Archive for Oktober, 2011

Global: Schattenregierung Bilderberger?!

Dienstag, Oktober 18th, 2011

“Nicht gewählte Themen: Die Treffen der Bilderberger

Verfasst am 18. Oktober 2011 von Daniel Drepper

Zehn Top-Themen haben wir auf der Jury-Sitzung im Juli gewählt und vorgestellt. Mit etwas Abstand wollen wir nun einige weitere Themen vorstellen: Bürger haben die Themen eingereicht, Studenten haben sie recherchiercht – aber die Jury hat sie nicht in die Top Ten gewählt. Diskutieren kann man trotzdem drüber. Wir beginnen mit: Die Treffen der Bilderberger.

Abstract
120 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien kommen seit 1954 jedes Jahr zu der viertägigen Bilderberg-Konferenz zusammen. Nichts dringt nach außen, alle Teilnehmer – einschließlich der geladenen Journalisten – sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und halten sich an diese Vorgabe. Auch wenn die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel an dem Treffen nachgewiesen werden kann, wird dies von Seiten des Bundespresseamtes nicht bestätigt. Diese absolute Verschwiegenheit macht die Bilderberger-Treffen so brisant.

Sachverhalt & Richtigkeit
Einmal jährlich treffen sich seit 1954 über 120 Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien – zuletzt am 9. Juni 2011 im schweizerischen St. Moritz. Der elitäre Zirkel ist nach dem ersten Tagungsort, dem Hotel de Bilderberg im niederländischen Oosterbeek, benannt. Heute haben die Bilderberger in Leiden (NL) und New York offizielle Geschäftsstellen. Seit Prinz Bernard der Niederlande die Konferenz mitbegründete, ist die holländische Königsfamilie regelmäßig anwesend. Auch andere europäischen Adelsfamilien nehmen an den Konferenzen teil. Darüber hinaus sind Henry Kissinger, Walter Scheel (als ehemaliger Vorsitzender der Konferenz), David Rockefeller oder Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Stammgäste. Geladen waren 2011 auch Richard Perle vom konservativen US-Think Tank Enterprise Institute for Public Policy Research, Novartis Vorsitzender Daniel Vasella und eine Delegation der chinesischen Elite.

Die Teilnehmerlisten, die bis 2008 nur schwierig einsehbar waren, wurden inzwischen für die Jahre 2008 bis 2011 auf der offiziellen Website der Bilderberger zugänglich gemacht. Es werden zudem die Themen genannt, über die die Teilnehmer gesprochen haben. 2011 waren das die Euro-Krise und die Sicherheit in sozialen Netzwerken. Die Teilnehmerlisten lesen sich wie ein Who is Who der europäischen und amerikanischen Gesellschaft. Aus der deutschen Politik waren in den letzten Jahren unter anderem Angela Merkel, Guido Westerwelle, Otto Schily, Joschka Fischer oder Olaf Scholz dabei. Dieses Jahr kam Peer Steinbrück. Während Westerwelle und Scholz ihre Teilnahme bestätigen, wird die in mehreren Quellen dokumentierte Teilnahme von Angela Merkel vom Regierungssprecher nicht bestätigt.

Verschwiegen geben sich nicht nur die Spitzen der Politik, sondern auch die deutschen Medien. Besonders bemerkenswert ist der Umstand, dass nicht einmal diejenigen Journalisten über die informellen Treffen berichten, die zu den Konferenzen geladen sind. Es drängt sich die Frage auf, warum diese Journalisten, die aufgrund ihrer herausragenden Stellung in der Medien-Branche eingeladen wurden, ihrem Beruf bezüglich der Bilderberger nicht nachgehen. Diese Nicht-Berichterstattung lässt sich mindestens für die Jahre 2010 und 2011 nachweisen. Matthias Nass, Korrespondent der Zeit, wählt im Steering Commitee der Bilderberger die deutschen Teilnehmer aus und hält sich an den Ehrenkodex, erklärte er der Financial Times Deutschland in diesem Jahr – und schweigt. Konkretes würde sowieso nicht beschlossen, es gehe darum, sich unbefangen austauschen zu können, verrät er den Kollegen immerhin. Protokolle gibt es nicht – auch Wikileaks habe keine Chance, folgert die Financial Times. Auch Hubert Burda (Burda Media) und Mathias Döpfner (für Axel Springer Medien) waren im vergangenen Jahr in Spanien dabei – ohne über das Meeting zu berichten. Der letzte Artikel der Zeit über die Bilderberger ist von 1988.

Relevanz
Mächtige Entscheidungsträger aus der ganzen Welt treffen sich und verbringen vier Tage zusammen. Die Relevanz für die Bevölkerung ergibt sich aus ihrer Macht und eventuellen Entscheidungen und Absprachen, die auf der Konferenz getroffen werden. Das Geheimhaltungsgebot spricht dagegen, dass es sich um einen irrelevanten Austausch von Höflichkeiten handelt. Alle Teilnehmer sind Personen der Zeitgeschichte, an denen die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse hat. Warum ihre Handlungen bewusst verschwiegen werden, ist unklar. Während jahrelang über die Inhalte der Konferenz nur spekuliert werden konnte, sind inzwischen Themenlisten aller Jahre auf der offiziellen Homepage zu finden. Hierbei wird deutlich, dass es stets um Themen von globaler Bedeutung geht.

