Archive for November, 2010

BRD: Kanzleramt will Atomwaffen behalten

Dienstag, November 30th, 2010

“Wikileaks dokumentiert Aussagen gegenüber US-Diplomaten. Weitere Enthüllungen angekündigt

Von André Scheer

Das Bundeskanzleramt hat sich offenbar gegenüber hochrangigen US-Diplomaten gegen einen Abzug der noch in Deutschland stationierten Atomwaffen ausgesprochen. Wie aus einem vom Internetdienst Wikileaks in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Dokument der US-Botschaft in Berlin hervorgeht, erklärte Ministerialdirektor Dr. Christoph Heusgen, der Chef der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Abteilung 2 des Kanzleramts, am 10.November 2009 gegenüber dem für Europa und Eurasien zuständigen »Assistant Secretary« des US-Außenministeriums, Philip H. Gordon, und Botschafter Philip D. Murphy, ein Abzug »der 20« taktischen Atomwaffen in Deutschland mache »keinen Sinn«, solange Rußland noch »Tausende« davon besitze. Angesprochen auf eine Passage des schwarz-gelben Koalitionsvertrages, in der genau dies gefordert wird, sagte Heusgen demnach, diese Aussage sei nur auf Druck von Außenminister Guido Westerwelle in das Papier aufgenommen worden. Gordon warnte, man müsse »über alle potentiellen Konsequenzen« nachdenken, bevor man einen Atomwaffenabzug aus der BRD und möglicherweise Belgien und den Niederlanden vorantreibe, so der Spitzenbeamte aus Washington. Sprecher der Bundesregierung wollten das Dokument gegenüber jW »aus grundsätzlichen Überlegungen« nicht kommentieren.

Wikileaks-Gründer Julian Assange plant unterdessen offenbar weitere Veröffentlichungen. Gegenüber dem US-Magazin Forbes sagte er in einem am Montag abend (Ortszeit) veröffentlichten Interview, Anfang 2011 werde der Dienst »Zehn- oder Hunderttausende Dokumente« aus einer »großen US-Bank« veröffentlichen. Dies werde vermutlich keine große Auswirkungen haben, »es könnte nur ein oder zwei Banken demontieren«, in denen es ein ganzes »Ökosystem der Korruption« gegeben habe. Außerdem läge Wikileaks umfangreiches Material aus Energiekonzernen vor, die der Dienst ebenfalls ins Netz stellen werde.”

 

(Quelle: Tageszeitung junge Welt.)

USA: Berlin sollte bei Menschen- und Völkerrechtsverstößen wegsehen

Dienstag, November 30th, 2010

“USA übten im Fall El Masri Druck auf Berlin aus

(…) Anfang 2007 erließ das Amtsgericht München Haftbefehle gegen zehn CIA-Mitarbeiter, die verdächtigt werden, an El Masris Verschleppung beteiligt gewesen zu sein. Das Bundesjustizministerium schrieb die US-Geheimdienstler zur internationalen Fahndung aus. Vor dieser Entscheidung kam es offenbar zu dem Gespräch, dessen Zusammenfassung durch die US-Botschaft jetzt von Wikileaks offengelegt wurde. Ein US-Diplomat warnte demnach das Bundeskanzleramt massiv vor einem solchen Schritt. (…)”

Weiterlesen…

(Quelle: Augsburger Allgmeine.)

Siehe auch:

U.S. Pressured Germany Not To Prosecute CIA Officers For Torture And Rendition
How US ambassador to Germany, William R. Timken Jr., tried to obstruct justice for Khaled al-Masri
European Court to Review Macedonia’s Role in El-Masri’s Rendition

BRD: Vorsicht bei (Weihnachts-)Spenden!

