Archive for April, 2011

BRD: Kriegslügen und die Erosion des Völkerrechts

Freitag, April 29th, 2011

“Kriegslügen und die Erosion des Völkerrechts

Deutsche Regierung will von den Angriffen der libyschen Luftwaffe gegen Zivilisten aus der Luft nichts gehört haben

Kamil Majchrzak

Der Bundesregierung liegen ‘keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor’. Es gibt auch keine Belege, dass die libysche Luftwaffe sich nicht an die Zusagen eines Waffenstillstands gehalten hat oder überhaupt flächendeckend und systematisch zur Bombardierung von Zivilisten eingesetzt wurde.

Damit bestätigt die Bundesregierung in ihrer jüngsten Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dadelen[1] (Die Linke) die Zweifel großer Teile der Friedensbewegung, die in der medialen Inszenierung des libyschen Staatschefs als ‘Psychopathen’ (Bundespräsident Christian Wulff, 2011) und ‘tollwütigen Hund des Nahen Ostens’ (Ronald Reagan, 1986) nur eine Rechtfertigungsstrategie zum anschließenden militärischen Eingreifen in Libyen sieht.

Die UN-Sicherheitsratsresolution 1973 (2011)

Am 18. März 2011 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1973[2] auf Grundlage von Kapitel VII UN-Charta bei zehn Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen (Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland) eine Reihe von Maßnahmen, darunter die militärisch abgesicherte Einrichtung einer Flugverbotszone, welche mit der Sorge um den Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen begründet wurde. Die Resolution 1973 erlaubt zum Zwecke des Schutzes der Zivilbevölkerung den Einsatz militärischer Mittel, insbesondere gegen Angriffe aus der Luft.

Doch von den Angriffen gegen Zivilisten aus der Luft will Deutschland nie gehört haben. Immerhin ist Deutschland seit kurzem eines der 10 nichtständigen Mitglieder im Sicherheitsrat. Die notwendige Verhinderung solcher Bombardements ist in Resolution 1973 ausdrücklich als Begründung der militärischen Maßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta angegeben. Dies bestätigt auch die Bundesregierung mehrmals in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, die Telepolis vorliegt.

Aus den Ausführungen der Bundesregierung ergibt sich plötzlich, dass die Lageanalyse für Libyen äußerst vage und dünn gewesen ist. Insbesondere fehlen bis heute unabhängige und bestätigte Berichte über gezielte militärische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung in Libyen durch das Gaddafi-Regime. Die Erklärungsnot der Bundesregierung wird sichtbar, wenn diese spekuliert, dass der Sicherheitsrat wohl unter den veränderten internationalen Machtverhältnissen mehr ‘seiner Entschlossenheit Ausdruck’ geben wollte als ein wieder handlungsfähiger Akteur. Anders das öffentlich erklärte Ziel, ‘den Schutz der Zivilpersonen und der von der Zivilbevölkerung bewohnten Gebiete sowie den raschen und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe und die Sicherheit der humanitären Helfer zu gewährleisten’.

Keine Gewährleistung der humanitären Hilfe?

Grundsätzlich lassen die Antworten der Bundesregierung einen Hinweis darauf vermissen, wo tatsächlich der Schutz von Zivilpersonen und der Zugang zur humanitären Hilfe nicht auch ohne militärische Gewaltanwendung des Westens hätte gewährleistet werden können.

Dabei war es bislang nur ein Kampfjet, allerdings der bewaffneten Opposition, welches sich nicht an die eingerichtete Flugverbotszone gehalten hat und deshalb am 9. April durch NATO-Kampfflugzeuge abgefangen und zur Landung gezwungen wurde. Die derzeit stattfindenden Bodenkämpfe um die Stadt Misrata oder in anderen Städten von strategischer Bedeutung, insofern sie keine Angriffe auf von Zivilisten bewohnte Gebiete umfassen, sondern Kampfhandlungen zwischen zwei bewaffneten Bürgerkriegsfraktionen darstellen, wurden dabei explizit nicht von der UN-Resolution umfasst.

Nicht die Gewährleistung der humanitären Hilfe als solche scheint hier ausschlaggebend gewesen zu sein, sondern vielmehr die Unterstützung von ausgewählten Teilen der bewaffneten Opposition, deren Vertreter Mahmoud Dschibril als Vorsitzender des Nationalen Übergangsrates am 8. März 2011 im Europäischen Parlament ‘um militärische, wirtschaftliche, humanitäre und medizinische Unterstützung für die Opposition’ warb (Hervorhebung K.M.).

Im Gegensatz dazu hat die medizinische Hilfsorganisation ‘Ärzte ohne Grenzen’ Verwundete aus umkämpften Städten per Schiff evakuieren können. Das UN World Food Programme (WFP) hat am 7. April 1,500 Tonnen Nahrungsmittel in den Osten Libyens geliefert[3], die den Bedarf von 100.000 Personen über einen Monat decken. Ende April konnten darüber hinaus über den Seeweg in die umkämpfte libysche Küstenstadt Misrata zusätzlich mehr als 500 Tonnen dringend benötigter Nahrungsmittel, drei Rettungswagen, medizinische und andere Hilfsgüter an bedürftige Libyer ausgeliefert[4] werden. Das vom WFP gecharterte Schiff hat insgesamt 350 Tonnen Weizenmehl nach Misrata gebracht, genug um 23.000 Menschen für einen Monat zu ernähren. Ein Bedarf an militärischer Unterstützung für solche Hilfslieferungen scheint insofern nicht zu bestehen.

Es scheint, als gehe es den Befürwortern einer militärischen Intervention nicht um die medizinische Versorgung als solche, sondern um die der kämpfenden Truppen der bewaffneten Opposition. Dies ist aber keine humanitäre Hilfe im eigentlichen Sinn, sondern vielmehr ein parteiischer Eingriff zur Stärkung einer Bürgerkriegspartei. Deshalb unterstreicht[5] Ärzte ohne Grenzen in ihrer Tätigkeit, dass ihre Hilfeleistungen ‘unabhängig von allen Konfliktparteien in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit der Organisation durchgeführt worden’ sind.

Keine zivilen Opfer der NATO-Bombardements?

