Archive for the ‘Diskriminierung’ Category

BRD: 32 Milliarden Euro für den “Verteidigungshaushalt” oder Kein Geld da!

Samstag, August 30th, 2014

“Viel Populismus, wenig Fakten bei der Debatte um den Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung will den Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. Aber die Daten zur Sachlage liefern keine Begründung für ein neues Gesetz

Von Peter Nowak 29.08.2014

Auf der ersten Kabinettsitzung nach der Sommerpause befasste sich die Bundesregierung wieder einmal mit dem Thema Sozialmissbrauch. Dieses Mal sind davon nicht Hartz IV-Empfänger im Allgemeinen betroffen, die in regelmäßigen Abständen von Politik und Boulevard mit dem Begriff des Sozialmissbrauchs bedacht werden, sondern Zuwanderer.

Am vergangenen Mittwoch wurde ein Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht, der Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen und den Aufenthalt in Deutschland erschweren soll, wenn sie erwerbslos sind.

Künftig soll Migranten aus EU-Staaten nach sechs Monaten der sichere Aufenthaltsstatus entzogen werden, wenn sie erwerbslos sind. Bei “Missbrauch von Sozialleistungen” sollen zudem befristete Einreisesperren von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Außerdem will die Bundesregierung den Bezug von Kindergeld einschränken.

Es werde geprüft, ob es rechtlich möglich sei, die Höhe der Zahlungen an den üblichen Kindergeldbetrag der Aufenthaltsländer der Kinder anzupassen, so Innenminister de Maizière. Städte mit besonders hoher Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten sollen zudem eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für Hartz-IV-Leistungen erhalten. Insgesamt sollen die Kommunen mehr als 200 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen bekommen.

Keine Daten zum Sozialmissbrauch

Am Mittwoch wurde auch ein Abschlussbericht der zuständigen Staatssekretäre von Arbeitsministerin Andrea Nahles und Innenminister Thomas de Maizière vorgestellt. Dabei ist bemerkenswert, dass auch dort keine Zahlen über den angeblichen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger vorgestellt wurden.

Schon die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken schafft keine Aufklärung. Entweder wird auf andere Anfragen verwiesen oder es heißt dort: Aus der Tatsache, dass mit dem Beitritt von Staaten zur EU in der Regel eine verstärkte Zuwanderung aus diesen Staaten und der Anstieg der Zahl der Kindergeldberechtigten einhergehe, ließen sich keine Rückschlüsse auf einen “Missbrauch von Kindergeldbezug” ziehen.

Ähnlich nüchtern fiel die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag aus. Auch hier wurde entweder auf fehlende Zahlen verwiesen oder die Zahl der Verdachtsfälle war gering.

Auch das Ergebnis der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag weicht davon nicht ab. Dort wurde noch einmal betont, dass den ermittelnden Behörden nur wenige Fälle von Sozialhilfebetrugs bekannt sind. Die Grünen stellten auch Fragen zu Benachteiligungen und Diskriminierungen von zugewanderten EU-Bürgern auf dem Wohnungs- und Ausbildungsmarkt, wozu der Bundesregierung keine Daten vorlagen.

“Begriff der Armutszuwanderung diffamiert”

Angesichts dieser Daten ist die populistische Volte auffällig, mit der besonders die CSU unter dem Motto “Wer betrügt, fliegt” Töne anschlug, die sonst nur vom rechten Rand zu hören waren. Mit ähnlichen Tönen meldete sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz zu Wort, der auf seiner Homepage mit Blick auf seinen Wahlkreis verlautbarte:

Härtere Regeln gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen sind gut für Dortmund.

Für die Caritas und andere Sozialverbände ist schon der Begriff der Armutszuwanderung diffamierend.

“Die aktuelle Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht Vorurteile und Diskriminierung salonfähig”, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des Gesetzentwurfs zur sogenannten Armutszuwanderung.

Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand moniert, dass bei der Diskussion über Sozialmissbrauch immer die Lohnabhängigen im Visier stehen und auch sanktioniert werden Die zahlreichen Unternehmer, die sich durch den “Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit” zusätzliche Profite sichern, blieben meist unerwähnt.

