Archive for Februar, 2011

Israel: Am Rande des Vulkans

Montag, Februar 28th, 2011

Israel/Palästina und der arabische Aufstand

Von Achim Rohde

Das Verhalten der relevanten Akteure in der aktuellen Umbruchphase lässt in fast zeitlupenhafter Deutlichkeit Rückschlüsse auf ihr politisches Kalkül zu – selten war das ganze Elend der Lage in Israel/Palästina so offenkundig wie in diesen Tagen. Während die israelische Regierung weiter auf Mubarak setzt, reagieren auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas-Regierung in Gaza gereizt auf die Umbrüche in Tunesien und Ägypten. Hoffnungen auf einen “palästinensischen Frühling” dürften sich so schnell nicht erfüllen.

Während der von Tunesien ausgehende Aufstand weitere arabische Länder erfasste, diskutierten Israelis und PalästinenserInnen über die vom britischen Guardian und dem katarischen Fernsehsender Al-Dschasira veröffentlichten Palestine Papers. Die Enthüllungen über die gescheiterten Verhandlungsrunden zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der israelischen Regierung lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen: Die palästinensischen Unterhändler um Muhammad Abbas waren gegenüber dem damaligen Premierminister Olmert zu an Selbstaufgabe grenzenden Zugeständnissen bereit, die Yasir Arafat im Jahr 2000 in Camp David noch abgelehnt hatte. Diese betrafen Kernfragen wie das palästinensische Rückkehrrecht sowie die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem.

In der palästinensischen Bevölkerung dürfte dies kaum für Überraschung gesorgt haben. Denn wer wie die PA in Sicherheitsfragen seit Jahren eng mit Israel kooperiert und sogar gezielte Liquidierungen ausgewählter palästinensischer Aktivisten mit der Besatzungsmacht koordiniert, wer aus kleinmütigem Machtkalkül mit Israel gegen die Hamas-Regierung in Gaza intrigiert, dessen politisches Kapital ist schon lange aufgebraucht. Zählt man noch die sprichwörtliche Korruption der PA und ihren autoritären Regierungsstil dazu, so stellt sich die PA für alle sichtbar als williger Vollstrecker des von Israel seit Oslo etablierten Herrschaftssystems dar, nicht aber als glaubhafte Vertreterin palästinensischer Interessen.

Eher schon dürften Israelis sich angesichts dieser Enthüllungen die Augen gerieben haben. Im Sommer 2000 war der israelische Verhandlungsführer Ehud Barak von den gescheiterten Verhandlungen in Camp David nach Hause zurückgekehrt und hatte vom eigenen Versagen abgelenkt, indem er die seitdem tausendfach wiederholte Mär von dem auf der palästinensischen Seite angeblich fehlenden Partner in die Welt setzte. Israelische KommentatorInnen halten selbst nach Veröffentlichung der Palestine Papersan dieser Version fest, indem sie auf noch nicht im Sinne der israelischen Maximalforderungen geklärte Punkte verweisen.

Israel auf “der falschen Seite der Geschichte”?

Dennoch gingen in Israel keine Massen auf die Straße, um gegen die Untätigkeit und die dreisten Lügen der Regierung zu protestieren. Kassandrarufe von Haaretz-Journalisten wie Gideon Levy werden routiniert überlesen, die Diskussion dreht sich längst um wichtigere Dinge, wie etwa die von der Regierung Netanjahu gegen geltendes Recht initiierte Überprüfung linker israelischer NGOs durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder die mittlerweile annullierte Nominierung eines neuen Generalstabschefs namens Galant, dem massive Korruption und kriminelle Energie beim Erwerb und Bau eines privaten Luxusanwesens nachgewiesen wurden. Doch auch derlei Enthüllungen sorgen nicht mehr wirklich für Aufregung, seitdem in Ägypten ein Volksaufstand ausgebrochen ist, der dort die alte Ordnung ernsthaft in Gefahr bringt.