Glaubt man der Bundesregierung, scheinen zivile Opfer überhaupt aus dem Krieg wie von Zauberhand verschwunden zu sein. Gutgläubig verweist die Bundesregierung bezüglich ziviler Opfer der militärischen Maßnahmen der NATO-Bombardements, auf die Beteuerung des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, der ‘versichert, dass die NATO alles tue, um zivile Opfer zu verhindern’.

Zugleich bestätigt die Regierung, dass die ‘NATO im Rahmen der Operation ‘Unified Protector’ zur Umsetzung der VN-Sicherheitsresolution 1973 (2011) auch Ziele und Objekte [angreift], die nicht strikt im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Flugverbotszone stehen’. Wie damit zugleich sichergestellt werden soll, dass im NATO-Verfahren zur Zielauswahl ‘lediglich solche Ziele ausgewählt werden, deren Neutralisierung der Umsetzung der Sicherheitsresolution 1973 (2011) dient’, wie dies in der gleichen Textpassage heißt, ist unerklärlich.

Öl für Bomben

Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort zu, Kontakte mit Vertretern der bewaffneten Opposition zu unterhalten. Am 29.03 haben sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Mahmoud Dschibril vom Nationalen Übergangsrat in London zu einem Gespräch getroffen. Dschibril war bis vor kurzem noch Sekretär des libyschen Allgemeinen Volkskongresses, zuständig für Vereinigungen und Gewerkschaften. In Wirklichkeit entspricht diese Funktion in Libyen, mangels Gewaltenteilung, dem eines Innenministers. Noch im September 2010 wurde Dschibril in dieser Funktion von Muhammad Ibrahim al-Allaki, dem Dekan der Anwältevereinigung, für Fälschungen bei Wahlen zu den Büros für Zivilvereinigungen kritisiert. Zuvor verbot Dschirbil im Sommer vergangenen Jahres der libyschen Juristen-Vereinigung in Bengasi ihre Versammlung abzuhalten, bei der ein neuer Vorstand gewählt werden sollte.

Mahmoud Dschibril war längere Zeit als Experte für ‘strategisches Planen’ in den USA tätig. Er beriet auch die Regierungen in Ägypten, Tunesien und Saudi-Arabien in Wirtschaftsfragen und ging 2007 nach Libyen, um Gaddafi beim Umstieg von der Staatswirtschaft zur Privatisierung von Unternehmen zu helfen. Ausschlaggebend waren dabei seine Kontakte zu US-amerikanischen und britischen Konzernen. WikiLeaks veröffentlichte Depeschen der US-Botschaft, in denen Dschibril bereits im November 2008 die USA zu Direktinvestitionen und einem stärkeren Engagement in Libyen ermunterte[6].

Es verwundert deshalb kaum, dass Dschibril nun in ähnlicher Funktion bei einer anderen Firma sein Glück versucht. So ernannte Dschibril den ‘Superwirtschaftsminister’ Ali Tarhuni, der nach Angaben der FAZ[7] vom 30.03.2011 als eine seiner ersten Amtshandlungen einen Vertrag mit der Quatar Petroleum Company unterzeichnete, ‘das Rohöl des freien Libyens zu vermarkten’. ‘[D]ie Ölfelder unter der Kontrolle der Rebellen [produzieren] 130 000 Barrel (à 159 Liter) am Tag, sagt Tarhuni. Das könne rasch auf 300 000 Barrel gesteigert werden.’

Vieles deutet darauf hin, dass der von der NATO unternommene Versuch eines gewaltsamen Regime-Change allein dem Ziel dient, den immer wieder in den Depeschen der US-Botschaft kritisierten Schwierigkeiten der USA bei der Förderung von libyschen Öl und der Angst vor ausländischer Konkurrenz[8] durch eine unbürokratische Lösung in Form der Unterstützung der bewaffneten Opposition zu begegnen.

Erosion des Völkerrechts

Die Verzahnung von politischen und wirtschaftlichen Interessen ist insofern keine neue Erkenntnis. Und es erstaunt wenig, warum bei gleichzeitigen massiven Menschenrechtsverletzungen in Bahrain, Saudi Arabien oder anderen Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrates niemand auf die Idee kommt, die dortigen Monarchen gewaltsam zu stürzen, sind sie doch verlässliche Partner des Westens.

Anders dagegen die Rolle der Verneinten Nationen in dem jüngsten Konflikt in Libyen. Sie belegt, dass bei Entscheidungen über Krieg und Frieden nicht mehr wie, seit der Gründung der Vereinten Nationen am Ende des II. Weltkrieges gehofft, das Völkerrecht und die UN-Charta bei der Einhegung der Gewalt maßgeblich sind.

Die Sicherheitsresolution 1973 unterlässt es zum ersten Mal, bei einem Beschluss für militärische Gewaltmaßnahmen nach Kapitel VII[9] eine Bedrohung des internationalen Friedens zu begründen. Dies ist in Art. 39 UN-Charta zwingend notwendig, um mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen nach Art. 42 UN-Charta durchführen. Die Bundesregierung ist dies nicht entgangen und sie vermutet eine solche Bedrohung vor allem in der innerstaatlichen Lageentwicklung, namentlich ‘den Schutz der Zivilpersonen und der von der Zivilbevölkerung bewohnten Gebiete sowie den Raschen und ungehinderten Durchlass humanitärer Hilfe und die Sicherheit der humanitären Hilfe zu gewährleisten’. Doch um einen Mangel zu Beheben, müsse dieser zuvor durch Belege explizit festgestellt werden, welche Umstände genau die humanitäre Hilfe unmöglich machen, namentlich worin die Bedrohung es Weltfriedens besteht, damit gezielt auf diese Umstände hingewirkt werden kann, um den Weltfrieden wieder herzustellen.

Darüber hinaus vermutet die Regierung ‘unter den über Libyen hinausreichenden Gründen, die der Sicherheitsrat in seinen Verhandlungen zur Resolution 1973 leiteten’, die Gefährdung des internationalen Friedens in der ‘große[n] Zahl der Flüchtlinge mit ihrer potentiell destabilisierenden Wirkung auf die Nachbarländer, der Einsatz ausländischer Söldner durch das Gaddafi-Regime sowie die Bedrohung der zahlreichen ausländischen Staatsbürger in Libyen’. Damit versucht die Regierung inhaltlich historische Begründungen, die durch den Sicherheitsrat bei der Legitimierung von militärischen Maßnahmen gegenüber dem Irak (Res 678/1991) und Somalia (Res 794/1992) in Bezug auf die damalige konkrete Bedrohungslage aufgestellt wurden, hier für Libyen zu universalisieren.

