Archive for Januar, 2011

USA: Der Preis des Krieges…

Montag, Januar 31st, 2011

“Narben, die Soldatinnen aus dem Krieg mitbringen

WALNUT CREEK, Kalifornien – Als die aus der Army ausgeschiedene Staff Sgt. (Stabsunteroffizierin) June Moss aus dem Irak zurückkam, musste sie ihren Kindern erklären, warum sie sie nicht umarmen konnte. Bei jeder Umarmung, die länger als zwei Sekunden dauerte, brannte ihre Haut wie Feuer.

“Als ich zurückkam, brauchten meine Kinder wirklich Zuwendung,” sagt Frau Moss. “Sie wollten meine Zuneigung spüren. Was hätte ich ihnen sagen sollen?”

Weil sie nachts nicht schlafen konnte, backte sie bis in die Morgendämmerung kleine Topfkuchen. Zwischen lärmenden Kindern auf Spielplätzen hatte sie das Gefühl, ihr Brustkasten werde explodieren. Am schlimmsten war aber, dass sie immer Angst hatte, sie werde jemanden verletzen.

“Ich war nicht mehr dieselbe Person, als ich nach Hause kam,” erklärte Frau Moss, die im August 2003 aus dem Irak zurückkehrte und jetzt in East Palo Alto in Kalifornien lebt. “Ich hatte mich völlig verändert und war (innerlich) ganz kalt geworden.”

Frauen beim (US-)Militär…

• Frauen stellen 15 Prozent der aktiven Streitkräfte und 17,5 Prozent der Nationalgarde und der Reserve.
• 20 Prozent der neu Rekrutierten sind Frauen. 38 Prozent der Soldatinnen sind Mütter.
• 220.000 der 1,8 Millionen Personen der im Irak und in Afghanistan eingesetzten Truppen waren Frauen.
• Das Durchschnittsalter der ausgeschiedenen Soldatinnen ist 48, das der ausgeschiedenen Soldaten 61.
• Die Veteranenvereinigung VA schätzt, dass sich der Prozentsatz der ausgeschiedenen Soldatinnen bis Ende 2010 verdoppeln wird.
• Frauen haben seit der amerikanischen Revolution freiwillig beim Militär gedient, aber erst seit der Volkszählung 1980 wird erfasst, ob sie in den US-Streitkräften gedient haben; bisher haben 1,2 Millionen Frauen die Frage bejaht.

Die wenigsten Menschen, die sich einen abgekämpften Kriegsteilnehmer vorstellen, denken wahrscheinlich an eine junge Frau wie June Moss, bei der schließlich Post Traumatic Stress Disorder / PTSD (eine posttraumatische Belastungsstörung) diagnostiziert wurde. Aber die aktiven Streitkräfte bestehen heute zu 15 Prozent aus Frauen, und die Frauen werden nach Schätzungen des Department of Veterans Affairs / VA (der für ehemalige Kriegsteilnehmer zuständigen Behörde) bis Ende 2020 rund 10 Prozent der Kriegsveteranen stellen.

Und obwohl durch die militärische Dienstvorschrift und einen Beschluss des Kongresses festgelegt ist, dass Frauen nicht direkt an Bodenkämfen teilnehmen dürfen, tragen sie Gewehre und benutzen sie auch. Sie fahren den (Jeep-Nachfoger) Humvee, der in Sprengfallen geraten kann. Sie verhören und und erleben das Blutvergießen mit. Aber für Frauen gibt es einen gewaltigen Unterschied. Sie kommen in eine Gesellschaft zurück, die häufig nicht versteht – oder nicht akzeptiert – dass sie in vorderster Linie gedient haben.

Infolgedessen sei das Gefühl der Isolierung noch erdrückender, besonders, weil häufig nur wenige Frauen der gleichen Einheit angehörten, erläutert Natara Garovoy, die Programm-Direktorin des Women’s Prevention Outreach and Education Centers (des Frauenzentrums für vorbeugende Übergangs- und Ausbildungshilfe) der Gesundheitsfürsorge der VA Palo Alto.

Weitere Komplikationen entstehen dadurch, dass einige Soldatinnen sich vor Übergriffen der eigenen Soldaten fürchten mussten. Nach Erkenntnissen der VA wurde jede fünfte Frau, die wegen beim Militär entstandener sexueller Probleme behandelt wurde, von Mitsoldaten sexuell belästigt oder attackiert.

Frau Moss war selten allein, gleichgültig, ob sie vertrauliche Papiere verbrannte oder den Müll wegbrachte. Aber sie bangte um ihre Sicherheit, besonders nachts. “Man hatte eh schon Angst um sein Leben, und dazu kam noch der Gedanke, dass man als Soldatin von einem Mitsoldaten überfallen werden könnte,” berichtete Frau Moss.

Die Mutter zweier Kinder war im Jahr 2003 acht Monate als KFZ-Mechanikerin für leichte Radfahrzeuge bei der 3rd Infantry Division (im Irak) eingesetzt. Wenn sie über belebte Marktplätze fuhr – häufig von oben oder vom Boden aus beschossen – umklammerte sie das Steuerrad, während sie nach Selbstmordattentätern Ausschau hielt. Bei solchen Fahrten betete sie.

