Archive for August, 2014

BRD: 32 Milliarden Euro für den “Verteidigungshaushalt” oder Kein Geld da!

Samstag, August 30th, 2014

“Viel Populismus, wenig Fakten bei der Debatte um den Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung will den Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. Aber die Daten zur Sachlage liefern keine Begründung für ein neues Gesetz

Von Peter Nowak 29.08.2014

Auf der ersten Kabinettsitzung nach der Sommerpause befasste sich die Bundesregierung wieder einmal mit dem Thema Sozialmissbrauch. Dieses Mal sind davon nicht Hartz IV-Empfänger im Allgemeinen betroffen, die in regelmäßigen Abständen von Politik und Boulevard mit dem Begriff des Sozialmissbrauchs bedacht werden, sondern Zuwanderer.

Am vergangenen Mittwoch wurde ein Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht, der Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen und den Aufenthalt in Deutschland erschweren soll, wenn sie erwerbslos sind.

Künftig soll Migranten aus EU-Staaten nach sechs Monaten der sichere Aufenthaltsstatus entzogen werden, wenn sie erwerbslos sind. Bei “Missbrauch von Sozialleistungen” sollen zudem befristete Einreisesperren von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Außerdem will die Bundesregierung den Bezug von Kindergeld einschränken.

Es werde geprüft, ob es rechtlich möglich sei, die Höhe der Zahlungen an den üblichen Kindergeldbetrag der Aufenthaltsländer der Kinder anzupassen, so Innenminister de Maizière. Städte mit besonders hoher Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten sollen zudem eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für Hartz-IV-Leistungen erhalten. Insgesamt sollen die Kommunen mehr als 200 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen bekommen.

Keine Daten zum Sozialmissbrauch

Am Mittwoch wurde auch ein Abschlussbericht der zuständigen Staatssekretäre von Arbeitsministerin Andrea Nahles und Innenminister Thomas de Maizière vorgestellt. Dabei ist bemerkenswert, dass auch dort keine Zahlen über den angeblichen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger vorgestellt wurden.

Schon die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken schafft keine Aufklärung. Entweder wird auf andere Anfragen verwiesen oder es heißt dort: Aus der Tatsache, dass mit dem Beitritt von Staaten zur EU in der Regel eine verstärkte Zuwanderung aus diesen Staaten und der Anstieg der Zahl der Kindergeldberechtigten einhergehe, ließen sich keine Rückschlüsse auf einen “Missbrauch von Kindergeldbezug” ziehen.

Ähnlich nüchtern fiel die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag aus. Auch hier wurde entweder auf fehlende Zahlen verwiesen oder die Zahl der Verdachtsfälle war gering.

Auch das Ergebnis der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag weicht davon nicht ab. Dort wurde noch einmal betont, dass den ermittelnden Behörden nur wenige Fälle von Sozialhilfebetrugs bekannt sind. Die Grünen stellten auch Fragen zu Benachteiligungen und Diskriminierungen von zugewanderten EU-Bürgern auf dem Wohnungs- und Ausbildungsmarkt, wozu der Bundesregierung keine Daten vorlagen.

“Begriff der Armutszuwanderung diffamiert”

Angesichts dieser Daten ist die populistische Volte auffällig, mit der besonders die CSU unter dem Motto “Wer betrügt, fliegt” Töne anschlug, die sonst nur vom rechten Rand zu hören waren. Mit ähnlichen Tönen meldete sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz zu Wort, der auf seiner Homepage mit Blick auf seinen Wahlkreis verlautbarte:

Härtere Regeln gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen sind gut für Dortmund.

Für die Caritas und andere Sozialverbände ist schon der Begriff der Armutszuwanderung diffamierend.

“Die aktuelle Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht Vorurteile und Diskriminierung salonfähig”, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des Gesetzentwurfs zur sogenannten Armutszuwanderung.

Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand moniert, dass bei der Diskussion über Sozialmissbrauch immer die Lohnabhängigen im Visier stehen und auch sanktioniert werden Die zahlreichen Unternehmer, die sich durch den “Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit” zusätzliche Profite sichern, blieben meist unerwähnt.

