Archive for Oktober, 2013

BRD: Entwicklungshilfe für BAYER

Dienstag, Oktober 15th, 2013

“Subventionierte Markt-Erschließung

Von Jan Pehrke

Der BAYER-Konzern erschließt sich zunehmend Absatzgebiete in ärmeren Ländern. Die Bundesregierung unterstützt den Multi dabei tatkräftig und verbucht das unter „Entwicklungshilfe“.

„Mit ihrem Kapital, vor allem aber ihrem Know-how und ihrer Wertschätzung für Umwelt- und Sozialstandards, trägt die Privatwirtschaft ganz wesentlich zu entwicklungspolitischen Fortschritten bei“, meint Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel. Darum sucht die Entwicklungshilfe-Politik unter seiner Ägide auch zunehmend den „Schulterschluss mit der Privatwirtschaft“. So hat das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) mit BAYER, BASF, SYNGENTA und ca. 30 weiteren Konzernen die „German Food Partnership“ (GFP) gegründet, die sich dem Ziel verschrieben hat, „die Nahrungsmittel-Sicherheit zu verbessern“. Das vom Verbraucherschutz-Ministerium auf der Grünen Woche veranstaltete „Global Forum for Food and Agriculture“ durfte der Verband gleich als Plattform nutzen. Und als Dirk Niebel die Vertiefung der Public Private Partnership des BMZ mit der „Bill & Melinda Gates Foundation“ verkündete, war der BAYER-Manager Liam Condon für die GFP ebenfalls mit von der Partie und warb noch einmal für konzertierte Aktionen im Entwicklungshilfe-Bereich. „Die an der ‚German Food Partnership’ beteiligten Unternehmen stimmen darin überein, dass die aktuellen Herausforderungen nur durch langfristige Kooperationen und ganzheitliche Ansätze zu bewältigen sind“, so der Chef von BAYER CROPSCIENCE.

BMZ zahlt 1,1 Mio. Euro

Die Ganzheitlichkeit zahlt sich für die Multis nämlich aus. 79 Millionen Euro hat sich das BMZ die „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ 2010/11 kosten lassen. Für BAYER fielen dabei 1,1 Millionen Euro ab. Allein mit 750.000 Euro subventionieren Niebel & Co. die Schulungen von kenianischen FarmerInnen im Umgang mit Pestiziden. 200.000 Euro erhält der Leverkusener Multi dafür, Regionalregierungen in Kenia dabei zu unterstützen, „das Wissen um moderne Kontrazeptiva und deren Gebrauch zu erweitern“. Und für „Fortbildungen“ zum selben Thema in der Ukraine und Bosnien-Herzogowina bekam der Konzern insgesamt 160.000 Euro.
Wie die „Entwicklungshilfe“ des Leverkusener Multis vor Ort abläuft, davon machte sich das TV-Magazin Panorama in Kenia ein Bild. Die JournalistInnen sprachen mit einer Pestizid-Verkäuferin, die an einem Seminar des Global Players teilgenommen hatte. „Es war eine Werbeveranstaltung für BAYER. Uns wurden die BAYER-Produkte vorgestellt und uns erklärt, dass BAYER eben ein Original ist und keine Fälschung“, berichtete sie. Informationen zu den Risiken und Nebenwirkungen der Ackergifte und zu deren richtiger Anwendung standen offensichtlich nicht auf dem Lehrplan. Der Verkaufsleiter der kenianischen BAYER-Niederlassung, Titus Kinoti, lässt dann auch keinen Zweifel am eigentlichen Sinn der Übung aufkommen: „Durch dieses Programm sind wir effektiver geworden. Wir können uns jetzt in einem umkämpften Markt behaupten. Wir bedienen die Bedürfnisse der Kunden und bringen sie dazu, unsere Produkte zu kaufen.“ Bilanz der „Entwicklungshilfe“: Eine Steigerung des Pestizid-Absatzes bei Kleinbauern und -bäuerinnen um 20 Prozent.

Ähnliches versuchen die Projekte in der Ukraine und in Bosnien-Herzogowina im Bereich der Verhütungsmittel zu errreichen. In Bosnien-Herzogowina kooperiert BAYER hierzu mit der „Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ). Die staatliche Entwicklungshilfe-Agentur knüpft die Verbindungen zu staatlichen Institutionen, Gesundheitseinrichtungen und Bildungseinrichtungen und übernimmt die Schulungen, während der Pharma-Riese die Werbe-Maßnahmen finanziert, die Fachinformationen liefert und die Kontrazeptiva stellt. Für das BMZ hat diese Arbeitsteilung Modell-Charakter: „Der Erfolg der Partnerschaft basiert auf den komplementären Fähigkeiten der Partner“, hält es fest. Über die Motive BAYERs macht sich das Entwicklungshilfe-Ministerium dabei keine Illusionen. Der Konzern „versucht, in dieser Region einen Markt zu entwickeln“, heißt es in der vom BMZ herausgegebenen – und vom Pillen-Riesen SANOFI gesponserten – Expertise „Bringing Medicines to Low-income Markets“.

Um die Entwicklung von „inklusiven Geschäftsmodellen für Pharma-Unternehmen“ ist es der Veröffentlichung zu tun, an der auch BAYER-Beschäftigte mitgewirkt haben. Die „Low-income Markets“ haben es nämlich in sich. Auf ein Volumen von bis zu 160 Milliarden Dollar schätzt die Untersuchung die Gesundheitsausgaben der vier Milliarden Menschen auf der Erde mit einem Jahreseinkommen von unter 3.000 Dollar und frohlockt: „Diesen Markt haben sich die Pharma-Firmen noch kaum erschlossen.“ Allerdings bedarf es zur Erschließung dieser Märkte „innovativer Geschäftsmodelle“. Und hier kommen die staatlichen Entwicklungshilfe-Akteure und die Nicht-Regierungsorganisationen ins Spiel. Dank ihres Renommees und ihrer guten Verbindungen vor Ort können sie laut „Low income“ als „Türöffner“ fungieren und ein „Ökosystem“ für das jeweilige „business model“ kreieren.

