Archive for the ‘Diktatur’ Category

Chile / USA: Sympathy for the devil

Donnerstag, September 12th, 2013

“KISSINGER AND CHILE: THE DECLASSIFIED RECORD ON REGIME CHANGE

Kissinger pressed Nixon to overthrow the democratically elected Allende government because his “‘model’ effect can be insidious,” documents show

On 40th anniversary of coup, Archive posts top ten documents on Kissinger’s role in undermining democracy, supporting military dictatorship in Chile

Kissinger overruled aides on military regime’s human rights atrocities; told Pinochet in 1976: “We want to help, not undermine you. You did a great service to the West in overthrowing Allende.”

National Security Archive Electronic Briefing Book No. 437

Posted — September 11, 2013

Edited by Peter Kornbluh

For more information contact:
Peter Kornbluh 202/374 7281 or peter.kornbluh@gmail.com

 

Washington, D.C., September 11, 2013 — Henry Kissinger urged President Richard Nixon to overthrow the democratically elected Allende government in Chile because his “‘model’ effect can be insidious,” according to documents posted today by the National Security Archive. The coup against Allende occurred on this date 40 years ago. The posted records spotlight Kissinger’s role as the principal policy architect of U.S. efforts to oust the Chilean leader, and assist in the consolidation of the Pinochet dictatorship in Chile.

The documents, which include transcripts of Kissinger’s “telcons” — telephone conversations — that were never shown to the special Senate Committee chaired by Senator Frank Church in the mid 1970s, provide key details about the arguments, decisions, and operations Kissinger made and supervised during his tenure as national security adviser and secretary of state.

“These documents provide the verdict of history on Kissinger’s singular contribution to the denouement of democracy and rise of dictatorship in Chile,” said Peter Kornbluh who directs the Chile Documentation Project at the National Security Archive. “They are the evidence of his accountability for the events of forty years ago.”

Today’s posting includes a Kissinger “telcon” with Nixon that records their first conversation after the coup. During the conversation Kissinger tells Nixon that the U.S. had “helped” the coup. “[Word omitted] created the conditions as best as possible.” When Nixon complained about the “liberal crap” in the media about Allende’s overthrow, Kissinger advised him: “In the Eisenhower period, we would be heroes.”

Weiterlesen…

 

(Quelle: The National Security Archive.)

Siehe auch:

“Make the Economy Scream”: Secret Documents Show Nixon, Kissinger Role Backing 1973 Chile Coup

Chile: 40 Jahre 11. September

Montag, September 9th, 2013

“Im Land des depressiven Zusammenbruchs

40 Jahre Neoliberalismus in Chile – eine soziale Katastrophe

Von Carlos Pérez Soto

Auf den Putsch gegen Allende 1973 folgten drastische neoliberale Reformen unter Diktator Pinochet, die als “Schock-Politik” weltweit traurigen Ruhm erlangt haben. Dennoch argumentiert der chilenische Intellektuelle Carlos Pérez Soto, dass der Neoliberalismus erst unter den demokratischen Regierungen der 90er Jahre zum umfassenden gesellschaftlichen Projekt werden konnte. In seiner Analyse der 40 Jahre Neoliberalismus in Chile legt Pérez Soto die katastrophalen Folgen unter anderem für Bildung und Gesundheit dar.

Seit fast vierzig Jahren ist Chile Schauplatz eines tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Experiments. In einem durch den Staatsstreich im September 1973 und die darauf folgende blutige Repression geprägten Land konnten die zivilen Minister der Militärregierung auf brutale Weise jede institutionelle Hürde beiseite schieben und ein Wirtschaftsmodell implementieren, das der chilenischen Tradition völlig fremd war. Dafür gab es weltweit keinen Präzedenzfall. Viele der von den neoliberalen Theoretikern in den letzten Jahrzehnten entwickelten Wirtschafts- und Sozialformeln wurden erstmalig in Chile angewandt. Der viel gepriesene „Erfolg“ des chilenischen Modells verschleiert aber die soziale Katastrophe, die es für die meisten Chilenen bedeutet, und verschweigt, dass es auf der Plünderung der nationalen Ressourcen beruht. Laut Angaben der Steuerbehörde verfügen heute 99% der Chilenen über ein monatliches Durchschnittseinkommen von 680 Dollar, das restliche Prozent von 27.400 Dollar. Und unter der Mehrheit gibt es ebenfalls beträchtliche Unterschiede: 81% leben von einem Durchschnittslohn von nur 338 Dollar. Dies zeigt den Betrug, der sich hinter den vermeintlich „erfolgreichen“ makroökonomischen Zahlen verbirgt.

Die verschiedenen linken Analysen des neoliberalen Modells beschäftigen sich vor allem mit seinen gewalttätigen Ursprüngen und betonen die extreme Gewalt der lateinamerikanischen Diktaturen der 1970er-Jahre. Das hat jedoch dazu beigetragen, die zweite und viel tiefergehende Phase zu vertuschen, in der sich das Modell ausweiten und konsolidieren konnte. Tatsächlich ist es Schritt für Schritt von zivilen Regierungen vertieft worden, mit „demokratischen“ Mitteln und von politischen Koalitionen, die sich als „Mitte-links“ ausgeben. Lagos und Bachelet sind die perfekten Erben Pinochets und seiner Finanzminister. Genauso sind die Kirchners in Argentinien die perfekten Nachfolger von Menem und Lula in Brasilien von Cardoso. Es ist also diese zweite Phase, in der Chile erneut Modellcharakter trägt, die dringend analysiert und kritisch reflektiert werden muss. Denn das chilenische Modell ist in fast allen „Auswegen“ präsent, die weltweit für die Folgen der sich seit 2008 entwickelnden Finanzkrise angeboten werden.