“Ich habe Gott wirklich angefleht,” gestand Frau Moss. “Jeden Tag habe ich um mein Leben gebangt und wusste nicht, ob ich jemals wieder zu meinen Kindern nach Hause zurückkehren könnte oder ob sie mich verlieren würden. Ich musste immer meine sieben Sinne zusammennehmen und mich auf meine Ausbildung verlassen.”

Zurück im Stützpunkt kämpfte Frau Moss um ihre Identität. Sie war Soldatin, die Frau eines Soldaten – ihr Exmann war auch bei der Army – die Haupternährerin ihrer Familie und Mechanikerin. Das alles war schwer unter einen Hut zu bringen, weil sie auch noch die einzige Frau in ihrer Einheit war. Sie trug ihr Haar kurz. Sie zog Boxershorts und besonders weite T-Shirts an, um ihre Figur zu verbergen. Sie versuchte, besonders selbstbewusst und sicher aufzutreten, vor allem wenn ihre Mitsoldaten blöde Bemerkungen oder unerwünschte Gesten machten.

“Man muss immer wissen, wenn man sagen muss: Stopp, ich will das nicht,” fügte Frau Moss hinzu.

Das Wiedergewinnen der eigenen Identität gehöre zu den größten Problemen, erklärt Tia Christopher, die ehemalige Soldatinnen betreut. Als Koordinatorin des VA-Projektes “Schwerter zu Pflugscharen” für ehemalige Soldatinnen, die in Afghanistan und im Irak eingesetzt waren, kümmert sie sich vor allem um aus dem Krieg heimgekehrte obdachlose Frauen und um Frauen mit niedrigen Einkommen und versucht ihnen zu ärztlicher Behandlung, zu einer Unterkunft und zur Vorbereitung auf einen Job zu verhelfen.

“Viele der Frauen, die im Irak waren, nehmen alles hin, sogar noch nicht verheilte Verwundungen, weil sie nicht als Heulsusen gelten wollen,” erzählt sie. “Sie fühlen sich immer noch als Soldatinnen, die still ihre Last zu tragen haben. Aber Sie können ihre Weiblichkeit nicht ganz verleugnen.”

Das Militär ist dabei, das Problem zu erkennen, und beginnt den Mangel an adäquater Nachkriegsbetreuung für Frauen zu beheben.

Bisher hätten es Veteraninnen schwer gehabt, Zugang zu VA-Dienstleistungen zu erhalten, weil sie in den Einrichtungen nicht willkommen waren oder sie nicht kannten, sagte Frau Garovoy, eine klinische Psychologin. Wegen des wachsenden Zustroms von Frauen zum Militär – 20 Prozent der neuen Rekruten sind weiblich – sei man jetzt dabei, spezielle Programme zur Wiedereingliederung von Frauen zu entwickeln. Es seien aber noch viele Hindernisse zu überwinden. Sogar das Diagnostizieren von PTSD bei Frauen sei immer noch ein großes Problem.
“Weil Frauen im Irak häufig Aufgaben erfüllen mussten, die nicht ihrer vorgesehenen Verwendung entsprachen und wegen der (grausamen) Natur des Krieges, kommen sie mit Symptomen dieser Erkrankung zurück, müssen dann aber erst nachweisen, dass sie tat- sächlich darunter leiden,” beklagt Frau Christopher.

Als Frau Moos 32-jährig aus dem Irak zurückkam, wurde erst eine falsche Diagnose gestellt. Wäre sie ein Mann gewesen, hätte man viel schneller ihre PTSD anerkannt.

“Weil ich eine Frau war, meinten sie, ich hätte nur eine Depression,'” beklagte sich Frau Moss.

Auch die Behandlung gestaltet sich schwierig. “Wenn Sie die einzige Frau in einer Therapiegruppe sind, ist das nicht besonders angenehm und Sie werden wahrscheinlich nicht mehr hingehen,” erläuterte Frau Christopher. “Bei reinen Frauengruppen geht es bei der PTSD-Behandlung häufig nur um sexuelle Probleme und weniger um die durch Kampfeinsätze verursachten Traumata,” ergänzte sie.

zen.jpgBei Sgt. (Unteroffizierin) Myrna Hernandez aus Concord in Kalifornien konnte jahrelang keine PTSD diagnostiziert werden. Sie suchte keine Hilfe, weil sie nicht zugeben wollte, dass mit ihr etwas nicht stimmte. Als Frau Hernandez, die als Wartungskraft für die 870th Military Police Company aus Pittsburg diente, 2004 aus dem Irak zurückkehrte, war sie total am Boden. Sie konnte keine Menschen mehr um sich haben und fing an zu trinken. In guten Nächten fand sie drei Stunden Schlaf.

Sie scheute auch vor der Wiederbegegnung mit ihrem 6-jährigen Sohn Zen zurück. Frau Hernandez hätte während ihre Zeit im Irak zweimal Urlaub nehmen und nach Hause fliegen können, sie beschloss aber, dort zu bleiben.

“Das war ziemlich hart,” erinnert sich Frau Hernandez, die damals 26 und eine von sechs Frauen in ihrer Kompanie war. “Aber ich dachte mir, es sei zu schwierig für ihn, mich kommen und gleich wieder gehen zu sehen.”

