Archive for Februar, 2013

Israel: Folterstaat

Dienstag, Februar 26th, 2013

“Israel foltert jungen Familienvater zu Tode

Arafat Jaradat ist tot. Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Beit folterte den 30jährigen Familienvater im Gefängnis Migiddo im Norden Israels solange, bis er am Samstag an den Folgen starb. Botschafter Salah Abdel Shafi fordert eine internationale Untersuchungskommission, um die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.

Arafat Jaradat

“Systematische Misshandlungen und Folter stehen in Israel auf der Tagesordnung. Versuche seitens der israelischen Regierung, diese zu vertuschen, ebenfalls. Doch nach dem grausamen Foltertod von Arafat Jaradat kann Israel sein doppelzüngiges Spiel nicht mehr fortsetzen. Auf der einen Seite erklärt es sich zu einem Rechtsstaat mit einem freiheitlichen demokratischen Verständnis, auf der anderen Seite lässt der Staat palästinensische Häftlinge in seinen Gefängnissen gezielt foltern.

Das palästinensische Volk ist den grausamen Machenschaften der israelischen Besatzungsmacht schutzlos ausgeliefert. Der brutale Tod von Arafat Jaradat ist hierfür ein weiteres tragisches und trauriges Beispiel.

Ich fordere die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung dazu auf, den Foltermord an Jaradat explizit und in aller Deutlichkeit zu verurteilen sowie zu der Gründung einer unabhängigen, transparenten und nachhaltigen Untersuchung seines Todes beizutragen.

Alle Unterzeichner der Vierten Genfer Konvention stehen heute in ihrer Pflicht, diesem Vertragswerk gerecht zu werden und das palästinensische Volk zu schützen. Wer, wenn nicht die internationale Gemeinschaft als Initiatorin des Verhaltenskodexes, kann den jenseits des Rechts stehenden Staat Israel zur Rechenschaft ziehen.”

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Hintergrund:
Der 30jährige Arafat Jaradat wurde am 18. Februar 2013 von der israelischen Besatzungsarmee verhaftet. Der zweifache Vater, der mit seiner Ehefrau ein drittes Kind erwartet, berichtete bereits am 21. Februar seinem Anwalt Kamil Sabargh, dass er über Stunden und unter Folter verhört wurde. Am selben Tag verlängerte ein israelisches Militärgericht seine Haft um weitere 12 Tage. Am 23. Februar starb er an den Folgen der extremen Folter.”

 

(Quelle: Palästinensische Mission in der Bundesrepublik Deutschland.)

Österreich: Spiegelbilder

Montag, Februar 25th, 2013

“Menschenkäfig Staat?

Einige Fragen zu uns selbst

Von Andreas Exner

Nach Jahrzehnten des Schweigens und des Leidens im Stillen haben Flüchtlinge das Wort erhoben. Sie protestieren, lassen sich nicht mehr ins Dunkel drängen. Die beherzte Aktion der Flüchtlinge, die im Herbst 2012 nach Wien marschierten, vor der Votivkirche campierten und schließlich in einen Hungerstreik traten, macht uns nachdenklich. Wie groß ist das Elend, das der österreichische Staat tagtäglich verursacht? Und wer ist dafür verantwortlich? Rasch fragen wir bei einem Problem nach der Ursache. So auch hier.

Flucht vor der Ungleichheit

Die Frage nach den Ursachen des Flüchtlingsleids beginnt bei der Frage, warum Menschen überhaupt fliehen, und wovor. Diese Frage ist leicht zu beantworten. Menschen streben nach einem guten Leben, und in weiten Teilen der Welt ist ein gutes Leben unmöglich. Genau genommen gibt es ein gutes Leben auch in Österreich nicht. Dennoch sind wir hier in Österreich jenseits der Grenzen unserer Vorstellungskraft privilegiert. Noch schlimmer: Das hohe Konsumniveau der Menschen hierzulande beruht gerade auf dem niedrigen Konsumniveau in Afrika, Lateinamerika und Asien. Würden alle gleich viel konsumieren, müsste das Konsumniveau schon aus ökologischen Gründen deutlich tiefer liegen.

Ein geringerer Konsum bedeutet übrigens keineswegs weniger Lebensqualität. Diese hängt nämlich vor allem von sozialer Gleichheit und dem freien Zugang zu Gütern und Diensten ab.