Vom Anrecht zur Ware

Die in Chile zu beobachtende Prekarisierung der Beschäftigung, die Entnationalisierung der natürlichen Ressourcen und die Privatisierung der staatlichen Güter sind Folgen einer tiefgreifenden Neuorganisierung der internationalen kapitalistischen Arbeitsteilung. Dabei ist der doktrinäre neoliberale Diskurs weder Ursache noch Motor dieser Reorganisierung, sondern eher ihre Legitimierung: Die „Ineffizienz des Staates”; der Zwang, sich in die „Globalisierung“ einzureihen; das angebliche Unheil, das durch den „Protektionismus“ heraufbeschworen würde; die vermeintlichen Vorteile der „Eigeninitiative“ und „des unternehmerischen Selbst“ – all das sind Argumente, die aus dem Prozess der Neuordnung der Produktion entspringen und ihm dienlich sind.

Ein wesentlicher Bestandteil ist die vollständige Unterordnung des Staates unter die Interessen der Privatwirtschaft. Der Staat privilegiert bei der Auftragsvergabe die Unternehmen zum Nachteil seiner eigenen Dienstleistungen und Dienstleister. Unter diesem Regime ist es dem Großkapital gelungen, auch Dienstleistungen in Geschäftsfelder zu verwandeln, die traditionell als soziale Rechte vom Staat bereitgestellt und garantiert werden. Im Zuge dieser Kommodifizierung genehmigt der Staat die Profitmacherei mit grundlegenden Gütern, bürgt für deren Erträge und wälzt die Kosten auf die Allgemeinheit ab. In Chile zeigt sich das in so sensiblen Bereichen wie dem öffentlichen Personenverkehr, in der Lebensmittelindustrie und besonders im Bildungs- sowie im Gesundheitswesen.

Die Privatisierung der Bildung

Vor 35 Jahren hat der chilenische Staat das öffentliche System der höheren Bildung einfach an die Privatwirtschaft verschenkt. Entstanden ist ein System privater Universitäten, die alle Tricks beherrschen, mit denen sie Gewinne machen können, obwohl ihnen das per Gesetz formell verboten ist. Zudem ist es ihnen gelungen, eine Reihe außerordentlicher Steuerbefreiungen durchzusetzen. An den verbliebenen öffentlichen Universitäten sind unter dem Signum der Selbstfinanzierung und angesichts sinkender staatlicher Gelder die Studiengebühren auf das gleiche Niveau gestiegen wie in den Privatuniversitäten. Die Studiengebühren in Chile zählen zu den höchsten der Welt. Eine Folge davon ist, dass die Familien 40% der Kosten für die Hochschulbildung tragen müssen – in der Regel dadurch, dass sie sich bei Privatbanken oder beim Staat verschulden.

Durch solche Entwicklungen ist ein System entstanden, in dem die „Qualität“ der Bildung keinen Bezug mehr hat zur persönlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung im Dialog mit den Bedürfnissen des Landes. Vielmehr sind die Universitäten zu Fabriken für Fachkräfte geworden, die hier eine Ausbildung kaufen, die ihnen unmittelbaren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Insofern hat die offizielle Lehrmeinung recht, wenn sie die Bildung nicht mehr als ein Recht, sondern als ein „Konsumgut“ betrachtet.

Nicht besser sieht es im schulischen Bereich aus. Die Grund- und Mittelschulen wurden an die Kommunalverwaltungen übergeben. Gleichzeitig und in Konkurrenz dazu fördert der Staat das Wachstum privater Schulen durch direkte Subventionen und Steuervorteile. Hinzu kommt, dass sich die Privatschulen zu großen Gesellschaften zusammenschließen, die auch mit zusätzlichen Dienstleistungen Gewinne erwirtschaften, etwa mit dem Transport von Schülern oder dem Verkauf von Lehrmaterial. Die öffentlichen Schulen hingegen verarmen, da sie solche zusätzlichen Gewinne nicht erwirtschaften können. So verlieren sie nach und nach ihre Schüler an das Privatsystem.

Die Studenten- und Schülerbewegungen der Jahre 2005 und 2011 haben das Drama des chilenischen Bildungswesens ans Licht gebracht. Seither gibt es eine breite öffentliche Debatte. Aber an keiner Stelle war die Politik auch nur zu geringsten Abstrichen an der Privatisierung der Bildung bereit, obwohl die übergroße Mehrheit der Bevölkerung dies wünscht.

Gesundheit als Geschäft

Ein weiteres Beispiel für die Vertiefung des neoliberalen Modells ist die von den Mitte-Links-Regierungen, der Concertación, verfolgte Gesundheitspolitik. Das Paradigma der „Ressourcenkonzentration“ schuf die allgemeinen, für eine umfassende Grundversorgung zuständigen Gesundheitsbudgets ab und installierte stattdessen ein System, in dem der Staat lediglich die Gebäude der Krankenhäuser bereitstellt. Die Dienstleistungen, zunächst für Reinigung und Ernährung, später so zentrale Bereiche wie die Verwaltung und vor allem die medizinischen Dienstleistungen, werden vielerorts per Ausschreibungen an Privatfirmen vergeben.
Das öffentliche Gesundheitssystem beschränkt sich darauf, individuelle Gesundheitsleistungen in Form von Boni und Zuweisungen nach Fallhäufigkeitstabellen zu zahlen. Hierbei geht es nicht mehr um die Absicherung des Menschrechts auf Gesundheit, auch soziale oder Präventionskriterien tauchen dabei nicht mehr auf. Stattdessen sind die Zuschüsse auf die medizinischen Bedürfnisse der Individuen als isolierte Einzelpersonen ausgerichtet. Es sind Ausgaben, die permanent zu überwachen sind, um ein Anwachsen des Staatshaushalts zu vermeiden, und jederzeit eingefroren oder durch einfache Verwaltungsmaßnahmen entwertet werden können. Dank der Bevorzugung der kurativen Medizin hat sich die Gesundheitslage insgesamt verschlechtert.

