Archive for the ‘Flüchtlinge’ Category

BRD: Rucki-Zucki

Montag, Februar 20th, 2012

Berlin: Neuer Flughafen-Asylgewahrsam fürs “Gesamtkonzept”

Der Bund gibt vor, die Länder führen aus, während Kritik an “Abschreckungspraxis” meist nichtstaatlich bleibt

Von Birgit v. Criegern 20.02.2012

In Berlin-Schönefeld läuft der Ausbau zum neuen Großflughafen BER Willy Brandt und zieht zur Stunde die Erörterung der Flugrouten mit ihren regionalen Auswirkungen nach sich. Im Vordergrund steht außer der “Lärmdebatte”[1] die Öffnung für den Großtourismus, die etwa von Flughafenchef Rainer Schwarz[2] und den Landesregierungen vor rbb-Kameras gerne beworben wird.



Zur Eröffnung im Juni 2012 soll auch der Bau einer Gewahrsamseinrichtung für einreisende Asylsuchende auf dem Gelände fertiggestellt sein. Gemäß dem Ablauf schon praktizierter sogenannter Flughafenverfahren sollen Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten oder ohne gültige Papiere im Transitbereich des Flughafengeländes festgehalten und einem Asylschnellverfahren unterzogen werden. Ins Auge gefasst ist eine Kapazität von 30 Personen; auch Kinder und Minderjährige können von dem Verfahren betroffen sein. Die soziale Betreuung der Flüchtlinge soll dann von der privaten Wachschutzfirma B.O.S.S. übernommen werden, die das Gelände sichern würde.

Das würde Schnellverfahren und, für einen gewissen Anteil der Eingereisten, die Vorbereitung von Schnellabschiebungen bedeuten: Ein Asylantrag ist vor Beamten der Bundespolizei im Transitbereich zu stellen. Innerhalb von zwei Tagen danach ergeht eine Entscheidung vom Bundesamt für Migration, ob der Asylantrag als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt oder die Einreise erlaubt wird. Bei Ablehnung bleiben den Asylsuchenden nur drei Tage Zeit, um Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben und einen Eilrechtsschutzantrag einzureichen. Wird der Eilantrag gegen die Einreiseverweigerung binnen zweier Wochen abgewiesen, verbleiben sie in der Flughafenhaftanstalt, bis die Abschiebung möglich wird. (…)”

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(Quelle: Telepolis.)

EU: Militarisierte Flüchtlingsabwehr

Dienstag, Januar 17th, 2012

“EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen

Bislang militärisch genutzte Drohnen sollen verstärkt im polizeilichen Bereich eingesetzt werden. Den Anfang macht die EU-Agentur Frontex

Von Matthias Monroy, 17.01.2012

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in der griechischen Hafenstadt Aktio eine dreitägige Luftfahrtschau [1] abgehalten, um Drohnen verschiedener Hersteller zu testen. Die Agentur will die “Unmanned Air Vehicles” (UAV) zur Flüchtlingsabwehr einsetzen. Damit sollen vor allem Migranten im Mittelmeer aufgespürt werden (Militarisierung des Mittelmeers [2]).

In Griechenland wurden unbemannte Flugzeuge der sogenannte “Medium Altitude Long Endurance” (MALE) gezeigt, die maximal zehn Kilometer hoch fliegen können. Ausdrücklich erwünscht waren aber auch kleinere Drohnen, sofern sie über eine längere Flugzeit verfügen. Ein Testparcours lieferte “Informationen”, über arrangierte “Zwischenfälle”, die von den Geräten aufgespürt und in Echtzeit übermittelt werden sollten.

Zur Vorbereitung der Flugschau hatte Frontex bereits im März einen “organisatorischen Workshop” abgehalten. Laut der Rüstungsfirma Thales waren die teilnehmenden Hersteller dominiert aus den USA und Israel.

Frontex hofiert “Endnutzer” und “Entscheidungsträger”

Für die Veranstaltung mit dem Namen “UAV Workshop and Demo 2011″ veröffentlichte Frontex zuvor eine Ausschreibung [3] für Hersteller und Verkäufer der Geräte. Der Workshop soll beim Aufbau des Grenzüberwachungsnetzwerks EUROSUR helfen, das unter Einsatz neuer Überwachungstechnologien ab 2014 die Grenzbehörden von zunächst sieben EU-Mitgliedstaaten untereinander vernetzt Milliarden zur “Abschreckung illegaler Einwanderer” [4].

