Archive for the ‘Arbeit’ Category

Haiti: Die Republik der Hilfsorganisationen (Radio-Tipp)

Donnerstag, Juli 3rd, 2014

” HAITI CHÉRIE

Das Geschäft mit der Hilfe

Von Jenny Marrenbach

Hunderte Millionen Dollar werden jedes Jahr an Hilfs- und Spendengeldern in Haiti umgesetzt. Und jedes Erdbeben, jeder Hurrikan, jede weitere Überschwemmung treibt neue Helfer auf die kleine Karibikinsel, sie sind allgegenwärtig.

“Wir nennen unser Land die Republik der Hilfsorganisationen”, sagt der haitianische Schriftsteller Lyonell Trouillot. “Wenn es Haiti noch nicht gäbe, die internationale Hilfe würde uns erfinden. Sie kommen alle, denn wir sind der schönste Albtraum der Welt.” Der internationalen Präsenz verdanken viele Einheimische ihr Leben; sie hat ihren Alltag grundlegend verändert, aber nicht unbedingt verbessert. Zwischen Slums und Zeltstädten ist ein Paralleluniversum der Gutwilligen entstanden, eine Welt mit bewachten Wohnkomplexen, Chauffeuren, Personal und teuren Supermärkten. Diese irreale Welt hat die Lebenshaltungskosten im realen Haiti fast auf Florida-Niveau getrieben und sorgt dafür, dass die Masse der Menschen immer ärmer wird.

Produktion: DLF/RBB/WDR 2013 “

Sender:     Deutschlandfunk

Sendedatum: 04.07.2014

Sendezeit:   19:15 – 20:00 Uhr

 

(Quelle: Deutschlandfunk.)

BRD: Im Gleichschritt

Donnerstag, Mai 23rd, 2013

“Kein Ausrutscher

IG Metall gegen Drohnen-Ausstieg

Von Daniel Behruzi

Hauptsache Arbeitsplätze. Das scheint die Leitlinie der IG-Metall-Spitze zu sein – auch beim Thema Kriegsgerät. Neuester Hinweis darauf sind Äußerungen des Beauftragten der IG Metall für die EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Stiedl. Am Mittwoch warnte er angesichts des teuren »Euro-Hawk«-Debakels vor einem Ende deutscher Drohnen-Programme: »Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn nach dem Stopp des ›Euro Hawk‹ die Politik jetzt einen Komplettausstieg aus dem unbemannten Fliegen beschließen würde.« Denn etwa am Cassidian-Standort im bayerischen Manching hingen bis 2020 bis zu 1500 Arbeitsplätze davon ab. Deutschland dürfe sich nicht aus einer »Schlüsseltechnologie« auch für die zivile Luftfahrt verabschieden, so Stiedl weiter. »Das wäre so, als würde die deutsche Automobilindustrie auf die Entwicklung des Elektromotors verzichten, mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze.«

Mit der zivilen Luftfahrt hat die Entwicklung unbemannter Flugzeuge freilich nichts zu tun. Es geht ums Töten. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Aufklärungs- oder Kampfdrohnen handelt. Das mit Verweis auf die Arbeitsplätze gutzuheißen, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen aufrechten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die stets dabei sind, wenn es gegen Krieg und Militarisierung auf die Straße geht. Stiedls Äußerungen konterkarieren auch sämtliche friedenspolitische Positionen, die auf den Gewerkschaftstagen der IG Metall diskutiert und beschlossen wurden.

Leider ist das kein Ausrutscher, kein Alleingang eines Funktionärs aus der zweiten Reihe. Der Vorfall reiht sich vielmehr ein in eine Haltung, die den Erhalt und Ausbau deutscher Industriearbeitsplätze über alles stellt – ganz egal, was das für den Rest der Welt bedeutet. So forderte die Gewerkschaft vor einigen Jahren in einem Positionspapier verstärkten Rüstungsexport, um Jobs im Schiffbau zu erhalten (…)”

Weiterlesen…

 

(Quelle: junge Welt.)

Mexiko: ÜberLeben mit Gewalt

Montag, Februar 4th, 2013

“Juárez zwischen der Politik des Schreckens und dem Widerstand

Von Willivaldo Delgadillo

Juárez in Berlin

Im Februar 2010 nahm ich an einem Treffen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko in Berlin teil. Kaum angekommen, erfuhr ich von dem Massaker in Villas de Salvarcar: 16 Jugendliche waren von einem bewaffneten Kommando umgebracht worden, als sie eine Geburtstagsparty feierten, und die Regierung behauptete, dass es sich um einen Krieg zwischen Banden handele. Als ich zwei Wochen später nach Mexiko zurückkehrte, befand sich die Stadt im Aufstand gegen die Regierung. Am gleichen Tag trat Luz María Dávila, Mutter zweier der Opfer, Felipe Calderón gegenüber und erklärte ihn zur persona non grata. Dieser Augenblick markierte einen Wendepunkt im so genannten Drogenkrieg. Obwohl bereits vorher Demonstrationen und Protestmärsche für den Frieden, gegen die Militarisierung und für die Gerechtigkeit stattgefunden hatten, nahmen diese von jenem Zeitpunkt an eine neue moralisehe Kraft an. Sie zielten nun darauf ab, das wahre Gesicht des politischen Diskurses aufzuzeigen, dem sich die Politik der sozialen Säuberung des mexikanischen Staates verschrieben hat. Ein Jahr später trug die Ankunft der „Karawane für den Frieden mit Gerechtigkeit und Würde‟, zu der Javier Sicilia[1] aufgerufen hatte, dazu bei, die Opfer ins Zentrum der Diskussion zu stellen und ihnen Würde zu verleihen. Sicilia bezeichnete Juárez als „Epizentrum des Schmerzes‟ und erkannte hiermit zweifellos die Unterjochung dieser Stadt durch die Regierung Calderón an, eine Unterjochung durch zehntausend Morde und die Kriminalisierung des sozialen Lebens. Gleichzeitig hob er hervor, dass Juárez zum Ausgangspunkt wurde für den Widerstand gegen die Militarisierung und gegen das, was er, Sicilia, als política del horror („Politik des Schreckens‟) bezeichnet hat.

