Archive for August, 2012

Brasilien: Soziales Klima

Dienstag, August 28th, 2012

Dieser Artikel ist erschienen in Poonal Nr. 1009

Tropenkrankheiten dringen in große Städte vor

Freitag, den 24. August 2012

Von IHU – Instituto Humanitas Unisinos

Dengue-Muecke /o5com, CC BY 2.0, Flickr(Fortaleza, 21. August 2012, adital-poonal).- Interview mit Carlos Henrique Nery Costa, Mediziner und Spezialist für Infektionskrankheiten und Präsident der Gesellschaft für Tropenmedizin in Brasilien (Sociedade Brasileira de Medicina Tropical).

Was ist unter Tropenkrankheiten zu verstehen, und welche sind in Brasilien am meisten verbreitet?

Die Definition der Tropenkrankheiten ist ziemlich weit gefasst. Es handelt sich um Krankheiten, die ausschließlich oder am häufigsten in den Tropen auftreten. Zu den wichtigsten Tropenkrankheiten der heutigen Zeit zählt Aids, das in Afrika aufkam. Es gibt weitere sehr ernst zu nehmende Tropenkrankheiten wie die Tuberkulose, die in einem engen Zusammenhang mit den prekären Lebensbedingungen in den großen Städten und den Favelas steht.

Stehende verschmutzte Gewässer sind Brutstätten der Anopheles-Mücke / Passarinho, Prefeitura de Olinda, CC BY 2.0, flickrDie Malaria wiederum ist eine auf dem Land auftretende Krankheit, die durch Moskitos übertragen wird und heutzutage auf die Tropen beschränkt ist. Eine sehr schwerwiegende Krankheit, an der in Afrika zum Beispiel noch immer Tausende von Kindern sterben. Eine weitere, wieder verstärkt auftretende Tropenkrankheit, ist die Cholera, die sich dort entwickelt, wo es nicht einmal eine einfache Kanalisation gibt.

Die Verwundbarkeit der Menschen durch die Cholera ist sehr hoch. Sie forderte in Haiti in den vergangenen zwei Jahren über 10.000 Todesopfer. Es gibt viele weitere Tropenkrankheiten, Chagas etwa, eine durch blutsaugende Raubwanzen übertragene infektiöse Erkrankung und Parasitose, tritt sehr häufig in Brasilien auf. Bedroht sind stets die verwundbarsten Teile der Bevölkerung, in der Regel jene, die vom Staat verlassen wurden.

Einige ForscherInnen sprechen von einem Vordringen vieler typisch ländlicher Krankheiten in die Städte und in die Favelas. Das Gelbfieber zum Beispiel galt sogar schon als ausgerottet. Was passiert da?

Einige Phänomene können auch wir WissenschaftlerInnen noch nicht verstehen. Der erstaunlichste Fall unter den wieder neu aufkommenden Tropenkrankheiten ist die durch Sandmücken übertragene Leishmaniose, die in den Städten auftaucht. Dabei handelt es sich um eine bei Mensch und Tier vorkommende Infektionserkrankung, die Parasiten der Gattung Leishmania ausgelöst wird. 90 Prozent der Krankheitsfälle stammen aus den ländlichen Gebieten des brasilianischen Nordostens. Inzwischen hat sich die Leishmaniose aber auch in den großen Städten wie São Paulo, Belo Horizonte und Brasília ausgebreitet. Es ist nicht auszuschließen, dass sie sogar Buenos Aires erreichen wird.

Wir wissen zwar noch nicht, was genau hinter dieser Ausbreitung der Tropenkrankheiten steckt, was wir aber wissen ist, dass das Phänomen in einer bestimmten Weise mit der Überbevölkerung im Zusammenhang steht. In den Favelas leben Menschen auf engstem Raum zusammen, es gibt keine Kanalisation. Krankheiten wie die Tuberkulose haben hier leichtes Spiel.

Viele WissenschaftlerInnen betonen, dass Brasilien das Problem der Tropenkrankheiten ohne einen Abbau der sozialen Ungleichheiten nicht lösen wird.

Foto: Rafael Coelho Salles,  CC BY-NC 2.0, flickrJa, es ist schon erstaunlich, dass Brasilien sich für grundlegende soziale Fragen nicht interessiert. Die Menschen, die in den Favelas leben, werden vom Staat vollständig marginalisiert. Ich weiß nicht, warum der Staat nicht investiert und die hygienischen Bedingungen verbessert.

Es gibt einen Bevölkerungsüberschuss, den die Industrie nicht aufzunehmen in der Lage war. Es gibt nicht Beschäftigung für alle, und der Staat ist nicht hinreichend stark, um hier Abhilfe zu schaffen und die Bevölkerung zu schützen. Was allerdings nicht nur die Realität Brasiliens ist. Dasselbe passiert in Jakarta oder Nairobi.

Eine wirtschaftliche Globalsierung hat stattgefunden, ohne dass sie von einer sozialen Globalisierung begleitet wurde. Das Kapital sucht ein Umfeld, das billige Arbeitskräfte bietet. Die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen interessieren nicht.

Brasilien muss in eine Politik investieren, die auf das schwerwiegende Problem der Gesundheit in den Favelas zielt. Neben den Tropenkrankheiten ist es ja auch die Luftverschmutzung in den großen Städten, die zahlreiche gesundheitliche Probleme verursacht.

Wie geht Brasiliens Gesundheitssystem das Problem der Tropenkrankheiten an? Wird es vernachlässigt?

Armensiedlung in Brasilien / Pedro Trindade, CC BY-NC-ND 2.0, flickrEs wird zwar versucht, den Tropenkrankheiten vorzubeugen, aber derzeit werden sie doch noch ziemlich vernachlässigt. Die Pharmaunternehmen der Industriestaaten haben kein Interesse an jenen Krankheiten, die in relativ geringer Zahl auftreten, in entlegenen Ländern, und von denen Arme betroffen sind. In Brasilien gilt die größte Sorge vor allem zwei Tropenkrankheiten: dem Dengue-Fieber und der Leishmaniose. Beide breiten sich aus, und es besteht derzeit keine Perspektive, sie in den Griff zu bekommen.

Es gibt zwar Impfstoffe, die vielleicht auch einen gewissen Erfolg haben, aber festzustellen bleibt, dass die traditionelle Lösung nicht funktioniert hat: Nämlich die Menschen dazu zu erziehen, sich von Dengue-Quellen fernzuhalten. An Leishmaniose sterben jedes Jahr 200 bis 250 Menschen.