Denn die Ereignisse in Tunesien, vor allem aber in Ägypten sind geeignet, in Israel alle Alarmglocken schrillen zu lassen: Wer seit Jahren von einer angestrebten strategischen Allianz so genannter gemäßigter arabischer Staaten mit Israel gegen den bösen Iran und überhaupt gegen alle IslamistInnen dieser Welt fantasiert, der hat tatsächlich Grund zur Sorge, wenn ausgerechnet jene “gemäßigten” Regime von den unter ihrer Knute leidenden Bevölkerungen als korrupte Despoten vom Hof gejagt werden. Die strategische Stärke Israels in der Region beruht neben seiner Allianz mit den USA und seiner hochmodernen Armee vor allem auf dem 1978 geschlossenen Friedensvertrag mit Ägypten sowie auf den im Laufe der Oslo-Jahre geschlossenen Verträgen mit der PA und mit dem jordanischen Königreich.

Sollte in Ägypten eine demokratisch legitimierte und gegenüber Israel deutlich kritischer eingestellte Regierung an die Macht kommen, so bricht ein zentraler Pfeiler der israelischen Außen- und Verteidigungspolitik weg. Das Festhalten an Mubarak und die larmoyanten Warnungen israelischer PolitikerInnen vor einer aus ihrer Sicht vorschnellen Parteinahme westlicher Regierungen für die Aufständischen vom Kairoer Tahrir-Square (“Platz der Befreiung”) sind also einerseits verständlich. Doch sollte sich hier wirklich eine mit 1989 vergleichbare Zeitenwende in der arabischen Region manifestieren, wie optimistische Stimmen behaupten, so könnte sich diese Haltung der israelischen Regierung noch als Bumerang erweisen. Dann könnte Israel sich unwiderruflich auf “der falschen Seite der Geschichte” positionieren, mit negativen Folgen für seine zukünftigen Beziehungen zu den arabischen Nachbarn.

Wird der nordafrikanische Funke auch auf die palästinensischen Gebiete überspringen und zu einem Aufstand sowohl gegen die PA als auch gegen die Hamas-Regierung in Gaza führen? Beide sind korrupt und autoritär, und beide reagieren tatsächlich nervös auf die aus Kairo strömende frische Brise. So wurden Solidaritätsdemos junger PalästinenserInnen in beiden palästinensischen Teilgebieten von den jeweiligen Sicherheitskräften rigoros unterbunden. Gleichzeitig hat die PA überraschend für Juli dieses Jahres Kommunalwahlen angesetzt. Ob sie je stattfinden werden, steht in den Sternen, da die Hamas umgehend mitteilte, derlei Wahlen zu boykottieren.

Doch Hoffnungen auf einen palästinensischen Frühling dürften sich aufgrund der spezifischen Rahmenbedingungen ohnehin so schnell nicht erfüllen. Denn ein Aufstand gegen die PA wäre letztlich auch einer gegen die israelische Besatzung. Auch eine demokratischere Regierung im Gazastreifen würde Israel bedrohen, insofern sie das Embargo gegen die Enklave international zunehmend weniger vermittelbar erscheinen ließe. Wer schon Mubarak gegenüber einer demokratischen ägyptischen Regierung bevorzugt, würde wohl auch eine palästinensische zivilgesellschaftliche Intifada bekämpfen. Die aus den innenpolitischen Machtverhältnissen resultierende Verweigerung einer politischen Lösung des Nahostkonfliktes wird das Land in der Region in Zukunft noch stärker als bisher isolieren. Wie lange wollen Israelis noch am Rande dieses Vulkans leben?”

 

(Quelle: analyse & kritik.)

Hinweis:

Die jeweils neueste Ausgabe der Zeitschrift “analyse & kritik” finden Sie immer zur Ausleihe in unserer Bücherei.

Global: Schildköten – Vom Aussterben bedroht

Montag, Februar 28th, 2011

“Slow, Steady, and Threatened with Extinction

Turtles now world’s most threatened vertebrates

by Michael McCarthy

Turtles and tortoises are now the most endangered group of vertebrate animals, with more than half of their 328 species threatened with extinction, according to a new report.

Their populations are being depleted by unsustainable hunting, both for food and for use in traditional Chinese medicine, by large-scale collection for the pet trade, and by the widespread pollution and destruction of their habitats, according to the study Turtles In Trouble, produced by a coalition of turtle conservation groups.

The result is that their plight has never been greater, and the world’s 25 most endangered tortoises and freshwater turtles will become extinct in a few decades without concerted conservation efforts, the report says.