Es ist ganz logisch, dass Menschen versuchen die soziale Ungleichheit zu schmälern, und die Schranke, die ihnen die Kaufkraft setzt zu überwinden, indem sie eben dorthin fliehen, wo die Früchte ihrer Arbeit landen: zum Beispiel nach Österreich. Zudem sind die politischen Verhältnisse hier relativ ruhig, die Gewalt des Staates zeigt sich nicht so offensichtlich wie in den Ländern, wo Folter keine Ausnahme wie in Österreich ist, sondern die Regel. Wie Generationen von Menschen aus Österreich vor ihnen, die ausgewandert sind in ein besseres Leben, für ihr Überleben oder ihre Freiheit, gilt das auch für Flüchtlinge heute.

„Eigene Leistung“: eine Ideologie

Warum wird dieser einfache Zusammenhang nur so selten auch erkannt? Ein wesentlicher Grund dafür ist die Ideologie der Arbeit und der „ehrlichen Leistung“. Tatsächlich beruht das hohe Produktivitätsniveau, das für billige Waren und im globalen Vergleich hohe Kaufkraft verantwortlich zeichnet, auf der Arbeit vergangener Generationen. Sie hat sich in Maschinen manifestiert, in einer gesellschaftlichen Infrastruktur, die nur mit Ressourcen betrieben werden können, die von Außen nach Österreich gelangen. Wir sind materiell gesehen völlig hilflos, wären da nicht die billigen Erzvorkommen in Afrika, das Öl im Mittleren Osten, und die Weltmarktfabriken in China mit ihrer konkurrenzlos billigen Arbeitskraft.

Die Ideologie dagegen sagt, dass jeder seines Glückes Schmied ist und dass, wer „viel leistet“, auch „viel verdient“. Das ist offenkundiger Unsinn, denn wie wollte man die enormen Einkommensspannen je mit „eigener Leistung“ erklären? Dennoch sitzt diese Ideologie fest im Sattel, vor allem weil sie tagtäglich in der Schule, im Betrieb, in den Medien bestätigt wird. Man sieht nicht, dass zum Beispiel schulischer Erfolg zum größten Teil von der Herkunft eines Menschen bestimmt wird und im Durchschnitt nichts mit individuellen Eigenschaften zu tun hat. Man sieht nicht, dass das Einkommen kaum von eigener Leistung abhängt, sondern auf dem Erfolg vergangener Kämpfe um Kollektivverträge, Arbeitszeiten und Sozialleistungen beruht. Man sieht nicht, dass Reichtum heute überhaupt nicht auf „eigener Leistung“ basieren kann, weil die Gesellschaft und das System zur Erzeugung von Reichtum unglaublich komplex und maschinisiert ist, viel mehr als die Summe der Teile.

„Eigene Leistung“ spielte eine Rolle auf dem Acker eines Feudalbauern oder ist immer noch entscheidend für das Überleben einer afrikanischen Bäuerin. Doch in Österreich hat „eigene Leistung“ keine wesentliche Bedeutung – außer in ideologischer Hinsicht.

Diese Ideologie blendet systematisch aus, dass „unser Wohlstand“ auf Jahrzehnten der Vertreibung, Ausbeutung, ja, der Vernichtung von Gesellschaften außerhalb Österreichs und Europas beruht. Die industrielle Revolution in Europa wäre undenkbar gewesen ohne Getreide aus Nordamerika und Indien, das im 19. Jahrhundert die ArbeiterInnenklasse hierzulande ernährte. Und dieses Getreide fehlte den Bauern in Indien, die zu Hunderttausenden starben, wie Mike Davis in seinem Buch „Die Geburt der Dritten Welt“ zu unserem Entsetzen dokumentiert. Dieses Getreide hatte auch die Bisonherden verdrängt, von denen die Native Americans abhängig waren. Diese Basis „unseres Wohlstands“ heute umfasste noch viele andere Lebensmittel und organische Rohstoffe.

Fast immer wird auch verdrängt, dass „unser Wohlstand“ wesentlich auf der Zwangsarbeit und Vernichtung von Millionen Menschen während des Nationalsozialismus beruht. Österreich war bis dahin ein relativ rückständiges Land mit vergleichsweise gering entwickelter Industrie. Der Nationalsozialismus erst schuf das Fundament des „Wirtschaftswunders“. Das klingt paradox, denn mit der Niederlage des NS-Regimes und der es stützenden Bevölkerung – und das war der größte Teil – wird im allgemeinen Verständnis das großflächige Bombardement von Wohngebieten verbunden, und der Hunger nach dem Krieg. Doch waren die industriellen Anlagen nicht wesentlich beschädigt, und nur das zählte.