Da es für mich unmöglich war, alles, was sich in Juárez ereignete, auf diesem Treffen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko anzusprechen, beschloss ich, auf eine Erzählung über einen Rundflug im Helikopter zurückzugreifen. Die Geschichte ging so: Aus dem Hubschrauber sehen wir, auf der einen Seite begrenzt von einer Bergkette, auf der anderen in die Wüste auslaufend, einen dunklen Fleck: die Stadt Ciudad Juárez. Im Süden erkennt man die Dünen von Samalayuca, die seit Anfang der neunziger Jahre kontinuierlich unterhöhlt und ausgeplündert werden. Nicht weit davon befindet sich ein Endlager für radioaktive Abfälle, in dem mit Kobalt-60 kontaminiertes Metall aus einem Röntgengerät der 80er Jahre gelagert wird, deren radioaktives Potenzial ohne weiteres irreversible Schäden hätte verursachen können; es kostete jedoch lediglich mehrere Menschenleben. Dies als Beispiel für die Umweltzerstörung, der die Gegend ausgesetzt ist. Im Osten befindet sich eine lange Reihe ehemaliger Agrarsiedlungen, die von der Immobilienspekulation und dem Drogenhandel zerstört wurden: eine Gegend, die Tal von Juárez genannt wird. Und im Westen der Stadt liegt Lomas de Poleo, eine Gemeinde, in der sich eine Gruppe von Ansiedlern, die dort seit 30 Jahren leben, und eine einflussreiche Gruppe von Geschäftsleuten in einem Landkonflikt befinden. Der Streitfall besteht seit vielen Jahren. Für die Ansiedler steht ein selbstverwaltetes Farmprojekt auf dem Spiel. Für die Unternehmer hingegen ist das mehrere Hektar große Gebiet attraktiv, weil es strategisch günstig in einer binationalen Industriezone liegt. Die örtlichen Regierungen haben dafür Infrastruktur wie die Fernstraßen Jerónimo und Camino Real errichtet, die Juárez auf mehreren Wegen mit Neu-Mexiko[2] verbinden. Diese Investitionen zielen darauf ab, in Juárez eine weitere Geschäfts- und Industrieregion (soll heißen, eine Maquiladora[3]) aufzubauen. Hier wird immer die gleiche alte Formel angewendet: niedrige Löhne und geringe oder gänzlich fehlende Investition in materielle und symbolische Güter für die Arbeiter_innen meist Immigrantinnen, aber auch junge Männer, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Seit acht Jahren wird Lomas de Poleo auf Geheiß der Unternehmer von einer paramilitärischen Einheit überwacht, die mit Wachhäuschen und bewaffneten Wachleuten den Ort umzingeln und kontrollieren, wer kommt und geht. Dies geschieht mit der Absicht, die Bewohner sowohl von ihren Nachbarn und dem Nachbarort Lomas de Poleo Bajo als auch von sozialen und Menschenrechtsorganisationen zu isolieren, die versuchen, sie zu unterstützen. Dieser Krieg niedriger Intensität wird unter der Duldung und mit der Komplizenschaft der örtlichen und staatlichen Behörden geführt, die ihre Verantwortlichkeiten aufgegeben haben und zulassen, dass eine Gruppe von Privatleuten Menschen förmlich in Ghettos einsperrt, damit die Bewohner der Gemeinde von ihren Forderungen ablassen und auf Grund und Boden verzichten. Wie man sieht, handelt es sich hier nicht lediglich um einen unter vielen Streitfällen um Grund und Boden, sondern um einen regelrechten Feldzug zur Neuordnung der räumlich-sozialen Beziehungen in der Region. Lomas de Poleo ist keine illegale Siedlung. Die Bewohner können Dokumente vorweisen, die ihnen bescheinigen, dass sie rechtmäßige Besitzer des Bodens sind. Viele Jahre lang hatte die Gemeinde einen funktionierenden Postdienst und war ans Stromnetz angeschlossen. Die Straßen hatten Namen, die im Stadtplan verzeichnet waren; es gab zwei Schulen und eine Kirche. Die Schlägertrupps im Auftrag der Familie Zaragoza übernahmen es, Häuser niederzubrennen (in einem Fall waren zwei Kindern darin), die Kirche zu zerstören, die Straßenschilder abzureißen und die Hunde zu vergiften, während die Anwälte der Familie Zaragoza den Abbau der Strommasten in die Wege leiteten. Ihr Ziel war es, eine Gemeinde zum Niemandsland zu reduzieren und diesen Raub zu vertuschen. Den Höhepunkt stellte eines der gewalttätigsten Ereignisse dieses Feldzuges dar: Ein Anwalt, der einige der Fälle der Bewohner von Lomas de Poleo übernommen hatte, wurde ein paar Häuserblöcke vom Agrargericht der Hauptstadt des Bundesstaates Chihuahua entfernt von Kugeln durchsiebt.
Die Vorfälle in Lomas de Poleo kündigten schlimme Zeiten an.

Über die Prekarltät und die Gewalt gegen die Gemeinden

Der Grenzstaat Chihuahua ist beispielhaft für die verheerenden Auswirkungen des Freihandels in Mexiko ich spreche hier nicht nur von dem Freihandelsabkommen, sondern von der allgemeinen Politik, die in der Region seit den 60er Jahren ausgeübt wird. In Chihuahua, und besonders in Ciudad Juárez und Umgebung, konzentrieren sich auf dramatische Weise die systematische Verletzung der Menschenrechte, Frauenmorde und geschlechtsspezifische Gewalt, der Machtmissbrauch, der in den politischen Strukturen verwurzelt ist, die Militarisierung, die Kriminalisierung der jungen Männer und des sozialen Protestes, Vertreibungen, außergerichtliche Hinrichtungen, die Zerstörung der regionalen Wirtschaft, die Verwüstung des Bodens, die sozialen Konsequenzen der Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Unfähigkeit der nationalen und internationalen Institutionen, auf all dieses Unrecht zu reagieren.

Historische Entwürfe wie der einer Arbeiterklasse, die den transnationalen Interessen untergeordnet ist, haben eine Bevölkerung geschaffen, die als wertlos, als wegwerfbar[4] betrachtet wird. Seit den 40er Jahren hat der mexikanische Staat durch zeitlich begrenzte Gastarbeiterabkommen wie dem Bracero-Programm den Handel mit männlichen Arbeitskräften in völliger Schutzlosigkeit zugelassen, damals in der Absicht, die US-amerikanischen Militäreinsätze im Zweiten Weltkrieg und im Koreakrieg zu unterstützen. Später, in den sechziger Jahren, institutionalisierte der mexikantsche Staat mit Programmen wie dem Programa Industrial Fronterizo (PIF) und dem Programa Nacional Fronterizo (PRONAF) rechtlich und ideologisch die Basis für die Schaffung einer den Prinzipien des transnationalen Kapitals unterworfenen Arbeiterschaft, die zunächst hauptsächlich aus Frauen bestand. Die Ausnahmebedingungen, unter denen diese transnationalen Interessen sich verwirklichen konnten, hat Enklaven hervorgebracht, in denen die prekäre Lebenssituation der Bewohner extrem wurde. Dies spiegelt sich wider in den niedrigen Löhnen, der hohen Anzahl der Arbeitsstunden, den schlechten Arbeitsund Lebensbedingungen, insbesondere jedoch in dem Stigma der Wegwerfbarkeit, das den Menschen anhaftet, die Opfer dieser öffentlichen Politik sind. Der Staat zu Diensten des freien Marktes hat wohlüberlegte Maßnamen eingeleitet, um die Organisationsund Reaktionsfähigkeit ganzer Gemeinwesen außer Kraft zu setzen. Die Unterdrückung politischer und gewerkschaftlicher Tätigkeiten, die Gewalt gegen Frauen, das Verschwindenlassen von Menschen und die selektive Duldung von Drogenund Waffenhandel sind einige der Mittel, die der Staat angewendet hat, um den von ihm erzeugten Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten. Diese historischen Projekte haben Prozesse hervorgerufen, durch die die Bedingungen für extremste prekäre Lebenssituationen geschaffen wurden, die längst nicht mehr lediglich in Grenzstädten wie Ciudad Juárez vorherrschen, sondern sich in ganz Mexiko ausgebreitet haben.