Asia is the worst affected region; of the 25 most endangered turtles, more than two thirds (17) are from Asia, a result of decades of massive exploitation. ‘For example, in just one market in Dhaka, Bangladesh, close to 100,000 wild caught turtles are butchered for consumption during a one-day religious holiday each year,’ the report adds.

It goes on: ‘Furthering the problem is a lucrative international black market trade in pet turtles and tortoises that has escalated prices of some of the more rare species into the tens of thousands of dollars. Rumours even exist that some of the rarest Asian species are now commanding prices in the hundreds of thousands of dollars.’

The world’s 328 species are divided into 263 fresh water and terrestrial turtles, and 58 species of tortoises (plus seven sea turtles which are not covered in detail by the report). With up to 54 per cent of the total considered threatened, turtles and tortoises are at a much higher risk of extinction, the report says, than other vertebrates such as birds, mammals, sharks and rays or even amphibians – which are usually considered the most endangered grouping.

‘Turtles are disappearing fast and we are dealing with one of the most significant wildlife crises of our lifetime,’ says Rick Hudson, President of the Turtle Survival Alliance (TSA). Several species are down to just a handful of remaining individuals.

No. 1 on the list is the Pinta Island tortoise, one of the Galapagos tortoises species that contributed to Charles Darwin’s theories on ‘natural selection’. Sadly, only a single male of this species, ‘Lonesome George’, remains alive today, and the report comments: ‘Ironically, Darwin and other travellers often ate many of the islands’ tortoises and released rats, goats and other animals, which significantly contributed to their decline.’

Close behind is the Red River giant softshell turtle of China and Vietnam, weighing more than 250lbs with a shell more than three feet long. With only four animals left, the stakes have never been higher. Some species are in danger of disappearing before scientists even find out where they live. Zhou’s box turtle (the 6th most endangered) has occasionally appeared in the turtle markets of China, but to date no one has located a wild population.

The report, Turtles in Trouble, is at www.iucn-tftsg.org/top-25-2011.

Five under threat

Sulawesi forest turtle This semi-aquatic animal is endemic to the Indonesian island of Sulawesi and was originally used in Chinese food in the early 1990s. Habitat destruction has reduced the forest cover on which it depends for survival.

River terrapin With males exhibiting striking seasonal breeding colours, these unusual and attractive turtles have now all but vanished.

Ploughshare tortoise One of the rarest tortoises in the world, there are now only a few hundred left in Madagascar.

Roti island snake-necked turtle This freshwater turtle is found on the tiny island of Roti in south-eastern Indonesia.

Geometric tortoise This small species is found in low-lying sandy areas of the Western Cape in South Africa.”

 

(Quelle: Common Dreams.)

BRD: Stellungnahme zum neuen Militärbischof in Deutschland

Montag, Februar 28th, 2011

“Am Freitag, den 26. Februar 2011 haben sich VertreterInnen von Kirchenreformgruppen in Münster/Westfalen getroffen. Beraten wurde unter anderem auch die Ernennung des Essener Bischofs Dr. Franz-Josef Overbeck zum Militärbischof in Deutschland. Dazu wurde folgende Stellungnahme formuliert:

Stellungnahme zur Ernennung des neuen Militärbischofs

Der Essener Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck, der zugleich  für das Lateinamerika-Hilfswerk der deutschen KatholikInnen „ADVENIAT‘ zuständig ist, wurde am 24. Februar von Papst Benedikt zum Militärbischof für Deutschland ernannt.

Als VertreterInnen von Kirchenreformgruppen halten wir diese Verbindung der Zuständigkeit für Adveniat und für das Militär für unakzeptabel.

Gerade angesichts der nicht nur von uns, sondern auch von den großen Hilfswerken kritisierten zunehmenden Verquickung von Entwicklungshilfe und Militäreinsätzen und Militärstrategien halten wir es für ein völlig falsches Signal, wenn ein hoher Repräsentant der katholischen Kirche beide Arbeitsbereiche miteinander verknüpft.

Angesichts der Rolle, die in der deutschen Geschichte Militärseelsorge gespielt hat und angesichts der problematischen theologischen Legitimationsfrage von Militärseelsorge erinnern wir daran, dass in der jüngsten Geschichte des Lateinamerikanischen Kontinents die Koalition von Militärs und Teilen der kirchlichen Hierarchie der brutalen Unterdrückung und mörderischen Verfolgung von Volksbewegungen gedient hat und aus diesen Gründen der kirchliche Widerstand in Deutschland Bischof Hengsbach 1978 dazu drängte, das Amt des Militärbischofs aufzugeben, um weiterhin Adveniat-Bischof bleiben zu können.