In ihrem Stützpunkt hatte Frau Hernandez auch noch andere Schwierigkeiten. Sie war eine von drei Frauen, die ihren kommandierenden Captain (Hauptmann) Leo Merck, beschuldigten, sie beim Duschen (in dem Foltergefängnis) Abu Ghraib beobachtet und nackt fotografiert zu haben. Um eine Anklage vor einem Kriegsgericht zu vermeiden, schied Merck im November 2003 aus der Nationalgarde aus. Im Mai 2004 informierte Frau Hernandez die Bay Area News Group (ein US-Presseunternehmen, s. http://www.bayarea-newsgroup.com/ ), dass sie Merck beim Fotografieren ertappt habe.

Und doch ist sie nicht verbittert.

“Meine Erfahrungen brächten die meisten Menschen gegen das Militär auf,” erklärt Frau Hernandez, die auch mit Gefangenen befasst war und andere militärpolizeiliche Aufgabe übernommen hatte. “Aber das Fehlverhalten einzelner Menschen ist nicht ausschlaggebend für mein Urteil über den Militärdienst.”

Heute arbeitet Frau Hernandez als Technikerin bei der Reserve der Army. Sie besucht auch eine Therapiegruppe im VA Center Concord und ist dort meistens die einzige Frau.

Weil Präsident Barack Obama mehr Truppen nach Afghanistan schicken will, stellt sie sich auf einen weiteren Fronteinsatz ein.

“Wenn mir gesagt wird, dass ich gehen muss, werde ich gehen,” sagt sie. “Gleichzeitig finde ich den Gedanken schrecklich. Ich denke, wenn man weiß, dass man eine Aufgabe hat, kommt man darüber hinweg.”

Letztendlich ist sie stolz auf den Beitrag, den sie und die anderen Frauen für das Militär leisten. “Wir kämpfen zwar nicht mit der Infanterie, aber ich denke, wir haben das Image der Krankenschwester auf Stöckelschuhen schon lange hinter uns gelassen,” äußert sie.

Frau Moss fühlt sich ähnlich stolz. Letzten Monat ist sie nach 12 Dienstjahren endgültig aus dem Militär ausgeschieden und arbeitet jetzt als Hilfsgeistliche für die VA-Gesundheitsfürsorge in Palo Alto. Sie kämpft immer noch mit ihren Symptomen, kennt aber die Auslöser und vermeidet sie.
In Restaurants sitzt sie an einem Tisch in einer Ecke, von dem aus sie alles gut überblicken kann, wenn ein plötzliches oder lautes Geräusch sie aufschreckt. Wenn sie ihre Kin- der aus der Schule abholt, ruft sie vorher die Schulsekretärin an, damit die sie heraus- schickt. Sie kann immer noch nicht auf einem belebten Parkplatz neben anderen Eltern warten.

Ihre Fortschritte misst sie an der wachsenden Dauer ihre Umarmungen. Wenn ihre Kinder eine Umarmung brauchen, können sie jetzt volle zehn Sekunden in ihren Armen verweilen.”

Übersetzung:
Jung, Wolfgang


Anmerkung/en des Übersetzers:
“(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit wenigen Ergänzungen versehen. Wie müssen diese Frauen schon während ihrer Zurichtung für das Abschlachten anderer Menschen deformiert worden sein, dass sie trotz PTSD immer noch stolz auf ihren Militärdienst sind und weitere Kampfeinsätze nicht verweigern wollen. … )”

 

(Quelle: STARS AND STRIPES, 24.01.10)

Fundort der o. g. Quelle:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP03810_060210.pdf

USA: Helen Woodson braucht Hilfe

Freitag, Januar 28th, 2011

Longest Jailed Nuclear Resister Helen Woodson Needs Support

January, 2011

Dear friends,

Over the years we have spent time in prison and/or supported other activists who have been in prison for acts of conscience. We write to you now with a special request on behalf of Helen Woodson.

Back in November of 1984, Helen was part of the Silo Pruning Hooks action. She went to a Missouri nuclear missile silo along with Larry Cloud-Morgan, Fr. Carl Kabat OMI and Fr. Paul Kabat OMI. With sledgehammer and jackhammer, the group followed the biblical mandate of Isaiah to turn swords into plowshares. They were convicted and received a varied number of years of prison time for their action.

With the exception of a few days, Helen has been in prison ever since. (A couple of times in past years when released, she immediately engaged in an action that resulted in arrest and being returned directly to prison for violating parole.)

She is scheduled to be released in September of 2011 after 27 years behind bars.

Helen is looking forward to getting out, and at the age of 67 and with health issues, has decided to now retire from activities that might return her to prison.

It’s been a long time since she’s lived on the outside. She’ll leave prison with a sweatsuit, plus books that she’s accumulated. That’s it.

Since she will leave prison with no source of income or health coverage, she plans to apply for government assistance, but it can take six or so months for someone to find out if they are eligible to receive benefits. In the meantime, in addition to things like food and clothes, she’ll need to purchase medications for multiple health problems, at quite a significant cost. So she has asked friends to raise funds on her behalf (not money to be used while she is in prison, but for the things she’ll need once she’s released).

Her living situation once she’s released is still uncertain. It has been challenging for her to develop a plan that the Bureau of Prisons and Department of Justice find suitable since Helen will be subjected to many conditions and restrictions after her release. The couple who have invited her to live with them are still waiting to be contacted to answer the questions and receive the home visit needed to determine if Helen will be allowed to live there. Helen is very much hoping that they and their home will be approved. If not, she is not sure where she will be able to live, and it’s possible additional money will need to be raised to enable her to rent a small place to live.