Es gab und gibt zwar in Brasilien Anstrengungen, die Tropenkrankheiten auszurotten, doch fallen diese eher schüchtern aus. Gerade im Vergleich mit China, das sich dieses Problems bereits vor 40, 50 Jahren entledigt hat. Brasilien ist nach wie vor ein Land, das nachlässig mit seiner eigenen Bevölkerung umgeht. Ein reiches Land mit einem armen Volk. Investitionen in Gesundheitserziehung oder Abwasserentsorgung würden der Vorbeugung gegen Tropenkrankheiten klar nützen. Wichtig wäre auch ein interdisziplinäres Vorgehen der auf unterschiedliche Gebiete spezialisierten MedizinerInnen gemeinsam mit UrbanistInnen, SoziologInnen, ArchitektInnen und AnthropologInnen.

Haiti: Neunjaehrige Widline erhält Medizin gegen Cholera / Amanda George, Britisches Rotes Kreuz, FlickrBrasilien könnte als das Land mit der fünftgrößten Bevölkerung der Welt eine Vorreiterrolle in der Bekämpfung der Tropenkrankheiten übernehmen. Es verfügt hierfür über die technologischen Voraussetzungen. Bislang stammt alles Wissen über die Tropenkrankheiten und ihre Behandlung aus dem Norden, aus den reichen Ländern. Länder wie Brasilien, Mexiko und Indien könnten sich zusammenschließen, um gemeinsam die Tropenkrankheiten zu erforschen.

Brasilien könnte die tropischen Länder kulturell einen. Diese Wiederaneignung der Tropen durch die Tropen ist von grundlegender Bedeutung. Denn bis zum heutigen Tage sehen wir uns die Tropen durch den Spiegel des Nordens an. Wir müssen die Probleme aber mit unserer eigenen Optik angehen und versuchen, angemessene Lösungen für unsere Realität zu finden.”

 

(Quelle: poonal.)

Ägypten: Schlacht verloren

Dienstag, August 28th, 2012

“Egyptian Military Checkmated

Behind Morsi’s Momentous Decision

by ESAM AL-AMIN

Ever since early April when he became an official candidate in the first post-revolution presidential election, Dr. Mohammad Morsi has been generally dismissed by most political observers as a weak and unimpressive politician. In fact, he was an accidental contender since he was the stand-in candidate for the Muslim Brotherhood’s (MB) first choice, senior leader Khairat Al-Shater. The MB fielded Morsi as its back-up candidate on the last day of filing because it predicted correctly that its original candidate would be disqualified by the pro-SCAF Supreme Constitutional Court (SCC).

As Egypt’s Supreme Council of the Armed Forces (SCAF) took the reigns of power in February 2011, many observers believed that a tacit understanding existed between the powerful Egyptian military and the MB, the most organized political and social group in Egypt. For the next eighteen months, this complicated and largely behind the scenes contentious relationship between these two powerful entities had its ups and downs.

When SCAF sided with millions of Egyptians in ousting Hosni Mubarak in early Feb. 2011, it was not to advance the objectives of the revolution but rather to sacrifice the president in order to save his regime. Throughout 2011, there were three centers of powers in the country: SCAF with its apparent military power, the MB with its enormous capacity for organization and mass mobilization, and the other revolutionary and grassroots groups (dominated by the youth but politically unorganized and inexperienced) taking to the streets throughout the year while paying a terrible price with dozens martyred, hundreds wounded, and thousands detained in military show trials.

When SCAF cracked down on the revolutionary groups, especially during the fall of 2011, the MB refrained from challenging the military as it was in the midst of its campaign for the parliamentary elections. By January 2012, it was clear that the Islamist groups led by the MB had won almost seventy five percent of the seats in both parliamentary chambers. As the MB flexed its muscle and asked to be allowed to form the next government, SCAF refused and threatened the group with the dissolution of parliament. Shortly after, the MB reversed its public promise not to field a contender and actually filed for two presidential candidates.

Within days the military revealed its preferred candidate, Gen. Ahmad Shafiq, the last prime minister of the Mubarak regime. Consequently the tension of the two groups came to the fore as SCAF and the Egyptian deep state (where the remnants of the Mubarak regime still occupied strategic positions and were in control of the state bureaucracy) did everything in their power during the first round of the presidential elections in late May to split the opposition and support their candidate in order to get him to the second round.

Despite their apprehension over the MB’s past broken promises, the revolutionary groups largely coalesced behind Morsi, the other winner of the first round, in the runoff elections, which he barely won with just over 51 percent of the vote. When it became clear on the last day of the runoff elections on June 17 that its candidate might lose, SCAF carried out a sweeping power grab as it dissolved the MB-dominated parliament, reclaimed all legislative powers to itself, issued a constitutional declaration that largely diminished the office of president, and assigned itself the right to appoint the constitution-writing committee if the current one was invalidated as expected by the SCC. In short, by the time Morsi took the oath of office on June 30, SCAF -which essentially ruled the country for the past 16 months- was effectively in control of the most important levers of power relegating the elected president to the position of a figurehead with diminished authority.

By the end of the first week of his presidency, Morsi issued a presidential proclamation, which re-instituted the parliament while calling for new parliamentary elections shortly after the constitution is approved by the people in a national referendum. Within 48 hours, the SCC swiftly overruled him and reversed his decision while affirming SCAF’s constitutional declaration. Morsi reluctantly accepted its decision averting an impending confrontation, which confirmed in the minds of his detractors his weakness and political naiveté.

Morsi’s tactical retreat of this early challenge to SCAF’s power emboldened the remnants of the Mubarak regime as a public campaign of belittling and undermining the newly elected Islamist president began in earnest. Barely a month into his presidency, his opponents, which included not only SCAF and Shafiq supporters, but also anti-Islamic liberal and secular groups, called for mass protests to oust him that were scheduled for August 24 under the theme “toppling the rule of the Brotherhood.”

Meanwhile, Morsi had difficulties forming a government as he faced many obstacles since most political groups and prominent figures tried to impose unacceptable demands that restricted his presidential authority. By the end of July, he opted for a cabinet that was dominated by technocrats. Out of thirty-five cabinet positions, only ten ministers represented pro-revolution figures, five of which were from his own MB-affiliated Freedom and Justice Party (FJP). However, these cabinet ministers occupied some of the strategic positions in government that he hoped would bring about long-term structural reforms including the ministries of Housing, Labor, Information, Education, and Youth. But perhaps the most significant appointment was that of Judge Ahmad Makki as the new justice minister. Makki was well known as one of the fiercest critics of Mubarak and is a long time champion of judicial independence. Upon assuming office he immediately took steps to institute new policies geared towards this goal.

