Archive for März, 2013

BRD: Wehrkraft zersetzen!

Donnerstag, März 21st, 2013

“Zielscheibe Mensch

30. Mai – 2. Juni 2013 in Villingen-Schwenningen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

lange Zeit hatte die Friedensbewegung – auch die ärztliche Friedensorganisation IPPNW – ihren Blick besonders auf die Waffen gerichtet, die offensichtlich großen Schaden anrichten können: Atomwaffen, Interkontinentalraketen, Kampfflieger, Landminen. Aktuelle Zahlen des Roten Kreuzes belegen aber: 90 Prozent der Kriegsopfer sterben durch den Einsatz von Kleinwaffen, zwei Drittel durch Gewehrkugeln. Die meisten dieser Opfer sind Zivilisten aus Ländern des Südens.
Was geht uns das an? In vielen dieser Kriege wird um die Interessen der reichen Industrienationen gekämpft. Und getötet wird mit bei uns produzierten Gewehren. Die Traumatisierung der Verwundeten und ihrer Familien geht weit über die körperliche Verletzung hinaus.

Mit Heckler & Koch ist einer der führenden Kleinwaffenhersteller Europas im schönen Schwarzwaldstädtchen Oberndorf am Neckar beheimatet. Die Waffen werden exportiert, wohin immer es geht.

Nicht weit von Oberndorf, in Villingen-Schwenningen, wird vom 30. Mai bis 02. Juni 2013 der internationale Kongress zum Thema Kleinwaffen stattfinden. Organisiert von der IPPNW in Zusammenarbeit mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ werden sich Experten und Interessierte vieler Organisationen über die Auswirkungen dieser Waffen austauschen. Internationale Gäste z.B. aus Kenia, Iran, Nepal, und den USA werden ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen. In Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops wird es um die sozialen und medizinischen Folgen des Einsatzes und Handels mit Kleinwaffen gehen, um zukünftige Aktionen und Kampagnen zum Stopp der Rüstungsexporte. Die IPPNW wird alle zu einem Besuch bei Heckler & Koch in Oberndorf einladen, um ganz unmittelbar unseren Protest zu überbringen.


Unsere Kongressthemen:

  • Einführung zum Thema Kleinwaffen
  • Die Auswirkungen von Produktion, Verkauf und Einsatz von Kleinwaffen auf Gesundheit und Entwicklung
  • Wirtschaftliche Ursachen und Auswirkungen des globalen Waffenhandels
  • Heckler & Koch
  • Die ethische Dimension der Produktion, des Handels und des Einsatzes von Kleinwaffen
  • Die psychologische Dimension der Produktion und des Einsatzes von Kleinwaffen
  • Konversion – Die politischen Rahmenbedingungen für Alternativen zur Rüstungsproduktion
  • Lösungsansätze und Aktionen: Perspektiven auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene

Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

Dr. Helmut Lohrer
Für die Kongressvorbereitungsgruppe”

 

(Quelle: Zielscheibe Mensch)

BRD/Syrien/Türkei: Dumm gelaufen

Dienstag, März 19th, 2013

“Feuerüberfall” auf Akcakale/Türkei war für die NATO-Patriots inszeniert

Sender Gleiwitz lässt grüßen

Von Peter Kleinert

Eine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, liess eine Bombe platzen und bestätigte einen NRhZ-Artikel vom Oktober 2012: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten "Rebellen" haben offensichtlich selbst den mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 auf das türkische Grenzdorf Akcakale inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente. Das berichtet die Wiener Solidar-Werkstatt, ein Verein, der sich in friedens- und sozialpolitischer und antifaschistischer Arbeit engagiert.(1) Hier Ausschnitte aus ihrem von uns hier und da gekürztem und ergänztem Bericht.