In the meantime, until this becomes more clear, it will ease her mind significantly if she can at least know that she’ll be able to pay for the medicines she needs, and things like a winter coat. Can you help?

Since the beginning of the nuclear age, many thousands of people in the U.S. and around the world have been arrested for anti-nuclear civil disobedience, and hundreds have spent time in prison for these actions. None of these people (not even long-imprisoned Israeli nuclear whistleblower Mordechai Vanunu) have spent more time in prison than Helen Woodson. We ask that you join us now in providing her with needed support as she embarks on this huge transition after her many years in prison.
Please be as generous as you are able! Any amount, from $1 to $1000, will be gratefully received. Checks and money orders can be made payable to the Nuclear Resister (with “for Helen” written on the memo line) and sent to the Nuclear Resister, PO Box 43383, Tucson, AZ 85733. Secure online donations can be made via paypal at the Nuclear Resister website at www.nukeresister.org/donate (on the final screen please click on ³add special instructions to the seller² and note that the donation is for Helen).

Thank you.

Peace,

Jacqueline Allen-Doucot
Hartford Catholic Worker

Elizabeth McAlister
Jonah House

Felice Cohen-Joppa
The Nuclear Resister

Anna Brown
Kairos Community

(Quelle: The Nuclear Resister).

 

Siehe auch:

Serious Resistance is Serious Business–The story of Helen Woodson

Indonesien: Das bisserl Folter…

Mittwoch, Januar 26th, 2011

Folter in Papua ein minder schweres Vergehen?

Indonesiens Präsident bagatellisiert Menschenrechtsverletzungen

von Alex Flor

Über das Internet verbreitete Videos von Folter in Papua sorgten weltweit für Entrüstung und Abscheu. Mit der Handykamera eines Beteiligten aufgenommene Szenen zeigten Praktiken, deren grausamer Höhepunkt die Verbrennung der Genitalien eines indigenen Papua war. Einmal mehr geriet Indonesien ob seiner Menschenrechtspraxis ins Rampenlicht der Kritik.

Mehrere Tatbeteiligte waren schnell identifiziert und mussten sich vor einem Militärgericht verantworten. Menschenrechtsorganisationen und Papua-Solidaritätsgruppen liefen dagegen Sturm und forderten die Eröffnung eines Verfahrens vor dem Menschenrechtsgerichtshof. Ein indonesisches Militärgericht hat nicht die Befugnis, über Menschenrechtsverletzungen zu urteilen, weswegen die mutmaßlichen Täter nur wegen Disziplinarvergehen belangt werden konnten. Diese Woche wurden die Urteile gefällt: acht, neun und zehn Monate Haft. Möglicherweise werden die verurteilten Soldaten in Berufung gehen.

Man muss kein Gegner der indonesischen Regierung, noch gar Sympathisant der Unabhängigkeitsbewegung Papuas sein, um diese Urteile als haarsträubendes Unrecht zu empfinden. Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit, wenn friedliche Aktionen wie das Hissen einer Flagge mit langjährigen Haftstrafen geahndet werden, während Leute, die im Dienst des Staates stehen, vor laufender Kamera Menschen psychisch quälen, foltern und erniedrigen?

Die nationale Menschenrechtskommission Komnas HAM geriet in Kritik, weil ihre Untersuchung des Falles entgegen der Bewertung ihres eigenen lokalen Chapters in Papua zu dem Ergebnis führte, dass es sich bei dem Vorfall nicht um eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung handelte – womit sie der Anklage vor einem Menschenrechtsgerichtshof eine Absage erklärte. Dieser Bewertung schließt sich nun – ohne konkrete Bezugnahme – auch Päsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) an. SBY wertet die Folter in Papua als eine “mindere Verletzung” der Menschenrechte, erklärte aber wegen der internationalen Aufmerksamkeit, die dieser Fall erlangte, diesen dennoch entschieden zu verfolgen. Ob SBY dabei an weiter gehende Schritte als das Militärgerichtsverfahren dachte, war seiner Äußerung nicht zu entnehmen. Schließlich brüstete sich SBY im selben Atemzug mit der Behauptung, es habe in Indonesien seit 2004 keine schweren Menschenrechtsverletzungen mehr gegeben.

Bemerkenswert und von den meisten Kritikern übersehen ist an dieser Äußerung, dass der Präsident damit implizit einräumt, dass es zwischen dem Abgang von Diktator Suharto 1998 und seiner eigenen Amtsübernahme 2004 sehr wohl schwere Menschenrechtsverletzungen gegeben hat. In diesen Zeitraum fällt unter anderem der Kriegszustand in Aceh, für den SBY selbst als damaliger Koordinationsminister für Politik und Sicherheit (Menkopolkam) mit verantwortlich zeichnete.

Wann ist Folter (k)eine “schwere Menschenrechtsverletzung”?