Die Nutzung von Drohnen spielt in EUROSUR eine bedeutende Rolle. Die UAV sollen dort mit anderen Systemen wie satellitengestützte Aufklärung, Radar oder Luftraumüberwachung in eine gemeinsamen Plattform [5] integriert werden. Laut Frontex [6] gehören die Drohnen zum “Border Surveillance programme”, das zudem die Anwendung von “Data mining” zur automatisierten Verarbeitung der Informationen beforscht.

Eine derartige Vorführung hatte Frontex bereits 2010 in Finnland abgehalten, damals allerdings mit kleineren “Mini-UAV”. Zudem lag der damalige Fokus auf Landgrenzen. Die Frontex-Workshops richten sich vor allem an Mitglieder von Grenztruppen der Mitgliedstaaten sowie andere “key stakeholders”. Damit will die Agentur sowohl “Endnutzer” als auch “Entscheidungsträger” zur stärkeren Verwendung der bislang nur militärisch genutzten Langstreckendrohnen drängen.

Drohne Fulmar. Bild: Txema1/public domain

Drohne Fulmar. Bild: Txema1/public domain

Der Rüstungskonzern Thales hatte nach Griechenland das System “Fulmar” mitgebracht, das von der spanischen Firma Aérovison gefertigt wird. “Fulmar” wird von einem fahrbaren Katapult gestartet. In einem Werbefilm [7] wird dessen ausdrückliche Verwendung zum Fangen von Migranten vorgeführt.

Thales bewirbt die 19 Kilo schwere “Fulmar” als “vollkommen spanisches Projekt”, das Bilder und Videos in Echtzeit liefert. Sie fliegt bis zu 3.000 Meter hoch und rund 150 Kilometer pro Stunde. Nach acht Stunden bzw. 800 Kilometern muss die Drohne gelandet werden. Hierfür muss das Gerät in einen Netz gesteuert werden, das mobil ist und innerhalb von 15 Sekunden aufgebaut werden kann.

Undurchsichtiges Netzwerk aus Herstellern, Verkäufern und Lobbygruppen

Seit kurzem verkauft der Konzern UAV, die im Wasser landen können. Nicht zuletzt deshalb dürfte Thales den Zuschlag zur Teilnahme am kürzlich beendeten EU-Forschungsprojekt “Wide Maritime Area Surveillance” (WIMAAS) bekommen [8] haben, das von dem Konzern angeführt wurde. Mit an Bord war die spanische Guardia Civil, die italienische Guarda Di Finanza, die französische Marine und die schwedische Küstenwache. “Fulmar”-Drohnen fliegen bereits in Malaysia [9], wo sie in der Straße von Malakka zwischen dem Südchinesischen Meer und der Javasee zur Flüchtlingsabwehr operieren.

WIMAAS-Konzept. Bild: WIMAAS/EU

WIMAAS-Konzept. Bild: WIMAAS/EU

Bereits jetzt suchen schweizerische Behörden mit militärischem unbemannten Gerät nach unerwünschten Flüchtlingen. Großbritannien will größere UAVs bei der diesjährigen Olympiade einsetzen [10]. Neun sogenannte “Predator”-Drohnen mit einem Stückpreis von jeweils 18 Millionen US-Dollar patrouillieren bereits an US-Grenzen. Nur etwa zwei Prozent aller von der Grenzpolizei Verhafteten an den Grenzen werden allerdings durch den Einsatz der auch in Irak und Afghanistan eingesetzten Drohnen aufgespürt [11]. Das US-Militär setzt in seiner neuen “Drohnenstrategie” verstärkt auf “Helidrohnen” [12], die senkrecht starten können. Damit könnten sie auch in urbanem Territorium operieren und wären somit für Polizeien interessant.

Zur Befriedigung des milliardenschweren Markts für militärisch und polizeilich genutzte Drohnen ist ein undurchsichtiges Netzwerk aus Herstellern und Lobbyvereinigungen [13] entstanden. UAVs sind Thema mehrerer Workshops auf der Verkaufsmesse International Urban Operations Conference [14], die in zwei Wochen am Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße abgehalten wird. Die Veranstaltung wurde letztes Jahr noch als “Urban Warfare Conference” beworben [15] und offensichtlich aus Imagegründen umbenannt.

Mittelstreckendrohnen werden in Deutschland bislang nur vom Militär genutzt. Die Armee betreibt [16] die Geräte vom Flugplatz aus dem bayerischen Manching. Gewartet werden sie in Füssen [17]. Zur Integration von Drohnen in den deutschen Luftraum soll nun das Luftverkehrsgesetz geändert werden. Ab einem Abfluggewicht von über 150 Kilogramm bleibt für deren Erlaubnis aber die Europäische Agentur für Flugsicherheit mit Sitz in Köln zuständig.