Dienstag, November 30th, 2010

Dann hast du gespendet – und weißt nicht wofür

Von Bettina Winsemann

“Von Gemeinnützigkeit und Spendensiegeln

Die Vorweihnachtszeit ist die klassische Ablasszahlzeit: die “Sünden” des Jahres werden mit Symbolzahlungen an wohltätige Organisationen abgegolten, damit das Festessen nicht bei dem Gedanken an die Probleme der Welt zäh schmeckt. Vorsicht ist jedoch angesagt.

Gemeinnützige Organisationen

Dem Prädikat “gemeinnützig” wird, gerade bei Vereinen, ein hoher Wert beigemessen. Zum einen bietet er den Vereinen die Möglichkeit, Spendenquittungen auszustellen, zum anderen hat der Spender das Gefühl, er würde das Geld einem besonders wichtigen Anliegen zukommen lassen. Die Gemeinnützigkeit ist jedoch, was vielerorts unbekannt ist, ein breit gefächertes Feld, die in erster Linie steuerrechtliche Bedeutung hat. Die Abgabenordnung in Deutschland definiert Gemeinnützigkeit wie folgt:

Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.
Hierunter fallen:

- die Förderung von Wissenschaft und Forschung
- die Förderung von Bildung und Erziehung
- die Förderung von Kunst und Kultur
- die Förderung von Völkerverständigung
- die Förderung des Landschafts- und Denkmalschutzes
- die Förderung des Heimatgedankens
- die Förderung des traditionellen Brauchtums (einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings)

Dazu zählen beispielsweise auch die Schützenvereine, demzufolge sind dann Spenden u.a. dafür gedacht, neue Uniformjacken (1) zu kaufen oder neue Wimpelketten. Das hessische Finanzgericht entschied erst kürzlich, dass auch das Tischkickern (2) als Sport anzusehen ist, weshalb Verbände, die dies fördern, gemeinnützig sind. Gleiches gilt für Segelfliegen, Dart oder Billard.

Transparenz ist wichtig

Da die Gemeinnützigkeit insofern lediglich einen sehr weiten Begriff darstellt, ist es wichtig, gerade bei Spenden auch den Spenden erbetenden Verein bzw. die Organisation näher zu betrachten. Nicht erst seit den Vorkommnissen rund um den Tierschutzverein Arche 2000 (3) sind Tierschutz- und Kinderschutzvereine unter strengerer Beobachtung (auch) durch die Medien. Da gerade Bilder von leidenden Kindern und Tieren dazu geeignet sind, das schlechte Gewissen wie auch die Spendenbereitschaft zu fördern, wird dieses Verfahren auch von dubiosen Vereinen genutzt. Doch es muss keinesfalls immer, wie bei Arche 2000 oder z.B. Children’s Help (4) ein direkter Betrug vorliegen. Oftmals sind Vereine selbst der Meinung, sie würden die empfangenen Gelder ja für gemeinnützige Zwecke ausgeben, worunter dann auch, z.B. im Fall der Arche2000, die Geburtstagsfeiern der Mitglieder fallen, die schon einmal mit 60.000 Euro zu Buche schlagen.

Doch auch die Vereine, die sich z.B. mehr auf die “Veränderung der Gesellschaft” konzentrieren statt auf konkrete Hilfsprojekte, sind nicht immer so eindeutig zu bewerten wie es anfangs scheint. Die auf den Homepages oft zu findenden plakativ geförderten Projekte sind oft lobenswert, jedoch fehlt oft die Angabe, in welcher Höhe und Regelmäßigkeit die Zuwendungen stattfinden. Gerade kleine Projekte sind natürlich dankbar über Beträge in Höhe von 5.000 Euro oder mehr, für die Spendenden stellt sich allerdings oft gar nicht erst die Frage, wie hoch das Spendeneinkommen gesamt ist. Dies ist allerdings wichtig, um festzustellen, in welchen Relationen das Einkommen des Vereins zu den konkreten Ausgaben steht.