Vernachlässigung
Über das aktuelle Bilderbergtreffen gab es fünf Berichte in deutschen Zeitungen (Die Welt, Welt Online, Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Berliner Morgenpost). Angesichts der Prominenz der Eingeladenen ist das erstaunlich wenig. Nicht nur in den vergangenen Jahren gab es nur rudimentäre Berichterstattung über die Bilderberger. Die mediale Auseinandersetzung mit dem elitären Kreis fand nie im großen Rahmen statt. Es gab vereinzelte längere Berichte, hin und wieder kleinere Meldungen am Rande – auch in diesem Jahr, in dem es von Seiten der Bilderberger mehr Informationen gab. Oftmals werden die Bilderberger mit Verschwörungstheorien in Verbindung gebracht und allgemein in diesbezüglichen Artikeln verarbeitet. Längere Artikel, die sich auch skeptisch mit der fehlenden Berichterstattung und den eigentlichen Vorgängen hinter den Türen der Konferenzen auseinandersetzen, gibt es eher in England oder Österreich und in diesem Jahr wegen des Tagungsortes und vielen Kritikern vor Ort auch in der Schweiz. Insiderinformationen sind aber auch von dort in diesem Jahr nicht ans Licht gekommen – die Namen und Themen der Mächtigen wurden aber veröffentlicht und die Verschwiegenheit kritisiert. Dies ist bei einem mehrtägigen Elite-Treffen, das unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, kritisch zu betrachten. Vor allem wäre es die Aufgabe der teilnehmenden Journalisten, über die Konferenzen zu berichten, um Klarheit über die tatsächliche Dimension dieser Treffen zu schaffen.

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Quellen
Bilderberg Meetings – the official Website: Offizielle Webseite der Bilderg-Konferenzen mit
Informationen zu Teilnehmern, Historie und Themen, abgerufen am 21. Juni 2011

Wem gehört die EU? : Forschungsprojekt am Institut für Soziologie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Überblick über den Forschungsstand und den Bekanntheitsgrad der Bilderberger

Sven Clausen: „Licht ins Mysterium Bilderberg. Weltwirtschaftsforum – Das Weltwirtschaftsforum ist ein Volksfest im Vergleich zur Bilderberg-Konferenz. Dort sind die Teilnehmer handverlesen, die Debatten streng vertraulich“, Financial Times Deutschland, 26. Januar 2011

Webseite des Journalisten Daniel Estulin; bezeichnet sich selbst als Bilderberg-Experte und kritisiert vor allem die Geheimhaltung, abgerufen am 21. Juni 2011

Marcus B. Klöckner: „Bilderberg-Konferenz: Verschwiegene Weltmacht“, 5. Juni 2008, Frankfurter Rundschau, abgerufen am 21. Juni 2011

Marcus B. Klöckner: „Machteliten und Elitezirkel – Eine soziologische Auseinandersetzung“, VDM Verlag, Saarbrücken 2007

Matthias Holzapfel/Boris Forstner: Heimliches Mächtigen-Treffen – Rund 130 Teilnehmer bei Bilderberg-Konferenz am Tegernsee, Münchener Merkur vom 9. Mai 2005, belegt die Teilnahme von Angela Merkel bei dieser Konferenz auch mit Bildmaterial.

Michael Hartmann: Professor für Soziologie an der TU Darmstadt, Schwerpunkt Eliteforschung, Gespräch am 4. Mai 2010.

Silvan Schoonhoven: Journalist beim Leidsch Dagblad (Leiden), E-Mail am 25. Mai 2010

Detlef Grumbach: freier Journalist, E-Mail am 5. Juni 2010

Tobias Schall: Olaf Scholz, der König und Sozialismus in den USA, Stuttgarter Zeitung vom 9. Juni 2010

Kommentare
Prof. Dr. Michael Hartmann, Professor für Soziologie an der TU Darmstadt, Schwerpunkt Eliteforschung: „Ich denke die Treffen der Bilderberger an sich sind überbewertet, da diese nur symbolische Wirkung haben und dort keine wirklichen Entscheidungen getroffen werden. Ich sehe das Thema aber dennoch als vernachlässigt, da auf jeden Fall über die Treffen berichtet werden sollte; alleine schon, um den Mythos anzukratzen. Außerdem sehe ich es als journalistische Pflicht, nach einer Teilnahme zumindest darüber zu berichten.“

Markus Klöckner, Autor: „Die Bilderberger bilden nach meinen Forschungen zwar keine geheime Weltregierung, es gibt auch nicht die große Weltverschwörung, aber die Treffen sind aus demokratietheoretischer Sicht sehr ernst zu nehmen und es ist journalistisch geradezu unverantwortlich, nicht über diese (macht-)elitäre Zusammenkunft zu berichten.“

Detlef Grumbach, Journalist: „Natürlich sind die Bilderberg-Konferenzen ein vernachlässigtes, wenn nicht sogar unterdrücktes Thema.“

 

(Quelle: Initiative Nachrichtenaufklärung.)

Republik Südafrika: Anmerkungen zur “Occupy …”-Bewegung

Freitag, Oktober 14th, 2011

“On the Wall Street Occupation

By Richard Pithouse

In The Grapes of Wrath, John Steinbeck’s novel about the Great Depression, Tom Joad, the novel’s central character, a man who has been made poor and who is on the run from the law, tells his mother in the climactic scene that: “I been thinking about us, too, about our people living like pigs and good rich land layin’ fallow. Or maybe one guy with a million acres and a hundred thousand farmers starvin’. And I been wonderin’ if all our folks got together….”