Wohlüberlegte Entscheidungen

Um das Leben ertragen zu können, müssen stabile und nachhaltige Rahmenbedingungen geschaffen werden, und dort, wo keine Möglichkeit zur Besserung besteht, muss man alles geben, um die Notsituation zu lindern und die Bedingungen für ein würdiges Leben zu stärken.
Das ist laut Autoren wie Judith Butler die Materialität der moralischen Entscheidungen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist. An Orten wie Ciudad Juárez hat der Staat Mexiko seine Pflichten vernachlässigt und nicht nur aufgegeben, für würdige Lebensbedingungen zu sorgen; in einigen Fällen, wie in dem von Lomas de Poleo, hat er sich abgesehen von der Aufgabe seiner Zuständigkeiten und Verpflichtungen obendrein noch den privaten Interessen der Akteure der Globalisierung auf regionaler Ebene unterworfen. In diesem Zusammenhang hat die Regierung Felipe Calderón die Sicherheitspolitik instrumentalisiert, um die prekäre Lage der Menschen noch zu steigern. Jeder einzelne der mindestens 80.000 Morde der vergangenen sechs Jahre war wie ein Erdbeben, das die Gemeinden erschüttert hat. In Ciudad Juárez hat die Zahl der gewaltsamen Tode 12.000 erreicht; die sozialen, politischen und moralischen Konsequenzen dieser menschlichen Tragödie bleiben abzuwarten. In einem Artikel zum Thema, der 2010 in der Zeitschrift Nexos veröffentlicht wurde, betont der Autor Héctor Ruvalcaba, dass vor allem die jungen Männer von den ökonomischen Katastrophen und Ungerechtigkeiten betroffen sind. Sie stellen den höchsten Prozentsatz der Emigranten dar und auch die größte Zahl der Opfer der Gewalt in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen. Laut Ruvalcaba lebt die Hälfte der jungen Männer in Mexiko unter der Armutsgrenze. Zwischen 2000 und 2006 emigrierten jährlich 220.000 in die USA. Das Schlimmste ist jedoch ihre Reduzierung zu „bloßen Körpern ohne Subjektivität‟: Jeder junge Mann, der umgebracht wird, wird von vornherein als Mitglied irgendeiner kriminellen Bande betrachtet. Dadurch, dass ihnen die Unschuld von vornherein abgesprochen wird, werden diese männlichen Leichname zu bloßen Körpern ohne Subjektivität, ohne Lebenslauf, und in vielen Fällen ohne würdevolle Beerdigung. Die Eigenschaft als Bürger dieses Staates wird ihnen aberkannt; man spricht von ihnen nur als von den ‚Kriminellen‛. In diesem Drama der Gewalt ist es die Stimme der jungen Männer, die wir am allerwenigsten hören. Sie haben kaum Präsenz in der Öffentlichkeit, werden höchstens in Listen von Täter- oder Opferzahlen erwähnt, und wenn sie doch einmal zu Wort kommen, dann nur, um das erwartete (und in vielen Fällen erzwungene) Geständnis abzulegen oder allenfalls eine fadenscheinige Rechtfertigung ihrer Taten zu liefern. Doch meist sind es nur plakative Leichname, die die Stadt neu definieren als Müllkippe für wertlose, wegwerfbare Menschenkörper.

In diesem Rahmen sind die Erklärungen Felipe Calderons zu Villas de Salvarcar nicht als Ergebnis fehlerhafter Informationen zu betrachten, die ihm von irgendeinem Beamten übermittelt wurden. Es handelt sich vielmehr um eine Einstellung des Staates, die sich in einer öffentlichen Politik konkretisiert, die darauf zielt, die prekäre Lebenssituation gewisser Menschen auf die Spitze zu treiben. Darin bestand im Wesentlichen die Militarisierung: im Aufmarsch bewaffneter Truppen Armee und Staatspolizei und im politischen Diskurs, der bestimmte Bevölkerungsschichten als Wegwerfgut betrachtet und Orte wie Juárez neu definiert hat als Müllkippe für wertlose Menschenkörper.

Eine erniedrigte Gesellschaft erhebt sich

Angesichts eines Szenarios der Kriminalisierung des sozialen Lebens und sogar der Gefahr der bevorstehenden physischen Auslöschung gingen die Bewohner von Juárez auf die Straße um zu protestieren anfangs mit nicht sehr klar formulierten Forderungen. Auch soziale Organisationen und Verbände schlossen sich den Protesten an.
Menschenrechtsorganisationen, doch auch einige Händler und Kleinunternehmer demonstrierten. Ein Teil der Mittelklasse beschloss, ihre Wohnanlagen zu verbarrikadieren; diese Tatsache, obgleich durch Angst motiviert, offenbarte ein tiefes Misstrauen gegenüber der Obrigkeit und damit eine Form des Protestes. Unter den Demonstrationen stachen einige besonders hervor, wie etwa der Protestmarsch der Ärzte, die Caminatas contra la Muerte (Märsche gegen den Tod), die Marcha del Coraje, el Dolor y el Desagravio (Marsch der Wut, des Schmerzes und der Wiedergutmachung), die Campaña hacia la Justicia (Kampagne für Gerechtigkeit), BASTA (de Sangre; Schluss mit dem Blutvergießen, Anm. der Redaktion). Es waren Tage des Kampfes und des Widerstands angesichts der Gewalt, die nicht enden wollte und unkontrollierbar wurde. Obgleich die Ermordung der jungen Leute Teil einer planvollen Politik war, hatte die Regierung nicht einkalkuliert, dass sich die Gewalt exponentiell steigern würde. Bald erreichten die Morde, Entführungen und Erpressungen auch die Mittelklasse und, obwohl in geringerem Maße, selbst die Chefetagen der Unternehmen.

Unabhängig von den Zahlen ist es wichtig hervorzuheben, dass die Bewohner von Juárez auf die Straße gingen, um zu protestieren, trotz des rhetorischen Großangriffs vonseiten des Staates, der von den Medien reproduziert wurde. Es ist bemerkenswert, dass die Stimmen des Protestes sich in einem Zusammenhang erhoben, in dem sogar einige Intellektuelle wie Héctor Aguilar Camín forderten, dass die Menschen auch gegen die Narcos protestieren sollten und nicht nur gegen die Regierung. Zu protestieren bedeutete also nicht nur, sich den Kontingenten der Staatspolizei und die Armee entgegenzustellen (auf einer Demonstration wurde der junge Darío Orrantiapo von einem Polizisten der Bundespolizei erschossen), sondern auch, die öffentliche Meinung vor allem die der staatlichen Medien herauszufordern. Die Verschleierung von Seiten der Medien verdient eine gesonderte Untersuchung, aber es scheint mir wichtig hervorzuheben, dass die Ansicht vorherrschte, dass, wer sich gegen die Präsenz des Militärs auf den Straßen aussprach, automatisch den Interessen der Drogenkartelle zuarbeitete, und vor allem, dass die Regierung einen tapferen und ehrenhaften Krieg gegen den Drogenhandel führte.
Allmählich fingen die Protestierenden an, klarere Forderungen zu stellen, bis sich drei Schlagwörter herauskristallisierten: Wiederherstellung des Friedens, Gerechtigkeit, Aufhebung der Militarisierung. Nicht alle Proteste kreisten um diese drei Achsen, doch nach und nach entstanden mehrere Aktionsfronten, in denen wiederholt diese konkreten Forderungen laut wurden. Manche Aktionen zogen eine Menge Leute an und bedienten sich innovativer Methoden, die Empörung zu zeigen. Ein Beispiel ist der “Marsch des Mutes, des Schmerzes und der Wiedergutmachtung”, angeführt von Luz María Dávila. Er führte vom Monumento de Juárez zum Grenzübergang an der Avenida Juárez: Der Protestzug wurde zu einem Forum vieler Stimmen und kreativer Protestformen. Alles zielte darauf ab, den Mythos des Kriegs gegen den Drogenhandel zu entlarven. Der militärische Ansturm, das war allen Protestierenden klar, war gegen die kriminalisierte Gesellschaft gerichtet.
Die Mobilisierung zeigte ein anderes Gesicht der jungen Leute und allgemein der Bewohner von Juárez: intelligente Subjektivitäten mit organisatorischen Fähigkeiten, Reaktionsfähigkeit und Führungsqualitäten. Eine nicht sehr rentable und deshalb wenig verbreitete Nachricht. Die Demonstration wurde zu einem performativen Akt, der dazu beitrug, neue Bande zwischen den Stadtteilen zu schmieden und in dem es gelang, den Drogenkrieg und den politischen Diskurs seines obersten Befehlshabers zu parodieren: Während die Kunstkollektive die Wände mit Losungen wie Sin Miedo („wir haben keine Angst‟) und “Calderón, die Bewohner von Juárez verzeihen dir nicht, hau ab” schmückten, rückten die Marschgruppen vor. Im letzten Abschnitt des Protestzuges warfen sich die Demonstranten auf den Boden, umgeben von Schweinen und Gorillas[5], die sie mit langen Waffen aus Holz bedrohten, von der Ladefläche eines Transporters aus angestachelt von einem überzeugend dargestellten Felipe Calderón in Militäruniform. Doch diesmal nahmen die Demonstrierenden ihr Schicksal als Leichname nicht hin und erhoben sich, um weiterzumarschieren.
Anderthalb Jahre nach dieser Aktion traf die Caravana del consuelo („Karawane des Trostes‟), zu der die Bewegung für den Frieden mit Gerechtigkeit und Würde aufgerufen hatte, in Juárez ein. Auf ihrem Weg sammelte sie Zeugenaussagen und Anzeigen von Familienmitgliedern der Tausenden ermordeten oder verschwundenen Männer und Frauen, die bis zu jenem Zeitpunkt als Kollateralschäden gegolten hatten. An diesem Protestzug, der von dem Journalisten Miguel Ángel Granados Chapa als ambulantes Forum bezeichnet wurde, nahmen Menschen aus verschiedenen Teilen Mexikos teil. Und obgleich es nicht gelang, eine geschlossene Front gegen Calderón zu bilden, wurde der Zug zum stärksten Referenzpunkt. Hier zeigte sich vor allem, dass der Kampf zur Wiederherstellung des Landes vielfältig und vielstimmig sein muss. Als Luz María Dávila und Javier Sicilia sich am Stadtrand von Juárez umarmten, schien in ihrem gemeinsamen Schmerz ein Ausgangspunkt für die Wiederherstellung des Landes denkbar; der Ausgangspunkt ist die Kraft der Stimmen der Opfer, die durch ihre Forderungen zu Gesichtern des Wandels werden, und nicht zu Objekten des Mitleids oder Grund zur Scham.

