Archive for April, 2012

Myanmar / Birma / Burma: Skepsis trotz Wahlen

Sonntag, April 29th, 2012

“Was glänzt da im Land der Goldenen Pagoden?

Zu den aktuellen Entwicklungen in Burma

Von Sina Schüssler

Zeitenwende, Umbruch, Zeit des Erwachens, so werden die aktuellen Entwicklungen in Burma beschrieben. Dennoch, das ABER bleibt.

Denn es sind nicht nur die Gewalt in den Gebieten der ethnischen Minderheiten, die Inhaftierung von politischen Gefangenen und die hohe Zahl an intern Vertriebenen, die besorgniserregend sind, sondern auch die Taktik der ehemaligen Militärs, die Zügel nicht aus der Hand zu geben und sich nur dort reformbereit zu zeigen, wo dies ihre Macht nicht gefährden kann.
Als die Militärregierung 2008 Wahlen angekündigte, war die Skepsis sowohl unter den Oppositionellen in Burma und im Exil, als auch von Seiten der westlichen Staaten erst noch groß. An eine wirkliche politische Kursänderung glaubte zunächst kaum ein Kritiker der Militärdiktatur. Nur Wirtschaftsunternehmen schienen mit der Ankündigung der Wahlen eine Chance zur Beendigung der Sanktionen und damit die Möglichkeit zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu wittern. So besuchte eine hochrangige Delegation der deutsch-malaysischen Handelskammer Burma bereits Ende 2009 und sondierte den Markt für Handel und Investitionen.[1] Im Jahr 2010 waren es die deutschen Unternehmen Deckel Maho Gildemeister und Trumpf, die von Seiten der burmesischen Zivilgesellschaft im Exil unter Druck gerieten. Der Nachrichtensender Democratic Voice of Burma hatte diesen Unternehmen trotz der bestehenden Sanktionen die Verwicklung in das burmesische Atomprogramm bewiesen.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Die Regierungswahlen, die schließlich im November 2010 stattfanden, wurden zwar besonders von den europäischen Staaten als Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht als ein grundlegender demokratischer Wandel betrachtet. Diese Einschätzung war dabei unter anderem durch die Boykottierung der Wahlen von Seiten der National League for Democracy (NLD) beeinflusst. Die NLD hatte ihre Teilnahme an den Wahlen auf Grund unfairer Wahlgesetze, welche die Militärs im März 2010 beschlossenen hatten, verweigert. Denn diese Wahlgesetze reservierten nicht nur 25 Prozent der Parlamentssitze für die (ehemaligen) Angehörigen der Militärregierung, wodurch Verfassungsänderungen blockiert werden können, sondern sahen auch vor, Strafgefangenen die Mitgliedschaft in politischen Parteien zu verbieten. Aung San Suu Kyi, sofern ihr Hausarrest als Gefängnisstrafe bewertet worden wäre, sowie die mehr als 400 inhaftierten NLD Mitglieder, hätten somit im Fall der Registrierung als Partei für die Wahlen von dieser ausgeschlossen werden müssen. Die Boykottierung der Wahlen stieß jedoch auch auf Kritik von unterschiedlichen Seiten: Für die Militärregierung bewies die NLD hiermit ihre fehlende Kooperationsbereitschaft mit der Junta. NLD Parteifunktionäre im Exil kritisierten die Boykottierung als das Fehlen einer politischen Strategie und auch aus den westlichen Staaten waren Stimmen zu hören, die hierin eine verpasste Chance zur Beeinflussung der politischen Verhältnisse in Burma sahen.