Wie öffentliche Gelder systematisch in den Privatsektor verschoben werden, zeigt sich an dem Garantiesystem Garantías Explícitas en Salud (GES). Wird ein Beitragszahler der staatlichen Krankenkasse FONASA in ein öffentliches Krankenhaus eingewiesen, stellt der Staat einen GES-Bonus aus. 2012 erhielt das Krankenhaus pro „Bettentag“ 129.000 chilenische Pesos. Die tatsächlichen Kosten sind allerdings mehr als doppelt so hoch. Die Differenz bleibt das Krankenhaus dem Staat schuldig. Um die Lücke zu schließen, sollen die Kommunen einspringen, die die Krankenhäuser verwalten. Hierzu fehlen ihnen allerdings die Mittel. Lediglich vier oder fünf von rund 350 Kommunen in Chile konnten die Leistungen ihrer Krankenhäuser aufrechterhalten. Alle anderen häufen eine „Krankenhausverschuldung“ an, die es ihnen unmöglich macht zu investieren. Vielerorts mussten öffentliche Krankenhäuser Leistungen einschränken oder die Bettenzahl reduzieren. Da der Patient aber einen Bonus empfangen hat, der eine die Gesundheitsleistungen betreffende Garantie umfasst, hat er das Recht, eine private Klinik aufzusuchen. Für die dabei entstehenden Kosten muss der Staat aufkommen. Plötzlich ist der Staat aber auf magische Weise bereit, dieser privaten Klinik 800.000 Pesos – also sechs Mal mehr als bei öffentlichen Krankenhäusern – pro „Bettentag“ zu zahlen. Auf diese Weise hat der Staat allein in den ersten neun Jahren seit der Einführung des GES-Systems dem privaten Gesundheitssystem acht Milliarden Dollar zugeschanzt. Es ist müßig festzustellen, dass mit diesem Geld locker 20 qualitativ hochwertige öffentliche Krankenhäuser hätten gebaut und betrieben werden können. So aber wird die öffentliche Infrastruktur im Gesundheitswesen immer ärmer und defizitärer.

Während der Regierung von Michelle Bachelet wurde der Bau zusätzlicher öffentlicher Krankenhäuser vorgeschlagen. Es handelte sich scheinbar um eine sehr fortschrittliche Maßnahme. Aber sowohl der Bau als auch der Betrieb dieser Einheiten wurde per Ausschreibungen und Konzessionen an Privatunternehmen vergeben. Um dem Privatsektor Anreize zu bieten, in einem defizitären Geschäftsfeld zu investieren, hat der Staat die neuen Krankenhäuser subventioniert. So erwuchsen beim Bau zweier Krankenhäuser, dessen reale Kosten 300 Millionen Dollar betragen, dem Staat Kosten in Höhe von 600 Millionen Dollar. Ein bemerkenswerter Effekt ist, dass die chilenische Regierung triumphierend verkünden kann, sie habe Gesundheitsausgaben erhöht. Letztlich sind aber vor allen Dingen öffentliche Gelder in Privatkassen umgeleitet worden. Die Unternehmen können vollkommen marktunübliche Preisaufschläge und Gewinnmargen durchsetzen. Auf dieselbe Art sind auch die Ausgaben für Bildung, Kultur sowie Wohnungs- und Straßenbau drastisch gestiegen.

Ein Element der Privatisierung des Gesundheitswesen war es, die Arbeitenden dazu zu zwingen, 7% ihrer Löhne in ein System der privaten Krankenversicherung einzuzahlen: in die ISAPRES. Hierfür sind jedoch relativ hohe Löhne erforderlich – mit der Folge, dass gegenwärtig nur 16% der Bevölkerung bei ISAPRES versichert sind, nämlich die Gutverdiener. Der Rest nutzt das staatliche FONASA-System. Trotzdem haben die ISAPRES zwischen 1990 und 2004 direkte staatliche Subventionen von 530 Millionen Dollar erhalten, wodurch sie nicht nur wachsende Gewinne erzielen, sondern auch die wichtigsten Kliniken aufkaufen oder mit ihnen Gesellschaften gründen konnten. Der Staat zahlt den ISAPRES das, was sie für ihre legitimen Gewinne halten. Dies hat dazu geführt, dass gegenwärtig 57% der Gesundheitsausgaben in Chile im Privatsektor getätigt werden, in dem jedoch nur 16% der Bevölkerung behandelt werden. Natürlich können die Chilenen durch Zuzahlungen bessere Leistungen erkaufen. Im Ergebnis werden 37% der Gesundheitsausgaben von den Familien selbst finanziert.

Der Kern all dieser Mechanismen ist die fortschreitende Umwandlung aller umfassenden und unteilbaren Rechte, die die Arbeitenden durchgesetzt haben, in personalisierte Boni und Zuweisungen: Boni pro Kind für Mütter, Boni für die Opfer eines Erdbebens, Subventionen für die Zusatzzahlungen der Väter an die Privatschulen, Boni für die Verbesserung der Wohnungen als Unterstützung angesichts der gestiegenen Heizmittelpreise, Boni für die Schulmaterialien zum Schuljahresanfang. Alles Boni nach Maßgabe der neo-populistischen und -klientelistischen Politik der Parteien, die jeweils die Regierungsgeschäfte führen. Solche Zuweisungen werden so lange gewährt, so lange die Staatsfinanzen es erlauben. Sie verschwinden allerdings sofort, wenn in den Kassen Ebbe herrscht oder die Prioritäten es erfordern, die Banken oder Großunternehmen vorzuziehen.