Gerade angesichts der neueren Entwicklungen muss auch heute kirchliche Solidaritätsarbeit und Militärseelsorge institutionell strikt voneinander getrennt werden. Wir fordern deshalb

1. Bischof Overbeck auf, vom Amt des ADVENIAT-Bischofs zurückzutreten.

2. die Deutsche Bischofskonferenz auf, bei ihrer nächsten Vollversammlung im März, einen neuen ADVENIAT-Bischof zu wählen.

3. ADVENIAT auf, in diesem Sinne bei Bischof Overbeck und der Bischofskonferenz vorstellig zu werden.

Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner:

Norbert Arntz, Institut für Theologie und Politik, Münster,

Stefan Bölts, Netzwerk Kirchenreform

Anne Brohl, Essener Kreis und AGP

Magdalene Bußmann, Leserinitiative Publik e.V.

Marie-Anna Ellmer, pro concilio e.V. – Diözese Rottenburg-Stuttgart

Bruno Hessel, Ökumene 2017

Wilma Kaegebein,  Bundesteam der KircheVolksBewegung Wir sind Kirche

Ferdinand Kerstiens, Freckenhorster Kreis

J. Georg Kohl, Bundesteam der KircheVolksBewegung Wir sind Kirche

Wolfgang Kramer, pro concilio e.V. – Dözese Rottenburg Stuttgart

Klaus Krämer, Ökumene 2017

Sandra Lassak, Institut für Theologie und Politik, Münster

Michael Ramminger, Institut für Theologie und Politik, Münster

Katja Strobel, Institut für Theologie und Politik, Münster

Edgar Utsch, AGP – Arbeitsgemeinschaft von Priester- und Solidaritätsgruppen in Deutschland

Ludger Weckel, Institut für Theologie und Politik, Münster

Gerhard Westholt, Pax Christi Münster”

 

(Quelle: Institut für Theologie und Politik.)

Palästina: Protest für Vereintes Palästina am 15. März 2011

Montag, Februar 28th, 2011

“Gaza Protesters Prepare for March 15

Von Pam Bailey

GAZA CITY, Feb 27 (IPS) – A look at the Tunisian and Egyptian uprisings that succeeded in ousting long- entrenched dictators confirms a universal truth: it is the youth who are leading the way in forcing reform in the Middle East.

In the Occupied Palestinian Territories, particularly the troubled Gaza Strip, youth are a potential ticking time bomb. Palestinian youth in the Gaza Strip make up the biggest segment of society, with more than half of the 1.8 million inhabitants under 18 years of age.

Like their compatriots in Tunisia and Egypt, Palestinians of Gaza have been inhibited from fully participating in shaping their future by an autocratic, often oppressive government – one that has not held free elections since 2006.

Unlike youth elsewhere, though, they are struggling under an additional layer of restriction – a four-year-long blockade imposed by Israel with the cooperation of Egypt.

Talal Okal, a Gazan political columnist who has written for Palestine’s Al Yam newspaper for 15 years and Dubai’s Al Bayam for five, said through an interpreter, ‘Even before the events that split our government and pit Hamas and Fatah against each other, youth weren’t well organized. They didn’t get much support from outside, or inside. The political factions were only interested in using them as employees or fighters.’

After the schism in 2006, the situation worsened. Youth groups previously licensed by the Fatah-led government in the Gaza Strip were dissolved by the new Hamas administration, and communication with the West Bank was effectively severed as Israel imposed its blockade.

In the wake of the 2008/2009 Israeli invasion, however, new youth groups started to come to life, even as Hamas shut down the oldest, called the Sharek Youth Forum. Now, as ‘revolution fever’ sweeps the region, Gazan youth are feeling a new energy.

An attempted ‘Day of Dignity’ on Feb. 11 – called by an anonymous, pro- Fatah group to protest Hamas restrictions – was disbanded before it ever really began. Suspected organizers were interrogated, and police blanketed the street corners.