Am Mittwoch, dem 3. Oktober 2012 schlägt eine aus Syrien abgeschossene Granate im türkischen Grenzdorf Akcakale ein und tötet fünf Menschen – eine Mutter und ihre vier Kinder. Diese Granate tritt unmittelbar eine Lawine von politischen Ereignissen los: Sofort beschuldigt die türkische Regierung die syrische Regierung, sie habe diese Granate abfeuern lassen: "Die Türkei wird solche Provokationen des syrischen Regimes, die unsere nationale Sicherheit bedrohen, niemals ungestraft lassen", erklärt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch am Mittwochabend in Ankara (2). Unmittelbar danach beschießt die türkische Artillerie Stellungen der syrischen Armee und tötet dabei – nach Angaben von Al-Jazeera – 34 Menschen.

Einen Tag später beschließt das türkische Parlament in einer Hauruck-Aktion eine Kriegsermächtigung für die Regierung. Ab sofort können türkische Soldaten Militäroperationen auch jenseits der Grenze in Syrien durchführen, „deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden“. Noch am Abend des 3.10.2012 tritt auf Ersuchen der Türkei in Brüssel der NATO-Rat auf Basis von Artikel 4 des NATO-Vertrags zusammen: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."

Der NATO-Rat verurteilt scharf die "aggressiven Handlungen" und stuft diese als "Verstoß gegen das internationale Recht" ein. Die syrische Führung müsse den "abscheulichen Bruch internationalen Rechts beenden", heißt es in der NATO-Erklärung (3). Dass die syrische Regierung die Verantwortung für den Beschuss von Akcakale zurückweist, wird schlichtweg ignoriert. Die brennende Frage, wer da welche Granate und vor allem zu welchem Zweck abgefeuert hat, wird weder politisch noch medial gestellt.

Ohne weitere Untersuchung der Ereignisse wird die syrische Regierung zum Schuldigen erklärt: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft Syrien auf, die Gewalt zu beenden sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Nachbarländer zu respektieren. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drängt auf eine deutliche Verurteilung der syrischen Regierung durch den UN-Sicherheitsrat. Sein britischer Kollege Hague unterstützt öffentlich die militärische Reaktion der Türkei. Auch der österreichische Außenminister Spindelegger macht sofort Damaskus für den Feuerüberfall verantwortlich (4). Die deutsche Kanzlerin Merkel ätzt in Richtung Russland und China, die sich der NATO-Vorverurteilung nicht so einfach anschließen wollten: „Der UN-Sicherheitsrat erfüllt seine Aufgabe nicht, da China und Russland weitergehende Forderungen blockieren. Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind“ (6). Dass Frau Merkel manches nicht versteht, wissen nicht wenige Deutsche schon lange.

Gleich nach dieser (Vor-)Verurteilung dreht der Westen an der militärischen Eskalationsschraube: Auf Basis von Artikel 5 des NATO-Vertrages (Beistandsverpflichtung, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird) beschließen die USA, die Niederlande und natürlich auch Merkels Deutschland, Patriot-Raketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Der deutsche Außenminister Westerwelle vor dem Bundestag: "Wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. Solche Gründe sehe ich nicht“ (6).

In Deutschland wird der Beschluss im Dezember 2012 durch den Bundestag gewinkt, bereits im Januar 2013 läuft die Stationierung der Raketensysteme an; gegen Ende des Monats ist die Stationierung bereits weitgehend abgeschlossen – gegen heftige Proteste der türkischen Bevölkerung und der Friedensbewegung.

Dazu muss man wissen: Mit Patriots können keine Granaten abgefangen werden, sie dienen zum Abschuss von Flugzeugen und ballistischen Raketen. Sie verfügen über eine sehr leistungsfähige Radaranlage, die Aufklärung in einem Umkreis von 150 km ermöglicht. Die Stationierung von Patriots liefert damit die technische Voraussetzung, um "Flugverbotszonen“ einzurichten, und damit den syrischen Krieg nach libyschem Muster zu eskalieren. Das wird zwar offiziell nicht zugegeben, die türkische Regierung hat das aber in der Vergangenheit mehrfach gefordert. Unter dem Vorwand des Schutzes der türkischen Bevölkerung werden Waffensysteme installiert, die der weiteren militärischen Eskalation des syrischen Krieges bzw. der Konflikte in der gesamten Region dienen. Die große Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnt diese Stationierung ab. Sie wissen, dass es nicht um ihren Schutz geht, sondern darum, das Land immer weiter in einen kriegerischen Konflikt hineinzuziehen. Das Osmanische Reich war ja einst größer als die Türkei. So weit also im Zeitraffer die Ereignisse seit dem 3. Oktober 2012.

