad) festgemacht. Gegenläufige Traditionslinien und Positionierungen emanzipatorischer Bewegungen werden dabei ebenso ignoriert, wie politisch-historische Hintergründe für in arabischen Ländern durchaus anzutreffende antisemitische Einstellungen und die jahrzehntelange Instrumentalisierung des “Palästinenserproblems” durch arabische Regime.

In der problematischen Debatte um den Nahost-Konflikt besteht die Gefahr, in der Benennung eines Unrechts ein anderes zu verschweigen. Dies kann nicht Sinn einer kritischen Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus sein. Es geht uns auch nicht darum, muslimischen Antisemitismus zu relativieren, sondern darum zu betonen, dass das pauschalisierende Unterstellen antisemitischer Ressentiments der Muslime von eigenen antisemitischen Tendenzen ablenkt und das Problem auf “die anderen” verlagert.

“Der Islam” wird des Weiteren auch gerne als per se homosexistisch bezeichnet. Richtig ist, dass es in einigen arabischen Ländern tatsächlich strafbar ist, homosexuelle Kontakte zu haben und dass Menschen mit anderer als heterosexueller Orientierung gesellschaftlichem Druck ausgesetzt sind. Gleichzeitig ist Letzteres aber kein auf die islamische Welt beschränktes Phänomen, und auch Nicht- Muslime in der bundesdeutschen Gesellschaft sind keinesfalls frei von Homosexismus.

4. Gesellschaftliche Gründe für AMR

Soweit die Beobachtung. Wie lässt sich nun dieses Erstarken von antimuslimischem Rassismus erklären? Zunächst kann anti-muslimischer Rassismus auf einen Fundus kulturell verfügbarer Bilder und Stereotype über den Orient und den Islam aufbauen – das, was Edward Said als “Orientalismus” beschreibt. Agententhriller und Lieder wie C-A-F-F-E-E sind nur Beispiele dafür, wie bestimmte, häufig exotisierende Bilder über “den Orient” transportiert werden. Eine Basis für die herrschaftliche Instrumentalisierung und Intensivierung des “Feindbilds Islam”, vor allem im Zuge der Durchsetzung westlichimperialer Interessen im ersten Golfkrieg und im Zuge des “Kriegs gegen den Terror”, war also bereits vorher vorhanden. Damit ist bereits angedeutet, dass die Stärke des antimuslimischen Rassismus´ sich damit erklären lässt, dass er einen gesellschaftlichen Zweck erfüllt. Genauer gesagt: mehrere.

Zum einen ist der antimuslimische Rassismus eng verwoben mit Rechtfertigungen für den “Krieg gegen den Terror”. Der innenpolitische Mehrwert besteht zudem darin, dass immer neue Überwachungsmechanismen im Namen der Terrorismusbekämpfung leichter politisch durchsetzbar sind. Weiterhin wird durch das oben beschriebene Othering, also die Beschreibung “der Anderen” als homosexistisch, patriarchisch, antisemitisch und terroristisch, gleiche Phänomene in der eigenen Gesellschaft verharmlost und eine Auseinandersetzung über sie vermieden.

5. Warum ist das Eintreten gegen AMR eine Aufgabe für die BUKO?

Das Eintreten gegen AMR ist aus unserer Sicht eine Aufgabe für emanzipatorische Bewegungen im Allgemeinen, aber auch speziell für die BUKO. Dafür gibt es mehrere Gründe:

Zum einen richtet sich Rassismus immer gegen konkrete Leute; er ist darauf angelegt, bestimmte Personen(gruppen) abzuwerten. Wie sehr Menschen in vielen arabischen Ländern und Muslime in Deutschland sich inzwischen aufgrund ihrer Herkunft und Religion diskriminiert fühlen, hat der Fall der im Gerichtsaal ermordeten Marwa El-Sherbini gezeigt. Nachdem sie eine Beleidigung als “Islamistin” auf einem Dresdener Spielplatz zur Anklage brachte, wurde sie im Juli 2009 während der Verhandlung vor dem Landgericht Dresden vom Angeklagten mit 18 Messerstichen getötet. Während in Deutschland Medien zwar über das Verbrechen berichteten, es jedoch in den seltensten Fällen als Ausdruck breiterer gesellschaftlicher Tendenzen sahen, war die gängige Meinung in Ägypten und anderen arabischen Ländern – wenn man Medienberichten vertraut – dass Marwa El- Sherbini ein Opfer weit verbreiteter anti-muslimischer Ressentiments gewesen sei. Auch uns scheint die Annahme nicht fern zu liegen, dass das gegen Al-Sherbini gerichtete Verbrechen Ausdruck einer Einstellung war, die sich als anti-muslimischer Rassismus verstehen lässt. Der Fall ist damit ein deutliches Zeichen dafür, wie wirkungsmächtig anti-muslimischer Rassismus (geworden) ist und macht klar, warum es nötig ist, dagegen aktiv zu werden.

Zweitens werden mit AMR – auch jenseits der rassistischen Abwertung von Menschen – Denkstrukturen gefördert, die aus unserer Sicht nicht wünschenswert sind. So ist zum Beispiel innerhalb der BUKO ein ungebrochen positiver Bezug auf Begriff wie “die Aufklärung” oder “Menschenrechte” immer wieder kritisch in Frage gestellt worden. Eine solche Auseinandersetzung und Reflexion finden wir weiterhin nötig; wenn “Aufklärung”, “Menschenrechte” etc. als positive Ziele gegenüber einer “islamischen Bedrohung” positioniert werden, wird genau eine solche kritische Reflexion erschwert.

Drittens dient antimuslimischer Rassismus – wie dargestellt – der ideologischen Legitimierung von Kriegen und militärischen Interventionen durch “den Westen” weltweit. Ein Eintreten gegen AMR ist daher mit dem Eintreten gegen solche Kriege eng verbunden. Es ist daher für uns als (internationalistische) Linke zentral, dem AMR entschieden entgegen zu treten. Eine Möglichkeit für eine linke Positionierung bestünde darin, die jeweiligen Themen und Herrschaftsformen in ihren verschiedenen Spielarten und gesellschaftlichen Verankerungen zu diskutieren. Dabei dürfen die Unterschiedlichkeit der Formen, in denen Homosexismus, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus usw. an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten auftreten und die Gründe dafür nicht ausgeblendet werden, sondern müssen herausgearbeitet werden. Das würde dann aber auch eine klare Benennung von Herrschaftsstrukturen in unserer eigenen Gesellschaft sowie den Beitrag Deutschlands und Europas zu sozialen und ökonomischen Verhältnissen weltweit einschließen. Dies kann und sollte gemeinsam mit Muslim_innen und sozialen Bewegungen aus arabischen und muslimischen Ländern erfolgen, weil es auch dort (linke) Kräfte gibt, die sich kritisch mit diesen Themen auseinandersetzen. Mit diesen Kräften gilt es zu kommunizieren, zusammenzuarbeiten und einen gemeinsamen kritischen Diskurs zu führen, der aus unserer Sicht solidarische Kritik einschließen kann und in einigen Fällen einschließen muss.