But many other ministers were also carry-overs from previous cabinets including the relatively unknown minister of water resources, Dr. Hisham Qandil, 50, who was elevated to the position of prime minister. Although considered by many as a lightweight, the relatively young American-educated prime minister is well regarded for his efficiency and honesty. Morsi also retained SCAF’s head, Field Marshal Hussein Tantawi as defense minister and the ministers of foreign affairs and finance, as well as the heads of intelligence and other senior military and security leaders. Most observers concluded that Tantawi, SCAF, and the security agencies had won this round and would be in effective control of the most important strategic positions in government.

For the first month of his presidency, Morsi treated the military institutions and SCAF leaders not only with extraordinary respect but even with reverence as he sought to earn their trust. Many assumed that he had accepted SCAF’s constitutional proclamation that relegated him to a secondary role. Many foreign dignitaries visiting Egypt, including Secretary of State Hillary Clinton, made a point in meeting not only with Morsi but also with Tantawi. While in the country even her brief statements were awkward as she counseled the president and SCAF’s head to work together as though the country had two functioning heads of state.

But what everyone failed to see was that during this period Morsi was studying the power relationships within SCAF and the other security agencies. He was able during this brief period to identify those military and security leaders whose loyalty were to Tantawi and his chief-of-staff Gen. Sami Anan. In short, he was waiting for the right moment to make his move with minimal confrontation. Luckily for him that opportunity came soon enough.

On August 5, in the midst of the holy month of Ramadan, dozens of unidentified militants with unclear motives and without any provocation attacked a checkpoint in the Sinai at the Egypt-Gaza border as the unsuspecting soldiers were breaking their fast, killing sixteen guards and wounding seven. As a result, the nation was shocked and enraged. Many political analysts and commentators blamed the lack of security on the military that neglected its main duties in protecting and securing the borders while its leaders were fully engaged in politics and ruling the country despite electing a civilian president.

Morsi immediately seized the moment and visited the Sinai twice in a week declaring his resolve to restore security and punish the perpetrators. However, his critics also took advantage of the tragic attack calling him weak and ineffective. On August 7 Morsi cancelled his appearance to attend the funerals of the fallen soldiers as it came to his attention that he would physically be attacked by the remnants of the Mubarak regime. In fact, many public figures considered by the remnants to be Morsi’s supporters including Qandil, his prime minister, and former presidential candidate Dr. Abdelmoneim Aboul Fotouh, were attacked and insulted during the funeral procession, while SCAF’s leaders and other former Mubarak-regime figures were hailed.

The following day on Aug. 8, Morsi seized the opportunity and dismissed intelligence chief Murad Mowafi, who was Omar Suleiman’s replacement when Mubarak appointed the latter as his vice president in Jan. 2011, during the height of the popular protests. He also sacked two SCAF members (the heads of the military police and the Cairo security force) and replaced them with officials he trusted. Under intense public pressure Tantawi and SCAF could not object although such decisions were technically within their prerogatives as the June 17 constitutional proclamation barred the president from appointing or dismissing any military personnel or ranked officers.

On the morning of Aug. 12, Morsi quietly called the head of military intelligence Lt. Gen. Abdelfattah El-Sisi, 57, and the head of the third army Lt. Gen. Sedky Sobhi, 55, both current SCAF members who behind the scenes have been critical of Tantawi, 76, and Anan, 74, for neglecting the military and delving into politics. Morsi not only promoted them as generals but also offered them the positions of minister of defense and chief of staff, respectively. Upon accepting their new assignments, they were sworn in before the president, his prime minister, and other presidential advisors.

Morsi then called Tantawi and Anan for a meeting that afternoon. Calmly, he thanked them for their service and informed them that they have been dismissed and that their replacements have been sworn in. He also called the military general in charge of military budget Lt. Gen. Mohammad Nasr. After assuring him that he was not dismissed, Morsi ordered Gen. Nasr to report the details of the financial situation at the defense ministry as if to signal the start of a new era in front of Tantawi and Anan.

Morsi also soothed any ill-feeling by the generals as he sent an unmistakable signal to Egypt’s de facto military leaders during the transitional period that they would not be tried or humiliated as he informed them that he would be honoring them in public by presenting them the Collar of the Nile and the Republic, the highest medals in the country. He also appointed them as presidential advisors. Nevertheless, both were reportedly stunned. On his way out of the presidential palace, Tantawi was heard cursing in anger.

Immediately, Morsi’s spokesman, Yasir Ali announced in a nationally televised press conference that the president cancelled SCAF’s June 17 constitutional declaration that assigned many presidential and legislative powers to SCAF. He also announced a new constitutional declaration that transferred the same powers that SCAF allocated to itself in its previous declaration back to the president, including legislative powers in the absence of parliament and the appointment and dismissal of military officers.

During the press conference, Ali also announced the appointment of a new vice president, Judge Mahmoud Makki, the younger brother of the justice minister. The younger Makki also has an outstanding reputation as an exemplary, independent, and powerful jurist. His appointment was seen as a counterweight to any rumblings by the pro-SCAF Supreme Court’s senior justices who might challenge Morsi’s decisions.

Morsi’s spokesman then announced to the nation the dismissal of not only Tantawi and Anan but also the heads of the Navy, Air Force, and Air Defense, the most senior SCAF generals. Understanding the politics within SCAF, all three generals were also reassigned to senior civilian positions as heads of companies running the Suez Canal and military industry productions. State television then aired the images taken that morning of Morsi swearing-in the new defense minister and chief of staff.

Underestimated by his critics and dismissed by his opponents, Morsi has demonstrated coolness under pressure, toughness, and shrewdness uncharacteristic to Egyptian politicians. With the exceptions of Mubarak’s remnants his actions were overwhelmingly approved by Egyptians from diverse political, ideological, and pro-revolution groups.