Die fehlende Regierungsbeteiligung von Aung San Suu Kyi und der NLD stellt jedoch heute für die nun formal zivile burmesische Regierung eines der größten Probleme dar. In der Burma-Strategie der EU-Staaten, der USA, Australiens und Kanadas nahm Aung San Suu Kyi stets eine prominente Rolle ein. So verschärften diese Länder die Sanktionen regelmäßig bei erneuten Übergriffen auf Aung San Suu Kyi oder der Festsetzung von ihr. Das formulierte Ziel der Sanktionspolitik seitens der Europäischen Union gegen Burma war es, so einen Beitrag zur Herstellung einer Demokratischen Ordnung und zur Achtung der Menschenrechte zu leisten. Als Kriterien für die Aufhebung der Sanktionen gelten dabei die Einbeziehung der demokratischen Bewegung und der ethnischen Minderheiten in das politische System, die Freilassung von politischen Gefangenen sowie ein Rückgang der Gewalt in den Gebieten der ethnischen Minderheiten. Voraussetzung für die »Normalisierung« der Beziehungen zwischen Burma und den westlichen Staaten ist somit auch eine Regierungsbeteiligung der NLD. Kurz vor dem Besuch der US-Außenministerin Hillary Clinton im Dezember 2011 kündigte die burmesische Regierung das Abhalten von Nachwahlen für 48 von insgesamt 664 Sitzen an. Kann die NLD durch diesen Schritt an der Regierung beteiligt werden, scheint ein wichtiges Kriterium für die Aufhebung der Sanktionen erfüllt. Aung San Suu Kyi bestätigte die Teilnahme der NLD für die derzeit im April 2012 geplanten Nachwahlen, auch wenn ihr möglicher Einfluss im fast zu 90 Prozent von ehemaligen Militärs und der dem Militär nahestehenden Union Solidarity and Development Party (USDP) dominierten Parlament als gering zu bewerten ist. Mit den Wahlen 2010 und der Beteiligung der NLD an den Nachwahlen 2012 erfüllt die neue burmesische Regierung somit entscheidende Kriterien zur Aufhebung der Sanktionen. Die westlichen Staaten reagierten bereits auf diese Entwicklungen und zeigten ihre Anerkennung für diese Schritte durch die Besuche hochrangiger RegierungsvertreterInnen, sowie die Lockerung der Sanktionen.

Dennoch sind unbedingt weitere Schritte notwendig, bevor eine Aufhebung der Sanktionen ernsthaft in Aussicht gestellt werden kann. Kurz nach den Wahlen eskalierte zunächst der Konflikt in den Gebieten der ethnischen Minderheiten. Bereits am Tag der Wahlen übernahm die Democratic Karen Buddhist Party (DKBA) die Kontrolle über die an der Grenze zu Thailand liegende Stadt Myawaddy; in Folge der dortigen Kampfhandlungen flüchteten mehr als 10.000 Menschen vorübergehend nach Thailand. Bereits im Vorfeld der Wahlen hatten sich die Kampforganisationen der ethnischen Minderheiten von Chin, Kachin, Karen, Karenni, Mon und Shan als Bekenntnis ihres gemeinsamen Kampfes gegen die Militärregierung in einer Allianz zusammengeschlossen.[2] Im Februar 2011 gründeten die Repräsentanten von 15 politischen bzw. bewaffneten ethnischen Gruppen den United Nationalities Federal Council (UNFC), mit dem Ziel, die Kooperation zwischen den ethnischen Gruppen zur Erreichung eines »wahren« demokratisch, föderalen Staates weiter zu verstärken.[3]

Am 12. Januar 2012 schloss die Karen National Union (KNU) eine Waffenstillstandsvereinbarung mit der burmesischen Regierung, die in den Medien als historisches Ereignis gefeiert wurde. Lokale Menschenrechtsorganisationen wie die Free Burma Rangers berichten jedoch trotz der aufgenommenen Gespräche über eine Fortsetzung der Gewalt in dem Gebiet der Karen durch das burmesische Militär.[4] Die Vertretungen anderer ethnischer Minderheiten, wie beispielsweise die New Mon State Party (NMSP), verweigern bisher jedoch die Aufnahme von Verhandlungen mit der burmesischen Regierung über Waffenstillstandsvereinbarungen, so lange die burmesische Armee ihre Angriffe gegen die Kachin fortsetzt.[5] Die NMSP beruft sich dabei auch auf die gemeinsame Erklärung des UNFC, in der festgehalten ist, dass zwar Gespräche zwischen Regierung und einzelnen politischen Vertretungen der ethnischen Minderheiten möglich sind, die Mitglieder der UNFC sich jedoch nicht durch bilaterale Friedensverträge spalten lassen. Der Konflikt zwischen Regierung und den ethnischen Minderheiten ist somit noch nicht geregelt und hängt, wie es in der UNFC Erklärung formuliert ist, vom glaubwürdig demonstrierten Willen der burmesischen Regierung ab, den Konflikt mit politischen anstatt mit militärischen Mitteln anzugehen und dementsprechend einen Friedensvertrag mit der UNFC bzw. allen ihren Mitgliedern zu schließen.

