Archive for Januar, 2013

BRD: Kauft keine Früchte der Besatzung!

Donnerstag, Januar 31st, 2013

“Die Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte in Läden ist sofort umsetzbar

pax christi und EAPPI-Netzwerk übergeben Unterschriftenlisten an das Auswärtige Amt

Mit der Übergabe gesammelter Unterschriften bekräftigt pax christi heute gemeinsam mit dem EAPPI-Netzwerk (Freiwillige aus dem „ökumenischen Begleit-Programm für Palästina und Israel“ des Weltkirchenrats) gegenüber dem Auswärtigen Amt die Forderung nach korrekter Kennzeichnung der Produkte aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen.

Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission weist darauf hin, dass „die Kennzeichnung von israelischen Siedlungsprodukten bereits seit 2009 in Großbritannien und seit 2012 in Dänemark und Südafrika umgesetzt wird.“ Die französische Regierung erwägt dies zurzeit. Die Schweizer Einzelhandelskette Migros beginnt mit der Kennzeichnung ab März diesen Jahres. „Wir erwarten von der Bundesregierung nun Taten: Sofort umsetzbar wäre in Deutschland die Sicherstellung der korrekten Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte in Läden”, so Budzinski. Eine solche Kennzeichnung würde es den Verbraucher/innen ermöglichen, im Sinne des kritischen Konsums eine Kaufentscheidung im Einklang mit geltenden Menschenrechts- und Völkerrechtsstandards zu treffen. Die Nahostkommission von pax christi empfiehlt den Verzicht auf Waren aus den israelischen Siedlungen.

Die Bevölkerungszahl in den Siedlungen macht inzwischen über eine halbe Million aus. Drei Siedlungen sind inzwischen große Städte mit 35.000 bis 45.000 Einwohner/innen. Mehr als 43 % der Fläche des Westjordanlandes sowie der Großteil des Wassers und der natürlichen Ressourcen sind bereits den Palästinenser/innen genommen und den Siedlungen zugeschlagen worden.

Ansprechpartnerin bei pax christi für die Medien
Generalsekretärin Christine Hoffmann
Tel. 030-200 76 78-0
Fax 030-200 76 78-19
sekretariat@paxchristi.de “

 

(Quelle: pax christi.)

Indonesien: Hippokratischer Eid vs. FGM ?

Donnerstag, Januar 31st, 2013

“Indonesien: MUI pocht auf Mädchenbeschneidung

Der Ulema-Religionsgelehrtenrat sieht den Brauch durch eine UN-Resolution gefährdet

Von Peter Mühlbauer | 31.01.2013

Während Deutschland über Blicke auf den Busen und Dirndlkomplimente debattiert, haben Frauen in Indonesien andere Sorgen: Dort hat Maruf Amin[1], der Chef des Ulema-Religionsgelehrtenrats (Majelis Ulama Indonesia – MUI)[2] alle Ärzte und Krankenhäuser des Landes aufgefordert, sich elterlichen Wünschen nach einer Beschneidung von Töchtern trotz einer im Dezember verabschiedeten Resolution der UN-Vollversammlung nicht zu verweigern.

Amins Stellvertreter Amirsyah Tambunan sprach gegenüber der Presse von einem in der indonesischen Verfassung garantierten Grundrecht auf die Beschneidung von Mädchen, die “Teil der Lehren des Islam” sei und “für Männer und Frauen empfohlen” werde. Huzaemah, ein weiteres Mitglied des Religionsgelehrtenrats, bezeichnete den Brauch in Jakarta Post[3] sogar als “religiöse Verpflichtung”. Sie sollte seiner Ansicht nach bei allen Frauen vorgenommen werden, um ihren Geschlechtstrieb unter Kontrolle zu halten.

Mädchenbeschneidung ist in Indonesien erst seit drei Jahren gesetzlich geregelt. Damals gelang[4] es dem MUI durch Druck auf die Regierung, eine geplante Vorschrift zur Bekämpfung des Phänomens in eine explizite Erlaubnis für zugelassene Ärzte umzuwandeln. Diese dürfen nun den vorderen Teil der Klitorisvorhaut entfernen, ohne eine Bestrafung oder Schadensersatzpflichtigkeit fürchten zu müssen. Auch der traditionell verbreitete Stich mit einem Stück Bambus gilt als legal.

