Archive for the ‘Abschiebung’ Category

BRD: Protest gegen das “Ausreisezentrum” Trier

Sonntag, Juni 23rd, 2013

“KEIN “AUSREISEZENTRUM” IN TRIER UND AUCH SONST NIRGENDWO!

Anfang Januar wird in der Trierer Dasbachstrasse ein “Ausreisezentrum” mit dem erklärten Ziel eröffnet, Flüchtlinge “in eine gewisse Stimmung der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit” zu versetzen (Zitat des rheinland-pfälzischen Leiters der Clearingstelle für Flugabschiebung und Passbeschaffung).
In diesen Zentren werden Asylsuchende unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht, häufig Familien mit Kindern, denen der Besuch von Kindergarten und Schule verwehrt wird. Die medizinische Betreuung ist mangelhaft. Menschen werden aus ihren Lebenszusammenhängen herausgerissen. Durch psychischen Druck und soziale Isolation sollen sie dazu gezwungen werden, die Bundesrepublik “freiwillig” zu verlassen. Ohne Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung werden Flüchtlinge auf Anordnung der zuständigen Behörde in “Ausreisezentren” eingewiesen, ohne dass sie eine Straftat begangen hätten. Der Aufenthalt ist zeitlich unbefristet! Nach der Abschiebung durch deutsche Behörden droht den Flüchtlingen Folter und Ermordung.

Wir rufen alle, denen das Schicksal von Asylsuchenden nicht gleichgültig ist, auf, sich am Protest gegen das “Ausreisezentrum” zu beteiligen!

V.i.S.d.P. Aktionsbündnis “Eshagh muss bleiben!”, UnterstützerInnen: u.a. Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier e.V. (AGF), Flüchtlingsforum Trier, Multikulturelles Zentrum Trier, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Trier-Saarburg, KSJ (Katholische Studierende Jugend) Trier, Infoladen Trier

Informationen zur geplanten Verlegung des “Ausreisezentrums” nach Trier

“Ausreisezentren” wie das in Ingelheim sind keine Reisezentren, es sind Lager für Flüchtlinge, die ausreisen sollen aber nicht wollen. Das rheinland-pfälzische Ausreisezentrum in Ingelheim soll bis Anfang 2003 nach Trier verlegt werden. Es gehört zum repressiven System der Abschottung und Ausgrenzung dem Flüchtlinge und MigrantInnen in Europa ausgesetzt sind.

Als Ergänzung zur Abschiebehaft findet in Deutschland zur Zeit eine neues Modell von Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge Verbreitung: Abschiebelager, die verharmlosend “Ausreisezentren” genannt werden. Dort werden Flüchtlinge festgehalten, die aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können. Mit der unbefristeten Zwangseinweisung in Abschiebelager werden die betroffenen Flüchtlinge aus ihrem sozialen Zusammenhang herausgerissen, verlieren ihre Arbeit, müssen Wohnung und Freunde verlassen. Damit sollen sie zur “Mitwirkung” an ihrer eigenen Abschiebung gezwungen werden. “Im Zeitraum von zweieinhalb Jahren sind von 174 Flüchtlingen, die ins Ausreisezentrum Ingelheim eingewiesen wurden, nur 5 “freiwillig” zur Ausreise gedrängt worden, 92 wurden in die Illegalität gedrängt, so die offiziellen Zahlen des Innenministeriums RLP.

Nach den Erfahrungen mit bereits bestehenden Modellversuchen in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt ist nicht die Durchsetzung der “Ausreisepflicht”, sondern die Illegalisierung von Flüchtlingen das Hauptergebnis der Abschiebelager. Während durchschnittlich etwa 10% der Flüchtlinge abgeschoben oder zur sog. “freiwilligen” Ausreise gezwungen werden konnten, wurde fast die Hälfte in die Illegalität getrieben, d.h. keine medizinische Versorgung, Rechtlosigkeit sowie die ständige Angst vor Abschiebung.

In den bestehenden Abschiebelagern wie in Ingelheim werden Flüchtlinge unter Druck gesetzt, um sie, so die offizielle Zielsetzung des Leiters der Trierer Ausländerbehörde Martini-Emden in eine “Stimmung der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit” zu versetzen.