Eine große Herausforderung sind die 500.000 intern vertriebenen Menschen

Eine weitere Herausforderung in Burma besteht in der hohen Anzahl an intern Vertriebenen (Internal Displaced People: IDP), die auch durch die Kampfhandlungen der letzten Monate weiter angestiegen ist. Nach Angaben der Organisation Refugees International sind 500.000 Menschen in Burma intern Vertriebene. Internationale Hilfsorganisationen haben kaum Zugang zu den Konfliktregionen, so dass die IDPs dort bisher, wenn überhaupt, nur durch lokale Initiativen unterstützt werden konnten. Die eskalierten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der burmesischen Armee und der Kachin Independence Army (KIA) seit Juni 2011 haben verheerende Auswirkungen. So wurden in den vergangenen Monaten 50.000 Kachin vertrieben. Hinzu kommen die andauernden Menschenrechtsverletzungen von beiden Konfliktakteuren an der Bevölkerung sowie der Einsatz von Kindersoldaten und Landminen. Ebenfalls unklar ist bisher die Situation der politischen Gefangenen. Zwar hat die burmesische Regierung in den vergangenen Monaten bereits drei Mal so genannte Amnestien erlassen und Gefangene entlassen. Wie die Menschenrechtsorganisationen Assistance Association for Political Prisoners Burma (AAPPB) angibt, haben von diesem Schritt der Regierung allerdings kaum die politischen Gefangenen profitiert. So entließ die Regierung im Mai 2011 zwar 14.600 Gefangene, es handelte sich allerdings nur bei 72 von diesen um politische Gefangene. Auch unter den 6.359 im Oktober 2011 entlassenen Gefangenen, war nur eine kleine Anzahl von politischen Gefangenen vertreten, nämlich 241. Die dritte Amnestie vom 5. Januar 2012 brachte gerade mal 34 politischen Gefangenen die Freiheit. Zusätzlich hatten die freigelassenen politischen Gefangenen ohnehin ihre Haftstrafe fast verbüßt.

Vordergründig scheint es somit zunächst so, als sei die burmesische Regierung dabei, die europäischen Forderungen zur Aufhebung der Sanktionen zu erfüllen bzw. habe diese bereits zumindest in Teilen erfüllt. So wird die NLD aller Voraussicht nach in wenigen Wochen an der Regierung beteiligt sein, Verhandlungen mit den ethnischen Minderheiten wurden aufgenommen und erste Vereinbarungen geschlossen sowie politische Gefangene entlassen. Allerdings haben die ehemaligen Militärs ihre Zügel bisher nicht aus der Hand gegeben und entscheiden somit autark darüber, wem sie wie viele neue Freiheiten zugestehen und welche Veränderungen sie zulassen. Bisher gab es kaum strukturelle Veränderungen, die eine Herrschaft des Volkes garantieren und auch wenn eine Regierungsbeteiligung der NLD möglicherweise ein Schritt hin zu mehr Demokratie ist, wird ihr Einfluss dennoch gering sein, auch wenn es der NLD möglich sein sollte, alle freien Parlamentssitze zu gewinnen. Im Parlament hat das Militär seine Macht nicht nur durch die USDP abgesichert, sondern auch durch den 25-Prozent-Anteil des Militärs im Parlament, wodurch es diesen möglich ist, Verfassungsänderungen mit einem Veto zu verhindern.

Der Hoffnungsschimmer der politischen Veränderungen wird breiter

Dennoch ist es nicht nur das Gold der Pagoden, das dort in Burma glänzt. Der Hoffnungsschimmer der politischen Veränderungen wird breiter. Diese Hoffnung sollte jedoch das Urteilsvermögen nicht trüben. Denn es besteht die Gefahr, dass es sich bei den neuerlichen Entwicklungen nicht um politische Reformen, sondern ausschließlich um strategische Konzessionen handelt, die nur dazu dienen sollen, die Kritiker der burmesischen Regierung zufrieden zu stellen und somit zu positiven (Wirtschafts-) Beziehungen zwischen dem Westen und Burma beizutragen sowie die jahrzehntelange Sanktionspolitik zu beenden. Die Skepsis ist folglich durchaus berechtigt und so müssen die Entwicklungen in Burma, besonders in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und den Konflikt in den Gebieten der ethnischen Minderheiten, genau im Auge behalten werden. Die Skeptiker dieser Reformbestrebungen sind sich dabei bereits einig: »Wir werden die burmesische Regierung nach ihren Taten beurteilen, nicht nach ihren Worten«, sagen hochrangige Offiziere der ethnischen Kampforganisationen ebenso wie der britische Außenminister.

Literatur

[1] Lwin, Ye (2009): German Investors Cast Eyes for Myanmar, says UMFCCI,
in: Myanmar Times,
http://www.mmtimes.com/no501/b004.htm (letzter Zugriff 12.01.2012)

[2] Weng, Lawi/Htwe, Ko (2010): Ethnic Armed Groups in Alliance Talks,
in: the Irrawaddy online,
http://www.irrawaddy.org/article.php?art_id=19949 (letzter Zugriff 12.01.2012)

[3] Linn, Zin (2011): Burma‹s Ethnics Groups Established United Nationalities Federal Council,
in: Asian Correspondent,
http://asiancorrespondent.com/48722/burma%E2%80%99sethnic- groups-established-united-nationalities-federal-council/

[4] Free Burma Rangers (2012): FBR Report. Ceasefire Talks and Ongoing Conflict Update from the Field. Karen State. 16. January 2012,
http://www.freeburmarangers.org/Reports/2012/20120116.html

[5] Weng, Lawi (2012): No Ceasefire until Kachin Fighting Stops: NMSP,
in: Irrawaddy
http://www.irrawaddy.org/article.php?art_id=22807 (letzter Zugriff: 20.01.2012).”