Indonesische Frauenrechtsorganisationen wie Komnas Perempuan[5], LBH Apik[6] und Fatayat[7] kritisieren diese Erlaubnis und weisen darauf hin, dass sich eine Pflicht zur Beschneidung weder im Koran noch im überregionalen Teil religiöser Überlieferungen findet. Darüber hinaus verringere sie nicht nur das Lustempfinden, sondern über Gesundheitsrisiken auch die Chancen auf Nachwuchs.

Indonesien ist nicht das einzige Land, in dem die offenere Duldung der Mädchenbeschneidung mit Verweisen auf die freie Religionsausübung gefordert wird: Im November[8] erregte der ägyptische Gynäkologe Mohamed Kandeel mit einem Appell Aufsehen, in dem er verlangt, Elternrechte weltweit so auszudehnen, dass sie nicht nur die Beschneidung ihrer Söhne, sondern auch die ihrer Töchter umfassen.

Der Professor an der Universität in Menofiya versucht seine Argumentation dafür mit der Behauptung zu untermauern, es gebe lediglich “unzureichende Beweise”, dass eine Beschneidung nach “Typ I” (bei der die Klitorisvorhaut und/oder die Klitoris entfernt wird) eine “schädliche Prozedur” ist, wenn sie “von erfahrenem Personal in einer passenden Einrichtung mit Vorrichtungen zur Schmerzkontrolle und zur Narkose durchgeführt wird”. Medizinische Erkenntnisse über die Funktion der Klitoris und die Nervenkonzentration in dem entfernten Gewebe sieht der Sunnit durch Interviews infrage gestellt, in denen beschnittene Frauen behaupten, sie würden beim Geschlechtsakt subjektiv noch etwas empfinden.

Anhang

Links

[1] http://id.wikipedia.org/wiki/Maruf_Amin

[2] http://www.mui.or.id/

[3] http://www.thejakartapost.com/news/2013/01/22/mui-pushes-govt-circumcise-girls.html#.UP5GA0TBI74.twitter

[4] https://www.taz.de/!109704/

[5] http://www.komnasperempuan.or.id/en/about/profil/

[6] http://www.lbh-apik.or.id/

[7] http://www.fatayat.or.id/

[8] http://www.heise.de/tp/blogs/8/153164 “

 

(Quelle: Telepolis.)

Afrika: Mitspieler gesucht

Dienstag, Januar 29th, 2013

“USA wollen Drohnenstützpunkt in Afrika

Die USA wollen islamistische Extremisten und Al-Kaida-Ableger in Afrika besser kontrollieren können. Zu diesem Zweck plant das Verteidigungsministerium einen Drohnenstützpunkt Nordwestafrika.

Noch halten sich die USA aus dem Konflikt in Mali heraus. Das könnte sich aber bald ändern. Das Verteidigungsministerium erwägt offenbar den Einsatz von ferngesteuerten Überwachungsdrohnen im Krisengebiet von Mali.

Im Visier der vorerst unbewaffneten US-Operation aus der Luft sind Gruppen des Terrornetzwerkes Al-Kaida sowie islamistische Extremisten. Das berichtete die Tageszeitung «New York Times» am Montag.

Zu den möglichen Standorten zählten Regierungsmitarbeiter das im Osten an Mali grenzende Niger sowie das südlich von Mali gelegene Burkina Faso. Die Drohnen könnten so schnell wie möglich die von Frankreich geführte Mission in Mali unterstützen, hiess es.

Die einzige ständige Militärbasis der USA in Afrika liegt in Dschibuti, weit im Osten des Kontinents. Vertreter des Militärs bestätigten auch dem Fernsehsender Fox News entsprechende Pläne und Niger als Standort. Allerdings befinde sich der Stützpunkt noch in der Planungsphase. Weder das Pentagon noch das Weisse Haus oder die Regierung in Niger hätten die Pläne bestätigt.