That wondering is a red thread woven through American history with the promise of a way out of what Martin Luther King called “life as a long and desolate corridor with no exit sign”. In recent years a lot of Americans who have not been born to life in that desolate corridor have been forced in to it. The time when each generation could expect to live better than their parents has passed. Poverty is rushing into the suburbs. Young people live with their parents into their thirties. Most can not afford university. Most of the rest leave it with an intolerable debt burden. It’s the same in Spain, Greece and Ireland. England is looking pretty grim too. The borders that surround the enclaves of global privilege are shrinking in from the nation state to surround private wealth.

If the problem was that there just wasn’t enough money to go around, people would have to accept the situation. But when there is plenty of money, when there is, in fact, an incredible abundance of money but its being held by a tiny minority, its perfectly logical to start wondering along Tom Joad’s lines. 

The financial elite who had, for so long, successfully presented themselves as the high priests of the arcane arts of economic divination on whom our collective well being was dependent caused the financial crisis of 2008. The problem was not a miscalculation in some algorithm. It was the greed of a caste that had been allowed to set itself up above everyone else. As a character in a Bruce Springsteen song about the deindustrialisation of America observes “Them big boys did what Hitler couldn’t do”. This caste has developed so much power over the media and politicians that it has been allowed to dictate the resolution of the crisis. Their plan, of course, comes down to the proposal that they should continue to profit while the shortfall is recovered from society. That means more people losing their homes, no longer able to afford health care or child care, dropping out of university, sliding deeper into debt and working two or three crappy jobs just to keep going.

There was resistance from the start. But for a long time it looked like right wing populism would be the dominant popular response in America. But with the occupation of Wall Street inciting occupations and planned occupations in cities throughout the United States, and as far away as Hong Kong and South Africa, it seems that a response that targets the real source of the problem is gaining more traction. 

The choice of Wall Street as the target for the occupation is, in itself, a perfectly eloquent statement. And slogans like “We’re young; we’re poor; we’re not going to take it any more” are incisive enough. But if the occupation of sites of symbolic power in cities across North America is to win concrete rather than moral victories, and to make a decisive intervention against the hold that finance capital has taken over so much of political and social life, it will have to do two things. It will need, without giving up its autonomy, to build links with organisations, like churches, trade unions and students groups, that are rooted in everyday life and can support this struggle over the long haul. It will also need to find ways to build its own power and to exercise it with sufficient impact to force real change. 

Wall Street is usually a world away from Main Street and bringing it under control is no easy task. But its encouraging that what links Tahrir Square to Liberty Plaza, the protests in Athens and Madrid and the movements that have emerged in the shack settlements of Port-au-Prince, La Plaz, Caracas and Durban, is a concern with democracy. In Tahrir Square the primary point was to unseat a dictatorship but elsewhere there is a global sense that the standard model of parliamentary democracy is just not democratic enough. This is a crucial realisation because, in many countries, America being one of them, you just can’t vote for an alternative to the subordination of society to capital. But a serious commitment to dispersing power by sustained organising from below can shift power relations. It is the only realistic route to achieving any sort of meaningful subordination of capital to society.

The idea of an occupation as a way to force an exit from the long and desolate corridor to which more and more Americans are being condemned is not new. Martin Luther King dedicated the last years of his life to the Poor People’s Campaign. In 1968 he travelled the country aiming to assemble “a multiracial army of the poor”, “a new and unsettling force” that would occupy Washington until Congress enacted a poor people’s bill of rights providing decent housing and work or a guaranteed income for all. Reader’s Digest warned of an "insurrection". King was assassinated on the 4th of April 1968 but the march went ahead on the 12th of May 1968. Up to 50 000 people marched on Washington and occupied Capitol Hill. Thousands built a shanty town known as Resurrection City and held it for six weeks, in which it seemed to rain incessantly, before it was bulldozed. 

In that same year there was mass protest, sometimes verging on insurrection, from Prague to Berlin, Paris and Mexico City. Much of it was inspired by the war in Vietnam and much of it took the form, against both the state and the authoritarian left, of direct democracy and collective self-organisation. In 1968 armed third world peasants became the most compelling image of a revolt that, while not global, was certainly international. With the defeat of these struggles the human rights industry was able to recast the third world poor as passive victims requiring charity and guidance from the North. 

Debt, often mediated through dictatorship, became a key instrument through which the domination of the North was reasserted over the South. Debtors don’t just have to wring every cent that they can from life. They are also without autonomy. But the servitude of the debtor is increasingly also the condition of home-owners, students and others in the North who are paying for much of the financial crisis.

When some people are living like pigs and others have land lying fallow its easy enough to see what must be done. But when some people are stuck in a desolate corridor with no exit signs and others have billions in hedge funds, derivatives and all the rest it can seem a lot more complicated. And of course it is more complicated in the sense that you can’t occupy a hedge fund in the same way that you can occupy the fallow land of a billionaire. 

But the point about finance capital is that it is the collective wealth of humanity. The money controlled by Wall Street was not generated by the unique brilliance, commitment to labour and willingness to assume risk on the part of the financial elite. It was generated by the wars in the Congo and Iraq. It comes from the mines in Johannesburg, the long labour of the men who worked those mines and the equally long labour of the women that kept the homes of the miners in the villages of the Eastern Cape. It comes from the dispossession, exploitation, work and creativity of people around the world. That wealth, which has been captured and made private, needs to be made public. Appropriated or properly taxed under democratic authority it could fund things like housing, health care, education, a guaranteed income and productive investment.