Um sich in Äthiopien zu etablieren, hat der Leverkusener Multi gemeinsam mit der US-amerikanischen Entwicklungshilfe-Behörde USAID ein solches „innovatives Geschäftsmodell“ entwickelt. Die „Contraceptive Security Initiative“ sieht vor, Frauen „mit mittlerem Einkommen in vorerst elf subsaharischen Entwicklungsländern Zugang zu bezahlbaren oralen Kontrazeptiva“ zu verschaffen. Der Global Player stellt dafür die Pillen bereit und die USAID zahlt für die Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterial zu den Mitteln. „Einen neuen strategischen Ansatz und einen innovativen Weg zur Erschließung der Märkte in Entwicklungsländern“ nennt der Pharma-Riese das Ganze.

Aber auch mit der auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zunehmend dominanter werdenden „Bill & Melinda Gates Foundation“ kam er schon ins Geschäft. 27 Millionen Einheiten des Verhütungsmittels JADELLE nahm die Stiftung dem Konzern ab, der dafür einen Mengenrabatt gewährte und 8,50 statt der üblichen 18 Dollar dafür in Rechnung stellte. Jetzt kostet es nur noch 50 Cent mehr als das Konkurrenz-Pharmazeutikum von SHANGHAI DAHUA PHARMACEUTICALS, das dem Leverkusener Multi Umsatzeinbußen beschert hatte. „Mit der oben genannten Initiative und einer Preisreduzierung von JADELLE um fünfzig Prozent hat das Unternehmen BAYER mit Hilfe öffentlicher Entwicklungshilfe-Gelder und der Gates-Stiftung nun nachgezogen und sein Produkt wettbewerbsfähig gemacht“, resümieren die JournalistInnen Daniel Bendix und Susanne Schultz.
Zudem dient das Mittel weniger dem Kampf gegen die Armut denn dem Kampf gegen die Armen. Bei JADELLE handelt es sich nämlich um ein speziell für die Bevölkerungspolitik geschaffenes, fünf Jahre lang unfruchtbar machendes Hormon-Implantat, das die Devise des früheren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson in die Praxis umsetzt: „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar.“

BAYERs Afrika-Strategie

Als Absatzgebiete für Pestizide nehmen die ärmeren Länder für den Agro-Riesen ebenfalls eine immer größere Rolle ein. So erwartet der BAYER-Manager Bernd Naaf binnen der nächsten zehn Jahre eine Verdoppelung des Volumens des afrikanischen Ackergift-Marktes auf drei Milliarden Euro und trifft schon die entsprechenden Vorbereitungen. „Wir entwickeln derzeit eine Afrika-Strategie mit dem Ziel, in diesem Wachstumsmarkt zukünftig stärker vertreten zu sein“, so Naaf. Dabei will die Aktiengesellschaft auch „gezielt das Segment der Kleinbauern ansprechen“ und setzt dabei als Ansprechpartner nicht zuletzt auf den „öffentlichen Sektor“.
Diesen braucht der Leverkusener Multi vor allem aus einem Grund: Er hat nach eigenem Bekunden nur Zugang zu einem Viertel des Marktes auf dem Kontinent. Die restlichen drei Viertel decken Nachahmer-Produkte nebst Fälschungen ab. Darum dringt das Unternehmen auf eine „Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ und wendet sich zu diesem Behufe an die Entwicklungshilfe-Politik. So forderte BAYERs Liam Condon auf dem „Global Forum for Food and Agriculture“ Interventionen zugunsten eines verbesserten Patentschutzes, effizienterer Pestizid-Zulassungsverfahren und Maßnahmen gegen die Produkt-Piraterie. Erst „wenn wir dann die richtigen Bedingungen vorfinden“, möchten Condon & Co. in den betreffenden Ländern investieren und „die Farmer stärken“.

„Stärkung“ bedeutet dabei für ihn, aus den afrikanischen FarmerInnen Agrar-Unternehmer nach westlichem Vorbild zu machen. „Es ist unsere Rolle, – über den öffentlichen und privaten Sektor – dabei zu helfen, die Landwirte – kleine und große – in das zu verwandeln, was ich ‚Agripreneure’ nennen möchte“, meint der Manager. Und so sieht BAYERs „Entwicklungshilfe“ dann auch aus. Sie besteht vor allem aus teuren technischen Lösungen. Steriles, also nicht zur Wiederverwendung geeignetes Hybrid-Saatgut, besonders gut an Trockenheitsregionen angepasstes Saatgut und Pflanzen mit künstlich angereichertem Nährstoff-Gehalt hat der Cropscience-Chef für die Bauern und Bäuerinnen in den Armutsregionen parat. Zu einem solchen „Glück“ wollen BAYER, MONSANTO und die anderen Agro-Riesen diese sogar zwingen. Ihre gemeinsam mit den G8-Staaten 2012 gegründete „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ nimmt sich in einem Strategie-Papier nämlich vor, die „Verteilung von frei verfügbarem und nicht verbessertem Saatgut systematisch zu beenden“. Künftig sollen die LandwirtInnen nämlich bei jeder neuen Aussaat für die Labor-Kreationen der Konzerne optieren und kräftig Lizenz-Gebühren zahlen. Und das Bundesentwicklungsministerium gibt der Unheiligen Allianz nicht nur seinen Segen, sondern bis 2014 auch noch über 50 Millionen Euro.