IWF und Japan sichern Mali Millionen zu

Nebst technischer Hilfe aus der Luft ist auch finanzielle Unterstützung in Sicht. Japan kündigte an, das westafrikanische Land und andere Staaten der Sahel-Zone mit zusätzlich 120 Millionen Dollar zu unterstützen.

Das Geld solle helfen, die Region zu stabilisieren und die Sicherheit zu verbessern, erklärte der japanische Aussenminister Fumio Kishida. Unter anderem sei es zur Finanzierung von Friedenseinsätzen gedacht.

Der IWF seinerseits gewährte Mali einen Kredit von 18,4 Millionen Dollar. Dieser solle dem Land erlauben, sich von der Rezession zu erholen und die wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen.

Doch diese erste Finanzspritze ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Benötigt würden für den Militäreinsatz der Allianz 950 Millionen Dollar. Dies sagte der Präsident der Elfenbeinküste und Vorsitzende der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, Alassane Ouatarra, bei der Eröffnung einer Geberkonferenz für das Krisenland in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.

10 000 Soldaten würden benötigt, um das riesige Land aus der Hand von islamistischen Extremisten zu befreien – weit mehr als die ursprünglich geplanten 3300, fügte er hinzu.”

 

(Quelle: SRF.ch)

Siehe auch:

Ein “Kollateralschaden”
The imperial agenda of the US’s ‘Africa Command’ marches on
America’s Best Worst Partner in Africa
U.S. Airlift of French forces to Mali
Ambassador Christopher Dell, DCMA, spoke with journalists from Burkina Faso and Niger during their visit to AFRICOM headquarters
Mali: Fortsetzung des Drohnenkriegs gegen Dschihadisten

Update:

Pentagon richtet Drohnen-Stützpunkt in Niger ein

BRD: Es geht immer billiger

Dienstag, Januar 29th, 2013

“Faktencheck: Textil-Boykott

Helfen Boykotts von Marken oder Handelsketten und das Umschwenken auf Fair-Trade-Produkte, die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie zu verbessern?

Von Ralf Grötker | 29.01.2013

Nach dem Brand einer Textilfabrik in Bangladesch Ende vergangenen Jahres haben viele Medien über menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in dem südasiatischen Land berichtet. Damit steht eine lange vernachlässigte Frage wieder auf der Tagesordnung: Sind wir im Westen moralisch mitverantwortlich für die Misere von Arbeitern in Entwicklungs- und Schwellenländern? (…)”

Weiterlesen…

 

(Quelle: Telepolis.)

BRD: Weg vom China-Klischee

Montag, Januar 28th, 2013

“China in der Welt

von Wolfram Adolphi

in: Das Blättchen | 15. Jahrgang | Nummer 26 | 24. Dezember 2012

Der Artikel von Lutz Pohle aus Beijing über den 18. Parteitag der Gongchandang, der KP Chinas, im Blättchen Nr. 24, den er mit „China: Grün-Rot statt Ferrari-Rot?“ überschrieben hat, regt mich dazu an, einen Perspektivwechsel in der China-Debatte vorzuschlagen.

Was meine ich? „Der Personalwechsel an der Spitze ist vollzogen, die Probleme indes sind nicht gelöst“, überschrieb neues deutschland am 16. November seinen – auch von Pohle verfassten – Bericht. Was will uns das sagen? Das mit den nicht gelösten Problemen ist erstens Mainstream und gilt zweitens immer. Obama gewinnt die Wahlen in den USA – die Probleme indes sind nicht gelöst. Der deutsche Bundestag beschließt den Haushalt 2013 – die Probleme indes sind nicht gelöst. Und das ist es, was ich meine: Diese Universalität der nicht gelösten Probleme müsste auch die China-Berichterstattung bestimmen. Also: Weg vom „Exotikum China“ und hin zu „China in der Welt“. Bisher ist es meist wie in den erwähnten Blättchen- und nd-Texten: Nirgends ein „wie in den USA“ oder „wie in Europa“ oder „wie in Russland“ oder „wie in Indien“ oder „wie in der Weltwirtschaft überhaupt“.

