Archive for August, 2013

Syrien: Die Wahrheit ist politisiert

Mittwoch, August 28th, 2013

“Waffen werden den Syrienkonflikt nicht lösen

Von Martin Glasenapp

Die schrecklichen Bilder aus Damaskus haben uns verstört und betroffen gemacht, auch wenn dies ein Wort ist, das sich im syrischen Kontext schon längst abgenutzt hat. Die schrecklichen Zahlen sind bekannt: zwei Millionen Flüchtlinge im benachbarten Ausland, mindestens vier Millionen Binnenvertriebene, dazu mindestens 100.000 Tote. Ohne zu wissen, welche todbringende Substanz in Syrien zum Einsatz kam und wer das zu verantworten hat, habe ich doch beim Anblick der Toten an Halabja denken müssen, die kurdische Stadt im Nordirak, die vor 25 Jahren von Saddam Hussein mit Senfgas, Sarin und VX beschossen wurde. Damals starben 5.000 Menschen im Gas und Zehntausende wurden verletzt. Damals erstickten besonders diejenigen, die in Kellern Schutz vor den Bombardierungen gesucht hatten. Denn das Gas war schwerer als die Luft und setzte sich knapp über der Erde ab. Auch in den Vororten von Damaskus starben offenbar die Opfer in Hauseingängen und unteren Etagen. Das spricht für den Einsatz eines Kampfstoffes und man kann nur hoffen, dass die UN-Inspekteure tatsächlich die Zeit bekommen zu ermitteln, welches Giftgas dort zum Einsatz kam. Denn erst dann läßt sich tatsächlich schlussfolgern, wer dieses abscheuliche Verbrechen zu verantworten hat.

Doch offenbar wird diese Zeit nicht mehr eingeräumt, denn die Wahrheit ist bereits politisiert. Und wer nun behaupten wird die Wahrheit herausgefunden zu haben, wie immer sie aktuell auch sein mag, wird von der “anderen Seite” der Lüge bezichtigt werden. Denn die Diskussionen um die “richtige” Reaktion kreisen nur noch um die Frage des Zeitpunkts und des Ausmaßes, wie in Syrien militärisch interveniert wird. Eine exemplarische “Bestrafungsaktion” oder doch eine längerfristige Bombardierung?

Aber was heißt das für die syrische Bevölkerung? Was haben diejenigen davon, die sich vor den Todesschwadronen des syrischen Regimes fürchten und was bedeutet es für all jene, die sich vor den Rebellen und den immer stärker werdenden dschihadistischen Kämpfern ängstigen? Wird irgendjemand nach den kommenden Angriffen sicherer leben? Gibt es dadurch eine Perspektive auf ein freies Syrien ohne Despotie und klerikalen Terror? Nein, die syrische Tragödie ist kein Einakter und kann nicht mit Cruise Missiles, sondern tatsächlich nur politisch gelöst werden. Das klingt banal, bleibt aber dennoch richtig. Dafür aber müssen alle politischen Akteure im Land selbst und alle “regionalen Interessensmächte” einbezogen werden – auch der neue iranische Präsident Hasan Rohani, der ebenfalls den Giftgasangriff scharf verurteilt hat. Dass die USA aber diese Gespräche bislang konsequent abgelehnt haben und nun stattdessen eine militärische Bestrafungsaktion vorziehen, macht erneut deutlich, dass es in Syrien eben um mehr geht, als nur um die humanitären Belange der Syrerinnen und Syrer. Es geht eben auch um Geostrategie, Einflusszonen und Machtkonstellationen. Der Iran muss offenbar in jedem Fall isoliert bleiben und dafür wird letztlich auch die syrische Bevölkerung ihren Tribut entrichten. Auch das ist westliche Weltpolitik.”

 

(Quelle: medico international.)

