Archive for the ‘EU’ Category

Ukraine: Machtproben in einem zerrissenen Land (HINWEIS)

Samstag, Oktober 25th, 2014

“Krieg in der Ukraine: Machtproben in einem zerrissenen Land

Eine alternative Sicht aus Russland – Mit Dr. Vadim Damier aus Moskau

von Connection e.V. und Bildungswerk der DFG-VK Hessen

Krieg in der Ukraine: Tausende sind gestorben, Hunderttausende auf der Flucht. Es gibt Zwangsrekrutierungen, aber auch Desertionen und Proteste gegen den Krieg. Europäische Union und USA mit der NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite versuchen, die Ukraine oder möglichst große Teile von ihr in ihren Einflussbereich zu ziehen. Damit wird eine Fortsetzung des Krieges riskiert.

Die Europäische Union forderte die Ukraine mit dem Assoziierungsvertrag, der auch eine militärische Komponente enthielt, faktisch auf, sich zu Lasten der engen Beziehungen zu Russland an die EU zu binden. Die Bevölkerung im Westen der Ukraine verbindet dies mit Hoffnungen auf eine bessere wirtschaftliche Entwicklung. Im Osten hingegen orientieren sich viele nach Russland.

Nachdem der damalige Präsident Janukowytsch erklärt hatte, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen, löste dies Proteste gegen die Regierung aus. In einer späteren Phase des Majdan-Protestes mündete dies auf der einen Seite in die umstrittene Absetzung des Präsidenten, eine neue Regierung mit Beteiligung antirussischer Rechtsextremer sowie wachsende Gewalt ukrainischer faschistischer Gruppen. Auf der anderen Seite steigerte genau diese Entwicklung die schon vorhandene Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsteile der Krim mit der Regierung in Kiew und eine Hinwendung zur Russischen Föderation, in der Folge zur militärischen Besetzung der Krim durch Russland. Forderungen nach Autonomie und Abspaltung in der Ost-Ukraine wurden mit russischer Hilfe zunehmend gewaltsam vertreten. Im September wurde ein Waffenstillstand vereinbart, mit ungewissem Ausgang.

Wir wollen einen anderen Blick ermöglichen, als uns die Medien vermitteln, und haben dafür Dr. Vadim Damier aus Moskau eingeladen. Er wird in seinem Vortrag eine alternative Sicht aus Russland darlegen. Er wird ausführen, welche Einflüsse und Allianzen es auf den unterschiedlichen Seiten gibt und welche Bedeutung und Folgen die Internationalisierung des Konfliktes haben. Er wird auch einen Blick auf die Situation in den Nachbarländern werfen.”

Veranstaltungsort:      AllerWeltHaus, Potthofstr. 22, 58095 Hagen

Veranstaltungsdatum:  Montag, 17. November, 19.00 Uhr

Veranstalter_innen:     Friedenszeichen Hagen und DGB Ruhr-Mark

 

Weitere Termine der Veranstaltungsreihe finden Sie hier.

BRD: 32 Milliarden Euro für den “Verteidigungshaushalt” oder Kein Geld da!

Samstag, August 30th, 2014

“Viel Populismus, wenig Fakten bei der Debatte um den Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung will den Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. Aber die Daten zur Sachlage liefern keine Begründung für ein neues Gesetz

Von Peter Nowak 29.08.2014

Auf der ersten Kabinettsitzung nach der Sommerpause befasste sich die Bundesregierung wieder einmal mit dem Thema Sozialmissbrauch. Dieses Mal sind davon nicht Hartz IV-Empfänger im Allgemeinen betroffen, die in regelmäßigen Abständen von Politik und Boulevard mit dem Begriff des Sozialmissbrauchs bedacht werden, sondern Zuwanderer.

Am vergangenen Mittwoch wurde ein Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht, der Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen und den Aufenthalt in Deutschland erschweren soll, wenn sie erwerbslos sind.

Künftig soll Migranten aus EU-Staaten nach sechs Monaten der sichere Aufenthaltsstatus entzogen werden, wenn sie erwerbslos sind. Bei “Missbrauch von Sozialleistungen” sollen zudem befristete Einreisesperren von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Außerdem will die Bundesregierung den Bezug von Kindergeld einschränken.

Es werde geprüft, ob es rechtlich möglich sei, die Höhe der Zahlungen an den üblichen Kindergeldbetrag der Aufenthaltsländer der Kinder anzupassen, so Innenminister de Maizière. Städte mit besonders hoher Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten sollen zudem eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für Hartz-IV-Leistungen erhalten. Insgesamt sollen die Kommunen mehr als 200 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen bekommen.