Wie erklärt sich dieses Phänomen: dass das Wort Globalisierung im Westen stets in aller Munde ist, aber Ereignisse in China trotzdem ganz betont als chinesische beschrieben werden? Die scheinbar mit der übrigen Welt so gar nichts zu tun haben? „Die atemberaubende wirtschaftliche Entwicklung Chinas hat gigantische Umweltschäden zur Folge und ist mit einem ständig steigenden Verbrauch an Ressourcen erreicht worden“, schreibt Pohle im Blättchen – und es schreiben so oder so ähnlich viele andere –, und es stimmt ja auch, aber es fehlen die „weil“-Sätze: weil China in dreißig Jahren nachgeholt hat, wozu „der Westen“ bei Schaffung genau der gleichen Probleme anderthalb Jahrhunderte brauchte; weil der entwicklungsnotwendige Zugang zum Weltmarkt anders nicht zu erlangen war; weil zwischen der Fähigkeit einiger weniger kapitalistischer Mächte, ihren Ressourcenverbrauch einzudämmen und Umweltschutz zu betreiben, einerseits und den gigantischen Umweltschäden auf der Welt andererseits ein enger Zusammenhang besteht. Und es fehlen Vergleichswerte: Trotz allem liegt der Pro-Kopf-Energieverbrauch in China noch immer bei nur einem Fünftel desjenigen in den USA.

Ein anderer Satz, den ich hier aus Pohles nd-Beitrag zitiere, der aber ebenso Standard ist wie der zuvor diskutierte: „Aber die politische Karriere von Kadern und Funktionären der Partei hängt nach wie vor hauptsächlich von den Wachstumsraten ab, die sie in ihrem Verantwortungsbereich erreichen.“ Und wo auf der Welt – bitte – wäre das nicht so? Auch wenn es anderswo mehrere Parteien sind, um deren Kader und Funktionäre es geht: Die Zwänge sind doch die gleichen? Auch in Deutschland wird doch die traditionelle Kennziffer „Wachstum“ die Wahl entscheiden?

Oder doch nicht? „Bei den Bürgern“, schreibt Pohle im nd über China, „wächst derweil die Erkenntnis, dass dieser obsessive Drang nach Wachstum immer weniger nachhaltig ist.“ Das ist für China relativ neu. In manchen westlichen Ländern gibt es diese Erkenntnis schon länger; zu einem wirklich tief greifenden Umsteuern aber – das heißt: zu einem Umsteuern, das nicht nur die im jeweiligen Inland stattfindenden, sondern auch die in die „dritte Welt“ ausgelagerten Produktionsprozesse einschließt – hat das noch nirgends geführt. Auch nicht in Deutschland, wo – ganz vergleichbar mit China – vor allem auf den Export als Wachstumsfaktor gesetzt und – ja! – dafür ebenso wie dort eine Verschärfung des Gegensatzes zwischen Arm und Reich in Kauf genommen wird.

Aber vielleicht geht auch ein solches Umsteuern in China plötzlich einmal schneller als anderswo? Weil sich im Resultat des überhitzten Wachstums die Probleme überhitzt verschärfen? Und die Gongchandang, diese in der Welt einmalige Partei mit über 90 Millionen Mitgliedern, die seit 63 Jahren die VR China führt und seit 34 Jahren für den Kurs der atemberaubenden Wirtschaftsentwicklung, zu dem die Überwindung von Hunger und drückendster Armut von Hunderten Millionen Menschen gehört, verantwortlich zeichnet, sich als fähig erweist, die Zeichen der Zeit zu erkennen?