Trotz der Schwere des Vergehens befinden sich sowohl Komnas HAM als auch Präsident SBY bis zum Beweis des Gegenteils juristisch auf der sicheren Seite, wenn sie die dokumentierte Folter nicht als schwere Menschenrechtsverletzung bewerten. Denn formaljuristisch zählt in Anlehnung an die Statuten von Rom als “schwere Menschenrechtsverletzung” nur eine “systematisch begangene” oder “weit verbreitete” Verletzung der Menschenrechte. Grausam, aber wahr: eine einzelne Tat – selbst die geplante, quälende Todesfolter an einem Gefangenen – erfüllt juristisch noch nicht den Tatbestand einer schweren Menschenrechtsverletzung. Zwar behauptete unter anderem Restaria Hutabarat, Sprecher der Rechtshilfeorganisation LBH, bei Vorlage eines Berichtes über Folter in Indonesien zum Jahreswechsel, “nach unseren Erkenntnissen wird Folter systematisch angewendet. Sie wird als eine normale Methode angesehen, um an Informationen zu gelangen und Geständnisse zu erzwingen.” Dennoch bleibt zweifelhaft, ob dieser Vorwurf – wenn er denn gerichtsfest beweisbar ist – ausreichte, um die die strengen Kriterien einer “schweren Menschenrechtsverletzung” im Sinne des Gesetzes zu erfüllen. Juristen wird möglicherweise interessieren, ob es eindeutige Anordnungen von Vorgesetzten gab, Geständnisse durch Folter zu erzwingen. Das ist nicht ausgeschlossen, aber sicherlich schwer unter Beweis zu stellen.

Folter ist ein Tatbestand, der entsprechend der UN-Antifolterkonvention unter Strafe zu stellen ist. Indonesien hat diese Konvention unterzeichnet und ratifiziert. Dennoch beklagen Menschenrechtler, dass Indonesiens Gesetze die Konvention nur unzureichend umsetzen. “Das Strafgesetzbuch definiert Folter nicht als Verbrechen”, bemängelte Febi Yonesta, Sprecher von Kemitraan (Partnership for Governance Reform) im Juni letzten Jahres bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichtes. Noch schwerwiegender als das Fehlen einschlägiger Paragraphen im Strafgesetzbuch ist die Tatsache, dass Soldaten in Uniform in aller Regel nicht dem allgemeinen Strafrecht unterliegen. Begeht ein Angehöriger der Streitkräfte (TNI) ein Verbrechen, droht ihm lediglich ein Verfahren vor dem Militärgericht. Wie im Falle der mutmaßlichen Folterer in Papua beschränkt sich die Anklage dann auf Disziplinarvergehen – mit entsprechend geringen Strafandrohungen.

Menschenrechte in Papua

Es ist kein Zufall, dass sich die im Internet zu begutachtenden Folterszenen nicht in Bandung, Makassar oder Medan ereigneten, sondern im als “Unruheregion” verschrieenen Papua. Vordergründig begründet sich der Konflikt in Papua auf den politischen Status der mittlerweile aus den beiden Provinzen Papua und Westpapua bestehenden Inselhälfte Neuguineas. Tatsächlich geht es jedoch um ganz andere Dinge, wie Bodenschätze, Landrechte, soziale Entwicklung, kulturelle Identität – und nicht zuletzt um Menschenrechte. Indigene Papua sehen ihre grundlegenden und berechtigten Erwartungen als Staatsbürger Indonesien unzureichend bis gar nicht erfüllt. Armut, Krankheit, Bildungsrückstand, mangelnder Zugang zu Positionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und viele andere Beschränkungen mehr fördern die Unzufriedenheit – und damit eine diffuse Bestrebung nach Unabhängigkeit.

Über das Bekenntnis zu den jüngsten “minderen Menschenrechtsverletzungen” hinaus muss sich Präsident SBY endlich der Tatsache stellen, dass es in Papua spezifische Probleme gibt. Die Provinzen Papua und Westpapua sind nicht vergleichbar mit den übrigen Provinzen Indonesiens. Diesem Umstand trägt die Regierung in Jakarta durchaus Rechnung, wenn es um Restriktionen geht, die beispielsweise Hilfsorganisationen und Journalisten den Zugang in die Region massiv erschweren. Abseits davon reagiert Jakarta jedoch tendenziell allergisch auf jede Bemerkung, die dazu geeignet ist, Papua in ein besonderes Licht zu rücken. Wohl gibt es zwar ein Sonderautonomiegesetz, aber selbiges stößt in Papua zunehmend auf Ablehnung, weil es für die breite Bevölkerung bislang keine wahrnehmbaren Verbesserungen ihrer Lebensumstände bewirken konnte.

Das Volk in Papua wünscht sich einen “Dialog” mit Jakarta. Es möchte gehört werden. Die Menschen wollen mit ihren Sorgen und Bedürfnissen ernst genommen werden. Doch schon der Vorschlag eines “Dialoges” stößt in Jakarta auf Ablehnung, da dieser Begriff impliziert, dass sich hier gleichwertige Partner gegenübertreten. Jakarta dürfte jedoch kaum gewillt sein Delegierte aus der Provinz protokollarisch auf die selbe Stufe zu stellen wie die Vertreter der Zentralregierung. Nationalisten sähen darin den ersten Schritt zur Anerkennung Papuas als eigenen Staat – ein absolutes Tabu. Präsident SBY schlug daher als Alternative vor, eine “konstruktive Kommunikation” zu führen. An dieser Begriffsdefintion sollte die Verständigung nicht scheitern müssen. Aber die Papua warten bislang vergeblich auf nähere Einzelheiten der vom Präsidenten vorgeschlagenen “konstruktiven Kommunikation”.