“Sarrazin pur”

Grundsätzliche Kritik an der ganzen Debatte über die Armutszuwanderung und den Sozialmissbrauch kommt von dem AK Marginalisierte Gestern und Heute, der am Mittwochvormittag zu einer kleinen Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen hatte. Gegenüber Telepolis erklärte Dirk Stegemann vom AK Marginalisierte:

Seit Monaten agiert die Bundesregierung entgegen anderslautenden Studien und Statistiken mit rechtspopulistischen Argumentationsmustern gegen Menschen vor allem aus Bulgarien und Rumänien, um politisch und wahlkampftaktisch motiviert über die Vortäuschung einer angeblichen “Masseneinwanderung in die Sozialsysteme” deren garantierte Freizügigkeit und Teilhabe einschränken zu können.

Besonders stark betroffen seien davon Roma aus Osteuropa. Stegemann verweist darauf, dass es sich dabei um eine Menschengruppe handelt, die seit Jahrhunderten diskriminiert und im Nationalsozialismus Opfer von Verfolgung und Vernichtung wurde.

Der AG Marginalisierte widmet sich seit mehreren Jahren der Verfolgung von Menschen, die arm waren, und als arbeitsscheu und sozial stigmatisiert wurden. Dabei spürt er Kontinuitäten von Ausgrenzung und Verfolgung bis in die Gegenwart auf. Die Debatte über Armutszuwanderung ist für Anne Allex ein aktuelles Beispiel.

Die langjährige Aktivistin der Erwerbslosenbewegung gehört zu den Mitbegründern des AK Marginalisierte. Sie verteilt vor dem Bundeskanzleramt Flyer gegen den geplanten Gesetzentwurf zum angeblichen Sozialmissbrauch. Gegenüber Telepolis sagt sie:

Damit schafft die Bundesregierung das Asylrecht faktisch ab, legt europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Europäische Fürsorgeabkommen selektiv nach ihren ökonomischen Interessen aus. Deutschland als die wirtschaftsstärkste Macht Europas zäunt sich als Machtzentrum in der Festung Europa ein, um sich Sonderrechte gegenüber den Ländern seines künftigen europäischen Hinterhofes zu verschaffen, die wiederum ökonomische Vorteile in der imperialistischen Konkurrenz begründen.

Dass der Kreis der Protestierenden am Mittwoch klein geblieben ist, wundert die wenigen Aktivisten nicht. Die Proteste werden wachsen, wenn der Gesetzesentwurf im Bundestag und dann im Bundesrat verhandelt wird, ist Stegemann überzeugt.

Auch den juristischen Weg hält er nicht für aussichtslos. Er könne sich nicht vorstellen, dass die geplanten Einreisesperren verfassungskonform sind.

Auch Susanne Wagner erwartet in den nächsten Wochen noch heftige Diskussionen und Proteste gegen die geplanten Regelungen. Sie erinnert an die Proteste gegen den Buchautor Thilo Sarrazin, der in den letzten Jahren mit Thesen gegen Sozialmissbrauch und Armutszuwanderung für Schlagzeilen sorgte.

Damals hätten sich in vielen Städten Bündnisse gegen Sozialchauvinismus gegründet. “Was die Bundesregierung jetzt plant, ist genau das was Sarrazin forderte“, betont Wagner. Sie befürchtet, dass von der Debatte Parteien rechts von der Union bei den Landtagswahlen in Sachsen profitieren können. Sie könnten sich bestätigt sehen, wenn die Kampagne gegen einen angeblichen Sozialmissbrauch, die sie seit Jahren führen, jetzt auch von der Bundesregierung aufgegriffen wird.”

 

(Quelle: Telepolis.)

Siehe auch:

“Armutszuwanderung”: Signale aus Deutschland

Israel / Palästina: … und KEINEr geht hin!