Hu Jintao, der – planmäßig! – scheidende Parteichef, gab seinem lange auf diese Amtsübernahme vorbereiteten Nachfolger Xi Jinping den Kurs des „Aufbaus des Sozialismus chinesischer Prägung“ mit auf den Weg. Bis 2020 sollen die Einkommen der Menschen verdoppelt werden – auf der Basis einer Verdoppelung der Wirtschaftsleistung. Umweltschutz und ökologische Nachhaltigkeit werden neben wirtschaftlicher, politischer und kultureller Entwicklung als gleichrangige Aufgabenfelder benannt. Die Auseinandersetzung darum, auf welchem Wege dies alles zu leisten sein wird, ist nicht allein ein inneres chinesisches Problem. Bisher hat der chinesische Staat die Kontrolle über sein Finanzsystem weitgehend in der Hand behalten – mit anderen Worten: eine der „Kommandohöhen der Volkswirtschaft“ besetzt. Damit wurden – wie Felix Lee im Freitag vom 25. Oktober schrieb – die Verluste sozialisiert, „Gewinne aber auch“, und „das unterscheidet Chinas Banken von den Bankenrettungen der vergangenen Jahre im Westen“. Aber kann das so bleiben – dass „die Ökonomie wesentlicher Teil des Staates“ (Lee) bleibt? Oder erzwingen Globalisierung und internationaler Konkurrenzkampf Liberalisierung und Privatisierung auch hier? Und stehen dann auch die entsprechenden Liberalisierer und Privatisierer bereit? Die im weltweiten Verbund für jene „Effizienz“ der Wirtschaft sorgen, bei der alle Kosten für Soziales und Ökologisches nur stören und also immer weiter gesenkt werden müssen?

Über den 18. Parteitag diskutieren muss heißen, Welttrends zu diskutieren. Sonst bleibt die Sicht auf China im vorigen Jahrhundert stecken.”

 

(Quelle: Das Blättchen.)

Mali: Fette Beute

Montag, Januar 28th, 2013

“France launches bombing of northern Mali, with Canadian support

BY ROGER ANNIS | JANUARY 18, 2013

France, the former slave power of west Africa, has poured into Mali with a vengeance in a military attack launched on January 11. French warplanes are bombing towns and cities across the vast swath of northern Mali, a territory measuring some one thousand kilometers from south to north and east to west. French soldiers in armoured columns have launched a ground offensive, beginning with towns in the south of the northern territory, some 300 km north and east of the Malian capital of Bamako.

A French armoured convoy entered Mali several days ago from neighbouring Ivory Coast, another former French colony. French troops spearheaded the overthrow of that country’s government in 2011.

The invasion has received universal support from France’s imperialist allies. The U.S., Canada and Europe are assisting financially and with military transport. Earlier this week, Stephen Harper announced that Canada’s contribution would include the use of one C-17 military transport plane. 

To provide a figleaf of African legitimacy, plans have been accelerated to introduce troops from eight regional countries to join the fighting (map here).

“Islamist terrorists” etc., etc.

The public relations version of the French et al invasion is a familiar refrain. “Islamic terrorists” and “jihadists” have taken control of northern Mali and are a threat to international security and to the well-being of the local population. Terrible atrocities against the local populace are alleged and given wide publicity by corporate media. Similar myths were peddled by the warmakers when they invaded Afghanistan in 2001 and Iraq in 2003.

It is true that Islamic fundamentalists have ruled northern Mali with an iron hand since taking over in 2012. But the reasons for this latest intervention lie in the determination of the world’s imperial powers to keep the human and natural resources of poor regions of the world as preserves for capitalist profits. West Africa is a region of great resource wealth, including gold, oil and uranium.

The uranium mines in neighbouring Niger and the uranium deposits in Mali are of particular interest to France, which generates 78 percent of its electricity from nuclear energy. Niger’s uranium mines are highly polluting and deeply resented by the population, including among the semi-nomadic, Touareg people who reside in the mining regions. The French company Areva is presently constructing in Imouraren, Niger what will become the second largest uranium mine in the world.

Notwithstanding the fabulous wealth created by uranium mining, Niger is one of the poorest countries on Earth. As one European researcher puts it, “Uranium mining in Niger sustains light in France and darkness in Niger.”

Mali (population 15.5 million) is the third-largest gold producing country in Africa. Canada’s IAMGOLD operates two mines there (and a third in nearby Burkina Faso). Many other Canadian and foreign investors are present. 

A key player in the unfolding war is Algeria. The government there is anxious to prove its loyalty to imperialism. Its lengthy border with northern Mali is a key zone for the “pacification” of northern Mali upon which France and its allies are embarked.