Der Auslöser, jene Granate, die an diesem Tag fünf Menschen in Akcakale tötete, wird mittlerweile kaum mehr erwähnt. Dabei hegten investigative türkische Journalisten von Anfang an Zweifel an der offiziellen Darstellung. So berichtet die türkische Zeitung Yurt und anschließend die NRhZ (7) bereits wenige Tage nach dem Feuerüberfall, an Hand der Beschriftung der Mörsergranaten sei festgestellt worden, dass es sich tatsächlich um NATO-Munition gehandelt habe. Da die syrische Armee aber über keine NATO-Waffen verfügt, kämen nur die vom Westen unterstützten "Rebellen“ als Urheber in Frage.

Doch in westlichen Medien und Politik war diese Frage tabu, solange die Beschlüsse über die Patriot-Stationierungen noch nicht durch die Parlamente gewinkt worden waren.

Sprachrohr des Verteidigungsministeriums lässt Bombe platzen

Jetzt, wo die Fakten gesetzt, die Entscheidungen abgenickt und die Waffensysteme stationiert sind, ist eine Lücke in der offiziellen Informationsblockade aufgegangen. Eine kleine, aber offiziöse, sodass entsprechendes Hintergrundwissen vorausgesetzt werden kann. Die Zeitschrift „Der Soldat“, die „als offizielles Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums“ gilt, liess in der Ausgabe Nr. 1/2013 vom 18. 1. 2013 in einer ebenso kurzen wie brisanten Meldung im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: „Türkei: Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.“ (8)

Bild:
Zitat aus der Zeitschrift „Der Soldat“
Quelle: Zeitschrift: "Der Soldat"

 

Diese wenigen Zeilen lassen keinen Stein der bisherigen westlichen Propaganda auf dem anderen. Folgender Tathergang rund um den 3.10.2012 bekommt überwältigende Plausibilität:

1) Die NATO bzw. NATO-Staaten bewaffnen die „Rebellen“ in Syrien.

2) Diese NATO-Verbündeten schießen mit diesen Waffen auf das NATO- Mitglied Türkei und töten dabei fünf Menschen.

3) Dieser inszenierte Feuerüberfall wird sofort der syrischen Regierung in die Schuhe geschoben, um eine Legitimation zu haben, NATO-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren und den Konflikt weiter anzuheizen. Der Sender Gleiwitz aus der Nazi-Zeit (9) lässt grüßen.

Diese Politik ist nicht neu: Viele Kriege des Westens der letzten Jahrzehnte (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, usw.) wurden durch gezielte Lügen- und Desinfomationskampagnen aufbereitet – und doch erschüttert und empört es immer wieder aufs Neue, mit welcher Kaltblütigkeit NATO- und EU- Machthaber die Menschen hinters Licht führen, um an der Gewaltspirale im Nahen Osten zu drehen. Diese Politik ist brandgefährlich und kann die ganze Region in den Abgrund stürzen – mit ungeahnten globalen Auswirkungen. Sogenannte Raketenabwehr-Schilder wie die Patriots haben nichts mit dem Schutz von Menschen zu tun, sondern sind Instrumente, um direkt in den syrischen Krieg einzugreifen. Und sie eignen sich als „Schilder“, die potentielle Zweitschläge neutralisieren können, um in deren Schutz ungehindert Erstschläge ausführen zu können. Sie sind Instrumente für einen Angriffskrieg. Das könnte gerade bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran noch eine Rolle spielen.