Die leichten Drohnen von Thales wären somit gut geeignet, nach in Deutschland auch für polizeiliche Belange eingesetzt zu werden: Die “Fulmar” könnte in einem Rutsch unbemerkt von der Nordsee bis zum Bodensee fliegen oder über acht Stunden gestochen scharfe Bilder vom Castor-Protest und einem Polizeieinsatz anlässlich eines Länderspiels liefern.”

Links

[1] http://www.thalesgroup.com/Press_Releases/Countries/Spain/2012/Thales_and_Aerovisi
%C3%B3n_present_FRONTEX_with_an_unmanned_aerial_vehicle_for_border_control/

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34515/1.html

[3] http://www.frontex.europa.eu/newsroom/news_releases/art101.html

[4] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34932/1.html

[5] http://linksunten.indymedia.org/de/node/48941

[6] http://www.frontex.europa.eu/_odl_research_and_development/

[7] http://www.youtube.com/watch?v=bnFJDUgfsPE

[8] http://www.aerovision-uav.com/newsDetail.php?new=155],

[9] http://defense-studies.blogspot.com/2010/03/maiden-flight-for-micro-aircraft.html

[10] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/35054/

[11] http://gantdaily.com/2011/12/29/border-law-enforcement-uses-more-military-equipment/

[12] http://fm4.orf.at/stories/1692931/

[13] http://fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/fk-2011/fk-4-2011/fk-4-2011-s30

[14] http://www.urban-operations-conference.com/

[15] http://www.strategie-technik.de/12_10/ind.pdf

[16] http://www.flugrevue.de/de/militaer/uav/euro-hawk-landet-in-manching.58984.htm

[17] http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/fuessen/Fuessen-neubau-ausbildung-bauwerk-Drohnenhalle-in-Fuessen-fuer-Wartung-und-Ausbildung-gestern-uebergeben;art2761,1073931

 

(Quelle: Telepolis.)

BRD: Angstbeisser?

Sonntag, Januar 8th, 2012

“Dessau Breaking News: Nicht enden wollende Polizeibrutalität auf der 7. Protestdemo in Gedenken an Oury Jalloh

The VOICE Refugee Forum verurteilt aufs Schärfste die massive Polizeibrutalität in der Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in Dessau am 7. Januar 2012.

Zusammenfassung der Augenzeugenberichte

Massive Polizeipräsenz, mindestens 60 schwer bewaffnete Polizisten, die Anwesenheit von insgesamt mindestens 100 Beamten wesentlich mehr als in den letzten Demonstrationen machten von Anfang an deutlich, dass die Polizei auf Konfrontation ausgerichtet war. Durchwegs war das Verhalten der Polizei provokativ und äußerst aggressiv. Die Polizisten versuchten beständig, die Demonstranten nervös zu machen und schlugen wahllos auf die Demonstranten ein.

Gezielt wurde von Anfang auf die führenden Aktivisten der Oury-Jalloh-Kampagne: Komi Edzro, Mbolo Yufanyi und insbesondere Mouctar Bah losgegangen.

MboloYufanyi wurde vor Beginn der Demo zweimal durch die Polizei geschlagen. Er wurde am Auge verletzt, so dass er blutete, als er versuchte, sich schützend vor Mouctar Bah zu stellen. Er musste sich einer Behandlung durch einen Augenarzt unterziehen. Mouctar Bah war vor, während und am Ende der gesamten Demonstration Zielscheibe der polizeilichen Angriffe. Die strategisch geplante Aggression gegen ihn war zwei Tage im Vorfeld angekündigt worden, als zwei Polizisten in seinen Laden in Dessau kamen und ihm drohten, dass er für jeden Demonstrationsteilnehmer, der im Zusammenhang mit Oury Jalloh das Wort “Mord” benützen würde, verantwortlich gemacht würde. Eine Auflage, dass bestimmte Aussagen während der Demonstration nicht gemacht werden dürften, hatte es nicht gegeben.

Von Beginn an wurde immer wieder versucht, unter Vorwänden – zum Beispiel einer Kreideaufschrift am Boden mit den Worten “Oury Jalloh – das war Mord” – die Demonstrationsteilnehmer aufzuhalten, den Beginn der Demonstration zu verzögern oder sie ganz zu verhindern. Als weiterer Vorwand für Konfrontationen und Verzögerungen wurden seitens der Polizei spontan eingeführte Auflagen hinsichtlich der Plakate genutzt.

