Archive for Dezember, 2010

BRD: Waffen als Exportfaktor

Dienstag, Dezember 21st, 2010

“Deutschland ist und bleibt auch weiterhin einer der größten Waffenexporteure

Von Helmut Lorscheid

Dass Deutschland eines der führenden Länder im Waffenexport ist, bestätigt der vom Bundeswirtschaftsministerium nun vorgelegte Rüstungsexportbericht 2009 (1). Doch seit Deutschland sich mit seiner Armee an mehr oder weniger völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, regt sich über den Export von Waffen und Rüstung kaum noch jemand auf. Dabei gäbe es nach wie vor allen Grund, diesen Teil der deutschen Außenwirtschaftspolitik zu kritisieren. Material dafür liefert vor allem die alljährlich erstelle Analyse der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (2) (GKKE), einer Einrichtung der Katholischen und Evangelischen Kirche Deutschlands.

Zwar sank in 2009 der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstung von ca. 5,788 Mrd. im Jahr 2008 auf ca. 5,043 Mrd. Euro, der Anteil der Entwicklungsländer in der Kundschaft stieg aber von 5 auf 8,2 Prozent im Berichtszeitraum 2009. Bedeutendste Empfängerländer waren im Jahr 2009 Ägypten (77,5 Mio. €), Kolumbien (69 Mio. €) und Pakistan (61,6 Mio. €); eine Aufschlüsselung der genehmigten Warenkategorien ist in Anlage 7 (3) zu finden.

Genehmigt wurden außerdem nach Saudi-Arabien Bodenüberwachungsradar und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bodenüberwachungsradar, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen Betankungsanlage, Fallschirme und Teile für Kampfflugzeuge, Tankflugzeuge, Flugzeuge, Bordausrüstung, Teile für Raketen, Flugkörper, Seeminenräumgeräte im Gesamtwert von 167 Mio. Euro. Nach Ägypten wurden für 77,5 Mio. Euro Kommunikationsausrüstung sowie Teile für Kommunikationsausrüstung, Breitbandpeiler, Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Landfahrzeuge geliefert. Nach Chile konnten für rund 72 Mio. Euros Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge sowie Landfahrzeuge exportiert werden.

Wichtiger Anlagen- und Teilelieferant

Der Teileexport ist für die deutsche Rüstungsindustrie besonders wichtig. Denn – und darauf weist auch die “Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung” in ihrem, kurz vor dem Regierungsbericht vorgelegten eigenen Rüstungsexportbericht 2010 (4) hin:

Neben der Lieferung von kompletten Waffensystemen liegt die Stärke der deutschen Rüstungsfertigung in der Zulieferung von Komponenten an Hersteller in anderen Ländern, die dann ihrerseits die Waffen exportieren (besonders EU-Mitgliedstaaten). Außerdem beteiligen sich deutsche Hersteller an der Modernisierung und Steigerung des Kampfwertes bereits vorhandener Waffenarsenale.
Besonders aktiv im Bereich der Rüstungskooperation und der Vergabe von Exportlizenzen sind die Flugzeug- Panzer und Kleinwaffen-Produzenten. Immer wieder skandalträchtig sind dabei die Exporte der Oberndorfer Firme Heckler & Koch. Während sich die deutsche Rüstungsindustrie überwiegend gesetzestreu verhält und deshalb illegaler Waffenhandel bezogen auf deutsche Firmen kaum ins Gewicht fällt, gibt es in Oberndorf immer wieder Ermittlungsarbeit für den Staatsanwalt. Über einen solchen Fall berichtete (5) unlängst Report Mainz.

Ausfuhrgenehmigungen für kleine und leichte Waffen

Die deutschen Ausfuhrgenehmigungen für kleine und leichte Waffen bewegten sich im Jahr 2009 auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. So wurde im Jahr 2009, den Angaben der Kirchenkonferenz zufolge, die Ausfuhr von 34.401 Kleinwaffen genehmigt. Davon gingen 8.363 an Staaten, die nicht der NATO oder EU angehören bzw. diesen gleichgestellt sind. Wichtigste Abnehmer waren Saudi-Arabien (2.500 Sturmgewehre), Indien (307 Maschinenpistolen, 425 Sturmgewehre),Ägypten (884 Sturmgewehre), Chile (348 Maschinenpistolen), Serbien (335 Maschinenpistolen, 300 Sturmgewehre), Indonesien (318 Maschinenpistolen) und Kuwait (300 Maschinenpistolen).Gleichzeitig wurde der Export von 9.174 leichten Waffen gebilligt. Davon gingen 4.177 an sogenannte “Drittstaaten”. Die größten Abnehmer waren Südkorea (1.940 rückstoßfreie Waffen), Singapur (1.500 rückstoßfreie Waffen), Kuwait (335 rückstoßfreie Waffen) und Jordanien (300 Granatwerfer).