Wir rufen daher alle Menschen auf, diese Informationen über die ungeheuerlichen Lügen, mit denen die Patriot-Stationierung offensichtlich selbst herbeigebombt bzw. herbeigemordet wurde, weiter zu verbreiten und Druck auszuüben, dass diese Waffensysteme sofort wieder demontiert werden. Wir rufen die Medien auf, das zu tun, was sie bislang versäumt haben: die Menschen zu informieren und kritisch nachzufragen statt Verlautbarungsorgane der Mächtigen zu sein. Wir rufen die österreichische Regierung auf, endlich aus dem Schulterschluss mit den NATO- und EU-Kriegsparteien auszubrechen und wieder eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik zu betreiben. Gerade der Nahe Osten braucht Dialogstifter statt Brandstifter.

Ein erster Schritt muss es sein, aus der bereits weit gediehenen Anbindung des österreichischen Bundesheeres an die deutsche Bundeswehr auszusteigen. Berlin hat mit der Stationierung von Patriot-Rakten eine Scharfmacherrolle in der Region übernommen. Österreich muss daher sofort raus aus den EU-Battlegroups und die Einbindung in das deutsche EU-Streitkräftekommando in Ulm sowie die gemeinsamen Militärmanöver mit der Bundeswehr beenden.

Lassen wir nicht locker, werden wir nicht müde, den Militarisierern entgegenzutreten und ihre Lügen aufzudecken. Eine starke Friedensbewegung kann ihnen Grenzen aufzeigen. Und das müssen wir rasch tun. Denn wer zu solchen mörderischen Inszenierungen wie am 3. Oktober 2012 fähig ist, dem ist noch verdammt viel zuzutrauen. Unwillkürlich fallen einem die düsteren Abschiedsworte des scheidenden Euro-Gruppen-Chefs Jean Claude Juncker bei seiner diesjährigen Neujahrspressekonferenz ein: „Das Jahr 2013 könnte ein Vorkriegsjahr werden wie das Jahr 1913, wo alle Menschen an Frieden glaubten, bevor der Krieg kam“ (10).
(PK)

 

(1) http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=828&Itemid=1

(2) zitiert nach WAZ, 03.10.2012

(3) zitiert nach Tagesschau, 04.10.2012

(4) zitiert nach: ORF-Abendjournal, 04.10.2012

(5) Stern, 05.10.2012

(6) Die Zeit, 21.11.2012

(7) http://www.yurtgazetesi.com.tr

und http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18311

(8) Der Soldat, 1/2013, 18.01.2013

(9) Ende August 1939 überfielen SS-Männer in polnischen Uniformen den Sender Gleiwitz im oberschlesischen Grenzgebiet zu Polen, um Hitler einen Vorwand für den Angriff auf Polen zu geben, der kurz nach diesem inszenierten Überfall erfolgte.

(10) Kurier, 13.1.2013

Online-Flyer Nr. 397  vom 17.03.2013 “

 

(Quelle: NRhZ-Online)

Israel: Route 443

Dienstag, März 19th, 2013

“On the bus to Israeli apartheid

The separate bus lines for Palestinians that went into operation on Monday recall racial segregation in the United States and are bringing Israel closer to apartheid.

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| Mar.04, 2013 | 3:15 PM

Palestinian laborers waiting for an Afikim bus to take them to central Israel.

A Palestinian laborer boards a bus to work in central Israel, at the Eyal crossing in the West Bank, March 4, 2013. (Photo by Moti Milrod)

In 1896 the United States Supreme Court handed down one of its most shameful decisions in the case of Plessy v. Ferguson, rejecting the argument that the segregation between whites and blacks on trains in the state of Louisiana violated the principle of equality.

"We consider the underlying fallacy of the plaintiff’s argument,” the court wrote in words that today are considered to be one of the most embarrassing moments in U.S. judicial history, “to consist in the assumption that the enforced separation of the two races stamps the colored race with a badge of inferiority. If this be so, it is not by reason of anything found in the act, but solely because the colored race chooses to put that construction upon it."

The U.S. Supreme Court did not reject the notion that "separate but equal" can indeed be equal until more than half a century later. In the landmark case of Brown v. Board of Education, in 1954, it ruled that racial segregation in public schools violated the principle of equality before the law.