However, a broader coalition of youth has now coalesced around plans for a March 15 sit-in, demanding that Hamas and Fatah halt their propaganda campaign against each other, include all Palestinian factions in a restructured PLO (Palestine Liberation Organization), force their senior representatives in the two governments (West Bank and Gaza) to resign their posts, and call new elections after agreeing to work together.

‘Abu Yazan,’ the nickname adopted by a 24-year-old student who is one of the leaders of GYBO (Gaza Youth Break Out) and one of the organizers, has been in touch with Palestinian youth leaders in the West Bank, Lebanon, Jordan and even as far away as France, and similar sit-ins are being planned there.

‘We aren’t going to leave until they meet our demands,’ he says, adding that he and his co-organizers are reaching out to the leaders of the Egyptian protests for advice. ‘People here are so depressed about the two political movements. We want one government, one security system. Put everyone on the election books and those who are clean will stay.’

Not all youth in Gaza like the idea of protesting against Palestinians’ own governments, saying the real enemy is Israel. Mohammed Herzallah, 21, a coordinator of Soora – at two years old, one of the oldest and largest youth groups in Gaza – says, ‘The best thing for youth to do now is to focus on our biggest problem – the siege. Yes, we have internal problems, but we need to stay focused on our most enduring threat.’

He, like many others, believes that the division within the Palestinian community is encouraged by Israel, and thus the occupation must end before unity can truly be achieved and sustained.

Abu Yazan and other youth leaders, however, insist that unity is required to effectively resist the occupation and that political reform would significantly improve quality of life in the meantime. The slogan for the March 15 event is ‘End the division. One people against zionism.’

Gazan youth groups are near unanimous in their support of the Palestinian Authority’s call for elections, although – as Abu Yazan points out – that will be impossible until the two parties reach some kind of unity agreement. Hamas has come out firmly against Fatah’s plan for September elections, and without its participation, they would be a farce.

Ali Abdul Bari, a 24-year-old leader of Esha (Wake Up), a liberal, secular group devoted to promoting human rights, tells a story to illustrate just how deep the divide is. His group posted a sign demanding elections near the destroyed Palestinian Parliament building in downtown Gaza City. It was removed by Hamas 90 minutes later, despite the permit they had obtained. Later, many group members were interrogated or had their backgrounds checked.

‘We have taken what happened with Hamas and Fatah as a lesson,’ says Safwan Thabet, 22, a member of the youth group Genesis. ‘If given the chance, we will stay unified. We are all Palestinians. If any conflict happens again over an election, there can’t be any killing; we will just throw flowers.’

Meanwhile, there is broad agreement that the blockade against Gaza is the primary cause of their suffering. Many youth leaders interviewed are not optimistic that the regime change in Egypt will reverse its longstanding collaboration with Israel’s blockade of Gaza. ‘The military (in Egypt) have already said they will honour all prior international agreements,’ observes Mohammed Ashekh Yousef, 22, a leader with the youth group Fikra (idea).

Bari is more optimistic. ‘Soon, Egypt will have elections and the people who made the revolution will elect representatives to control the government. They are Arabs and Muslims and will support us in our call for freedom.’

He adds that the Palestinians must be clear, however, that what they want is not more aid, but independence and freedom. ‘The media talk about Gaza as a centre of starvation, but that’s not true. What we are lacking is our freedom: We have a sea, but we can’t use it. We have air, but we aren’t allowed to build an airport. We want to be able to depend on ourselves. And it’s not just Gaza; we want to be part of Palestine.'”

(Quelle: IPS.)

Ägypten: Noch kein Ende der Gewalt

Montag, Februar 28th, 2011

“Dozens Dead and Hundreds Injured at the Shebin al-Kom Prison as the Prison Administration Continues to Use Excessive Force Against Inmates

The Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) today called for an immediate investigation into the excessive violence being used by officers at the Shebin al-Kom Prison in Monufiya against prison inmates since 25 January, which has left dozens dead and hundreds more injured. The EIPR asked the Public Prosecutor to take immediate action to stop the use of violence against prisoners and provide the necessary medical care for the injured and sick.

The EIPR has received credible information from inside the prison indicating that the warden and prison administration used tear gas canisters and live ammunition against inmates, ostensibly in response to a collective escape attempt organized by some prisoners. The prisoners deny this, adding that the administration shot at them while they were inside their cellblocks.