Montag, März 10th, 2014

“FOR IMMEDIATE RELEASE:
2014-03-08

50 Young Israelis Send a Letter to Netanyahu:
“We Refuse to Serve in the Occupation Army”

Yesterday morning, dozens of young Israelis sent Prime Minister, Binyamin Netanyahu, a letter in which they declared their refusal to serve in the Israeli military[*]. This is the largest group of Israeli draft refusers in the history of Israel; it is the first act of its kind in five years, but follows a long tradition of communal conscientious objection. The current Israeli government is trying to widen the army draft to all ethnic groups within Israel against their will and young people from all over the country are reacting by refusing to serve in the Israeli Army.
The purpose of this statement is to protest against the ongoing occupation of Palestinian territories where, according to the signatories “human rights are violated and acts defined by international law as war-crimes are perpetuated on a daily basis.” They are also protesting the way in which the army influences civilian life, deepening the sexism, militarism, violence, inequality and racism present in Israeli society.
Mandy Cartner, a 16 years old signatory from Tel Aviv said: `The actions of the army distance us from finding a solution and from creating peace, justice and security. My refusal is a way of expressing my opposition to the wrongs done daily in our name and through us.`
Shaked Harari, a 17 years old signatory from Bat Yam, said: `The army serves the people in power and not the civilians, who are only a tool. My friends and I refuse to be cannon fodder.`
Roni Lax, a 20 year old signatory from Bnei Brak: “We stand in solidarity with the ultra-orthodox youth and the Arab youth – Christian and Druze, some of whom are currently in an army prison.”

Contact Info:

Dafna Rothstein Landman – 0522470123 – dafna.e.r.l@gmail.com

Itamar Bellaiche – 0547484248 – itabellaiche@gmail.com

[*] The following is their statement:

`We, citizens of the state of Israel, are designated for army service.

We appeal to the readers of this letter to set aside what has always been taken for granted and to reconsider the implications of military service.
We, the undersigned, intend to refuse to serve in the army and the main reason for this refusal is our opposition to the military occupation of Palestinian territories. Palestinians in the occupied territories live under Israeli rule though they did not choose to do so, and have no legal recourse to influence this regime or its decision-making processes. This is neither egalitarian nor just. In these territories, human rights are violated, and acts defined under international law as war-crimes are perpetuated on a daily basis. These include assassinations (extrajudicial killings), the construction of settlements on occupied lands, administrative detentions, torture, collective punishment and the unequal allocation of resources such as electricity and water. Any form of military service reinforces this status quo, and, therefore, in accordance with our conscience, we cannot take part in a system that perpetrates the above-mentioned acts.
The problem with the army does not begin or end with the damage it inflicts on Palestinian society. It infiltrates everyday life in Israeli society too: it shapes the educational system, our workforce opportunities, while fostering racism, violence and ethnic, national and gender-based discrimination.
We refuse to aid the military system in promoting and perpetuating male dominance. In our opinion, the army encourages a violent and militaristic masculine ideal whereby `might is right`. This ideal is detrimental to everyone, especially those who do not fit it. Furthermore, we oppose the oppressive, discriminatory, and heavily gendered power structures within the army itself.
We refuse to forsake our principles as a condition to being accepted in our society. We have thought about our refusal deeply and we stand by our decisions.
We appeal to our peers, to those currently serving in the army and/or reserve duty, and to the Israeli public at large, to reconsider their stance on the occupation, the army, and the role of the military in civil society. We believe in the power and ability of civilians to change reality for the better by creating a more fair and just society. Our refusal expresses this belief.
For details:

Dafna Rothstein Landman – 0522470123 – dafna.e.r.l@gmail.com

Itamar Bellaiche – 0547484248 – itabellaiche@gmail.com ”

 

(Quelle: Occupation Magazin)

USA: Endlostraum?

Freitag, September 6th, 2013

„Ich habe einen Traum“

„Ich habe einen Traum, dass sich eines Tages diese Nation erheben wird und die wahre Bedeutung ihrer Überzeugung ausleben wird: Wir halten diese Wahrheit für selbstverständlich: Alle Menschen sind gleich erschaffen.
Ich habe einen Traum, dass eines Tages auf den roten Hügeln von Georgia die Söhne früherer Sklaven und die Söhne früherer Sklavenhalter miteinander am Tisch der Brüderlichkeit sitzen können.
Ich habe einen Traum, dass eines Tages selbst der Staat Mississippi, ein Staat, der in der Hitze der Ungerechtigkeit und in der Hitze der Unterdrückung verschmachtet, in eine Oase der Freiheit und Gerechtigkeit verwandelt wird.
Ich habe einen Traum, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben werden, in der man sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt. […] Mit diesem Glauben werde ich fähig sein, aus dem Berg der Verzweiflung einen Stein der Hoffnung zu hauen. Mit diesem Glauben werde ich fähig sein, die schrillen Missklänge in unserer Nation in eine wunderbare Sinfonie der Brüderlichkeit zu verwandeln.“