In solchen PPPs wie der „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit“ oder der „German Food Partnership“ dürfen BAYER & Co. ganz selbstverständlich selber Entwicklungshilfe-Politik betreiben, die Probleme definieren und Lösungsansätze entwerfen. Der engen Konzern-Perspektive gerät dabei so manches aus dem Blick. „Die strukturellen Ursachen des Hungerproblems werden ebenso ausgeblendet wie der Zusammenhang zwischen den proklamierten ‚guten Taten’ von Konzernen und deren eigentlichem Geschäftsmodell“, kritisiert Benjamin Luig von dem katholischen Hilfswerk Misereor. Das eigentliche Geschäftsmodell der Agro-Multis hinterlässt nämlich gerade in den Ländern des Trikonts verbrannte Erde. Roman Herre von der Organisation FIAN wirft der Bundesregierung deshalb vor, in ihren PPP-Projekten den Bock zum Gärtner gemacht zu haben. „Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jährlich etwa 355.000 Menschen durch von Pestiziden verursachte Vergiftungen, zwei Drittel davon im Globalen Süden. Knapp ein Drittel aller Agrar-Gifte weltweit stammen aus dem Hause BAYER und der ebenfalls in der ‚German Food Partnership’ vertretenen BASF“, moniert er. Obendrein belasten die Millionen von Gift-Geschädigten die Gesundheitsetats der Staaten massiv. Eine Studie des UN-Umweltprogrammes UNEP rechnet für 2015 bis 2020 mit Behandlungskosten von bis zu 90 Milliarden Dollar allein in Afrika. Aber an eine ökologische Landwirtschaft ist unter der Ägide einer von den Agro-Multis bestimmten Entwicklungspolitik natürlich nicht zu denken. Darüber hinaus treiben ihre teuren Komplett-Lösungen – die so genannten Input-Pakete – die LandwirtInnen allzu oft in eine Schuldenfalle, zumal es keinen funktionierenden globalen Agrar-Markt gibt und das Oligopol der großen Sechs (MONSANTO, BAYER, SYNGENTA, BASF, DOW CHEMICAL und DUPONT) die Preise fast nach Belieben diktieren kann.
Was die BUKO PHARMA-KAMPAGNE mit Bezug auf die BMZ-Publikation „Bringing Medicines to Low-income Markets“ „knallharte Wirtschaftsförderung“ nennt, gilt so auch für die gesamte bundesdeutsche Politik in diesem Bereich. Diese Art von Entwicklungshilfe ist Entwicklungshilfe nur für eines: für die Profite von BAYER & Co.”

 

(Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren – CBG.)

EU: Another brick in the wall – EES (Entry-Exit-System)

Montag, Oktober 14th, 2013

“Investigation

‘Virtual borders’ scheme to track every non-EU citizen

02.10.13 @ 09:27

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Security industry is shaping EU legislation

Private security firms cash in on guarding EU borders

Private firms put price tag on migrant suicides

 

BY NIKOLAJ NIELSEN

BRUSSELSThe European Commission wants to fingerprint anyone who enters the EU under its “smart borders” proposal, but critics say it is too costly, disproportionate, and risks violating numerous privacy rights.

The commission says the system is necessary to update border control checks, reduce waiting times, and help border guards better implement EU border rules by pooling the personal details of any non-EU citizen over the age of 12 into a database.

All 10 finger prints would be scanned to ensure that anyone who tosses their ID can still be identified if necessary.

The package includes the Entry/Exit system and the Registered Travellers Programme (RTP). RTP is reserved for a more privileged frequent visitor to the EU, such as business people or researchers.

People in the RTP would pay a €20 registration fee, get their fingers print scanned, and then, in theory, quickly cross the EU border with a special token valid for one year.

EES, the more controversial of the two systems, is for everyone else.

It automatically presumes someone has stayed beyond their visa limits but without knowing the cause. A person in a coma or undergoing medical treatment, for instance, is not spared.

The system doesn’t know where the overstayer is located but a Lithuanian state border guard director told this website there are ways to track down the offender. He said police in Lithuania have “special arrangements” with hotels to locate them.

He noted that law enforcement in other member states have similar agreements.

Critics point out that some irregular migrants cross clandestinely to avoid detection and would not volunteer their fingerprints in the first place.

They also note that the centralised premise of the system is flawed because there are no EU-wide rules in place on how to respond to people who over stay their visa.

“If we don’t have a common policy, then there is little point in having a common database[…] people’s pensions are being cut, people don’t have access to health care, how are we going to say to these people that you have to stump up for a one billion euro statistics system, how are we going to explain that to young unemployed people?” said German Green MEP Ska Keller.

They say existing systems are already in place, which perform the same or similar functions, rendering the €1-billion-plus smart border proposal redundant in times of economic and social crisis.

Law enforcement

Meanwhile, a core group of member states are already pushing to get law enforcement access to the system, set for launch either in 2015 or 2016, depending on the legislative resistance met from sceptical MEPs and civil rights groups.

Police are interested because the EES is projected to collect the data of some 269 million people, every year, after the first five years of operation.

The commission’s proposal does not spell out law enforcement access but instead says the idea can be re-evaluated two years after the operational launch.

German centre-right MEP Renate Sommer, who leads the parliament on the EES file, is in favour of allowing police access right from the start.