When a new politics, a new willingness to resist, emerges from the chrysalis of obedience, it will, blinking in the sun, confront the world with no guarantees. But we need to get together and commit what we can to try and ensure that 2011 turns out differently to 1968 or, for that matter, 1989. Here in South Africa the immediate task for the young people inspired by the occupations that have spread from Cairo to New York via Madrid and Athens is to make common cause with the rebellion of the poor.

Pithouse teaches politics at Rhodes University.

Read more articles by Richard Pithouse.

Creative Commons License Please attribute The South African Civil Society Information Service (www.sacsis.org.za) as the source of this article. For more information, please see our Copyright Policy.”

 

(Quelle: The South African Civil Society Information Service.)

Schweden: Sami gegen Bergbau-Industrie

Donnerstag, Oktober 13th, 2011

“Sweden: Saami Communities Say NO To Mining On Traditional Lands

By Ahni

 

 

Two Saami communities have said they will do everything in their power to stop a mining company from exploiting their internationally-protected lands in Northern Sweden.

The Saami communities of Girjas and Laevas recently found out that Kiruna Iron AB, a wholly-owned subsidiary of the Australian company Scandinavian Resources Ltd., wants to develop two separate iron mines in the Kalix River Valley at Ruovdenjunnji and Rakkurijokkialong. Both sites are located within the Saami’s nationally-recognized reindeer herding grounds and the European Union’s Natura 2000 ecological network of protected areas.

The two communities have since declared that will not accept mining or exploration on their traditional lands.

“These mines would have catastrophic impacts for both our Saami communities and would completely undermine the possibility for us to continue reindeer herding on our lands. This would also open up our undeveloped mountain areas to international developers, whose only goal is to make money for their international shareholders” said Ingemar Blind, chairman of the Girjas Saami community, in a joint statement issued last month.

“We will do everything we can to stop this short-term plundering of our mountains,” said Tor-Erik Huuva, chairman of the Laevas community. “We also know that other stakeholders in our region are of the same opinion: that an important natural environment will be permanently destroyed.”

Since making their position clear, two well-known Saami organizations–the Saami Council and the National Association of Swedish Sami (Svenska Samernas Riksförbund, SSR)–have rallied in support of the communities.

“Kiruna Iron’s planned exploitation would violate fundamental human rights of the local Saami reindeer herders”, said Mattias Åhrén, Chief Lawyer at the Saami Council. “The communities hold property rights to land under Swedish and international law. In addition, reindeer herding is protected under the right to culture. If necessary, we will bring this matter to relative authorities”, he continues.

The two NGOs have also expressed concern about those who back Kiruna Iron, since they too would be contributing to human rights violations.

As a part of their response, the Saami Council is now in the process of contacting the company’s business partners and investors to “advise them of the high environmental and social risks associated with mining in the Kalix River Valley” .

“[We] have run similar successful campaigns in the past, targeting companies that do not respect Saami rights, by undertaking shareholder and investor dialogues, media campaigns and filing complaints with the domestic governments of foreign companies and international bodies such as the UN Human Rights Committee,” the NGOs explain in their own joint statement.

If reason, justice and faith have anything to say about it, they will succeed again.

Contacts
Tor-Erik Huuva, Laevas community chairman +46 (0)70-251 76 43
Ingemar Blind, Girjas community chairman +46 (0)70-663 31 28
Mattias Åhrén, senior lawyer at the Saami Council email: mattias.ahren(at)saamicouncil.net mobile phone no. +47 47 37 91 61

Support the Saami!
If you would like to show your support for the Saami, send an email to Damian Hicks, Chairman of Scandanavian Resources, dhicks(at)scandinavianresources.com

 

Letter to investors and partners of Kiruna Iron from the Saami Council

September 2011

Dear investors and partners of Kiruna Iron AB (Scandinavian Resources Ltd),

The Saami Council [1] writes to you as potential or existing partners/investors in Kiruna Iron AB (“Kiruna Iron”), a wholly owned subsidiary of Scandinavian Resources Ltd (ASX:SCR). We would like to respectfully outline our concerns in regards to Kiruna Iron’s proposed mining activities in the Kiruna area, in the far north of Sweden, and highlight the human rights violations associated with the activities.

As part of our work, the Saami Council monitors mining, windpower, forestry and other industrial activities in the Saami areas, seeking to ensure that indigenous rights are respected. We have been contacted by one of our member organisations, SSR – the National Swedish Saami Association – and the Saami reindeer communities of Girjas and Laevas.

The communities have recently expressed their firm opposition over Kiruna Iron’s plans to mine in the Kalix River Valley [2]. The proposed mining activities would destroy the environment and wipe out Girjas and Laevas possibility to pursue their traditional livelihood of reindeer herding, as inherited from their ancestors.

International law affirms that indigenous peoples’ communities hold property rights to areas traditionally used. This position of international law has also been confirmed by Swedish law, most recently by the Supreme Court’s ruling in the so called Nordmaling Case.