Zwischen Politik des Schreckens und Widerstand

In einem jüngst veröffentlichten Artikel, La política del horror („Die Politik des Schreckens‟)[6], zitiert Sicilia Alain Finkielkraut im Bezug auf den Nazismus, um die Regierung von Felipe Calderón zu definieren: „eine Regierung, die die Bürokratie also eine rein funktionale Intelligenz und die Besessenen also eine summarische, binäre, abstrakte, erhabene Intelligenz, die gegenüber der Singularität und dem Prekären der Einzelschicksale vollkommen gleichgültig ist, in Übereinstimmung gebracht hat‟.

Allerdings gibt es laut Sicilia zwei Unterschiede zwischen klassischem Totalitarismus und der Regierung Calderón: Erstens, so schreibt er, habe der totalitäre Staat ein verdrehtes Menschenbild und ein verzerrtes Geschichtsbewusstsein die Regierung Calderón jedoch habe überhaupt kein Bild, weder der Menschheit, noch der Geschichte. Zwischen der Staatsbürokratie und den „Besessenen‟ sei „das Einzige, was unter der Maske der Demokratie und des Fortschritts herrscht, die Macht in ihrer Reinform, der sinnlose Streit um Gebiete, Geld und instrumentalisierte Menschenleben.‟ Zweitens weist er darauf hin, dass in totalitären Regimes die Bürokraten und die „Besessenen‟ normalerweise Teile einer monolithischen Staatsstruktur sind, während „bei Calderóns Regierung ungewiss ist, wo sie stehen: sie sind genauso Teil der Legalität wie der Illegalität‟. Sicilia hat Recht: Der monolithische Staat wurde durch kriminelle Vereinigungen ersetzt, die auf einem Terrain agieren, auf dem die Grenzen zwischen Legalität und Illegalität immer mehr verschwimmen. Und diejenigen, die Sicilia metaphorisch als „die Besessenen‟ bezeichnet, sind in Wirklichkeit oft auch die Geier, die inmitten des Chaos und der Gewalt kühl kalkulierend plündern, spekulieren, sich das Vermögen anderer aneignen und den Staatsapparat nach ihrem Gutdünken manipulieren. Diese Menschen haben einen Namen und ein Gesicht. Und obgleich hier in Juárez allem Anschein nach wieder Normalität einkehrt (eine Normalität, in der Folter und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind) und während von einigen eine Politik des Vergessens betrieben wird, ist es unmöglich. die Hoffnung zu vergessen, die diejenigen immer noch in sich tragen, die sich trotz allem weigerten, die Gemeinde Lomas de Poleo zu verlassen.

Übersetzung: Julia Eggers

[1] Schriftsteller und Aktivist

[2] Der angrenzende US-amerikanische Bundesstaat

[3] Montagebetriebe im Norden Mexikos und in Mittelamerika, die importierte Einzelteile oder Halbfertigware zu Fertigware für den Export zusammensetzen. Die Betriebe arbeiten in zollfreien Produktionszonen (Zona Franca), die seit etwa 1970 etabliert wurden und in Mexiko durch die NAFTA-Freihandelszone (seit 1994) besonders stark wuchsen.

[4] Der Autor zitiert damit eine Staatsanwältin aus Chihuahua, die das Wort in diesem Sinne für jugendliche Drogenabhängige verwendet hat.

[5] Die in Mexiko üblichen Schimpfworte für Polizisten und Soldaten

[6] La política del horror, 8 de noviembre de 2012,
http://www.proceso.com.mx/?p=324679

 

(Quelle: Infoblatt.)

 

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Infoblatt”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

EU: Von Asien lernen

Freitag, Oktober 26th, 2012

“Global Launch of Asia Floor Wage, October 7 2009

Most of the world’s garments are made in Asia. Yet Asian workers are paid the least.

All garment workers in Asia need a wage increase. But often, when workers struggle to improve their wages and conditions in one country, companies relocate to another country, where wages and conditions are lower.

So workers are afraid to fight for better wages, because they might lose their jobs.

The Asia Floor Wage Campaign is a response to this problem. We propose a floor wage for garment workers in Asia.

The Asia Floor Wage, is different in each country’s national currency, but has the power to buy the same set of goods and services in all countries.

An Asia Floor Wage for the garment industry will help us fight poverty, develop economically with decent labour standards, and improve the lives of workers who are mostly women.”

 

(Quelle: Asia Floor Wage.)

BRD: Lesbische und bisexuelle Frauen sehen sich im Bildungsbereich diskriminiert

Dienstag, Juni 19th, 2012

“Vorstellung erster Ergebnisse der bisher umfangreichsten Studie zu Gewalt- und Mehrfachdiskriminierungserfahrungen von lesbischen/bisexuellen Frauen und Trans*

Lesbische und bisexuelle Frauen sehen sich im Bildungsbereich diskriminiert

Berlin, 14.6.2012 – Diskriminierung und Gewalt von lesbischen, bisexuellen Frauen und Trans* ist in Deutschland immer noch ein hochrelevantes Thema. Dies ergeben die nun vorliegenden quantitativen Ergebnisse der ersten umfangreichen wissenschaftlichen Studie zu dieser Thematik. Formen, Ausmaß, Folgen und Ursachen der erlebten Gewalt sowie Diskriminierung stehen dabei im Vordergrund.