Der Skandal des „österreichischen Wohlstands“ wird also auf allen Ebenen negiert. Selbstherrlich rückt man sich das Privileg, völlig unverdient an der Spitze der globalen Statushierarchie gelandet zu sein, per Geburt, zu einem Erfolg „eigener Leistung“ zurecht. Das geht nur mit Dummheit, Unwissenheit oder mittels Ignoranz. Nur so auch ist es möglich, Flüchtlinge als irgendwie „von Außen“ kommend zu halluzinieren, als hätten „sie“ nichts mit „uns“ zu tun, so als wären ihre Bewegungen unerklärlich und „wir“ lediglich mehr oder weniger großzügige Gastgeber. Das schlägt der Realität ins Gesicht.

Österreich: Teil eines Mordsystems

Doch nicht nur das. Österreich ist auch vom „großzügigen Gastgeber“ Lichtjahre entfernt. Österreich stützt in Wahrheit ein System, das Menschen mordet, und zwar an den Grenzen, die es aufzieht um sich abzuschotten von denen, die es ausbeutet und ins Elend stürzt.

Es ist kaum übertrieben, wenn man feststellt, dass wir uns heute in einer Situation ähnlich der am Vorabend des Nationalsozialismus befinden. Damit ist keineswegs gesagt, dass dem Vorabend mit Notwendigkeit die Nacht folgen wird. Doch die Lage ähnelt sich.

Auch heute erleben wir eine staatliche Repression, die sich fortschreitend verschärft und immer mehr Überwachung, in einem Klima anwachsenden Rassismus. Menschen, die als „fremd“ gelten, werden heute – und nicht erst seit heute – wieder deportiert, sie werden in Gefängnisse gepfercht, ihnen werden grundlegende soziale Rechte versagt, sie werden stigmatisiert, öffentlich gedemütigt. Daher sind auch die Mittel, die gegen den Nationalsozialismus eingesetzt wurden – von wenigen nur, wie man weiß – legitim: die Beherbergung von illegalisierten MigrantInnen, die Unterstützung von Flucht und Beihilfe zum Untertauchen von Verfolgten. Der neoliberale Staat ist eine Bedrohung.

Der Staat, ein Käfig für uns alle

Der Historiker Immanuel Wallerstein hat auf den Widerspruch hingewiesen, dass zwar alle Menschen ausreisen dürften, aber nicht alle auch zur Einreise berechtigt sind. Wer ausreisen aber nicht einreisen darf, darf de facto auch nicht ausreisen. Er lebt also in einem Käfig. Diesen Käfig bilden wir, oder, genauer gesagt, unter anderem der österreichische Staat.

Doch sperrt dieser Käfig nicht auch uns ein? Zwingt er uns nicht in ein Leben, das ständig von einer vermeintlich höheren Macht, dem Staat, kontrolliert wird? Hat das etwas mit Freiheit, mit Freude, Leichtigkeit, mit sozialer Gleichheit und einem guten Leben zu tun?

Viele werden behaupten, der Staat sei vielleicht nicht optimal, aber etwas Besseres hätten wir eben nicht. Und ganz ohne Autorität wäre doch keine Gesellschaft vorstellbar. Doch was leistet der Staat für uns, was nicht auch nicht-staatliche Organisationen leisten könnten? Und was würde uns fehlen ohne Staat, was wirklich nur des Staates ist? Der berühmte Soziologe Max Weber betonte, dass den Staat das legitime Monopol physischer Gewaltsamkeit ausmache. Keine Funktion des Staates sonst sei jemals nur von einem Staat erfüllt worden. Universitäten, Gesundheitseinrichtungen, Medien, Verwaltungsdienste, soziale Sicherheit, für all dies braucht es keinen Staat. Die kapitalistische Wirtschaft, die auf allseitiger Konkurrenz zwischen den Unternehmen beruht, sie braucht den Staat, denn sie unterminiert ihre eigenen Grundlagen, sie würde keine Infrastruktur, die nur begrenzt profitabel betrieben werden kann, herstellen können. Der Staat ist ein Herrschaftsapparat, der von der Unternehmerschaft ebenso wie von den Lohnabhängigen relativ getrennt ist. Er kann relativ unabhängig von diesen Klassen Handlungen setzen. Diese besondere politische Form, der Staat, ermöglicht überhaupt erst das System der Konkurrenz.

