Archive for September, 2014

Israel / Gaza: Warten auf den neuen Krieg

Freitag, September 26th, 2014

“Was wurde eigentlich aus dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas?

Ein Monat nach Ende des Gaza-Krieges ist alles so schlecht wie eh und je

Von Fabian Köhler

Genau einen Monat ist es her, dass sich Israelis und Palästinenser auf einen Waffenstillstand einigten. Die gute Nachricht: das Abkommen wird größtenteils eingehalten. Die schlechte: leider nur von einer Seite.

Auf den Tag genau einen Monat ist es her, dass der jüngste Gaza-Krieg ein Ende fand. Tausende Raketen fielen in den Wochen zuvor auf israelische Städte, große Teile des Gazastreifens wurden in Trümmer verwandelt, Hunderttausende Menschen zu Flüchtlingen, mehr als 2.200 starben. Am 26. August einigten sich israelische und palästinensische Unterhändler in Kairo auf ein gemeinsames Abkommen: Die Waffen sollten schweigen, die Versorgungssituation für die Menschen im Gazastreifen verbessert werden. Einen Monat später ist alltägliche Gewalt zurückgekehrt, die Lage in Gaza so schlimm wie eh und je, die Bilanz des Waffenstillstandes ernüchternd (…).”

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(Quelle: neues deutschland.de)

Ukraine / Russland / NATO: Wege zur Deeskalation

Donnerstag, September 18th, 2014

“Dossier VII der “Kooperation für den Frieden”:

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab: Der Konfrontation zwischen den Westund Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konfliktes ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außenoder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel, die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Prof. Dr. Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Koordinator des Monitoringund des Münchhausen-Projekts sowie des Dialog-Kreises, Aachener Friedenspreisträger 2008, Göttinger Friedenspreisträger 2013.

Dr. Karl Grobe ist freier Autor. Er war leitender außenpolitischer Redakteur der Frankfurter Rundschau.

Das Dossier steht zum kostenlosen Download zur Verfügung unter

http://aixpaix.de/europa/dossier_ukraine-20140814.html

oder

http://www.koop-frieden.de/sub/das-monitoring-projekt.html

Ein Kernstück des Dossiers sind Vorschläge für eine zivile Konfliktösung:

Vorschläge oder Road Map und Anforderungen an die involvierten Akteure für eine zivile Lösung des Konflikts mit weit reichender Perspektive für Vertrauensbildung und Kooperation.

Was kann also getan werden, um Deeskalation und eine friedliche Überwindung des Konflikts voranzutreiben? Hier Vorschläge für eine Road Map:

· Es besteht die Gefahr einer nicht gewollten militärischen Eskalation zwischen den Großmächten. Die NATO und Russland erklären deshalb, sie wollen auf keinen Fall den Konflikt militärisch austragen. Deshalb solle zwischen NATO und Russland ein rotes Telefon und ein entsprechender Krisenstab eingerichtet werden.

· Die EU begrüßt diese Erklärungen und bietet Hilfe zur Deeskalation an.

· Russland stimmt diesem Vorschlag zu und beteiligt sich an dessen Verwirklichung.

· Die NATO erklärt, sie beabsichtige nicht, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und auch nicht in anderer Form mit ihr militärisch zu kooperieren.

· Die EU erklärt, sie betrachte alle Teile des mit Kiew abgeschlossenen Assoziierungsabkommens, die sich auf eine militärische Kooperation beziehen, als ungültig.

· Kiew erklärt sich als neutral, wie es bereits in seiner Verfassung festgelegt sei. Es würde keinem Militärpakt beitreten.

· Die USA erinnern Russland an den trilateralen Vertrag zwischen der Ukraine, den USA und Russland vom 13.1.1994 in Moskau. Dabei wurden der Ukraine unter anderem Grenzgarantien zugesichert.

· Russland erklärt sich mit der Neutralität der Ukraine einverstanden und will sie dauerhaft respektieren.