Ein wesentliches Ergebnis der Studie ist die relativ hohe Wahrnehmung an Diskriminierungen in den Bereichen Bildung und Arbeit. Etwa ein Drittel der Befragten gibt an, mindestens einmal am Arbeitsplatz gemobbt worden zu sein. Weiterhin geben 72,6% der Studienteilnehmer_innen an, dass ihre Leistungen im Bildungsbereich aufgrund ihrer lesbischen/bisexuellen Lebensweise vergleichsweise schlechter bewertet wurden. „Die überwältigende Mehrheit hält es nach wie vor für notwendig, dass im Bildungsbereich mehr über vielfältige sexuelle Lebensweisen aufgeklärt werden sollte“ sagte Saideh Saadat-Lendle, Projektleiterin von LesMigraS.

Studie Lesmigras

Interessant sind auch die Ergebnisse, die bezüglich Diskriminierungen im Bereich Ämter und Behörden sowie im Gesundheitswesen gemacht wurden. So geben mehr als ein Viertel der Studienteilnehmer_innen an, dass sich ihre lesbische oder bisexuelle Lebensweise negativ auf ihre Chancen auswirkt, von der Polizei geschützt zu werden. Des Weiteren haben etwa 20% respektlose Behandlung durch medizinisches Fachpersonal erfahren.

Eine relativ hohe Anzahl der Befragten hat den Bereich des Fragebogens ausgefüllt, der sich ausdrücklich an Trans* richtete. Die bisherige Auswertung zeigt hier, dass vornehmlich Diskriminierungserfahrungen bei Ärzt_innen und Ämtern gemacht wurden und damit strukturelle Diskriminierung deutlich wahrgenommen wird.

Ein wesentliches Ergebnis der Studie ist unter anderem auch die Erkenntnis, dass die scheinbare Nichtübereinstimmung des Ausdrucks einer Person (Kleidung, Gestik etc.) mit der gesellschaftlichen Vorstellung einer Frau oder eines Mannes in vielen Fällen als problematisch erfahren wird. „Diskriminierungen und Gewalt aufgrund von Abweichungen von normativen männlichen oder weiblichen Geschlechterrollen stellen uns weiterhin vor Herausforderungen, mit denen wir uns in der Beratungsarbeit konfrontiert sehen“, so Claudia Apfelbacher, Geschäftsführerin der Lesbenberatung Berlin. Auch Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, sieht darin eine der zentralen Herausforderungen.

„Es ist die vermeintliche gesellschaftliche Vorstellung von Norm oder Normalität, die viele Menschen ausgrenzt“, sagte Lüders. Sexismus und Rassismus gehörten dabei zu den nach wie vor stärksten Ausgrenzungsmechanismen.

Sehr aufschlussreich sind auch erste Ergebnisse zum Thema Mehrfachdiskriminierung. Von denjenigen Teilnehmer_innen, die mehrfachzugehörig sind, geben 78,2% an, aufgrund von Mehrfachzugehörigkeiten in der Öffentlichkeit mindestens einmal diskriminiert worden zu sein. Mehr als die Hälfte von ihnen empfindet es als schwer, sich zu wehren, weil oft unklar ist, um welche Art der Diskriminierung es sich jeweils handelt, beispielsweise durch eine Beschimpfung wie „Sprich gefälligst Deutsch, du scheiß Lesbe“.

Die vorliegenden Daten der Studie werden in Kürze mit Ergebnissen einer qualitativen Untersuchung ergänzt und diesen September veröffentlicht. Im Anschluss daran werden umfangreiche Empfehlungen an Politik, Öffentlichkeit und Beratungsstellungen formuliert.

 

Weitere Informationen und Interviewanfragen:
Dr. Nadja Jacubowski, jacubowski@lesmigras.de, Tel. 030. 21 91 50 90″

 

(Quelle: LesMigraS.)

Pazifik: Die sozialen Folgen des Klimawandels

Dienstag, Juni 12th, 2012

“Klimawandel im Pazifikraum:
Neue Lösungen für Umweltmigranten in Kiribati?

(gekürzte Fassung)

Von Dr. Silja Klepp, Bremen

1. Einleitung

Derzeit existiert auf der globalen Ebene kein rechtlicher Schutzstatus für Umwelt- bzw. Klimamigranten. Auch in näherer Zukunft ist dies nicht zu erwarten, da der politische Wille der Regierungen bisher fehlt und es sich bei Umwelt- bzw. Klimamigration um ein komplexes und politisch aufgeladenes Thema handelt, das in Terminologie, Umfang und politischen Lösungsansätzen umstritten ist. Zu erwarten sind hingegen Verhandlungen rund um Umweltmigration in vom anthropogenen Klimawandel betroffenen Gebieten, die in informellen und formellen Foren und auf unterschiedlichen Ebenen realisiert werden. Vor allem im Pazifikraum, wo einige der am meisten durch Umweltveränderungen und Klimawandel gefährdeten Inselstaaten liegen, ist es zu einem regen Aushandlungsprozess rund um Migration als Anpassungsstrategie gekommen.

Kiribati, ein aus 32 Atollinseln bestehender Inselstaat im zentralen Pazifik mit ca. 110.000 Einwohnern, hat dabei bislang die konkretesten Migrationsstrategien auf internationaler Ebene entwickelt und führt verschiedene Verhandlungen, um diese umzusetzen. Die Regierung plant auf Grund der Zukunftsprognosen einen langfristigen Auszug aus der Insel, der schon jetzt begonnen hat und der trotz der etwaigen Notwendigkeit, Kiribati zu verlassen und die Staatsangehörigkeit aufzugeben, „in Würde‟ und selbstbestimmt geschehen soll: „migrate with dignity‟ heißt die Devise und die Strategie der Regierung.

2. Umstrittene Dimensionen des Themas Klimawandel und Migration

Verknüpft mit Gerechtigkeitsdebatten im Zusammenhang mit den Folgen des Klimawandels und den globalen Nord-Süd-Beziehungen werden Diskussionen rund um das Ausmaß der Auswirkungen des Klimawandels und Migrationsbewegungen mit großem Eifer geführt. In Debatten um Begrifflichkeiten und die Einordnung des Phänomens der Umweltmigration werden Faktoren wie die Abhängigkeit der Migrationsentscheidung von Umweltursachen, mehr oder weniger angenommene Freiwilligkeit, temporäre oder permanente Migration sowie Fragen der Reichweite und der Überquerung internationaler Grenzen diskutiert (siehe z. B. Biermann/Boas 2007).

Zwei grundsätzlich unterschiedliche Positionen bestimmen dabei die Debatten: Zum einen Wissenschaftler, die sich vor allem um Norman Myers gruppieren, der Prognosen zu den zukünftigen Zahlen von Umweltmigranten erstellt. Er hält Umweltveränderungen für den Hauptauslöser künftiger Migrationsbewegungen und hat schon im Jahr 1995 25 Millionen „Klimaflüchtlinge‟ gezählt (Myers 2002: 609). Im Gegensatz dazu sehen Black (Black 2001) und andere keine Hinweise, dass Umweltveränderungen alleiniger Auslöser von Migrationsbewegungen sind, hingegen seien politische und sozioökonomische Faktoren bei den Migrationsmotiven und die Anpassungsleistungen der verschiedenen Gesellschaften bei Umweltveränderungen zu berücksichtigen. Nach Richard Black ist der Terminus des „Umweltflüchtlings‟ irreführend und dürfe deshalb nicht verbreitet werden.