Rede Martin Luther Kings am 28. August 1963 in Washington

Heute leben in den USA 251 Millionen Weiße, 45 Millionen Schwarze sowie 54 Millionen Latinos. Im Repräsentantenhaus mit seinen 435 Abgeordneten waren 1963 fünf Schwarze vertreten, 50 Jahre später sind es 43. Gab es 1963 keinen schwarzen Senator, ist es heute einer. Beträgt die Lebenserwartung weißer Frauen und Männer derzeit 81 beziehungsweise 77 Jahre, so beläuft sich dieser Wert bei schwarzen Frauen und Männern auf 78 bzw. 72 Jahre. Hochschulreife erreichten 1967 acht Prozent der Weißen und vier Prozent der Schwarzen, heute sind ist das Verhältnis 35 zu 21 Prozent. Das durchschnittliche Jahreseinkommen weißer US-Amerikaner liegt bei 27.000, das der Schwarzen bei 21.000 Dollar. Mit Barack Obama haben die USA den ersten schwarzen Präsidenten (…).”

HWK

 

(Quelle: Das Blättchen.)

Kaschmir: Landminen-Opfer

Donnerstag, August 8th, 2013

“The Wounded Women Of Kashmir

Largely ignored in post-conflict reconstruction efforts in Jammu and Kashmir by the government, many women severely affected by conflict have been fighting a tough battle for existence

By Ashutosh Sharma | 08 August, 2013

The life out of her village does not exist for Parveen Akhtar —who lives in a mud house perched atop a hillock, nestled in an undulating forest area of Banmat, a small village tucked away in the mountainous border district Poonch in Jammu and Kashmir—for about 8 years.

On a usual afternoon, Parveen (38) was busy collecting firewood in the forest nearby. She unwittingly footed a hidden anti-personnel mine and within no time lost her leg in a powerful explosion. Since then she has not been able to move as freely as she used to.

There are many such survivors including Gulaab Jaan from Shahpur, Razia Bi from Qasba, Hakim Bi from Salotri and Kanta Devi from Haveli in the border villages of Poonch—where horror of stray landmines and unexploded ordnance stalks the villagers. All of them have been endlessly waiting for compensation amount from the government hoping that the token money might solve some of their problems.

After losing a limb, the normal work routine did not change for these women, though surely their miseries have multiplied. They tend to children, assist in fields and look after cattle. And worst, they consider themselves ‘a burden’ on their families—an inevitable psychological ghost that stays with them after losing limbs.

Those who don’t have any alternative sustainable source of income have been compelled into beggary. One such victim, Fatima Jaan (40) from Guntrian, a village located at the Line of Control (LoC), heads out to district headquarter Poonch for begging on routine basis. She treks for nearly four kilometres and then boards a bus to reach her work station after feeding her children and sending them to school.

Fatima was grazing her cow near the house when she unknowingly triggered a landmine. She does not recall the year of the incident but says with certainty that “it happened some years after my marriage”.

A few years after losing her leg she lost her husband also. “My husband, Noor Mohammad, went missing after he was taken by some Army personnel in 1998. No one ever saw or heard of him after that time.”

“A year after my husband disappeared, I started begging here. It has been 13 years now,” she says. Then, as she looks at her amputated leg, she breaks down into loud sobs. Asked why she comes so far to beg and she replies, “If I beg in my area it is likely to bring disrepute to the family’s name. In a few years I will also have to arrange for the marriage of my daughters.”

Her case was taken up with the State Human Rights Commission (SHRC) by a noted local activist, Kamaljeet Singh. Taking cognisance of her difficult situation, the SHRC in its final judgment of April 2011, recommended that the government provide suitable financial assistance to her without delay. This recommendation has not been followed up.