Eine besondere Bedeutung kommt nach Auffassung der Kirchen den Sammelausfuhrgenehmigungen zu. Auch wenn deren Zahl im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 21 Prozent zurückging, sehen die Kirchen darin weiterhin ein Problem:

Da Sammelausfuhrgenehmigungen eine mehrjährige Geltungsdauer haben, ist davon auszugehen, dass im Jahr 2009 noch bereits in den Vorjahren erteilte Genehmigungen ausgeschöpft wurden. Es ist anzunehmen, dass sich die Sammelausfuhrgenehmigungen nicht auf NATO- und EU-Staaten bzw. diesen gleichgestellte Länder beschränken. Zwischen 2005 und 2008 waren solche Genehmigungen auch für Rüstungskooperationen mit Bermuda, Chile, Indien, Israel, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Oman, Pakistan, Peru, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika und Tunesien ergangen.

Grüne und Linke protestieren

Im Bundestag kritisieren Grüne und Linke die Geschäfte mit den Mordswerkzeugen. Auch wenn die Regierung behauptet, die Exporte seien um 15% zurückgegangen seien, so erklärte (6) Inge Höger für die Linkspartei, bestehe “keinerlei Grund zur Annahme, dass sich Deutschland nun um eine ernsthafte Beschränkung der Rüstungsexporte kümmern würde. Deutschland ist nach wie vor Europameister beim Export von Kriegsgerät und liegt weltweit auf Platz drei hinter den USA und Russland.” Auffällig sei, so Höger, dass im letzten Jahr der Anteil der Entwicklungsländer als Empfänger von Rüstungsexporten gestiegen ist. Die Linke. spricht sich gegen die “menschenverachtende Genehmigungspraxis” aus und fordert einen “sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte und ebenso einen Stopp des Transfers von Rüstungstechnologie.”

Die Grüne Abgeordnete Katja Keul kritisierte (7) das späte Erscheinen des Berichts für 2009 – nämlich erst im Dezember 2010 – und forderte mehr Transparenz .So fehlten im Bericht der Bundesregierung “Angaben zu gewährten Ausfallbürgschaften für Waffenausfuhren”. Laut GKKE, so Keul, “beliefen sie sich 2009 auf 1,9 Milliarden Euro. Dabei ist nicht allein die Höhe dieser Bürgschaften, sondern die schiere Tatsache skandalös, dass Waffengeschäfte durch staatliche Absicherung gefördert werden.”

Dass die Bundesregierung überhaupt einen jährlichen Bericht zum Rüstungsexport ( Rüstungsstandort Deutschland (8)) vorlegt, geht zurück auf die Kampagne “Stoppt den Rüstungsexport!” (9) des Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) und der kirchlichen Gruppen und ihrer Kampagne Produzieren für das Leben – Rüstungsexporte stoppen (10).

Nach ihrem Einzug in den Bundestag hatten die Grünen diese Kampagne mit hunderten Anfragen im Bundestag unterstützt. Im Bundeswirtschaftsministerium waren zeitweise bis zu zehn Beamte nur damit beschäftigt (11), die Parlamentsanfragen zum Rüstungsexport zu beantworten. Schließlich gab die damalige Regierung Kohl nach und erklärte sich bereit, der Forderung nach mehr Transparenz im Rüstungsexport zu entsprechen. Damals betonte die Bundesregierung auf Anfragen: “Angaben zur Rüstungsexporten vertragen aus politischen Gründen – wie auch die Praxis anderer Länder zeigt – nur ein begrenztes Maß an Publizität.” Wie wahr… doch seit SPD und Grünen sich als Regierungspartei sogar an völkerrechtlich fraglichen Kriegen beteiligten, hat die bloße Weitergabe von Kriegsinstrumenten an andere Staaten an Brisanz verloren. Schade eigentlich.

Links

(1) http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=373452.html
(2) http://www3.gkke.org/
(3) http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ruestungsexportbericht-2009,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf
(4) http://www3.gkke.org/fileadmin/files/publikationen/2010/PM_13122010_REB_2010.pdf
(5) http://www.swr.de/report/presse/-/id=7292844/property=download/nid=1197424/gpk53s/
PM_G36_in_Mexiko.pdf
(6) http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/keine-entwarnung-ruestungsexporten/
(7) http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/
365/365324.endlich_erschienen_der_ruestungsexportbe-print~1.html
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29407/1.html
(9) http://home.snafu.de/watchin/Handbuch/Ruestung_Anhang_BUKO_D.html
(10) http://www.friedenskooperative.de/themen/export07.htm
(11) http://www.watchindonesia.org/Dornige_Weg/Ruestungsexporte.htm

 

(Quelle: Telepolis.)