· Russland beendet daraufhin stillschweigend seine Unterstützung für die Separatisten in der Ost-Ukraine.

· USA und EU akzeptieren die Neutralitätserklärung der Ukraine und bringen zum Ausdruck, sie dauerhaft respektieren zu wollen. Sie kündigen einen Plan an zur stufenweise Beendigung ihrer Sanktionen gegen Russland und fordern dieses auf, es ihnen gleich zu tun.

· Kiew erlässt eine Amnestie für die Separatisten und gestattet ihren unbehinderten Abzug nach Russland.

· Kiew erarbeitet eine neue föderale Verfassung mit angemessenen Autonomierechten, die auch Minderheiten schützen. In ihr ist eine Wirtschaftsordnung festgelegt mit gleichberechtigten Beziehungen nach West und Ost unter Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine.

· Die NATO zieht die Streitkräfte wieder ab, die sie während des Konflikts in Mitgliedsstaaten mit einer Grenze zu Russland stationiert hatte.

· Kiew fordert eine neue Volksabstimmung auf der Krim über deren Sezession. Dabei wird Russland vorab vertraglich zugesichert, dass das Areal um den russischen Kriegshafen Sewastopol unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung exterritoriales Gebiet Russlands bleiben würde. Die Volksabstimmung solle unter strikter Kontrolle der OSZE erfolgen und die Ergebnisse wären verbindlich für alle. Russland müsse sich verpflichten, die kulturellen Rechte der Krimtataren zu respektieren, falls die Abstimmung die Angliederung der Krim an Russland bestätigt.

· Russland erklärt sich bereit, über die Modalitäten dieses Vorschlags zu verhandeln.

· USA, EU und NATO heben ihre Sanktionen gegen Russland auf.

· Russland erklärt sich bereit, mit Kiew über die Lieferung von Öl und Gas und die Verrechnung bestehender Schulden erneut zu verhandeln.

· Deutschland schlägt in Übereinstimmung mit der EU eine dauerhafte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) vor – eventuell im Rahmen der OSZE. Auf ihr sollen in mehreren “Körben” die verschiedenen Themen behandelt und zur Schlichtung von Kontroversen beigetragen werden.

· Kiew fordert Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien auf, sich ebenfalls für einen neutralen Status zu entscheiden und in regionaler Kooperation bestehende Differenzen – etwa bezogen auf Bergkarabach und Transnistrien – beizulegen und gemeinsame Interessen zu vertreten.

· Die NATO verzichtet darauf, sich um einen Beitritt dieser Länder zu bemühen, falls diese sich für neutral erklären sollten.

Würde nach dieser Road Map verfahren, könnte die Ukraine eine wichtige Rolle als Brücke zwischen West und Ost und zur Befriedung vieler Länder in der Region spielen.

Eine friedliche Lösung wäre möglich, wenn die alten Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung in Europa aufgegeben werden. Abbau von Misstrauen und Aufbau von Vertrauen sind erforderlich. Die Zivilgesellschaften aller beteiligten Länder können dazu beitragen, indem sie sich gegen Feindbilder und Verhetzungen wenden.

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Der Text des Dossiers steht kostenlos zum Abdruck zur Verfügung. Wir bitten um Verbreitung durch Weiterleiten über bestehende Verteiler oder Personen.

Das Dossier Ukraine-Konflikt steht auch als Printausgabe zur Verfügung. Auslieferung Mitte September.

Bestellungen an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn Tel. 0228/692904 /Fax……06, mail: info@koop-frieden.de “

 

(Quelle: Internationaler Versöhnungbund)

Palästina / Gaza: Fluchtursache Krieg

Donnerstag, September 18th, 2014

“Thousands of Gazans fleeing to Europe, hundreds die at sea

‘It’s better to die at sea than to die of despair and frustration in Gaza,’ says resident of Strip.

Haaretz reports: Thousands of Palestinians have left the Gaza Strip for Europe using tunnels, traffickers and boats, testimonies obtained by Haaretz show.