Diese Begründung findet sich jedoch weder explizit noch implizit in dem Wortlaut der Resolution 1973 wieder. Vielmehr entspricht sie einem Bedrohungsszenario, das zur Grundlage des völkerrechtlich fragwürdigen Konzepts einer ‘Verantwortung zum Schutz’ aufgestellt wurde. Die Feststellung einer Bedrohung des Weltfriedens nach Kapitel VII unterliegt jedoch nicht einem Automatismus, sondern muss durch die konkreten Bedrohungslage in dem betreffenden Land begründet werden.

Die UN-Resolution 1973 zeigt, dass die Weltpolitik wieder zum Theater kriegerisch ausgetragener Auseinandersetzungen zurückgekehrt ist. Bestehende Völkerrechtsbestimmungen werden gezielt instrumentalisiert, um das absolute Gewaltverbot der UN-Charta zu umgehen. Die in liberalen Demokratien bislang geltende Prämisse des Rechtsbodens, die mehr war als nur eine juristische Weltanschauung, wird so verabschiedet.

Damit wird deutlich, dass emanzipativ motivierte Ansprüche in der Gestalt von Rechtsforderungen an die Vereinten Nationen durch Ausblenden der tatsächlichen Machtverhältnisse in den internationalen Beziehungen zu einer Mystifikation bzw. Illusion über die Geltungskraft des Rechts neigen.

Die Einforderung von Rechten, die auf Grundlage der UN-Charta oder als Appelle an die Internationale Strafgerichtsbarkeit gerichtet werden, finden in den tatsächlichen Verhältnissen ihre natürlichen Schranken. Insoweit die völkerrechtliche Entwicklung der internationalen Gemeinschaft nach dem Ende des I. und verstärkt nach Ende des II. Weltkrieges verschiedene Funktionen von allgemeinem Interesse übernommen hat, insbesondere die Einhegung des Kriegs als legitimes Mittel der Politik, so scheint dies vor allem deshalb geschehen zu sein, weil und insofern diese Interessen und die gesellschaftliche Entwicklung mit den Interessen der herrschenden Klassen historisch im Allgemeinen zusammengefallen sind.

Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Blockkonfrontation stellt sich die Situation des Völkerrechts und der internationalen Gemeinschaft jedoch anders dar. Dies belegt auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu den Hintergründen des bewaffneten Angriffs auf Libyen.

Kamil Majchrzak ist Völkerrechtler und Redakteur der polnischen Edition von Le Monde Diplomatique.

Anhang

Links
[1]

http://www.sevimdagdelen.de/

[2]

http://www.un.org/News/Press/docs/2011/sc10200.doc.htm

[3]

http://www.wfp.org/news/news-release/wfp-ship-delivers-vital-humanitarian-assistance-frontline-libya-conflict-0

[4]

http://www.wfp.org/stories/libya-wfp-returns-misrata-food-and-relief

[5]

http://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm-2011-04-16/index.html

[6]

http://wikileaks.ch/cable/2008/11/08TRIPOLI917.html

[7]
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EE0C25F2051C34
CDDB5BFC37C89E8BA21~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[8]

http://wikileaks.ch/cable/2008/10/08TRIPOLI803.html

[9]
http://www.un.org/en/documents/charter/chapter7.shtml”

(Quelle: Telepolis.)

Bangladesh: Die Geschichte der Grameen Bank

Donnerstag, April 28th, 2011

“The Story of Dr. Yunus And Grameen Bank

By Badruddin Umar

The government of Bangladesh did not snatch away Nobel Peace Prize from Dr. Muhammad Yunus which was bestowed on him by the imperialist powers, and in any case they have no power to do so. They simply have removed him from his post of managing director of Grameen Bank on legal grounds. This was done according to the rules of the Bangladesh Bank and the law of the land. The merit of this action was examined by the High Court, where Yunus filed a case appealing against the government decision. The High Court dismissed the writ after hearing from both sides. The case has been dismissed again by the Supreme Court as well.

The said action of the government against Yunus was taken for certain irregularities committed by him and it is a domestic matter of Bangladesh . We find that those imperialist powers, particularly the US government and the Clinton clique, who manipulated the Nobel Prize for Yunus, have very sharply and bitterly reacted against this decision of the government.

For a long time we have been critically analysing the activities of Yunus and the Grameen Bank just for the reason that very tall claims are being made on behalf of the Bank and for himself by Yunus. He claims to have invented a theory which says that the right to secure loan is a ‘birth right’ of man. He claims that by extending loan to the poor, he has been successful in alleviating poverty in Bangladesh to a large extent and by 2030 he would send poverty to the museum as a relic of the past. While making this obviously ludicrous claim he exposes himself as a person who miserably fails to understand that poverty is not a thing, it is not an archaeological artifact, but the result of relations which exist between people in the course of production and other social affairs.

The Grameen Bank undoubtedly is a successful operator of small loans to rural poor like many NGOs, and has established a record in this which is far better than the ordinary commercial banks. For this achievement the Grameen Bank may be awarded an international award for its success in managing small loans. But it must be emphasised that it has nothing to do with peace. Moreover, Yunus himself was never found to protest against any kind of repressions on the people which are perpetuated by government agencies and other predator social forces. He was never found to utter a word against military interventions, aggressions and predatory wars of imperialists on countries of Asia , Africa and Latin America . He was never found to play any role in easing tensions or establishing peace between conflicting interests and groups in Bangladesh or anywhere else. He actually had never anything to do with peace. On the contrary, he had always fraternised with those who make wars and disturb peace at home and abroad. In spite of this he was awarded Nobel Prize for peace by the imperialist cliques to promote their political and other interests in Bangladesh . It was no surprise that he was given the Nobel Prize in 2006 suddenly on the eve of the military takeover of the administration in January, 2007.