Palästina: Fatah bat Israel laut WikiLekas um Angriff auf die Hamas

Dienstag, Dezember 21st, 2010

“WikiLeaks hints at Israeli-Palestinian cooperation

Fatah asked Israel to attack Hamas: Wikileaks

Members of Palestinian president Mahmud Abbas’ Fatah party asked Israel to attack rival Palestinian movement Hamas in 2007, diplomatic cables leaked by whistleblower WikiLeaks show. The latest batch of cables quote the head of Israel’s Shin Bet security agency as telling U.S. officials that ‘demoralized’ Fatah officials in the Gaza Strip had asked for help against the growing strength of Hamas.

‘They are approaching a zero-sum situation, and yet they ask us to attack Hamas,’ Shin Bet chief Yuval Diskin told U.S. officials. ‘They are desperate.’

He went on to praise his organization’s ‘very good working relationship’ with Abbas’ security service, which he said shared with the Shin Bet ‘almost all the intelligence that it collects.’

‘They understand that Israel’s security is central to their survival in the struggle with Hamas in the West Bank,’ he said during the June 2007 meeting.

The disclosure could embarrass Abbas and his Fatah movement, which Hamas has accused of working with the Israelis. Abbas’ standing among Palestinians has already been weakened by his failure to make progress in peacemaking with Israel.

Palestinians have a complex relationship with Israel, pursuing peace talks on the one hand but considering it an enemy on the other, because of its occupation of the West Bank and its settlements there. Collaboration with Israeli security is seen by Palestinians as an onerous offense.

The Israeli Security Agency is reviled by Palestinians for its sometimes deadly raids on militant targets and its often harsh treatment of Palestinian suspects. Although Israeli and Palestinian security forces are known to cooperate, the tight coordination described by Diskin could further weaken Abbas.

Diskin is also cited opposing a U.S. proposal to supply ammunition and weapons to Fatah, fearful that Hamas might get its hands on them instead.

The message did not suggest that Diskin foresaw Hamas wresting control of Gaza from Fatah. It paraphrased him as saying that while Hamas was dominant in the Gaza Strip, it ‘is not yet strong enough there to completely destroy Fatah.’

In fact, Fatah forces were routed from Gaza in just five days of fighting.

The Shin Bet had no comment on the newly released memo. Israel withdrew from Gaza in 2005.

Since the takeover, Abbas’ Palestinian Authority has ruled only the West Bank, leaving the Palestinians with two rival governments.

An official with Abbas’ government played down the information, saying ‘information-sharing between us and Israel is limited to field information that serves our security and the interest of our people.’ He spoke on condition of anonymity because he was not authorized to discuss the matter with reporters.

Hamas not surprised

Hamas spokesman Fawzi Barhoum said he was not surprised to hear about the cooperation.

‘This is proof of what Hamas has said in the past, that there has been a division of labor between some elements of the former authority in Gaza and the Israeli occupation,’ Barhoum said. ‘The same situation is taking place right now in the West Bank as well.’

The just-released memo is not the first to indicate cooperation between Israel and Abbas’ West Bank loyalists.

A June 2009 diplomatic message cited Israel’s defense minister as asking Fatah before Israel’s January 2009 war in Gaza whether it wanted to assume control of the territory once Israel defeated Hamas.

Fatah rejected the offer, according to the memo from the U.S. Embassy in Tel Aviv. An Abbas aide denied there were any prewar consultations.

Abbas’ international prestige is tied to the quest for a peace deal. Hamas, which has killed hundreds of Israelis in suicide bombings and pelted southern Israel with thousands of rockets, maintains that nothing can be gained by negotiating with Israel.”

(Quelle: Al-Arabiya.)

BRD: “Deutschland schafft sich ab” – Nachtrag zur sog. Sarrazin-Debatte

Dienstag, Dezember 14th, 2010

Stellungnahme zu Aussagen von Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank

Von Dr. Hendrik Cremer

“Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen” – so heißt der Titel eines “Sachbuchs”, das soeben im renommierten DVA-Verlag erschienen ist. Angesichts der Aufmerksamkeit, die Thilo Sarrazin mit diesem Buch erzielt, ist es nicht möglich, seine öffentlichen Aussagen in Interviews, Talkshows oder in seinem Buch und die daraus resultierende Debatte zu ignorieren. Mit diesem Beitrag sollen Aussagen von Sarrazin insbesondere einer menschenrechtlichen Betrachtung unterzogen werden. Zumal Sarrazin, als Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank Inhaber eines hohen öffentlichen Amtes, das fortsetzt, was er bereits in der Vergangenheit getan hat.