Keine Daten zum Sozialmissbrauch

Am Mittwoch wurde auch ein Abschlussbericht der zuständigen Staatssekretäre von Arbeitsministerin Andrea Nahles und Innenminister Thomas de Maizière vorgestellt. Dabei ist bemerkenswert, dass auch dort keine Zahlen über den angeblichen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger vorgestellt wurden.

Schon die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken schafft keine Aufklärung. Entweder wird auf andere Anfragen verwiesen oder es heißt dort: Aus der Tatsache, dass mit dem Beitritt von Staaten zur EU in der Regel eine verstärkte Zuwanderung aus diesen Staaten und der Anstieg der Zahl der Kindergeldberechtigten einhergehe, ließen sich keine Rückschlüsse auf einen “Missbrauch von Kindergeldbezug” ziehen.

Ähnlich nüchtern fiel die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag aus. Auch hier wurde entweder auf fehlende Zahlen verwiesen oder die Zahl der Verdachtsfälle war gering.

Auch das Ergebnis der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag weicht davon nicht ab. Dort wurde noch einmal betont, dass den ermittelnden Behörden nur wenige Fälle von Sozialhilfebetrugs bekannt sind. Die Grünen stellten auch Fragen zu Benachteiligungen und Diskriminierungen von zugewanderten EU-Bürgern auf dem Wohnungs- und Ausbildungsmarkt, wozu der Bundesregierung keine Daten vorlagen.

“Begriff der Armutszuwanderung diffamiert”

Angesichts dieser Daten ist die populistische Volte auffällig, mit der besonders die CSU unter dem Motto “Wer betrügt, fliegt” Töne anschlug, die sonst nur vom rechten Rand zu hören waren. Mit ähnlichen Tönen meldete sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz zu Wort, der auf seiner Homepage mit Blick auf seinen Wahlkreis verlautbarte:

Härtere Regeln gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen sind gut für Dortmund.

Für die Caritas und andere Sozialverbände ist schon der Begriff der Armutszuwanderung diffamierend.

“Die aktuelle Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht Vorurteile und Diskriminierung salonfähig”, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des Gesetzentwurfs zur sogenannten Armutszuwanderung.

Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand moniert, dass bei der Diskussion über Sozialmissbrauch immer die Lohnabhängigen im Visier stehen und auch sanktioniert werden Die zahlreichen Unternehmer, die sich durch den “Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit” zusätzliche Profite sichern, blieben meist unerwähnt.

“Sarrazin pur”

Grundsätzliche Kritik an der ganzen Debatte über die Armutszuwanderung und den Sozialmissbrauch kommt von dem AK Marginalisierte Gestern und Heute, der am Mittwochvormittag zu einer kleinen Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen hatte. Gegenüber Telepolis erklärte Dirk Stegemann vom AK Marginalisierte:

Seit Monaten agiert die Bundesregierung entgegen anderslautenden Studien und Statistiken mit rechtspopulistischen Argumentationsmustern gegen Menschen vor allem aus Bulgarien und Rumänien, um politisch und wahlkampftaktisch motiviert über die Vortäuschung einer angeblichen “Masseneinwanderung in die Sozialsysteme” deren garantierte Freizügigkeit und Teilhabe einschränken zu können.

Besonders stark betroffen seien davon Roma aus Osteuropa. Stegemann verweist darauf, dass es sich dabei um eine Menschengruppe handelt, die seit Jahrhunderten diskriminiert und im Nationalsozialismus Opfer von Verfolgung und Vernichtung wurde.

Der AG Marginalisierte widmet sich seit mehreren Jahren der Verfolgung von Menschen, die arm waren, und als arbeitsscheu und sozial stigmatisiert wurden. Dabei spürt er Kontinuitäten von Ausgrenzung und Verfolgung bis in die Gegenwart auf. Die Debatte über Armutszuwanderung ist für Anne Allex ein aktuelles Beispiel.

Die langjährige Aktivistin der Erwerbslosenbewegung gehört zu den Mitbegründern des AK Marginalisierte. Sie verteilt vor dem Bundeskanzleramt Flyer gegen den geplanten Gesetzentwurf zum angeblichen Sozialmissbrauch. Gegenüber Telepolis sagt sie:

Damit schafft die Bundesregierung das Asylrecht faktisch ab, legt europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Europäische Fürsorgeabkommen selektiv nach ihren ökonomischen Interessen aus. Deutschland als die wirtschaftsstärkste Macht Europas zäunt sich als Machtzentrum in der Festung Europa ein, um sich Sonderrechte gegenüber den Ländern seines künftigen europäischen Hinterhofes zu verschaffen, die wiederum ökonomische Vorteile in der imperialistischen Konkurrenz begründen.