Siehe auch:

“Hände weg von Syrien – weg mit Assad”
Keine Beweise bislang, dass das Assad-Regime für den Giftgasanschlag verantwortlich ist

Iran: Lessons learnt

Montag, August 19th, 2013

“CIA Confirms Role in 1953 Iran Coup

Documents Provide New Details on Mosaddeq Overthrow and Its Aftermath

National Security Archive Calls for Release of Remaining Classified Record

National Security Archive Electronic Briefing Book No. 435

Edited by Malcolm Byrne | Posted – August 19, 2013

For more information contact:
Malcolm Byrne: 202/994-7043 or mbyrne@gwu.edu

Washington, D.C., August 19, 2013 – Marking the sixtieth anniversary of the overthrow of Iranian Prime Minister Mohammad Mosaddeq, the National Security Archive is today posting recently declassified CIA documents on the United States’ role in the controversial operation. American and British involvement in Mosaddeq’s ouster has long been public knowledge, but today’s posting includes what is believed to be the CIA’s first formal acknowledgement that the agency helped to plan and execute the coup.

The explicit reference to the CIA’s role appears in a copy of an internal history, The Battle for Iran, dating from the mid-1970s. The agency released a heavily excised version of the account in 1981 in response to an ACLU lawsuit, but it blacked out all references to TPAJAX, the code name for the U.S.-led operation. Those references appear in the latest release. Additional CIA materials posted today include working files from Kermit Roosevelt, the senior CIA officer on the ground in Iran during the coup. They provide new specifics as well as insights into the intelligence agency’s actions before and after the operation.

The 1953 coup remains a topic of global interest because so much about it is still under intense debate. Even fundamental questions – who hatched the plot, who ultimately carried it out, who supported it inside Iran, and how did it succeed – are in dispute. This posting adds new evidence that should help clarify some of these disagreements.

Check out today’s posting at the National Security Archive website – http://www2.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB435/

Find us on Facebook – http://www.facebook.com/NSArchive

Unredacted, the Archive blog – http://nsarchive.wordpress.com/ “

 

(Quelle: National Security Archive.)

Siehe auch:

60 Jahre CIA-Operation Ajax

Israel / Palästina: Die Quelle des Konflikts

Donnerstag, August 8th, 2013

“Siedlerökonomie

Vorabdruck. Israels Kolonialisierungskonzept ist in den Ideen des Zionismus begründet. Es basiert auf Ausschluß und Vertreibung der arabischen Bevölkerung – im Interesse und mit Unterstützung westlicher Staaten

Von Moshe Machover

Moshe Machover ist 1936 in Tel Aviv geboren. Er war 1962 Mitbegründer der Israelischen Sozialistischen Organisation, die unter dem Namen ihrer Zeitschrift Matzpen (Kompaß) bekannt wurde. Die Mitglieder dieser linken Organisation wurden zunehmend verfolgt, weshalb der Mathematiker und Philosoph Israel 1968 verließ und nach Großbritannien übersiedelte. Dort lehrte er bis zu seiner Emeritierung am Londoner King’s College. 2012 publizierte er sein Buch »Israelis and Palestinians – Conict and Resolution«. Im Laika-Verlag erscheint in wenigen Tagen die deutsche Übersetzung dieser Sammlung politischer Essays aus den Jahren 1966 bis 2011. jW veröffentlicht daraus auszugsweise die Jahresvorlesung des Barry Amiel & Norman Melburn Trust, die Machover am 30. November 2006 hielt. Kürzungen der Redaktion sind mit runden Klammer gekennzeichnet.