Consequently, no industrial activities are allowed in Saami reindeer herding communities’ traditional territories unless an agreement is reached with the relevant community. This property right is protected by the Swedish Constitution, as well as of Article 1 of Additional Protocol 1 to the European Convention on Human Rights, in addition to other international legal instruments such as the UN Convention on the Elimination of Racial Discrimination, the Universal Declaration on Human Rights and the UN Declaration on the Rights of Indigenous Peoples.

As mentioned, in this instance, Girjas and Leavas Reindeer herding communities are not interested in negotiating an agreement, as mines in the relevant areas would force them out of their traditional livelihood.

In addition, the right to culture as enshrined e.g. in the International Covenant on Civil and Political Rights Article 27, as interpreted by the UN Human Rights Committee, establishes that the right to culture prohibits any activity that renders it seriously more difficult for indigenous individuals to continuously pursue their traditional livelihoods, such as reindeer husbandry.

Multiple international guidelines stipulate that investors and partners of resource extraction companies must ensure that they are not complicit in breaching indigenous rights. For instance, companies and investors involved in the Kiruna Iron project risk breaching the Equator Principles (to which all reputable investments banks are now signatories), the OECD Guidelines (which apply to multinational enterprises operating in or from adhering countries) and the UN Global Compact.

The General Policies of the OECD Guidelines underline, for example, that enterprises must contribute to economic, social and environmental progress with a view to achieving sustainable development, and respect the human rights of those affected by their activities consistent with the host government’s international obligations and commitments. The Saami Council respectfully suggests that if Kiruna Iron goes ahead with its plans, the company – and all those partners and financial institutions involved in Kiruna Iron and/or Scandinavian Resources – are in breach of the General Policies of the OECD Guidelines.

Shareholders, and those banks providing guarantees or project financing for controversial projects on indigenous territories, have increasingly found themselves facing sustained NGO campaigns. Protest by indigenous peoples against controversial projects has led to losses of millions of dollars for project proponents, project sponsors and project partners.

These risks are relevant for both investors and partners of Kiruna Iron AB. The Saami Council has run similar successful campaigns in the past, targeting companies that do not respect Saami rights, by undertaking shareholder and investor dialogues, media campaigns and filing complaints with bodies such as the UN Human Rights Committee. We will act in the same manner if the mining plans in the Kiruna area continue.

The Saami Council also wishes to draw your attention to the fact that the principal position of Swedish law, as well as relevant international legal norms, has not been incorporated into Swedish mining legislation. Foreign companies investing and operating in Sweden commonly place a high level of trust in Swedish public authorities and regulatory bodies.

This trust is often misguided. The Swedish mineral law and permitting processes have been heavily criticised by the UN for excluding Saami communities and not respecting indigenous rights, most recently in UN Special Rapporteur on the Rights of Indigenous Peoples´ report on the Saami people. In other words, complying with Swedish law is in no way any guarantee for Kiruna Iron, or its investors and partners, that they are not in breach of human rights.

Kiruna Iron plans to apply for planning permission for two mines – one for Ruovdenjunnji/Ekströmsberg and one for Rakkurijokki. The planning permission is the first step towards opening the mines and the environmental impact assessment processes have already begun. The proposed mine site at Ruovdenjunnji, south of the Kalix river, is on the traditional lands of the Girjas saami community and in previously undeveloped mountain areas.

These lands are important autumn grazing lands for the reindeer before they migrate down from the summer pastures in the mountains to the west, and continue down to the winter forest pastures in the east. However, during the last few winters, as the snow conditions further east have made grazing difficult, the reindeer have remained grazing in the Ruovdenjunnji area well into the winter. This means that the Ruovdenjunnji area is of crucial importance to Girjas saami community and their traditional livelihood. There is simply not room for a mine, with associated roads and transports.

The proposed mine at Rakkurijokki also poses an enormous threat to reindeer herding in the Saami community of Laevas. The expansion of LKAB’s mining activities, in combination with new rail lines and roads associated with the town’s relocation, have left Laevas Saami community with a tight bottleneck through which they must carefully herd the migrating reindeer between their small remaining pockets of pasture. It is in this bottleneck, with nationally protected migration routes and crucial grazing lands, which Kiruna Iron now wants to mine. There are no reserve pastures to replace these grazing lands and no mitigation measures that could lessen the impacts: if the mine were to go ahead Laevas’ grazing lands would be cut into two, destroying the Saami community’s reindeer herding forever.

Both proposed mining sites are in nationally recognised reindeer herding zones and within Natura 2000 protected areas.

We hope that we have provided some clarity on the significance of the human rights breaches associated with the proposed mining activities of Kiruna Iron. Should you wish to receive any further information please do not hesitate to contact us.

Yours respectfully,
Mattias Åhrén
Chief Lawyer
Saami Council
Telephone: +47 47 37 91 61

Cc:
Board of Directors
Scandinavian Resources Ltd

1 The Saami Council is a Non-Governmental Organisation (NGO), representing the Saami people, indigenous to northern Fennoscandinavia and the Kola Peninsula of the Russian Federation. It is an umbrella organisation, whose members are the major representative Saami organisations in Norway, Sweden, Finland and the Russian Federation. The Saami Council has represented the Saami people at an international level for 30 years, and has consultative status with the International Labour Organization (ILO) and the UN Economic, Social and Cultural Council (ECOSOC). It is also a permanent participant to the Arctic Council.

2 http://www.sapmi.se/pressmeddelande_110913_FINAL_engelska.pdf

 

(Quelle: Intercontinental Cry.)