So sind beispielsweise bei der Deutschen Kinderhilfe (deren Transparenz in Bezug auf Spendeneinkommen und Ausgaben hier zu würdigen ist) die Personalkosten so hoch, dass bereits ca. 40% der Einnahmen in Personalkosten investiert werden, weitere 10% entfallen auf den Verwaltungsaufwand (5). Für Spender bedeutet dies, dass 50% seiner Spende zunächst einmal in den Apparat der Deutschen Kinderhilfe eingezahlt werden, bevor von den restlichen 50% teilweise direkt Projekte gefördert werden.

Seriöse Vereine versuchen daher, soviel Transparenz wie möglich walten zu lassen und setzen zudem auf das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstitutes für soziale Fragen (DZI). Das DZI hat für die Vergabe des Spendensiegels folgende Voraussetzungen veröffentlicht (6):

- wahre, eindeutige und sachliche Werbung in Wort und Bild,
- nachprüfbare, sparsame und satzungsgemäße Verwendung der Mittel unter Beachtung der einschlägigen steuerrechtlichen Vorschriften,
- eindeutige und nachvollziehbare Rechnungslegung,
- Prüfung der Jahresrechnung und entsprechende Vorlage beim DZI,
- interne Überwachung des Leitungsgremiums durch ein unabhängiges Aufsichtsorgan,
- Prämien, Provisionen oder Erfolgsbeteiligungen für die Vermittlung von Spenden nur unter strengen Auflagen.

Die Prüfgebühren beziffert das Institut wie folgt:

Die Bearbeitungsgebühr setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag in Höhe von 500 EUR und einem Zusatzbetrag in Höhe von 0,035 Prozent des “Sammlungsergebnisses”im zu prüfenden Bezugsjahr. 2 Bei der erstmaligen Beantragung wird außerdem einmalig eine Erstantragsgebühr von 1.000 EUR erhoben.

wobei es noch Vergünstigungen bei Kleinvereinen gibt, die insgesamt in den Leitlinien des DZI (7), wie auch die Vergabekriterien usw. zu finden sind. Gerade in Bezug auf die sparsame und effiziente Verwendung der eingenommenen Gelder ist ein Spendensiegel somit eine sinnvolle Investition, so man nicht durch Transparenz in anderer Hinsicht eine solche Verwendung nachweisen kann. Fehlen sowohl Spendensiegel als auch transparente Veröffentlichungen zur Mittelverwendung ist Vorsicht geboten, insbesondere da es oft um hohe Beträge geht.

In dieser Hinsicht ist auch der spätestens seit dem Format “Tatort Internet” bekannte Verein “Innocence in Danger” momentan der Kritik ausgesetzt. Hier fehlen sowohl das Spendensiegel wie auch eine anderweitige Transparenz in Bezug auf eingenommene und ausgegebene Gelder.

Links

(1) http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/kreis_steinfurt/saerbeck/
1454601_Dicke_Spende_fuer_eine_neue_Uniformjacke.html

(2) http://www.aerztezeitung.de/news/article/630008/finanzgericht-tischkickern
-sport-daher-gemeinnuetzig.html

(3) http://www.tierschutzbund.de/01318.html
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20780/1.html
(5) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33181/1.html
(6) http://www.dzi.de/hinweise.htm
(7) http://www.dzi.de/leitlinien.pdf

 

(Quelle: Telepolis.)

BRD: Lustig, lustig…

Dienstag, November 30th, 2010

Ha, ha – die deutsche Presse. Immer gut für einen kleinen intellektuellen Witz, z. B. diesen hier:

who.jpg

Nein, nein – es ist nicht der seltsame Gesichtsausdruck des Herrn in der Bildmitte, sondern die Bildunterschrift:

“Außenministerin Hillary Clinton beim Smalltalk mit Tischtuch…”.

Hö, hö – 75 Jahre alt und immer noch so gut wie damals.

Und, wer hat’s geschrieben?

a) Nationalzeitung

b) Die Welt

c) die tageszeitung (taz)

d) junge Welt

Die Auflösung gibt’s morgen. Vielleicht finde ich bis dahin auch noch ein paar dieser schreiend komischen Judenwitze aus den alten “Stürmer”-Ausgaben meines Nachbarn.