Subjekte unter Druck

Verschuldung, Unterdrückung und Wucher prägen das Leben des Einzelnen in Chile. Vieles ist über die Auswirkungen dieser alltäglichen Unterdrückung auf die Subjektivität veröffentlich worden. Chile weist Rekordzahlen bezüglich Kindesmisshandlung, Gewalt in der Familie und Aggressivität im öffentlichen Raum auf. Auch die individuellen Folgen sind erschreckend. Wachsende Depressionsraten, die Zunahme psychosomatischer Erkrankungen, Dysfunktionen in der Kommunikation und emotionale Beziehungsstörungen kennzeichnen die psychische Lage. Geradezu unheimlich ist, dass diese Entwicklungen selbst zu einem riesigen Geschäft geworden sind. Chile ist wahrscheinlich eines der wenigen Länder, in dem man zwei oder drei Apotheken an ein und derselben Straßenecke finden kann. Angstlösende Mittel, Antidepressiva, Schlaftabletten und Tabletten, um sich wach zu halten – alles geht hüer über den Ladentisch. Arzneimitteln ersetzen den sozialen Protest. Die Empörung, die nicht äußern lässt ohne die Entlassung oder Lohneinbußen zu riskieren, kommt schließlich als Somatisierung des Unbehagens zum Ausdruck. Chile ist das Land des depressiven Zusammenbruchs. Von der einfachsten Arbeiterin bis zum faschistoiden Präsidentschaftskandidaten – alle stehen unter einem gemeinsamen Zeichen: Jede plötzliche Steigerung des ständigen Stressniveaus führt zum Kollaps.
Unter solchen Umständen kann es nicht verwundern, dass die Schüler und Studenten oder die absolut Armen in den Randzonen der Städte oder die Fußballfans die mit allen Mitteln unterdrückte soziale Gewalt öffentlich machen. Die Schüler- und Studentenproteste bringen ihr Unbehagen und das ihrer Familien ans Tageslicht. Die absolut Armen entladen ihren Zorn bei jeder öffentlichen Massenveranstaltung. Und so ist Chile eine zutiefst gewalttätige Gesellschaft. Jene, die, ergriffen von einem blinden Gefühl von Allmächtigkeit und Straflosigkeit, andere missbrauchen, können nicht unbegrenzt dunkle Winde säen. Früher oder später werden sie die von ihnen entfachten Stürme ernten. Erst dann wird endlich Chiles Stunde schlagen.

Carlos Pérez Soto ist einer der bekanntesten linken Theoretiker in Chile und unterrichtet an verschiedenen Universitäten in Chile. Er engagiert sich in den Diskussionen über die Perspektiven einer neuen Linken in Chile und entwickelt Vorschläge gegen die Kommerzialisierung von Bildung und Gesundheitsdiensten. “

 

(Quelle: medico international.)

Vatikan: Über alle Zweifel erhaben?

Donnerstag, März 14th, 2013

“Wie dunkel sind die Schatten der Vergangenheit?

Hat Papst Franziskus in den 70er-Jahren mit der Militärdiktatur in Argentinien kooperiert? Die Gerüchte halten sich hartnäckig. Es gebe keine Beweise – weder dafür noch dagegen, sagt SRF-Korrespondent Ulrich Achermann in Buenos Aires.

Folter, Staatsterror, Geheimgefängnisse. Die argentinische Militärjunta ging in den Jahren 1976 bis 1983 gnadenlos gegen ihre Kritiker vor. 30‘000 Menschen wurden verschleppt oder ermordet.

Die Schatten dieser Gewaltherrschaft fallen nun auch auf Papst Franziskus. Er war während dieser Zeit zuerst Jesuitenprovinzial und später Leiter der theologischen Fakultät der Universität San Miguel in Buenos Aires. Der Vorwurf von Menschenrechtlern: Bergoglio habe Ordensbrüdern nicht ausreichend Rückendeckung gegeben.

Es geht um zwei Jesuiten. Bergoglio soll sie nicht vor der Verfolgung durch die Junta geschützt haben. Die beiden waren in den Armenvierteln von Buenos Aires tätig. Bergoglio habe sie auf Druck des Militärs aufgefordert, ihre Arbeit einzustellen. Als die beiden sich weigerten, habe Bergoglio sie aus dem Orden ausgeschlossen. Später wurden sie entführt und waren monatelang inhaftiert.

Bergoglio selber erklärte stets, er habe den beiden Jesuitenbrüdern Hilfe angeboten, was sie laut seinen Angaben aber abgelehnt hätten. Er habe seine spärlichen Kontakte zur Militärdiktatur im Gegenteil dazu genutzt, sie freizubekommen.

Was ist dran an den Vorwürfen? Nicht viel, ist Ulrich Achermann, SRF-Korrespondent in Buenos Aires, überzeugt. Es habe weder ein Strafverfahren gegeben, noch gebe es Beweise. Das Belastungsmaterial sei aus seiner Sicht nicht ausreichend.

Hinzu komme, dass es in dieser Frage innerhalb der Menschenrechtsbewegung in Argentinien unterschiedliche Ansichten gebe. Die wichtigste moralische Instanz aus dem Umfeld der Kirche und der Menschenrechtsaktivisten ist Friedensnobelpreisträger Adolfo María Pérez Esquivel. «Er hält strikte zu Bergoglio und sagt, dass an den Vorwürfen nichts dran sei», so Achermann.