A working group at the Council has also already prepared all the legal and technical arguments in favour.

Police digging into sensitive databases for their own personal use has generated controversy in the past.

Alan Shatter, the Irish Minister of Justice, slammed the Irish police in April for using a police database “as some sort of social network to be accessed out of curiosity by members of the Force.”

The French interior ministry has a database called Oscar that allegedly contains the details of every Roma it kicks out the country, according to French Human Rights League and Gisti, a non-profit organisation specialising in immigration rights.

Swedish media say police also operate an ethnic-centric database that collects all the data on Roma who live in the country.

For his part, the European Data Protection Supervisor Peter Hustinx, described the EES as “costly, unproven, and intrusive”.

He has recommended first evaluating existing systems like the Visa Information System (VIS) before launching another.

VIS allows authorities to look at a traveller’s visa application history and determines whether the person presenting the visa at the border is the same person to whom the visa has been issued. The commission says VIS does not track the entry and exit of the person travelling into and out of the EU unlike their ‘smart border’ idea.

The EDPS says EES will violate the right to privacy and family life, the right to data protection, and raises serious doubts into why the system is needed in the first place.

The Stockholm programme, which laid out the justice priorities for the EU, notes that new systems should only be developed if it is established that existing systems are not sufficient.

The European Commission has a mixed record on the issue.

Ballooning costs

Doubts over the border management system first surfaced in 2004 when the idea was dismissed altogether because it framed innocent foreigners as suspects into crimes that haven’t been committed.

It was then introduced again in 2008, with EES and RTP appearing for the first time among the proposals.

Pressure from a core group of member states, including Germany, the Netherlands, and the UK, helped silence the dissenters, despite the enormous costs involved.

At the time, the commission estimated total operational costs to be €135 million. This ballooned 10-fold in a communication published three years later in October 2011.

Romanian centre-left MEP Ioan Enciu, the parliament’s lead negotiator on RTP, said the real amount for both proposals has now increased by over €300 million.

“The decision to allocate €1.35 billion to develop ‘smart borders’ should not be taken without careful assessment,” he noted.

Ben Hayes, of the London-based civil liberties group Statewatch, describes it as “the most expensive exercise to collect migration statistics in the history of the world.”

The EU, for its part, already has some 25 data disparate processing systems across member states to help catch people suspected of a crime, to kick out undesirable, or ‘illegal,’ immigrants, and stop terrorists from mass killings.

“In some cases they have multiple purposes for one system so there is a security interrogation here that has to do with the way we envisage law enforcement and security in the EU over the last two decades,” said Julien Jeandesboz, an expert on EU border control at Amsterdam University.

The amount of data collected and processed by some are impressive.

Eurodac, a system that compares fingerprints of asylum seekers, collected 1.7 million records on average per year between 2004 and 2011.

Lawmakers recently decided to allow police access to the system.

The Passenger Name Records (PNR), which requires airlines to share your data with US authorities and some other states, collects around 500 million records every year.

The commission projects that VIS, when fully operational, will collect 20 million records after year one and around 70 to 80 million after five years.

Europe’s largest information system for public security, the Schengen Information System (SIS), collects an estimated 900,000 records per year on persons who are to be refused entry into the EU.

The second generation of the system went live in April.

Francois Crepeaux, the UN Special Rapporteur on the human rights of migrants, said SIS is unable to respond to administrative mistakes and provides little judicial redress.

“If you are told your name appears on SIS, you don’t know necessarily what country has put your name on SIS, you don’t know why, how can you respond, how can you defend yourself, how can you express your rights,” he says.”

(Quelle: EUobserver.com)

EUROPA: 2014 – 100 Jahre Erster Weltkrieg (HINWEIS)

Samstag, Oktober 12th, 2013

In Flanders Fields Museum

 

In Flanders Fields Museum

“Ein Land, in dem der Krieg gewütet hat, trägt noch lange Zeit dessen Spuren, auch wenn der Krieg mittlerweile bereits ein Jahrhundert zurück liegt. Für jeden der mehr als 600.000 Toten, die in unserem Land fielen, für jedes der rund 425.000 Gräber und die Namen auf Denkmälern und für die Hunderten anderen Spuren und Relikte in der Frontregion, für jedes der Millionen Opfer (physisch oder psychisch Verletzte, Flüchtlinge und Deportierte) …. gibt es irgendwo auf der Welt eine Geschichte, die von Kummer, Schmerz und Entbehrungen geprägt ist.

Die Friedensstadt Ypern und das In Flanders Fields Museum bewahren das Band mit dieser Kriegsvergangenheit. Weil es für diejenigen wichtig ist, die heute über Krieg und Frieden sprechen möchten (…).”

 

Weiterlesen…

 

(Quelle: In Flanders Fields Museum.)

El Salvador/Vatikan: Franziskus, legalize it!

Mittwoch, Oktober 9th, 2013

“Ende gut, alles gut?

Tauziehen um eine Abtreibung in El Salvador

Von Eduard Fritsch

Beatriz a

Mitte April startete Amnesty International eine Urgent Action für eine zweiundzwanzig Jahre junge Frau in El Salvador mit dem fiktiven Namen Beatriz, deren Schwangerschaft von Tag zu Tag riskanter wurde. Kurz zuvor hatte sich Beatriz mit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung ihres Grundrechtes auf Leben durch die Staatsgewalt an den Obersten Gerichtshof gewandt. Obwohl die sie betreuenden SpezialistInnen des Entbindungskrankenhauses in San Salvador eine therapeutische und eugenische Abtreibung bei Beatriz für geboten hielten, scheuten sie davor zurück, weil die Verfassung und das Strafgesetzbuch des Landes jede Form von Schwangerschaftsabbruch verbieten. Hier ist die ganze Geschichte.