Update:

Ach ja – welcher der nachfolgenden Tageszeitungen ist folgende, ganz besonders witzige Überschrift zutrauen:

Flüchtlingspolitik: Asyl für Kakerlaken

a) Nationalzeitung
b) Frankfurter Allgemeine Zeitung
c) die tageszeitung (taz)
d) die Welt

Kleiner Tipp: Es ist die gleiche, wie am 30.11.2010; ist das nicht lustig?

Selbige Zeitung titelte dann 04./05.12.2010:

In der Mitte wächst der Hass

“Das deutsche Bürgertum verroht und kündigt zunehmend seine Solidarität mit denen auf, die es als schwächer und ökonomisch nutzlos versteht. Die wichtigsten Sündenböcke stehen dabei fest: Es sind die Muslime.”

- – -

PS.: Warum denken jetzt plötzlich einige Menschen an das berühmte Max Liebermann-Zitat („Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.“) ?

Europa: Wer sind die Guten?

Samstag, November 27th, 2010

“Die ambivalente Rolle von NGOs im europäischen Migrationsregime

Von Fabian Georgi & Alice Szczepanikova

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) genießen in der Öffentlichkeit gemeinhin einen guten Ruf. Tatsächlich ist ihre Rolle zwiespältig: Sie sind Teil des „erweiterten Staates’. Dies beweist ein Blick auf das europäische Migrationsregime.

Rio de Janeiro, Juni 1992: Während des ‘Erdgipfels’, der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, betraten NGOs zum ersten Mal mit Macht das politische Bewusstsein der Welt. Mit sich brachten sie Hoffnung auf progressive Reformen und mehr Demokratie in der Weltpolitik. Der Spiegel schrieb über die ‘Die Macht der Mutigen’[1] und die Zeit nannte sie: „Die neue Internationale’[2]. Optimistisch wurden NGOs als Element einer neuen „Global Governance’ präsentiert, welche nun, nach dem „Fall des Kommunismus’, die drängenden Probleme der Menschheit lösen sollte. Heute, knapp zwei Jahrzehnte später, ist der Optimismus verschwunden. Inmitten immer schärferer globaler Ungleichheit und der nicht-endenden „Kriege gegen den Terror’ ist deutlich geworden, wie sehr NGOs von Regierungsgeldern abhängen und wie sehr ihr politischer und strategischer Horizont oft begrenzt ist.

Gleichwohl, NGOs werden noch immer als ‚die Guten’ gesehen, und sehen sich auch selber so: Als unermüdliche Kämpfer_innen für die Schwachen, als jene, die inmitten schwieriger Umstände alles Menschenmögliche tun. ‘Mit Zorn und Zärtlichkeit an der Seite der Armen’, so wirbt die katholische NGO „Miserior’ im Winter 2010 um Spenden. „Ich verändere die Welt’ betitelte das Kinderhilfswerk die Spendenkampagne zu seinem 50-jährigen Bestehen. Umfragen belegen: NGOs sind die Institutionen, denen am meisten vertraut wird: 57 Prozent der Menschen in der Europäischen Union (EU) vertrauen ihnen, verglichen mit 39 Prozent hinsichtlich der Regierungen.[3] NGOs gelten eben nicht als Teil des Staates, als „Nicht-Regierung’ und damit als unabhängig und moralisch kompromisslos.