Gegen Rassismus, Antisemitismus, (Homo-)Sexismus, Krieg und Terror überall – im Nahen Osten ebenso wie in Neukölln oder Nürnberg.

Fußnoten
1) Das postkoloniale Konzept des”Othering” meint die Differenzierung und Distanzierung der Gruppe, der man sich zugehörig fühlt von anderen Gruppen, die regelmäßig mit der Aufwertung der eigenen Gruppe einhergeht.

2) Wir beziehen uns hierbei vor allem auf deutschsprachige Äußerungen. Das heißt aber nicht, dass das Problem auf Deutschland beschränkt wäre.

3) Wir führen dabei keine systematische Analyse einzelner Texte durch, verweisen nur an einigen Stellen auf bestimmte Texte. Viele der beschriebenen Elemente lassen sich aber unserer Wahrnehmung nach immer wieder finden

4) Zick, Andreas / Küpper, Beate: Meinungen zum Islam und Muslimen in Deutschland und Europa, Universität Bielefeld, 6.12.2009.

 
 

(Quelle: buko – bundeskoordination internationalismus.)

BRD: Gegen die Normalisierung und Ausweitung von Folter und Lagerhaft (KAMPAGNE)

Freitag, Oktober 29th, 2010

Im Oktober 2010 startete Libertad! eine Kampagne gegen die Normalisierung und Ausweitung von Folter und Lagerhaft. In deren Rahmen wurde u. a. ein Plakat (“Der Folterbaum”) mit denjenigen Personen veröffentlicht, die in Deutschland öffentlich als Fürsprecher der Folter auftraten. Die Einleitung zu einem längeren Text, der aufzeigt, wie deutsche Juristen Wege und Mittel finden, den Einsatz von Folter im globalen “Anti-Terror-Krieg” zu rechtfertigen und zu fordern, wird hier dokumentiert.

 

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“Sobald man einen Despoten auftauchen sieht, so kann man sicher sein, bald einem Rechtsgelehrten zu begegnen, der voller Gelehrsamkeit beweisen wird, dass die Gewalt legitim ist und dass die Besiegten schuldig sind“.
Alexis de Tocqueville

Gleich hinterm deutschen Gartenzaun wird die Welt gefährlich. Die Umgangsformen werden rauer, Terroristen lauern, Piraten überfallen Handelsschiffe und illegale Einwanderer drohen mit Überflutung. Die Welt könnte schön sein und auch gut, aber sie ist es nicht. Nicht in Afghanistan, nicht in Somalia, nicht im Gaza-Streifen, nicht an den europäischen Außengrenzen und auch nicht in einem deutschen Flüchtlingslager. Ja, noch nicht einmal im Sauerland. “Das sind sehr gefährliche Leute”,wusste schon der ehemalige US-Generalstabschef Richard B. Myers von den Gefangenen in Guantanamo zu sagen, “die würden die Hydraulik im Hinterraum einer C-17 durchnagen, um sie zum Absturz zu bringen”.
Der Krieg gegen den Terror geht jetzt in sein zehntes Jahr, ohne Aussicht auf Erfolg, aber immer mit der Option ihn mit möglichst wenig eigenen Verlusten und ohne großen Imageschaden aufrechtzuerhalten. Ein moderner Abnutzungskrieg vor allem auf Kosten der Bevölkerung in den Kriegsgebieten, wo der Ausnahmezustand die Regel ist. So erklärte der israelische Außenminister Lieberman auf die Frage des “Spiegels” nach einer Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt: “Ich sehe derzeit keine Lösung, wir sollten uns darauf konzentrieren, den Konflikt zu managen. Sehen sie eine Lösung in Afghanistan? Im Irak?”
Während sich in den westlichen Medien an der Grundausrichtung des Kriegs gegen den Terror über die Jahre nur wenig Kritik entzündete, stand Guantanamo schon sehr bald in ihrem Brennpunkt. Das Gefangenenlager wurde zum Synonym für Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Bush-Ära, sodass Obama im Januar 2009 offiziell verkündete: Guantanamo soll innerhalb eines Jahres geschlossen werden. CIA-Gefängnisse und “harte Verhörmethoden” werde es nicht mehr geben.

Wohin mit dem “Sondermüll” (Newsweek)?

Doch Obamas Ankündigungen und die Realpolitik der US-Sicherheitsbehörden sind zwei Paar Schuh. Guantanamo existiert immer noch und das Internierungslager in Bagram in Afghanistan wurde in den letzten Jahren für 60 Millionen Dollar ausgebaut. Dort werden zurzeit rund 600 Gefangene (offizielle Zahlen gibt es nicht), die ja im eigentlich klassischen Sinn Kriegsgefangene sind, als “feindliche Kämpfer” ohne anwaltlichen Schutz festgehalten und verhört. Auch das globale Netzwerk aus Geheimgefängnissen (black sites) scheint weiterhin ein Bestandteil des Antiterrorkriegs zu sein. Laut eines Berichts des UN-Menschenrechtsrates wurden in mindestens 66 der 192 UNO-Staaten seit den Anschlägen vom 11. September mehrere tausend Personen illegal in geheimen Gefängnissen inhaftiert und dort oftmals gefoltert.

Und was passiert mit den Gefangenen in Guantanamo?

Planungen gehen davon aus, dass rund 60 der ungefähr zweihundert verbliebenen Gefangenen in die USA in Hochsicherheitsgefängnisse verlegt werden. Von denen wiederum soll nur ein Teil vor Gericht gestellt werden, wie zum Beispiel die “Guantanamo Five” (Chalid Scheich Mohammed, Ramsi Binalshibh und weitere) als mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September. Der Rest kann entweder nicht angeklagt werden, weil die Beweise wegen Folter nicht gerichtsverwertbar sind, oder die Gefangenen gelten als so gefährlich, dass sie auch ohne Anklage und Verurteilung, nicht entlassen werden. Weitere Gefangene sollen ihren Prozess direkt in Guantanamo vor einer Militärkommission erhalten, weil dort die Verwendung von unter Folter gemachten Aussagen ausdrücklich erlaubt ist. Es verbleiben 116 Gefangene, die in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden oder in verschiedenen Drittländern Asyl finden sollen.
Die Schließung von Guantanamo wurde als großer Einschnitt und Paradigmenwechsel der Öffentlichkeit präsentiert, um eineinhalb Jahre später als kleinkariertes Krisenmanagement zu enden. Die angekündigte Freilassung von Gefangenen und die Suche nach Aufnahmeländern erinnert zynisch gesprochen an die Frage von Newsweek, wohin mit dem Sondermüll. Und auch der Status derjenigen, die mit Hinweis auf ihre angebliche Gefährlichkeit in Haft bleiben sollen, ist nach wie vor ungeklärt. Dieser Eiertanz erklärt sich aus dem Missverhältnis zwischen eigenem großspurigen Menschenrechtsanspruch, für den man bereit ist Kriege zu führen und der realen Bereitschaft ihn jederzeit über Bord zu werfen, wenn es opportun erscheint. Guantanamo war weder in der amerikanischen noch in der europäischen Öffentlichkeit länger haltbar, aber die Konstruktion der “unlawful combatants” und der damit einhergehende Status der Rechtlosigkeit schon.