Further proof of the hypocrisy of the “democracy” that France claims to be fighting for in Mali is found in the nature of the Mali regime with which it is allied. Often presented in mainstream media as a “beacon of democracy” in west Africa, the Mali government was little more than a corrupt and pliant neo-colonial regime before last year when the U.S.-trained and equipped Mali army twice overthrew it–in March and again in December. The Mali army now scrambling to fight alongside its French big brother was condemned and boycotted by the U.S., Europe and Canada during a brief, sham interlude of concern following the first coup.

Today, the Mali government is a shell of a regime that rules at the behest of the Mali military, the latter’s foreign trainers, and the foreign mining companies that provide much of its revenue.

The Touareg people

At the political heart of the conflict in Mali is the decades-long struggle of the Touareg, a semi-nomadic people numbering some 1.2 million. Their language is part of the Berber language group. Their historic homeland includes much of Niger and northern Mali and smaller parts of Nigeria, Burkina Faso, Algeria and Libya. They call themselves Kel Tamasheq (speakers of the Tamasheq language).

The Touareg have fought a succession of rebellions in the 20th century against the borders imposed by colonialism and then defended by post-independence, neo-colonial regimes. They are one of many minority nationalities in west Africa fighting for national self-determination, including the Sahwari of Western Sahara, a region controlled by Morocco and whose Sahwari leadership, the Polisario Front, is widely recognized internationally, and the Biafrans of Nigeria (whose story is told here and in a new book, ‘The Biafran War: The Struggle for Modern Nigeria,’ by Michael Gould).

The Tuareg were brutally subdued by colonial France at the outset of the 20th century. Following the independence of Mali and neighbouring countries in 1960, they continued to suffer discrimination. A First Touareg Rebellion took place in 1962-64.

A second, larger rebellion began in 1990 and won some autonomy from the Mali government that was elected in 1992 and re-elected in 1997. A third rebellion in Mali and Niger in 2007 won further political and territorial concessions, but these were constantly reneged. A Libya-brokered peace deal ended fighting in 2009.

The Mali state and army constantly sought to retake what they had lost. Violence and even massacres against the Touareg population pushed matters to a head in 2011. The army was defeated by the military forces of the National Liberation Movement of Azawad and on April 6, 2012, the MNLA declared an independent Azawad, as they call northern Mali and surrounding region. The Touareg are one of several national groups within the disputed territory.

The independence declaration proved premature and unsustainable. The MNLA was soon pushed aside by Islamist-inspired armed groups that oppose Touareg self-determination and an independent state. The army, meanwhile, continued to harass and kill people. A group of 17 visiting Muslim clerics, for example, were massacred on September 22, 2012.

According to unconfirmed reports, the MNLA has renounced the goal of an independent Azawad. It entered into talks with the Mali regime in December for autonomy in the northern region. A January 13 statement on the group’s website acquiesces to the French intervention but says it should not allow troops of the Mali army to pass beyond the border demarcation line declared in April of last year. 

Militarization of Mali and west Africa

Mali is one of the poorest places on earth but has been drawn into the whirlwind of post-September, 2001 militarization led by the United States. U.S. armed forces have been training the Mali military for years. In 2005, the U.S. established the Trans-Sahara Counter-Terrorism Partnership comprising eleven ‘partner’ African countries-Algeria, Burkina Faso, Libya, Morocco, Tunisia, Chad, Mali, Mauritania, Niger, Nigeria and Senegal.

The ‘partnership’ conducts annual military exercises termed ‘Flintlock.’ This year’s exercise is to take place in Niger and according to the January 12 Globe and Mail, “Canada’s military involvement in Niger has already commenced.”

Canadian troops have participated in military exercises in west Africa since at least 2008. In 2009, Mali was named one of six “countries of focus” in Africa for Canadian aid. Beginning that year, Canadian aid to Mali leaped to where it is now one of the largest country recipients of Canada aid funds.

In 2008, Canada quietly launched a plan to establish at least six, new military bases abroad, including two in Africa. (It is not known exactly where the Africa part of the plan stands today.)