“Sarrazin pur”

Grundsätzliche Kritik an der ganzen Debatte über die Armutszuwanderung und den Sozialmissbrauch kommt von dem AK Marginalisierte Gestern und Heute, der am Mittwochvormittag zu einer kleinen Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen hatte. Gegenüber Telepolis erklärte Dirk Stegemann vom AK Marginalisierte:

Seit Monaten agiert die Bundesregierung entgegen anderslautenden Studien und Statistiken mit rechtspopulistischen Argumentationsmustern gegen Menschen vor allem aus Bulgarien und Rumänien, um politisch und wahlkampftaktisch motiviert über die Vortäuschung einer angeblichen “Masseneinwanderung in die Sozialsysteme” deren garantierte Freizügigkeit und Teilhabe einschränken zu können.

Besonders stark betroffen seien davon Roma aus Osteuropa. Stegemann verweist darauf, dass es sich dabei um eine Menschengruppe handelt, die seit Jahrhunderten diskriminiert und im Nationalsozialismus Opfer von Verfolgung und Vernichtung wurde.

Der AG Marginalisierte widmet sich seit mehreren Jahren der Verfolgung von Menschen, die arm waren, und als arbeitsscheu und sozial stigmatisiert wurden. Dabei spürt er Kontinuitäten von Ausgrenzung und Verfolgung bis in die Gegenwart auf. Die Debatte über Armutszuwanderung ist für Anne Allex ein aktuelles Beispiel.

Die langjährige Aktivistin der Erwerbslosenbewegung gehört zu den Mitbegründern des AK Marginalisierte. Sie verteilt vor dem Bundeskanzleramt Flyer gegen den geplanten Gesetzentwurf zum angeblichen Sozialmissbrauch. Gegenüber Telepolis sagt sie:

Damit schafft die Bundesregierung das Asylrecht faktisch ab, legt europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Europäische Fürsorgeabkommen selektiv nach ihren ökonomischen Interessen aus. Deutschland als die wirtschaftsstärkste Macht Europas zäunt sich als Machtzentrum in der Festung Europa ein, um sich Sonderrechte gegenüber den Ländern seines künftigen europäischen Hinterhofes zu verschaffen, die wiederum ökonomische Vorteile in der imperialistischen Konkurrenz begründen.

Dass der Kreis der Protestierenden am Mittwoch klein geblieben ist, wundert die wenigen Aktivisten nicht. Die Proteste werden wachsen, wenn der Gesetzesentwurf im Bundestag und dann im Bundesrat verhandelt wird, ist Stegemann überzeugt.

Auch den juristischen Weg hält er nicht für aussichtslos. Er könne sich nicht vorstellen, dass die geplanten Einreisesperren verfassungskonform sind.

Auch Susanne Wagner erwartet in den nächsten Wochen noch heftige Diskussionen und Proteste gegen die geplanten Regelungen. Sie erinnert an die Proteste gegen den Buchautor Thilo Sarrazin, der in den letzten Jahren mit Thesen gegen Sozialmissbrauch und Armutszuwanderung für Schlagzeilen sorgte.

Damals hätten sich in vielen Städten Bündnisse gegen Sozialchauvinismus gegründet. “Was die Bundesregierung jetzt plant, ist genau das was Sarrazin forderte“, betont Wagner. Sie befürchtet, dass von der Debatte Parteien rechts von der Union bei den Landtagswahlen in Sachsen profitieren können. Sie könnten sich bestätigt sehen, wenn die Kampagne gegen einen angeblichen Sozialmissbrauch, die sie seit Jahren führen, jetzt auch von der Bundesregierung aufgegriffen wird.”

 

(Quelle: Telepolis.)

Siehe auch:

“Armutszuwanderung”: Signale aus Deutschland

Europa: Skulpturenstraße des Friedens

Sonntag, August 24th, 2014

“500 Skulpturen für den Frieden – 5.500 km quer durch Europa

Ausstellung 31.08.2014–02.11.2014 im Saarland

 

Der „Große Fuß“ von Yoshimi Hashimoto entstand 1977, als die Straße der Skulpturen gerade geplant war. Durch diesen „ersten Schritt“ wurde die Skulptur zu deren Wahrzeichen

Der „Große Fuß“ von Yoshimi Hashimoto entstand 1977, als die Straße der Skulpturen gerade geplant war. Durch diesen „ersten Schritt“ wurde die Skulptur zu deren Wahrzeichen

 

Die “Straße des Friedens” ist eine europäische Skulpturenstraße, welche die Küste der Normandie über Paris mit Moskau verbindet. Sie geht zurück auf eine Idee des deutsch-jüdischen Malers und Bildhauers Otto Freundlich, der 1943 von den Nazis im Konzentrationslager Sobibor (Polen) ermordet wurde. Dieser wollte mittels einer Skulpturenroute quer durch Europa ein Zeichen gegen den Krieg und für die Völkerverständigung setzen.