Der Anspruch auf Folter

Deutschland war und ist neben seinem militärischen Engagement in Afghanistan und an anderen Orten des globalen Kriegs auch an der Frage der Folter in das System “Guantanamo” und den schmutzigen Antiterrorkrieg eingebunden. Dafür stehen exemplarisch zwei Namen: Muhammad Zammar und Murat Kurnaz. Beide “Fälle” wurden auch in den bürgerlichen Medien ausführlich dargestellt.
Es waren deutsche Sicherheitsbehörden, die den entscheidenden Tipp zur Festnahme und Verschleppung Zammars in einen syrischen Folterkeller gaben, wo er bis heute inhaftiert ist. Es waren auch deutsche Sicherheitsbehörden, und nicht allein die CIA, die ihre Fragelisten direkt an die syrischen Folterspezialisten schickten. Und es war ein Team bestehend aus Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt, das ein Jahr nach seiner Festnahme, im November 2002, zur Vernehmung nach Syrien reiste. Ähnlich die Situation bei Murat Kurnaz: Über seine Verhaftung in Pakistan und seine Verschleppung nach Guantanamo waren die deutschen Behörden von Anfang an im Bilde. Auch hier kamen kurze Zeit nach seiner Inhaftierung Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes nach Guantanamo gereist, um ihn zweieinhalb Tage lang zu verhören. Selbst als die US-amerikanischen Behörden signalisierten, dass Murat Kurnaz freikommen könnte, stimmte die deutsche Regierung keineswegs zu. Für sie war der “Bremer Taliban” verdächtig, “ein potentieller Gefährder”, wie es BND-Chef Uhrlau formulierte, der vor allem eines nicht sollte: Nach Deutschland zurückkommen.
Die repressive Entwicklung in Staat und Gesellschaft, die sich aufgrund veränderter weltweiter Kräfteverhältnisse schon vor dem 11. September abzeichnete, erfuhr durch diesen eine ungeheure Beschleunigung. Passend dazu erleben wir seit ein paar Jahren eine gesellschaftliche Debatte, die das absolute Folterverbot zunehmend in Frage stellt. Das bekannteste Beispiel dafür ist in Deutschland sicher die Diskussion um den ehemaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten Daschner, der im Herbst 2002 einem Kindesentführer Folter androhen ließ. Nein, ein Einzelfall war der “Fall Daschner” nicht. Besonders in akademischen Kreisen mehren sich die Stimmen das Folterverbot zu relativieren (…).”

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(Quelle: Libertad!)

Slowenien: Da staunt der Sarrazin

Freitag, Oktober 29th, 2010

Erster schwarzer Rathauschef Osteuropas ist Slowene

 
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“Slowenien hat einen neuen Politstar: Peter Bossman ist nicht nur neuer Bürgermeister des Küstenorts Piran, sondern auch der erste schwarze Rathauschef Osteuropas. Auch die Kritik an seinem schlechten Slowenisch konnte dem Arzt den Sieg nicht nehmen.

Bossman kam in den 1970er Jahren von Ghana nach Slowenien, um Medizin zu studieren. Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses sagte der Sozialdemokrat, er sei «glücklich und stolz». Piran liegt an der Adriaküste im Südwesten Sloweniens. Die Stadt hat etwa 17.000 Einwohner.

Bossman setzte sich gegen den amtierenden Bürgermeister und Arztkollegen Tomaz Gantar durch. Der Arzt, der seit 1977 in Slowenien lebt, hatte zuletzt noch Vorwürfe seines Gegenkandidaten parieren müssen, er spreche ein schlechtes Slowenisch: «Ich mache Fehler, aber leider sprechen auch viele Slowenen ein schlechtes Slowenisch», hatte er gekontert.

Der Sieg Bossmans, von seinen Wählern liebevoll «Obama» genannt, ist ein Trostpflaster für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Borut Pahor, dessen Partei bei den Lokalwahlen starke Verluste hinnehmen musste. Obwohl die Opposition unter dem ehemaligen Regierungschef Janez Jansa landesweit stärkste Partei wurde, konnte sie jedoch in keiner einzigen größeren Stadt den Bürgermeister stellen.

Sozialdemokraten die großer Verlierer

Anders als der Sozialdemokrat Bossman erlitten die größten Parteien der regierenden Mitte-Links-Koalition des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Borut Pahor bei den Lokalwahlen eine deutliche Schlappe. Die Sozialdemokraten, die bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren noch 30 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatten, lagen am Sonntag mit knapp über 12 Prozent weit hinter der oppositionellen Slowenischen demokratischen Partei des Oppositionsführer Janez Jansa (19 Prozent).

Obwohl sich die Demokraten des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Jansa bei der landesweiten Stimmenauszählung behaupteten, blieben sie bei den Direktwahlen der Bürgermeister der größten Städte erfolglos. In der Hauptstadt Ljubljana sicherte sich der unabhängige ehemalige Unternehmer Zoran Jankovic mit fast 66 Prozent der Stimmen ein weiteres Mandat. Dasselbe gelang in der zweitgrößten Stadt des Landes Maribor dem Vertreter der oppositionellen Volkspartei Franc Kangler (50,5 Prozent). Auch in der drittgrößten Stadt Celje setzte sich der Kandidat der Volkspartei Bojan Srot (67 Prozent) erneut durch.”

 

(Quelle: Afrikanet.info.)

BRD: Die Brandstifter des Rassismus

Freitag, Oktober 29th, 2010

“Die neue Zuchtwahl

Ob Arbeitslose oder Migranten: Wie aus der die bürgerlichen Mitte Sozialrassismus wieder hoffähig gemacht wird

Von Rudolf Stumberger

“Es handelt sich in der Geschichte um das Leben und immer nur um das Leben, die Rasse, den Triumph des Willens zur Macht, und nicht um den Sieg von Wahrheiten, Erfindungen oder Geld”, schreibt 1923 Oswald Spengler in “Der Untergang des Abendlandes”.{1} Darin entwirft er das Bild einer organischen Struktur der Geschichte, in der Völker und Kulturen aufblühen und wieder vergehen. Er schreibt von der “Heraufkunft des Cäsarismus”, der die Diktatur des Geldes und “ihrer politischen Waffe, der Demokratie”, breche. Es handele sich um den “letzten Kampf”, dem “zwischen Geld und Blut”.