Die zionistische Kolonisierung Palästinas ist die Quelle des Konflikts, die fortgesetzte Kolonisierung ist die anhaltende Kraft, die den Konflikt immer wieder anheizt. (…) Daß die Umsetzung des zionistischen politischen Projekts unweigerlich Widerstand der palästinensischen Einwohner hervorrufen und mit unerbittlicher Logik zu einem Gewaltkonflikt führen würde, war von Beginn an abzusehen. Die Klarsichtigsten sowie die hemmungslosesten und freimütigsten Zionisten haben das offen zugegeben. (…)

Ein zweites, eher ungewöhnliches Muster der zionistischen Kolonisierung besteht darin, daß die Siedler nicht Staatsbürger einer europäischen Macht waren, von der sie zu einem Kolonisierungsfeldzug ausgeschickt wurden und die sie beschützte. Deshalb war den Begründern des politischen Zionismus von Anfang an klar, daß für den Erfolg ihres Projekts die Förderung durch eine Großmacht lebenswichtig war – egal, welche Großmacht gerade im Nahen Osten die Oberherrschaft hatte. Diese sollte sie mit einer »eisernen Wand« ausstatten, hinter der die zionistische Kolonisierung weitergehen konnte. Ohne solch eine Förderung, die im Diskurs der frühen Zionisten als »Charta« bezeichnet wurde, wäre die Kolonisierung Palästinas von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen.

Vorposten gegen »Barbarei«

Natürlich sind Großmächte keine Menschenfreunde. Ihren Schutz gibt es nicht umsonst, sondern nur im Tausch gegen andere Dienste. Und von Beginn an war klar, welcher Art diese Dienste sein würden. Der Gründervater des politischen Zionismus, Theodor Herzl (1860–1904), schrieb in seinem programmatischen Buch (…).”

Weiterlesen…

 

(Quelle: Tageszeitung junge Welt.)

Kaschmir: Landminen-Opfer

Donnerstag, August 8th, 2013

“The Wounded Women Of Kashmir

Largely ignored in post-conflict reconstruction efforts in Jammu and Kashmir by the government, many women severely affected by conflict have been fighting a tough battle for existence

By Ashutosh Sharma | 08 August, 2013

The life out of her village does not exist for Parveen Akhtar —who lives in a mud house perched atop a hillock, nestled in an undulating forest area of Banmat, a small village tucked away in the mountainous border district Poonch in Jammu and Kashmir—for about 8 years.

On a usual afternoon, Parveen (38) was busy collecting firewood in the forest nearby. She unwittingly footed a hidden anti-personnel mine and within no time lost her leg in a powerful explosion. Since then she has not been able to move as freely as she used to.

There are many such survivors including Gulaab Jaan from Shahpur, Razia Bi from Qasba, Hakim Bi from Salotri and Kanta Devi from Haveli in the border villages of Poonch—where horror of stray landmines and unexploded ordnance stalks the villagers. All of them have been endlessly waiting for compensation amount from the government hoping that the token money might solve some of their problems.

After losing a limb, the normal work routine did not change for these women, though surely their miseries have multiplied. They tend to children, assist in fields and look after cattle. And worst, they consider themselves ‘a burden’ on their families—an inevitable psychological ghost that stays with them after losing limbs.

Those who don’t have any alternative sustainable source of income have been compelled into beggary. One such victim, Fatima Jaan (40) from Guntrian, a village located at the Line of Control (LoC), heads out to district headquarter Poonch for begging on routine basis. She treks for nearly four kilometres and then boards a bus to reach her work station after feeding her children and sending them to school.

Fatima was grazing her cow near the house when she unknowingly triggered a landmine. She does not recall the year of the incident but says with certainty that “it happened some years after my marriage”.

A few years after losing her leg she lost her husband also. “My husband, Noor Mohammad, went missing after he was taken by some Army personnel in 1998. No one ever saw or heard of him after that time.”

“A year after my husband disappeared, I started begging here. It has been 13 years now,” she says. Then, as she looks at her amputated leg, she breaks down into loud sobs. Asked why she comes so far to beg and she replies, “If I beg in my area it is likely to bring disrepute to the family’s name. In a few years I will also have to arrange for the marriage of my daughters.”

Her case was taken up with the State Human Rights Commission (SHRC) by a noted local activist, Kamaljeet Singh. Taking cognisance of her difficult situation, the SHRC in its final judgment of April 2011, recommended that the government provide suitable financial assistance to her without delay. This recommendation has not been followed up.