Beatriz ist eine junge Frau aus dem Municipio Jiquilisco an der Küste östlich des Lempa-Flusses. Sie leidet an Lupus, einer Autoimmunerkrankung, die als Hautflechte beginnt, in schweren Fällen aber auch zum Kollaps von Herz, Lunge, Nieren oder Gehirn führen kann, und an Niereninsuffizienz. Beatriz hat bereits eine Risikoschwangerschaft hinter sich. Ihr Sohn, der jetzt ein Jahr alt ist, musste als Frühgeburt mit einem Notfallkaiserschnitt auf die Welt gebracht werden. Wiederholte Ultraschalluntersuchungen im öffentlichen Krankenhaus für Schwangere und Entbindungen in San Salvador ergaben, dass der neue Fötus an Anenzephalie litt, das heißt, bei ihm Teile des Schädels und das ganze Gehirn fehlten, so dass er außerhalb des Uterus nicht überlebensfähig war. Die ÄrztInnen empfahlen wegen der Gefährdung von Gesundheit und Leben der Mutter eine therapeutische Abtreibung und wegen der Anenzephalie des Fötus eigentlich auch eine eugenische Abtreibung. Weil aber in El Salvador seit ein paar Jahren jegliche Form der Abtreibung verboten ist und sowohl die Mutter als auch die ÄrztInnen bei Zuwiderhandeln mit hohen Haftstrafen rechnen müssen, schritten sie nicht zur Tat. Die katholische Kirche und eine Organisation von LebensschützerInnen erreichten 1998 eine Strafrechtsreform, mit der jegliche Form der Abtreibung verboten wurde. Bis dahin waren in El Salvador therapeutische, ethische (nach Vergewaltigungen) und eugenische Schwangerschaftsabbrüche möglich. 1999 wurde die Grundlage für das absolute Abtreibungsverbot mit der erforderlichen absoluten Stimmenmehrheit des Parlaments in Artikel 1 der Verfassung geschrieben. Dort heißt es: “Desgleichen wird jedes menschliche Wesen vom Augenblick der Empfängnis an als menschliche Person anerkannt.” In ihrem Kommentar zu diesem Absatz hat die salvadorianische Rechtshilfeorganisation FESPAD (Studienstiftung für angewandtes Recht) ausgeführt, dass dieser Satz keine Stellungnahme zur Abtreibung enthält, weil die Verfassung kein tagespolitisches Instrument und auch kein Verhaltenskodex ist. Die Abwägung zwischen dem Leben einer Mutter und dem Leben eines Produktes menschlicher Empfängnis obliege der ordentlichen Gesetzgebung.

Weil die ÄrztInnen nicht handelten, wandte sich Beatriz, unterstützt von der “BürgerInnenvereinigung für die Entkriminalisierung der therapeutischen, ethischen und eugenischen Abtreibung”, am 11. April mit einer Verfassungsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof. Dessen fünfköpfige Verfassungskammer hat sich mit ihrem Urteil sieben Wochen Zeit gelassen. Während die Zeit davonlief, wurde Beatriz für eine ärztliche Untersuchung zum forensischen Institut geschickt, das befand, die Schwangerschaft sei im Augenblick nicht riskant und könne fortgesetzt werden. Die Expertise eines chilenischen Experten, der jährlich 18.000 Geburten betreut und von der WHO eingeflogen wurde, lehnte die Kammer aus formalen Gründen ab. Der chilenische Spezialist erklärte vor der Presse, dass “es in diesem Fall gar nicht mehr um eine Abtreibung gehe, sondern (weil Beatriz inzwischen im sechsten Monat war) um eine vorgezogene Einleitung der Geburt”. Damit wies er den Weg, den die Gesundheitsministerin und die behandelnden ÄrztInnen schließlich einschlugen. Bevor es soweit kam und Beatriz mit einem Kaiserschnitt gerettet wurde, während das anenzephalisch geborene Mädchen nach fünf Stunden starb, gab es noch einen Schlagabtausch zwischen der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes und dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof in San José, Costa Rica. Mit drei von fünf Stimmen hatte die Verfassungskammer am 29. Mai 2013 die Verfassungsbeschwerde von Beatriz mit der Begründung abgelehnt, ein Risiko für ihr Leben sei nicht unmittelbar gegeben, sondern eine in der Zukunft liegende Möglichkeit. “Dieses Gericht hält fest, dass die Rechte der Mutter nicht über die des Ungeborenen gestellt werden dürfen und auch nicht umgekehrt … In unserer Rechtsordnung ist das Leben ein jeder Person zustehendes Recht und der Rechtsschutz erstreckt sich ausnahmslos auf alle ab dem Augenblick der Empfängnis.”, heißt es in dem Urteil. Ein vierter Richter lehnte die Verfassungsbeschwerde ebenfalls ab, aber mit anderen Begründungen. Der fünfte im Bunde, der 2009 in die Kammer gewählte Richter Florentín Meléndez, der in der Vergangenheit Präsident der Interamerikanischen Menschenrechtskommission war, votierte abweichend, das heißt zu Gunsten des Antrages von Beatriz. In seiner Stellungnahme heißt es: “Das Urteil müsste lauten, dass die Ärzte ihre Pflicht zu handeln verletzt haben, denn sie hätten nicht die Entscheidung der Kammer abwarten dürfen, um Beatriz’ Recht auf Leben zu schützen.” Für den Fortgang der Ereignisse entscheidend war die Auffassung der drei ablehnenden Richter, dass die Verfassungskammer nicht die Instanz ist, die über einen Schwangerschaftsabbruch bei Beatriz entscheiden kann. “Die Ärzte müssen auf der Grundlage ihrer Fachkenntnisse entscheiden, wann Umstände eintreten, die eine Schwangerschaftsunterbrechung erforderlich machen.”, erläuterte ein Mitglied der Kammer das Urteil gegenüber der Internetzeitung El Faro.