Dazu zählen diffuse und polemische Ausführungen zur gegenwärtigen Einwanderungspolitik in Deutschland. Dabei zeichnet er ein Bild, als ob Zuwanderung nach Deutschland keiner Steuerung unterliege, so dass Menschen einfach nach Deutschland einwandern und hier Sozialleistungen beziehen könnten. Dies ist mitnichten der Fall.

Die Ausführungen Sarrazins sind nicht nur gekennzeichnet durch mangelnde Sachlichkeit. Sarrazin manipuliert. Dies etwa dann, wenn er Diskriminierung im Bildungssystem und im Bereich der Beschäftigung mit grotesken Thesen einfach leugnet. Außerdem greift er beliebig auf Statistiken zurück, die er so einsetzt, dass sie zu seiner Weltsicht passen. Andere Interpretationsmöglichkeiten bezieht er nicht mit ein. Datenerhebungen oder Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen, die zu seiner eigenen Wirklichkeit nicht passen, finden keine Erwähnung.

Deutschland gehört zu den Staaten, die sich – wie die EU und zahlreiche Staaten weltweit – zu den Menschenrechten bekennen. Sarrazins Ausführungen unter der Rubrik “Zuwanderung und Integration” verkennen die Bedeutung von Menschenrechten und internationalem Flüchtlingsschutz. Sofern sie seinen Vorstellungen von Politik entgegenstehen, begreift er sie als lästiges Übel, das beliebig abzuschaffen sei. (“In solchen grundsätzlichen politischen Fragen ist nichts alberner als der Hinweis, dieses oder jenes sei rechtlich nicht möglich. (…) Das Grundgesetz ist schon für weitaus unbedeutendere Fragen geändert worden.”) Sarrazin scheint nicht zu verstehen, dass Menschenrechte und internationaler Flüchtlingsschutz den Staat binden. Seine Vorschläge für Änderungen in der Zuwanderungspolitik sind weder mit international gültigen Menschenrechten vereinbar noch mit dem deutschen Grundgesetz. Sie bewegen sich außerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung.

Die Diskussion zu Aussagen von Thilo Sarrazin zeigt: Es wird Zeit, in Deutschland eine Debatte über das Verständnis von Rassismus im 21. Jahrhundert zu führen.

Denn wenngleich es mittlerweile viele Stimmen gibt, die Sarrazins öffentliche Aussagen in Interviews oder seinem Buch als rassistisch einordnen, scheint einigen Kommentatoren deren Bewertung immer noch Schwierigkeiten zu bereiten. Sind seine Aussagen nun rassistisch oder nicht? Antworten darauf werden teilweise bei ihm selbst gesucht: “Herr Sarrazin, sind Sie ein Rassist?” Diese Fragestellung führt indes nicht weiter. Bei der Frage, ob Aussagen rassistisch sind, kann es grundsätzlich nicht darum gehen, ob derjenige, der sie äußert, sich selbst als Rassist bezeichnet. Diese Frage ist im Grunde unbedeutend. Insbesondere dann, wenn der Inhalt der Aussagen klar dokumentiert ist und nicht in Frage steht. In Deutschland werden mit dem Begriff Rassismus oft die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus assoziiert. Von Rassismus ist häufig nur dann die Rede, wenn es um politisch organisierten Rechtsextremismus geht. Ein solch enges Verständnis von Rassismus wurde in den vergangenen Jahren von UN-Gremien wie auch der Europarats-Kommission gegen Rassismus kritisiert. Denn rassistische Argumentationsmuster der Gegenwart werden nicht erst dann zu solchen, wenn sie auf biologistischen Theorien von Abstammung und Vererbung basieren. Es ist erst recht nicht erforderlich, dass Menschen dabei begrifflich nach unterschiedlichen “Rassen” eingeteilt werden.