1978 griff der Bildhauer Leo Kornbrust, der bereits 1971 ein internationales Bildhauersymposion bei St. Wendel organisiert hatte, Freundlichs Idee auf. Bis heute arbeitet er an deren Umsetzung. Der erste Schritt war die Schaffung einer 25 km langen “Straße der Skulpturen” (2013: 58 Skulpturen), in der die 1971 entstandenen Werke integriert wurden. Im Laufe der Jahre schlossen sich europaweit etliche Bildhauerprojekte und Kulturinstitutionen der Initiative an. Mittlerweile stehen fast 500 Skulpturen auf einer fast 5.500 km langen Strecke.”

Stadtmuseum St. Wendel
Mia-Münster-Haus
Wilhelmstraße 11 / In der Mott
D-66606 St. Wendel
Bundesrepublik Deutschland

 

(Quelle: Stadtmuseum St. Wendel.)

BRD / Irak: Schutzverantwortung?

Donnerstag, August 21st, 2014

“In wessen Namen?

Ein kritischer Blick auf die »Schutzverantwortung«

von Lou Pingeot und Wolfgang Obenland

Alleine während der vergangenen zwölf Monate kam es zu vielfachem Eingreifen auswärtiger Mächte in Konflikte in formal souveränen Ländern: im Südsudan, in Zentralafrika, in Mali, in der Ukraine und anderswo. Diese sehr unterschiedlichen Eingriffe in sehr unterschiedliche Konfliktsituationen werden naturgemäß sehr unterschiedlich bewertet: als Unterstützung in einer Krisensituation, als Prävention in einem sich abzeichnenden Völkermord oder als aggressive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Wann und wie aber internationales Eingreifen gerechtfertigt oder gar geboten erscheint, darüber findet spätestens seit dem Ende der 1990er Jahre eine kontroverse Diskussion unter dem Schlagwort »Schutzverantwortung« statt.

In den 1990er Jahren war die Welt mit einer Reihe bewaffneter und sehr gewalttätiger Konflikte konfrontiert, die sich nicht in das herkömmliche Schema zwischenstaatlicher Kriege einordnen ließen. Aus den unterschiedlichsten Gründen und in sehr verschiedenen geographischen Zusammenhängen eskalierten Konflikte innerhalb von Staaten und riefen Reaktionen der »internationalen Gemeinschaft« hervor – aber in sehr unterschiedlichem Ausmaß.

Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Somalia, Ruanda, Bosnien oder dem Kosovo führten zu hitzigen Debatten darüber, wie die internationale Gemeinschaft auf interne Konflikte in formal souveränen Staaten reagieren sollte. In den genannten Beispielen hatte sie mit Mandaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (United Nations, UN) mit wechselnden Resultaten interveniert, ohne ein solches Mandat eingegriffen oder gar nicht reagiert. Angesichts dieser gemischten Bilanz begann eine Reihe von Wissenschaftler_innen und Politiker_innen, sich für eine neue Doktrin internationaler Verantwortung einzusetzen, die Interventionen in souveräne Staaten durch die UN oder andere Staatengruppen rechtfertigen und kodifizieren sollte. In einer Rede argumentierte UN-Generalsekretär Kofi Annan 1998, das Prinzip der Souveränität könne übergangen werden, wo es der Pflicht des Sicherheitsrats entgegenstünde, Frieden und Sicherheit zu bewahren. Die Charta der UN sei nie dafür gedacht gewesen, Menschenrechte und menschliche Würde mit Füßen zu treten. Das Souveränitätsprinzip beinhalte Verantwortung, nicht nur (…).”

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(Quelle: Wissenschaft & Frieden)

 

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Wissenschaft & Frieden”, aus der dieses Dossier stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

UN: Recht haben und bekommen

Dienstag, August 19th, 2014

“Hague court under western pressure not to open Gaza war crimes inquiry

Potential ICC investigation into actions of both the IDF and Hamas in Gaza has become a fraught political battlefield

Julian Borger, diplomatic editor

The international criminal court has persistently avoided opening an investigation into alleged war crimes in Gaza as a result of US and other western pressure, former court officials and lawyers claim.

