Israel: Same procedure

“Eine breite Koalition für Israel

Das Wahlergebnis wird Netanjahus Politik nur marginal verändern

Von Sebastian Engelbrecht, Freier Journalist

Die Aufregung war groß im Wahlstudio des zweiten israelischen Fernsehkanals. Die Moderatorin kündigte kurz vor der Veröffentlichung der ersten Prognose große Überraschungen, revolutionäre Ergebnisse an. Doch vier Tage nach der Wahl ist deutlich geworden: Das Wahlergebnis wird die israelische Regierungspolitik allenfalls in Nuancen verändern.

Blickt man auf die politischen Blöcke, dann hat sich überhaupt nichts gewandelt. Bei den Knesset-Wahlen vor vier Jahren erreichten die rechten und religiösen Parteien 61 von 120 Sitzen. Die Wahlen am vergangenen Dienstag erbrachten exakt dasselbe Ergebnis: 61 Sitze für die nationalistischen und ultraorthodoxen Parteien. Wer dieses Lager – und die Regierung künftig anführen wird, steht fest: Likud-Chef Benjamin Netanjahu. Innerhalb des rechten Lagers ist die Fraktion der Nationalreligiösen um Naftali Bennet nun von drei auf zwölf Sitze gewachsen.

Zugleich haben die säkularen Nationalisten um Netanjahu und Ex-Außenminister Liebermann ein Viertel ihrer Mandate verloren. An der Generallinie der neuen Regierung wird das nicht viel ändern. Wie vor vier Jahren braucht der Ministerpräsident auch jetzt eine Partei aus dem politischen Zentrum als Koalitionspartner. Denn 61 Sitze werden Netanjahu als Basis für seine neue Regierung nicht ausreichen. Daher wird er die neue – ausdrücklich regierungswillige – Partei “Jesch Atid” um den ehemaligen Fernsehmoderator Jair Lapid in die Koalition holen. Mit dessen “Zukunftspartei” hätte die Regierung 80 von 120 Mandaten in der Knesset.

Ob es Netanjahu gelingt, eine so breite Koalition aufzustellen, bleibt abzuwarten. Er steht bei den beginnenden Koalitionsverhandlungen vor allem vor einer innenpolitischen Richtungsentscheidung. Wenn er auf die Ultraorthodoxen als Partner verzichten würde, könnte er mit Lapid ein revolutionäres Gesetz zum Wehrdienst verabschieden. Dann müssten auch streng religiöse jüdische Israelis in Zukunft den Wehrdienst in der israelischen Armee leisten. Aber die treuen Koalitionspartner der religiösen Parteien, Shas und Vereinigtes Thorah-Judentum, wird Netanjahu nicht düpieren. Er will eine “breite Koalition”. Das heißt: Er will einen Kompromiss aushandeln zwischen den Positionen Lapids und der Ultraorthodoxen – zwischen radikaler Wehrgerechtigkeit und radikaler Wehrdienstverweigerung.

Mit Lapid als Partner wird Netanjahu auch tatkräftiger als bisher auf die Sozialproteste des Mittelstandes reagieren müssen. Seine bisherigen politischen Schritte haben den Menschen keine Entlastung gebracht. Die Lebenshaltungskosten sind extrem hoch und Mieten und Kaufpreise für Immobilien unerschwinglich teuer. In der Außen- und Verteidigungspolitik sind keine großen Neuerungen zu erwarten. Der alte und neue Ministerpräsident wird sich von niemandem, auch nicht von Jair Lapid, einen Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland aufdrängen lassen. Für Lapid standen die außenpolitischen Fragen bislang ohnehin nicht im Fokus: weder der Friedensprozess mit den Palästinensern noch der Umgang mit den neuen Regierungen in den arabischen Nachbarstaaten noch eine friedliche Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm.

Außenpolitisch ist Jair Lapid ein unbeschriebenes Blatt. Sollte er Außenminister werden, wie israelische Medien vermuten, würde Israel von einem unverbrauchten, ansehnlichen Gesicht vertreten. Aber die Bereitschaft zu mutigen Entscheidungen, zu Konzessionen an die Palästinenser, fehlt auch Jair Lapid. Mit Netanjahu hat die Mehrheit der Israelis erneut einen Zauderer, einen Taktiker zu ihrem Regierungschef gewählt. Er steht für Stagnation, nicht für Aufbruch. Er beherrscht die demagogische Rede wie kein anderer. Er hat sich als Meister im Schmieden politischer Bündnisse erwiesen. Er redet viel vom Frieden und baut ununterbrochen Siedlungen auf palästinensischem Land. Netanjahus Vision ist die eines Staates Israel vom Mittelmeer bis zum Jordan. Mit Worten unterstützt er die Zwei-Staaten-Lösung, mit seinen Taten aber macht er eine Friedenslösung unmöglich. Wer Netanjahu am Wahlabend bei seiner Dankesrede beobachtet hat, der sah ihm die Enttäuschung über die Stimmenverluste für seinen Likud an. Für einen Moment war das Selbstbewusstsein des allzu selbstsicheren Regierungschefs gestört. Nur für einen Moment.”

 

(Quelle: Deutschlandfunk.)

Siehe auch:

Presseschau zur Wahl in Israel: “Eine denkwürdige Tracht Prügel für Netanjahu”

Tags:

Leave a Reply