In dieselbe Richtung, aber eindeutiger, geht die Resolution des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes, die dem Urteil auf den Fuß folgte. In dem Beschluss heißt es: “Der Gerichtshof ordnet an, dass der Staat (El Salvador) dringend alle Maßnahmen, die notwendig und wirksam sind, ergreift und garantiert, damit die Ärzte, die Frau B. betreuen, handeln. Es muss garantiert sein, dass das behandelnde Ärzteteam, ohne jegliche Einmischung von außen, alle medizinischen Maßnahmen ergreifen kann, die es für angebracht hält, um die in den Artikeln 4 und 5 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte zu schützen und auf diese Weise möglicherweise sogar irreparable Beschädigungen des Rechtes auf Leben und des Rechtes auf persönliche Integrität und auf Gesundheit der Frau B. abzuwenden …”1 Damit befahl der Gerichtshof dem Unterzeichnerstaat El Salvador, das Leben der Mutter über das Leben des Fötus zu stellen, von dem nachgewiesen worden war, dass er außerhalb der Gebärmutter nicht würde überleben können. Darüber hinaus stellte der Gerichtshof fest, dass unter den gegebenen Umständen die ÄrztInnen, die den Eingriff vornähmen, nicht strafrechtlich belangt werden können. Die Urteile der höchsten Instanzen des salvadorianischen und des gesamtamerikanischen Rechtswesens wurden in der letzten Maiwoche gefällt. Am Montag darauf, dem 3. Juni, nahmen die Ärzte bei Beatriz, zum Beginn der 27. Schwangerschaftswoche, einen Kaiserschnitt vor. Die Mutter kam anschließend auf die Intensivstation. Das Mädchen, das zur Welt gebracht wurde und bei dem nur der Hirnstamm ausgebildet war, wurde wie alle Frühgeburten in den Brutkasten gelegt und entsprechend versorgt, verstarb aber nach fünf Stunden. Unmittelbar nach dem Eingriff erklärte die Gesundheitsministerin, María Isabel Rodríguez, Sonntagnacht hätten Wehen eingesetzt, so dass die Ärzte beschlossen hätten, anderntags gleich einzugreifen. Sie fügte hinzu: “Die Diagnose, die für den Fötus gemacht worden war, bestätigte sich. Das Neugeborene war nicht überlebensfähig. Mit all der Versorgung, die es erhielt, hätte es sonst überlebt.”

Escobar

Hören wir zum Schluss noch zwei Stimmen aus der katholischen Kirche, der Mutter aller LebensschützerInnen. Am Sonntag nach dem endlich erfolgten Eingriff bei Beatriz musste der Erzbischof von San Salvador, José Luis Escobar, nachtreten. In der nach dem Hochamt üblichen Pressekonferenz erklärte er, dass der Fall Beatriz Teil einer Strategie zur Legalisierung der Abtreibung sei. Er begrüßte das Urteil der Verfassungskammer, denn “das Leben des Kindes wurde geschützt, es kam lebend zur Welt und starb wenige Stunden später eines natürlichen Todes.” Den Zeigefinger zum Himmel gereckt, prophezeite er: “Es wird nicht leicht geschehen, dass in El Salvador und anderen Ländern Zentralamerikas (auch in Nicaragua und Honduras herrschen absolute Abtreibungsverbote, A.d.V.) die Abtreibung mit Gewalt legalisiert wird, mit internationalem Druck und mit Hilfe von Organisationen, die sich arrogant und finanzstark einmischen.” Namen nannte er keine. “In diesem Land und in ganz Zentralamerika sind wir, Gott sei Dank, Christen und es wird nicht einfach sein, uns ein Gesetz aufzuzwingen, das über unsere eigene Gesetzgebung hinweg geht.” Das war eine Anspielung auf die Anordnung des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes. Aus dem fernen Tokio meldete sich der Jesuitenpater Juan Masiá Clavel, Bioethiker an der dortigen Katholischen Universität. Im Gegensatz zum Erzbischof von San Salvador benutzte er nicht den erhobenen Zeigefinger sondern die Logik: “Einem anenzephalischen Fötus fehlen die neurologischen Strukturen, die Mindestvoraussetzungen für die Ausbildung einer Person sind. So ein Fötus kann weder atmen, noch fühlen, denken oder lieben und wollen … Die Abtreibung eines anenzepahlischen Fötus ist keine Abtreibung eines menschlichen Wesens.”

1 RESOLUCI”N DE LA CORTE INTERAMERICANA DE DERECHOS HUMANOS DE 29 DE MAYO DE 2013 MEDIDAS PROVISIONALES RESPECTO DE EL SALVADOR ASUNTO B.

http://www.corteidh.or.cr/docs/medidas/B_se_01.pdf

 

Sterben für ein einziges Wort

Von Ricardo Ribera

Wochen sind vergangen, seit Mitte März die Chefärzte des öffentlichen Entbindungskrankenhauses für ihre Patientin Beatriz eine therapeutische Abtreibung empfohlen haben. Derweil lebt Beatriz mit dem Risiko schwerer Schäden an Leib und Leben. Wenn etwas passiert, wird sicher niemand die Schuld übernehmen. Schuld sind die Worte. Worte, die Leidenschaften entflammen, weil sie Prinzipien symbolisieren. Worte, die mittelalterliche Hirne zu Kreuzzügen motivieren. Es sind Kämpfe auf Leben oder Tod, weil es sich für einige Leute um den Krieg des Guten gegen das Böse handelt, der Errettung von den Sünden, der religiösen gegen die wissenschaftliche Wahrheit, des Sieges des glühenden Glaubens über den kalten Verstand.

