Syrien / USA: Wenn aus dem alten Folter-Freund der neue Menschenrechts-Feind wird

“Nächster Schritt: Aufrüstung der Freien Syrischen Armee?

Nach der gescheiterten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat richtet sich der Fokus auf militärische Unterstützung der Opposition in Syrien

Von Thomas Pany

Der syrische Präsident Baschar al-Assad werde eine neue, “größere” Beobachterdelegation in sein Land lassen; eine Kommission habe in seinem Auftrag einen neuen Verfassungsentwurf für Syrien ausgearbeitet, ohne “Privilegien oder Vorteile” für die herrschende Baath Partei; auf dieser neuen Basis würden Wahlen abgehalten. Darüberhinaus habe der Präsident dem russischen Außenminister “zugesichert, dass er sich verpflichtet fühle, die Gewalt zu stoppen, ganz gleich, von wem sie ausgehe” – so das offiziell übermittelte [1] Ergebnis der Gespräche Sergej Lawrows mit dem syrischen Machthaber. Doch welchen Kredit hat Baschar al-Assad noch, wer will seinen Zusicherungen und der leeren Reform-Worthülse noch glauben, in Syrien und außerhalb? “Konkrete Zusagen gab es aber nicht”, heißt es im Reuters-Bericht [2], wobei unklar ist, von wem diese Äußerung stammt.

Die Gespräche des russischen Außenministers mit al-Aassad waren, wie es derzeit aussieht, der letzte bedeutende Versuch, mit diplomatischen Mitteln eine Krise in den Griff zu bekommen, die seit dem russischen und chinesischen Nein zum Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates immer größere Wellen in der internationalen Öffentlichkeit schlägt. Dabei lässt sich die Richtung deutlich ablesen. (…)”

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(Quelle: Telepolis.)

Siehe auch:

UN Secret Detention Report (Part Three): Proxy Detention, Other Countries’ Complicity, and Obama’s Record

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