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“EU- und NATO-Kolonie Kosovo: “Für eine halbe Ewigkeit eingerichtet”

Im April 2011 reiste David Stockinger mit einer Gruppe von Funktionären der SJ und SPÖ in den Kosovo, um sich vor Ort ein Bild von der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Situation zu machen. Das WERKSTATT-Blatt führte mit ihm das folgende Gespräch.

WERKSTATT-Blatt: Welche Auswirkungen hatte der NATO-Krieg 1999 auf die Bevölkerung des Kosovo?

David: Der NATO- Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien markierte den ersten direkt von der NATO geführten Angriffskrieg in ihrer Geschichte seit 1949 überhaupt. Noch dazu nach einem nicht annehmbaren politischen Diktat, das der jugoslawischen Delegation in Ramboulliet vorgelegt wurde. Die westlichen Politiker und Militärs argumentierten die Bomben, Raketen und Marschflugkörper ja mit einer „humanitären Intervention“, bezeichneten die Aktion „Allied Forces“ als einen „Luftschlag zur Durchsetzung der Menschenrechte“.

Ab dem 24. März 1999 flog die größte Militärmaschinerie der Welt tagtäglich Angriffe. Nicht nur auf militärische Ziele der jugoslawischen Bundesarmee, sondern nach einigen Tagen vermehrt auf zivile Einrichtungen im gesamten jugoslawischen Bundesgebiet, einschließlich des Kosovos. Viele hundert Spitäler, Rundfunkstationen, Betriebe, Kindergärten, Schulen, Wohnkomplexe, Brücken und Straßen, Raffinerien und Kraftwerke wurden systematisch zerstört. Entweder durch  fehlgeleitete Marschflugkörper und Clusterbomben bzw. nach ausbleibenden militärischen Erfolgen bewusst zur Vernichtung der wirtschaftlichen Grundlage Jugoslawiens. Die BR Jugoslawien sollte in das vorindustrielle Zeitalter zurückgebombt werden um jeglichen eigenständigen Entwicklungsweg zunichte zu machen.

Das betraf auch den Kosovo, sogar sehr massiv! Bereits in den ersten Tagen wurden serbische wie kosovo-albanische Flüchtlingskonvois durch NATO-Bomben regelrecht zerfetzt, ein Zug der Bundesbahn wurde im Norden des Kosovo durch Raketen mitsamt seinen Passagieren ausgelöscht. D.h. die NATO provozierte mit dem Bombardement regelrecht einen Flüchtlingsstrom den es in der Form vor dem 24.3. nicht gegeben hat. Selbstverständlich flüchteten auch zuvor Albaner aber auch Serben vor den Kämpfen zwischen der Bundesarmee, der Polizei und der kosovo-albanischen Untergrundorganisation UCK.

Die NATO-Luftkräfte hatten das Ziel, die im Kosovo gegen die UCK operierenden Panzereinheiten zu vernichten. Dazu verwendeten sie im großen Stil die panzerbrechende DU-Munition (Depleted Uranium- abgereichertes Uran). Die jugoslawische Armee war jedoch sehr geschickt, sie versteckte die Fahrzeuge in alten, unter Tito angelegten Bunkern, stellte Plastikatrappen auf und verlegte sogar künstliche Straßen. Zudem funktionierte die jugoslawische Luftabwehr sehr effizient und die NATO-Flugzeuge mussten dem Sperrfeuer oft ausweichen- kurz und gut, sie erzielten nicht den gewünschten Erfolg, konnten aber mit den DU-Raketen, aus Sicherheitsgründen, nicht auf ihre Basen in Italien und Albanien bzw. Ungarn zurückkehren. So verschossen sie die Projektile einfach ins „Grüne“.