Oswald Spengler und sein Geschichtsentwurf sind eine Stimme in dem gesellschaftlichen Raunen aus der Mitte des Bürgertums, das der Ersetzung des “jüdischen Zinsknechtschaft” durch “deutsche Blutsbande” nach 1933 voranging. Dieses Raunen und Rufen aus der bürgerlichen Mitte galt den Inhalten der zeitgenössischen Ideologien und in ihnen ist viel von Zuchtwahl, Auslese, völkischem Denken und Antisemitismus, von Euthanasie und deutschem Wesen die Rede. Die Demokratie der Weimarer Zeit fand aus diesen gutbürgerlichen Kreisen heraus nicht die Verteidiger, die notwendig gewesen wären.

Heute erleben wir erneut die Neigung bürgerlicher Kreise, das Grundgesetz der Republik in seinen konkreten Paragraphen und in seinem zugrundeliegenden Geist zu verneinen. Diese Verfassungsfeinde tragen nicht die Kapuzenshirts des “Schwarzen Blocks” bei Demonstrationen, sondern feines Tuch und Professorentitel. Wie in der Weimarer Zeit entsteht aus der bürgerlichen Mitte heraus eine neue Art militanter Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, eine neue Art Sozialrassismus. Auf dem Hintergrund einer erneuten tiefen Wirtschaftskrise, dem Anwachsen von Armut, Prekariat und sozialer Unsicherheit, einer unvermindert hohen Arbeitslosigkeit, von sinkenden Reallöhnen und einem wachsenden Heer von “Überflüssigen”, von Angst um den Arbeitsplatz und Angst vor dem sozialen Abstieg ist mittlerweile in der bürgerlichen Mitte eine Diskussion angekommen, die die Menschen in “Leistungsträger” und “nicht Leistende” einteilt. Eine Diskussion, die offensichtlich zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheidet. Und die für die “nicht Leistenden” die Minderung der Unterstützung bis hin zum Entzug aller Lebensmittel fordert. 65 Jahre nach dem Ende des Endkampfs zwischen “Geld und Blut” diskutiert man in Talksshows und Zeitungsbeiträgen wieder die durch die “demographische Entwicklung” bedrohte Zukunft des Abendlandes.

Warum sich (verbeamtete) Professoren bei dieser Debatte gerne hervortun, ist unklar. Doch der Grad der eigenen sozialen Absicherung mit lebenslanger Arbeitsplatzgarantie und gesicherter Altersversorgung scheint mit der Vorliebe zu korrelieren, den Lebensstandard von Bedürftigen abzusenken und papierene Wirtschaftsmodelle an lebenden Personen auszuprobieren. Und ihr Status als Hochschullehrer scheint sie nicht zu hindern, die Verfassung zu ignorieren und zu verneinen.

In einem geradezu historischen Urteil zur Sicherung des Sozialstaates erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 9. Februar 2010, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen (also “Hartz IV”), nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach dem Grundgesetz erfüllen. Denn Artikel Eins des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 20: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Zudem, so das oberste Gericht, müsse trotz Pauschalierung von Hartz IV der Einzelfall geprüft werden.

Akademische Sportdisziplin des Arbeitslosen-Bashings

Dieses Urteil aber hinderte zum Beispiel den Hamburger Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar nicht, wenige Tage nach dem Urteil die Abschaffung aller sozialer Leistungen und die Einführung eines pauschalierten Grundeinkommens (1) zu fordern, das weder eine Einzelprüfung vorsieht noch dessen Höhe ein menschenwürdiges Dasein garantiert, sondern den Prämissen eines “Anreizes zur Arbeitsaufnahme” unterliegt. Und Gunnar Heinsohn, Professor für Sozialpädagogik an der Universität Bremen, fordert gar die gänzliche Abschaffung der Arbeitslosenunterstützung nach fünf Jahren (2).

Sozialstaatsgebot und Menschenwürde spielen keine Rolle mehr in dieser neuen akademischen Sportdisziplin des Arbeitslosen-Bashings: “Auf der Basis der von der Gesellschaft derzeit formulierten Ziele ist eher ein Absenken der Mindestsicherung als ein Anstieg gerechtfertigt”, ließ etwa Wirtschaftsprofessor Friedrich Thießen von der Universität Chemnitz wissen und nannte (3) schon mal die Marke von 132 Euro als ausreichend für den Lebensunterhalt (der Hartz IV-Satz für Alleinstehende liegt heute bei 359 Euro). Und auch Bernd Raffelhüschen, Professor an der Universität Freiburg, ist selbstredend für “Leistungssenkungen” (4).

In diesem akademischen Chor, der den Hilfebedürftigen das Lied vom Hunger als “Anreiz für die Arbeitsaufnahme” singt, fehlt – bislang – nur noch die Stimme, die für Arbeitslose oder vielleicht auch generell für Bedürftige wie Behinderte oder Kranke die staatlichen Sozialleistungen völlig streichen will. Noch wird eine wie auch immer armselige “Grundsicherung” (bis auf Heinsohn) nicht in Frage gestellt, doch genau dies liegt in der Logik der Armutsbefürworter. Danach steige der Anreiz, jede Arbeit anzunehmen – und sei sie noch so unwürdig und sittenwidrig – mit dem Grad der Existenzangst. In dieser Angst-Ökonomie ist es sinnvoll, den Arbeitslosen das Leben so beschwerlich wie möglich zu machen, um sie wieder “in Arbeit” zu bringen. Ob es freilich überhaupt zu besetzende Arbeitsplätze gibt, ist in diesem Denken unwichtig. Unwichtig sind auch die zahllosen empirischen Befunde, wonach Arbeitslose sich extrem bemühen, erneut eine Arbeitsstelle zu finden um wieder ein normales Leben zu führen.

Diese Angriffe aus der bürgerlichen Mitte richten sich vor allem gegen die gesellschaftliche Gruppe der Hartz IV-Bezieher. Dabei handelt es sich um Langzeitarbeitslose und ihre Angehörigen sowie um Beschäftigte im immer größer werdenden Niedriglohnsektor, den sogenannten Aufstockern. Sie erhalten von der öffentlichen Hand Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, also den Regelsatz und die Kosten für Miete und Heizung. Im März 2009 lebten in Deutschland fast sieben Millionen Menschen, darunter 1,9 Millionen Kinder von Hartz IV. Unter den 3,6 Millionen Bedarfsgemeinschaften, in denen diese Personen zusammenleben, finden sich 645.000 Alleinerziehende und 555.000 Paare mit Kindern. 1,95 Millionen sind Alleinstehende und 435.000 sind Paare ohne Kinder.{2}

Sozialeugenischer Diskurs

Dieser Gruppe soll nun nicht nur die Leistungen gekürzt oder gekappt werden, sondern sie werden mittlerweile mit einem sozialeugenischen Diskurs überzogen, der die Angehörigen dieser Gruppe pauschal als minderwertig klassifiziert und deshalb ihre gesellschaftliche Dezimierung fordert. Dies geschieht in einem Tonfall, der in Nähe zur nationalsozialistischen Rassenlehre steht.