Der Katalog von Repressionen umfasst den völligen Entzug von Geld und Verdienstmöglichkeiten, die Zerstörung jeglicher Privatsphäre, totale Beschäftigungslosigkeit und zermürbende Kontrollen wie regelmäßige Meldeauflagen, Verhöre, Beschränkung des legalen Bewegungsradius und Haftstrafen als Folge von Sonderstraftatbeständen. Die offizielle Behauptung, die “Ausreisezentren” wären eine Alternative zur Abschiebehaft, ist falsch: noch kein Bundesland hat nach Einführung der Abschiebelager die Abschiebehaft abgeschafft. Statt dessen dienen die Abschiebelager dazu, die Repressionsmöglichkeiten zur “Mitwirkung” bei der eigenen Abschiebung oder Vertreibung auf eine immer größere Zahl von Flüchtlingen auszuweiten.

Das Flüchtlingsforum Trier fordert zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebung, Abschiebehaft & Abschiebelager:
Schließung statt Verlegung des Ausreisezentrums – Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

Weitere Infos: http://www.abschiebehaft.de oder http://www.asyl-rlp.org

Flüchtlingsforum Trier (FFT)

c/o Friedens- & Umweltzentrum,

Pfützenstr.1,

54290 Trier,

T. 0651/994101-7

Fax- 8

Liste der Verbände und Organisationen im Flüchtlingsforum:

Afrikamissionare Weiße Väter, amnesty international Gruppe Trier, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, Arbeitskreis Asyl Konz-Trier-Schweich, Ausländerbeauftragte des evangelischen Kirchenkreises Trier Caritasverband für die Diözese Trier, Caritasverband für die Region Trier, Caritasverband Wittlich, Diakonisches Werk Trier, Ökumenische Beratungsstelle für Flüchtlinge, Pax Christi Trier, Selbstverwaltetes Multikulturelles Zentrum, Sozialdienst Katholischer Frauen.

Flüchtlingsforum Trier (FFT)”

 

(Quelle: Human Rights Server )

EU: Menschenrechte! Freiheit!

Dienstag, Juli 3rd, 2012

“EU-Gefängnisrichtlinie

Die europäischen Polizeiminister arbeiten an einem noch perfekteren Gefängnissystem, das Asylsuchende todsicher hinter Gitter bringen und jeden effektiven Rechtsschutz für Flüchtlinge unmöglich machen soll.

Sie wollen eine EU-Richtlinie beschließen lassen, eine sogenannte „Aufnahmerichtlinie“, die nichts anderes als eine Gefängnisrichtlinie ist. Sie sieht sechs Haftgründe vor; diese sind so umfassend, daß irgendetwas davon immer zutrifft und somit praktisch jeder Flüchtling in Europa eingesperrt werden kann:

 
1.)    Feststellung der Identität 
2.)    Beweissicherung
3.)    Prüfung des Einreiserechts
4.)    Verspätete Asylantragstellung
5.)    Nationale Sicherheit und Ordnung
6.)    Gefahr des Untertauchens
 
Haft für Kinder und Jugendliche wird in diesem Entwurf ausdrücklich erlaubt!
 
Sollte das so beschlossen werden, wäre es ein Freibrief für die extremsten, fremdenfeindlichen Elemente in den Behörden quer durch die Länder der Europäischen Union. Wir können uns sehr gut vorstellen, wer aller hierzulande schon in der Erstabschiebestelle Traiskirchen, am Hernalser Gürtel, in den Bezirkshauptmannschaften Vöcklabruck, Neusiedl am See und vergleichbaren Lokalitäten Morgenluft wittert.
 
So war es schon 2006, als das Prokop-Gesetz in Kraft trat und die Schubhaft am Beginn des Verfahrens, bei „Dublin-Verdacht“, verhängt werden „konnte“: Wir „können“? hieß es in Traiskirchen – das heißt: Wir dürfen; das heißt: Wir tun!
 
So würde es wohl auch diesmal sein: Die Identität von Asylsuchenden zweifelt man doch auf jeden Fall an, sie stehen unter Generalverdacht, Urkundenfälscher zu sein. Beweise sichern? Na klar! Wer weiß, was sie alles für Beweise verstecken, die für ihr Verfahren wichtig sind. So etwas legen sie doch nicht freiwillig vor. Logisch, nicht?
 
Und wenn sie so ungeschickt sind, schon bei der Einreise einen Asylantrag zu stellen, umso besser: dann kommen sie sofort hinter Gitter.
 
(Das hatten wir einmal bei einer russischen Familie, die die BH Neusiedl einen Monat in Schubhaft dunsten ließ, bis ich zufällig davon hörte und eine Haftbeschwerde schrieb, mit Erfolg, der UVS gab uns recht, aber nach dieser neuen Richtlinie wäre genau das erlaubt!).
 