The new generals Morsi choose to lead the Egyptian military, Sisi and Sobhi, embody a new brand of officers. In their mid-fifties, they represent a new generation distinguished from the Mubarak-era generation in their late seventies. The new defense minister is considered not only a critic of Mubarak and his regime but also of the former senior SCAF leaders. He is also distinguished as a religious person in one of the most secular institutions in the country. This characteristic no doubt has endeared him to the Islamist president. Gen. Sisi is also on record advocating the return of the military to its professional duties and staying away from any engagement in domestic politics. Unlike his predecessors, Gen. Sisi had also publicly criticized NATO’s recent involvement in Libya, and has called for the assertion of Egypt’s sovereignty and independence.

Furthermore, on Aug. 16 the New York Times revealed that the new chief-of-staff, Gen. Sobhi, wrote a paper for the Naval War College seven year ago that was highly critical of American foreign policy in the Middle East, especially with regard to the Palestinian-Israeli conflict. Extraordinarily, he wrote that, “the permanent withdrawal of United States military forces from the Middle East and the Gulf should be a goal of U.S. strategy in the region.”

Taking advantage of the deterioration of security in the Sinai, Morsi and his new military cadres sent hundreds of tanks, helicopters, other military equipment, and thousands of soldiers to the peninsula in order to fight the militant groups in a direct violation of the 1979 Egyptian-Israeli peace treaty, which called for severe restrictions on the number of Egyptian soldiers and military equipment to be deployed in the Sinai. Israeli newspaper Ha’aretz reported on Aug. 16 that the Israeli government bitterly complained to the U.S. about the lack of consultation by the Egyptians and their disregard in seeking their approval as stipulated in the treaty.

On Aug. 21, Israeli newspaper Ma’ariv wrote that what mostly disturbed the Israeli government was not the deployment of forces and equipment which it would have temporarily approved, but the fact that Egyptian officials are openly challenging the restrictions in the treaty, accusing the Israelis themselves of violating it many times before when they attacked Gaza. Other Egyptian politicians and senior MB leaders have also publicly vowed to re-assert complete sovereignty over the Sinai regardless of the treaty stipulations.

On the day of the military shake-up in Cairo, the U.S. government initially declared that it was surprised by Morsi’s decisions. The following day State Department spokesperson Victoria Noland said that the U.S. was aware of the pending shuffle but was surprised by its timing. In response, Ali, Morsi’s spokesman denied that anyone, let alone the Americans, knew or was informed of the sweeping decisions. So it is unlikely that anyone knew beforehand since clearly when both Secretary Clinton and Defense Secretary Leon Panetta recently visited Cairo, they met with Morsi and Tantawi in an attempt to mediate between the parties.

While the U.S. has publicly called for reinstating civilian rule and the restoration of presidential powers, the administration is very much concerned about the independent path asserted by Morsi. For many decades, Mubarak’s Egypt was a U.S. client state ready to support any dictate of U.S. foreign policy in the region. In addition, the U.S. gave the military an annual subsidy of $1.3 billion in order to maintain its leverage over this critical institution. Now, U.S. policymakers – to the detriment of Israel and its American supporters- have to be much more sensitive to Egyptian public opinion and its leaders’ insistence to assert their national sovereignty and independence.

But the first test of this new but complicated relationship has come soon enough. For years the U.S. government has meticulously tried to isolate Iran in the region. It recently called on Egypt not to restore its diplomatic relations with the Islamic Republic but to join a tacit regional alliance against it. American allies in the Arab world led by Saudi Arabia and the U.A.E. have surreptitiously conditioned their economic aid to Egypt on maintaining a hostile or cold attitude towards Iran. Despite all these pressures, President Morsi recently extended an extremely warm welcome to Iranian President Mahmoud Ahmadinejad when the two met last week during the Islamic Conference in Saudi Arabia. He subsequently announced a visit to China and Iran at the end of August despite the U.S. public displeasure over the visit.

Subsequently Morsi also announced that the only sensible way to address the crisis in Syria was not through the U.N. or NATO involvement, but through negotiations overseen by Egypt, Turkey, Saudi Arabia, and Iran, a bold move that combined the most important players in the region while ignoring all outsiders. On Aug. 23, theNew York Times reported that the U.S. and Israel were extremely concerned about such overtures between Tehran and Cairo and that such concerns will be at the top of the agenda when Morsi visits Washington at the end of September.

Since he became president many pro-Mubarak remnants and hardcore Shafiq supporters started a campaign of attacks and insults against President Morsi and the MB in an attempt to depose him and destabilize his nascent government. This campaign was manifested through many private media outlets that they controlled, including daily newspapers, magazines, and satellite channels. In one particular instance Islam Afifi, the editor-in-chief of the daily Al-Dostoor initiated a vicious campaign of lies, fabrications, and slander that were directed not only against Morsi but also his family. In Egypt, any citizen can file a criminal complaint to the state prosecutor who must investigate and decide on whether or not to prosecute. In this case the state prosecutor – who acts independently of the president- decided to prosecute.

Moreover, the law in Egypt also empowers judges to jail defendants prior to their conviction if there is a prima facie case against them. Once the trial commenced on Aug. 23 the judge ordered the immediate arrest of Afifi pending his trial. Within hours, President Morsi used his legislative powers and issued a law that banned the imprisonment of journalists because of their opinion not only pre-conviction but also post-conviction. The penalty in the new libel law is no longer criminal but civil. But if convicted, the defendant would have to pay a hefty fine. Because of the new law the editor was freed immediately, thanks only to the person that he has been deceitfully slandering for weeks.

While it took decades to curtail the influence of the army in running the country in countries like Turkey and Spain, Morsi was able to overcome it in a matter of weeks. But one should be under no illusion that the influence of the military in Egypt has disappeared. The Egyptian military is still a major player not only in foreign affairs but also in Egypt’s economy, possibly controlling as much as twenty to thirty percent of its GDP. The disengagement of the military from politics could prove to be much easier and smoother than extricating its economic interests so it can focus on its main mission in protecting the country. But Egypt’s modern military is a sixty year-old professional institution. And it is to the great credit of this institution that such dramatic changes took place without much rift or rupture within it.

By quietly reining in SCAF’s rule, Morsi was able to overcome his greatest challenge to date. Meanwhile, the pro-Mubarak remnants and their anti-Muslim Brotherhood allies trying to undermine his rule have mobilized in order to depose him on Aug. 24, while most revolutionary and nationalist groups have declined to join and condemned their rhetoric of insults and divisiveness. Although the movement to depose him will fizzle out, there is no doubt that Egyptian society is still divided over the role of Islam in public life. But this question will soon be answered as the Egyptian people will go to the polls again within the next six months in order to elect their representatives after they approve in a national referendum the new constitution that is currently being written.