Rassistische Argumentationsmuster der Gegenwart verlaufen – wenn man so will – versteckter. Typischerweise basieren sie auf Zuschreibungen aufgrund unterschiedlicher “Kulturen”, “Nationen”, “Ethnien” oder Religionszugehörigkeit. Kennzeichnend für Rassismus ist die Konstruktion von Gruppen, nach der in “Wir” und die “Anderen” unterteilt wird. Es handelt sich um Konstruktionen, weil vermeintlich homogene Gruppen gebildet werden, deren individuellen Mitgliedern pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Die Konsequenz solcher Zuschreibungen ist damit auch, dass die jeweiligen Menschengruppen sozusagen in ihnen “gefangen” gehalten und nicht mehr als Individuen wahrgenommen werden. Solche Kategorisierungen von Menschen erreichen jedenfalls dann rassistische Dimensionen, wenn sie mit Hierarchisierungen oder Abwertungen einzelner Gruppen einhergehen.

Legt man dieses zeitgemäße Verständnis von Rassismus zugrunde, ist es ein Leichtes, Aussagen von Sarrazin als rassistisch zu bewerten: Kennzeichnend für seine Äußerungen ist, dass er die Gesellschaft in Deutschland nach dem Muster “Wir” und die “Anderen” unterteilt. Innerhalb der “Anderen” bildet er weitere Untergruppen wie “Türken” “Araber” oder wahlweise “muslimische Migranten”, deren Mitgliedern er in verallgemeinernder und herabwürdigender Weise bestimmte negative Eigenschaften zuschreibt.

Sarrazin weist den Vorwurf rassistischer Denkstrukturen von sich. Zugleich greift er zu einem Stilmittel, das bei der Verbreitung solchen Gedankenguts nicht unüblich ist. Er beklagt die Mauern der politischen Korrektheit, um gleichzeitig rassistische Verbalattacken vorzunehmen.

Damit aber nicht genug. Die Thesen Sarrazins zur “genetischen Identität” eines Volkes, in denen er die Vererbung von Eigenschaften – insbesondere von Intelligenz mit der “Kultur” von Menschen in einen Zusammenhang setzt oder Sätze formuliert wie “Alle Juden haben ein bestimmtes Gen”, erreichen eine Dimension, bei der es nicht ausreicht, sie als rassistische Äußerungen modernen Zuschnitts zu klassifizieren. Sarrazin nimmt mit seinen biologistischen Thesen vielmehr Rückgriff auf ein Gedankengut, welches die geistige Grundlage des Nationalsozialismus bildete: Die Kategorisierung und Hierarchisierung von Menschengruppen (“Rassen”) nach pseudowissenschaftlichen Kriterien.

Dem Deutschen Grundgesetz und der Kodifizierung universell gültiger Menschenrechte nach 1945 liegt die Erkenntnis zugrunde, dass alle Menschen in ihren Rechten und in ihrer Würde gleich geboren sind. Diese Grundsätze, die das Fundament des Grundgesetzes und der universell gültigen Menschenrechte bilden, werden in den rassistischen Ausführungen und Grundaussagen Sarrazins negiert.

Deutschland ist als Vertragsstaat der UN-Anti-Rassismus-Konvention Verpflichtungen eingegangen, welche die staatliche Gewalt umfassend binden. Auch die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Jahre 2006, das ein rechtliches Instrument bietet, sich gegen rassistische Diskriminierungen zur Wehr zu setzen, war menschenrechtlich geboten und stellte nicht nur eine Umsetzung europarechtlicher Vorgaben dar. Zudem enthält die Konvention Verpflichtungen, Rassismus im politischen Raum und im öffentlichen Leben entgegenzutreten. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass einmalige Bekenntnisse zu den Menschenrechten nicht ausreichen, diese müssen vielmehr gelebt, praktiziert und verteidigt werden. Welche Ausmaße Diskriminierung und Rassismus in einer Gesellschaft annehmen, ist letztendlich von den Überzeugungen und Einstellungen ihrer Mitglieder abhängig.

Dabei kommt der Politik, dem Staat und seinen Institutionen die wichtige Funktion zu, Maßstäbe zu setzen. Dazu gehört auch, dass Politiker oder andere Repräsentanten des Staates Rassismus im öffentlichen Raum benennen und die Stirn bieten. Mehr noch: Die Reaktion auf Sarrazins Buch darf nicht dabei stehen bleiben, seine Äußerungen zurückzuweisen. Nicht wenige Kommentatoren verurteilen seine Diffamierungen, kommen aber zu dem Schluss, Sarrazin spreche im Kern die eigentlichen Probleme an. Damit spielen sie der Dramaturgie von Sarrazins Auftritt direkt in die Hände: Sarrazin inszeniert sich als Provokateur, der Tabus bricht. Damit löst er vor allem Reaktionen aus, die sich gegen den Ton und die Schärfe seiner Äußerungen wenden. Wenn nach der Debatte dieser Wochen dann seine rassistischen Thesen und Behauptungen auf der Grundlage unwissenschaftlicher und willkürlicher Interpretation von Zahlen als im Kern richtig stehen bleiben, hat Sarrazin sein Ziel schon erreicht. Die gegenwärtige Debatte sollte deshalb zum Ausgangspunkt für eine sachliche Diskussion über das Verständnis von Rassismus und die Voraussetzungen einer inklusiven Gesellschaft in Deutschland genommen werden.