Aber natürlich ist alles nicht so einfach. Die wahre Geschichte, oder eher jene, die erzählt werden sollte, handelt von der extrem ambivalenten Integration von NGOs in die gegenwärtige Transformation kapitalistischer und staatlicher Herrschaftsordnungen.  Eine dieser Geschichten betrifft eine besonders brutale Sektion von ‘Global Governance’: Die Beteiligung von NGOs am europäischen Migrations- und Grenzregime. Heute verwaltet die EU ein kontinentgroßes Gebiet von Bewegungsfreiheit für EU-Bürger_innen (Schengen). Sie bewegt sich stetig, wenn auch langsam in Richtung einer gemeinsamen Regulation von Arbeitsmigration (Blue Card) und Flüchtlingsschutz (neues Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen). Und sie betreibt eine kaum kontrollierte Agentur für Grenzkontrollen und Abschiebungen: Frontex, der Kerberos der „Festung Europa’, der wie der mehrköpfige Höllenhund den Zugang nach Europa bewacht.[4]

In vielen Formen und Farben

NGOs sind auf allen Ebenen der Festung Europa aktiv, vor und hinter ihren äußert flexiblen Toren. Doch der Begriff NGOs umfasst äußerst heterogene Akteur_innen: Von kleinen Initiativen mit nur wenigen Freiwilligen, wie etwa das Berliner Büro für medizinische Flüchtlingshilfe bis zu transnationalen NGO-Konzernen wie Amnesty International oder dem Roten Kreuz. Ihre Unterschiede lassen sich durch Fragen herausarbeiten: Wer finanziert sie und welche Abhängigkeiten ergeben sich daraus? Wie ist ihr materielles und politisches Verhältnis zum Staat? Welche „Zielgruppe’ haben sie, etwa anerkannte Flüchtlinge oder illegalisierte Arbeiter_innen? Schließlich: Auf welchen Ebenen sind sie aktiv – von lokal bis global?

Auf Basis dieser Kriterien (Finanzierungsbasis, Verhältnis zum Staat, Zielgruppe und Ebene) lassen sich drei Haupttypen von NGOs unterscheiden: Die erste Gruppe umfasst lokal arbeitende NGOs kleiner bis mittlerer Größe, die in direktem Kontakt mit Migrant_innen stehen und diese professionell-paternalistisch als Kund_innen und vikitimisierte Hilfsempfänger_innen behandeln. Sie beraten, unterrichten und bieten medizinische Hilfe an, teils auch innerhalb von staatlichen Lagern und Gefängnissen. Einige NGOs haben selbst die Verantwortung für den Betrieb solcher Lager übernommen, etwa die „Arbeiterwohlfahrt’ für das Abschiebelager „Motardstraße’ in Berlin-Spandau. Diese NGOs akzeptieren die vorherrschenden Konzepte staatlicher Migrationskontrolle. Sie begreifen sich als operative Dienstleister_innen für Staaten und internationale Organisationen.

Der zweite NGO-Typ umfasst aktivistisch orientierte Basisorganisationen. Mit den professionalisierten NGOs der ersten Gruppe haben sie oft die Form der Angebote (Beratung, Bildung, direkte Hilfe) und den Fokus auf die lokale Ebene gemeinsam. Im Gegensatz zu ihnen lehnen sie es jedoch ab, die Beziehung zu den unterstützten Menschen als eine zwischen Dienstleister_innen und Kund_innen oder Helfer_innen und Opfern zu begreifen. Stattdessen bemühen sie sich um Selbstermächtigung von Migrant_innen. Solche NGOs haben oft enge Beziehungen zu sozialen Bewegungen und engagieren sich mit öffentlichen Kampagnen gegen Abschiebegefängnisse und die individuelle Abschiebungen. Beispiele sind die Flüchtlingsräte in Deutschland, das „Kein Mensch ist illegal’-Netzwerk, die Recherche-NGO Statewatch oder einige Mitglieder der transnationalen Netzwerke „Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants’ und „Migrant Rights Intenational’.

Die dritte Kategorie umfasst die großen hochprofessionellen NGOs, die auf europäischer und globaler Ebene aktiv sind, und sich mit Lobbyarbeit und aufwendigen Recherchen und Kampagnen für die (Menschen-)Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen hervortun. Beispiele sind Amnesty International, Human Rights Watch, das European Council on Refugees and Exiles (ECRE) oder die International Catholic Migration Commission. Diese Akteure sind selbst ‘global player’ und konzentrieren sich auf die Zusammenarbeit mit und die kritische Begleitung von nationalen und internationalen Staatsapparaten.