Zusammenfassung

– Indonesien muss die Ratifizierung der UN-Folterkonvention konsequent umsetzen und Folter eindeutig als Straftatbestand im Strafgesetzbuch (KUHP) aufführen.
– Von Tätern in Uniform begangene Straftaten müssen vor regulären Gerichten zur Anklage gebracht werden und dürfen nicht länger als bloße Disziplinarvergehen von Militärgerichten verhandelt werden.
– Die Regierung der Republik Indonesien muss im direkten Austausch mit den Betroffenen die spezifischen Probleme in Papua wahrnehmen und angemessen darauf reagieren

(Quelle: Watch Indonesia! – Information und Analyse, 26. Januar 2011)

Afrika: Hier stimmt noch die Rendite

Freitag, Januar 14th, 2011

“In Corrupt Global Food System, Farmland Is the New Gold

By Stephen Leahy

UXBRIDGE, Canada, Jan 13 (IPS) – Famine-hollowed farmers watch trucks loaded with grain grown on their ancestral lands heading for the nearest port, destined to fill richer bellies in foreign lands. This scene has become all too common since the 2008 food crisis.

Food prices are even higher now in many countries, sparking another cycle of hunger riots in the Middle East and South Asia last weekend. While bad weather gets the blame for rising prices, the instant price hikes of recent times are largely due to market speculation in a corrupt global food system.

The 2008 food crisis awoke much of the world’s investment community to the profitable reality that hungry people will do almost anything, even sell their own children, in order to eat. And with the global financial crisis, food and farmland became the “new gold” for some of the biggest investors, experts agree.

In 2010, wheat futures rose 47 percent, U.S. corn was up more than 50 percent, and soybeans rose 34 percent.

On Wednesday, U.S.-based Cargill, the world’s largest agricultural commodities trader, announced a tripling of profits. The firm generated 1.49 billion dollars in three months between September and November 2010.

Meanwhile, U.S. Treasury Bills pay a return of less than one percent.
“We have set up a global food system that supports speculation. And with [such] markets, we can’t get speculators out of the food business,” said Lester Brown, an agricultural policy expert and founder of the Washington- based Earth Policy Institute.

“Farmland is better gold than gold for speculators,” Brown told IPS.
Growing concern over access to food is also creating a new geopolitics around food security, with many countries buying up farmland and banning the export of food, he said.

World leaders have utterly failed to address the simple fact that while there is enough food, a billion people, living in every country in the world, simply can’t afford to buy it, said Anuradha Mittal of the Oakland Institute, a U.S.-based policy think tank on social, economic and environmental issues.

“Why were a billion hungry with a record wheat harvest in 2008?” Mittal told IPS.

And how is it there are one billion people who are overweight, with 300 million of those considered medically obese?

The global food system is designed to generate profits not feed people, and nothing has changed since 2008, she said. “There has been no focus on how to achieve food security or on regulating the food trade,” Mittal noted.

Instead, the World Bank, World Trade Organisation and other multilateral organisations are pushing for more production and more trade liberalisation, she said. That approach is exactly how Africa became unable to feed itself after being previously food secure.

“Africans have become share-croppers, exporting coffee, cotton, flowers and now food while going hungry,” Mittal said.

Under the guise of investing in agriculture, huge amounts of money are being offered to debt-ridden countries in exchange for long-term leases to their foodlands. “Our research shows that the most fertile lands are being secured. There are huge issues around governance and corruption in this land grabbing,” said Mittal.

More than 100 billion dollars has been invested in buying farmland since 2008, mainly in Africa by foreign companies and foreign-state owned industries, according to GRAIN, a small international non-profit organisation that works to support small farmers.

This massive investment hasn’t yet translated into more food availability, says Lester Brown. Often times, buying land is just the first step. Major investments are also needed in farming infrastructure like roads, vehicles, storage capacity, mechanical services for equipment, irrigation and so on.

“I haven’t seen a big increase in grain production anywhere. Right now it looks like a lot of land speculation,” he said.

Brown has long documented the fact that yields of rice, wheat and other grains have not been increasing in many countries while demand has escalated. China, he notes, now imports 70 percent of its soy and is expected to begin to use its plentiful cash reserves to buy large quantities of wheat and corn in the near future.

And with the U.S. converting 30 percent of its corn crop into ethanol to ‘feed’ its cars and trucks, food supplies will be tight for some years, he predicts.

With the decline in traditional equity stocks along with collapse of housing and commercial real estate markets, billions of investment dollars are being mobilised to buy farmland and food commodities. It’s not just Wall Street looking for big returns, it’s also private and public pension funds in Europe and North America as well, said Devlin Kuyek of GRAIN.

Investors from Saudi Arabia have leased large tracts in land in Ethiopia, Senegal, Mali and other African countries amounting to several hundred thousand hectares. “How can African countries hope to have food security by signing long-term leases to foreign interests?” Kuyek told IPS.

When South Korea’s Daewoo Logistics tried to buy 1.3 million hectares, or one-third, of Madagascar’s farmland in 2008, violent protests erupted and the government was toppled. South Korea still has at least a million hectares in long- term leases elsewhere and China 2.1 million ha, mainly in Southeast Asia.

Some of the leases are for 99 years at a one dollar a hectare, but local people “are not eligible for the deals being promoted in countries where millions of people remain dependent on food aid”, said Howard Buffett, a U.S. farmer and philanthropist whose father is Warren Buffett, the well- known billionaire investor.

Howard Buffet reports being offered land deals where African governments promise to provide 70 percent of the financing, all utilities, and a 98-year lease requiring no payments for four years.

The last thing Africa needs are policies that “enable foreign investors to grow and export food for their own people to the detriment of the local population” writes Buffet in the introduction to the 2010 Oakland Institute report, “(Mis)investment in Agriculture”.