Die Autorin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Konfliktforschung in Marburg. In ihrer Doktorarbeit beschäftigte sie sich mit dem burmesischen Oppositionsnetzwerk zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten.
 

(Quelle: südostasien.)

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “südostasien”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

Kambodscha: Land Grabbing…

Freitag, April 27th, 2012
 

 

(Quelle: YouTube.)

Siehe auch:

Save Boeung Kak
Landraub in Kambodscha

Libyen: Wo sind die inhaftierten MigrantInnen?

Freitag, April 27th, 2012

“1.000 „irreguläre MigrantInnen“ in Administrativhaft

Annegret Mathari (Tripolis) schreibt in der NZZ vom 27.04.2012 über die regelmäßigen Besuche des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in den libyschen Gefängnissen. Im Krieg wurden 8.500 Personen inhaftiert. Bis heute sind sie nicht angeklagt, es gibt kein funktionierendes Justizwesen. Mathari schreibt: „In Libyen war viel von Söldnern die Rede, und zahlreiche Schwarzafrikaner wurden als vermeintliche Söldner verfolgt. Die meisten der rund 1000 ausländischen Gefangenen sind jedoch irreguläre Migranten.“

Mathari erwähnt nicht die Lager und Abschiebezentren, in denen schon vor dem Krieg MigrantInnen eingesperrt waren und die jetzt weiter betrieben werden. In der Realität kann womöglich kaum zwischen nichtlibyschen Gefangenen aus dem Krieg und Abschiebehäftlingen unterschieden werden.

Einige EU-Staaten fordern derzeit Libyen auf, die UN-Flüchtlingskonvention zu unterzeichnen, und Malta wird seine Abschiebelager ausbauen. Für den Sommer wird mit mehr TransitmigrantInnen und Boat-people gerechnet, und die EU-Staaten möchten der Kritik an Abschiebungen nach Libyen vorbeugen.

s. Times of Malta, 25.04.2012: If Libya is to accede to Refugee Convention

http://www.timesofmalta.com/articles/view/20120425/editorial/If-Libya-is-to-accede-to-Refugee-Convention.416970

 

(Quelle: Forschungsgesellschaft Flucht & Migration.)

BRD: Kampagne gegen die Ausbeutung im internationalen Bananenhandel

Freitag, April 27th, 2012

“Das kumme Ding mit der Banane

Ausbeutung auf den Plantagen in Costa Rica und Kolumbien

Siegburg/Aachen, 27. April 2012: Ausbeutung, Krankheiten und Umweltzerstörung: Der internationale Bananenhandel ist immer noch alles andere als ein sauberes Geschäft. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Studie “Das krumme Ding mit der Banane: Ausbeutung auf den Plantagen in Costa Rica und Kolumbien”, die heute vom katholischen Entwicklungshilfswerk MISEREOR und SÜDWIND in Bonn vorgestellt wurde. Die Organisationen unterstützen daher die Forderung der europaweiten Kampagne Make Fruit Fair! an die EU-Kommission, die Einkaufsmacht der Supermärkte zu regulieren, um die gravierenden Folgen ungleicher Machtverhältnisse in der globalen Wertschöpfungskette zu reduzieren.

Supermärkte und multinationale Fruchtkonzerne spielen im Bananenhandel eine zentrale Rolle: Sie sind die mächtigsten Akteure in der globalen Wertschöpfungskette von tropischen Früchten. Produktion und Handel werden durch ihre Vormachtstellung geprägt. Für PlantagenarbeiterInnen und Kleinbauern in Lateinamerika bedeutet dies, dass sich ihre Lebens- und Arbeitsverhältnisse weiter verschlechtern. “Das Zusammenspiel von Preiskampf im Einzelhandelsbereich, der Machtkonzentration im internationalen Großhandel und dem Überangebot auf den Weltmärkten führt zu einer Verschlechterung der sozialen Lage der ArbeiterInnen auf den Plantagen”, erklärte Dr. Pedro Morazán, Experte für Weltwirtschaft bei SÜDWIND und Verfasser der Studie.