Der Einsatz der DU-Munition verseuchte auf die nächsten Jahrzehnte das Grundwasser und die Umgebung großer Teile des Kosovos als auch des südlichen Zentralserbiens radioaktiv. Seit einigen Jahren stellt z.B. das Krankenhaus in Mitrovica einen starken Anstieg diverser Krebserkrankungen fest. Mit dem Krieg und der danach etablierten Besatzung und Verwaltung durch die „Internationalen“ (KFOR, UNMIK, EULEX usw.) geht auch der wirtschaftliche Niedergang bzw. das Ende von ehemals großen Produktionskomplexen, wie z.B. der  Blei- und Zinkmine Trepca einher.  

WERKSTATT-Blatt: Du bezeichnest in Deinem Vortrag Kosovo als Land "zwischen Mafia und westlicher Kolonie". Worauf stützt sich diese Einschätzung, welche diesbezüglichen Erfahrungen hast Du bei Deiner Reise gemacht?

David: Nach dem faktischen Aus der jugoslawischen Staatlichkeit und dem Einmarsch der KFOR und UNO, etablierte sich ein enges Netzwerk an mafiösen Aktivitäten im Kosovo. Ehemalige UCK-Kommandanten nutzten und nutzen offensichtlich ihre Positionen nunmehr in der Politik um mit Drogen-, Waffen- und Menschenhandel das große Geld zu verdienen. Auch die traditionellen Clanstrukturen spielen hier eine große Rolle. Zudem stehen seit kurzem einige kosovo-albanische Führer im Verdacht in den illegalen Organhandel verstrickt zu sein. Die Organe entnahm man angeblich entführten Serben und anderen Nicht-Albanern in einem Militärspital in Albanien. Nachdem es im Kosovo praktisch keine Produktion mehr gibt und ca. 50% Arbeitslosigkeit herrscht, ist Kriminalität oft die einzige Möglichkeit sich über Wasser zu halten. Die Landwirtschaft beschränkt sich oft auf Subsistenzwirtschaft, obwohl es genügend Land zur Bewirtschaftung geben würde. Am Markt in Pec kann man dafür Äpfel aus Südtirol kaufen. Die „Balkanroute“ über den Kosovo ist in den letzten 10 Jahren zur traurigen Realität geworden und das afghanische Heroin gelangt über diese Region nach Westeuropa. Es klingt absurd, aber „abgesichert“ wird dieses ganze Elend durch die Herrschaft der „Internationals“.

Diese sind repräsentiert durch die NATO-KFOR, UNMIK, die EU Mission EULEX, und unzählige westeuropäische bzw. US-amerikanische NGOs. Oft ist es die einzige Möglichkeit überhaupt Arbeit zu finden bei einer dieser Organisationen zu arbeiten. Diejenigen, die politisch den Ton angeben brauchen ja Übersetzer, Friseure, Prostituierte…Zur Zeit sind ca. 15 – 20.000 „Internationals“ im Kosovo. Die einzigen Wirtschaftssubjekte die wie Pilze aus dem Boden schießen, sind meist westeuropäische Banken. In jeder mittelgroßen Stadt protzt das RAIKA-Giebelkreuz. Die höchste Fussball-Liga im kosovarischen Männerfussball ist die Raiffeisen-Superliga. 

WERKSTATT:Blatt: NATO und EU werden offensichtlich auch bei Teilen der Kosovo-Albaner immer unbeliebter, warum?

David: Viele Kosovo-Albaner erhofften sich durch die unilaterale Ausrufung der Unabhängigkeit auch Brot und Arbeit. Darüber hinaus, waren Sie der Meinung, dass die Internationals ihre Präsenz reduzieren und die volle Entscheidungsgewalt den kosovo-albanischen Autoritäten übertragen. Beides trat nicht ein, im Gegenteil, mit der Etablierung der EULEX-Mission kam eine neue Organisation hinzu.