But perhaps the foremost challenge facing the Egyptian president is how to assert real national sovereignty and independence in the face of tremendous pressures coming from all directions, foreign and domestic, in order to pull Egypt back to the U.S.-Israel orbit regardless of the will of the Egyptian people. That is clearly a challenge that cannot be overcome through issuing a presidential proclamation or ordering a reshuffle.

Esam Al-Amin can be contacted at alamin1919@gmail.com

 

(Quelle: Counterpunch.)

Botswana: Standard-Frage

Dienstag, August 28th, 2012

“Selling tofu to Botswana

23 August, 2012

In a small town on the banks of the Okavango, there is a brand new school built by a Chinese construction company. Unfortunately the Shakawe Senior Secondary School is empty because the building inspectors discovered that the materials and workmanship were not up to code.

When the Chinese contractor was informed of these deficiencies, his initial response was allegedly to do exactly what he would have done back in China, namely bribe a government official to make the problem go away.

Wang Xiaming, the then general manager of the China Civil Engineering Construction Corporation (CCECC) in Botswana, and two others have been accused of offering the former infrastructure minister a 250,000 pula bribe (about US$33,000) in order to facilitate the approval process.

This may have worked in China, as tragically seems to be the case in Sichuan when so many “tofu” school buildings collapsed in the 2008 earthquake, but Botswana prides itself on honest government and Wang and his alleged accomplices were arrested.

Subsequently, the president of CCECC sacked the three accused and flew to Botswana to personally apologise for the incident and assure the government that the school project would be completed in accordance with Botswana’s building standards.

The three accused were supposed to stand trial this week but Wang skipped bail and no one has seen him since. Without the principal defendant, state prosecutors decided they had no option but to drop the case and the two remaining accused were set free. The judge said they could be re-arrested if Wang ever showed up again but the chances of that happening seem very slim.

In the meantime, several hundred Shakawe students and teachers now have to attend school in the regional capital Maun, a five hour bus ride away.

The Shakawe incident is likely to further fuel anti-Chinese sentiment in this traditionally open and tolerant country. There have been Chinese businesses in Botswana since the 1980s and many have been very successful and made a positive contribution to the country’s development but, for many in Botswana, that success has come at the expense of local businesses. And, as a recent research report by the Brenthurst Foundation noted, the government in Gaborone is now responding to public concern by taking an increasingly tough line against Chinese companies in the construction and retail sectors in particular.

Unlike many of its southern African neighbours, Botswana, thanks mainly to its massive diamond reserves, has a relatively robust economy and can afford to get tough on creeping Chinese influence if it so chooses. Batswana are rightly proud of their country’s democratic government, independent judiciary and transparent business practices. The country’s healthcare and education systems are also the envy of many in southern Africa. Any threat to those institutions is taken very seriously.

If China wants to continue to do business in Botswana, it is going to have to learn to play by that country’s rules, and not assume that what works at home will necessarily work abroad. As a gesture of good faith, if and when Wang Xiaming finally shows up, the Chinese authorities would do well to put him on a plane straight back to Gaborone to stand trial for the crimes he is accused of.

This, incidentally, is a view shared by a commentator at none other than the Global Times who noted that unless swift remedial action is taken, the Shakawe case “could become a powerful weapon for those who see Chinese investment in Africa as more corrosive than constructive.” The commentary added: “It's unfortunate that this case hasn't been covered in the Chinese media. Other firms should be aware of the dangers of getting involved in corruption overseas.””

 

(Quelle: China Labour Bulletin.)

Israel / Palästina: Alltägliches Faustrecht

Dienstag, August 28th, 2012

“BREAKING THE SILENCE

Children and Youth -
Soldiers’ Testimonies 2005-2011

This booklet is a compendium of testimonies given by over thirty IDF soldiers who served in the West Bank and in and around the Gaza Strip in the years 2005-2011. Like previous publications by Breaking the Silence, it portrays daily events in the Occupied Territories. The testimonies in this anthology illuminate the realities of everyday life for Palestinian children and youth who live under Israeli occupation. Although the events described here took place after the peak of the Second Intifada, at a time perceived as calm and uneventful from a ‘security’ standpoint, the reality that emerges from the testimonies shows that harsh treatment of Palestinian children continues unabated, and despite the overall security situation.

Having served in different units and regions, the testifiers depict a routine in which Palestinian minors, often under 10 years of age, are treated in a manner that ignores their young age, and how, in practicality, they are perceived by both the soldiers and the military system at large as subject to the same treatment as adults.

This booklet reveals how physical violence is often exerted against children, whether in response to accusations of stone-throwing or, more often, arbitrarily (see Testimonies 3, 6, 14 and 36). Such violence is often accompanied by harassment and humiliation (1, 7, 39 and 46). Testimonies describe child arrests (2, 13, 33 and 35) and cruel and indifferent treatment of children in custody (8 and 25). Despite Israel’s High Court of Justice’s ruling that sweepingly forbade the use of human shields, soldiers speak of commanders who continue to implement this procedure, at times using children for this purpose (15 and 17).

The most disquieting tendency emerging from the soldiers’ testimonies relates to the wounding and killing of children in the West Bank and Gaza, whether by ignoring them at the scene of events, or by targeted shooting (see Testimonies 4, 9, 29 and 34). Israeli children enjoy the protection of the UN Convention on the Rights of the Child, to which Israel is signatory, whereas Palestinian children grow up with no protection or ability to live protected as their Israeli peers do. Since these children are perceived by the Israeli military as adults, they are exposed to a harsh daily reality that includes constant friction with military forces active on the ground, arrests, violence, harassment and, at times, serious injury and even death.

The dozens of testimonies contained in this booklet reveal the perspective of the Israeli soldiers on the ground, messengers of Israeli society, and serve as witness to the ongoing decline of the military system into increasing immorality. The words of the soldiers included here constitute an urgent call to Israeli society and its leaders: We must foster a serious discourse regarding the price of military rule of the Occupied Territories, the factors that enable this reality, and their drastic effect on the future of the region.”

 

(Quelle: Breaking the silence.)

Anmerkung

Den o. g. Report gibt es hier als PDF zum Herunterladen.

BRD/Russland: Eine Brechstange namens Pussy Riot?