Yunus managed the affairs of the Grameen Bank as an autocrat and like any other autocrat he had no compunction in committing irregularities. He was not accountable to anybody and did everything in a cavalier manner. He exercised the authority of appointing all employees and even directors. His appointment as Managing Director of the Bank had always been basically an act of his own, and in these matters the role of the Board of Directors was nominal. He took all major decisions over the head of the Board of Directors of which he was not a member. If the relation of Managing Director and the Board of Directors is examined, it will be found to be a very extraordinary arrangement. The Board always acted as an utterly subservient body to the Managing Director.

In all regards, the rules of Grameen  Bank were extraordinary and the concessions granted to it by the government in conducting its affairs was in contradiction with all banking practices followed in this country. However, these administrative matters including the rules of conducting the business of Grameen Bank are not a matter of our real concern and we leave it to the Enquiry Committee which has been instituted by the government to investigate into the affairs of the Bank. Our real concern is the situation on the ground.

Here it is not possible to detail the consequences of small loan business of the Grameen Bank. But one thing must be made clear. We are not opposed to small loans or micro credit, because such loans are desperately needed by the rural poor, particularly the peasants and artisans who are engaged in production. Rural money lenders had always acted as such loan-giving agents for centuries during the feudal period and they still continue to do so. Fraudulently and mischievously, Yunus is glorified as the first ‘banker to the poor’ who has redeemed the poor of the countryside, particularly the poor women whereas the fact is that the traditional rural moneylenders have historically performed the task of lending to the poor. Even the NGO’s who were launched by the then World Bank President Robert McNamara in the ‘70s started lending to the poor before the establishment of the Grameen Bank.

The NGO’s and the Grameen Bank were launched by the imperialists with the active help and co-operation of the government not for alleviating or eradicating poverty. Their principal objective in this was to perpetuate poverty and to distract the attention of the poor from political struggles for changing basic relations of production as well as social relations which create and preserve the conditions of poverty. Here there is no scope for elaborating this point but it is necessary to mention that the greatest noise is made for the Grameen Bank and its so-called mission for eradicating poverty by those who are the recognised enemies of the poor working people of the world including the people of Bangladesh . These noise makers represent the forces which exploit the poor everywhere, twist the hands of poor countries dependent on them and do not have the slightest compunction in wantonly attacking countries which dare to resist their advances. These are the countries which unhesitatingly bomb the poor in other countries and commit genocide as they recently did in Iraq and are currently doing in Afghanistan , Pakistan and Libya .

The reaction of these forces which include imperialist countries like the US, France, Britain, Germany and others of Europe and elsewhere and their lackeys and flunkeys in countries like Bangladesh is a clear indication of the interest which Dr. Yunus serves. It is insane to think that against whose removal from the post of Managing Director of Grameen Bank the imperialist powers are raising a hue and cry can, by any stretch of imagination, be a friend of the poor in any country and who can lead a programme for eradicating or even alleviating poverty of those who are subjected to the worst kind of exploitation by local ruling classes, governments and imperialist powers.

In this context, it is interesting to note that the loanees or borrowers of Grameen Bank, in no area of Bangladesh, has so far brought  out any demonstration in favour or Yunus and against the government decision to remove him from the post of Managing Director. Recently, a handout of Grameen Bank says that about three million loanees have signed a protest statement against Yunus’ removal. But demonstrations and protest statements are very different acts. It is very easy to get any paper signed by the loanees by local Grameen Bank officials.

And even then, there is no certain evidence that such a statement has actually been signed by 3 million loanees. The whole matter may be a lie and a fraudulent propaganda on behalf of a section of Grameen Bank officials loyal to Yunus.

In spite of this lack of support for Yunus from the Grameen Bank, loanees who are said to be the ‘real owners’ of the Bank, it is amazing to see the kind of international support organised in favour of Yunus. They eulogise the achievements of Dr. Yunus in order of protect his position in the Grameen Bank. Under the presidentship of a former president of Ireland , a ‘committee of friends of Grameen’ has been formed with its headquarters in Paris . On 30th March in a question-answer session of the French National Assembly, the French foreign minister Alain Juppe said, ‘‘the Grameen Bank’s micro credit model has been unanimously recognised as a ‘magnificently successful’ poverty alleviation tool and replicated across the world, particularly to help empower women in developing countries” (Daily Star 1.4.2011). This statement of the French minister is no exception. The likes of this statement are being issued regularly by imperialist representatives and their flunkeys in Bangladesh . But the fact is that except the people who issue such statement no one recognises Grameen Bank micro credit model as ‘magnificently successful’ in alleviating poverty in Bangladesh . No one recognises the role to Grameen Bank in empowering women in Bangladesh .

Women in Bangladesh are subjected to various kinds of exploitations and repressions all over the country, particularly in the rural areas. The poor women in the countryside are still the most oppressed among the people and are regularly victimised by the rural exploiters and oppressors including the mullahs who often deliver fatwas against them. Dr. Yunus of Grameen Bank fame was never found to protest, in any form, against such atrocities.

It does not require any great learning or wisdom to theoretically understand that poverty alleviation and empowerment of woman have noting to do with money-lending business whatever may be the terms of such lending. Even a modest survey of the situation on the ground in the rural areas reveals to any one that there has not been any perceptible poverty alleviation through disbursement of rural credit by the Grameen Bank or any other NGOs, though there may be some exceptional cases where some loanees have been able to improve their financial situation by making clever use of such loans.

No elaborate discussion on the ‘achievement’ of Yunus is necessary to emphasise the point that his main achievement is management of the lending operation of the Grameen Bank. Its business has been extended to very large areas in Bangladesh , the number of borrowers from the Bank has reached, according to their own statement, up to more than eight million and that through a special mechanism of control its rate or realisation is 98%! This success would not have been possible without massive foreign financial contribution and many special concessions and privileges granted by the government to this Bank which are not available to other commercial banks.