Die Herausgeber begrüßen, dass in Deutschland inzwischen mehr als zwei Prozent der Bananen aus dem fairen Handel stammen, geben sich damit aber nicht zufrieden. “Dass es bei 98 Prozent der in Deutschland verkauften Bananen keinerlei Garantie gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gibt, ist ein unhaltbarer Zustand”, sagte Armin Paasch, Welthandelsexperte bei MISEREOR. “Die Einhaltung von grundlegenden Arbeits- und Menschenrechten darf nicht auf Freiwilligkeit beruhen, sondern muss durch staatliche Kontrolle sichergestellt werden.” Die Regierungen und Gerichte vieler Produktionsländer würden dieser Verantwortung oft nicht gerecht. “In diesen Fällen muss auch die EU aktiv werden, indem sie die Importeure und Supermärkte zur Transparenz und Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette verpflichtet.”, forderte Paasch.

Die EU-Kommission kann zudem bessere Einkaufspraktiken der Supermärkte unterstützen, indem sie den zurzeit entwickelten Verhaltenskodex auch auf Nicht-EU/überseeische und indirekte Zulieferer bezieht. Beschwerden gegenüber den Behörden können so geäußert und durch einen Ombudsmann oder eine unabhängige Institution überprüft werden, so die Vorschläge der Make Fruit Fair Petition
Die Kampagne “Make Fruit Fair!” sammelt europaweit noch bis Ende Mai Unterschriften für diese Petition. Darin wird der Präsident der EU-Kommission Manuel Barroso, auch aufgefordert, eine Neugestaltung des Wettbewerbsrechtes zu initiieren. “Dies ist der einzig effektive Weg, um den negativen Folgen des unregulierten Wachstums der Supermarktmacht zu begegnen”, erklärte Bettina Burkert, Koordinatorin der Make Fruit Fair!-Kampagne.

[Die Studie kann hier heruntergeladen werden.]

Kontakt:

Dr. Pedro Morazán
SÜDWIND
02241-259531
morazan@suedwind-institut.de

Barbara Wiegard
MISEREOR-Pressestelle Berlin
030/44351988
barbara.wiegard@misereor.de

Die Petition finden Sie hier: http://www.makefruitfair.de/

 

(Quelle: SÜDWIND-Institut.)

Liberia: Gleiches Recht für alle?

Freitag, April 27th, 2012

“One man, two wars, one guilty verdict

Charles Taylor judgment reveals selective international justice

On the eve of Sierra Leone’s Independence Day, former Liberian President Charles Taylor was found guilty of war crimes committed during that country’s civil war. But does the verdict represent a major victory for Sierra Leoneans beyond its symbolic value?

Much has changed since I covered the first day of Charles Taylor’s trial for Pambazuka News on June 4, 2007. That day, he failed to show up to court, calling the case against him a “farce.” Today, he was in full view, stoic, resolute and somber. As I sat in the public gallery of the Special Tribunal for Sierra Leone at The Hague, peering at the man portrayed as the most notorious African warlord in contemporary history, Taylor’s fate was solidified by one word: “GUILTY.”

After nearly nine years in limbo, Taylor was convicted today on all 11 counts of crimes against humanity and violation of international and Sierra Leonean law in that country’s civil war spanning November 1996 to January 2002. Taylor is the first head of state — and the first African — to be convicted by an international tribunal since the Nuremburg trials of 1946. The UN backed Special Court for Sierra Leone (SCSL) was mandated in 2002 to try those who bear the greatest responsibility for the war that destabilised much of West Africa and stunted economic/political activity. Taylor’s trial is the last one.

Sierra Leone and Liberia have both been touted as post-conflict success stories, following what some would argue is a ‘one-size-fits-all’ externally imposed system of state-building. But while Sierra Leone and Liberia have attempted to emerge from the ashes of civil war, the specter of Charles Taylor has always hung over their fates like an ominous cloud, forever linking the two neighbours beyond their peculiarly similar historical trajectories. Taylor may have wreaked havoc in both countries, but he has languished in a Hague prison for the past five years, facing the full weight of international law for only aiding and abetting rebel factions in Sierra Leone’s civil crisis, privately providing arms and ammunition to the Revolutionary United Front (RUF) while publicly promoting peace as a standing head of state in the Economic Community of West African States (ECOWAS).

It is clear, however, that the decision to convict him was not unanimous. After Taylor’s verdict was announced, Judge Malick Sow disagreed with the judgment openly while being rebuffed by colleagues, who stormed out of the court: “I disagree with the findings and conclusions of the other judges…the guilt of the accused from the evidence provided in this trial is not proved beyond a reasonable doubt by the prosecution.” Sow, like others before him, had argued that Taylor did not make or break the war in Sierra Leone.