Dass der Kreis der Protestierenden am Mittwoch klein geblieben ist, wundert die wenigen Aktivisten nicht. Die Proteste werden wachsen, wenn der Gesetzesentwurf im Bundestag und dann im Bundesrat verhandelt wird, ist Stegemann überzeugt.

Auch den juristischen Weg hält er nicht für aussichtslos. Er könne sich nicht vorstellen, dass die geplanten Einreisesperren verfassungskonform sind.

Auch Susanne Wagner erwartet in den nächsten Wochen noch heftige Diskussionen und Proteste gegen die geplanten Regelungen. Sie erinnert an die Proteste gegen den Buchautor Thilo Sarrazin, der in den letzten Jahren mit Thesen gegen Sozialmissbrauch und Armutszuwanderung für Schlagzeilen sorgte.

Damals hätten sich in vielen Städten Bündnisse gegen Sozialchauvinismus gegründet. “Was die Bundesregierung jetzt plant, ist genau das was Sarrazin forderte“, betont Wagner. Sie befürchtet, dass von der Debatte Parteien rechts von der Union bei den Landtagswahlen in Sachsen profitieren können. Sie könnten sich bestätigt sehen, wenn die Kampagne gegen einen angeblichen Sozialmissbrauch, die sie seit Jahren führen, jetzt auch von der Bundesregierung aufgegriffen wird.”

 

(Quelle: Telepolis.)

Siehe auch:

“Armutszuwanderung”: Signale aus Deutschland

Israel / Palästina: Droht die Internationalisierung des Krieges?

Sonntag, August 10th, 2014

‘”Nächste Runde der Gewalt nur Frage der Zeit”

Die Feuerpause im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hält. In Kairo wird über eine dauerhafte Friedenslösung verhandelt. Israel will dabei die Wiederbewaffnung der Hamas verhindern. Die EU hat sich bereit erklärt, die Kontrolle des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu übernehmen. Der israelische Außenminister Avigdor Liebermann begrüßte den Vorstoß und forderte in der “Bild”-Zeitung Deutschland dazu auf, die Führung der möglichen Mission zu übernehmen. Der Nahost-Experte Michael Lüders riet auf NDR Info zur Vorsicht: “Das Experiment kann nicht funktionieren”, sagte er.

EU-Mission genau prüfen

Lüders begründete dies damit, dass Israel nicht angeboten habe, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Er riet daher der EU, genau zu überlegen, so eine Mission zu beginnen. “Die israelische Regierung will den Konflikt mit den Palästinensern internationalisieren, indem Deutschland oder den Vereinten Nationen die Verantwortung übergeben wird, die Gewalt der Hamas indirekt einzudämmen. So müssen es die Israelis nicht selber tun”, erklärte Lüders. Eine Perspektive wäre ihm zufolge …”

Weiterlesen…

 

(Quelle: NDR Info.)

Siehe auch:

Legenden des Gazakonfliktes

EU / Griechenland: Wiege der Zivilisation…

Montag, März 24th, 2014

“Refugees describe dire conditions in migrant detention centres
GlobalPost documentary shows footage recorded inside Corinth camp

By EnetEnglish.gr, 13:46 Friday 21 February 2014

 

Granted political asylum in December, Farhad, detained for 14 months at the detention centre in Corinth, said detainees were packed scores to a room and often beaten by police. In protest at the appalling conditions, he and others sowed their mouths together and went on hunger strike

Police officers patrol a migrant detention centre at Amygdaleza, outside Athens, 30 April 2012

Police officers patrol a migrant detention centre at Amygdaleza, outside Athens, 30 April 2012 (Photo: Reuters)

Former detainees have spoken out about the appalling conditions inside the government’s migrant detention centres, in a short documentary that offers a rare glimpse into what the government calls migrant pre-removal facilities.

In the video, produced for GlobalPost, a Afghan man named Farhad, detained for 14 months at the detention centre in Corinth, said detainees were packed scores to a room and often beaten by police. In protest at the appalling conditions, he and others sowed their mouths together and went on hunger strike.

“We didn't have any choice so we started a hunger strike, we sewed up our mouth and we stopped eating and drinking. Anyone will do whatever it takes to get his freedom. Some people have tried to commit suicide to get free, others went crazy in there,” he told Anna Giralt Gris, who made the documentary.

