Archive for April, 2014

Marshall-Inseln: Geduldsfaden gerissen

Montag, April 28th, 2014

“Pazifischer Inselstaat vs. Atommächte

Marshall-Inseln verklagen Atomstaaten vor dem IGH wegen Pflichtverletzung zur Nichtabrüstung

Von Lars Kramm
Lehrbeauftragter für Umweltvölkerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Am 25. April 2014 hat die Regierung des kleinen pazifischen Inselstaates der Marshallinseln beim Internationalen Gerichtshofs (IGH) gleichzeitig neun separate Anträge gegen neun Staaten eingereicht und sie beschuldigt, sich nicht an ihre Verpflichtungen in Bezug auf die frühzeitige Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung zu halten. Die beklagten Staaten sind die offiziellen und nicht-offiziellen Atommächte: China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland und die USA.

Während sich alle neun Anträge auf die gleiche Sachlage beziehen, unterscheidet der Antragsteller zwischen den Staaten, die die obligatorische Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes gemäß Art. 36 II IGH-Statut anerkannt haben (Indien, Pakistan und Großbritannien) sowie denjenigen Staaten, die, wie die Marshall-Inseln, Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrages (NVV) sind (China, Frankreich, Russland und USA). Der NVV oder auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen wurde 1968 von den drei damaligen Atommächten USA, Großbritannien und UdSSR unterzeichnet und trat 1970 in Kraft. Bis heute schlossen sich insgesamt 189 Staaten diesem Vertrag an.

Im Bezug auf die NVV-Vertragsstaaten führt der Antragssteller konkret eine Verletzung von Art VI NVV an, in dem es heißt: “Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.” Die Marshall-Inseln machen geltend, dass die Beklagten durch ihre nicht aktive und redliche Verfolgung des Ziels von gutgläubigen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur baldigen Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung, gegen ihre Verpflichtungen aus dem NVV und dem Völkergewohnheitsrecht verstoßen haben und kontinuierlich dagegen verstoßen. Der Antragsteller wirft den Vertragsstaaten weiter vor, inter alia gegen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu verstoßen, die einen Verhandlungsbeginn fordern, ein negatives und obstruktives Verhalten im Hinblick auf die frühzeitige Abschaffung der Kernwaffen an den Tag zu legen und wiederholt ihre Absicht kundzutun, sich in den kommenden Jahrzehnte auf ihr Kernwaffenarsenal stützen zu wollen. Der Antragsteller fordert zudem vom Gerichtshof, die Vertragsstaaten zu verpflichten, ihre Verpflichtungen innerhalb eines Jahres nach dem Urteil zu erfüllen. In Bezug auf die nicht NVV-Vertragsstaaten führt der Antragssteller an, dass die Verpflichtungen aus Artikel VI NVV nicht nur Vertragsverpflichtungen darstellen, sondern auch unter dem Völkergewohnheitsrecht für alle Staaten gelten.

Das Interesse der Marshall Inseln am weltweiten nuklearen Waffenarsenal kommt nicht von ungefähr: von 1946 bis 1958 nutzen die USA die Inseln für Atomwaffentests und ihre Spuren sind noch heute insbesondere auf dem Bikini Atoll sichtbar. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich der IGH mit Art. VI NVV auseinandersetzt. Bereits in seinem Gutachten über die Völkerrechtswidrigkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen hat der IGH sich zu seiner Bedeutung geäußert. Dabei stellte er fest, dass der rechtliche Charakter dieser Verpflichtung über eine bloße Verhaltensverpflichtung hinausgeht. Er sagte, es gehe um zwei Verpflichtungen: zum einem das konkrete Ergebnis und Ziel herbeizuführen und die Annahme eines bestimmten Verhaltens, nämlich das nach Verhandlungen über die Angelegenheit im guten Glauben. Gut 18 Jahre nach dem IGH-Gutachten gibt es immer noch keine Anzeichen dafür, dass die Atomstaaten Konsequenzen aus dem Gutachten gezogen haben. Daher wird das Verfahren insbesondere für Großbritannien wichtig, das als einziger Beklagter sowohl die obligatorische Gerichtsbarkeit des IGHs anerkannt hat als auch Vertragsstaat des NVVs ist.”

 

(Quelle: Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum.)

Hinweis

Siehe auch: IALANA unterstützt Klage der Marshallinseln

BRD / Türkei / Syrien: Klare Worte von Gauck?