The EIPR added that it has a list of 17 prisoners among those killed so far in Cell Block A alone. The list includes the name of Kamal Said Mahmoud, who was killed while inside the cell on Sunday, 20 February.

‘The Public Prosecutor must take action now to stop the murder of prisoners and save those injured in the Shebin al-Kom Prison,’ said Magda Boutros, a researcher with the EIPR. ‘He must put an end to the collective killing of prisoners in other prisons around the country, especially since every day we discover more victims in more prisons.’

Testimonies from the Shebin al-Kom Prison indicate that the unrest that began in the prison on 25 January still continues, despite periods of calm. Several prisoners said that injured inmates only received medical care days after their injury. They added that they have been denied food, water, and electricity in the cellblocks for long periods since the beginning of the turmoil. They have also been denied family visits.

The unrest broke out again yesterday, 22 February, when security forces under the Interior Ministry, supported by army troops, attempted to evacuate some inmates. The prisoners refused, fearing they would be subjected to retaliation by administrations of other prisons.

Yesterday the EIPR contacted Gen. Khaled Hamdi of the Prison Authority, who said that the security situation does not permit the presence of prisoners because the cellblocks have been destroyed. He said that the Prison Authority had decided to evacuate the inmates and temporarily transfer them to other prisons until the necessary repairs could be completed.

The EIPR urged the Prison Authority to guarantee that the transfer of  prisoners  to other prisons will not endanger their lives or safety, and to guarantee their right to humane treatment in all cases.

The EIPR previously filed a complaint with the Public Prosecutor on behalf of 11 families of inmates at the al-Qata Prison in Giza on 9 February, asking for an immediate investigation into information received by the families that the prison administration had randomly opened fire on inmates in late January, killing dozens.”

 

(Quelle: Egyptian Initiative for Personal Rights.)

EU: Die Festung lässt Frontex aufmaschieren

Donnerstag, Februar 24th, 2011

“Der Sturz der südlichen Grenzwächter

Von Kaspar Surber

Ende letzter Woche, nach der Ankunft von 6000 tunesischen Flüchtlingen auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, gab die in Warschau ansässige EU-Grenzschutzagentur Frontex bekannt, dass die Operation «Hermes» starte. Der mythische Name ist nur Glitzer – Frontex hat vielmehr Modellcharakter für die Konfliktbewältigung der Zukunft: Sie ist eine von Dutzenden Agenturen der EU, die «neue Aufgaben technischer und/oder wissenschaftlicher Art» bewältigen sollen. Frontex wurde 2005 gegründet, die ihr zugeschriebene Bedeutung zeigt sich im Anstieg des Budgets: von 6,2 Millionen Euro auf aktuell 88 Millionen.

Die Logik des Schengenraums ist der Abbau der Binnengrenzen für den Personenverkehr unter gleichzeitiger Abschottung der Aussengrenze. Die Aufgabe von Frontex – kurz für «frontières extérieures» – ist der Schutz ebendie ser Aussengrenze: Die Agentur erstellt Risikoanalysen und betreibt technologische Grenzschutzforschung. Sie unterstützt die Mitgliedsstaaten bei Einreisekontrollen sowie bei Ausschaffungsaktionen. Frontex ist eine Vernetzungsmaschine: Die nationalen Grenzwachen erproben in gemeinsamen Operationen sogenannte «best practices», Einsatzstandards. Ein Mitglied wie zum Beispiel Spanien sucht über Frontex um Unterstützung nach, die anderen können, müssen aber nicht helfen. Die technischen Mittel aller Grenzwachen werden von Frontex in einem Register zusammengeführt: Schiffe, Flugzeuge, Helikopter, Thermo- und Infrarotkameras, CO2- und Herzschlag-Detektoren.

Das vordringlichste Ziel ist, die Migration über das Mittelmeer zu stoppen. Die grössten Operationen an den Schengen-Aussengrenzen heissen «Hera» (vor den Kanarischen Inseln), «Nautilus» (zwischen Libyen und Tunesien) und «Poseidon» (östliches Mittelmeer). Aufschlussreich für den Ablauf ist «Hera»: Schickte Frontex in einer ersten Phase Expertenteams auf die Kanaren, die die MigrantInnen nach den Fluchtrouten befragten, entsandten die vereinigten Grenzwachen später Patrouillenboote, die 2008 auf See oder vor den Küsten Afrikas rund 6000 Menschen zurückdrängten.