In einer Gesellschaft, die sich selbst verwaltet, gäbe es keinen von ihr unterschiedenen Apparat der Macht. Der Staat, das ist keine sinnvolle Ansammlung nützlicher Dienstleistungen. Denn dafür bräuchte es keine Armeen, keine Polizei, keine Gefängnisse, keine Staatssicherheit, keine „Terrorbekämpfung“, keine „Sozialarbeit“, keine Arbeitslosenverwaltung, nichts, was den Staat ausmacht. Eine Gesellschaft, die keinen Terror sät, braucht keine „Terrorbekämpfung“. Eine Gesellschaft, die keine „Sozialfälle“ produziert, braucht keine „Sozialarbeit“. Eine Gesellschaft, die keine Kriminellen erzeugt, braucht kein Gefängnis. Eine Gesellschaft, die nicht auf Krieg beruht, braucht keine Armee.

Sogar im Kapitalismus sind Länder mit relativ hoher sozialer Gleichheit deutlich friedlicher nach Innen wie nach Außen, die Inhaftierungsquoten sind niedriger und der Strafvollzug ähnelt eher sozialer Unterstützung, wie Richard Wilkinson und Kate Pickett in ihrem Buch „The Spirit Level“ anschaulich beschreiben. Es mag in einer Gesellschaft ohne Staat Grenzfälle geben, wo zum Beispiel physische Gewalt im Sinne eines In-Gewahrsam- Nehmens unvermeidlich ist. Doch würde dies keinen Staat erfordern, keine bestimmte Gruppe mit dem legitimen Monopol physischer Gewaltsamkeit. Vor allem aber wäre Gewalt ausschließlich für äußerste Notfälle im zwischenmenschlichen Verkehr reserviert, zum Selbstschutz, nicht aber für den Schutz des Privateigentums und des Konkurrenzsystems, wie im Kapitalismus durch Strafe und Unterdrückung.

No Border, No Nation – Stop Deportation!

Flüchtlinge sollen nach Meinung mancher danach selektiert werden, ob sie „der Wirtschaft etwas bringen“ oder nicht. Doch ist die kapitalistische Wirtschaft ja gerade die Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit und die Unterdrückung in so vielen Ländern, die Menschen zur Flucht zwingt und treibt. Sie hat der Kapitalismus „ausselektiert“, sie hierzulande erneut zu „selektieren“ setzt diese Menschenverachtung fort. Dieser Ansatz verweist auch direkt auf die Kontinuität mit dem Nationalsozialismus.

Eine andere Position betont, dass sich der Süden eben noch „entwickeln“ müsse, dort habe die Wirtschaft noch kräftig zu wachsen, dann ginge es den Menschen besser. Bis dahin müsse man notgedrungen bei einer restriktiven Flüchtlingspolitik bleiben, das heißt – was zumeist nicht gesagt wird – bei der Aufrechterhaltung tödlicher Grenzen und des Rassismus, der diese Grenzen ideologisch rechtfertigt. Doch ist diese „Entwicklung“ offenbar gescheitert. Eine Hoffnung darauf gleicht einer Fata Morgana – und einer wohlfeilen noch dazu, denn sie hat ja die Funktion, von der Verantwortung zu entlasten, die wir für das globale Elend tragen. Und selbst wenn „Entwicklung“ möglich oder wünschenswert wäre: sie enthebt uns nicht der Notwendigkeit, Solidarität zu üben und Hilfsbedürftige aufzunehmen.

Eine sinnvolle Position in der Flüchtlingsdebatte kann nicht auf eine vermeintlich bessere Verwaltung des Elends zielen, sondern muss den Einsatz für konkrete soziale Verbesserungen für Flüchtlinge mit einer grundsätzlichen Ablehnung staatlicher Strukturen verknüpfen. Beide Ansätze bestärken einander, denn nur wer die Ursachen des Flüchtlingselends in den Blick nimmt, kann auch konkrete Verbesserungen erreichen. Zugleich sind solche Verbesserungen immer auch ein Schritt zur Zurückdrängung des Staates.

Freie Bewegung für alle würde die soziale Ungleichheit mildern helfen, die ja gerade auf der Ein- und Aussperrung von Menschen in Nationalstaaten beruht. Mehr Gleichheit würde uns allen gut tun, und sie würde die Ursachen der Flucht an ihrer Wurzel überwinden.”

(Quelle: kärnöl.)