Buffet’s foundation has a research farm in South Africa and says investments are needed, but in terms of seeds, inputs, improved extension services, education on conservation techniques and generally assisting local farmers. Investing in land grabs will simply fuel conflict over land and water, he concluded.

Shockingly, about 70 percent of the billion hungry people in the world are farmers, herders and other food producers who could feed themselves if they had access to land, markets and a little bit of credit, said GRAIN’s Kuyek.

“That well-understood reality has been ignored for years,” he said. “These land grabs are just wrong: morally and socially wrong.”

(Quelle: IPS.)

Österreich: Polizeigewalt gegen Schwarze

Freitag, Januar 14th, 2011

“Polizei: Schwarze dürfen keine Weihnachten feiern

In einem Wiener Lokal soll es am Heiligen Abend zu schweren Polizeiübergriffen gegen afrikanische Gäste gekommen sein.

Johann Golob, Sprecher der Wiener Polizei, will das Wort vom „Neger umhacken‘ noch nie gehört haben – unter den Ordnungshütern der Bundeshauptstadt soll es zum Jargon gehören. Und scheint für eine Minderheit unter Wiens Polizisten gängige Praxis zu sein. „Gemma Neger umhacken‘ soll bedeuten, Schwarzafrikaner zu kontrollieren – und alles, was damit verbunden sein mag. In der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember ist es im fast ausschließlich von Afrikanern frequentierten Tanz-Café „Congo‘ in Wien-Ottakring jedenfalls heiß hergegangen. Die Blaulichter von acht Einsatzwagen blitzten während einer Razzia vor dem Haus Pfenniggeldgasse 19. Gäste sagen, sie hätten die Winterjacken nicht mitnehmen dürfen und seien gegen die Wagen gestoßen worden. Drinnen im „Congo‘ gab es zumindest drei Verletzte. Von den Polizisten soll sich ein auffallend junger Beamter besonders hervorgetan haben: Weihnachten feiern sei nichts für Schwarze, österreichische Gesetze würden „Negern‘ verbieten, sich in österreichischen Lokalen aufzuhalten. 

Das erklären Betroffene mündlich und schriftlich gegenüber profil. Manche der Afrikaner haben mit ihren Mobiltelefonen Ton- und Bildaufnahmen von dem Vorfall gemacht. Johann Golob von der Wiener Polizei erklärt, die Afrikaner hätten sich bei einer ganz normalen Ausweiskontrolle nicht kooperativ, stattdessen überaus aggressiv gezeigt. Das sei jedenfalls das Bild, das die beim Einsatz gewesenen Beamten abgeliefert hätten. Golob räumt ein, nichts von den angeblichen Übergriffen erfahren zu haben – und kündigt interne Untersuchungen an.

Das Handy von Stevenson Anthony Maw, Rechtsanwalt und „Präsident der afrikanischen Minderheit in Österreich‘, klingelte am 25. Dezember gegen zwei Uhr Früh. Maw vernahm Tumulte und die Stimme von James Erebuoye, der um dringende Hilfe bat. Es sei auf ihn eingeschlagen worden. Sofort bestieg Maw mit seiner Sekretärin ein Taxi und ließ sich zum „Congo‘ bringen. Dort wurde James Erebuoye eben abgeführt und laut Augenzeugen in ein Einsatzfahrzeug gestoßen.

Als zunächst drei Polizisten das „Congo‘ betreten hatten, habe Erebuoye nach eigener Darstellung versucht, als Vermittler aufzutreten. Der Polizist habe sehr aggressiv gewirkt, soll „alle raus‘ geschrien und den Gästen weder erlaubt haben, ihre Jacken von der Garderobe zu holen, noch ihre Rechnungen zu begleichen. Stattdessen habe er sofort Verstärkung angefordert. Von den rund 60 Gästen seien etwa 15 „Mutige‘ geblieben. Der Polizist habe gemeint, Weihnachten zu feiern sei nur etwas für Österreicher. Erebuoye gegenüber profil: „Weil ich versucht hatte, in ein normales Gespräch mit den Polizisten zu kommen, wollten sie sofort meinen Ausweis und sagten, ich sei illegal hier. Ich entgegnete, ganz legal in Österreich und seit sechs Jahren mit einer Ministerialbeamtin verheiratet zu sein. Pssst, sagte der Polizist darauf, dein Asyl ist ab­gelaufen.‘ Dann hätte einer der Beamten Erebuoye die Zigarette aus der Hand geschlagen und ihn selbst gegen die Wand geschleudert. Man befinde sich hier in Österreich, habe der Uniformierte aufgeklärt, nicht in Afrika. „Ich habe gewagt zu fragen, wer das Benzin für die Einsatzfahrzeuge bezahle. Da haben sie angefangen, auf mich einzuschlagen. Ich habe Verletzungen an der rechten Hand und am rechten Bein‘, so Erebuoye.