After being maimed, widowed or affected by conflict in some other unfortunate way, these women have not been able to access health care or benefits of government schemes. Their life is miserable in the absence of state protection.

In the border village of Pukharni in Nowshera sector in Rajouri, another amputee Safia Begum (35) is battling her disability. Under a cloudless and shimmering sky, in the dusty courtyard of her mud house, she is busy working in the makeshift kitchen. She kneads dough and then expertly makes rotis on an earthen ‘chulha’ (stove) – and she does it all, literally, single handedly. Safia lost her left hand to a landmine blast when she was just six. The same tragedy revisited her in 2011 when her eight year old son also lost a hand to landmine explosion near home.

“Besides a little bit of farming, my husband and I do various menial jobs to sustain the family,” she says. In the same village, there are women like Naseem Akhtar, 23, and Sharifa Begum, 22, both of whom lost one of their legs as children in separate landmine blasts near their homes. They now stitch clothes for survival and are worried about the future.

Gulkhar, a widow and mother of six daughters, lost three buffaloes – the only family asset and source of income – when the cattle wandered over to a landmined pasture in a village near the LoC in the Bala Kote area of Poonch district last October.

“Despite reporting the matter to the local administration, I haven’t got any relief yet,” complains Gulkhar, whose family ironically is categorised as Above Poverty Line (APL), as a result of which she does not get a widow’s pension. Normally, widows get a monthly pension of Rs 200 whereas those who are above 64 years or fall in the Below Poverty Line (BPL) category are given a monthly pension of Rs 400 by the government.

“Most of our land is infested with mines; the rest is rocky and arid. Only a small portion is cultivable,” she says. These days, there is one question that keeps haunting her: “How will I marry my daughters? After losing our livestock we don’t have any source of income.”

Gulkhar also talks about Razia Bi, 65, and Sakina Bi, 65, who are her neighbours in the village. “Razia and Sakina lost their husbands to shelling from across the border. Neither of them received any financial assistance from the government. Their families are also facing severe economic hardships,” she reveals.

Monetary compensation to landmine victims, provided by the Ministry of Defence, is given only after the cases are processed on the recommendation of the District Development Commissioner. But the process of compensation is believed to be too complicated to give timely and required benefit to the victims.

A disabled person normally gets a monthly pension of Rs 400 from the state’s social welfare department—in many cases even this paltry amount is not grated to them for various reasons.

Despite their lives being entwined with stigma, discrimination and isolation, these women have been courageously struggling to put their life together yet it remains to be seen how long the government takes in fulfilling its obligations towards them!

(The writer is a media fellow with National Foundation for India and can be reached at bulawaa@gmail.com) “

 

(Quelle: Countercurrents.org)

BRD / USA: Hiroshima mahnt

Dienstag, August 6th, 2013

“Atomwaffen abschaffen – Bring Them Home!

 

Postkarte

 

Zur Zeit sind noch ca. 20 US-amerikanische Atomwaffen im deutschen Fliegerhorst Büchel stationiert. Und dies obwohl der Bundestag bereits im Jahr 2010 in einem Beschluss deren Abzug gefordert hat.

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hatte sich zu Beginn der ersten Amtszeit in seiner visionären Prager Rede für eine Welt ohne Atomwaffen ausgsprochen. Doch die weltweiten Abrüstungsbemühungen zeigen nur geringe Fortschritte.

Einige Atomsprengköpfe wurden zwar in den letzten Jahren zerstört; andere jedoch sollen ersetzt bzw. modernisiert werden. Dazu gehören auch die Sprengköpfe, die derzeit noch in Deutschland stationiert sind (siehe Projekt B61-12).

Fordern Sie Präsident Obama mit unserer Aktionspostkarte "Bring Them Home!" dazu auf, die letzten US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und ermutigen Sie ihn, Initiativen zur Ächtung aller Atomwaffen weltweit zu unterstützen.”

 

Quelle: Ohne Rüstung Leben.