Dies sei anhand der Äußerungen des Sozialpädagogik-Professors Heinsohn dokumentiert, dessen Gastkommentare in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung{3} und der Welt erschienen sind ( Das unwerte Hartz IV-Leben (5)). Heinsohn entwirft (6) zunächst in geradezu Spenglerischer Manier ein düsteres Bild der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland: “Die Bedrohung für die Wirtschaft, den Sozialstaat, das Gemeinwesen insgesamt wird als so groß empfunden, dass es unter den Demographen kaum einen gibt, der dem Land noch Hoffnung macht.” Die “Bedrohung”, das ist die Schrumpfung der Bevölkerung, die bis in das Jahr 2060 (!) hochgerechnet wird. Immer weniger Arbeitende müssten immer mehr Nicht-Arbeitende ernähren. Derartig langfristige Szenarien sind freilich wenig aussagekräftig und völlig ausgeblendet wird, dass steigende Produktivität auch die Versorgung einer Bevölkerung garantiert, in der die Produzenten weniger werden. Auch heute produzieren weniger Beschäftigte mehr Güter als je zuvor. Einen “rechtsextremen und nationalkonservativen Diskurs” nennt der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge diese Dramatisierung des Bevölkerungswandels.{4}

In diesem Diskurs wird die angeblich unzureichende Geburtenrate der Deutschen beklagt. Dem folgt auch Heinsohn (“von 100 Kindern, die Deutschland benötigt, um nicht weiter zu schrumpfen und zu vergreisen, werden 35 gar nicht erst geboren”), doch er verbindet (7) dies nun zusätzlich mit sozialrassistischen und klassenhygienischen Forderungen. Denn Kind ist für Heinsohn nicht Kind, fehlt Deutschland doch “nicht das vierte bildungsferne Kind der Sozialhilfemutter, sondern das erste oder zweite der hoch besteuerten und kinderlosen Karrierefrau”. Das Problem ist also nicht nur die sinkende Geburtenrate, sondern vielmehr, dass die falschen Mütter Kinder bekommen:

Während deutsche Frauen außerhalb von Hartz IV im Durchschnitt nur ein Kind haben und leistungsstarke Migrantinnen sich diesem Reproduktionsmuster nähern, vermehrt sich die vom Sozialstaat unterstützte Unterschicht stärker mit allen Folgeproblemen.
Gunnar Heinsohn (8)

Die Kinder dieser oben skizzierten Gruppe der Hartz IV-Bezieher sind für Heinsohn also nicht die Lösung des Bevölkerungsschwundes (“eine demographische Zukunft haben nur die Bildungsfernen”), sondern vielmehr ein Problem. Denn diese Kinder sind unfähig, es “steht zu befürchten, dass in einigen Jahrzehnten weit mehr als ein Viertel der Menschen in eine Hightech-Gesellschaft mit ihren hohen Qualifikationsanforderungen nicht passt”. Nicht die Fortpflanzungsfähigkeit der “Unterschicht” steht in Frage, wohl aber deren “Ausbildungsfähigkeit”. Bei der “Massenkindhaltung” der Unterschicht sei es auch fraglich, ob diese Kinder mit Steuermitteln “in Krippen intelligent gemacht” werden können.

Heinsohn unterscheidet also deutlich zwischen Hartz IV-Kindern und Kindern von “Karrierefrauen”, von Kindern des “leistenden Bevölkerungsteils”. Und er lässt keinen Zweifel daran, dass er die “Hartz IV-Kinder” für minderwertiger, weil unfähiger und un-intelligenter, in Hinsicht auf die Rolle als künftige “Leistungsträger”, hält. Dieses Geburts-Merkmal schreibt Heinsohn diesen Kinder zudem offensichtlich dauerhaft zu, der Makel lässt sich in seinem Denken offenbar weder durch Förderung noch durch Ausbildung tilgen.

Der sozialrassistische Charakter dieser Äußerungen tritt durch die Forderung nach Dezimierung der Zahl dieser Kinder hervor:

Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken …
Gunnar Heinsohn

Heinsohn tritt hier für eine Geburtenkontrolle in der “Unterschicht” ein. Indem dieser die staatliche Unterstützung entzogen wird, sinke auch deren Geburtenrate, wie das Beispiel Amerika nach Begrenzung der Sozialhilfe auf fünf Jahre zeige:

Gleich nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes verwenden auch sie das gesamte Arsenal der Geburtenkontrolle. Im einst besonders hart betroffenen Kalifornien liegen afroamerikanische Frauen heute bei nur noch 1,7 Kindern. Sie erreichen nicht einmal mehr die Nettoreproduktion.
Gunnar Heinsohn (9)

Diese sinkende Geburtenrate der Armen ist für Heinsohn offensichtlich wünschenswert:

Bildungsferne Jungen, die über Gewalt nach oben streben, werden kaum noch gezeugt. Eine bedauernswerte, weil hoffnungslose Jugend wächst schlicht nicht mehr heran. Ungeborene können niemandem einen Baseballschläger über den Kopf ziehen …
Gunnar Heinsohn

Noch einmal zur Erinnerung: Heinsohn beklagt ja zunächst die sinkende Geburtenrate als “Bedrohung”. Gleichwohl fordert er für die Armen den Entzug staatlicher Unterstützungsleistung, damit sich die Zahl dieser “Unterschicht-Kinder” reduziert. Gebären sollen hingegen die “Karrierefrauen” der “Leistungsträger”. Den Platz der abgetriebenen oder verhüteten Hartz IV-Kinder könnten dann eingewanderte “erfolgreiche Unternehmer” ausfüllen:

Nach dem Kassieren des Rechts auf lebenslange Elternschaft in Hartz IV könnte sogar eine ernsthafte Einwanderungspolitik à la Kanada beginnen.
Gunnar Heinsohn

“Wie man mit Geld Armut vermehrt”

Dieser Sozialrassismus von Heinsohn stützt sich argumentativ vor allem auf eine Zahl: Der Abnahme der Zahl der Sozialhilfeempfänger in den USA von 12,2 Millionen in 1996 auf 4,5 Millionen in 2005. Als Ursache dafür sieht Heinsohn die Begrenzung der Sozialhilfe in den USA auf fünf Jahre durch den demokratischen Präsidenten Bill Clinton in 1996. In seiner Logik wird Arbeitslosigkeit durch Arbeitslosenunterstützung geschaffen und Armut durch Sozialfürsorge. Streicht man diese Leistungen, dann lösen sich auch die Probleme in Luft auf. Denn Armut entsteht durch das staatliche Angebot der Fürsorge: “Werden die Prämien für Kinder von Sozialhilfebezieherinnen … abgeschafft, wird für solche Anreize auch nicht mehr geboren”, schafft doch die Sozialhilfe, so Heinsohn (10) nur “zusätzliche Gebäranreize für die Frauen am unteren Rand”, die sich lebenslange Finanztransfers “erkindern”.