Montag, April 28th, 2014

“Der vertuschte Riesenskandal

Von Mohssen Massarrat

Die türkische Regierung hatte offensichtlich geplant, einen Angriffskrieg gegen Syrien zu provozieren. In einem abgehörten Gespräch, das im türkischen Außenministerium stattgefunden haben soll, erklärte der türkische Geheimdienstchef, der Abwurf von Raketen auf das Grabmal eines osmanischen Sultans an der türkisch-syrischen Grenze könne den Vorwand für einen Krieg liefern. Mit diesem Angriffskrieg sollte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen werden, um angeblich islamistische Gruppierungen zurückzudrängen. Für eine gezielte türkische Kriegsprovokation spricht auch der Abschuß einer syrischen Militärmaschine durch die Türkei einige Tage zuvor im syrischen Luftraum. Diese offensichtliche Falle für die syrische Regierung hatte allerdings nicht funktioniert. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs auf Youtube berichteten am Abend des 27. März westliche Sender zunächst spontan und offen über die türkischen Kriegsplanungen. In der ZDF-heute-Redaktion empörte sich Klaus Kleber sinngemäß, das NATO-Land Türkei habe einen Krieg geplant. Zum Glück sei das Vorhaben rechtzeitig aufgedeckt worden.

Auch bei mir löste die Nachricht Empörung aus. Daher hoffte ich gespannt auf ausführlichere Berichte in den darauffolgenden Nachrichtensendungen. Zwei Stunden später war in den ZDF-Spätnachrichten allerdings zu meiner Überraschung nur noch von einer abgehörten Konferenz in der Türkei die Rede und nicht mehr von deren Inhalt. Am nächsten Morgen hörte man so gut wie nichts mehr über diesen brandneuen Türkei-Skandal, weder in den Fernseh- noch in den Radiosendungen. Euronews berichtete kurz, aber sehr verharmlosend über den Fall. Erst nach rund zwölf Stunden fast völligen Schweigens wurde wieder über die Vorgänge berichtet, allerdings unvollständig und ohne jedwede auf die eigentliche Brisanz aufmerksam machende Konkretisierung.

Was ist aber tatsächlich geschehen, wer könnte das Gespräch abgehört und veröffentlicht haben? Und warum wird dieser aus meiner Sicht ungeheure Skandal offensichtlich »gedeckelt«. Die türkische Regierung stand wegen verschiedener Skandale mit dem Rücken zur Wand, die Kommunalwahlen standen unmittelbar bevor; die Gefahr, daß der syrische Bürgerkrieg auf die Türkei überschwappt, sorgt ohnehin seit längerem bei der türkischen Regierung für Unruhe. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß die türkische Regierung sehr ernsthaft mit dem Gedanken gespielt hat, durch einen Angriffskrieg gegen Syrien mit einem Schlag aus der eigenen innenpolitischen Krise herauszukommen – es wäre nicht das erste Mal, daß eine Regierung aus innenpolitischen Gründen einen Angriffskrieg vom Zaun bricht. In diesem Falle hatte die türkische Regierung aber vergessen, daß die Türkei ein NATO-Land ist und durch einen Krieg mit einem Nicht-NATO-Land den Bündnisfall provoziert.

Eine andere Regierung, wahrscheinlich die russische, entdeckte, daß diese Nachricht zu einer handfesten NATO-Krise führen könnte und plazierte sie sofort in den entsprechenden Internet-Medienplattformen. Die Krim-Krise wäre auf jeden Fall aus den Schlagzeilen gewesen. Die NATO-Staaten hätten sich anstelle von Sanktionen gegen Rußland viel stärker mit dem Skandalfall Türkei befassen müssen.

Die NATO und ihre Regierungen glaubten offenbar, durch die systematische Unterschlagung der Skandal-Nachricht der eigenen Krise zuvorzukommen und einen geplanten Angriffskrieg eines NATO-Landes gegen einen Nachbarstaat vertuschen zu können. Die Türkei hätte schon durch die Planung eines Angriffskriegs gegen den NATO-Vertrag verstoßen, und das Bündnis hätte, um der eigenen Glaubwürdigkeit willen, hier Konsequenzen ziehen müssen. Auch die Befassung des Haager Gerichtshofs mit diesem Fall wäre durchaus denkbar gewesen. Die öffentliche Debatte über viele andere Kriege, die durch selbst gelieferte Vorwände – vor allem durch die USA – vom Zaun gebrochen worden sind, hätte wochenlang die Themen bestimmt.