“In general you are afraid there, terrified,” he told the GlobalPost. “When the police would attack us in there they didn’t care who is who, anyone in front of them could become a victim. We were frightened and everyone was hiding under the beds.”

Farhad, who was just 17 when he made it to Greece, was granted political asylum in December.

Another Afghan asylum seeker, Abbas, said he didn’t see daylight for six months at a detention centre at Aspropyrgos, outside Athens. 

Some 6,500 migrants are currently held in migrant detention centres in Greece, which are co-funded by the European Union as part of an effort to limit immigration.

The European Court of Human Rights, the EU’s Committee for the Prevention of Torture and NGOs have repeatedly called conditions in these centres inhuman and degrading.

GlobalPost, EnetEnglish “

 

(Quelle: EnetEnglish.)

BRD / EU: Die Toten vor Lampedusa sind unvermeidlich. Wofür? (HINWEIS)

Donnerstag, März 6th, 2014

“Die Toten vor Lampedusa sind unvermeidlich. Wofür?

Der Vortrag von Arian Schiffer Nasserie am 24.03.2014 beschäftigt sich mit den Fluchtursachen, der europäischen Flüchtlingspolitik und der öffentlich-medialen Besprechung der unübersehbaren Opfer am Beispiel von Lampedusa. Die nachfolgenden Thesen sollen im Vortrag begründet und bewiesen werden:

• Die toten Flüchtlinge sind – auch wenn es niemand so sagen will – für die ökonomischen Interessen der führenden Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich. Sie sind als Teil der zivilen Opfer des EU-Projekts notwendig!

• Die Grenztoten sind nicht Opfer „gewissenloser Schleuserbanden“, die der Innenminister nun pressewirksam verantwortlich machen will, sondern sie sind die Folge einer effizienten Abriegelung der europäischen Außengrenzen, für die Deutschland entschlossen einsteht.

• Die Toten sind nicht Opfer „unserer aller“ Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Flüchtenden, wie dies Presse und Bundespräsident glauben machen wollen, sondern sie sind Produkte der ökonomischen, politischen und militärischen Erfolgsstrategie eines Staates, dem – allem Elend zum Trotz – die uneingeschränkte Loyalität der vierten Gewalt gilt.

• Die Toten bezeugen nicht das „Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik“, sondern sie sind Ausdruck erfolgreicher Grenzsicherung.

• Auch wenn es niemand so sagen will: Die nun öffentlich zur Schau gestellte Betroffenheit dient nicht den toten Flüchtlingen – wie sollte sie auch! Scham und Trauer gelten dem Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Parteigänger und seiner Werte.

Der Vortrag selbst ist Teil einer Vortragsreihe mit dem Titel

An den Grenzen des Rechtsstaats
Flucht und Flüchtlingspolitik in der Diskussion

Weitere Themen und Termine:

07. 4. Die soziale und rechtliche Lage der Flüchtlinge (Heinz Drucks)
28. 4. Menschenrechte für Flüchtlinge: Anspruch und Wirklichkeit (Wolf-Dieter Just)
12. 5. Universalismus und Nationalismus des Menschenrechts (Matthias Schnath)
19. 5. Traumatisierung von Flüchtlingen: Politisierung und Instrumentalisierung (Cinur Ghaderi)
16. 6. Die vierte Gewalt im migrationspolitischen Diskurs – Eine Presseanalyse (Esther Almstadt)
23. 6. Bürger gegen Flüchtlingsheime – öffentlich-rechtliche Erklärungsmuster (Suitbert Cechura)

Gründe zur Auseinandersetzung gibt es genug:

• Die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen an der Peripherie Europas;
• die Toten an den Außengrenzen der EU;
• die Verschärfung der Flüchtlingsabwehr durch Frontex, Eurosur und Küstenwache,
• die auf Abschreckung und Abwehr zielende Asylverfahrenspraxis und ihre Folgen;
• das öffentliche Mitgefühl für die unvermeidlichen Opfer,
• die konstruktiv-kritische Berichterstattung der Presse über „das Flüchtlingsproblem“;
• der Aufstieg rechtsextremer und faschistischer Parteien in den europäischen Parlamenten;
• die Proteste und Übergriffe von Bundesbürgern gegen Flüchtlinge und „Sozialtouristen“;
• die Proteste von Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen gegen „Fremdenfeindlichkeit“;

… geben Anlass zur öffentlichen, sachlichen und kontroversen Diskussion über Flucht und Flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik und der EU. Im Rahmen einer Vortragsreihe der Evangelischen Fachhochschule RWL wird das Themenfeld daher wissenschaftlich fachübergreifend beleuchtet und mit Interessierten aus Hochschule und Region diskutiert.