The function of this banking business of Grameen is no different from that of traditional small loan business operated for hundreds of years by rural money lenders called mohajons . Basically, it helps small production carried out by peasants and artisans and various kinds of small scale economic activities. Thus the relentless propaganda carried out by imperialist circles and their flunkeys in Bangladesh has nothing to do with the actual work and ‘achievements’ of the Grameen Bank and its famous Managing Director Dr. Yunus claims that the eight million loanees are the owners of the Bank and that they are regularly paid dividends. This claim is completely false and fraudulent. Any investigation on the ground reveals that no loanee  of the Bank has any ownership document and more of them has any paper related to dividend  no one reports to have ever received any dividend. But the stereotyped and ceaseless imperialist propaganda goes on and their international media, both electronic and print, extensively carry out such propaganda to which many well-meaning people fall victims.

Bangladesh Bank and the government of Bangladesh have removed Yunus from the post of Managing Director. The imperialists are saying that without him Grameen Bank would cease to function as an ‘alleviator of poverty’ and will lose its character. It is a completely false and motivated propaganda because, as has been said earlier, it has no such character. What actually may happen after his removal is a series of reforms in Grameen Bank’s operational practice which will bring some relief to the borrowers and reduce the profit of the Bank.

It may also reduce the inflow of foreign capital into the Bank and weaken the position of Dr. Yunus as an agent of multinational corporations who promote his ‘social business’.

The imperialists, through their massive image-building propaganda have tried to elevate Yunus to the position of a demigod, a redeemer of the poor and the downtrodden. They have tried to portray his activities as a panacea of poverty and a means of empowerment of women. The main objective in building up the image of Yunus in this manner is twofold. First to use him for opening investment opportunities for exploiting surplus from the poor of the country and secondly, and more importantly to use him for political purposes. This became quite obvious when he was awarded the Nobel peace prize in 2006, on the eve of military takeover of the Bangladesh government in which the US and the Europeans had a hand. Subsequently, Yunus attempted to usurp political power taking advantage of the then existing situation by trying to organise his own political party. His attempt failed miserably because of his complete personal inability to understand the political process and to take appropriate stops for building a party. Consequently, he soon proved himself to be a political flop. But the imperialists have not given up the hope of using him as their pawn in the political game which they may need to play in times of crisis. It is for this reason that the Norwegian government, after accusing him of financial dishonesty quickly retracted their position in order to save his image by exonerating him from charges which they themselves made against him.

The consternation in the imperialist circles after the removal of Yunus from the position of Managing Director of the Bank and the lining up of the NGOs and the gentlemen of the Bangladesh civil society behind him has completely exposed the true character of Yunus. It has also exposed the faces of persons and institutions in this country who act in the interest of imperialism as their flunkeys. It has clearly demonstrated that Yunus, the much advertised ‘banker to the poor’ does not really represent the interest of the poor and the downtrodden in this country, but that of their national and international exploiters and oppressors. Whether may be the conspiracy of the imperialists, it will be difficult for them to use Dr. Yunus, with his ‘shining’ anti-people and anti-poor image, as their political instrument on any future occasion of political crisis.

Badruddin Umar is a leading Marxist politician and historian in Bangladesh .”

 

(Quelle: Countercurrents.org.)

Kanada: Gold-Konzern missachtet (auch) Menschenrechte in Papua Neuguinea

Donnerstag, April 28th, 2011

“Impacted Community Confronts Barrick Gold On Human Rights Abuses, Company Lies, And Cultural Slurs

Indigenous representatives from Porgera, Papua New Guinea traveled to Canada this week to speak at Barrick Gold’s annual general meeting (AGM). This year marks the fourth year that the Porgerans have visited Barrick Gold’s AGM, each time raising serious human rights and food security issues.

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Article by Sakura Saunders, Editor of ProtestBarrick.net. Originally posted at http://www.engagemedia.org.

We are attacked continuously and we are attacked often by a very noisy and very articulate opposition,” Peter Munk, Barrick Annual General Meeting, 2010

Jethro Tulin, Akali Tange Association a member of the Porgera Alliance said, “Since 2008 we have stood here at Barrick shareholder meetings and told them about the abuses our people suffer at the hands of Barrick’s security forces – beatings, shootings, rapes and gang rapes.”

“At past AGM meetings, the board has assured the shareholders that our words were not true. But now, the world knows that there are serious abuses occurring at your Porgera Mine in PNG.”

In 2011, due to pressure from an investigation by Human Rights Watch, Barrick finally allowed for an investigation of their security regarding the allegations of gang rapes. Five Barrick employees were fired, while eight former employees were implicated in the abuse.

Barrick founder and Chairman, Peter Munk, was later quoted in the Globe and Mail saying “gang rape is a cultural habit” in the countries like Papua New Guinea, angering the Porgeran community and prompting the country’s Mining Minister, John Pundari, to demand a public apology.

Instead of an apology, Barrick Gold’s Australia-Pacific President, Gary Halverson stated that Munk’s comments were taken out of context, lamenting that “only a small portion of this conversation was included” in the Globe and Mail article. The Porgera Alliance has since called for accountability in addition to backing the Mining Minister’s call for an apology.

Similarly, a Amnesty International report released in 2010 showed evidence of at least 130 structures adjacent to Barrick’s Porgera mine were burned down, many of which were houses, while villagers were beaten, harassed, and detained.

Barrick housed the police who carried out these fiery evictions, and according to Mark Ekepa of the Porgera Landowners Association, they continue to support these same police.

“Barrick is continuing to house, feed and provide fuel to Mobile Units of the Papua New Guinea state who are responsible for burning down local landowners’ houses in 2009, and who continue to carry out beatings, rapes and house burnings around the mine.”

Ekepa and Tulin traveled again to Canada this year to bring attention to these issues and call for the relocation of all the indigenous landowners who live in the Special Mine Area as well as the end to the practice of dumping toxic waste directly into their 800 km-long river system.

Background:

PNG Mining Minister Responds to Munk’s Statement about Gang Rape, Porgera Alliance demands Accountability:
http://www.porgeraalliance.net/wp-content/uploads/2011/04/Munk-Respond-Pundari.pdf

Porgera Alliance Letter to Peter Munk regarding his statement: “Gang Rape is a Cultural Habit”: http://www.porgeraalliance.net/2011/03/letter-to-peter-munk-regarding-his-statement-gang-rape-is-a-cultural-habit/

Barrick says chief’s comments taken out of context
http://www.postcourier.com.pg/20110328/news15.htm

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(Quelle: Intercontinental Cry.)