Wie kommt es also, dass sich die Vorwürfe gegen Bergoglio so hartnäckig halten? Achermann sieht den Grund in der Haltung des neuen Papstes in politischen Fragen. Bergoglio ist einer, der den Konflikt nicht scheut, der sich immer wieder in die Politik eingemischt hat. So etwa bei der Frage der Homo-Ehe oder auch bei sozialen Fragen, wie der Bekämpfung der Armut.

In Argentinien selber war die Kontroverse um die Nähe Bergoglios zur Militärdiktatur am Tag nach der Wahl kein grosses Thema. Achermann: «In den Zeitungen überwiegt die Freude, dass es ein Argentinier auf den Stuhl des Papstes geschafft hat.»”

 

(Quelle: SRF.ch)

BRD: Panzerknacker

Dienstag, Mai 22nd, 2012

“Appell an die moralische Verantwortung der Eigentümer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann

Das Zentrum für Politische Schönheit will gegen den Panzerdeal mit Saudi-Arabien vorgehen und hat 25.000 Euro für Hinweise auf strafrechtliche Vergehen der Eigentümer ausgelobt

Von Florian Rötzer 21.05.2012

Der Aufschrei war groß, als letztes Jahr bekannt wurde, dass die Bundesregierung den Verkauf von 270 Leopard-Panzern des deutschen Rüstungskonzerns Krauss Maffei Wegmann an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien gebilligt hat (Leopard-Panzer an das saudische Regime [1]). Die Regierung scherte sich wenig um die Kritik, blieb bei der Geheimhaltung und verteidigte den milliardenschweren Deal durch angebliche Sicherheitsinteressen, die in der Region gewahrt werden müssten. Dabei dürfte es vor allem darum gehen, Saudi-Arabien gegen den Iran aufzurüsten. Zusammen mit Katar hat sich Saudi-Arabien auch auf die Seite der Aufständischen in Syrien geschlagen. Ob sie diesen Geld und Waffen liefern, ist Gegenstand der Spekulation. Klar ist jedoch, dass es Saudi-Arabien hier nicht um den Sturz des Regimes geht, sondern um den Ausbau des Einflusses und eine Schwächung des mit Syrien verbündeten Iran.

“Verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten berücksichtigen”, rechtfertigte [2] Außenminister Westerwelle das Geschäft. “Im Interesse von Frieden und Sicherheit müssen wir nicht nur in der Nahost-Region immer wieder mit Partnern zusammenarbeiten, die nicht unseren eigenen demokratischen Maßstäben entsprechen.” Das heißt natürlich, Menschenrechte spielen bestenfalls eine untergeordnete Rolle, wenn es um Geld und strategische Partnerschaften geht. Trotz des arabischen Frühlings, in dem die Menschen gegen die im Namen des Geschäfts und der Stabilität vom Westen unterstützten Diktaturen revoltierten, hat sich also an der Politik nichts geändert. Auch Drohnen werden mitsamt Ausbildern von der Bundeswehr an Saudi-Arabien geliefert (Deutsches Militär unterstützt hochgerüsteten Grenzschutz in Saudi-Arabien [3]).

Das repressive, undemokratische, wegen seines Ölreichtums dennoch im Westen beliebte Regime “engagiert” sich zudem auch im Kampf gegen den “arabischen Frühling”, schickte Soldaten zur Unterwerfung der Aufständischen in den Bahrain, geht gegen Opposition im eigenen Land vor und versucht [4] mit Militär und Geld, gegen die die autoritäre Monarchie bedrohende Demokratisierungsbewegung eine Allianz aufzubauen.

Das Zentrum für Politische Schönheit [5] (ZPS), das sich als Aktionskünstler- und Menschenrechtsorganisation versteht (Die Bank, die Kunst und der Hunger [6], Rechtsstaat gegen Schönheit? [7])), greift mit einer Aktion nun den Panzerdeal auf und will ihn aus der Versenkung holen. Die Panzer sind auch dazu geeignet, gegen Demonstranten und Einzelpersonen eingesetzt zu werden, was dem Deal noch eine zusätzliche besondere Note gibt. Nach dem ZPS verstößt der Verkauf der Leopard-Panzer gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz [8] und bricht den Verhaltenskodex für Waffenexporte [9] der EU, nach dem keine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden darf, “wenn eindeutig das Risiko besteht, dass das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur internen Repression benutzt werden könnte”.

Nachdem Kritik an der Bundesregierung keine Folgen gezeitigt hat, wendet sich das ZPS an die Eigentümer des lukrativen Familienunternehmers, die am schnellsten und einfachsten die Firmenpolitik verändern könnten: “Diese Personen leben vom Geschäft mit schwerem Kriegsgerät an autoritäre Regime und gehören ins Gefängnis. Dafür wird die Zivilgesellschaft jetzt sorgen”, sagt Johannes Metzler, Sprecher der Initiative. 25.000 Euro werden für Hinweise aller Art versprochen, “die zur rechtskräftigen Verurteilung der Eigentümer des Waffenkonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) führen. Zu den Eigentümern des Rüstungskonzerns wurden heute Dossiers mit Informationen auf die Website 25000-Euro.de [10] veröffentlicht und ein Fahndungs-Großplakat in Berlin-Mitte platziert.