Grossbritannien: Bush gehört verhaftet

Donnerstag, Oktober 13th, 2011

“Amnesty Calls on Canada to Arrest Bush

Published on Thursday, October 13, 2011 by Agence France-Presse

 

Former US president George W. Bush speaks at the ceremony marking the opening of the Flight 93 National Memorial and the 10th anniversary of the 9/11 attack in Shanksville, Pennsylvania September 10, 2011. (Photo: Reuters File)

 

OTTAWA –  Amnesty International called on Canadian authorities Wednesday to arrest and prosecute George W. Bush, saying the former US president authorised “torture” when he directed the US-led war on terror.Bush is expected to attend an economic summit in Surrey in Canada’s westernmost British Columbia province on October 20.

In a memorandum submitted last month to Canada’s attorney general but only now released to the media, the London-based group charged that Bush has legal responsibility for a series of human rights violations.

“Canada is required by its international obligations to arrest and prosecute former president Bush given his responsibility for crimes under international law including torture,” Amnesty’s Susan Lee said in a statement.

“As the US authorities have, so far, failed to bring former president Bush to justice, the international community must step in. A failure by Canada to take action during his visit would violate the UN Convention Against Torture and demonstrate contempt for fundamental human rights,” Lee said.

Immigration Minister Jason Kenney blasted Amnesty for “cherry picking cases to publicize, based on ideology.”

“This kind of stunt helps explain why so many respected human rights advocates have abandoned Amnesty International,” he said.

Kenney said it will be up to Canadian border officials to decide independently whether to allow Bush into the country.

Bush canceled a visit to Switzerland in February, after facing similar public calls for his arrest.

Alex Neve, secretary general of Amnesty International’s Canadian branch, told a press conference the rights group will pursue its case against the former US president with the governments of other countries he might visit.

“Torturers must face justice and their crimes are so egregious that the responsibility for ensuring justice is shared by all nations,” Neve said.

“Friend or foe, extraordinary or very ordinary times, most or least powerful nation, faced with concerns about terrorism or any other threat, torture must be stopped.

“Bringing to justice the people responsible for torture is central to that goal. It is the law… And no one, including the man who served as president of the world’s most powerful nation for eight years can be allowed to stand above that law.”

Amnesty, backed by the International Civil Liberties Monitoring Group, claims Bush authorised the use of “enhanced interrogation techniques” and “waterboarding” on detainees held in secret by the Central Intelligence Agency between 2002 and 2009.

The detention program included “torture and other cruel, inhuman and degrading treatment (such as being forced to stay for hours in painful positions and sleep deprivation), and enforced disappearances,” it alleged.

Amnesty’s case, outlined in its 1,000-page memorandum, relies on the public record, US documents obtained through access to information requests, Bush’s own memoir and a Red Cross report critical of the US’s war on terror policies.

Amnesty cites several instances of alleged torture of detainees at the Guantanamo Bay, Cuba, naval facility, in Afghanistan and in Iraq, by the US military.

The cases include that of Zayn al Abidin Muhammed Husayn (known as Abu Zubaydah) and 9/11 mastermind Khalid Sheikh Mohammed, both arrested in Pakistan. The two men were waterboarded 266 times between them from 2002 to 2003, according to the CIA inspector general, cited by Amnesty.”

 

(Quelle: Common Dreams.)

Europa / Afrika: Die Kontroverse um FGM geht weiter

Donnerstag, Oktober 13th, 2011

“Wie Ethnologie Leiden verhindern kann

Von Lorenz

Die Kontroversen um weibliche “Genitalverstümmelung” eignen sich hervorragend, um ethnologische Einsichten an die breite Bevölkerung zu vermitteln, meint Janne Mende.

Über ihr soeben erschienenes Buch Begründungsmuster weiblicher Genitalverstümmelung. Zur Vermittlung von Kulturrelativismus und Universalismus habe ich mich mit ihr kurz via email unterhalten.

Was hoffen Sie, wird den Lesern bei der Lektüre des Buches durch den Kopf gehen?

– Ich diskutiere in meinem Buch die für Ethnologen und Ethnologinnen zentrale Frage nach dem Umgang mit kulturellen Vorstellungen, die einem Verständnis von Menschenrechten entgegenstehen, das das Glück der Einzelnen hervorhebt. Mir geht es um einen Weg jenseits von einem bedingungslosen Kulturrelativismus, der alles, was als ‘anders’ erscheint, akzeptiert, und jenseits von einem unreflektierten Universalismus, der ohne Kontextbezug und unvermittelt Menschenrechtsideen postuliert.

– Statt in eine dichotome Fragestellung zu verfallen, die nur eine der beiden Seiten als Ausweg kennt, sollen sie als je schon vermitteltes Verhältnis erkannt werden. Dann ist es möglich, repressive von emanzipatorischen Aspekten auf beiden Seiten zu unterscheiden und letztere zu stärken.

Wie vermitteln Sie Einsichten unseres Faches am Beispiel weiblicher Genitalverstümmelung (oder Genitalverstümmelung wie es andere benennen) ?

– Der Umgang mit der Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung / Genitalbeschneidung ist ein höchst kontroverses Thema. Das zeigt sich bereits bei der Schwierigkeit der Benennung. Gerade an den Diskussionen um diese Praxis lässt sich das vermittelte Verhältnis von Kulturrelativismus und Universalismus sehr eindringlich herausarbeiten: Weder haben Abschaffungsbemühungen Erfolg, die ohne Rücksicht auf lokale Gegebenheiten vorgehen, noch kann das sehr reelle und dokumentierte Leiden von Mädchen und Frauen ausgeblendet werden.