Die Debatten um Begrifflichkeiten und Zahlen, die zum Teil einen skandalisierenden Unterton tragen und mit wirkmächtigen Bildern unterlegt werden, zeigen, dass fundierte empirische Forschungen zu Auswirkungen des Klimawandels auf die unterschiedlichen Lebenswelten von Menschen erforderlich sind (Dietz 2009: 218). Diese könnten auch zu mehr konzeptueller und terminologischer Klarheit beitragen, die für verantwortliches politisches Handeln in diesem Bereich nötig ist (Parks/Roberts 2010: 154). Behindert das Fehlen eines konzeptuellen Einvernehmens in der Terminologie die Forschung, so sind die Fragmentierung der wissenschaftlichen Diskurse und die widersprüchlichen Forschungsergebnisse auch mitverantwortlich dafür, dass politische und rechtliche Forderungen für Umwelt- und Klimaflüchtlinge in den letzten Jahren delegitimisiert wurden, so McNamara (2007: 16). Die Betonung der komplexen Kombination von Faktoren, die zu Migration führen, und die Tatsache, dass selten Umweltfaktoren alleine für Migrationsentscheidungen oder Flucht verantwortlich sind, hätten die oftmals schwierige Lebenssituation und Fluchtbedingungen von Umweltflüchtlingen verharmlost und rechtliche Forderungen erschwert (ebd.).

Sicherlich sind es jedoch originär politische Faktoren, die dazu geführt haben, dass auch einige Jahrzehnte nach Aufkommen der Debatten um Umweltmigranten und der Beschreibung des Phänomens auf globaler Ebene kein Schutzstatus geschaffen wurde, der umweltinduzierte Fluchtursachen abdeckt. So schließt das international wichtigste Instrument zum Schutze von Flüchtlingen, die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951, Umweltphänomene als Fluchtursache aus. Im Diskurs um die Freiwilligkeit von Migration auf Grund von Umweltphänomen vertritt UNHCR die Haltung, nur originär politische, also GFK-Flüchtlinge seien „echte‟ Flüchtlinge. Die Organisation hat damit die Wahrnehmung von Umweltmigranten als „illegitime‟ Migranten noch verstärkt (McNamara 2007: 19).

An dieser Stelle muss betont werden, dass einige Inselstaaten, die von Umweltveränderungen auf Grund des anthropogen verursachten Klimawandels existentiell bedroht sind, den Flüchtlingsstatus für ihre Bürger grundsätzlich ablehnen. Länder wie z.B. Kiribati fordern eine Lösung für eine eventuelle Zukunft außerhalb ihres Staatsgebiets, der ihnen das Recht auf staatliche Souveränität und ihre Bürgerrechte nicht abspricht (McNamara/Gibson 2009: 479).

3. Der Pazifikraum als Aushandlungsarena

Umweltveränderungen und die angenommenen und antizipierten Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels führen im Pazifikraum bereits heute zu Migrationsbewegungen und Umsiedlungen. Die Region des südlichen und zentralen Pazifik scheint dabei besonders stark von Umweltveränderungen betroffen. Einige Veränderungen sind vor allem zukünftig zu erwartende häufigere und stärkere Sturmfluten, die Überschwemmung und Erosion der Küsten und die Versalzung der Süßwasservorräte wie auch der landwirtschaftlich genutzten Böden (Mimura et. al. 2007). Der zeitliche Horizont und die Vorhersage genauer ökologischer Auswirkungen sind jedoch auch von Unsicherheiten und möglichen Abweichungen geprägt (Storey/ Hunter 2010: 172). Dies ist einer der Gründe, warum die angestrebten Lösungen für Umweltmigranten im Pazifikraum nicht nur in die Zukunft weisen, sondern auch eine gegenwärtige nachhaltige Entwicklung auf den Inseln anstreben sollten. Bei der Suche nach Lösungen für betroffene Migranten in der Region werden unterschiedliche rechtliche und politische Ebenen diskutiert und staatliche und nicht-staatliche Akteure einbezogen. Um die Bedürfnisse heutiger und zukünftiger Umwelt- und Klimamigranten abzudecken, werden verschiedene rechtliche Felder wie Menschenrechte oder die Rechte indigener Völker, aber auch soft-law-Ansätze wie z.B. humanitäre Appelle und Deklarationen herangezogen. Ebenso werden unterschiedliche politische Instrumente wie die Gründung von Anpassungs- und Flüchtlingsfonds oder regionale Programme zur Arbeitsmigration verhandelt. Als Beispiel für eine Deklaration, die die Bedeutung regionaler Lösungsansätze für Umweltmigranten betont, sei hier z.B. die Niue Decleration on Climate Change des Pacific Island Forum (PIF) von 2008 genannt. Dieser regionale Aushandlungsprozess im Pazifikraum, die Möglichkeiten und Grenzen verschiedener Strategien und Allianzen, wurde mit Hilfe empirischer Forschung in Vanuatu, Kiribati und Neuseeland in den Jahren 2010 und 2011 untersucht. Im Folgenden sollen nun verschiedene Aspekte der internationalen Verhandlungsbemühungen der Regierung von Kiribati vorgestellt werden.

3.1 „Migrate with dignity“

Die Inselgruppe Kiribati erstreckt sich mit seinen drei Inselgruppen (Gilbert-, Phoenix-, Line-Inseln) entlang des Äquators über ein Gebiet von über 5 Millionen km2. Die Einwohner Kiribatis leben zumeist von Subsistenzwirtschaft. Das Land ist wie andere Inselstaaten im Südpazifik von Zahlungen internationaler Geber und von Auslandsüberweisungen internationaler Migranten abhängig. Kiribatis Ökonomie wird deshalb, wie auch die seiner Nachbarstaaten, häufig als MIRAB-Ökonomie beschrieben: Das Kürzel, das für Migration, Remittances, Aid, und Bureaucracy steht, verweist auf die hohe Abhängigkeit von internationalen Gebern, internationalen Migranten und auf einen aufgeblähten öffentlichen Sektor (Bertram 2006).

Die Anpassungsleistungen, die die Bewohner Kiribatis z.B. in der Landwirtschaft im Kontext von Dürren oder Salzwasserintrusion seit langem erbringen, könnten in Zukunft nicht mehr ausreichend sein, um ihre Existenz auf der Insel zu sichern. Die Unbewohnbarkeit des Territoriums muss mittel- oder langfristig angenommen werden (Barnett/Adger 2003: 326, Risse 2009). Neben rechtlichen und politischen Fragen und Konflikten rund um Migrations- und Umsiedlungsprojekte der Bewohner Kiribatis, sind hier auch Fragen der Souveränität und der Zukunft der Ausschließlichen Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone – EEZ) Kiribatis völlig offen (siehe dazu z.B. Esteban/ Yamamoto 2010). Die Regierung arbeitet schon jetzt aktiv an verschiedenen Wegen, heutigen und zukünftigen Umweltmigranten Migrationsmöglichkeiten zu erschließen und ihnen in Zukunft ein gutes Lebensumfeld und Auskommen zu ermöglichen. Diese Möglichkeiten beziehen sich auf interne Umsiedlungsmaßnahmen und externe internationale Migration. Im Folgenden sollen vor allem die internationalen Bemühungen Kiribatis vorgestellt werden.