So oder so haben wir meines Erachtens inzwischen nicht nur einen Skandal der türkischen Regierung, sondern auch einen Skandal der NATO insgesamt. Warum berichteten die Medien auf einmal nicht mehr über die Handlungen eines NATO-Mitgliedslandes, die zu einem Flächenbrand im Nahen Osten hätten führen können? Wer hat die Anweisung erteilt, daß die Nachricht darüber in den deutschen Medien derart heruntergespielt wurde, um sie dann gezielt aus den Medien hinauszukatapultieren? War die Bundesregierung selbst an der »Deckelung« beteiligt? Es ist die Stunde der Zivilgesellschaft, hier nachzuhaken und darauf zu bestehen, daß über Hintergründe, Akteure und politische Verantwortlichkeiten dieses Skandals berichtet und diskutiert wird.”

 

(Quelle: Ossietzky.)

 

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Ossietzky” kann in unserer Bücherei entliehen werden.

Ost-Timor / Australien: Gerichtsfeste Real-Satire

Sonntag, April 27th, 2014

“Australia ordered by The Hague to stop spying on Timor-Leste

International Criminal Court makes landmark ruling after Australian agents seize documents from tiny nation in oil and gas row

By Jonathan Pearlman, Sydney
3:31PM GMT 04 Mar 2014

Australia has been ordered to stop spying on the fledgling nation of TimorLeste amid a dispute over $40 billion (£21.5 billion) oil and gas reserves, in a landmark decision by the International Court of Justice.

Believed to be the first time the court has ordered a Western nation to stop spying, a majority of the judges ruled that documents seized by Australian agents in December must be kept “under seal” and cannot be used during an ongoing dispute over the lucrative resources of the Timor Sea.

The court did not agree to Timor-Leste’s request to have the documents returned, but ruled that Australia cannot use the documents to TimorLeste’s “disadvantage” and “shall keep under seal the seized documents and electronic data and any copies”.

The dispute marks a souring of the previously close friendship between the two nations following Australia’s leading effort to help Timor-Leste finally gain independence from Indonesia in 2002.

A legal expert, Donald Rothwell, from the Australian National University, said the spying case was “unprecedented” and was the first time a country had been given orders on how to deal with documents obtained by spies.

Australia is accused of conducting widespread espionage during talks with the tiny nation one of the world’s poorest countries in the lead-up to a 2006 treaty which led to a fifty-fifty split of the lucrative Greater Sunrise fields.

Timor-Leste wants the treaty annulled and has taken the case to the Permanent Court of Arbitration in The Hague. That case is unlikely to be finished before next year.

Last December, agents from ASIO, Australia’s domestic spy organisation, raided the office in Canberra of Bernard Collaery, a lawyer representing Timor-Leste. The seized documents are believed to relate to the alleged espionage by Australia and to the admissions of a former Australian spy who has claimed that Australia bugged Timor-Leste’s government offices during the treaty talks.

Timor-Leste’s ambassador to Britain, Joaquim da Fonseca, said he was “very satisfied with the result of the hearing”.

The court “appreciated the seriousness of the harm that could be caused by the seizure and the detention of the documents which belong to Timor Leste,” he said.

Australia has undertaken not to use the documents it seized as part of the treaty dispute but will use them for “national security” purposes, presumably to try to prosecute the whistle-blower spy.

George Brandis, Australia’s attorney-general, has personally promised not to look at the seized documents without informing the court. But he welcomed the court’s ruling that Australia did not have to return the seized documents.

“This is a good outcome for Australia,” he said.

The Australian Government is pleased with the decision refusing Timor Leste’s application for the delivery of the documents taken into possession by ASIO.” ‘

 

(Quelle: La’o Hamutuk.org)

USA: Erster!