After being maimed, widowed or affected by conflict in some other unfortunate way, these women have not been able to access health care or benefits of government schemes. Their life is miserable in the absence of state protection.

In the border village of Pukharni in Nowshera sector in Rajouri, another amputee Safia Begum (35) is battling her disability. Under a cloudless and shimmering sky, in the dusty courtyard of her mud house, she is busy working in the makeshift kitchen. She kneads dough and then expertly makes rotis on an earthen ‘chulha’ (stove) – and she does it all, literally, single handedly. Safia lost her left hand to a landmine blast when she was just six. The same tragedy revisited her in 2011 when her eight year old son also lost a hand to landmine explosion near home.

“Besides a little bit of farming, my husband and I do various menial jobs to sustain the family,” she says. In the same village, there are women like Naseem Akhtar, 23, and Sharifa Begum, 22, both of whom lost one of their legs as children in separate landmine blasts near their homes. They now stitch clothes for survival and are worried about the future.

Gulkhar, a widow and mother of six daughters, lost three buffaloes – the only family asset and source of income – when the cattle wandered over to a landmined pasture in a village near the LoC in the Bala Kote area of Poonch district last October.

“Despite reporting the matter to the local administration, I haven’t got any relief yet,” complains Gulkhar, whose family ironically is categorised as Above Poverty Line (APL), as a result of which she does not get a widow’s pension. Normally, widows get a monthly pension of Rs 200 whereas those who are above 64 years or fall in the Below Poverty Line (BPL) category are given a monthly pension of Rs 400 by the government.

“Most of our land is infested with mines; the rest is rocky and arid. Only a small portion is cultivable,” she says. These days, there is one question that keeps haunting her: “How will I marry my daughters? After losing our livestock we don’t have any source of income.”

Gulkhar also talks about Razia Bi, 65, and Sakina Bi, 65, who are her neighbours in the village. “Razia and Sakina lost their husbands to shelling from across the border. Neither of them received any financial assistance from the government. Their families are also facing severe economic hardships,” she reveals.

Monetary compensation to landmine victims, provided by the Ministry of Defence, is given only after the cases are processed on the recommendation of the District Development Commissioner. But the process of compensation is believed to be too complicated to give timely and required benefit to the victims.

A disabled person normally gets a monthly pension of Rs 400 from the state’s social welfare department—in many cases even this paltry amount is not grated to them for various reasons.

Despite their lives being entwined with stigma, discrimination and isolation, these women have been courageously struggling to put their life together yet it remains to be seen how long the government takes in fulfilling its obligations towards them!

(The writer is a media fellow with National Foundation for India and can be reached at bulawaa@gmail.com) “

 

(Quelle: Countercurrents.org)

Uganda: Homophobie (Radio-Tipp)

Sonntag, Juni 2nd, 2013

“Warum musste David Kato sterben?

Das gefährliche Leben der Kuchus von Uganda

Von Georg Roloff

Am 26. Januar 2011 wurde in Ugandas Hauptstadt Kampala der prominente Schwulenaktivist David Kato in seinem Haus mit einem Hammer erschlagen. Im November desselben Jahres verurteilte ein Gericht den geständigen Hilfsarbeiter Sydney Nsubuga in einem beschleunigten Verfahren zu 30 Jahren Haft.

Kein Grund, den Fall zu den Akten zu legen, meinten nicht nur Menschen, die David Kato nahestanden. Doch die Aufklärung des Mordes und seiner Hintergründe lassen auf sich warten.

Wenige Wochen vor dem Attentat hatte Kato einen Prozess gegen das lokale Boulevardblatt Rolling Stone gewonnen. Es führte eine beispiellose Hetzkampagne gegen Schwule, mit Fotos, Adressen und Telefonnummern der “100 Top Homos” und titelte: “Hängt sie auf!” In Uganda gilt die Homosexualität als Kapitalverbrechen.

Lebenslänglich erhält, wer schwul ist und homosexuelle Handlungen begeht. Drei Jahre Gefängnis, wer einen Homosexuellen kennt und ihn nicht binnen 24 Stunden der Polizei meldet.