Israel: Dreams of Nakba (2.0)

Montag, Februar 25th, 2013

“Preparing for the fall of Jordan

Op-ed: Instead of trying to impose two-state solution, world should help establish stable Palestinian state east of Jordan River

By Yoel Meltzer

As the bloodshed in Syria continues with no end in sight, more and more eyes are beginning to focus on Syria’s formerly stable southern neighbor, Jordan. After nearly two years of low level protests, the last few months have witnessed not only an upsurge in the amount of protests but also a significant change in the makeup of the protesters themselves.

For starters, Jordan’s large Palestinian population, a group which comprises roughly 70% of Jordan’s total population, has finally entered the fray with many in this somewhat disenfranchised community openly calling for the king to be ousted. Equally significant, the Muslim Brotherhood, a group that traditionally has been treated well by the king, has also begun to take part in the escalating protest movement. However, unlike the Palestinians, the Muslim Brotherhood is not calling for the king to be toppled but rather for the regime to be reformed. Although they clearly understand that the king is slowly losing his grip on power, tactically it’s in their interest to gradually gain control via reforms instead of taking a chance with the all-out chaos that is likely to prevail should the king suddenly fall.

With the post-Mubarak Egypt already in the hands of the Muslim Brotherhood, coupled with the Hamas regime in Gaza and the Hezbollah domination of Lebanon, western and Israeli leaders are understandably concerned about the future in Jordan. The question is, what should they do?

While some will suggest that the king needs to be supported at all costs in order to maintain the relatively peaceful border with Israel, this approach seems short-sighted since it’s only a matter of time before the unstoppable events which have been sweeping the region for the last two years will finally bring down the king and end the Hashemite rule in Jordan.

Another option is to simply stand aside and do nothing. However, since the Muslim Brotherhood, thanks to its close association with the king, already has the inside track for gaining power in the post-Hashemite Jordan, and due to the fact that a similar course of action in Egypt backfired and brought Morsi to power, this approach also does not seem to be the most prudent.

Thus, the only logical option is to strengthen the large Palestinian population and to facilitate their rise to power in such a way as to prevent yet another needless civil war and bloodbath in the region. Moreover, by already forging contacts with various Palestinian leaders in Jordan, the seeds can be set for the development of the Arab world’s first true democracy. Finally, regarding the king, it’s a near certainty that if done peacefully he and his family will be granted asylum in a European capital, a fate infinitely better than that of either Mubarak or Gaddafi.

The question is, will the world sit idly by and allow yet another Arab country, one that is bordered by a warring Syria to the north and an unstable Iraq to the east, to either be taken over by Muslim fundamentalists or to deteriorate into civil war and bloodshed? Or will they spend a tiny fraction of the time and money that is invested in endlessly trying to force Israel to accept the ill-advised and impractical two-state solution to help develop a stable Palestinian state east of the Jordan River, one that can be developed to satisfy the national aspirations of the Palestinians and in doing so finally lay the groundwork for solving the supposedly unsolvable Arab-Israeli conflict?

Yoel Meltzer is a freelance writer living in Jerusalem. He can be contacted via yoelmeltzer.com

 

(Quelle: Ynetnews.)

Algerien: Wehret den Anfängen

Sonntag, Februar 24th, 2013

“Algeria: North African Trade Unionists Arrested and Attacked

22 February 2013: The ITUC has firmly condemned the attacks on the rights of North African trade unionists visiting Algeria to take part in the first North African Forum to Fight Unemployment and Precarious Work.

“The police raided the hotel where the trade unionists were staying and proceeded to arrest five Moroccans, three Tunisians and three Mauritanians, including two women,” reported the independent national public workers’ union SNAPAP. They were then driven directly to the airport and deported from the country, without being able to inform anyone by telephone.

The trade unionists detained were due to take part in a meeting at the Maison des syndicats, hired by the SNAPAP in Dar El Beïda (Algiers). Police surrounded the trade union premises early in the morning and prohibited any attempt to access or vacate the building. The police also went on to arrest Abdelkader Kherba, a member of the Algerian League for the Defence of Human Rights, LADDH, and the National Committee to Defend the Rights of the Unemployed, CNDDC, along with three members of the SNAPAP National Executive.

Following a number of meetings in Tunisia and Morocco, the representatives of unemployed graduates and young precarious workers in the Maghreb established the North African Union to Fight Unemployment and Precarious Work (L’Union maghrébine pour la lutte contre le chômage et le travail précaire). The meeting in Algeria was organised in preparation for the World Social Forum (WSF) to be held in Tunis from 26 to 30 March 2013. The Tunis WSF will place special emphasis on the stakes in terms of rights and social justice in the Maghreb region.