Nach zwanzig Wochen Schwangerschaft wird die Unterbrechung nicht mehr Abtreibung genannt, ist sie kein Verbrechen mehr. Fünfhundert Jahre vor Christus hat Konfuzius darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, das die Worte der Wirklichkeit entsprechen, die sie beschreiben. So soll ein Usurpator nicht König genannt werden. Und das Wort Herr soll nicht Angehörige einer Elite von reichen Aristokraten vorbehalten sein, sondern Menschen bezeichnen, die genügend Tugend und Bildung vereinen, um zu einer intellektuellen und moralischen Elite zu gehören. “Wenn die Worte nicht richtig sind, … werden Strafen nicht gerecht verteilt und weiß das Volk nicht, wie es handeln soll.” Auch in El Salvador sind wir in einem Netz von Worten gefangen und in der Diskussion darüber, was ihre wahre Bedeutung ist. Demokratie, politische Parteien, Volk, Menschenrechte – sind wir uns einig darüber, was diese Worte bedeuten? Was ist eine Abtreibung, was eine Früh- und was eine eingeleitete Geburt? Worte, die töten und Worte, die retten – niemals unschuldige. In der Verfassung werden Definitionen verändert, wird mit der Sprache als Waffe Klassenkampf geführt. Ehe wird zur Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, “die als solche geboren sind.” Menschliches Leben beginnt “vom Augenblick der Empfängnis an”. Eine Eizelle, die von einem Spermium befruchtet wurde, ist danach eine “menschliche Person”. Die Definition von Leben wird nicht der Wissenschaft überlassen, denn für die herrschende Elite eines Landes, das offiziell laizistisch ist, in dem aber eine leidenschaftlich konfessionelle Bevölkerung lebt, wird die menschliche Person durch Gott definiert, der die Seele einhaucht … Die Seele hat kein Gewicht, kein Volumen; man kann sie nicht photographieren, auch nicht mit Röntgenstrahlen oder mit Ultraschall sichtbar machen. Für die Wissenschaft ist sie eine Hypothese, für die Gläubigen eine Glaubensfrage. Darum geht die Debatte im Grunde um Theologie. Es ist sehr zweifelhaft, ob es das Ziel der “Stiftung Ja zum Leben” ist, Leben zu retten. Ihre Mitglieder wollen Seelen retten. Ich bezweifle, dass es diesen Damen um das Leben von Beatriz oder ihres Fötus geht. Was sie wirklich interessiert ist, Seelen zu retten, vor allem natürlich die eigenen. Ihre wertvolle Zeit widmen sie nicht der Aufgabe, Beatriz und andere arme Frauen aus dem Elend zu erretten, in dem sie leben, sondern aus der Sünde und aus der Versuchung. Wenn sie abtreiben: ab ins Gefängnis für dreißig Jahre! Mit Erfolg haben diese Damen erreicht, dass El Salvador, neben dem Vatikan und einigen anderen Staaten, eines der fünf Länder auf der Welt ist, in denen Abtreibungen, einschließlich in Fällen von Vergewaltigung, Lebensgefahr für die Mutter oder schweren Missbildungen des Fötus, absolut verboten sind. Unsere Demokratie ist neben dem Vatikan, dem Tibet des Dalai Lama, dem Iran der Ayatolas eine der wenigen Theokratien, in denen das Gesetz Gottes über den Gesetzen der Menschen steht. In El Salvador wagen es katholische Bischöfe, evangelische Pastoren und reiche Damen mit Rosenkränzen über medizinische Themen, ethische Konflikte, Werte und Verbrechen zu urteilen. Ohne Maß und Sinn, treffe es, wen es wolle. In den apokalyptischen Zeiten, in denen wir leben, muss das Gute um jeden Preis obsiegen, denken sie und gehen dabei über die Leiche der ethischen Vernunft ebenso wie über die Leichen einfacher Leute wie Beatriz. Egal, wir werden alle eines Tages sterben. Vielleicht bringt uns ein Wort um. Amen.

Auszüge aus einem Kommentar, der am 11.Mai 2013 in der Internetzeitung El Faro erschienen ist.: http://www.elfaro.net/ es/201305/opinion/12047/ (Übersetzung Eduard Fritsch)”

 

(Quelle: Info-Blatt.)

USA / Mexiko: Weg mit den Grenzen

Donnerstag, Oktober 3rd, 2013

“Thirty Dreamers cross U.S.-Mexico border as immigration battle escalates

By CAMILA IBANEZ | OCTOBER 1, 2013

Members of the Dream 30 before they crossed the U.S.-Mexico border Monday. The public crossing is one of a series of escalating, militant actions to demand an end to deportations. (Facebook/DreamACTivist.org)

Members of the Dream 30 before they crossed the U.S.-Mexico border Monday. The public crossing is one of a series of escalating, militant actions to demand an end to deportations. (Facebook/DreamACTivist.org)

At 11:30 Monday morning, more than 3o young people began to walk across the first bridge at the U.S.-Mexico border entry port in Laredo, Texas.