Dabei muss klar sein: In Sarrazins rassistischen Ausführungen und Grundaussagen werden fundamentale Prinzipien des nach 1945 geschaffenen Deutschen Grundgesetzes und der universell gültigen Menschenrechte negiert. Außerdem liegen wesentliche Forderungen Sarrazins nach Rechtsänderungen im Bereich der Zuwanderungspolitik jenseits des menschenrechtlich Zulässigen und des unveränderbaren Kerns des Grundgesetzes. “Deutschland schafft sich ab”: So gesehen macht der Titel des Buches Sinn.

Autor: Dr. Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Referent am Deutschen Institut für Menschenrechte

Berlin, 2. September 2010

(Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte.)

Israel: Über 1200 palästinensische Kinder letztes Jahr verhaftet

Dienstag, Dezember 14th, 2010

“Israel attacked for arrests of hundreds of children

By Jonathan Cook

JERUSALEM // Israeli police have been criticised over their treatment of hundreds of Palestinian children, some as young as seven, arrested and interrogated on suspicion of stone-throwing in East Jerusalem.

In the past year, criminal investigations have been opened against more than 1,200 Palestinian minors in Jerusalem suspected of hurling rocks at Israeli soldiers or Jewish settlers, according to police statistics gathered by the Association of Civil Rights in Israel (ACRI). That was nearly twice the number of children arrested last year in the much larger Palestinian territory of the West Bank.

Most of the arrests have occurred in the Silwan district, close to Jerusalem’s Old City, where 350 extremist Jewish settlers have set up heavily guarded illegal enclaves among 50,000 Palestinian residents.

Late last month, in a sign of growing anger at the arrests, a large crowd in Silwan was reported to have prevented police from arresting Adam Rishek, a seven-year-old boy accused of stone-throwing. His parents later filed a complaint claiming he had been beaten by the officers.

Tensions between residents and settlers have been rising steadily since the Jerusalem municipality unveiled a plan in February to demolish dozens of Palestinian homes in the Bustan neighbourhood to expand a Bible-themed archeological park run by Elad, a settler organisation.

The plan was on hold after US pressure on Benjamin Netanyahu, the Israeli prime minister.

Fakhri Abu Diab, a local community leader, warned that the regular clashes between Silwan’s youths and the settlers, termed a “stone intifada” by some, could trigger a full-blown Palestinian uprising.

“Our children are being sacrificed for the sake of the settlers’ goal to take over our community,” he said.

In the purge on stone-throwing, the police were riding roughshod over children’s legal rights and leaving many minors with profound emotional traumas, concluded ACRI in a recent report, titled Unsafe Space.

Testimonies collected by the rights groups revealed a pattern of children being arrested in late-night raids, handcuffed and interrogated for hours without either a parent or lawyer being present, which was a violation of their rights under Israeli criminal law. In many cases, the children have reported physical violence or threats.

Last month, 60 Israeli childcare and legal experts, including Yehudit Karp, a former deputy attorney general, wrote to Mr Netanyahu condemning the police behaviour.

“Particularly troubling,” they wrote, “are testimonies of children under the age of 12, the minimal age set by the law for criminal liability, who were taken in for questioning, and who were not spared rough and abusive interrogation.” Unlike in the West Bank, which is governed by military law, children in East Jerusalem suspected of stone-throwing are supposed to be dealt with according to Israeli criminal law.

Israel annexed East Jerusalem following the Six-Day War of 1967, in violation of international law, and its 250,000 Palestinian inhabitants are treated as permanent Israeli residents. Minors, defined as anyone under 18, should be questioned by specially trained officers and only during daylight hours. The children must be able to consult with a lawyer and a parent should be present.

Ronit Sela, a spokeswoman for ACRI, said her organisation had been “shocked” at the large number of children arrested in East Jerusalem in recent months, often by units of undercover policemen.

“We have heard many testimonies from children who describe terrifying experiences of violence during both their arrest and their later interrogation,” she said.

Muslim, 10, lives in the Bustan neighbourhood and in a house that Israeli authorities have ordered demolished. His case was included in the ACRI report, and in an interview with The National he said he had been arrested four times this year, even though he was under the age of criminal responsibility. On the last occasion, in October, he was grabbed from the street by three plain-clothes policemen who jumped out a van.