“Aus dem Meer der Statistiken, die die Studien zu den Auswirkungen der Wohlfahrt’reform’ hervorgebracht haben, sticht eine wahrhaft bemerkenswerte Tatsache hervor”, schreibt der Soziologe Loic Wacquant zu diesem wundersamen Verschwinden der Armen in den USA: “Während die Zahl der Unterstützungsempfänger drastisch zurückging, blieb die nationale Armutsrate nahezu unverändert.”{5} Sie lag 1996 bei 13,7 und 2004 bei 12,7 Prozent. 2003 hatten 40 Prozent der ehemaligen Sozialhilfeempfänger (Haushaltvorstände) keine Arbeit gefunden und mussten sich mit Hilfe von Verwandten, durch informelle Ökonomie und Kriminalität durchschlagen. Von den 60 Prozent, die durch die wirtschaftlichen Boomjahre eine Arbeit fanden, hatten die weitaus meisten einen nicht sozialversicherungspflichtigen Teiljob, mit dessen Verdienst sie unter der Armutsschwelle bleiben. Die Armut wurde aus den Wohlfahrtsregistern und damit aus der öffentlichen Sphäre verdrängt in die Unsichtbarkeit von Familie und Markt.

Nichtsdestotrotz überträt Heinsohn seine Anschauungen über die amerikanische Gesellschaft ohne jedwede Probleme auf die Bundesrepublik. Auch hier sieht er “Gebäranreize” für die “Unterschicht”:

In Hartz IV selbst bereiten nicht die Betroffenen die größte Sorge, sondern die Regierung. Sie legt das Angebot auf den Tisch, einer Frau bei zwei bis drei Kindern bis zum 50. Lebensjahr knapp eine halbe Million Euro aus den Taschen der Mitbürger zu überweisen.
Gunnar Heinsohn (11)

In einem abenteuerlichen Vergleich (12) “belegt” er die unterschicht-erzeugende Wirkung der Sozialhilfe:

Die Zahl der von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 14 Jahren explodiert in Deutschland zwischen 1965 und 2009 von 120 000 auf fast zwei Millionen im April 2009.
Gunnar Heinsohn

Für Heinsohn hat dies offenbar nichts damit zu tun, dass 1965 in der Bundesrepublik Deutschland Vollbeschäftigung herrschte, 2009 es aber eine Unterbeschäftigung von rund sechs Millionen Menschen gab, Arbeitslosigkeit existiert in seinem Denkschema offenbar nicht. Nach dieser Logik gehen all die jüngst zu Tausenden Entlassenen von Nokia, Benq, Quelle, Siemens, Telekom, BMW, Henkel und anderen Firmen nur deshalb in die Arbeitslosigkeit und nach einem Jahr in Hartz IV, weil dort die “Anreize” des Regelsatzes für Kinder von 219 Euro locken wie bizarr kann doch die Welt deutscher Professoren sein.

“Widerwärtig” nennt (13) der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert diese Logik, die “aus Opfern Täter macht”. Zwar sieht auch er ein dräuendes demographisches Problem heraufdämmern, bei dem zu sinkenden Geburtenraten einerseits ein Anstieg der Kinder in Sozialhilfe andererseits kommt und thematisiert die geringen Bildungschancen dieses Nachwuchses, freilich indem er sie in Zusammenhang mit den Ursachen stellt:

Denn permanenter ökonomischer Stress schlägt sich nicht selten in Alkoholismus oder Gewalt in den Familienhaushalten nieder. Kinder leiden darunter am allermeisten. Jedes dritte Kind, das 2004 eingeschult wurde, zeigte Auffälligkeiten im verhalten oder gar Entwicklungsstörungen.
Jürgen Borchert

Entgegengesetzt zur sozialrassistischen Variante bei Heinsohn will Borchert aber die armen Familien nicht durch Entzug der “Anreize” dezimieren, sondern ihrer Verarmung durch eine Umverteilung des vorhandenen Reichtums entgegentreten und ihre soziale Lage verbessern.

In was für einem diskursiven Umfeld sich hingegen Heinsohn mit seiner Argumentation befindet, scheint diesem gleichwohl zu dämmern:

“Rassist” gilt in Deutschland noch als liebevoller Anwurf gegen Kritiker von Zuständen, die Clinton 1996 zum Handeln gezwungen haben. Gerne kommt da auch noch ein Goebbels oder gleich ein ganzer Holocaust hinterhergeflogen.
Gunnar Heinsohn (14)

Gnädigerweise kann sich Heinsohn immerhin vorstellen, die Gnadenfrist für Hartz IV-Empfänger leicht zu verlängern:

Man müsste beim Kappen der Sozialhilfe die Amerikaner nicht einmal sklavisch imitieren. Man könnte sie überbieten und statt fünf ein Maximum von fünfeinhalb oder gar sechs Jahren Sozialhilfe anbieten.
Gunnar Heinsohn

Es macht keinen Sinn, die im sozialstaatlichen Kontext absurden Ausführungen von Heinsohn weiter zu widerlegen, die angeführten Textstellen sprechen weitgehend für sich. Sie stehen hier als Beispiel eines neuen Diskurses aus der rechtskonservativ-bürgerlichen Mitte, die die Gesellschaft in “Leistungsträger” und “Nichtleister” spaltet und Letztere diskriminiert. Neu ist, dass diese angeblichen “Nichtleister”, also die Arbeitslosen, Hartz IV-Empfänger und armen Kinder mit einem sozialeugenischen Diskurs überzogen werden, der vom Verkauf von Organen (“Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben”, sagt (15) Peter Oberender, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth) bis zum völligen Entzug der staatlichen Unterstützung reicht. Damit ist eine bisher unbekannte öffentliche Radikalisierung einer grundgesetzfeindlichen Debatte erreicht, die nicht nur das Sozialstaatsgebot ignoriert, sondern mit dem Ruf nach der Dezimierung der “Unterschicht” auch die Würde des Menschen verletzt.

Eingebettet ist dieser Diskurs in ein demographisches Katastrophenszenario. Ging es im Umfeld der Weltwirtschaftskrise von 1929 auch um ein “Volk ohne Raum”, ertönt in der Weltwirtschaftskrise 2010 aus der bürgerlichen Mitte die Warnung vor dem “Volk ohne Leistungsträger”. Diese Diskurse diskriminieren auf das Verletzlichste sozial verwundbare Gruppen wie Hartz IV-Empfänger und stärken die Totengräber des sozialen Friedens in Deutschland.

Dass dieser Sozialrassismus nicht nur mehr in den Spalten bürgerlicher Zeitungen vertreten wird, sondern mittlerweile massive Konsequenzen für Hartz IV-Empfänger nach sich zieht, zeigt das Sparpaket der Bundesregierung. Gemäß der Heinsohnschen Parole, das Elterngeld schaffe “vor allem Gebäranreize in der Unterschicht”, bleibt dieses Elterngeld den Gutverdienenden weitgehend erhalten, wird aber den Bedürftigen gänzlich gestrichen.

Literaturangaben

{1} Spengler, Oswald: Der Untergang des Abendlandes. München 1972 (1923) S. 1194.