Gazans have been fleeing the Strip since the beginning of Operation Protective Edge, but their escape was hardly covered in the media since they have been leaving clandestinely, with the help of paid smugglers.

The sinking of two ships carrying Palestinians from Gaza — one off the coast of Malta last week, and the other off the coast of Egypt — and the drowning of hundreds of passengers have focused attention on the trend.

The Palestinian Embassy in Greece reported yesterday that the ship that sank off the coast of Malta was carrying more than 450 passengers, most of them Palestinians from the Gaza Strip, and that it was rammed intentionally by another ship run by rival smugglers.

The Gaza-based human rights group Adamir has collected the names of more than 400 missing people. “No one knows where they are; the whole Gaza Strip is talking about it. It’s such a painful story, as if it’s not enough what happened in the last war and now another blow comes,” said Adamir director Halil Abu Shamala, noting that most of the passengers were young people but that there were also whole families aboard.

At least 15 Palestinians drowned when another ship sank off the Egyptian coast near Alexandria on Saturday.

Abu Ahmed, who lost his son on that ship, explains how the system operates. “There are a few people who left the Gaza Strip through the Rafah [border] crossing, mainly humanitarian cases. But most of the people leave through the tunnels and reach the Egyptian [side of] Rafah and from there they continue,” he said.

One prominent smuggler leader named Abu Hamada Asuri oversees a network that brings people out of the Gaza Strip to Europe by sea. He lives in Egypt but has representatives in the Strip, some of whom are well-known figures there.

One, who asked that his name not be used, told Haaretz: “This trip costs between $3500 to $4000 dollars a person. People who want to go make arrangements ahead of time to come to the entrance to a tunnel in Palestinian Rafah. It’s a relatively small tunnel; most of the big ones have been blocked by the Egyptians. People crawl dozens of meters and at the end of the tunnel on the Egyptian side of Rafah a minibus or other vehicle waits for them and takes them to Port Said.”

The man said that once they get to Port Said or other locales, they wait in an apartment or other building that has been prepared for them ahead of time. He added that Egyptian security officials are bribed to look the other way and stamp passports with forged stamps.

Haaretz heard testimony that the refugees wait until they get word from the smugglers to proceed to Alexandria, where they board small boats, sometimes dozens per boat. Once they leave Egyptian territorial waters they switch to another boat that in most cases sails to Italy. The trip usually takes about a week.

One refugee who managed to get to the Italian coast told Haaretz that when the boat approaches the shore it issues a distress call and Italian navy and Red Cross ships pick them up. In other cases, the boat approaches the shore and people jump into the water with life jackets, and are rescued by the Coast Guard or the Red Cross.

Most of the refugees say they are Syrians or Palestinians who have arrived from Syria seeking safe haven from the war in that country. The refugees are transferred to special facilities where they wait for a few days. They say the long arm of the smugglers reaches right into those facilities; representatives of the smugglers sign papers releasing them from the facilities, and then onward to their destinations. Some want to leave Italy for another country where they have relatives.

One Gaza resident, who had planned on leaving the Strip in the next few days, told Haaretz he had changed his mind after he heard about the drownings. People hear about how to leave Gaza by word of mouth, he said. “Some people came and told about the good life and the normal conditions and of course …anywhere in Europe is better than here. Whether you get through the whole trip safely depends on what kind of luck you have.”

The Gaza resident said one woman survivor of the ship that sank off the coast of Alexandria said Egyptian smugglers had rammed it and that they saw people were drowning and offered no help. “But I don’t think even such a terrible incident will stop the phenomenon because people are completely desperate and want to leave. They say clearly it’s better to die at sea than die of despair and frustration in Gaza,” the resident said.

The Palestinian Authority yesterday warned Palestinians to be wary of the smugglers. But the government cannot act against those who flee because its security forces don’t have control over the smuggling routes, which are in the hands of influential people who are close to the Hamas government in the Gaza Strip.”

 

(Quelle: War in Context.org)