„Verspätete“ Antragstellung: also wenn man zum Beispiel zuerst einen Rechtsberater oder einen Arzt oder Psychologen aufsucht, was aber jedenfalls anzuraten ist, bevor man nach Traiskirchen geht…
 
Nationale Sicherheit und Ordnung: die ist immer in Gefahr, Flüchtlinge haben doch nichts anderes als ihre Gefährdung im Sinn.
 
Untertauchen ist bei Dublin-Fällen oft die einzige Chance, sich der Deportation zu entziehen. Also einsperren und sofort abschieben…
 
Soweit die Vorlage der Innenminister; jetzt ist das Europäische Parlament am Zug. Die deutsche NGO Pro Asyl (http://www.proasyl.de) hat eine Protestkampagne begonnen (http://www.flucht-ist-kein-verbrechen.de/). Asyl in Not schließt sich an. Wir werden weiter berichten.
 
Michael Genner
Obmann von Asyl in Not

www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not”

 

(Quelle: www.asyl-in-not.org)

Siehe auch:

Gabriele del Grande zur Flüchtlingsdramatik im Mittelmeer

BRD: Kindersoldaten und Waffenhandel

Montag, Juli 2nd, 2012

„Das G3 war sehr populär im Krieg in Sierra Leone“

Von Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland

Rote Farbe auf die Hand, Hand aufs Papier, Name drunter, Botschaft drüber und dann ab an die Wäscheleine – so einfach funktioniert die Aktion Rote Hand, an der weltweit schon über 370.000 Menschen in über 50 Ländern teilgenommen haben (www.redhandday.org). Auch über 100 Abgeordnete aller Parteien und Regierungsmitglieder gaben am diesjährigen Red Hand Day im Bundestag ihren roten Handabdruck ab und versprachen damit, sich gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten einzusetzen. Darunter waren Familienministerin Kristina Schröder ebenso wie der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus oder die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. Die Aktion war von der Kinderkommission des Bundestages, Schülern aus Wedel, Berlin und Osnabrück und dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten, einem Netzwerk von Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, organisiert worden. Der Red Hand Day am 12. Februar ist ein internationaler Gedenktag an das Schicksal von schätzungsweise 250.000 Kindersoldaten, Mädchen und Jungen, weltweit.

Auch Deutschland habe beim Thema Kindersoldaten eine Verantwortung, sagten bei der Pressekonferenz zum Red Hand Day 2012 in Berlin der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Tom Koenigs, Vertreter der Kinderrechtsorganisationen terre des hommes und Plan sowie Schülerinnen und Schüler. „Hierzulande verletzt die Bundesregierung ihre Fürsorgepflicht gegenüber traumatisierten ehemaligen Kindersoldaten. Da sie nicht als politisch Verfolgte angesehen werden, erhalten sie oft keine Asylberechtigung, oft droht ihnen Abschiebehaft“, sagte Tom Koenigs. Immer wieder flüchten Kindersoldaten bis nach Deutschland, beispielsweise aus Afghanistan, Somalia, dem Irak, dem Sudan oder aus Zentral- oder Westafrika.

Außerdem wurde von Koenigs und den Kinderrechtsorganisationen kritisiert, dass die Bundeswehr weiter jedes Jahr etwa 1000 17-jährige rekrutiert und bei Minderjährigen einseitig und damit völkerrechtswidrig für den Dienst an der Waffe wirbt. Ebenso wurde auf die problematische Rolle von Deutschland als Rüstungsexportnation Nr. 3 (hinter den USA und Russland) hingewiesen. Deutschland exportiere massenweise Kleinwaffen in Krisenregionen, die auch von Kindersoldaten genutzt werden.

Dies bestätigte auch Ismael Beah, ehemaliger Kindersoldat, UN-Botschafter und Buchautor, im Juni in Berlin im Gespräch mit Vertretern des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten. „Das G3 [der deutschen Firma Heckler und Koch] war sehr populär im Krieg in Sierra Leone“, sagte er. Es gilt nach der russischen Kalaschnikow als das am meisten verbreitete Schnellfeuergewehr weltweit. Für Ismael Beah sind ein Stopp der massenweisen Verbreitung von Kleinwaffen und die Reintegration von Kindersoldaten in die Gesellschaft während und nach Kriegen die wichtigsten zu lösenden Probleme, um die Lage von Kindersoldaten weltweit zu verbessern.