{2} März 2009. Quelle: Bundesagentur für Arbeit

{3} Heinsohn, Gunnar:Immer mehr Hartz IV Kinder. In: FAZ 31. Mai 2010; Heinsohn, Gunnar: Deutschland verschläft den Kampf um Talente. In: FAZ 25. Juni 2010.

{4} Butterwegge, Christoph u.a.: Kritik des Neoliberalismus. Wiesbaden 2008 S. 146.

{5} Wacquant, Lioc: Bestrafung der Armen. Opladen 2009, S. 116.

Links

(1) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,679461,00.html
(2) http://www.faz.net/s/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0/Doc~
E0AC5A2CD5A6A481EABE50FAE2AEBA30B~ATpl~Ecommon~Scontent.htm
(3) http://www.welt.de/wirtschaft/article2401331/Hartz-IV-Professor
-verteidigt-umstrittene-Studie.html
(4) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11732789/492531/
Der-Sozialoekonom-Bernd-Raffelhueschen-fordert-ein-besseres-Anreizsystem.htm
(5) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32272/1.html
(6) http://www.faz.net/s/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0/
Doc~E0AC5A2CD5A6A481EABE50FAE2AEBA30B~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(7) http://www.welt.de/politik/deutschland/article5061827/Elterngeld
-Fortpflanzungspraemie-fuer-Unterschicht.html
(8) http://www.faz.net/s/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0/
Doc~E0AC5A2CD5A6A481EABE50FAE2AEBA30B~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(9) http://www.welt.de/die-welt/debatte/article6311869/Wie-man-mit
-viel-Geld-Armut-vermehrt.html
(10) http://www.welt.de/politik/deutschland/article5061827/Elterngeld
-Fortpflanzungspraemie-fuer-Unterschicht.html
(11) http://www.welt.de/die-welt/debatte/article6853511/Leistungstraeger
-sterben-aus.htm
(12) http://www.welt.de/die-welt/debatte/article6311869/Wie-man-mit
-viel-Geld-Armut-vermehrt.html
(13) http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Hessischer-Sozialrichter
-I-Staatliche-Abgabenpolitik-ist-ein-einziger-Skandal;art6066,371766
(14) http://www.welt.de/die-welt/debatte/article6311869/Wie-man-mit
-viel-Geld-Armut-vermehrt.html
(15) http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/579402/

 

(Quelle: Telepolis.)

BRD: Abschiebung aus Gerstungen! Zum Verschwinden der Familie Meamarbash

Freitag, Oktober 29th, 2010

“Reza Meamarbash, Aktivist der Flüchtlingscommunity Gerstungen und seine Familie, werden von Gerstungen nach Holland abgeschoben

In der Nacht von Montag, 25.10 auf Dienstag, 26.10.2010 wurde Reza Meamarbash aus Iran mitsamt seiner Frau und seinen zwei Kindern gegen 3.30 Uhr im Asylbewerberheim von Gerstungen, Wartburgkreis, von der Polizei verschleppt. Der Familie wurde erst vor Ort mitgeteilt, dass sie nach Holland abgeschoben wird und für ihr unfreiwilliges Verschwinden etwa eine halbe Stunde hätte, um alle Sachen zusammenzupacken. Es konnte weder ein Anwalt eingeschaltet werden, noch Angehörige oder andere Unterstützer benachrichtigt werden.

Die bisher einzige Meldung erfolgte von Reza Meamarbash per Handy aus dem Flughafengefängnis einer nordrhein-westfälischen Stadt, wahrscheinlich Dortmund. Seitdem ist nur bekannt, dass sie nach Holland gebracht werden sollten. Rezas Handy ist ausgeschaltet. Es wird davon ausgegangen, dass sich die gesamte Familie in Abschiebehaft in Holland befindet.

Reza Meamarbashs Familie lebte neun Monate lang im Flüchtlingsisolationslager (http://thevoiceforum.org/taxonomy/term/23) in Gerstungen, bevor sie durch die Abschiebepolizei gewaltsam und ohne vorherige Warnung durch die Abschiebebehörden verschwanden.

Wir haben Angst, dass sich seine Situation ohne jeden Schutz verschlechtern wird und dass ihm nach einer Abschiebung in den Iran Verfolgung droht.

Reza wurde aus Gerstungen deportiert, weil er seine Redefreiheit in Anspruch genommen hat, wegen seiner Liebe zur Harmonie und wegen seines Eintretens für eine bessere Situation im Heim und in der Flüchtlingscommunity.

Reza Meamarbash begann sein Engagement in The VOICE am 16. Mai 2010 während des Vorbereitungstreffen der Thüringer Flüchtlinge in Erfurt für das Karawane-Festival “Vereint gegen koloniales Unrecht”. Er engagierte sich in der Initiative der Flüchtlingscommunity des Gerstunger Isolationslagers, um normale Wohnungen für die Flüchtlinge aus dem Lager und die Schließung des Lagers zu fordern, das die Flüchtlinge ohne jegliche Perspektive isoliert.

Die Familie Meamarbash hatte sich mit den anderen Flüchtlingen zusammengeschlossen, um Treffen und Diskussionen über die Situation im Flüchtlingsheim zu organisieren, die zu dem öffentlichen Druck durch die Medien und die Dokumentation über das Isolationslager von The VOICE Refugee Forum beigetragen haben.

Er beteiligte sich an der Entstehung des ersten Berichts der Karawane-Festival- Delegation nach Gerstungen und Ganglofsömmern im Mai 2010.

Er unterstützte die letzte Station der Thüringer Lager-Tour im August, die in Gerstungen Halt machte.

Er war einer der Protagonisten des ersten Video-Reports von The VOICE Jena über das Heim in Gerstungen. Er ist darin zu sehen, wie er dem Filmteam die Situation in den Duschräumen und Toiletten der Flüchtlinge im Keller des Hauses präsentiert.

Seine Familie schloss sich dem Protest gegen die Feier der Interkulturellen Woche durch den Innenminister am 25. September in Bad Salzungen an und machte vor allen Konferenzteilnehmern unter dem großen Beifall des Publikums auf die Situation in Gerstungen aufmerksam.

Seit der Produktion der Video-Dokumentation im August hat die Familie sich an den wöchentlichen Initiativen der Flüchtlingscommunity beteiligt, zusammen mit Delegationen von The VOICE und anderen BesucherInnen aus Thüringen, Hamburg und Berlin sowie AktivistInnen und JournalistInnen die Situation im Heim zu dokumentieren.

Wir informieren alle AktivistInnen und UnterstützerInnen darüber, dass Rezas Abschiebung in engem Zusammenhang mit seinem aktiven Engagement steht, die Öffentlichkeit über die unmenschliche Situation im Flüchtlingslager zu aufzuklären. Seine Abschiebung ist Bestandteil der normalen Furcht, mit der die Selbstorganisierung der Flüchtlingscommunity und ihr Protest gegen die unmenschliche Situation in Gerstungen eingeschüchtert werden soll.