In recent days, a potential ICC investigation into the actions of both the Israel Defence Forces and Hamas in Gaza has become a fraught political battlefield and a key negotiating issue at ceasefire talks in Cairo. But the question of whether the ICC could or should mount an investigation has also divided the Hague-based court itself (…).”

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(Quelle: The Guardian)

USA: Schmutzige Kriege (TV-TIPP)

Montag, August 11th, 2014

“Die geheimen Kommandoaktionen der USA (HD)

Der Film führt in eine völlig unbekannte Welt von geheimen Kriegseinsätzen der USA in Ländern wie Afghanistan, Jemen, Somalia und anderen Gebieten. Teils Politthriller, teils Detektivfilm beginnt “Schmutzige Kriege” als investigative Reportage über einen nächtlichen Angriff von US-Einheiten in Afghanistan, bei dem viele Zivilisten starben. Schnell entwickelt sich eine weltweite Recherche über eine bis dahin unbekannte Parallelwelt der mächtigen und streng geheimen Spezialeinheit der US-Regierung, genannt Joint Special Operations Command (JSOC).

Filmautor Jeremy Scahill findet immer mehr über das JSOC heraus, deckt brutale Einsätze auf, die sorgfältig vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden, ausgeführt von Soldaten, über die es keinerlei Unterlagen gibt. Sie können somit auch nie vom Kongress vernommen werden und müssen offenbar keine Rechenschaft über ihr Handeln ablegen. Im Militärjargon arbeitet die JSOC nach dem Motto “Finden, fixieren und erledigen”. Die Teams arbeiten eine geheime Tötungsliste ab. Es gibt kein Ziel, das für diese Truppe nicht legitim wäre, auch amerikanische Staatsbürger werden nicht verschont.

Jeremy Scahill deckt die Folgen eines Krieges auf, der völlig außer Kontrolle ist. CIA-Agenten, Kämpfer der Special Forces, Generäle und von den USA finanzierte Warlords – sie alle treten aus dem Dunkel der Geheimhaltung vor die Kamera und reden über ihre Einsätze, viele von ihnen zum ersten Mal. Auch die Überlebenden der meist nächtlichen Attacken und Drohnenangriffe kommen zu Wort, darunter auch die Familie des ersten amerikanischen Staatsbürgers, der von seiner eigenen Regierung gejagt und getötet wurde.

“Schmutzige Kriege” führt die Zuschauer in die entlegensten Ecken der Welt und zeigt auf, wie schmutzig die USA heute Krieg führen. Am Ende bleiben quälende Fragen nach Freiheit und Demokratie, Krieg und Gerechtigkeit.

Dokumentation von Richard Rowley und Jeremy Scahill, NDR/2013″

Sender:     Phoenix

Sendedatum: 26.08.2014

Sendezeit:   22:40 – 23:25 Uhr

 

(Quelle: Phoenix.)

 

Siehe auch:

Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen

Israel / Palästina: Droht die Internationalisierung des Krieges?

Sonntag, August 10th, 2014

‘”Nächste Runde der Gewalt nur Frage der Zeit”

Die Feuerpause im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hält. In Kairo wird über eine dauerhafte Friedenslösung verhandelt. Israel will dabei die Wiederbewaffnung der Hamas verhindern. Die EU hat sich bereit erklärt, die Kontrolle des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu übernehmen. Der israelische Außenminister Avigdor Liebermann begrüßte den Vorstoß und forderte in der “Bild”-Zeitung Deutschland dazu auf, die Führung der möglichen Mission zu übernehmen. Der Nahost-Experte Michael Lüders riet auf NDR Info zur Vorsicht: “Das Experiment kann nicht funktionieren”, sagte er.

EU-Mission genau prüfen

Lüders begründete dies damit, dass Israel nicht angeboten habe, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Er riet daher der EU, genau zu überlegen, so eine Mission zu beginnen. “Die israelische Regierung will den Konflikt mit den Palästinensern internationalisieren, indem Deutschland oder den Vereinten Nationen die Verantwortung übergeben wird, die Gewalt der Hamas indirekt einzudämmen. So müssen es die Israelis nicht selber tun”, erklärte Lüders. Eine Perspektive wäre ihm zufolge …”

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(Quelle: NDR Info.)

Siehe auch:

Legenden des Gazakonfliktes