“One of the men grabbed me from behind and started choking me. The second grabbed my shirt and tore it from the back, and the third twisted my hands behind my back and tied them with plastic cords. ‘Who threw stones?’ one of them asked me. ‘I don’t know,’ I said. He started hitting me on the head and I shouted in pain.”

Muslim, who spoke on condition that only his first name be used, was taken into custody and released six hours later. A local doctor reported that the boy had bleeding wounds to his knees and swelling on several parts of his body.

Muslim’s father, who has two sons in prison, said the boy was waking with nightmares and could no longer concentrate on his school studies. “He has been devastated by this,” he said.

Last month, police announced that house arrests would be used against children more regularly and financial penalties of up to US$1,400 (Dh5,100) would be imposed on parents.

B’Tselem, an Israeli human rights group, reported the case of AS, a 12-year-old child taken for interrogation following an arrest at 3am.

“I sat on my knees facing the wall. Every time I moved, a man in civilian clothes hit me with his hand on my neck … The man asked me to prostrate myself on the floor and ask his forgiveness, but I refused and told him that I do not bow to anyone but Allah. All the while, I felt intense pain in my feet and legs. I felt intense fear and I started shaking.”

“It is hard to believe that the security forces would have acted similarly against Jewish minors,” B’Tselem said in a statement.

Micky Rosenfeld, a police spokesman, denied that the police had violated the children’s rights, adding: “It is the responsibility of parents to stop this criminal behaviour by their children.”

The 60 experts who wrote to Mr Netanyahu warned the children’s abuse led to “post-traumatic stress disorders, such as nightmares, insomnia, bed-wetting, and constant fear of policemen and soldiers”. They also said that children under extended house arrest were being denied the right to schooling.

foreign.desk@thenational.ae

 

(Quelle: The National.)

BRD: Verbrannt in Polizeizelle Nr. 5 (HÖRFUNK-TIPP)

Dienstag, Dezember 14th, 2010

“Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau

Am 7. Januar 2005 verbrannte der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh im Gewahrsam eines Dessauer Polizeireviers. Jalloh lag volltrunken und an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze. Zwei Jahre später beginnt vor dem Landgericht Dessau-Roßlau der Prozess gegen zwei der diensthabenden Polizeibeamten. Nach 59 Verhandlungstagen werden die Angeklagten freigesprochen. Das Gericht habe „trotz intensivster Bemühungen‟ den Tod nicht aufklären können. Fünf Jahre nach Jallohs mysteriösem Tod, im Januar 2010, hebt der Bundesgerichtshof das Urteil auf und gibt den Fall dem Landgericht Magdeburg zur Neuverhandlung.

Warum war der erste Aufklärungsversuch gescheitert? Aus Angst vor der Wahrheit? Aus Rücksicht auf den Ruf der Polizei? Aufgrund von „institutionellem Rassismus‟, wie Menschenrechtsgruppen vermuten?

Sender: WDR 5
Sendetitel: Dok 5 – Das Feature
Sendedatum: Sonntag, 02.01.2011
Sendezeit: 11:05 bis 12:00 Uhr

Wiederholung: Montag, 03.01.2011, 20.05 Uhr

 

(Quelle: WDR 5.)

Afghanistan: Hunger und Zorn

Dienstag, Dezember 14th, 2010

“Hunger and Anger in Afghanistan

By Kathy Kelly

The Obama administration has announced the imminent release of a December Review which will evaluate the U.S. troop presence in Afghanistan. The military has yet to disclose what the specific categories for evaluation will be. Yet many people in Afghanistan might wish that hunger along with their anger over attacks against civilians could top the list.

In Afghanistan, a nation where 850 children die every day, about a quarter of the population goes hungry. The UN says that 7.4 million Afghans live with hunger and fear of starvation, while millions more rely on food help, and one in five children die before the age of five.

‘Do you think we like to live this way?’ an Afghan man asked me, last October, as he led us toward a primitive tent encampment on the outskirts of Kabul. ‘Do you see how we live? The cold and the rain are coming. How will we protect our children?’ He flicked his forefinger on a weather-beaten blanket covering a tent. The blanket immediately ripped.

Standing next to him was a man who quietly handed me three crumpled photos, never lifting his eyes from the ground. The spokesperson identified the man as his cousin. The first picture showed his cousin’s ruined home. A U.S. aerial bombardment had destroyed the dwelling. The next pictures were of two bloodied children. ‘All of his children were killed,’ the spokesperson said. ‘All his family, his wife, his five children, by an attack from the air.’ He went on to explain that they had been goat herders in the San Gin province of Afghanistan. They were happy with their lives, selling yoghurt and fattening their animals. A Taliban fighter had come to their village at night. The U.S. apparently wanted to kill this fighter, but instead they destroyed his cousin’s family. ‘We couldn’t stay there,’ the spokesperson said, pointing to a picture of the debris that was once his cousin’s home. ‘We were afraid we might be hit again, so all of us left. We are four families.’