Profis oder Aktivist_innen?

Die Unterschiede zwischen dem ersten und dem zweiten Typ kann ein Vergleich zwischen den professionellen tschechischen NGOs und der österreichischen NGO „Maiz. Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen’ verdeutlichen. Beide sind vor allem auf lokaler Ebene aktiv und bieten Beratung, Bildung und Kulturprogramme an. Auch ihre Finanzierungsbasis – durch nationale Ministerien und EU-Programme – ist ähnlich. Doch es gibt auch fundamentale Unterschiede.

In vielen tschechischen NGOs – etwa dem „Centre for Integration of Foreigners’, dem „Counselling Centre for Refugees’, der „Organization for Aid to Refugees’ und der „Society of Citizens Assisting Migrants’ – herrscht eine professionalisierte Mentalität und es gibt starke interne Hierarchien. Migrant_innen werden in eine Objektrolle als Kund_innen und Hilfsempfänger_innen versetzt und kaum als gleichberechtigte Mitstreiter_innen akzeptiert. Entsprechend beschäftigen tschechische NGOs fast ausschließlich Vertreter_innen der weißen, tschechischen Mittelschicht. Ihre Denkmuster und politischen Begriffe haben sich jenen der Staatsapparate angeglichen. Migration wird als ein fast technisches Problem gesehen, das Politiker_innen und NGO-Spezialist_innen betrifft – nicht als politische Angelegenheit und Gegenstand öffentlicher Debatte.

Im Gegensatz dazu besteht Maiz nur aus Migrantinnen, die mit dem Ziel arbeiten, andere Migrantinnen – und manchmal auch Männer – zu stärken und zu unterstützen. Maiz unterstreicht die eigene Offenheit gegenüber den Erfahrungen und Positionen der Menschen mit denen sie arbeiten. Diese werden nicht als Objekte, sondern als Subjekte betrachtet, die das politische und kulturelle Leben beeinflussen wollen und können.  Maiz setzt sich offen für eine Politisierung der Themen Migration und Integration ein. Die Organisation unterstützt ein ‘Recht auf Migration’ und stellt Verbindungen zum breiteren Kampf für soziale Gerechtigkeit her.

Legalistische Kritik und unpolitischer Humanismus

Ein Beispiel für den dritten Typ von NGOs im europäischen Migrationskontrollregime ist das ECRE. ECRE besteht aus 69 Mitgliedsorganisationen aus 30 europäischen Ländern. Es vereint viele der etablierten, professionalisierten NGOs des ersten Typs, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind. Die primäre Aufgabe von ECRE besteht darin, auf politische und juristische Initiativen von Regierungen und EU mit Recherchen, Kritik und eigenen Vorschlägen zu reagieren. Doch ECRE zahlt einen hohen Preis dafür, sich so eng an die Rationalität nationalstaatlicher und europäischer Staatsapparate anzupassen. Ein Beispiel dafür sind die von ECRE angewandten Taktiken im Konflikt über die EU-Grenzschutzagentur Frontex. ECRE’s Hauptkritikpunkt an Frontex ist der Vorwurf, die von der Agentur koordinierten gemeinsamen Operationen würden gegen europäisches und internationalen Recht verstoßen, da sie Asylsuchenden den Zugang zu den europäischen Asylsystemen verwehren. In Bezug auf Frontex-Operationen außerhalb der EU wird festgestellt: ‘ECRE  questions  the  role  of  FRONTEX  beyond  the EU’s  external  borders,  in  terms  of  whether it can  legally be  involved  in  these kinds of operations but also whether it can do so with guarantees that its actions remain in full compliance with relevant European Community (EC) law’.[5]