Die Interntionals verwalten den Kosovo ähnlich wie in Bosnien: Mit legislativen und exekutiven Vollmachten. Dem Parlament in Pristina kommt hier nur eine untergeordnete Rolle zu. Was im Kosovo zu passieren hat, wird in Brüssel und Washington bzw. in deren diplomatischen Vertretungen vor Ort entschieden. Die Menschen sehen, dass auch nach mittlerweile 12 Jahren der internationalen Präsenz und den Milliarden die aus dem Ausland kommen, die Infrastruktur nach wie vor am Boden liegt, die Arbeitslosigkeit weiterhin auf einem Rekordhoch ist. Derzeit gibt es bei einer Million arbeitsfähiger Bevölkerung lediglich etwa 325.000 Arbeitsplätze (einschließlich nicht registrierter Schattenwirtschaft). Jährlich kommen weitere 36.000 junge Leute neu auf den Arbeitsmarkt. Viele Menschen meinen, dass das  bald zu einer sozialen Explosion führen wird.

Unter diesen Voraussetzungen entstand auch eine neue politische Bewegung aus ehemaligen Anti-Jugoslawischen Studentenführern die sich zunehmend gegen die internationale Präsenz richtet. Die Bewegung „Vetevendosije“ hat sich mittlerweile als Partei konstituiert und errang bei den letzten Parlamentswahlen 12% der Stimmen. Sie sieht sich selbst sowohl als Anti-Serbisch als auch als Gegner der nun etablierten Politker aus den ehemaligen UCK-Eliten wie Hashim Taci oder Agim Ceku. Unterfüttert ist ihr politisches Weltbild mit der groß-albanischen Idee, die als echte Selbstbestimmung der Kosovo-Albaner definiert wird. Diese Partei wird gerade bei den Jungen immer beliebter, ihre Plakate kann man in allen albanisch dominierten Gebieten des Kosovos sehen. 

WERKSTATT-Blatt: Wie hast Du das Verhältnis zwischen Serben und Kosovo-Albaner vor Ort erlebt?

David: Im Großen und Ganzen ist das Alltagsleben zwischen Albanern und Nicht-Albanern ethnisch getrennt.

Südlich des Flusses Ibar leben Serben, wie auch die meisten anderen Minderheiten (Goraner, Ashkali, Roma, Türken, Balkan-Ägypter,…) in Enklaven, die von Belgrad finanziell und politisch unterstützt werden. Wir konnten uns in der Goraner-Enklave Dragas-Gora, in Strpce, Gracanica und Gorazdevac von der tristen Lage überzeugen. Teilweise können die Bewohner nur mit bewaffneter Eskorte in die nächste Stadt einkaufen fahren. Regelmäßig wird den Enklaven das Mobilfunknetz abgedreht, was bereits zu Todesopfern führte.

Nördlich des Ibars, in der Mehrheitlich serbisch besiedelten Region des Kosovo gibt es zumindest auf der unteren, persönlichen Ebene alltäglichen Kontakt zwischen Serben und Albanern. Auch unser serbischer Begleiter und Übersetzer hat nach wie vor langjährige albanische Freunde, die auch auf sein ehemaliges Elternhaus aufpassen, seitdem seine Familie 1999 aus der Ortschaft Vuctrin vertrieben wurde. Bei einem Abendessen schwärmte der alte Albaner, der nun eine Pizzaria in Vuctrin führt, von der guten alten Zeit des jugoslawischen Sozialismus unter Tito. Auch er erzählte von den unerfüllten, hohen Erwartungen, die die Jungen in die „Unabhängigkeit“ setzten. Die Politik des Ethnizismus wird vor allem durch die politischen und ökonomischen Eliten der Kosovo-Albaner betrieben, die sich, wie vorher schon erwähnt mehrheitlich aus ehemaligen UCK-Kämpfern und Exilanten zusammensetzt.

WERKSTATT-Blatt: Derzeit gibt es wieder Gewalteskalationen im Kosovo, was sind die Hintergründe und Gefahrenpotentiale dieser Zuspitzung?