In a letter sent to the Algerian authorities (fr), the ITUC firmly condemned the attacks against the trade unionists and urged the government to take every action to ensure that those arrested are released without delay.

“The ITUC bitterly regrets this display given by the Algerian authorities, through these attacks on trade unionists, of the need to continue to fight for respect for trade union rights and freedoms. The ITUC firmly condemns the police’s arbitrary action against members of the SNAPAP and their guests, and demands the immediate and unconditional release of all those still under arrest,” said ITUC General Secretary Sharan Burrow.”

 

(Quelle: International Trade Union Confederation.)

BRD: Wertegemeinschaft

Donnerstag, Februar 7th, 2013

“DGB und Bundes­wehr Seit’ an Seit’

Am 5. Februar 2013 hat Ver­teidigungs­minister de Maizière an einer Bundesvorstandssitzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) teil­genommen. Ein­geladen hatte der DGB. Nach dem Treffen haben der DGB-Vor­sitzende Sommer und de Maizière die Erarbeitung einer gemein­samen Erklärung zwischen der Bundes­wehr und der Ge­werk­schaft an­gekündigt. Darin sollen die gemein­samen Werte heraus­gestellt werden, formuliert ein Online-Bericht des Ver­teidigungs­ministeriums.

Laut Neues Deutsch­land hat Sommer mit­geteilt, dass “man über die Aufgaben der Bundes­wehr in der Ge­sell­schaft, die Personal­entwicklung der Zivilbeschäftigten, die Zukunft der Rüstungs­industrie und über den Einsatz von Kampf­drohnen gesprochen” habe. Bei der gemein­samen Presse­konferenz habe er dem Ver­teidigungs­minister nicht wider­sprochen, als dieser fest­stellte: “Die Ge­werk­schaften sind Teil der Friedens­bewegung. Und auch die Bundes­wehr ist Teil der Friedens­bewegung.”

Quelle:

 

(Quelle: Bundeswehr-Monitoring.)

USA: Folter-Export

Donnerstag, Februar 7th, 2013

“Torture: America's Export

By Zachary Katznelson, Senior Staff Attorney, ACLU National Security Project at 12:07pm

Yesterday, the Open Society Justice Initiative (OSJI) issued a comprehensive report laying out the scope of the CIA’s extraordinary rendition, secret prison and torture program. The report, following up on the ACLU’s 2012 Torture Report, traces the evolution of the program, through which the CIA kidnapped terrorism suspects from around the world, flew them secretly to "black sites" – where they were held incommunicado without charge or trial – and tortured them. The OSJI report reveals that 54 nations, more than a quarter of the world, directly participated in the torture program, including through housing CIA prisoners on their soil, where they were often tortured; helping kidnap terrorism suspects and ship them overseas without any legal process; and allowing CIA planes to use their airspace and airports for those kidnapping missions. (Check out the report to learn which countries participated, and what types of assistance they offered). And it compiles the largest, most detailed list yet of the men and women thrown into these horrific black holes, naming 136 victims, many of whose whereabouts remain unknown today.

But even the impressive OSJI report is not the full story; the CIA continues to cloak the entire truth in shameful secrecy, including suppressing the statements of torture victims who remain in United States custody (with the acquiescence of a military commissions judge). We are urging the Senate Intelligence Committee to release a 6,000-page classified report it has adopted that details the CIA torture program, to ensure that Americans know all the facts about what was done in our names (click here to add your voice).

While President Obama outlawed the torture techniques used by the CIA, he has to date refused to hold anyone accountable for these egregious violations of domestic and international law, stating, "We need to look forward as opposed to looking backwards." That decision has sent the dangerous message has not only prevented accountability, but set a terrible example for the world, eroded America’s reputation and undercut our claims to uphold the rule of law.

The ACLU has been at the forefront of accountability efforts for these violations of domestic and international law, through our groundbreaking Freedom of Information Act requests, which have forced the government to release tens of thousands of pages of documents on the torture program. Our efforts have also included litigation on behalf of victims; advocacy to honor the courageous public servants who stood against the torture program; and pressure for a full criminal investigation of those who devised, orchestrated and implemented the torture program, followed by prosecutions where there is sufficient evidence. We will continue to press on all these fronts until the United States returns to the rule of law and provides adequate redress to the dozens and dozens of people so brutally abused.”

 

(Quelle: ACLU.)