Seit einigen Jahren sendet der seit 2003 regierende Präsident der Insel, Anote Tong, in unterschiedlichen globalen und regionalen Foren Appelle an die Weltgemeinschaft, ihre Treibhausgase zu vermindern und Verantwortung für die Geschicke der Insel als „Opfer des Klimawandels‟ und für die Klimaflüchtlinge Kiribatis zu übernehmen (BBC 2009). So sagte Tong am Weltumwelttag der Vereinten Nationen im Juni 2008 in Wellington, Neuseeland: „None of the atolls that make up our country are more than two metres above sea level. We will be submerged by the end of the century, as things stand right now. […] But what happens before is equally devastating. Entire villages are being relocated as the sea encroaches upon the land. People are being asked to move from places that have been home for them. It’s a human tragedy.‟ (Times of India 2008)

Einen humanitär begründeten Flüchtlingsstatus als Grundlage für ihre Zukunft lehnen die Menschen in Kiribati und deren Regierung um Präsident Tong ab, ein Leben in Flüchtlingszentren und in Abhängigkeit der Aufnahmegesellschaft halten sie für nicht hinnehmbar.1 Bei den Lösungsansätzen Kiribatis setzt Tong hingegen auf langfristige Planung, „so that when people migrate, they will migrate on merit and with dignity,‟ (zitiert nach Risse 2009: 281). Die verhandelten Optionen bestehen neben den Anpassungsleistungen und Migrationsprojekten einzelner Einwohner auch in direkten Appellen an Anrainerländer des Pazifiks wie Australien und Neuseeland, um Migrationsprogramme in die Wege zu leiten. Keines dieser Länder hat jedoch formelle Zugeständnisse an Kiribati gemacht. Neuseeland hat seit 2002 unter dem Namen Pacific Access Category eine jährliche Quote für die Pazifikinseln Kiribati, Tuvalu und Tonga zur Arbeitsmigration geschaffen. Jährlich können auf diese Weise 75 Migranten aus Kiribati nach Neuseeland übersiedeln (Immigration New Zealand 2005). Auf der offiziellen Homepage des neuseeländischen Außenministeriums wird jedoch jede Verbindung zu Zugeständnissen auf Grund des Klimawandels ausdrücklich dementiert: „New Zealand does not have an explicit policy to accept people from Pacific island countries due to climate change. […] New Zealand has no such arrangement with any […] Pacific Island.‟ (Immigration New Zealand 2005)

Des Weiteren wurden Arbeitsprogramme aufgelegt, vor allem im Bereich der Erntearbeit (Recognised Seasonal Employment – RSE). Die hier saisonal arbeitenden I-Kiribati haben perspektivisch die Möglichkeit, sich in Neuseeland niederzulassen. Anders als in Europa wird hier diese Form der zirkulären Migration als ein Weg zur dauerhaften Migration anerkannt.2 Zwischen den Volkszählungen 2001 und 2006 stieg die Anzahl der in Neuseeland lebenden I-Kiribati auf diese Weise um 72 Prozent auf 1.116 an (Bedford/Bedford 2010: 107). In Australien, das insgesamt noch zögerlicher als Neuseeland auf die Appelle Kiribatis reagiert (Interview NS), wurde ein Ausbildungsprogramm für Krankenschwestern aus Kiribati geschaffen, die anschließend in Australien arbeiten können (Kiribati Australia Nursing Initiative – KINA). Kiribati bezeichnet diese Migrationsprogramme als Strategie zur Anpassung an den Klimawandel,3 die Aufnahmeländer möchten jedoch explizit keinen Bezug zwischen diesen Programmen und Umweltmigration herstellen. Weitere Vereinbarungen und Programme sind geplant, so wird zurzeit auch mit Kroatien für ein Arbeitsprogramm im Tourismusbereich und mit Kanada im Dienstleistungsbereich verhandelt.4

In Bezug auf Umsiedlungsprojekte, die größere Gemeinden umfassen könnten, hat Fidschi am Rande der UNFCCC Verhandlungen in Kopenhagen 2009 angekündigt, dass es bereit sei, Menschen aus Kiribati aufzunehmen (Bedford/Bedford 2010: 90). Ein Vorteil könnte hier sein, dass ein Erhalt kultureller Dimensionen Kiribatis’ auch außerhalb des Staatsgebiets durch die gemeinsame Umsiedlung und auf Grund ähnlicher Klima- und Lebensverhältnisse in Fidschi gewährleistet werden könnte, was in den Debatten immer wieder als wichtig hervorgehoben wird. Noch für das Jahr 2011 war ein Memorandum of Understanding bezüglich des Themas Migration und Klimawandel mit der Regierung von Fidschi geplant. Die Regierung von Fidschi, die als Diktatur gilt, hat damit bezüglich regionaler Lösungen für Umweltmigranten eine führende Rolle in der Debatte eingenommen. Die Regierung erhofft sich von dieser Geste in Richtung Kiribati und der Region wohl auch mehr regionale und internationale Anerkennung.5

Wie die Verhandlungen mit Fidschi zeigen, schließen die Strategien Kiribatis’ damit zum Teil an schon bestehende Migrationsbewegungen und historische Umsiedlungen an. Historisch war der Pazifik, der im Gegensatz zu einem isolierten, abgelegenen Bild von den Inselstaaten auch als „sea of islands‟ beschrieben wird (Hau’ofa 1993), ein Handels-, Heirats- und Begegnungsraum, in dem rege Reise- und Umsiedlungstätigkeiten erst durch die Kolonialmächte stark eingeschränkt wurden. Anderseits wurden durch die Kolonialregierungen auch einige Umsiedlungen von Inselgemeinden durchgeführt, auch auf Grund von Umweltveränderungen wie Vulkanausbrüchen, aber vor allem im Rahmen von anthropogenen Eingriffen wie Atomtests. Die britische Regierung der Gilbert Inseln, heute Kiribati, siedelte auf Grund des starken Phosphatabbaus die Einwohner der Insel Banaba nach Fidschi um. Die nun auf der Fidschi-Insel Rabi lebenden ehemaligen Einwohner Kiribatis haben in Kiribati noch immer Sonderrechte, wie z.B. ein Mitspracherecht und einen Vertreter im Parlament (Campbell 2010: 40). Zudem gilt internationale Migration im pazifischen Inselraum heute als weitverbreitete Strategie, um zusätzliches Haushaltseinkommen zu generieren (Pellinga/ Uittob 2001: 56). Wenn auch seit Einführung des nationalstaatlich geprägten Systems internationale Migrationsbewegungen als Anpassung an Umweltveränderungen ungleich schwieriger geworden sind, so schließen Migrationslösungen dennoch gerade auf regionaler Ebene unter heute veränderten Vorzeichen an historische Modelle an. Im folgenden Abschnitt soll nun diskutiert werden, welche Auswirkungen die verhandelten Migrationsprogramme auf Kiribati haben.

3.2 Effekte der Migrationsprogramme auf eine nachhaltige Entwicklung Kiribatis’

Da die Effekte der aktuell verhandelten und durchgeführten Migrationsprogramme noch jung sind, bisher unzureichend erforscht wurden und das Forschungsprojekt noch am Anfang steht, lassen sich an dieser Stelle zum Teil lediglich Hypothesen formulieren, die in Zukunft überprüft werden müssen.
Zunächst lässt sich feststellen, dass der Bevölkerungsdruck vor allem auf der Hauptinsel Tarawa durch internationale Migration gesenkt wird. Kiribati hat auf der Hauptinsel South Tarawa eine der höchsten weltweiten Bevölkerungsdichten mit 2558 Einwohnern/m2 (Pareti 2007). Die rasch wachsende Bevölkerung hat sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht (Erhebung im Jahr der Unabhängigkeit 1979: 56.213 Einwohner, 2005: 92.533 Einwohner, 2010: 103.466) Dies bringt Infrastruktur-Probleme wie die Gewährleistung der Wasserversorgung und eine funktionierende Müllentsorgung mit sich. Die Verschmutzung der Lagune ist als dramatisch zu bezeichnen (Storey/ Hunter 2010: 168). Die hohen Zuzugszahlen zur Hauptinsel South Tarawa hängen vor allem mit interner Migration zusammen. Viele Bewohner der Outer Islands sind in den letzten Jahrzehnten auf die Hauptinsel umgezogen, weil sie sich hier Arbeitsplätze und durch Zugang zur Gesundheitsversorgung einfachere Lebensbedingungen erhoffen.