Gehirnerschütterung. Viele der betroffenen Afrikaner haben ihre Wahrnehmungen schriftlich festgehalten, weil umfangreiche rechtliche Schritte geplant werden. Alle Stellungnahmen liegen profil vor. Einige Auszüge:

Isaak Lazarus: „Die Polizisten sagten, Schwarze hätten kein Recht, Weihnachten zu feiern, und österreichische Gesetze würden es Schwarzen verbieten, sich in Lokalen in Österreich aufzuhalten … Sie haben James geschlagen und gegen die Wand geschleudert … Sie haben gesagt, niemand soll die Autokennzeichen der Einsatzwägen notieren oder mit dem Handy Aufnahmen machen, das ergebe große Probleme …‘

Augustine Oparaochaekwe: „Die Beamten haben gesagt, nur Österreicher dürften Weihnachten feiern … Sie sagten, James sei illegal hier, und fingen an, ihn zu schlagen und ihn aus dem Café zu drängen … Als ich das mit dem Handy fotografieren wollte, stieß mich eine Polizistin zur Seite und meinte, ich dürfe keine Aufnahmen machen.‘

Frederik Udeh Jacobs: „Der Polizist, der an der Tür stand, drängte mich ins Freie und stieß meinen Kopf und meine Brust gegen das Polizeiauto. Stellen Sie sich vor, wie schlimm es ist, von einem so jungen Polizisten, der angeblich Polizeiarbeit leistet, wie ein Stück Holz gegen das Auto geschleudert zu werden. Heißt das, dass die Polizei keinen Respekt vor älteren Personen hat?‘

Andy Edward Nwangwu: „Ich habe versucht, die Vorfälle auf Video aufzunehmen. Da stießen mich die Polizisten gegen die Wand. Dabei fiel ich zu Boden und verletzte mich am rechten Bein.‘

Gegen drei Uhr Früh sei der Einsatz beendet, Erebuoye abgeführt und später wieder freigelassen worden. Drei Personen ließen sich nach den Vorfällen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus versorgen. Bei einem sei eine Gehirnerschütterung, bei zwei weiteren Verletzungen an Knie, Rücken, Beinen und Hand festgestellt worden. Dann habe man versucht, eine Anzeige bei der Bundespolizeidirektion am Wiener Schottenring einzubringen, sei aber nicht vorgelassen worden.

Polizeisprecher Johann Golob schildert die Vorfälle ganz anders: Nach Anrainer beschwerden wegen Lärmbelästigung habe der Magistrat die Polizei ersucht, das Einhalten der Sperrstunde um zwei Uhr im „Congo‘ zu überprüfen. Zunächst sei ein Einsatzwagen hingefahren. Doch die Afrikaner im Lokal hätten keinerlei Kooperationsbereitschaft gezeigt und gemeint, das sei ihnen egal. Golob: „Die haben sich aufgeführt und aufgeregt, dass die Polizei kommt. Da haben die Beamten zusätzliche Kräfte angefordert, um die Leute zu bewegen, das Lokal zu verlassen.‘ Eine Person habe sich dabei „besonders aufgeführt‘. Der sei dann auf seinen „fremdenpolizeilichen Status‘ überprüft worden. Golob räumt auch „eine Anwendung maßhaltender Körperkraft‘ ein, die nötig gewesen sei. Gegen wie viele Personen „Körperkraft‘ eingesetzt worden sei, sagt er nicht. Jedenfalls gebe es Anzeigen gegen die betroffenen Afrikaner wegen Sperrstundenüberschreitung, Lärmerregung und aggressiven Verhaltens. Golob räumt aber auch ein: „Über die angeblichen Übergriffe geht aus dem Akt nichts hervor. Die Polizei ersucht um genaue Darstellung der Vorkommnisse, denn wir werden alles untersuchen. Ein derartiges Verhalten ist nicht im Interesse der Polizei.‘

Auch manche der betroffenen Afrikaner bereiten rechtliche Schritte vor. „In Österreich werden alle, auch die ehrwürdigen Afrikaner, mit Drogendealern in einen Topf geworfen‘, konstatiert James Erebuoye. „Täglich wird geschlagen, diskriminiert, beschimpft. Afrikaner werden von der Polizei gezwungen, sich in der Öffentlichkeit auszuziehen. Und dann sagen sie: Warum hast du einen so großen Schwanz?‘

(Quelle: afrikanet.info.)

USA: 2011 – Neun Jahre Guantánamo…

Freitag, Januar 14th, 2011

“Nine Years of Guantánamo

Nine years ago today, a Department of Defense C-141 transport plane carrying 20 prisoners arrived in Guantánamo Bay, Cuba. On that day, January 11, 2002, the naval base began operating as a detention center for men captured in President Bush’s so-called ‘war on terror.’ Today, the detention center at Guantánamo Bay enters its 10th year of operation. More than 170 prisoners continue to be detained indefinitely there.

Although President Obama signed an executive order on his first full day in office to close the prison camp, Guantánamo remains open, and its very existence continues to be a stain on America’s reputation at home and abroad.

President Obama is now reportedly considering issuing another Executive Order that would permit the ongoing indefinite detention of Guantánamo prisoners, but would establish a periodic administrative review process for them. As we’ve pointed out countless times, this is a losing proposition: if the government has enough credible evidence against a detainee to justify holding him indefinitely, it should use that evidence to prosecute him in a federal court.

As for those prisoners who continue to be held despite a court determination that they should be released — remember the plight of the Uighurs? — release and repatriation is the answer. Unless we put an end to the practice of indefinite detention with which Guantánamo has become synonymous, a promise to close Guantánamo will merely be a symbolic gesture.

President Obama vowed to close Guantánamo. Today’s the day to remind him of that promise. Send him a message: tell him to act now.

(Quelle: American Civil Liberties Union.)