Das ZPS fordert von den Eigentümern, das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu beenden. Zudem müsse Deutschland überhaupt den Waffenhandel beenden, ein Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz aufgenommen und ein restriktives Rüstungsexportgesetz ausgearbeitet. Deutschland gehört zu den größten Waffenexportländern der Welt. Allerdings können die Eigentümer nicht wegen ihrer Beteiligung an Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien belangt werden. Daher sucht das ZPS nach Informanten, die Hinweise auf strafrechtlich verfolgbare Handlungen wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Betrugsdelikte, Insiderhandel, illegale Beschäftigung (etwa von Haushaltshilfen) oder anderes liefern können oder wollen. Aufgefordert werden die Kritiker des Panzerdeals aber auch, via Twitter dem Regierungssprecher die Frage “Warum unterstützt die Bundesregierung den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien?” zu übermitteln. Es sollen “Patenschaften” für die Eigentümer übernommen oder diesen Briefe zugesendet werden. Gesucht werden auch Menschen, die Fahndungsplakate aufhängen.

Interessant ist an der Aktion, dass diese einige der den meisten wohl unbekannten Eigentümer aus den Familien von Braunbehrens, von Maydell und Sethans Tageslicht holt und zur Verantwortung ruft, die mit der Rüstung Geschäfte machen, gleichzeitig aber als Anthroposophen, Künstler, Fotografen, Lehrer, Psychologen und Humanisten arbeiten. Als Künstler gehört etwa Burkhart von Braunbehrens zu den Eigentümern, der “als einer der ‘führenden Köpfe der 68er-Bewegung’ in Heidelberg beschrieben (wird). Er war SDS-Vorstandsmitglied, AstA-Referent und Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschlands.” Er hat zwar gesagt, dass die Familie sich von den Aktien trennen sollte, dies aber nach dem Dossier auch selbst nicht gemacht. Abgesehen vom “Anthroposophen” Manfred Bode, der das Unternehmen leitet, haben die anderen Mitgesellschafter allerdings wenig zu sagen, auch wenn sie gut von den Geschäften profitieren.

Anhang

Links

[2] http://www.heise.de/tp/blogs/8/150126

[3] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36551/1.html

[4] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34915/1.html

[5] http://www.politicalbeauty.de/center/Zentrum_fur_Politische_Schonheit.html

[6] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36117/1.html

[7] http://www.heise.de/tp/artikel/30/30401/1.html

[8] http://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/BJNR004440961.html

[9] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:066E:0048:0049:DE:PDF

[10] http://25000-Euro.de

 

(Quelle: Telepolis.)

 

Siehe auch:

Identifiziert und attackiert

Bahrain: Szenen einer Diktatur

Dienstag, Februar 21st, 2012

“Silence as Bahraini children are stabbed and gassed

By Tighe Barry

As part of an observer delegation in Bahrain with the peace group Code Pink, I visited the village of Bani Jamrah with local Bahraini human rights activists.

In one of the many horrific cases we heard, a 17-year-old boy Hasan, his friend and his 8-year-old brother left their home to go to the grocery store. As they were entering the store they noticed some other youngsters running. Fearing the police would be following them, they decided to wait in the store. The 8 year old hid behind a refrigerator. The police entered the store with face masks on. They grabbed the older boys, pulling them out of the store and into the street.

Once outside the shop the police began to beat them with their sticks and hit them on the head, shouting obscenities and accusations. The police were accusing them of having been involved with throwing Molotov cocktails, asking over and over “Where are the Molotov cocktails?”

The four policemen, all masked and wearing regulation police uniforms, took turns beating the boys while one was instructed to keep watch to make sure no one was video taping. They seemed to be very concerned that there be no witnesses. Quickly, they forced the boys into the waiting police car. Inside the police vehicle was another youth about 18 who appeared to be “Muhabharat,” or plain-clothes police thugs associated with many dictatorships in the Middle East.

As the car sped off, the boys were told to keep their heads down “or we will kill you.” Soon they arrived at an open lot away from possible onlookers. As the two boys were being pulled from the car, the policeman who seemed to be in the charge shouted, “Make them lie down.” Once they were face down on the ground, the policemen took out their knives and stabbed both boys in the left buttock, leaving a gaping wound. The police thugs continued their “questioning”, using profanity to scare their victims. They threatened the boys that they would go to jail for 45 days for “investigation” and that they would never go back to school or get work.

When the thugs realized that they had no choice but to leave these victims, since they had no knowledge of the Molotovs, they searched them to see what they could steal. They took the boys’ mobile phones and asked them to hand over whatever money they had. When they discovered that the boys only had 500fils (about $1.50US), they kicked one of them in the raw wound, laughing as they left them bleeding.

“Who are these masked police and why would they do such things to children?”, you might ask. The boys said they were Syrian immigrants, part of a mostly foreign police force imported by the government and paid to inflict pain on the local people to dissuade them from protesting for their rights.

I asked if the police checked their hands, or smelled their clothes to detect the presence of petrol, since they were accusing the boys of carrying Molotov cocktails. Hussan, laying uncomfortably on his stomach, still in his bloody pants, answered, “No, they made no investigation. These police don’t investigate, they only accuse and punish. We had no contact with petrol, we are students.”

In the corner of the room was Husan’s aunt, holding a little baby that looked very sickly, the red hue of its skin almost burnt looking and its tiny eyes sore and red. I was straining now in my inquiry, like having to push words out my throat. “How old is your child?”, I asked. “Eight months old”, she replied. I knew about the nightly raids in this community, as I happen to be staying less than 200 meters from there and can see the light show each night as hundreds of teargas canisters are shot into this tight grip of middle class houses.

“How do you stop the teargas from getting in the house and affecting your baby?”, I inquired in a pained voice. I, myself, although not in village, feel the effects of the massive clouds of poison that pour over the entire area at night.

“Well, sir, wet towels, we place them each night under the doors,” she answers, as she lights down on the couch near a large flat screen television. “But, sadly, sir, this does not stop the gas. The baby suffers. I try to cover her face with a cloth but she does not like it and cries at the gas and the cloth at the same.”