EU: Agrarsubventionen an Großkonzerne

Donnerstag, April 28th, 2011

“BUND fordert tiefgreifende Agrarreform und Umverteilung der Gelder

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass nach wie vor Agrarkonzerne und landwirtschaftliche Großbetriebe im Gegensatz zu kleinen bäuerlichen Betrieben überdimensional von Agrarsubventionen aus Brüssel profitieren. Aus der aktualisierten Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, die seit gestern online ist, gehe hervor, dass aus dem europäischen Fonds für Marktmaßnahmen im Jahr 2010 beispielsweise die Raiffeisen-Hauptgenossenschaft Kiel über 19 Millionen Euro erhalten habe. Der  Agrarhandelskonzern BayWa bekam über 13 Millionen Euro und der Nordmilch-Konzern fast neun Millionen Euro. Über 1,8 Millionen Euro seien an den Fleischkonzern Vion geflossen, der überwiegend Fleisch aus intensiver Massentierhaltung verarbeite. Die größten Summen für Marktmaßnahmen würden für Lagerbeihilfen und Exportsubventionen bereitgestellt.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: “Für Ökolandbau und Tierschutz fehlt das Geld und Großkonzerne profitieren von Steuergeldern in Millionenhöhe, die für die Lagerung von Überschüssen und für die Exportförderung fließen. Diese ungerechte und umweltschädliche Subventionspolitik muss ein Ende haben. Die Gelder müssen endlich an die erklärten Politikziele Klima-, Arten-, Tierschutz gekoppelt werden. Gleichzeitig müssen bäuerliche Betriebe mit heimischer Futtererzeugung ins Zentrum der Agrarpolitik gestellt werden. Wir brauchen Regeln für den Markt, die Überschüssen und Dumping bei Erzeugerpreisen vorbeugen.” Diese Änderungen müssten spätestens bei der im Jahr 2013 geplanten Agrarreform auf EU-Ebene umgesetzt werden.

Der BUND mahnte, dass die Verteilung der Agrarsubventionen dem Steuerzahler nicht zu vermitteln sei, da sie ohne Gegenleistung der Empfänger für Umwelt- und Tierschutz vorgenommen werde. Für eine zielgerichtete und gerechtere Subventionsverteilung müsse die Bundesregierung den Vorschlägen der EU-Kommission folgen. Diese wolle die Zahlungen an Leistungen wie Grünlanderhalt, mehrgliedrige Fruchtfolgen und an die Bereitstellung von Artenschutzflächen koppeln. Zudem wolle sie eine Obergrenze für Subventionen, die nur beim Nachweis von Arbeitskräften überschritten werden dürfe. Bisher wehre sich Agrarministerin Ilse Aigner gegen diese Schritte.

Auch an der Datenbank selbst übte der BUND Kritik. Denn der Verwendungszweck der Gelder werde dort nicht offengelegt und nicht alle großen Subventionsempfänger würden erkennbar gemacht. So sei die Aktiengesellschaft KTG, die rechnerisch rund acht Millionen Euro Direktzahlungen erhalten müsste, nur mit einem Bruchteil dieser Zahlungen in der Datenbank zu finden. “Das Landwirtschaftsministerium muss die Transparenz der Datenbank deutlich nachbessern. Denn nur so wird tatsächlich Subventionswahrheit geschaffen”, so Weiger.

Mehr Informationen

Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft
BUND-Informationen zu Agrarsubventionen [PDF]

Pressekontakt

Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Mobil: 01 75 / 7 26 37 79,
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(Quelle: BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland.)

Indien: Korkenknallen bei Europas Rüstungsindustrie

Donnerstag, April 28th, 2011

“India shortlists Rafale, Eurofighter for jet deal

By Pratap Chakravarty

India has shortlisted Dassault’s Rafale and the Eurofighter Typhoon for a $12 billion dollar fighter jet deal, cutting out US bidders from one of the largest military contracts of recent years.

The US embassy in New Delhi confirmed Thursday that Lockheed Martin’s F-16 and Boeing’s F/A-18 Super Hornet had both been ruled out of the running for India’s planned purchase of 126 multi-role combat aircraft.

Ambassador Timothy Roemer, who announced separately Thursday that he was resigning his post for personal reasons, said the US government was “deeply disappointed” by the decision.

The long-delayed fighter jet deal has seen fierce competition between Boeing and Lockheed Martin, Sweden’s Saab AB, France’s Dassault Aviation, a European consortium with its Eurofighter Typhoon and the Russian makers of the MiG 35.

It was also the object of intense lobbying during visits to India last year by US President Barack Obama, French President Nicholas Sarkozy and Russian President Dmitry Medvedev.

“It is confirmed Eurofighter and Rafale have been selected and the remaining four are off,” a senior Indian defence ministry official told AFP.

“The grounds for their rejection have been individually conveyed,” said the official, who declined to be identified.

He added that the government hoped to sign the final fighter deal by March 2012.

Saab AB confirmed on Wednesday that it had been notified its JAS-39 Gripen fighter was no longer in contention.

The Eurofighter is made by the four-nation European Aeronautic Defence & Space consortium, representing Germany and Spain, Britain’s BAE Systems and Italy’s Finmeccanica.

The contract includes the outright purchase of 18 combat aircraft by 2012 with another 108 to be built in India.

India, the biggest importer of military hardware among emerging nations, issued the request for proposals to the six firms in 2007 and trials of the aircraft competing for the deal began a year later.

In his statement, Ambassador Roemer noted that he had been “personally assured” at the highest levels of the Indian government that the procurement process for the multi-role fighter “has been and will be transparent and fair”.

The procurement of the fighter jets is a key part of India’s military modernisation programme, aimed at securing its borders against its traditional and emerging rivals Pakistan and China.

International consultancy firm KPMG estimates New Delhi will hand out military contracts worth $112 billion by 2016.”

(Quelle: The Sydney Morning Herald.)

Global: Überwachungssoftware in Zeiten der »Facebook-Revolutionen«

Donnerstag, April 28th, 2011

Spyware für Despoten

Überwachungssoftware ist in Zeiten der sogenannten Facebook-Revolutionen nicht nur in Afrika und im Mittleren Osten gefragt. Europäische Firmen sind auf dem Markt der Sicherheitstechnologie stark vertreten.