Montag, August 27th, 2012

“Irrungen und Wirrungen

Von Bernhard Romeike

Worum geht es eigentlich in Sachen Russland? Geht es um Putin oder die Punk-Damen in Moskau? Was ist mit den deutschen Medien? Fangen wir mit den deutschen Medien an. Der Gleichklang (und damit eine ideologisch-politische Kampagne) der Großmedien in Deutschland wird regelmäßig dann hergestellt, wenn Der Spiegel, die FAZ und die BILD-Zeitung sich gegenseitig die Bälle zuspielen. Dann nehmen die anderen Blätter sowie die Fernseh-Anstalten diese Bälle auf und spielen sie weiter. Dazu braucht es bekanntlich keinen Reichspropaganda-Minister, das stellt sich (oder man) her.

Nun sind die Punk-Damen aus Moskau also verurteilt. Sofort steigt das entsprechend vorbereitete Mediengeschrei auf. Der Spiegel hatte am Montag, dem 13. August, auf dem Titelblatt schon ein entsprechendes Bild der armen Mädchen, und die Titelei lautete: “Putins Russland. Auf dem Weg in die lupenreine Diktatur”. Am Freitag, dem 17. August, heißt es nach der Urteilsverkündung bei SpiegelOnline: “Straflager für Pussy Riot. Der Kreml sät Hass.” Die Frage, inwieweit in Russland die Gerichte selbständig gemäß den geltenden Gesetzen urteilen, wird einfach ausgeblendet. Und wer hier welchen Hass sät, ist eine andere Frage. BILD.de teilt am 17. August mit: “Der Pussy-Riot-Prozess. Das Urteil: 2 Jahre Straflager”. Und FAZonline: “Nach Protest gegen Putin. Zwei Jahre Lagerhaft für Pussy Riot.” Die Süddeutsche Zeitung tut wieder etwas mehr drauf, ganz wie der Spiegel: “Russland und die ‘Pussy Riots': Ungenierter Abschied vom Rechtsstaat.”

Der Hintergrund für solch Agieren ist…”

Weiterlesen…

 

(Quelle: Das Blättchen.)

Anmerkung

Die aktuelle (Print-) Ausgabe der Zeitschrift “Das Blättchen”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

Siehe auch:

Russische Arbeitslager: Moore und Birkenwälder soweit das Auge reicht

BRD: Schnipp-schnapp

Mittwoch, August 22nd, 2012

“Knabenbeschneidung und Bürgerrechte

Von Prof. Dr. Rosemarie Will


Die Debatte um das Verbot oder die Zulassung der Beschneidung Minderjähriger spaltet das Land. Welche bürgerrechtlichen Fragen mit dieser Entscheidung verbunden sind, beleuchtet Rosemarie Will in ihrem Meinungsbeitrag zur Knabenbeschneidung. Sie plädiert dafür, die Beschneidung auch in Zukunft als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu bewerten. Um die Rechtsposition der Kinder zu stärken, sei eine "säkulare Kampfansage" an die Religionsgemeinschaften jedoch fehl am Platz, ein Kompromiss zwischen Eltern- und Kinderrecht wünschenswert.


Seitdem das Landgericht Köln sein Urteil zur Knabenbeschneidung vom 7. Mai 2012 (151 Ns 169/11) bekannt gab, wird in der deutschen Öffentlichkeit eine erregte Debatte um das Für und Wider von Beschneidungen geführt. Diese Debatte hat auch die Humanistische Union erreicht. Dabei wurden sehr gegensätzliche Positionen zum Urteil sichtbar: Auf der einen Seite ist von einem antisemitischen, antiislamischen Urteil die Rede, das einen neuen Kulturkampf auslöse; auf der anderen Seite wird das Urteil als überfälliger Akt des Kinderschutzes in einer säkularen Gesellschaft begrüßt.

An uns ist es jetzt, gemeinsam eine bürgerrechtliche Position zu erarbeiten. Das wird nicht leicht, ebenso wenig wie es leicht war, eine mehrheitliche Position für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs oder für das Kopftuchtragen einer Lehrerin zu finden. Bürgerrechtliche Standpunkte zu aktuellen, in der Gesellschaft kontrovers diskutierten Themen fallen auch der Humanistischen Union nicht in den Schoß, sondern müssen erarbeitet werden. Zum Markenzeichen der Humanistischen Union gehört es aber, die Pluralität von Standpunkten in der Diskussion tatsächlich zu erörtern und gegensätzliche Standpunkte nicht zu diffamieren.
Wir sollten der Diskussion auch nicht einfach ausweichen. Nach § 2 unserer Statuten gehört es zu unseren Zielen, konsequent einzutreten für die Trennung von Staat, Religionen und Weltanschauungen, damit sich alle Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen frei in unserer Gesellschaft betätigen können. Was heißt das nun für die Knabenbeschneidung? Zuallererst müssen wir sachlich mit dem Urteil umgehen, um dann im Einzelnen seine Implikationen und Wirkungen diskutieren zu können.

Das landgerichtliche Urteil

Am 7. Mai 2012 sprach die 1. Kleine Strafkammer des Landgerichtes Köln einen Arzt frei, der medizinisch korrekt an einem vierjährigen Jungen eine Beschneidung durchgeführt hatte. Der Eingriff fand auf ausdrücklichen Wunsch und mit Zustimmung der muslimischen Eltern des Jungen statt, die die Beschneidung aus religiösen Gründen vornehmen ließen. Der angeklagte Arzt ging davon aus, dass ihm als frommem Muslimen und fachkundigem Arzt die Beschneidung aus religiösen Gründen gestattet sei. Das Gericht sprach ihn deshalb wegen eines Verbotsirrtums nach § 17 Satz 1 Strafgesetzbuch (StGB) frei.

Die Frage der Rechtmäßigkeit religiös motivierter Beschneidungen aufgrund von elterlichen Entscheidungen wird in der deutschen Rechtsprechung und Literatur schon seit einiger Zeit unterschiedlich beantwortet. Deswegen war der Verbotsirrtum des Arztes nach Auffassung des Gerichtes unvermeidbar, und er war freizusprechen. Verbotsirrtum bedeutet, dass der Arzt sich irrte, was die Rechtmäßigkeit seines Tuns anging.