Dass auf dem Meer die Macht und das Recht ineinanderfallen und also keine Asylverfahren mehr garantiert werden, dass die Flüchtlinge in Länder zurückgeschafft werden, die sich nicht an die Menschenrechte halten, und also das «Non-Refoulment-Prinzip» ausgehebelt wird – das ist die dringende Kritik von Menschenrechtsgruppen an Frontex.

Auf der Flucht über das Meer nach Südeuropa haben nach dem Blog «Fortress Europe» des jungen italienischen Journalisten Gabriele Del Grande seit 1988 an die 15 000 Menschen ihr Leben verloren. 2008 waren es 1502.

Seit November letzten Jahres hilft Frontex auch, die griechisch-türkische Grenze abzudichten. Zum ersten Mal kamen dabei gemischte «Soforteinsatzteams» der Mitgliedsländer, sogenannte «Rabits», zum Einsatz. Ihr Kennzeichen: eine blaue Armbinde. Die Operation zeigt, dass sich Frontex in Richtung einer europäischen Grenzwache entwickelt. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission sieht für die Agentur denn auch mehr Personal, eigenes Material und Informationssysteme vor – sowie mehr Selbstständigkeit. Starke Unterstützung für diese Entwicklung gibt es aus der Sicherheitsindustrie: Überwachung und Kontrolle von Grenzen machen ständig technische Innovationen möglich, von der Biometrie bis zur Überwachung aus dem All.

Dass auch die Schweiz bei Frontex mitmacht, hat das Parlament 2008 entschieden:

Das Grenzwachtkorps beteiligte sich bisher an Frontex-Operationen zur Fussball-EM und gegen die Immigration per Bahn aus Osteuropa. Das Bundesamt für Migration nahm zudem Ausschaffungsflüge in Anspruch. Der Frontex-Pool beim Grenzwachtkorps umfasst dreissig MitarbeiterInnen, die sowohl in «ordentliche» als auch in «Rabit-Einsätze» entsandt werden können. Für «Hermes» stehen, falls sie abgerufen werden, drei Experten bereit: zwei für die Dokumentenprüfung, einer für die Luftüberwachung. Wie auf den Kanaren will Frontex auf Lampedusa vorerst nur in der «zweiten Linie» wirken.
In einem Café in Safx an der tunesischen Küste sagen Jugendliche: «Wir müssen unsere Chance nutzen.» Die neugewonnene Freiheit bringt ihnen die Möglichkeit abzuhauen. Statt kolonialistische Ratschläge zu erteilen, wonach der junge Araber jetzt doch bitte sein Land neu aufbauen soll, sollte man in Europa besser zur Kenntnis nehmen: Die wichtigsten Frontex-Mitarbeiter der letzten Jahre waren Zine al-Abidine Ben Ali, Hosni Mubarak und speziell Muammar al-Gaddafi. Sie haben die Grenzen im «Vorfeld» kontrolliert. «Mehr Gas, mehr Benzin – und weniger illegale Einwanderung», so fasste Premier Silvio Berlusconi einen «Freundschaftsvertrag» über fünf Milliarden Dollar zusammen, den Italien 2008 mit Libyen schloss. Auch die EU bemühte sich um einen Rahmenvertrag mit dem Diktator, trotz Grausamkeiten wie der Aussetzung von Flüchtlingen in der Wüste. Dass die Gaddafis mit einer «Flüchtlingswelle» drohten, falls die EU die Aufständischen in Libyen unterstütze, verärgerte am Montag die AussenministerInnen. Der Vertreter Deutschlands sprach unverhohlen von einer «Erpressung». Der maltesische Aussenminister meinte: «Es ist mehr als eine Drohung, es ist eine Realität.»

«Brot und Würde», so lautet einer der Slogans der arabischen Revolte, die auch von der Rohstoffspekulation nach der Finanzkrise und in der Folge steigenden Lebensmittelpreisen befeuert wurde. Die Grenzziehung durch Frontex macht erst recht deutlich: Es handelt sich nicht nur um einen demokratischen Aufbruch, sondern um einen Verteilkampf zwischen Nord und Süd, zwischen drinnen und draussen.”

 

(Quelle: WOZ.)