Jeweils montags zwischen 18 und 20 Uhr in Raum 119 der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe; Immanuel-Kantstr. 18-20, 44803 Bochum;
Tel.: 0234-36901-0; Fax: 0234-36901-100; E-Mail: efh@efh-bochum.de “

 

(Quelle: Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe)

Europa: Lernfähig?

Freitag, Dezember 13th, 2013

“Wir bleiben dabei – Frieden schaffen ohne Waffen

Jeder Krieg ist eine Niederlage der Menschheit

Die Friedensbewegung wird im Jahr 2014 den historischen Jahrestag mit kritischem Rückblick und kreativen Aktionen begleiten. Wir werden nicht zulassen, dass aus dem Jahrestag 1914 2014 ein unkritisches Jahrhundertjubiläum gemacht und einzig die Europäische Union als zivile Friedensmacht gefeiert wird.

Heute fließen riesige Summen Geldes und immenses Potential menschlicher Arbeit und Intelligenz in die Rüstung. Das Ziel der Vereinten Nationen, künftige Generationen vor Krieg zu bewahren wird durch sogenannte humanitäre Einsätze konterkariert. Deutschland baut die Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Armee im weltweiten Einsatz um. Als drittgrößter Waffenexporteur befeuert Deutschland weltweit Konflikte und lässt zu, dass Atomwaffen modernisiert werden statt sie endgültig zu verschrotten. Notwendig wäre hingegen, den Blick auf die Herausforderungen der Zukunft zu lenken: auf den Abbau von Ungleichheit und Armut ebenso wie auf den Aufbau von Infrastruktur und Gesundheitsfürsorge. Denn während Milliarden für Rüstung ausgegeben werden stirbt weltweit jede Minute ein Mensch an Hunger und jeder sechste Mensch hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Die Friedensbewegung wird 2014 Anstoß geben, aus den beiden Weltkriegen und dem Systemstreit des Kalten Krieges Schlussfolgerungen für eine Friedenspolitik im Zeitalter der Globalisierung zu ziehen. Es ist eine Herausforderung für alle, die Vernunft in den Dienst friedlicher Konfliktlösungsstrategoen zu stellen: für Soziale Bewegungen, Wissenschaft, Jugendverbände, Gewerkschaften und Religionen genauso wie für die internationale Staatengemeinschaft, für Europa, für Parlamente, Regierungen und Parteien.

 

Befragen Sie Geschichte und Gegenwart!
Woran scheitern Friedensprozesse heute? Was sollte gestoppt was neu entwickelt werden? Bringen Sie Ihre Ideen und Fähigkeiten ein, politisch, künstlerisch, wissenschaftlich wo immer Ihre Kompetenzen und Interessen liegen.

Es geht um Schritte zum Frieden!
Wie erreichen wir eine Zukunft ohne Waffen und Militär? Nennen Sie die Herausforderungen des Friedens beim Namen! Informieren Sie sich über Friedensprojekte in aller Welt!

Helfen Sie mit, aus dem Jahr 2014 hier und weltweit ein Jahr der Friedenskultur zu machen.

Werden Sie aktiv für eine Welt ohne Krieg und werben Sie für Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung, Gewaltfreiheit und Völkerrecht.

Werden Sie aktiv, um ein Klima des Friedens hier und weltweit zu schaffen und jeder Form von Militarismus eine Absage zu erteilen.

Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt

Auf www.1914-2014.eu ist Platz für neue Ideen. Anmelden unter info@1914-2014.eu. Projekte und Aktionsideen mit anderen teilen.

Frieden ist international und vernetzt

Wir unterstützen die großen Friedensveranstaltungen im Juni 2014 in Sarajewo.

Friedenskultur unterm Brandenburger Tor
Konzert und Vernetzungstreffen im Sommer 2014 in Berlin.

Orte des Gedenkens

Die Heldendenkmäler, die nach 1918 entstanden, sind für uns Orte für Protest und Gegeninformation. Das Antikriegs-Symbol des zerbrochenen Gewehrs ist eine Möglichkeit, an historischen Plätzen neue Denk-Male zu schaffen.

Informationsveranstaltungen

… Diskussionen, Filmabende, Stadtführungen, Besuche von Gedenkstätten und Gräbern für die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist Ihre Phantasie gefragt.
Schaffen wir 2014 viele Orte an denen Jung und Alt die Friedensstrategien der Zukunft entwickeln können!”

 

(Quelle: Netzwerk 2014.)