“One way to stop the gas is to put plastic over the air conditioning unit,” she continued, “but the policemen always cut off the plastic and the gas seeps back inside quickly.”

They showed me a homemade video of those white-helmeted terrorists, using the very same issued knife that they used to cripple the boys, systematically, methodically removing the plastic that was placed to prevent the venomous gas from entering the house. Once removed, they can now shoot the gas, knowing that it will enter the house and poison all inside, especially the kids.

And so it goes in the Kingdom of Bahrain. So it goes in a world so addicted to oil, money and power that children can be stabbed, kidnapped, tortured, terrorized and gassed with nary a word from the outside world.

Are we, in America, so addicted to oil and beholden to powerful Saudis that we will block our ears to the cries of these Bahraini children? Or will we help them grow up in a world where they can know the joy and security that we all want for ourselves? The choice is ours.

 

Tighe Barry is a member of the peace group CodePink.org.”

 

(Quelle: PINKtank.)

Siehe auch:

Witnessing Human Rights Violations in Bahrain
In ihrem Stützpunkt Bahrain muss die 5. US-Flotte mit einem Dilemma leben – mit der Niederschlagung von Protesten

Lateinamerika: Unberührbare?

Freitag, Dezember 16th, 2011

“Militär schweigt nach wie vor zum „Plan Cóndor“

Donnerstag, den 15. Dezember 2011

von Vicky Pelaez

dictadura militar. Foto: arteyfotografia.com.ar(Fortaleza, 05. Dezember 2011, adital).- In der blutigen Epoche der Militärdiktaturen, die Lateinamerika in den 1970er und 1980er Jahren beherrschten, wurde das größte internationale terroristische Netzwerk des 20. Jahrhunderts geschaffen. Schon sein Name „Plan Cóndor“ (Operation Condor) ließ die exilierten und verfolgten BrasilianerInnen, ArgentinierInnen, ChilenInnen, UruguayerInnen, ParaguayerInnen und BolivianerInnen vor Schreck erzittern.

Eine blutige Hand wusch die andere

Der Plan, der nach seiner Entdeckung die Welt aufrüttelte, beruhte auf einem Abkommen, das die Regierungen von Chile, Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Peru 1975 unterzeichneten, um die politische Unterdrückung zu organisieren. Er bestand im Austausch von Informationen über die DissidentInnen aus jedem einzelnen dieser Länder, um sie in der Folge zu verschleppen, sich gegenseitig zu überstellen, verschwinden zu lassen, sie in ihr Heimatland zurückzubringen oder vor Ort zu ermorden. Während die Verantwortlichen für diese Straftaten in Argentinien und Chile inzwischen verurteilt werden, erreicht der lange Arm der Justiz in diesen Tagen auch Brasilien.

Verfolgte der Diktatur wurden in der Demokratie Präsidenten

Die Urheber der Staatsstreichs in Brasilien im Jahr 1964, General Mariscal Humberto Castello Branco und die Generäle Arthur da Costa Silva, Emilio Garastazú Médici Ernesto Geisel und Joao Baptista Figueiredo, die das Land bis 1985 auf der Grundlage von Terror regierten, hätten sich niemals vorstellen können, dass ihnen das Rad der Geschichte eines Tages einen Streich spielen würde und von ihnen Verfolgte einmal Präsidenten Brasiliens werden sollten.

Doch genau so kam es. 1995 wurde Dr. Enrique Cardoso, der von der Militärjunta aus dem Land vertrieben worden war, zum Präsidenten gewählt. Ihm folgte 2003 mit Luis Inácio Lula da Silva ein ehemaliger Gefangener der Diktatur aus der Führung der Arbeiterpartei. Anfang dieses Jahres schließlich wurde Dilma Vana Rousseff zur ersten Präsidentin Brasiliens gewählt, auch sie hatte als seinerzeitige Guerillera unter den Militärs in Haft gesessen und war gefoltert worden.

Militär gewährte sich selbst Amnestie

Häufig bedeutet die Rückkehr zur Demokratie nicht die sofortige Anwendung der Justiz für die von der Diktatur begangenen Verbrechen. Bevor die brasilianischen Militärs die Macht aufgaben, erließen sie noch das Amnestiegesetz, das sie von jeder Verantwortlichkeit für die Repression der Jahre 1964 bis 1985 befreite – insbesondere für ihre Teilnahme am „Plan Cóndor“.

Brasilien, unbekannter Schauplatz des Kalten Krieges

Im Kontext des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion nahm Brasilien einen besonderen Platz ein. Es handelte sich um eines der wenigen Länder, das diplomatische Beziehungen mit der Sowjetunion unterhielt, welche die Auffassung vertrat, dass lediglich Kuba und das Brasilien des Präsidenten João Goulart (1961 bis 1964) „fortschrittliche“ Länder in Lateinamerika seien. Dies provozierte Washington. Nach dem Staatsstreich von 1964 kühlten die Beziehungen zur Sowjetunion sich auch bis in die 1970er Jahre ab. Viele brasilianische KommunistInnen, darunter der Generalsekretär der KP, Luís Carlos Prestes, gingen ins Exil nach Moskau.

Dennoch kam es ab 1975 – genau zu dem Zeitpunkt, als der repressive „Condor“ über Lateinamerika zu fliegen begann – zu einer pragmatischen, strikt auf den Handel begrenzten Annäherung der beiden Staaten. Brasilien begann, wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA zu suchen, während die Sowjetunion nach neuen Märkten Ausschau hielt, ebenso wie nach Weizen-Lieferanten, bestand doch eine US-Blockade. Aufgrund wirtschaftlicher Interessen wurden die ideologischen zurückgestellt, was soweit führte, dass das ZK der KPdSU die Augen schloss vor der Verfolgung ihrer brasilianischen GenossInnen.