Zwar gibt es wichtige Fortschritte beim Thema Kindersoldaten, beispielsweise die Verurteilung von zwei Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof, Thomas Lubanga, ehemaliger Kommandeur aus dem Kongo, und Charles Taylor, ehemaliger Präsident Liberias. Aber gerade beim wichtigen Thema Waffenhandel wird die Lage immer dramatischer, die Konfliktgebiete werden überschwemmt mit billigen Kleinwaffen. Allein die deutschen Ausfuhren von Kleinwaffen und Munition haben sich von 1996 bis heute vervierfacht [Quelle: Rüstungsexportbericht 2011 der GKKE. www.gkke.org] – eine skandalöse Zahl, die verdeutlicht, dass die deutschen Rüstungsexportregeln von den zuständigen Behörden viel zu lasch interpretiert werden.

Man muss es leider so deutlich sagen: Durch die massiven deutschen Rüstungsexporte ist Deutschland mitverantwortlich für das Leid unzähliger Kinder in Kriegsgebieten. Es ist gut, dass Deutschland sich beispielsweise als Vorsitzender in einer Arbeitsgruppe des UN-Sicherheitsrates für einen besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten einsetzt. So lange aber deutsche Firmen mit dem Segen der Behörden weiter massenweise am Leid von Kindern verdienen, muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, wie dies zusammenpasst. Diese Frage wird nicht nur von ehemaligen Kindersoldaten wie Ismael Beah und nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen immer wieder gestellt, sondern auch von anderen Ländern und UN-Gremien wie dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes. Die Antwort kann eigentlich nur heißen: Das Wohl der Menschen und speziell der Kinder muss künftig vorgehen vor Wirtschafts- und strategischen Interessen – wie es im Völkerrecht (z. B. der UN-Kinderrechtskonvention) festgelegt ist. Leider wird dies von den Regierenden in Deutschland und anderen Ländern oft vergessen, gerade beim Thema Waffenexporte. Begünstigt wird dies durch Geheimhaltung und mangelnde Transparenz bei Rüstungsgeschäften.

Bessere Transparenz, restriktive Gesetze und Druck von der Bevölkerung sind zentral, um den krebsartig wuchernden Waffenhandel endlich einzudämmen. Gerade wer sich für eine Verbesserung der Lage von Kindersoldaten einsetzen will, sollte auch gegen den boomenden deutschen und internationalen Waffenhandel und für die friedliche Lösung von Konflikten aktiv werden. Kinder werden heute massiv in bewaffnete Konflikte und Kriege reingezogen, gerade auch in Kriegen, an denen westliche Länder mehr oder weniger direkt beteiligt sind, wie in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem israelisch-palästinensischen Konflikt, Syrien oder Libyen. Sie werden in vielen Ländern als menschliche Schutzschilde, Minenerkunder oder Kindersoldaten ausgebeutet, Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser werden angegriffen, unzählige Kinder sterben dabei täglich. (www.kindersoldaten.de)

„Glauben Sie, dass eine Welt ohne Kindersoldaten möglich ist?“ fragten die Schülerinnen und Schüler am Red Hand Day die Teilnehmer an der Aktion Rote Hand. Auch wenn es immer wieder Fortschritte gibt, ist es bis dahin sicher noch ein langer Weg. Kindersoldaten, verletzte, getötete, gefolterte und traumatisierte Kinder wird es geben, so lange es Kriege und massenweise Waffen vor Ort gibt. Umgekehrt gilt: Weniger Waffen in Krisengebieten und die friedliche Beilegung von drohenden bewaffneten Konflikten können das Leben von Kindern und erwachsenen Zivilisten retten.

Dafür kann sich jeder Einzelne einsetzen: über kreativen Protest wie die Aktion Rote Hand oder die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, mit Protestbriefen an die Verantwortlichen, mit Geldern für Friedens- und Menschenrechtsinitiativen oder durch den Einsatz für mehr Friedenserziehung an Schulen. Und hier sind auch die deutschen Politiker gefragt – insbesondere die, die mit ihrem roten Handabdruck versprochen haben, sich gegen den Missbrauch von Kindersoldaten einzusetzen. Schülerinnen und Schüler, Aktivistinnen und Aktivisten und Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen aller Kulturen und Nationalitäten müssen hier weiter Druck machen – in Deutschland und weltweit.”

 

(Quelle: Rüstungs-Informations-Büro – RIB e.V..)