ECREs Kritik an Frontex geht kaum über das unpolitische humanitäre Klagen über den „Tod auf See’ und legalistische Argumente hinaus. Problematisiert wird fast ausschließlich unzureichende parlamentarische Kontrolle und die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention. Solche NGO-Kritik beschränkt sich freiwillig auf unpolitischen Humanismus und juristische Argumente. Damit ist sie nicht nur leicht abzuwehren, sondern geht auch an den eigentlichen Problemen vorbei: Spontanes Unbehagen gegenüber Frontex entsteht ja nicht wegen juristischen Feinheiten. Die Agentur provoziert intuitive Ablehnung, weil sie die militärische Abschirmung der Grenzen perfektioniert, und so noch mehr Menschen in den Tod und Verzweiflung treibt; weil sie gewaltsame Abschiebungen noch effizienter machen möchte.

Das Ziel der NGO-Kritik scheint es zu sein, Frontex an die parlamentarische und völkerrechtliche Kandare zu legen. Eine solche leidenschaftliche Forderung begrenzter Umbauten läuft jedoch Gefahr, die Fundamente der Festung noch zu verstärken. Zwar kann Recht mitunter ein emanzipatorisches Instrument sein – doch werden die politischen Zwecke von Frontex nicht grundlegend und unmissverständlich in Frage gestellt, verbleibt legalistische Kritik oberflächlich und letztlich wirkungslos oder sogar affirmativ.[6] Denn ähnlich wie ECRE hinterfragen die meisten NGOs nicht ernsthaft die strukturellen Ursprünge, die ‚Migration‘ als ‚Problem‘ erst hervorbringen. Sie riskieren es, zu quasi-staatlichen Handlanger_innen zu werden, um Probleme zu lösen, deren macht- und herrschaftsbestimmte strukturelle und diskursive Ursprünge sie nicht wahrnehmen oder gar nicht interessieren.

NGOs als Teil des Staates

NGOs nehmen eine ganze Reihe entscheidender Funktionen im europäischen Migrationskontrollregime wahr. In der Tat ist es schwer vorstellbar, wie das Regime funktionieren würde, ohne ihre unzähligen lokalen Hilfsprojekte, ohne ihren vielgepriesenen direkten und flexiblen Zugang zu den Migrant_innen, ohne ihr Expertenwissen bei Anhörungen der Europäischen Kommission, ohne ihre Rolle als „Quellen von Legitimität’. Das Verständnis von NGOs als den nationalen und internationalen Staatsapparaten distanzierte, ihnen sogar oppositionell gegenüber stehende Akteur_innen, muss aufgegeben werden. Stattdessen müssen NGOs als fester Bestandteil der gegenwärtigen Transformation der Form politischer Herrschaft im kapitalistischen Weltsystem begriffen werden. Die intensivierte Überwachung, Kontrolle und Regulation der Mobilität von Arbeiter_innen und Flüchtlingen ist dabei nur ein Feld unter vielen, in denen NGOs als Teil eines internationalisierten integralen bzw. erweiterten Staates (Antonio Gramsci) wirken.[7]

Mit Gramsci gesprochen, bietet die Verschiebung wichtiger Funktionen staatlicher   Migrationskontrolle aus dem ‚harten Kern’ des Staates in die ‚Zivilgesellschaft’ des erweiterten Staates jedoch auch Chancen. Zivilgesellschaft war für Gramsci alles andere als eine diffuse progressive Kraft. Es war für ihn ein politisches Kampffeld, zugänglicher etwa als die repressiven Staatsapparate von Polizei und Armee. Die Integration von NGOs in die gegenwärtige Form staatlicher Herrschaft hat auch den Staat abhängig von ihnen gemacht. Dies bietet möglicherweise Ansatzpunkte für emanzipatorische Einmischungen. Dafür sind allerdings eine ehrliche Selbstreflexion von NGOs und ihren Mitarbeiter_innen sowie eine kritische Beschäftigung von Wissenschaftler_innen und Aktivist_innen mit ihnen notwendig. Neben Regierungsinstitutionen wie Frontex müssen NGOs als mögliches Ziel der Aktionen von sozialen Bewegungen in Betracht gezogen werden.