Von Matthias Monroy

Während in Nordafrika auf gegen autoritäre Regime Revoltierende geschossen wurde, lud ein Messeveranstalter im Februar nach Dubai zur angeblich größten Verkaufsausstellung für Spionagetechnologie. Die beim fast gleichzeitig veranstalteten Europäischen Polizeikongress angepriesenen Produkte zur digitalen Überwachung und Kontrolle erschienen dagegen fast schon moderat.

Die gegenwärtigen Aufstände in den arabischen Ländern demonstrieren die Nutzung zahlreicher IT-Werkzeuge zur digitalen Kontrolle von Protest und Widerstand: Die tunesische Internetbehörde ATI hatte beispielsweise per Phishing-Software die Login-Daten von sozialen Netzwerken ausgelesen, um kritische Postings auf Facebook entweder zu verhindern oder mit eigener Propaganda zu versehen. Die ägyptische Regierung hatte das Internet Ende Januar zeitweise ganz abgeschaltet. Bei der Stürmung der Geheimdienstzentrale in Kairo förderten Demonstranten im März Papiere zutage, die ein Angebot zur Lieferung von Spähsoftware dokumentieren. Zwischen geschredderten Aktenbergen hatte der ägyptische Arzt Mostafa Hussein ein Schreiben der britischen Firma Gamma gefunden, wonach der Verkauf von Trojaner-Programmen geplant war.

Eine kurze Internetrecherche ergibt, dass die von Gamma angebotene »Remote Intrusion Software« von der Münchner Firma Elaman vertrieben wird, die hierfür nach eigenen Angaben eine Lizenz erwarb. Beide Firmen mischen kräftig mit im weltweiten Markt der Homeland Security, dem nach einer Studie des Hamburger Instituts für Weltwirtschaft bis 2015 ein Umsatz von 180 Milliarden Dollar prognostiziert wird. Firmen und Anwender, also Polizei und Geheimdienste, treffen sich regelmäßig zu internationalen Ausstellungen. Produktbeschreibungen und Tagungsorte lassen auf lukrative Absatzmärkte in russischund arabischsprachigen Ländern schließen.

Im Februar kamen Anbieter und Anwender des gesamten Portfolios von Spionagetechnik, die zum Eindringen in Kommunikationssysteme verwendet wird, in Dubai zusammen. Die Messe mit dem Titel »Intelligence Support Systems« adressierte Märkte im Mittleren Osten und Afrika. Die Aufstände gegen die autoritären Regime in Nordafrika boten den Ausstellern die Gelegenheit, die angepriesenen Produkte quasi live zu präsentieren. Gezeigt wurden etwa Abhörwerkzeuge für alle Arten digitaler Kommunikation, darunter das Eindringen in Computer oder Funknetze, das Knacken von Passwörtern, das Mitschneiden von Mobilfunkgesprächen und SMS, das Aufspüren von Verbindungsdaten oder »Deep Package Inspection« auch verschlüsselter Verbindungen. Der Website der Münchener Firma Elaman zufolge hatte der Kooperationspartner Gamma einen Lieferwagen nach Dubai mitgebracht, der die Überwachungstechnologie auch mobil zum Einsatz bringt.

Eine Woche zuvor hatte in Berlin der Europäische Polizeikongress getagt. Der kommerzielle Charakter der Verkaufsmesse wurde durch eingestreute Vorträge kaschiert, zu denen sich auch Politiker einladen ließen. Ansonsten wurde die Interpretation der Weltlage Rüstungsfirmen überlassen, die als Sponsoren die Veranstaltung finanzierten. Vorstandsvorsitzende lobten die technische Aufrüstung zur Bekämpfung von Chaos und Terror und luden zum gemütlichen Plausch am Verkaufsstand. Dort fanden sich Anwendungen zur digitalen Vereinfachung polizeilicher Ermittlungen, zum Datenabgleich zwischen allerlei Polizeidatenbanken, zum Aufspüren von Flüchtlingsbooten per Satellit oder zur computergestützten Suche nach dem Klang des Wortes »al-Qaida« in abgehörten Telefonaten.

Aussteller in Dubai wie Berlin verkaufen Software, um die Schnüffelei im stetig wachsenden digitalen »polizeilichen Ereignisraum« zu erleichtern. Zudem wachsen die Begehrlichkeiten zur Einbeziehung neuer Datensammlungen. Der »Zukunftsgruppe«, einem Stammtisch europäischer Innenminister, zufolge existiert eine »Unmenge von Daten, die für Verfolgungsbehörden nützlich sein könnten«. Unter dem Vorsitz des damaligen deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble wurde ein »Daten-Tsunami« konstatiert. Gemeint war keine Katastrophe, sondern aus der Perspek­tive der Überwacher das schiere Gegenteil: der Ausbau von Analysekapazitäten durch die verbesserte Auswertung von noch mehr digitalen Spuren. Automatisierte Verfahren bieten neue Wege zur Erschließung bislang unbeachteter Informationen. Dieses sogenannte data mining wird längst im kommerziellen Rahmen angewandt, etwa um Trends zu ermitteln oder Prognosen über Absatzmärkte zu erstellen. Übrigens hilft die Software auch im Falle abgekupferter wissenschaftlicher Arbeiten beim Auffinden ähnlicher Textstellen.

»Die größte Herausforderung besteht nicht mehr in der Sammlung von Information, sondern in ihrer Auswertung«, sagte auch der frühere Vizepräsident von EADS, Markus Hellenthal, vor zwei Jahren auf dem Europäischen Polizeikongress. In der Sprache von Polizei und Geheimdiensten heißen die in den Datenhalden analysierten Verknüpfungen »Risiken«. Je nach angeschlossenen Datenbanken wird ermittelt, wer Buchungen in verdächtigen Reisebüros vornimmt, identische Telefonnummern anruft oder vom gleichen Konto Zuwendungen erhält. Gleichzeitig können Informationen sogenannter open source intelligence miteinbezogen werden, also Einträge in öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerken. Kombiniert mit Informationen aus Polizeidatenbanken entsteht eine Art digitales Abbild der Beziehungen zwischen Personen, Sachen und Ereignissen, dem in wissenschaftlichen Studien ein beträchtlicher Informationsgehalt zugesprochen wird. Die Software will zudem Kriminalitätstrends und sogar Straftaten vorhersagen. »Die Evolution in der Verbrechensbekämpfung« bewirbt die Softwarefirma SPSS: »Vom Reagieren über die Vorausschau zur Vorhersage«.