In the concluding chapter of ‘When the State Fails: Studies on Intervention in the Sierra Leone Civil War’, [1] Tunde Zack-Williams, editor of the book, argues that Taylor simply tipped over an already bubbling pot: “…it is doubtful if Taylor’s intervention would have been so successful without other underlying long-term factors including: the marginalization of youth, patrimonialism and bad governance, deterioration of the economy and the general crisis of peripheral capitalism in Sierra Leone. By the time Taylor decided to show ‘fraternal revolutionary solidarity’ with Sankoh, Sierra Leone was a failing state, with crumbling social and physical infrastructure, a regime that could provide neither social citizenship, nor security for its people, with an alienated youthful population and an electorate that was at its wit’s end with their tormentors” (Zack-Williams, 2012: 247).

Regardless of the dissenting judge, Taylor’s sentence will be announced on May 30, two weeks after the prosecution and defense have given their oral arguments in a hearing. He will be transferred thereafter to a British prison to serve whatever sentence he is given. Again, another non-African prison will hold Taylor for crimes committed in Africa. Lest we have selective amnesia, Taylor walked out of a Plymouth prison in Massachusetts while undergoing extradition charges to Liberia in 1985. That was the beginning of Liberia’s tragic epic. Presumably it was also the beginning of Sierra Leone’s.

Brenda Hollis, chief prosecutor in Taylor’s trial, said: “Today is for the people of Sierra Leone who suffered horribly at the hands of Charles Taylor and his proxy forces. This [guilty] judgment brings some measure of justice to the many thousands of victims who paid a terrible price for Mr. Taylor’s crimes.” It may be coincidental that Sierra Leone will be celebrating its 51st Independence Day tomorrow, April 27, but I question whether this verdict represents a major victory beyond its symbolic value. Although the verdict is certainly relevant, clearly sending shockwaves across Africa, I’m not convinced that it has far enough reach to impact the lives of Sierra Leoneans who still suffer from the consequences of the reign of terror wreaked on them for 11 years. Nor does it bring back the deceased in Liberia, where justice still remains elusive.

What Charles Taylor’s verdict signifies for me is the need to reconfigure Africa’s domestic systems of justice, so that we don’t have to rely on the West to judge when, where, and under what circumstances we can punish for transgressions that we deem unacceptable. If a mob can stealthily executive an alleged rogue for stealing a loaf of bread from a local market anywhere on the continent, then surely we can channel that kind of misappropriated anger and violence to constructively tackle the most egregious criminals who break the public trust. Surely we can ensure that wielding money and power and influence cannot cloak a common criminal from facing the full weight of the law, no matter who s/he is.

Hollis’ rhetoric proves that she would theoretically agree with this position on an international level but I question her assertion that: “Today’s historic judgment reinforces the new reality, that Heads of State will be held to account for war crimes and other crimes…This judgment affirms that with leadership comes not just power and authority, but also responsibility and accountability. No person, no matter how powerful, is above the law.”

International justice is clearly blind to the atrocities committed by Western agents as well as non-Western countries that wield international clout or power. For instance, Russia, China and the U.S. never ratified the International Criminal Court because they were concerned that their nationals could be held accountable for crimes committed in other countries. And in May 2009, Sri Lanka successfully organised a counter resolution, backed by India, Russia and a majority of Asian, African and Latin American members, when a UN resolution was passed accusing the administration of war crimes. The administration argued that “human rights must not be regarded as a new version of the white man’s burden” in Sri Lanka. This just goes to show that it’s not enough for the likes of Taylor, Bashir, Kony and other Africans to be called before an international tribunal. All those who commit atrocities around the world deserve the same kind of justice, argues Taylor’s attorney, Courtenay Griffiths, from the former Prime Minister of the UK, Tony Blair, to former President of the United States, George Bush, for their participation in an illegitimate war in Iraq.

As radical as this view appears, Griffiths has made an important point. Until international justice can prove that it is blind to political maneuvering and power, it will always suffer from the virus of illegitimacy. As argued by Hochschild: “No international court can ever substitute for a working national justice system. Or for a society at peace. And I suspect it will be a long time indeed before three Africans in black robes sit in judgment of the likes of Dick Cheney and Donald Rumsfeld for their endorsement of torture, or Vladimir Putin for his war in Chechnya, or Chinese officials for their actions in Tibet. But if we are serious about the idea that basic human rights belong to all people on Earth, no matter where they live—a principle enshrined in the UN’s Universal Declaration of Human Rights—then a justice system that can cross national boundaries is essential.” [2]