David: Die Situation war bereits während unseres Besuches im April sehr gespannt. Die kosovo-albanischen Behörden wollen, gestützt durch EU und NATO, den im UN-Sicherheitsrat gescheiterten Ahtisaari-Plan, durchsetzen.

Darunter versteht man die „überwachte Unabhängigkeit“ des Kosovo mit der dazugehörigen Machtausübung Pristinas im serbisch besiedelten Nord-Kosovo. Die hatte Priština bisher faktisch nicht und auch die EULEX wurde von den Serben nicht als Gesprächspartner akzeptiert. Die Gespräche fanden ausschließlich mit der UNMIK statt, die ja völkerrechtlich auf Basis der UN Resolution 1244 etabliert wurde und sich demgemäß status-neutral verhalten sollte.

Bisher gab es zwischen Zentralserbien und dem Kosovo faktisch keine kontrollierte Grenze, es werden bei der administrativen Linie z.B. keine Pässe kontrolliert, noch Zoll eingehoben. Das wollte die Regierung in Priština nun ändern und schickte eine Polizei-Sondereinheit zu den Kontrollstationen und verhängte einen Importstopp für serbische Waren. Daraufhin zündeten Serben die Kontrollstationen an und es kam zu den Auseinandersetzungen, bei ein Sonderpolizist erschossen wurde. Auf Befehl des deutschen KFOR-General Bühler besetzte nun die NATO die Posten und räumte die serbischen Straßenblockaden. Das Importverbot für serbische Waren wird nun von der NATO überwacht. Die „technischen Verhandlungen“ zwischen Priština und Belgrad unter Schirmherrschaft der EU sind nun ausgesetzt und sollen im September wieder aufgenommen werden und auch die Grenz- und Zollfrage zum Inhalt haben. Hier kann und will sich Serbien aber auch nicht mehr bewegen als bisher. Jede Anerkennung eines Zollstempels der „Republik Kosovo“ oder einer Passkontrolle würde automatisch eine Anerkennung der Unabhängigkeit bedeuten. Somit kann die Situation ausgehend von diesem „Grenzkonflikt“ jederzeit wieder zur offenen Gewalt eskalieren.

WERKSTATT-Blatt: Österreich spielt mittlerweile militärisch keine unbedeutende Rolle mehr im Kosovo, das Truppenkontingent wird nun weiter aufgestockt. Welche Interessen verfolgt die österreichische Außenpolitik derzeit am Balkan?

David: Wegen der neuerlichen Auseinandersetzungen wurde sogar ein zusätzliches deutsch-österreichisches Bataillon entsandt. Insgesamt stellt Österreich zurzeit ca. 600 Soldaten und hat damit das größte Kontingent der Nicht-NATO Länder innerhalb der KFOR. Weiters hat Österreich seit Juni mit Brigadier Johann Luif den Vize-Kommandanten der KFOR inne- den höchsten Posten den es je in einem NATO-geführten Einsatz hatte.

Die expansiv-aggressive Balkanpolitik zieht sich wie ein roter Faden seit Anfang der 90-er durch die österreichische Außenpolitik. Seit der Anerkennungspolitik von Alois Mock in Bezug auf Slowenien und Kroatien pocht Österreich im Windschatten Deutschlands wieder auf seinen politischen und ökonomischen Platz am Balkan. Was wir heute vorfinden sind ja nur die Nachwehen der Zerschlagung Jugoslawiens. Alfred Gusenbauer stand dann mit der sofortigen Anerkennung der völkerrechtswidrigen Abspaltung des Kosovos in bester Mock‘scher Tradition. Hier spielen klarerweise handfeste Ökonomische Interessen v.a. der österreichischen Banken eine große Rolle. Praktisch das gesamte ehemalige volkseigene Finanzwesen Jugoslawiens ist in den Händen westeuropäischer Banken, Versicherungen und Fonds.