Die Brisanz des Urteils liegt darin, dass die Richter die Rechtmäßigkeit der Beschneidung von Kindern verneint haben. Sie sahen den Tatbestand einer Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB als erfüllt an. Wie haben die Richter das begründet? Entgegen anders lautender Behauptungen stellte das Gericht zweifelsfrei fest, dass die Familie des Kindes dem islamischen Glauben angehört und die Beschneidung aus religiösen Gründen auf Wunsch der Eltern durchgeführt wurde. Die Richter haben aber anschließend das Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung abgewogen mit dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Sie hatten beide Grundrechtspositionen (der Eltern und des Kindes) im Blick. Im Ergebnis ihrer Abwägung dieser beiden Grundrechtspositionen gelangten sie zu einem Urteil, wonach das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit vorrangig gegenüber dem Elternrecht (auf freie Religionsausübung) sei. Mit anderen Worten: Die Handlung des angeklagten Arztes kann nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt werden, eine Beschneidung an Minderjährigen bleibt auch bei ausdrücklicher Zustimmung der Eltern strafbar.
Mit ihrer Entscheidung beziehen die Kölner Richter eine Gegenposition zu dem, was von Seiten der Religionsgemeinschaften einhellig gefordert wird: dem Elternrecht auf religiöse Erziehung ihrer Kinder den Vorrang vor der körperlichen Unversehrtheit des Kindes einzuräumen.

Die tragende Begründung des Urteils für den Vorrang der Grundrechtsposition des Kindes lautet: „[D]ie Grundrechte der Eltern aus Art. 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 GG werden ihrerseits durch das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG begrenzt. … Jedenfalls zieht Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG selbst den Grundrechten der Eltern eine verfassungsimmanente Grenze.“

Der Körper des Kindes werde durch die Beschneidung dauerhaft und irreparabel verändert. Diese Veränderung laufe dem Interesse des Kindes zuwider, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können. Umgekehrt werde das Erziehungsrecht der Eltern nicht unzumutbar beeinträchtigt – so das Gericht –, wenn sie gehalten sind abzuwarten, ob der Knabe später, wenn er mündig ist, sich selbst für die Beschneidung als sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam entscheidet. Die Richter haben also keineswegs die Religionsfreiheit, wie sie bei der Beschneidung als Elternrecht gegenüber ihrem Kind ausgeübt wird, übersehen. Allerdings haben sie sowohl der Religionsfreiheit als auch dem Elternrecht auf religiöse Erziehung ihrer Kinder Grenzen gesetzt. Das geschah nicht willkürlich, sondern wurde vor allem mit der Unumkehrbarkeit des operativen Eingriffs begründet.

Gewiss hätte man die Abwägung zwischen der Religionsfreiheit der Eltern und der körperlichen Unversehrtheit des Knaben auch anders treffen können als die Kölner Richter. Aber auch für die Kölner Entscheidung gibt es gute Gründe, mit denen man sich sachlich auseinandersetzen muss. Insoweit zeichnet die öffentliche Debatte und möglicherweise auch eine kommende Gesetzgebung die in der Kammer des Kölner Landgerichtes geführten Diskussionen nach.
Da im konkreten Fall der Knabenbeschneidung die Abwägung durchaus schwierig ist, sind meines Erachtens alle Positionen, die meinen ganz eindeutig zu wissen, wie hier zu verfahren sei, auf dem Holzweg. Sie vereinfachen die mit der Beschneidung verbundenen individualrechtlichen Konflikte und blenden jene gesellschaftlichen Realitäten unseres Landes aus, die im Urteil durchaus einen Widerhall finden. Die Heftigkeit, mit der über das Urteil gestritten wird, ist ganz sicher ein Indiz für die Schwierigkeiten einer gerechten Entscheidung dieses Problems. Vor allem aber bezeugt der Streit, wie weit wir noch von einem gesellschaftlichen Konsens in der Frage der staatlichen Grenzziehung für religiöse Praktiken entfernt sind. Deshalb ist vor jeder Art von Schnellschüssen zu warnen. Das Urteil ist zwar rechtskräftig, aber keine höchstrichterliche Entscheidung. Andere Gerichte können durchaus zu anderen Ergebnissen gelangen und sind nicht an die Kölner Entscheidung gebunden.

Grundrechtliche Positionen

Mit der Herausforderung, grundsätzliche Grenzen für die Ausübung der Religionsfreiheit und die Wahrung von Kinderrechten zu entwickeln, ist die Humanistische Union durchaus vertraut. So haben wir uns in den dritten Berliner Gesprächen über das Verhältnis von Staat, Religion und  Weltanschauung ausführlich mit den Grenzen der Religionsfreiheit beschäftigt. Bernhard Schlink hat damals zutreffend und von uns unwidersprochen formuliert:

„Jeder hat die grundrechtlich geschützte (sog. positive) Freiheit, sein Verhalten an seiner Religion oder Weltanschauung auszurichten. Der Schutz dieser Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Handelns ist unterschiedlich intensiv und nicht grenzenlos. … Den stärksten Schutz genießen die Manifestationen des Glaubens durch Symbole und Riten, mit denen die Gläubigen unter sich bleiben oder zwar an eine Öffentlichkeit treten, diese aber nicht ernstlich beeinträchtigen. Selbst wo die Gläubigen unter sich bleiben, kann der Staat allerdings berechtigt und verpflichtet sein, Grenzen zu setzen, zumal zum Schutz von Kindern.“ (Schlink 2008, S. 41)

Das Urteil folgt dieser verfassungsrechtlich vorgezeichneten Linie. Jeder ärztliche Eingriff – auch wenn er noch so hilfreich und harmlos sein mag – ist auch ein Grundrechtseingriff, ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Dieser Eingriff wird beim Vorliegen einer medizinischen Indikation und beim Vorliegen der Zustimmung des Patienten regelmäßig gerechtfertigt. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit unterliegt einem einfachen Gesetzesvorbehalt. Ärztlich vorgenommene Eingriffe sind daher vergleichsweise leicht zu rechtfertigen. Gelingt diese Rechtfertigung des ärztlichen Handelns aber nicht, z.B. weil die Einwilligung des Patienten nicht vorlag, muss sich der Arzt wegen Körperverletzung verantworten. Dieses Prinzip schützt uns vor ärztlichen Zwangsbehandlungen ebenso wie vor ärztlichen Fehlleistungen.