“Undocumented and unafraid!” the group chanted in unison, alternating between Spanish, the group’s native language, and English, the language that all 30 had learned as children raised in the United States. Ranging between the ages of 13 and 33, everyone in the group had been brought to live in the United States before the age of 16, qualifying them as “Dreamers” under the Dream Act legislation that, if passed, would provide a path to citizenship for millions of undocumented youths currently living north of the border. Instead, many of these young people had been deported back to Mexico, or they had returned — to attend a funeral for family members, for example — and were then unable to re-enter the United States.

All had been living for at least nine months in Mexico until Monday when, clad in graduation gowns and carrying papers requesting political asylum, they walked back home.

Yesterday’s public border crossing was the second action in the National Immigrant Youth Alliance’s campaign Bring Them Home. The campaign is appropriately titled, given that all participants had lived a major portion of their lives in the United States and would now qualify for the Obama Administration’s Deferred Action program, if not for their forced departure from the United States. The Deferred Action program, often called DACA, allows people who came to the United States as children to apply for a two-year temporary suspension of deportation, although it doesn’t provide a path to citizenship. Monday’s action was building on the first Dream 9 action, when nine Dreamers crossed into the United States from Mexico in July.

“What politicians don’t understand is that the young people that they so easily deport normally have a hard time assimilating into their countries of origin,” said Itza Hernandez, who was organizing a solidarity action to support the public border crossing. “It’s such a culture shock. They considered the United States their home.”

Since President Obama took office, 1.7 million people have been deported from the United States, more than during any past U.S. presidency. Monday’s action comes as legislation for immigration reform is stalled in the House and migration justice groups are launching escalating actions across the country. A massive coalition of faith leaders, church congregations, labor unions, progressive politicians and business groups are coordinating a national day of action on October 5, which will consist of marches, vigils and rallies in an estimated 36 states. Meanwhile, groups like the National Immigrant Youth Alliance are increasingly taking the immigration reform battle into their own hands, mounting direct actions such as public border crossings and hard-lock blockades of ICE detention centers.

This militancy hasn’t always been welcome by the institutional wings of the movement; when the Alliance launched the first public border crossing in July, many organizations came out publicly in opposition. Some members of Congress even told lead organizers that the tactic could hurt the chances of the House passing meaningful immigration reform.

Adrianna Rodriguez of the Salt Lake Dream Team, however, explains that the more militant actions are necessary to catch the attention of the stalled Congress. “Our politicians have ignored us enough,” she said. “It’s time for something direct, louder and more in their face. It’s the only way they will listen.”

The proposed legislative immigration overhaul itself is highly controversial among migration justice groups, particularly because it would allocate considerable funding to further militarize the border.

As New York City-based migrant justice organizer Denise Romero explained, “Large portions of the immigrant rights movement are dissatisfied with Obama’s administration and … the immigration reform bill.”

As these debates swirl, the Alliance has promised that there will be more border crossings to come, possibly with hundreds of people, in order to protest what many in the movement believe to be the root cause of the problem: the very existence of the border.

Romero, explains, “This action confronts the broken system, the border in itself, while highlighting the urgency of the issue.”

By three in the afternoon, all 30 of the public border crossers were detained and taken into custody. On the Texas side of the border, a crowd had gathered and chanted, “Bring them home!” According to the Alliance’s live stream channel, border patrol officers initially refused to consider the group’s applications for political asylum and humanitarian parole. Yet, with an onslaught of phone calls and signed petitions, U.S. Immigration and Customs Enforcement is now processing their applications.

As of Tuesday midday, at least one of the border crossers had been released into the United States, according to the Alliance, with others expected to be released throughout the day. The rest were being transferred into different immigration detention centers, with families headed to a family facility and others to a private, for-profit prison in Texas. It is uncertain whether they will ultimately be released into the United States or be deported from the centers back to Mexico. In July, the Dream 9 were imprisoned for weeks in the for-profit prison Eloy Detention Center in Arizona, which is operated by the Corrections Corporation of America, before being released into the United States. They are now living in the United States and waiting for an immigration court to hear their asylum case.

Yet, as the group’s journey continues, one thing is certain. Whether or not the group is granted asylum, the migrant justice movement is increasingly articulating a very clear message: Birth place doesn’t determine where home is.”

Camila Ibanez is an organizer in New York City focusing on migrant rights, environmental justice and sexual liberation.

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(Quelle: Waging Nonviolence.org)

EU / AU: Waffenbrüderschaft

Dienstag, Oktober 1st, 2013

“EU will Militäreinsatz in Afrika unterstützen

Die Europäische Union ist bereit, die Afrikanische Union finanziell bei Militäreinsätzen in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen.

Die EU macht die Finanzhilfe von den Details der Einsatzplanung abhängig.

Brüssel. Die Europäische Union ist grundsätzlich zu Finanzhilfen für einen von der Afrikanischen Union (AU) geplanten Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik bereit. Über die Höhe der Unterstützung sei noch nichts entschieden, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel. Zudem sei die Finanzhilfe von den Details der Einsatzplanung abhängig. Die Afrikanische Union plant die Entsendung einer „Unterstützungsmission“ (AFISM-CAR) in die von blutigen Kämpfen erschütterte Republik.

Die EU sei „sehr besorgt“ über die Lage und „weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen“ in der Zentralafrikanischen Republik: „Dies hat potenziell auch destabilisierende Wirkungen über den lokalen Rahmen hinaus.“ Die EU unterstütze daher (…).”

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(Quelle: Handelsblatt.)

Siehe auch:

Nicht im Blick der Öffentlichkeit: Zentralafrikanische Republik