– Die Notwendigkeit von Kontextualisierungen verdeutlicht sich ebenso wie die Notwendigkeit von einem Maßstab für Kritik, der betroffenen Frauen die Möglichkeit in die Hand gibt, sich gegen repressive Strukturen einzusetzen.

Wie kommen Sie zum Schluss, weibliche Genitalbeschneidung / Genitalverstümmelung müsse abgelehnt werden?

– Ich arbeite anhand zahlreicher Beispiele sieben verschiedene Begründungsmuster für die Praxis heraus. Obwohl sie sich in politischer, sozialer, ökonomischer und psychosozialer Hinsicht stark voneinander unterscheiden können, ist ihnen das Merkmal gemeinsam, dass sie der Herstellung und Anerkennung (kollektiver) Identität dienen. Zu dieser gibt es kaum gangbare Alternativen. Wollen Frauen und Mädchen innerhalb der gegebenen Gesellschaft handlungsfähig bleiben, müssen sie sich dem Eingriff unterziehen.

– Wenn die Praxis nun als Ergebnis freier, autonomer Wahl bezeichnet wird, so wird diese grundlegende Alternativlosigkeit völlig ignoriert. Ein relativierendes Anerkennen der Praxis greift zu kurz und ignoriert das Leiden, das mit dem Eingriff einhergeht.

– Aber auch der ausschließliche Fokus auf eine Abschaffung der Praxis ist unzureichend: Einerseits lässt sich die Praxis kaum aus dem Geflecht von Sinnzusammenhängen herauslösen. Andererseits würden weitergehende repressive soziale Mechanismen und (Geschlechter-) Ungleichheiten bestehen bleiben.

– Da keine Kultur oder Gesellschaft homogen oder statisch ist, stellt sich die Frage, wer und mit welchem Interesse einen Brauch als unentbehrlich bezeichnet. Handlungsalternativen eröffnen sich erst dann, wenn Interessen, Verhaltensweisen und der Zugang zu Ressourcen nicht mehr eng an das Geschlecht, an die Religion oder an das Aussehen der Geschlechtsorgane geknüpft werden. So lang eine wirkliche Entscheidungsfreiheit ohne sozialen, politischen, religiösen oder ökonomischen Druck nicht existiert, darf das Leiden von Mädchen und Frauen an den körperlichen, sexuellen und psychosozialen Folgen der Praxis nicht ignoriert oder den Interessen des Kollektivs untergeordnet werden.

Wie sollen sich Behörden dem Problem gegenüber konkret verhalten? 

– Patentrezepte eignen sich angesichts der komplexen Problematik nur bedingt. Grundsätzlich lässt sich beobachten, dass eine rechtliche Grundlage hilfreich ist, die nicht nur das Engagement gegen Exzision unterstützt, sondern die Frauen und Mädchen in allen Bereichen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, zu Eigentum, zum Arbeitsmarkt usw. ermöglicht, sowie eine Zivilgesetzgebung, die beispielsweise Frauen im Scheidungsfall nicht mittellos lässt.

– Es haben sich vor allem diejenigen Herangehensweisen als erfolgreich erwiesen, die mit den betreffenden Frauen und Männern vor Ort gemeinsam Handlungsstrategien entwickeln. Mit einer kultursensiblen Analyse können Hintergründe und Begründungsmuster der Praxis offengelegt werden. So können vor dem universellen Hintergrund der Verringerung von Leiden angemessene Abschaffungsbemühungen entwickelt werden.

Ethnologin Fuambai Ahmadu kritisiert westliche Kampagnen gegen Genitalbeschneidung. Wie interessant finden Sie Ahmadus Argumente?  

– Mit Ahmadu setze ich mich im Buch ausführlich auseinander. Sie bezeichnet ihre eigene Exzision, über deren genauen Ablauf sie vor dem Eingriff informiert wurde, als Möglichkeit, sich zwischen der westlichen Welt und der Welt in Sierra Leone frei bewegen zu können. Sie reflektiert jedoch nicht, dass den Mädchen und Frauen in Sierra Leone genau diese Möglichkeit nicht offen steht. Nicht nur wird dort durch das strikte Schweigegebot ein fundiertes Wissen über die Praxis im Vorfeld verhindert. Zudem legt die Exzision die Frauen auf einen genau abgegrenzten Handlungsspielraum fest. Abweichungen riskieren die Strafe des Verstoßenwerdens.

– Ahmadu untergräbt somit ihren eigenen Anspruch auf eine kontextsensible Vorgehensweise, wenn sie strukturelle Bedeutungs- und Herrschaftsebenen ausblendet. Die Initiation markiert den Eintritt in den Geheimbund der Frauen, Bundo-, Bundu- oder Sande-Gesellschaft genannt. Wenn ein Mädchen sich der Praxis nicht unterzieht und damit nicht in den Bund aufgenommen wird, ist sie in der Gesellschaft praktisch nicht handlungsfähig. Ihr wird der Zugang zu Besitz abgesprochen, ebenso wie ihre Heiratsfähigkeit oder ihre Fähigkeit, Kinder zu gebären. Die Exzision soll sie zu einer Frau machen, und zwar (wie von Ahmadu ausdrücklich betont wird) zu einer heterosexuellen Frau in einer geschlechterdualistisch organisierten Gesellschaft.