Inside one of the tents, a young mother welcomed me to sit down on the only available cushion. It appeared that they slept on the ground. The families share one pot over a fire pit, and a few utensils. They also have access to a water pump. Near their area is a tent where they join for prayers, and also one that is used for classes. One man begged us to tell the authorities that they have no medicines in the camp and that many of the children are ill.

Days earlier, in far more comfortable setting, students at the Bamiyan University, located in the central, mountainous province of Bamiyan, had prodded us to comprehend their anger. In a straw poll, several dozen were unanimous in stating that they want the U.S. to leave their country. Several insisted that most U.S. people don’t understand or care about the impact of U.S. warfare in Afghanistan. An engineering student held up a copy of the Time Magazine cover which showed a young Afghan woman whose nose was horribly mutilated, allegedly as punishment for defying men in her family. Time Magazine’s accompanying headline announced that the story would explain why U.S. troops must remain in Afghanistan. ‘Do Americans care more about noses than fingers?’ the student asked. ‘Who will cover the stories about fingers that are cut off?!’ I felt embarrassed not to know what he was talking about. Several weeks later, I read a New York Times article about a trial taking place at an army base in Washington State. The article shed light on the student’s question. A U.S. Staff Sergeant from the 5th Stryker Combat Brigade, 2nd Infantry Division was charged with leading a conspiracy to randomly target and kill unarmed Afghan civilians. He and four other soldiers faced murder charges. The staff sergeant is alleged to have planted evidence to cover up the murders and to have carved fingers off corpses which he kept as war souvenirs.

Although the U.S. military forbids soldiers to mutilate corpses and go on killing sprees that target civilians, the U.S. occupying forces in Afghanistan have bragged, in recent weeks, about increased capacities to kill with ever more invulnerable weapons. A company of 16 Abrams tanks was recently delivered to Afghanistan. ‘We’ve taken the gloves off,’ said an unnamed U.S. military official, ‘and it has had huge impact.’ (Washington Post, November 19, 2010) The 68 ton tanks fire high explosive, white phosphorus and anti-personnel shells that can destroy a house a mile away. Each tank costs 4.3 million dollars and uses 3 gallons of jet fuel per mile.

The Pentagon is also sending 12,500 XM25 Individual Air Burst Weapons to Afghanistan, one to each infantry squad and Special Forces team in Afghanistan. The XM25 gun can fire a projectile that will travel the length of eight football fields. ‘When fired, the projectile is designed to explode directly above a target,’ says the Army Times, ‘raining shrapnel down on an enemy crouched behind cover.’

In a report to the November 2010 NATO conference held in Lisbon, 29 aid groups working in Afghanistan warned that the increases in air attacks, the use of night raids, and the destruction of civilian property contributes to ‘rapidly deteriorating’ security for most Afghans and a rise in civilian casualties. People who flee from U.S. attacks face food insecurity, loss of income, lack of health care, and homelessness. The aid groups’ report is entitled ‘Nowhere to Turn.’ Increasingly, Afghans living in war zones have nowhere to hide.
Commenting on impoverishment and displacement caused by military offensives, a Pakistani op-ed recently compared hunger and anger to two live wires. When the wires touch, they create an incandescent and uncontrollable flash.

It’s hard to imagine the extent of explosive popular rage that would result if the shoe were on the other foot, if U.S. people were subject to aerial bombing, night raids, destruction of civilian homes, displacement and starvation.. In reality, the live wires of hunger and anger could exist in our lives too; we could be angry, very angry, about this war, angry enough to make it a political issue. But if our hunger were for an end to the war, if our hunger even signaled a desire to rethink and repent our murderous policies, if we honestly sought forgiveness from Afghan civilians who’ve borne the brunt of our war of choice, then perhaps an uncontrollable and incandescent flash of fairness and peace could govern our future.

Kathy Kelly (Kathy@vcnv.org) co-coordinates Voices for Creative Nonviolence (www.vcnv.org) From December 11 – January 2, she will be part of a Voices delegation in Afghanistan, meeting with the Afghan Youth Peace Volunteers. To join them in a 12/19/2010 global skype call, write to youthpeacevolunteers@gmail.com

 

(Quelle: Voices for Creative Nonviolence.)