There has been a new, yet subdued, movement of people questioning the selective nature of international criminal justice, with Taylor’s attorney chiming the alarm bells with alacrity. According to Griffths, Taylor’s case has been politically motivated, “replicating blackness and criminality at the international level.” He is not the only one who questions the legitimacy of international justice. Paul Kagame of Rwanda argued that the over $1 billion spent in international donor money on the International Criminal Tribunal for Rwanda (ICTR) — established in 1994 against the wishes of the Rwandan government, and modeled after the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY) — could be spent on building local justice systems in Rwanda, such as the gacaca village level systems or the Rwandan courts. He argued that the ICTR’s physical detachment from Rwanda prevented it from meaningfully engaging with the Rwandan people. The same argument could be made for the Taylor trial in The Hague. And further research shows that dissenting opinions are not just confined to the continent of Africa. Bosnians, for instance, have moved from an earlier support of the ICTY to a more recent position of skepticism that questions the political neutrality of ICTY judges, leading to the insistence that future cases involving Bosnian victims be tried in indigenous rather than international tribunals. [3]

The fact that hybrid tribunals such as the ICTY and the ICTR average an annual budget of US$100 million should be called into question when domestic judicial institutions in Africa and elsewhere must be strengthened. Domestic actors need to ‘own’ the process and international actors can only play a supportive role, if invited to do so. Assuming that no surviving structures of policing or justice worthy of international support undermines what may already exist in countries recovering from complex political emergencies is a dangerous fallacy. [4] What were the indigenous systems of justice in Africa used before the onset of colonialism? Why not return to those, borrowing what is relevant and discarding the rest as historical artifact? It seems to me that we cannot continue to rely on international justice systems to protect us from each other. We must do that ourselves.

Two days before the Taylor verdict, a press release was issued from the Government of Liberia, as a founding member of the UN, endorsing its faith in the international justice system. It is ironic that Liberia has yet to deal with its own confounding justice system, or with a set of recommendations from a Truth and Reconciliation Commission (TRC) that endorsed prosecutions for those who bear the greatest responsibility for Liberia’s civil war. These recommendations have yet to be implemented, with some arguing that they are unconstitutional. It is ironic that Liberia has praised an international system that asymmetrically favors selective justice. It also is ironic that Taylor’s former allies continue to wield political and economic power in Liberia.

A perfect international justice system is one that doesn’t have any trials, as former prosecutor of the International Criminal Court, Luis Ocampo, once argued. But are we anywhere near making the ICC or other international justice bodies unnecessary? Durable peace in post-conflict countries like Sierra Leone and Liberia require domestic institution building of justice systems, not an expensive, internationally funded legal apparatus. In the Thomas Lubanga ICC trial alone, one man was convicted in one decade, costing the international community US$1 billion. In the case of the Special Court for Sierra Leone (SCSL), under whose jurisdiction Taylor’s verdict was rendered, it was originally projected that the SCSL would cost US$35 million total. To date, lead donors such as the UK, U.S., Canada, the Netherlands, and Nigeria have helped to raise much more than that. Although the UK has funded judicial capacity in Sierra Leone considerably, clearly more needs to be done, and the investments must come from the Sierra Leone national budget. The fact that the vast majority of Liberians and Sierra Leoneans do not access formal court systems is a telltale sign that we must not be doing something right, that domestic justice systems, just as their international counterparts, are not blind, but rather selective.

* BROUGHT TO YOU BY PAMBAZUKA NEWS

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* Born in Monrovia, Liberia, Robtel Neajai Pailey is currently pursuing a doctorate in Development Studies at the University of London’s School of Oriental and African Studies (SOAS), as a Mo Ibrahim Foundation scholar.

* Please send comments to editor[at]pambazuka[dot]org or comment online at Pambazuka News.”

 

(Quelle: Pambazuka News.)

Indien: Empowerment der Armen – gute Idee…

Dienstag, April 24th, 2012

“Elite Capture in Participatory Urban Governance

By Debolina Kundu

The responsibility of municipalities to provide crucial services is being increasingly passed on to the resident welfare associations located in middle and upper middle class areas in cities. Similar tools of intervention are absent in the slums and low-income neighbourhoods and even the local ward committees fail to represent their needs and aspirations. The RWAs are trying to sanitise their neighbourhood by attempting to remove encroachments and petty commercial establishments from their “gated” colonies. The very mechanism of the functioning of RWAs is likely to accentuate and institutionalise disparity within urban areas.