– Sie schreiben in der E-Mail zu mir, Sie möchten ethnologische Einsichten einem breiteren Publikum zugänglich machen. Doch schon auf den ersten Seiten des Buches schlagen Sie zu Worten wie “hypostasieren” und “Präsuppositionen” etc. Ein Widerspruch?

– Fachbegriffe und Fremdwörter schließen ein breiteres Verstehen nicht notwendigerweise aus. Das Buch ist in einer nachvollziehbaren Sprache verfasst, die ihre Leser und Leserinnen nicht unterschätzt. Der sozialwissenschaftliche Anspruch wird so weder untergraben noch esoterisch auf ein kleines, ausgewähltes Publikum beschränkt.

Ihr Buch in einem Satz?

– Es geht nicht um das Recht eines Ansatzes, sei es Kulturrelativismus oder Universalismus, sondern es geht um die kontextbezogene, nicht-repressive, aber dennoch unhintergehbare Verminderung von Leiden.

Letzte Worte an die Lesenden an den Bildschirmen?

– Um ein Vermittlungsverhältnis zwischen zwei scheinbar dichotom sich gegenüberstehenden Momenten herauszuarbeiten, bedarf es der Arbeit am Begriff, einer steten Reflexion, die sich nicht mit dem einmal Erreichten begnügt, und der Kraft, „weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“ (Adorno)

>> mehr Information beim Transkript-Verlag, wo man auch die Einleitung (pdf) lesen kann

SIEHE AUCH:

Journal Ethnologie 3/2007 über weibliche Genitalbeschneidung in Afrika

Yes to female circumcision? Anthropologist Fuambai Ahmadu attacks Western feminists

Circumcision: "Harmful practice claim has been exaggerated" – AAA meeting part IV

Maxikulti: Ethnologen, raus aus der Kulturfalle!

Do anthropologists have anything relevant to say about human rights?

Ethnologe Christoph Antweiler: Wie universell sind die Menschenrechte?

Humanismus + Kosmopolitismus + Anthropologie = humane Weltkultur?

Why anthropology fails to arouse interest among the public – Engaging Anthropology (2)

 

(Quelle: antropologi.info)

Palästina: 23jährigem droht Todesstrafe

Dienstag, Oktober 11th, 2011

“PCHR Calls upon the Palestinian President Not to Ratify the Death Sentence Issued by the Jenin Military Court

Tuesday, 11 October 2011 00:00
Ref: 102/2011

On Monday 10 October 2011, the Permanent Military Court in Jenin in the northern West Bank sentenced Waheed ‘Atta Yaseen, 23, to death by firing squad. Yaseen is from Deir Abu Da’if, a village east of Jenin, and is a member of the Palestinian Presidential Guard. The Court’s Judges, Lieutenant Colonel Tawfiq Abu Nasser as Chairperson and Majors Rami Taqqaq and ‘Allam Dalbah, convicted Yaseen of murder in accordance with the Palestinian Revolutionary Penal Code of 1979.

The court issued the sentence against Yaseen in his presence. The sentence can be appealed and is subject to the ratification by the Palestinian President. Yaseen was convicted of the murder of Mahmoud Sami Hassoun, 45, from Jenin, who had a pawn shop for jewelry in the center of Jenin, until he was killed on 20 March 2011.

According to Palestinian Centre for Human Rights’ (PCHR) documentation, this sentence is the sixth of its kind in 2011; two of which were issued in the West Bank and four in the Gaza Strip. Thus, the total number of death sentences issued by the Palestinian Authority has mounted to 118 sentences since 1994, of which 25 were issued in the West Bank and 93 in the Gaza Strip. Among those issued in the Gaza Strip, 32 sentences were issued since 2007.

It should be noted that the 1979 Revolutionary Penal Code of the Palestine Liberation Organization (PLO) is unconstitutional when implemented by the Palestinian National Authority (PNA), as it has not been presented to, nor approved by the legislature. Since 1995, PCHR has also repeatedly called for its abolition as it violates international standards of a fair trial.

PCHR is gravely concerned over the continued application of the death penalty in PNA controlled areas, and:

    1. Calls for an immediate moratorium on the use of the death penalty as a form of punishment because it violates international human rights standards and instruments, especially the Universal Declaration of Human Rights (1948), the International Covenant on Civil and Political Rights (1966), and the UN Convention against Torture (1984).

    2. Calls upon Palestinian President Mahmoud Abbas not to ratify such cruel and inhuman punishment.

    3. Calls for an end to such implementation of the PLO Revolutionary Penal Code of 1979 because it is unconstitutional.

    4. Calls for reviewing all legislations related to the death penalty, especially Law No. 74 (1936) which remains in effect in the Gaza Strip, and the Jordanian Penal Code No. 16 (1960) that is in effect in the West Bank, and enacting a unified penal code that is in line with the spirit of international human rights instruments, especially those pertaining to the abolition of the death penalty.

    5. Points out that the call for the abolition of the death penalty does not reflect a tolerance for those convicted of serious crimes, but rather a call for utilizing deterrent penalties that maintain our humanity.”

 

(Quelle: PCHR.)

Update (13.11.2011)

Military Court in Gaza Issues Three New Death Sentences