Condor schlüpfte in brasilianischem Nest

Nur sehr wenige wissen, dass Brasilien der Wegbereiter jenes unheilvollen Plan Cóndor war, der allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nicht diesen Namen trug. Brasilien begann ihn bereits ab 1964 anzuwenden und zu perfektionieren. Obwohl inzwischen so viele Jahre vergangen sind und es zahlreiche politische Veränderungen gegeben hat, haben es die brasilianischen Militärs doch stets verstanden, die Verbrechen der Diktatur zu verschleiern oder aber sie zu rechtfertigen. Statistiken wurden gelöscht oder verborgen, und sowohl die Unterdrücker als auch die Institution Militär wurden als Ganzes vor dem Damoklesschwert der Justiz geschützt.

Der Einfluss der Streitkräfte ist in Brasilien bis zum heutigen Tag so groß, dass es nicht einen einzigen Verurteilten wegen Menschenrechtsverletzungen während der Jahre 1964 bis 1985 gegeben hat. Wenig ist bekannt, aber über 600 Menschen sollen ermordet worden sein, etwa 150 verschwanden, mehr als 50.000 wurden verhaftet, es gab 2.000 Gefolterte und etwa 10.000 BrasilianerInnen gingen ins Exil. Die wahren Zahlen der Opfer müssen allerdings deutlich höher sein, doch die Militärs weigern sich, ihre Archive zu öffnen, sofern sie diese nicht ohnehin zerstört haben.

Wahrheitskommission erstellt Bericht

Ihre Macht ist in der Tat auch im demokratischen Brasilien so groß, dass Lula es während seiner Präsidentschaft (2003 – 2011) ebenso wenig wagte, eine Wahrheitskommission einzurichten, wie es in der Mehrzahl der lateinamerikanischen Länder der Fall war. Vor wenigen Wochen hat Präsidentin Dilma Rousseff, nach viel Unschlüssigkeit und unter Druck der Arbeiterpartei, der sie angehört, es gewagt, das Gesetz über die Wahrheitskommission zu unterzeichnen. Dieses setzt den sieben Mitgliedern eine Frist von zwei Jahren, um einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in Brasilien während der Diktatur fertigzustellen. Rousseff unterzeichnete ebenfalls das Gesetz über Zugang zu Informationen, das eine Grenze von 50 Jahren zieht, nach der die Geheimarchive geöffnet werden müssen. Das bedeutet, dass die abschließende Wahrheit erst im Jahr 2035 bekannt sein würde. Unterdessen bleibt das 1979 für die Militärs erlassene Amnestiegesetz in Kraft. Es schützt sie vor der Verfolgung aller Menschenrechtsverletzungen im Zeitraum 1946 bis 1988.

Die Militärs wollen nicht, dass die öffentliche Meinung erfährt, dass sie 1964 Anweisungen von US-Präsident Lyndon B. Johnson erhielten, Präsident João Goulart von der Macht zu entfernen, da er gewiss mit der Sowjetunion sympathisiert habe.

Brasilien als Statthalter der USA auserkoren

Der US-Militärattaché Oberst Vernon Walters – einer der finstersten und zugleich intelligentesten Männer des CIA – arbeitete den Plan für den Staatsstreich aus und wählte den General Humberto Castello Branco als dessen Anführer. Walters verführte ihn mit der Idee, dass Brasilien sich in den rechten Arm der USA in Lateinamerika verwandeln würde. Aus dem „rechten Arm“ wurde nichts, Brasilien wurde einfach in ein Labor der Unterdrückung verwandelt, in dem der „Plan Cóndor“ zu einer ersten vorzeitigen Aufführung kam.

Um die Brasilianer in den Folter-Techniken zu trainieren wurde der berüchtigte FBI-Agent Daniel Mitrione entsandt, den die CIA anwarb, da sie ihn für den Folter-Spezialisten par excellence hielt. In Brasilien schuf er sein Labor für die künftigen lateinamerikanischen Folterer, hier erfand er seinen berühmten „Drachen-Stuhl“. Für seine Experimente benutzte Mitrione Bettler aus Belo Horizonte. Später kam noch die Hilfe des französischen Generals Paul Aussaresses hinzu, der seine perfide Kunst im Algerien-Krieg perfektioniert hatte.

In Argentinien gingen brasilianische Schergen ein und aus

Bereits seit dem Jahr 1964 liefen brasilianische Agenten in Argentinien umher, als ob es sich um ihr eigenes Haus handele. Sie verschleppten Oppositionelle der Diktatur des Nachbarlandes. US-Außenminister Henry Kissinger und Vernon Walters entschieden sich 1975 dazu, ihre Erfahrung bei der Verfolgung von DissidentInnen in anderen Ländern für die Schaffung jener Internationale des Terrors zu nutzen, die den Namen „Plan Cóndor“ trug.

Es darf nicht vergessen werden, das bereits sehr viel früher brasilianische Agenten und „Diplomaten“ in Argentinien, Uruguay, Paraguay, Chile und Bolivien an der Arbeit waren, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Kommunismus, der keine Grenzen kenne und künftige Umstürze in ganz Lateinamerika vorbereite.

Bis zum heutigen Tag fahren die brasilianischen Streitkräfte damit fort, die Geschichte zu verschleiern, die Unterdrücker aus ihren Reihen zu schützen und ein großes Vergessen zu erreichen. Nur eine Frage kommt auf: Die Gefolterten – werden sie vergessen und verzeihen können, genauso wie die Angehörigen der Verschwundenen und der Ermordeten?”

 

(Quelle: poonal.)

Siehe auch:

Operation Condor