It took another two years before the change came to public transportation in the United States. On December 1, 1955 a black woman named Rosa Parks was arrested after refusing to give up her seat in the "colored" section of a crowded public bus in Montgomery, Alabama to a white passenger. The incident was the catalyst for the Montgomery Bus Boycott, a formative event of the U.S. civil rights movement. It led to the Supreme Court’s 1956 decision extending the prohibition of segregation to public transportation and thereby reversing its 1896 ruling in Plessy v. Ferguson.

In Israel, in contrast, we have returned through the time tunnel to 1896: Palestinians are being directed off public buses in the West Bank, and on Monday, the Transportation Ministry introduced separate bus lines for Palestinians, to keep Palestinians who are traveling to work in Israel from riding the same bus lines as Jews.

The ministry, in a statement reminiscent of the U.S. Supreme Court circa 1896, says the lines are aimed at relieving the distress of the Palestinian workers.

In 2009 the High Court of Justice struck down a prohibition barring Palestinians from Route 443, a main artery of transportation between Jerusalem and central Israel, and restricting its use to Jewish settlers.

In its decision the High Court said that had this been the road’s purpose, the Israel Defense Forces would not have been allowed to build it: International law forbids the army of an occupying power from planning and building road networks intended for its own citizens and not the inhabitants of the occupied territory.

Differing circumstances aside, the policy reversed by the High Court in the case of Route 443 is similar to the Transportation Ministry’s new policy regarding certain bus lines, insofar as both involve the development of a means of transportation for the citizens of the occupying state and its separation from the local population. This violates the rules of international law whereby occupation is a temporary situation only, and the occupying power must administer the territory for the benefit of the local population.

In this sense the bus issue is only one more component of Israel’s de facto annexation of the territories, an annexation accompanied by the creation of a regime of segregation – which is of course unequal – between Jews and Palestinians.

In her ruling on Route 443, then-Supreme Court President Dorit Beinisch commented that the petitioners’ equation of the use of separate roads with South Africa’s former apartheid policy was inappropriate.

But even if there are differences between the situation in the territories and the legal definition of apartheid, the bus segregation is another characteristic of a regime based on the separation of residence, movement and laws in accordance with the origin of the populations, and as such it brings Israel one step closer to apartheid (…).”

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(Quelle: Haaretz.com)

BRD: Wachstumsbranche

Dienstag, März 19th, 2013

“Ressortübergreifende Leitlinien

19.03.2013

BERLIN/ESCHBORN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung forciert die Verzahnung von Entwicklungs- und Militärpolitik. Jüngster Ausdruck dieser Richtungsentscheidung ist ein “Strategiepapier” des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das sich explizit zur Kooperation mit der Bundeswehr im Rahmen von Gewaltoperationen bekennt. Es verweist auf zahlreiche “zivil-militärische Schnittstellen”, die besonders für die Einflussnahme auf von Bürgerkriegen und ökonomischen Krisen geprägte “fragile Staaten” relevant seien. Als Beispiel nennt das Papier die deutsche “Unterstützung” beim “Aufbau Afghanistans”. Es nimmt zudem Bezug auf die zwischen BMZ, Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt vereinbarten “ressortübergreifenden Leitlinien” für eine “kohärente Politik” gegenüber “fragilen Staaten”. Diesen zufolge ist das “robuste Profil” militärischer und polizeilicher Gewaltmaßnahmen ein entscheidender “Erfolgsfaktor” bei Interventionen in Ländern der sogenannten Dritten Welt. Die Kooperation zwischen BMZ und Repressionsdiensten war unlängst Thema im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die dem BMZ unterstehende Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) informierte dort etwa über ein “Grenzschutzprojekt” in Saudi-Arabien. Während der EADS-Konzern die dafür notwendige Infrastruktur liefert, betreut die GIZ die zur Ausbildung der saudischen Grenzer entsandten Bundespolizisten – mit einem Budget im zweistelligen Millionenbereich (…).”

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(Quelle: German-Foreign-Policy.com)

Japan: No Sushi, please!