Spätestens wenn die computergestützte Suche im »Daten-Tsunami« nicht nur bei einzelnen Ermittlungen vorgenommen wird, sondern bei Polizei und Geheimdiensten dauerhaft im Hintergrund abläuft, kann von einer permanenten Rasterfahndung gesprochen werden. »Hierfür müssen die rechtlichen Voraussetzungen häufig erst noch geschaffen werden«, lamentierte Hellenthal auf dem Berliner Polizeikongress. Ungeachtet der häufig störenden Bestimmungen zu Datenschutz und Persönlichkeitsrechten bieten alle großen Rüstungsund Softwarefirmen entsprechende Lösungen an. Kein Wunder, denn es lockt die Aussicht auf beträchtliche Investitionen in Hardware, Datenbanken, Speichersysteme, Netzwerktechnik, Serversysteme und mobile Technologien.

Die polizeiliche Implementierung von Überwachungssoftware ist die zivile Übersetzung einer militärischen Doktrin. Diese »vernetzte Operationsführung« will die Überlegenheit über den Gegner erringen, indem eine größtmögliche Menge an Informationen verarbeitet wird. Beim Militär, der Polizei, der Feuerwehr oder beim Katastrophenschutz laufen eingehende Daten in Kontrollräumen (monitoring centres) zusammen und werden dort auf wandgroßen Monitoren visualisiert. Eine Software berechnet Entscheidungshilfen, deren Alternativen zuvor in Übungen oder Simulationen gesammelt wurden.

Die Relevanz dieser Kontrollzentren zur vorausschauenden Handhabung abweichenden Verhaltens wird beispielsweise beim Polizeiaufbau in der West Bank deutlich. In einem von der EU großzügig geförderten Programm werden in mehreren Städten operation rooms eingerichtet, die von einem EU-Ausbilder als das »Herz der Polizei« bezeichnet werden.

Auch die Polizei in Dubai nutzt längst ein deutsches »Police Command and Control Centre«, das 2006 von Siemens installiert wurde und von der Firma als eines der »weltweit fortgeschrittensten« bezeichnet wird. Mehr als 1 000 Videound Thermokameras können in dem Raum von der Größe eines Theaters gesteuert und ausgewertet werden. Journalisten zeigen sich beeindruckt von der Auflösung und der Zoomfunktion der Kameras. Polizeifahrzeuge, auch Fahrräder, sind mit GPS-Trackern ausgerüstet und werden auf einem zwölf Meter großen Bildschirm zusammen mit GPS-Positionsdaten abgebildet. Integriert werden auch Bilder aus der Satellitenüberwachung. Die Plattform bewerkstelligte vor einem Jahr die detaillierte Rückverfolgung der mutmaßlichen Mörder des Hamas-Kommandeurs Mahmoud al-Mabhouh.

Zusammen mit dem finnischen Kommunikationskonzern Nokia hatte Siemens ein Kontrollzentrum aus dem Programm »Homeland Security Suite« in den Iran geliefert, das zum Instrument der Unterdrückung von Protest wurde. Der österreichische Journalist Erich Moechel beschrieb, wie im polizeilichen Kontrollraum in Teheran auch Daten von Mobilfunkbetreibern verarbeitet wurden. Damit konnten die Behörden jederzeit überwachen, ob sich auffällig viele Mobiltelefone in einer Funkzelle aufhielten und damit spontane Versammlungen anzeigten.

Die deutsche Polizei wird unter anderem mit monitoring centres der Schweizer Firma Ruag beliefert. Beim Nato-Gipfel 2009 kam deren Plattform »Panther Command« zum Einsatz, die seit Jahren die Einsatzleitung beim Weltwirtschaftsforum in Davos unterstützt.

Je nach Anoder Abwesenheit von Grundrechten können die computergestützten Informationszentralen indes jederzeit mit weiteren Funktionen ausgestattet werden. Skrupellos bewirbt beispielsweise die Firma Rola Security Solutions aus Oberhausen auf dem Europäischen Polizeikongress ihr »umfangreiches Software-Framework für die Informationsgewinnung und -verarbeitung«, das gleichermaßen von »Polizei, Militär, Nachrichtendiensten, Sicherheitsabteilungen von Unternehmen und mit Sicherheitsaufgaben betrauten Organisationen« eingesetzt werden kann. Weitere Überwachungs-Apps können »kundenspezifisch« mit einer »Vielzahl von Fachanwendungen, Modulen, Funktionen und Schnittstellen« hinzugefügt werden. So können auf der Basis von Gesichtern und Stimmen verdächtiger Personen Abhörprotokolle und Fotos durchsucht werden. In diese Richtung forscht etwa das EU-Vorhaben Indect, das verschiedene Spuren digitaler Überwachung im öffentlichen Raum – auch mit fliegenden Kameras – in einer einzigen Plattform vereinigen will. Neben der Universität Wuppertal sind die deutschen Firmen PSI Transcom und Innotec Data an Indect beteiligt.

In Kreisen kritischer Netzaktivisten kursiert nach den Funden beim ägyptischen Geheimdienst jetzt die Idee einer Kampagne zur weltweiten Ächtung von Trojaner-Programmen. So unwahrscheinlich die Erfüllung der Forderung ist, weist sie doch in die richtige Richtung: Vielfach bleibt die Brisanz der neuen polizeilichen Spionagetechniken unverstanden. Als ähnlich erfolglose, aber einsichtige Forderung könnte darauf gedrängt werden, den Quellcode polizeilich genutzter Data mining-Software offenzulegen: Individuen sollten immerhin in Kenntnis darüber gesetzt werden, mittels welcher technischer Verfahren und Algorithmen sie von der Rüstungs- und Software­industrie zu Risiken erklärt werden.

(Quelle: Jungle World.)