Die Gerstunger Behörden standen unter dem Druck, die Flüchtlinge vom Sprechen abzuhalten und bedienten sich der Mittel des Hausverbots und der Kontrolle und Einschüchterung von Besuchern ˆ ohne rechtliche Grundlage zur Rechtfertigung der Missbräuche.

Seine Abschiebung fand statt vor dem in Bad Salzungen angekündigten Treffen mit dem Innenminister, das vielleicht diese Woche stattfinden wird.

Reza hatte uns letzten Freitag darüber informiert, dass er seit der Veröffentlichung des Videos, in dem er aufgetreten ist, durch die Heimleitung gemobbt wurde, die ihn aufforderte, in sein Land zurückzugehen und ihm Strafmaßnahmen ankündigte für all das, was er über das Heim veröffentlicht hätte. Wir baten ihm, mit seinem Anwalt regelmäßigen Kontakt zu halten und sicherten ihm politische Unterstützung zu. Jetzt ist er aus seiner Gemeinschaft herausgerissen und deportiert worden.

Wir protestieren gegen die hinterhältige Abschiebung der Familie unseres Aktivisten Reza Meamarbash und protestieren gegen die Einschüchterungsversuchen gegenüber dem Kampf der Flüchtlinge für ihre Freiheit!

Wir brauchen eure Unterstützung!

Wir brauchen dringende Unterstützung, um unsere Solidarität mit Reza und seiner Familie und der Flüchtlingscommunity in Gerstungen zum Ausdruck zu bringen und ihnen zu vermitteln, dass wir an ihrer Seite stehen.

Unsere Solidarität gilt der Emanzipation unseres Empowerments für menschliche Würde und Gerechtigkeit für alle, die in Deutschland ohne Rechte leben.

Der Kampf gegen die Isolationslager geht weiter! Die unmenschliche Behandlung derer, die im Heim leben, und die Kontrollmaßnahmen gegenüber denen, die sie besuchen, bringen vor allem die Heuchelei der Assimilation unter dem Gesetz von Law-and-Order im Namen einer Integration ohne gleiche Rechte zum Ausdruck. Nach dem Spiegel Online Bericht: “Ich lebe nicht in Deutschland, sondern im Lager” von Annette Langer vom 15. Oktober 2010 und den früheren, sehr hilfreichen Berichten von Gitta Düperthal in der Jungen Welt standen die Behörden unter dem Druck, die Medien zu manipulieren und Journalisten abzuweisen und sie einzuschüchtern, indem selektiv Informationen über das Heim in Gerstungen kontrolliert wurden. Wir wissen, dass sie unter dem Druck stehen, sich selbst vom öffentlichen Interesse zu isolieren und sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Dazu gehören auch die Widersprüche in den Aussagen und den öffentlichen Handlungen der Behörden des Landkreises Gerstungen. So wurden Rita Specht (TLZ, 19.10. 2010) beispielsweise Informationen über den Betreiber des Heims und die Renovierungskosten verweigert, wobei man vergessen hat, dass man diese Informationen schon einmal veröffentlicht hatte, bevor der öffentliche Druck begonnen hatte.

Sie können sich nicht zu lange verstecken, denn wir haben unser Auge auf sie geworfen und sie werden sich nirgends verstecken könne.

Es ist genug, weiterhin über die Situation des Flüchtlingslagers zu berichten und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen, mit den Flüchtlingen im Heim zusammenzuarbeiten und die Aktivisten zu regelmäßigen Berichten, Dokumentationen und Medienpräsentationen über Gerstungen zu ermutigen, um die Autoritäten zu konfrontieren und ihnen zu zeigen, dass wir beständig und standhaft genug sind, unsere Aufgabe weiterzuführen, weil das Lager sofort geschlossen werden muss. Wir sprechen über das, was wir von dem Lager sehen und wissen.

Bitte, seid so frei und schließt euch uns an, um die Flüchtlings-Isolationslager in Deutschland Vergangenheit werden zu lassen. Wir haben es früher geschafft und wir können immer noch mehr tun, um die Lager zu schließen.

Wir schließen uns zusammen gegen Isolationslager, Abschiebungen und die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen.

Seit dem Karawane-Festival engagiert sich The VOICE Jena für eine Langzeitdokumentation zu Flüchtlingsheimen und alternativen Medienstrukturen für die Flüchtlingscommunitys. Wir haben vor, zu vier alten Isolationslagern/Ghettocamps in Thüringen (Gangloffsömmern, Gerstungen, Zella-Mehlis und Breitenworbis) zu arbeiten. Print- und Onlinematerial und Medienprojekte sollen erarbeitet werden und Heimbesuche und Workshops werden auf bundesweiter Ebene organisiert werden. Alles, wofür wir kämpfen, ist das Recht auf ein Leben in Würde – mit einer hohen Erwartungshaltung und ohne Bedauern!

Solidarität ist die einzige Waffe, die wir brauchen, um das Schweigen der Isolation und die Angst zu brechen, um ihre Einschüchterung und Unterdrückung zu bewältigen und die Freiheit wiederzugewinnen. Unser Dasein in Würde ist unser höchster Wert.

Unterstützt die Kämpfe der Flüchtlinge durch euer persönliches Engagement, durch eure Solidarität, durch eure Besuche, durch euren Protest und eure Zeugenschaft!

Gerstungen Flüchtlingsisolationslager (http://thevoiceforum.org/taxonomy/term/23)

Bitte sendet Solidaritätsbriefe an die Flüchtlingscommunity in Gerstungen

Nassan Hussen
C/o Refugee Community Gerstungen
Gemeinschaftsunterkunft Gerstungen, Am Berg 1,
99834 Gerstungen
Tel.: (Handy) 0049 (0) 15226659495
*****

Protestbriefe an das Landratsamt.
Landratsamt Wartburgkreis
Wartburgkreis-Landrat Reinhard Krebs.
Erzberger Allee 14
36433 Bad Salzungen
Email.: landrat@warburgkreis.de
Telefon: 03695 615101
Telefax: 03695 615199

Auch finanzielle Hilfe für die Besuche, Treffen und Workshops in den Flüchtlingsheimen und die Dokumentation wird benötigt und ist steuerlich absetzbar.

Spendenkonto:
Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer: 127829 BLZ: 260 500 01

 

(Quelle: The VOICE Refugee Forum Jena.)

USA: Öl-Konzern Chevron startet neue Image-Kampagne

Donnerstag, Oktober 28th, 2010

Der US-Ölkonzern Chevron versucht sich dieser Tage mittels einer millionenschweren PR-Kampagne (“We agree”) ein neues, umwelt- und menschenfreundliches Image zu geben. Wohl auch, um so seine Aktivitäten in Ecuador vergessen zu machen:

 
 

 
 

Neben zahlreichen Umweltorganisationen erheben dagegen jetzt auch die Yes Men ihre Stimme. Ihre Strategie lautet Aufklärung und – Satire.

 
 
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(Quelle: Chevron Thinks We’re Stupid.)