Montag, März 18th, 2013

“Record Radiation Found in Fukushima Fish

- By Lauren McCauley, staff writer

The port of the Fukushima No. 1 nuclear power plant where the highly radioactive fish was caught. (Photo: Asahi Shimbun)

The port of the Fukushima No. 1 nuclear power plant where the highly radioactive fish was caught. (Photo: Asahi Shimbun)

A fish with record levels of radioactive cesium was caught in the waters outside the Fukushima Daiichi Nuclear Power Station, officials announced Friday.

Tokyo Electric Power Co. (TEPCO) said they detected 740,000 becquerels per kilogram of radioactive cesium in a greenling fish caught the port adjacent to the nuclear site, Kyodo News reports. The amount is 7,400 times the state-set limit deemed safe for human consumption.

According to TEPCO, is the highest yet recorded in its sampling surveys of marine life since the March 2011 disaster.

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This work is licensed under a Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 License “

 

(Quelle: Common Dreams.org)

Vatikan: Über alle Zweifel erhaben?

Donnerstag, März 14th, 2013

“Wie dunkel sind die Schatten der Vergangenheit?

Hat Papst Franziskus in den 70er-Jahren mit der Militärdiktatur in Argentinien kooperiert? Die Gerüchte halten sich hartnäckig. Es gebe keine Beweise – weder dafür noch dagegen, sagt SRF-Korrespondent Ulrich Achermann in Buenos Aires.

Folter, Staatsterror, Geheimgefängnisse. Die argentinische Militärjunta ging in den Jahren 1976 bis 1983 gnadenlos gegen ihre Kritiker vor. 30‘000 Menschen wurden verschleppt oder ermordet.

Die Schatten dieser Gewaltherrschaft fallen nun auch auf Papst Franziskus. Er war während dieser Zeit zuerst Jesuitenprovinzial und später Leiter der theologischen Fakultät der Universität San Miguel in Buenos Aires. Der Vorwurf von Menschenrechtlern: Bergoglio habe Ordensbrüdern nicht ausreichend Rückendeckung gegeben.

Es geht um zwei Jesuiten. Bergoglio soll sie nicht vor der Verfolgung durch die Junta geschützt haben. Die beiden waren in den Armenvierteln von Buenos Aires tätig. Bergoglio habe sie auf Druck des Militärs aufgefordert, ihre Arbeit einzustellen. Als die beiden sich weigerten, habe Bergoglio sie aus dem Orden ausgeschlossen. Später wurden sie entführt und waren monatelang inhaftiert.

Bergoglio selber erklärte stets, er habe den beiden Jesuitenbrüdern Hilfe angeboten, was sie laut seinen Angaben aber abgelehnt hätten. Er habe seine spärlichen Kontakte zur Militärdiktatur im Gegenteil dazu genutzt, sie freizubekommen.

Was ist dran an den Vorwürfen? Nicht viel, ist Ulrich Achermann, SRF-Korrespondent in Buenos Aires, überzeugt. Es habe weder ein Strafverfahren gegeben, noch gebe es Beweise. Das Belastungsmaterial sei aus seiner Sicht nicht ausreichend.

Hinzu komme, dass es in dieser Frage innerhalb der Menschenrechtsbewegung in Argentinien unterschiedliche Ansichten gebe. Die wichtigste moralische Instanz aus dem Umfeld der Kirche und der Menschenrechtsaktivisten ist Friedensnobelpreisträger Adolfo María Pérez Esquivel. «Er hält strikte zu Bergoglio und sagt, dass an den Vorwürfen nichts dran sei», so Achermann.

Wie kommt es also, dass sich die Vorwürfe gegen Bergoglio so hartnäckig halten? Achermann sieht den Grund in der Haltung des neuen Papstes in politischen Fragen. Bergoglio ist einer, der den Konflikt nicht scheut, der sich immer wieder in die Politik eingemischt hat. So etwa bei der Frage der Homo-Ehe oder auch bei sozialen Fragen, wie der Bekämpfung der Armut.

In Argentinien selber war die Kontroverse um die Nähe Bergoglios zur Militärdiktatur am Tag nach der Wahl kein grosses Thema. Achermann: «In den Zeitungen überwiegt die Freude, dass es ein Argentinier auf den Stuhl des Papstes geschafft hat.»”

 

(Quelle: SRF.ch)