War atrocities

Only days into the French attack, evidence is mounting of significant civilian and military casualties. In the town of Douentza in central Mali, injured civilians can’t reach the local hospital, according to Médecins sans frontières (Doctors Without Borders). “Because of the bombardments and fighting, nobody is moving in the streets of Douentza and patients are not making it through to the hospital,” said a statement by the agency’s emergency response co-ordinator Rosa Crestani.

The International Red Cross is reporting scores of civilian and military casualties in the towns coming under French attack.

Amnesty International is worried. Its West Africa researcher, Salvatore Saguès, was in the country last September and saw the recruitment of children into the Mali army. He is worried about retaliatory attacks by the army if it retakes control of the towns and cities it has lost, notably in the northern cities of Gao, Kidal and Timbuktu.

He also warned of the plans to bring neighbouring armies into northern Mali. “These armies, who are already committing serious violations in their countries, are most likely to do the same, or at least not behave in accordance to international law if they are in Mali,” he said.

According to the U.N. refugee agency UNHCR, the latest crisis has internally displaced nearly 230,000 Malians. An additional 144,500 Malians were already refugees in neighbouring countries.

UNHCR spokesperson Adrian Edwards says half the population of the town of Konna, some 5,000 people, sought as French bombs threatened to fall by fleeing across the River Niger.

In an ominous sign of more civilian casualties to come, and echoing the excuses for atrocities by invading armies against civilians in Iraq, Afghanistan and Palestine in recent years, French military commanders are complaining of the difficulty in distinguishing fighters they are bombing from non-combatant populations. France’s army chief Edouard Guillaud told Reuters that France’s air strikes were being hampered because militants were using civilian populations as shields.

No to the war in Mali

The military attack in Mali was ordered by French President François Hollande, the winner of the 2012 election on behalf of the Socialist Party. His decision has been condemned by groups on the political left in France, including the Nouveau parti anticapitaliste and the Gauche anticapitaliste. The latter is a tendency with the Front de gauche (Left Front) that captured 11 percent of the first-round presidential vote last year.

Shockingly, the Left Front leadership group has come out in favour of the intervention. Deputy François Asensi spoke on behalf of the party leadership in the National Assembly on January 16 and declared, “The positions of the deputies of the Left Front, Communists and republicans, is clear: To abandon the people of Mali to the barbarism of fanatics would be a moral mistake…”

“International military action was necessary in order to avoid the installation of a terrorist state.”

His statement went on to complain that President Hollande did not bother to seek the approval of the National Assembly.

A January 12 statement by the French Communist Party (PCF), a component of the Left Front, said, “The PCF shares the concern of Malians over the armed offensive of the Jihadist groups towards the south of their country… The party recalls here that the response to the request for assistance by the president of Mali should have been made in the framework of a United Nations and African Union sponsorship, under the flag of the UN…”

Unlike the overthrow of Haiti’s elected government in 2004, which the PCF and Socialist Party supported at the time, France and its allies did not feel the need to obtain a rubber stamp of approval from the UN Security Council this time in Mali. But doing so would not have changed the predatory nature of this latest mission, just as it didn’t in Haiti.

 A January 15 statement by the Canadian Peace Alliance explains, “The real reason for NATO’s involvement is to secure strategic, resource rich areas of Africa for the West. Canadian gold mining operations have significant holdings in Mali as do may other western nations…

“It is ironic that since the death of Osama Bin Laden, the US military boasts that Al-Qaeda is on the run and has no ability to wage its war. Meanwhile, any time there is a need for intervention, there is suddenly a new Al-Qaeda threat that comes out of the woodwork. 

“Canada must not participate in this process of unending war.”

That’s a call to action which should be acted upon in the coming days and weeks as one of the poorest and most ecologically fragile regions of the world falls victim to deeper militarization and plundering.

 

Roger Annis is a social rights and trade union activist in Vancouver, B.C. He can be reached at rogerannis[at]hotmail[dot]com

 

(Quelle: rabble.ca)

Siehe auch:

Frankreichs Militär mordet in Mali
Der Ali in Mali – Schnell mal Krieg machen