Montag, April 14th, 2014

“2013 World Military Spending: US+Allies Outspend Russia+China Four-to-One

Trends in world military expenditure, 2013

 


http://www.scribd.com/doc/217412495/Trends-in-world-military-expenditure-2013 “

 

(Quelle: Jobs Not Wars.org)

Zentralafrikanische Republik: Drohende Hungersnot

Dienstag, April 8th, 2014

“1.6 Million People Urgently Need Food In The Central African Republic

By Countercurrents
8 April, 2014
Countercurrents.org

Photo: ©AFP/Sia Kambou
Displacement of families is affecting nutrition and employment

In the Central African Republic (CAR), overall, 1.6 million people are in need of urgent food assistance. As of late March, some 625 000 individuals were displaced due to conflict in the country. Unprecedented crisis in the country is devastating the economy and people’s ability to secure basic necessities. An assessment report by the Food and Agriculture Organization (FAO) and the World Food Programme (WFP) paint a grim picture.
The number of people now in need of urgent food is more than double the level estimated just over a year ago, in February 2013, said the report.
However, as of March 2014, only about one-third of the required funding is secured, necessitating incomplete food baskets and half ration distributions.
The two UN agencies in their report released this week warned that the country needed a long and expensive humanitarian operation over at least the next 18 months to stem the growing toll, and pave the way to rebuild livelihoods.
The UN agencies issued the report as they took action to help displaced and other conflict-affected families gain immediate access to food and cash while also preparing for a crucial planting season, which will help families produce food and income for the long term.
The report said widespread conflict since December 2012 has caused the destruction of livelihoods, loss of food and cash crops, livestock and crucial productive assets across the country.
The report (“Special Report, FAO/WFP Markets and Food Security Assessment Mission to the Central African Republic ”, April 7, 2014) said:
1. The country’s vital agricultural sector contracted by nearly 37 percent in 2013 and business-persons once managing most of the trade and transport activities have left the country. Agriculture, the backbone of the economy providing some 57 percent of GDP, was the hardest-hit of all sectors. This, coupled with a shortage of adequate vehicles, is severely affecting internal commerce, the availability of food and the import-export market.
2. Prices of most agricultural commodities are currently lower than their pre-crisis levels due to a depressed local demand which more than compensated for the sharply reduced supply. By contrast, prices of meat and fish are well above their levels of early 2013.
3. In 2013 the GDP of the country was 28.3 percent less than in 2012.
4. Imports from neighboring countries declined by 25.7 percent in 2013 and the movement of locally produced food commodities from surplus producing areas to deficit areas was severely restricted.
5. Commerce and transport sectors are currently a fraction of their pre-crisis levels. The onset of the rainy season is expected to disrupt the already inadequate road transportation network, limiting the window of opportunity for humanitarian interventions. Pre-positioning of agricultural inputs and food stocks is also becoming a huge challenge.
6. Prospects for the 2014 cropping season, beginning from March/April, are grim given the level of insecurity and lack of agricultural inputs.
A humanitarian system-wide Level 3 emergency response, whose immediate objective is saving lives and protecting livelihoods, was declared on December 11, 2013 in CAR.
Since early 2013, the people of the country have been facing serious challenges in accessing food due to reduced supplies, trade disruption and loss of purchasing power. Unemployment is rampant in all sectors, both formal and informal, and civil servants have not been paid for several months. Unprecedented civil conflict and insecurity have severely affected economic activity and devastated livelihoods in the African country.
There has been a drastic loss of dietary diversity, and a sharply reduced intake of animal proteins, which raises serious concerns for family nutrition and health, especially among children.

"First and foremost, we need to see violence stop. At the same time, we need to help save lives and rebuild livelihoods," said Arif Husain, Chief Economist at WFP.
The rainy season from this month poses a severe challenge to the already inadequate road network, threatening to make many places inaccessible by road and hindering pre-positioning of food stocks and agricultural inputs.
FAO’s two-pronged approach to improve food security in the CAR includes providing essential agricultural inputs such as seeds and tools to about 75 000 households in time for the planting period starting in April, and a comprehensive plan to help over 400 farmer groups and women’s associations recover their livelihoods and build resilience.
WFP is assisting 1.25 million women, children and men in the country. The UN agency provides food assistance to internally displaced people, nutrition support to malnourished children, pregnant women, nursing mothers and individuals with HIV/AIDS and emergency school meals for children.
But due to fund shortage vulnerable and displaced people were receiving half-rations with fewer types of food.
So far, FAO has distributed 12.5 tonnes of seeds. The UN agency is planning to distribute about 1 800 tonnes of seeds in mid-April to nearly 76 000 households. WFP plans to distribute food rations to the same beneficiaries to reduce the risk that vulnerable families will consume seeds for food or feed instead of planting them.
The 2014 lean season started at least two months earlier, exacerbating the strain on coping mechanisms of vulnerable groups.”

 

(Quelle: Countercurrents.org)