 

 

Weiterführende Literatur:

Ulrich Brand / Alex Demirovic / Christoph Görg / Joachim Hirsch (Hrsg.), Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, 2001.

Fabian Georgi, Handlanger und Störenfriede. NGOs und internationale Organisationen in der Migrationskontrolle, in: Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.): Jahrbuch 2009. Jenseits der Menschenrechte. Die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik, 2009, 76-87.

Helen Schwenken, Rechtlos, aber nicht ohne Stimme: Politische Mobilisierungen um irreguläre Migration in die Europäische Union, 2006.”

(Quelle: Linksnet.)

Äthiopien: Neue chinesische Lederfabrik

Donnerstag, November 25th, 2010

“Ethiopia gets a US $27m Chinese leather factory

BY DESALEGN SISAY

China-Africa Overseas Leather Products S.C. and China Africa Development Fund (CADFund) on Wednesday inaugurated a 27 million dollar factory in Ethiopia. The company has expressed its ambition to launch a second phase US $25 million investment project which, if successful, would significantly increase an initial target of 500 local job openings.

China-Africa Overseas Leather Products S.C., under the umbrella of a joint Chinese venture; XinXiang Kudroda and Mingliang Leather Co. Ltd, and China Africa Development Fund (CADFund) on Wednesday inaugurated a US $27 million factory in Ethiopia.

The factory’s construction began in July 2009 on an 80,000 plus square meter land, and took about 16 months to be completed, with XinXiang Kuroda Mingliang Leather Co. Ltd covering 55 percent of the capital and the remaining 45 percent taken by CADFund.

According to He Mingliang, General Manager of the Company, the timing of the inauguration of the China Africa Overseas Leather Products S.C.
is pivotal as it comes at a time when the 40th Anniversary of the establishment of diplomatic ties between Ethiopia and China is being marked.

Tackling employment and pollution

And while the Company has the capacity of producing 450 million pieces of processed leather per year and is expected to create some 500 job opportunities for the local people, assurances have been made in the area of environmental safety.

“The Company has introduced advanced international sewerage treatment facilities and technology to guarantee the realization of pollution-free disposal of waste materials,” said the General Manager.

“If the law and policies allow and the condition is favorable, we will launch the second phase, a US $25 million investment with a daily capacity of 2500 cow-skins, and finally to realize our objective of securing 120 million USD from sales,” the manager added.

Chinese investments

CADFund supported Chinese projects, says Xin Yiren, Vice President of China Development Bank (CDB), have been making meaningful contribution to economic development of African countries.

“Taking the investments by its Chinese partners into consideration, the total capital amount of these committed projects would be above US $4 billion and are expected to make meaningful contribution to the economic development and improvement of African countries,” he said.

According to China Development Bank President the Fund has also been committed to investing in cement plants and an airport hotel in Ethiopia.

CADFund was announced by Hu Jintao, President of the People’s Republic of China at the Beijing Summit of the Forum on China-Africa Cooperation (FOCAC) in November 2006, with the total capital of US $5 billion (phase-by-phase) to further promote cooperation between China and African countries.

In June 2007 CADFund opened with the first phase capital of US $1 billion solely invested by CDB. The Fund is the first equity fund in China which focuses on promoting more Chinese companies to make direct investment in Africa.

Since its establishment, under the auspices of the Chinese government, the CADFund has invested in over 40 projects in Africa, amounting to about one billion USD.

The China Africa Overseas Leather Products S.C. is the largest leather factory in Ethiopia. It is set to produce, among others, glove leather, shoe-upper leather, garment leather, golf glove leather, and baseball glove leather.”

 

(Quelle: Afrik-News.)