Die Remittances-Zahlungen, von denen Kiribati, wie oben erwähnt, abhängig ist, werden durch die Migrationsprogramme steigen, was für den Inselstaat, der zu den Least Developed Countries gezählt wird und sehr hohe Lebenshaltungskosten aufweist, von großer Bedeutung ist. Neben den oben genannten Programmen, die ausdrücklich als Klimawandelmigration verhandelt werden, unterhält Kiribati eine Trainingsschule für Seefahrer (Kiribati Marine Training School), in der in den letzten Jahrzehnten tausende Seeleute für die internationale Schifffahrt ausgebildet wurden, und die nun Zahlungen an ihre Familien leisten. Mit den neu aufgelegten Programmen werden die individuellen Migrationsprojekte der I-Kiribati gefördert und ein weiterer Anstieg der Remittances ist zu erwarten.

Zukünftige Entwicklungen werden von der Regierung pro-aktiv angegangen und möglichst vorausschauend gemanagt. Hier besteht auch ein Unterschied zu den Nachbarländern, wie zum Beispiel dem Inselstaat Tuvalu, die kaum konkrete Strategien für die Zukunft ihrer Bürger entwickelt haben. Die frühe Reaktion und vorausschauende Planung gibt der Regierung die Möglichkeit, verschiedene Strategien zu verfolgen und parallel unterschiedliche individuelle und kollektive Migrationsprogramme aufzulegen.

Bei den als eher negativ bewerteten Auswirkungen der Migrationsdebatten und Migrationsprogramme kritisieren verschiedene Autoren den verstärkten Fokus auf Migration als Anpassungsstrategie. So merken beispielsweise Barnett und Adger an, eine zu einseitige Ausrichtung auf Migration könne andere mögliche Formen der Anpassung untergraben (2003: 330). Auch wäre bei einem verstärkten Auszug aus der Insel und einer möglichen Aufgabe die optimale Ausbeutungsrate der begrenzten natürlichen Ressourcenbasis im nicht nachhaltigen Bereich, da zukünftige Generationen in den Überlegungen keine Rolle mehr spielen würden (Barnett/ Adger 2003: 328).

Die von Kiribati als Klimamigration etikettierten Programme zielen zumeist auf junge, gut ausgebildete Menschen ab. Die Pacific Access Category, ein Programm Neuseelands für den erleichterten Zuzug von Menschen aus pazifischen Inseln, lässt sogar ausdrücklich nur Menschen im Alter zwischen 18 und 45 zu, die über eine gewisse Bildung verfügen. Das sogenannte brain drain-Phänomen, das junge, gut ausgebildete Bewohner als Erstes abwandern lässt, könnte das Inselleben durch eine Gefährdung der Institutionen wie Behörden, Schulen und Gesundheitswesen lange vor den möglichen Auswirkungen des Meeresspiegelanstiegs bedrohen, so Barnett und Adger (2003: 329).

Die diskutierten Aspekte haben vielschichtige Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung Kiribatis. Die von Kiribati verhandelten Migrationsprogramme wie auch die Debatten, die um den Auszug der Insel kreisen, sind von vielen Faktoren abhängig und produzieren Nebeneffekte, die von der Regierung nur schwer zu kontrollieren sind. Die Herausforderung besteht dabei darin, möglichst positive Bedingungen für die großen Veränderungen in der Zukunft Kiribatis zu schaffen, die sich gleichzeitig nicht negativ auf die heutige Entwicklung Kiribatis auswirken.

4. Ausblick

Die Regierung Kiribatis’ hat sich entschlossen, die sozialen Folgen des Klimawandels, die für den Inselstaat als verheerend diskutiert werden, frühzeitig anzugehen und für die Zukunft seiner Bürger ein Leben außerhalb Kiribatis zu planen. Dabei ist es entscheidend, dass Inseln wie Kiribati, die sich auf eine, wenn wohl auch ferne, Zukunft einstellen müssen, in der ihre Staatsterritorien nicht mehr bewohnbar sein werden, verschiedene Strategien zur Umsiedlung und Migration ihrer Bürger verfolgen. Dies bedeutet eine Kombination von Vorgehensweisen, die die Unterstützung freiwilliger, individueller Migrationsprojekte von Staatsbürgern ebenso einschließt wie staatlich geplante Umsiedlungen von Communities (Bedford/ Bedford: 93). Die Verhandlungsbemühungen, die vor allem auf ein Leben der heutigen und zukünftigen Migranten ohne Fremdbestimmung abzielen, stehen dabei noch ganz am Anfang und werden von der oftmals ablehnenden Haltung potentieller Aufnahmeländer, vor allem den reicheren OECD-Ländern in der Region Neuseeland und Australien, geprägt. Dabei bleibt auch zu diskutieren, ob und in welcher Weise regionale Antworten und Lösungen für Klimamigranten, die zurzeit forciert werden, überhaupt die beste Migrationsmöglichkeit darstellen. Die oben erwähnten Debatten um Klimagerechtigkeit unterstreichen hingegen immer wieder den originär globalen Charakter des Themas anthropogener Klimawandel und seiner sozialen Auswirkungen (Boncour/ Burson 2009: 19) und diskutieren Mechanismen, Verantwortlichkeiten „gerecht‟ zu verteilen. Dennoch sind auch Erfolge Kiribatis’ zu verzeichnen und statt sich ausschließlich in eine Rolle als Opfer des Klimawandels zu fügen, gelingt es der Regierung, Effekte durch die verhandelten Migrationsprogramme zu erzielen, die auch positive Auswirkungen auf die Situation der I-Kiribati haben, wie z.B. die genannten Rücküberweisungen.

Dr. Silja Klepp arbeitet als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am artec | Forschungszentrum Nachhaltigkeit der Universität Bremen. Ihr derzeitiges Projekt befasst sich mit innovativen, rechtlichen Lösungen für und Diskursen um Umweltmigranten im Pazifikraum. Für ihre Doktorarbeit „Europa zwischen Grenzkontrolle und Flüchtlingsschutz. Eine Ethnographie der Seegrenze auf dem Mittelmeer“ erhielt sie den Christiane-Rajewsky-Preis 2012 der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung (AFK) und den Preis der Research Academy Leipzig für eine „herausragende Dissertation“. Info unter: http://www.artec.uni-bremen.de/projekte/zeige_projekt.php?id=110

Info: Das bibliographische Verzeichnis zum Artikel von Dr. Silja Klepp kann bei Interesse in der Infostelle angefordert werden. E-Mail: heike.groeschel-pickel@pazifik-infostelle.org oder Tel.(montags): 09874/91221

Fußnoten

1 Interview mit Scott Leckie, Direktor der NGO Displacement Solutions, am 04.04.2011 in Melbourne, Australien. Displacement Solutions berät die Regierungen von Kiribati und Papua-Neuguinea zu Fragen der Klimawandelmigration.

2 Interview mit Ken Graham, neuseeländischer Parlamentsabgeordneter, Green Party am 18.05.2011 in Wellington, Neuseeland.

3 Interview mit Baatetake Tatoa, Referatsleiterin im Arbeitsministerium Kiribati, am 20.04.2011 in Bairiki, South Tarawa, Kiribati.

4 Ebd.

5 Interview mit Scott Leckie, Direktor der NGO Displacement Solutions, am 04.04.2011 in Melbourne, Australien.”

 

(Quelle: Pazifik-Informationsstelle – Rundbrief Mai 2012 (88))

Siehe auch:

Climate Refugees – Today’s New Reality