Das Feature berichtet von einem Klima des Hasses gegenüber “Kuchus”, Angehörige sexueller Minderheiten, in einem Land, in dem der prominente evangelikale Pastor Martin Ssempa predigt, dass Uganda von Gott selbst auserwählt sei, bei der Lösung der Schwulenfrage voranzugehen.”

Sender:     Deutschlandfunk

Sendedatum: 11.06.2013

Sendezeit:   19:15 – 20:00 Uhr

 

(Quelle: Deutschlandfunk.)

Israel: Route 443

Dienstag, März 19th, 2013

“On the bus to Israeli apartheid

The separate bus lines for Palestinians that went into operation on Monday recall racial segregation in the United States and are bringing Israel closer to apartheid.

By
| Mar.04, 2013 | 3:15 PM

Palestinian laborers waiting for an Afikim bus to take them to central Israel.

A Palestinian laborer boards a bus to work in central Israel, at the Eyal crossing in the West Bank, March 4, 2013. (Photo by Moti Milrod)

In 1896 the United States Supreme Court handed down one of its most shameful decisions in the case of Plessy v. Ferguson, rejecting the argument that the segregation between whites and blacks on trains in the state of Louisiana violated the principle of equality.

"We consider the underlying fallacy of the plaintiff’s argument,” the court wrote in words that today are considered to be one of the most embarrassing moments in U.S. judicial history, “to consist in the assumption that the enforced separation of the two races stamps the colored race with a badge of inferiority. If this be so, it is not by reason of anything found in the act, but solely because the colored race chooses to put that construction upon it."

The U.S. Supreme Court did not reject the notion that "separate but equal" can indeed be equal until more than half a century later. In the landmark case of Brown v. Board of Education, in 1954, it ruled that racial segregation in public schools violated the principle of equality before the law.

It took another two years before the change came to public transportation in the United States. On December 1, 1955 a black woman named Rosa Parks was arrested after refusing to give up her seat in the "colored" section of a crowded public bus in Montgomery, Alabama to a white passenger. The incident was the catalyst for the Montgomery Bus Boycott, a formative event of the U.S. civil rights movement. It led to the Supreme Court’s 1956 decision extending the prohibition of segregation to public transportation and thereby reversing its 1896 ruling in Plessy v. Ferguson.

In Israel, in contrast, we have returned through the time tunnel to 1896: Palestinians are being directed off public buses in the West Bank, and on Monday, the Transportation Ministry introduced separate bus lines for Palestinians, to keep Palestinians who are traveling to work in Israel from riding the same bus lines as Jews.

The ministry, in a statement reminiscent of the U.S. Supreme Court circa 1896, says the lines are aimed at relieving the distress of the Palestinian workers.

In 2009 the High Court of Justice struck down a prohibition barring Palestinians from Route 443, a main artery of transportation between Jerusalem and central Israel, and restricting its use to Jewish settlers.

In its decision the High Court said that had this been the road’s purpose, the Israel Defense Forces would not have been allowed to build it: International law forbids the army of an occupying power from planning and building road networks intended for its own citizens and not the inhabitants of the occupied territory.

Differing circumstances aside, the policy reversed by the High Court in the case of Route 443 is similar to the Transportation Ministry’s new policy regarding certain bus lines, insofar as both involve the development of a means of transportation for the citizens of the occupying state and its separation from the local population. This violates the rules of international law whereby occupation is a temporary situation only, and the occupying power must administer the territory for the benefit of the local population.

In this sense the bus issue is only one more component of Israel’s de facto annexation of the territories, an annexation accompanied by the creation of a regime of segregation – which is of course unequal – between Jews and Palestinians.

In her ruling on Route 443, then-Supreme Court President Dorit Beinisch commented that the petitioners’ equation of the use of separate roads with South Africa’s former apartheid policy was inappropriate.

But even if there are differences between the situation in the territories and the legal definition of apartheid, the bus segregation is another characteristic of a regime based on the separation of residence, movement and laws in accordance with the origin of the populations, and as such it brings Israel one step closer to apartheid (…).”

Weiterlesen…

 

(Quelle: Haaretz.com)