EU: “Illegal” (TV-TIPP)

Donnerstag, Juni 28th, 2012

“Illegal

Kino am Donnerstag
Belgien/Luxemburg/Frankreich, 2010

Die Russin Tania lebt mit ihrem Sohn Ivan seit 8 Jahren illegal in Belgien. Obwohl die Behörden ihren Asylantrag abgelehnt haben, gelingt es ihr mit Hilfe gefälschter Papiere, einen Job zu finden und ihren Sohn zur Schule zu schicken. Doch sie lebt in ständiger Angst davor, abgeschoben zu werden.

Eines Tages führt eine Polizeikontrolle zu ihrer Verhaftung. Ivan kann entkommen und flüchtet sich zu einer Freundin Tanias. Tania wird ins Abschiebegefängnis gebracht. In Haft steht Tania unter großem psychischen Druck und macht sich große Sorgen um Ivans Schicksal.

In der Haft macht Tania die Bekanntschaft einer jungen Frau aus Afrika, Aissa, die ihre Abschiebung bereits mehrmals Mal verhindern konnte. Doch dafür musste sie die rohe Gewalt der Polizisten ertragen. Nach den letzten schweren Misshandlungen begeht Aissa in der Abschiebehaft Selbstmord. Tania ist auch den täglichen Schikanen des Gefängnispersonals ausgesetzt, dass sie zwingen will, ihre Identität preiszugeben.

Tania gibt sich schließlich als ihre Freundin Zina aus, in der Hoffnung Asyl beantragen zu können, da Weißrussland in Belgien als Diktatur gilt, Russland jedoch nicht. Sie ahnt nicht, dass Zina bereits in Polen Asyl beantragt hatte und wird nun, als falsche “Zina” mit Polizeigewalt gezwungen ein Passagier-Flugzeug nach Polen zu besteigen …

Ein großartig gespielter, sehr mitreißender Film, der in Cannes mit dem Autorenpreis SACD (Prix SACD) ausgezeichnet wurde (…).”

Sender:     WDR Fernsehen
Sendedatum:  28.06.2012
Sendezeit:    23:15 Uhr – 00:47 Uhr

 

(Quelle: WDR Fernsehen.)

Nordafrika/EU: Das Sterben geht weiter

Montag, Juni 25th, 2012

“Neue Entwicklungen in der Mittelmeerregion:

B4P newsltr2

In den ersten 5 Monaten von 2012 starben mehr als 100 Bootsflüchtlinge in der Strasse von Sizilien. Für Libyen gaben die dortigen Behörden an, dass sie im Mai 2012 430 Boatpeople gestoppt haben, die danach offensichtlich interniert wurden. Begonnen hat auch eine Koordination zwischen den Behörden in Italien, Malta, Tunesien und Libyen bezüglich Rettungsaktionen, die militärische Schiffe und Frachtschiffe einbezieht. Gemeinsames Ziel ist: Rücktransport der Boatpeople nach Tunesien und Libyen. In einem Fall haben MigrantInnen ihre Rettung und Rücktransport nach Libyen verweigert. Sie setzten ihre gefährliche Reise fort bis zur Seezone von Malta, um dort gerettet und nach Malta gebracht zu werden.

Die Situation in Choucha

Mehr als 3000 MigrantInnen und Flüchtlinge leben immer noch in den Lagern in Choucha (Tunesien) nahe der libyschen Grenze. Ein Teil wurde als Flüchtlinge anerkannt und wartet nun auf Resettlement-Plätze, ein anderer Teil wartet noch auf entsprechende Entscheidungen des UNHCR. Zumindest einige hundert haben keinerlei Flüchtlingsstatus erhalten und bei vielen Neuangekommenen wird jedes weitere Verfahren verweigert. Als “Voices/Stimmen von Choucha” hat vor diesem Hintergrund in den letzten Monaten ein Prozess der verstärkten Selbstorganisierung und Proteste begonnen. Am 14. Mai fand eine Demonstration statt, in der die abgelehnten Verfahren thematisiert wurden, der Mangel an Resettlement-Plätzen sowie die schwierigen Lebensbedingungen in den Lagern. Eine Delegation von Boats4People wird Choucha besuchen und VertreterInnen der dortigen Flüchtlings- und MigrantInnen-Communities zu den Konferenzen, Treffen und Aktivitäten in Monastir einladen, damit sie dort selbst ihre Forderungen einbringen können. Gemeinsam werden wir Aktionen und Ziele ausarbeiten.