Weiters geht es um eine geopolitische Machterweiterung der EU und NATO am Balkan auch in Bezug auf den Einfluss Russlands in dieser Region. Das Bombardement 1999 und alles was folgte war in Wahrheit nötig für die EU-(Süd)osterweiterung. Ein ökonomisch und politisch eigenständiges Jugoslawien passte einfach nicht ins Konzept. Weiters traut die NATO wie auch die EU Serbien trotz der Eliminierung Milosevics und der Installierung einer „Pro-Westlichen“ Regierung noch immer nicht zu 100%. Umfragen in Serbien zeigen deutlich, dass eine sehr große Mehrheit gegen eine NATO-Annäherung ist und auch die Zustimmung zur EU sinkt.

Alleine die größte Militärbasis Europas, das Camp „Bondsteel“ nahe Urosevac, zeigt, dass sich die NATO im Kosovo für eine halbe Ewigkeit eingerichtet hat.

WERKSTATT-Blatt: Wie könnte ein Ausweg aus Kolonialismus und Ethnizismus in dieser Region ausschauen? Welchen Beitrag könnte eine österreichische Außenpolitik dafür leisten?

David: Das ehemalige Jugoslawien wurde zerschlagen und geteilt. Nun haben wir es mit vielen kleinen, ökonomisch sehr schwachen, abhängigen und politisch-militärisch kontrollierten Gebieten zu tun. Die gesamte Region wurde durch Embargo, Krieg den EU-“Stabilitätspakt für Südosteuropa“ und durch die neoliberale Politik der nationalen Regierungen  im Grunde deindustrialisiert. Die Wunden des von außen geschürten Krieges mit all seinen Verbrechen sind noch offen. Darum ist es auf mittlere Perspektive nicht realistisch, dass es so etwas wie eine neue südslawische Integration auf eigenständiger Grundlage kommen wird.

Das Schicksal ihrer Zukunft liegt bei den Völkern des Balkans selbst. Zu aller erst müssten sie ihre jeweiligen korrupten und abhängigen nationalen Regierungen loswerden und die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen. Es gibt einige kleine Ansätze in diese Richtung. Z.B. radikalisieren sich zunehmend die Arbeitskämpfe in Serbien, es kommt regelmäßig zu Streiks, Betriebe werden besetzt und die Arbeiterbewegung versucht sich abseits der bestehenden korrupten Strukturen neu zu organisieren. Aber ist klarerweise sehr schwierig eine schlagkräftige Arbeiterbewegung zu organisieren wenn bis zu 40% Arbeitslosigkeit herrscht.

Ähnliches ist in Kroatien zu beobachten, wo es nun im Zuge eines sich annähernden EU-Beitritts ums Eingemachte gehen wird. Nämlich um die letzten großen Reste der jugoslawischen Industrialisierung: die großen Werften an der kroatischen Adriaküste wie z.B. Pula und Rijeka. Hier verlangt die EU die komplette Privatisierung und die Einführung der EU-Wettbewerbskriterien. Da geht es um viele Tausende Arbeitsplätze und die Werftarbeiter haben eine lange kämpferische Tradition.

Eine Änderung der österreichischen Balkanpolitik würde auch heißen, mit der „Gemeinsamen Außenpolitik“ der EU in dieser Weltregion zu brechen. Somit wäre das nur möglich, wenn es auch bei uns zu einer qualitativ neuen eigenständigen Orientierung kommen würde. Das setzt natürlich neue politische Kräfteverhältnisse und den Kampf um einen allgemeinen politischen Wechsel hierzulande voraus. Natürlich könnte dann eine österreichische Außenpolitik, die eine aktive Neutralität wieder ernst nimmt und nicht als sub-imperialistische Kolonialpolitik definiert ist, auch am Balkan positive und fortschrittliche Entwicklungen beeinflussen.

Zur Person:
David Stockinger ist SPÖ-Funktionär in Schwechat NÖ, Mitarbeiter der internationalen Kommission der SJÖ, Mitarbeiter der Solidarwerkstatt “

(Quelle: Solidar-Werkstatt Österreich.)

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