In recent years, there has been a sea change in urban governance in the country. The economic liberalisation initiated in the country followed by decentralisation measures adopted by all tiers of the government as an aftermath of the 74th Constitutional Amendment Act (CAA) has resulted in gradual withdrawal of the State and increasing private sector participation in capital investment and operation and maintenance of urban services. The institutional vacuum thus created has sought to be filled up by the non-governmental organisations (NGOs). Also, the inability of the wards committees, institutionalised through 74th CAA, to usher in decentralised governance has led to the growth of middle class activism through the resident welfare associations (RWAs). The municipal responsibility of provision of services is being increasingly passed on to the RWAs (Smitha 2010). Their involvement has been broadly in areas of operation and management of civic services, capital investment in infrastructural projects, planning and participatory budgeting, and maintenance of neighbourhood security. In fact, efforts have been made to institutionalise them as partners in the development process, through government-led programmes like the Bhagidari in Delhi. The RWAs have been supported not only by the government but also by private agencies and other civil societies. Importantly, their functioning has been restricted largely in the middle income and posh colonies. Correspondingly, the informal settlements, which house the urban poor, are unable to exercise their voice through the same form of activism.

Limited Success

In India, urban development is a state subject, which has resulted in variation in the powers, tasks and membership of the ward committees (WDCs) across states. Also, the provision in the CAA that the state governments are to decide the criteria and procedure of selection of the members of the WDCs has made their very existence and composition a prerogative of the state machinery. There is limited citizen’s participation in planning and implementation at the ward level as these committees have not been constituted properly nor has the CAA clearly spelt out the scope of the functions or their composition. There is also large variation in financial powers of the WDCs across states. Many state governments have remained silent on this issue while some have delegated marginal powers to them (Kundu 2009).

It is noted that WDCs in most of the cities are ineffective in representing the aspirations of the common people. The concept of participation between the people and the local government did not succeed in most cities due to the large size of the constituencies. In many cities they are non-existent and even where they are functioning there is hardly any participation from the citisens at large. WDCs are, thus, non-functional and structurally flawed in most of the metro cities. Further, there is limited participation of both middle and upper class, which led to an alternative system of participatory governance in the form of civil society organisations.

Involving Civil Society Organisations

RWAs are emerging in almost all big cities and are effective as people in a locality or belonging to a group can see their interest being served by these organisations. The participatory model helps the people to get involved to voice their concern by building local pressure groups. RWAs found in middle class areas serve their interests as consumer-citizens. Participation in associational activities is skewed quite heavily towards those with higher levels of education and income (Harriss 2005). Harriss found that in Delhi, the poorer and sometimes also less well educated people are more active in political life, and that poorer people, especially those with some education are more active in solving public problems. He noted that the same is not true of associational activity as there is a strong tendency for wealthier and particularly for more educated people to be involved in associational activity, which questions the notion in the current development discourse that poor people are able to secure effective representation or “empowerment” through participation in associations in civil society.

The NGOs, the government and the private sector are supporting the participatory governance through RWAs in a big way. Asian Centre for Organisation, Research and Development, an NGO, has been assisting the Delhi government with the Bhagidari scheme. A similar involvement is witnessed in Mumbai. Further, the state has in a way sponsored the RWAs. Many state and local governments have signed memoranda of understanding with the RWAs with the latter being accountable to them. In the National Capital Territory of Delhi a majority of the RWAs are registered with Delhi government as their “Bhagidars” (partners) in the Bhagidari or Citizen-Government Partnership Scheme.

The RWAs are required to coordinate with a number of government departments and parastatal and civic agencies to address their day-to-day problems. As an illustration, the RWAs in Delhi need to coordinate with the Delhi Jal Board (DJB) to resolve their problems related to drinking water and sanitation. The RWAs also help the DJB to collect water bills, to distribute water through tankers, replace old/leaking pipelines, in water harvesting, etc.

Neighbourhood security is already being maintained by many of the RWAs. The Municipal Corporation of Delhi (MCD) has allowed them to construct gates for security purpose after obtaining necessary clearance from the police, fire department and the MCD itself. Several RWAs have come forward to take up the responsibility of cleaning the roads, maintaining street lights, community parks and roads, and managing community halls as well. The RWAs are trying to sanitise their neighbourhood by trying to remove encroachments and petty commercial establishments from their “gated” colonies. Importantly, in Delhi, the Delhi Development Authority (DDA) has been brought under the participatory framework as the RWAs have joined hands with the authority for prevention of encroachment, maintenance of community parks, other common areas and parking facilities inside the colony. The RWAs are also coordinating with the Delhi Police for crime prevention and regulation of traffic in their respective colonies. In Mumbai too, residents are trying to ward off the unauthorised encroachments from their immediate neighbourhood as a part of the Advance Locality Management Programme. (…)”

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(Quelle: India Environment Portal.)