Das “Sterben-lassen-Boot” und das Projekt der Forensichen Ozeanographie

In unserem ersten Newsletter hatten wir den Fall bereits erwähnt: ein Boot, das zwischen März und April letzten Jahres zwei Wochen zwischen Libyen und Italien auf See getrieben ist und wo von 72 MigrantInnen letztlich nur 9 Menschen überlebt haben. Am 11. April diesen Jahres ist in Paris ein Bündnis von NGOs, darunter Boats4People, und einigen Überlebenden zusammengekommen, um ein Gerichtsverfahren anzustrengen, unterstützt durch einen Bericht des Projektes der forensischen Ozeanographie, in dem dem französischen Militär unterlassene Hilfeleistung für Menschen in Seenot vorgeworfen wird. Forensic Oceanography (FO) ist ein Untersuchungsprojekt an der Goldsmith University, um die Umstände des Todes von mehr als 1500 Menschen zu recherchieren, die seit dem Frühjahr 2011 von Libyen über das Mittelmeer geflohen waren (Schätzungen des UNHCR). Das Projekt nutzt und sucht nach technischen und medialen Möglichkeiten, um die Menschenrechtsverletzungen auf See zu dokumentieren und für die Zukunft entsprechende Verantwortlichkeiten zu klären bzw. zu erhöhen. Unter den verschiedenen Todesfällen von Boatpeople, über die in den Medien berichtet und die von FO untersucht wurden, hat das “Sterben-Lassen-Boot” eine exemplarische Bedeutung für das Projekt. Das FO-Team hat hier eine technische Expertise in Form von Karten und visualisierendem Material erarbeitet, die in einem eigenen Bericht veröffentlicht wurde.

Families disparus/Getrennte Familien

Eine Gruppe tunesischer Familien, die ihre Angehörigen vermissen, haben gemeinsam mit den Orgnisationen ARCI and ASGI bei der Staatsanwaltschaft in Rom die Eröffung eines Untersuchungsverfahrens gefordert, um das Schicksal von 270 tunesischen MigrantInnen zu klären, die 2011 versucht hatten, Italien zu erreichen. Diese Initiative folgt der Kampagne “Von einer zur anderen Seite: Leben, das zählt” (Da una sponda all’altra: vite che contano), angeführt von dem Frauenkollektiv der Fünfundzwanzig-Elf (Le venticinque undici). Sie wollen nicht hinnehmen, dass ihre Liebsten einfach verschwunden sein sollen. Haben sie jemals Italien erreicht? Wurden sie zurückgeschoben? Sie wollen und brauchen Antworten. Das Kollektiv besteht aus Verwandten der MigrantInnen, die seit über einem Jahr keinerlei Kontakte zu ihren vermissten Familienangehörigen hatten.”

 

(Quelle: Boats4People.)

Siehe auch:

Boats4People-Tour im Mittelmeerraum

BRD: Erst Aufnahmehaft, dann Abschiebehaft

Dienstag, Juni 19th, 2012

“Flüchtlinge als Verbrecher

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Erst Aufnahmehaft, dann Abschiebehaft: Europa will Asylbewerber künftig einsperren. Diese rabiate Politik praktizieren südeuropäische Grenzstaaten wie Griechenland schon lange. Nun will die EU deren Vorgehen importieren. Damit verrät der Kontinent Grundsätze seines Rechts.

Man hat sich auch in Deutschland daran gewöhnt, dass Flüchtlinge in Abschiebehaft kommen – auch wenn sie nichts verbrochen, sondern nur Zuflucht gesucht haben. Nun soll man sich hierzulande auch noch daran gewöhnen, dass Flüchtlinge sogleich in Aufnahmehaft kommen, sobald sie hier ankommen. Es wird dann so sein, dass die Aufnahmehaft nahtlos in die Abschiebehaft übergeht. Flüchtlinge, die der Unfreiheit entfliehen wollten, landen auf diese Weise genau dort. Aus ganz Europa soll ein Malta für Flüchtlinge werden. Ankommende Bootsflüchtlinge werden in Malta nämlich schon heute sofort und ohne Ausnahme inhaftiert.

Bis Dezember dieses Jahres soll das gemeinsame Asylsystem für Europa fertig verhandelt sein. Ein Eckstein dieses Asylsystems ist …”

Weiterlesen…

 

(Quelle: sueddeutsche.de.)

Siehe auch:

STOP migrant deaths at sea. For freedom and solidarity in the Mediterranean