Das Kölner Urteil hat nun dieses Prinzip, dass Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit zu rechtfertigen sind, auch auf jene Eingriffe angewandt, die religiös und nicht medizinisch indiziert sind. Das Gericht sieht also durchaus die religiöse Motivation, stellt sie aber unter den gleichen grundrechtlichen Rechtfertigungszwang wie anderes medizinisches Handeln – zu Recht, wie ich meine. Zum Teil setzt die öffentliche Empörung über das Urteil aber schon hier an. Sofern es um eine Religionsausübung gehe, müssten (elterlich legitimierte) Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit ihrer Kinder nicht gerechtfertigt werden, meinen manche Befürworter der Beschneidung. Dem ist als Bürgerrechtsorganisation konsequent entgegenzutreten. Eine solche Position würde das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit zugunsten von Religionsausübung negieren, mithin die Errungenschaften moderner Verfassungsstaatlichkeit einfach aufheben. Mit einer solchen Argumentation wäre die Religionsausübung absolut gestellt. Die bittere Konsequenz wäre, dass auch andere religiös motivierte Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit, z.B. die Verstümmelung der Füße oder die Beschneidung der Clitoris, nicht mehr unterbunden werden könnten. Bei religiös motivierten Körperverletzungen an Mädchen haben wir immer und einhellig den Vorrang des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit bejaht. Dies folgte nicht zuletzt aus unserer Zustimmung zur UN-Kinderschutzkonvention. Dort heißt es in Artikel 24 Absatz 3: „Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.“

Ich gehe davon aus, dass einen solchen Rückfall in religiösen Fundamentalismus niemand von uns befürwortet. Ebenso wenig will ich die Folgen der Füßeverstümmelung oder der Clitorisbeschneidung mit den Folgen einer Knabenbeschneidung gleichsetzen. Nach meiner Überzeugung sollten wir dem Kölner Gericht jedoch unter bürgerrechtlichen Gesichtspunkten folgen, wenn es für religiöse Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit von Kindern eine gesetzliche Rechtfertigung fordert. Daran führt kein Weg vorbei. Andernfalls würden die verfassungsrechtlichen Garantien der Anerkennung subjektiver Grundrechte einfach mit der Religionsausübung ausgehebelt – das kann kein/e Bürgerrechtler/in ernsthaft wollen.

Dass die Beschneidung von Jungen unter strafrechtlichen Gesichtspunkten eine irreparable Körperverletzung ist, leuchtet ein. Dass sie für Juden und Muslime religiös geboten ist, wird vom Gericht nicht übersehen. Insoweit geht es nur um die Frage, ob bei der Beschneidung eines nicht religionsmündigen Kindes das Grundrecht der Religionsfreiheit (Art. 4 GG, ausgeübt durch die Eltern) oder das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) den Vorrang genießt. Dass sich das Gericht für die körperliche Unversehrtheit entschied, hat nach m.E. durchaus zunächst die säkulare Vernunft für sich.

Ist ein Kompromiss nötig, und auch möglich?

Das Problem des Urteils liegt in der Wertung des Gerichts, den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit durch die Beschneidung eines religionsunmündigen Kindes als nicht gerechtfertigt anzusehen. Diese Wertung kann und muss hinterfragt werden; man kann sie, muss sie aber nicht teilen. Das zentrale Argument des Gerichts, dass es sich um einen irreversiblen Eingriff handelt, auf den der Betroffene keinen Einfluss nehmen kann, der aber mit der Erlangung der Einsichtsfähigkeit des Betroffenen nachholbar wäre, überzeugt in meinen Augen. Das Kölner Urteil entscheidet sich in diesem Zweifelsfall für die selbständige Religionsausübung des Betroffenen und schränkt das Elternrecht zur Bestimmung der Religionsausübung des Kindes ein. Für das Zurücktreten des Elternrechts in diesem Punkt spricht die Irreversibilität des körperlichen Eingriffs und die durch Artikel 4 GG grundrechtlich geschützte Freiheit des Kindes, das mit Eintritt in die Religionsmündigkeit seine Religion auch gegen den Willen der Eltern bestimmen kann. Dagegen spricht, dass in die Rechte der Eltern zur Bestimmung der Religionsausübung ihrer Kinder oder bei elterlichen Entscheidungen zu anderen ärztlichen Eingriffen bislang kaum staatlich eingegriffen wird. Insoweit wäre zu prüfen, ob bei der Beschneidung tatsächlich eine Eingriffsschwelle erreicht wird, bei der das Kind gegen den Willen der Eltern zu schützen ist. Vereinfachungen jeglicher Art werden dabei nicht zu einem dauerhaften, rechtlich tragfähigen Kompromiss führen.

Ein solcher Kompromiss ist aber nötig, damit das Urteil nicht zur säkularen Kampfansage gegen Religionsgemeinschaften umfunktioniert wird, sondern tatsächlich zur Stärkung der Rechtspositionen der Kinder führt. Selbst Befürworter des Kölner Urteils haben darauf hingewiesen, dass unter den derzeitigen Bedingungen die Entscheidung praktisch keinen Bestand haben könne. Das Urteil träfe auf Seiten der betroffenen Religionsgemeinschaften auf zu wenig Akzeptanz; es würde schlicht nicht befolgt. Die Knaben würden – sollte das Verbot der Beschneidung aufrecht erhalten bleiben – „auf dem Küchentisch landen“, was niemand wollen könne.

Das Urteil selbst sieht den Kompromiss darin, dass mit der Religionsmündigkeit jeder selbstverantwortlich in die Beschneidung einwilligen kann. Jedem erwachsenen Mann steht es frei, sich für die freie Religionsausübung zu entscheiden und den Eingriff vornehmen zu lassen. Die staatliche Schutzpflicht (bezogen auf die körperliche Unversehrtheit) tritt dann selbstverständlich zugunsten der Religionsfreiheit zurück. Diese freie Entscheidung dürften auch Bürgerrechtler nicht in Frage stellen, zumal wenn sie sich für „die ungehinderte Entfaltung aller weltanschaulichen, religiösen, philosophischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Auffassungen“ (§ 2 Abs. 1 HU-Satzung) einsetzen.

Die Entscheidung des Kölner Landgerichts ist im Netz abrufbar unter: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2012/151
_Ns_169_11_Urteil_20120507.html
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Quellenangabe: Rosemarie Will. Knabenbeschneidung und Bürgerrechte. Ansätze für eine Positionsbestimmung der Humanistischen Union. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 1-3″

 

(Quelle: Humanistische Union.)

Siehe auch:

Beschneidung – die Diskussion wird über Gerichte weitergeführt