Die Demonstration selbst, an der mindestens 200 Personen teilnahmen, verlief abgesehen von zwei Versuchen der Polizei, den Umzug zu stoppen, weitgehend ruhig.

Gegen Ende der Demonstration, ca. gegen 17.00, begann die Polizei im Bahnhofsgebäude wiederum mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Polizisten drangen in das Bahnhofsgebäude und gingen mit Pfefferspray auf die Menschen los. Augenzeugen berichten von grundlosen Angriffen, “aufgeregtem Herumschubsen” und Schlagen seitens der Polizisten, auch gegenüber Fotografen und einem Arzt. Einer Frau aus Hamburg wurde der Kopf gegen die Wand gestoßen, andere wurden ins Gesicht geschlagen.

Opfer gezielter Gewalt wurden wiederum prominente Aktivisten der Oury-Jalloh-Kampagne. Mouctar Bah hat ein Polizist mit seinem Helm am Kopf getroffen, er wurde auf den Kopf und in den Bauch geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen. Er verlor vorübergehend das Bewusstsein und musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden, wo er über Nacht dabehalten werden muss. Auch Komi Edzro und Abraham Habtemariam wurden verletzt. Sie mussten vor Ort von Sanitätern behandelt werden.

*****

Die Beispiellosigkeit der Gewalt der Polizei am heutigen Tag ist Fortsetzung und Steigerung des brutalen Vorgehens auf den Demonstrationen gegen Ende des ersten Prozesses vor dem Gericht in Dessau und vermutlich angesichts der erwarteten Straflosigkeit im Falle des Mordes an Oury Jalloh vor dem Gericht in Magdeburg bewusste Kalkulation. Unsere Position und unseren Protest bestärkt sie nur.

Wir werden weiterhin die deutsche Polizei im Fall Oury Jalloh darüber informieren, dass wir keine Zombies des rassistischen Law-and-Order-Prinzips sind und dass wir genug haben von polizeilicher Brutalität. Doch sie bestärkt nur unsere Entschlossenheit, unseren Protest fortzusetzen, so lange es auch dauern mag, bis wir Flüchtlinge und MigrantInnen die deutschen Behörden gelehrt haben, was Zivilisation im Sinne einer menschlichen Entwicklung für alle eigentlich bedeutet.

Beim Protest für Oury Jalloh geht es um Leben und Tod, Zivilisation und Unzivilisiertheit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit. Bei unserem Engagement geht es nicht nur um das Siegen oder um den Sieg der Gerechtigkeit, sondern vor allem darum, die Ungerechtigkeit in den Institutionen und insbesondere in der Polizei zu entlarven und zu verurteilen.

Die Kundgebung, am Montag, den 9.1. 2012, um 09:30 Uhr vor dem Landgericht in Magdeburg, wird die nächste Gelegenheit dazu sein.

Wir bitten alle Teilnehmenden, die das Geschehen auf Fotooder Filmmaterial dokumentiert haben, uns dieses zur Dokumentation zur Verfügung zu stellen.

Bericht von Mitteldeutsche Zeitung ( MZ )
Gedenken in Dessau: Mindestens ein Demonstrant wird schwer verletzt
erstellt 07.01.12, 19:51h,
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1325924634639

The VOICE Refugee Forum Pressemitteilung: Gerechtigkeit für Oury Jalloh! -
Kundgebung in Magdeburg am 09.01. http://thevoiceforum.org/node/2372

Kundgebung in Magdeburg: Gerechtigkeit für Oury Jalloh!
Am Montag den 09.01.2012 um 09:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg
Prozessbeobachtung: Saal A23. http://thevoiceforum.org/node/2366

The VOICE Refugee Forum’s Manifestation – “Do justice to Oury Jalloh”!
Time of Rally: 09th of January 2012 at 9:30 in Magdeburg:
Call to the First Court Hearing in the New Year with Rally in front of the
Regional Court of Magdeburg. http://thevoiceforum.org/node/2364

Kontakt für die Presse: Handy:+49 (0)170/8788124, Mbolo Yufanyi, The VOICE (Refugee) Forum Berlin: http://thevoiceforum.org
Haus Bethanien- Südflügel, Mariannenplatz 2 / 10997 Berlin

The VOICE Refugee Forum
Schillergässchen 5, 07745 Jena
E-Mail: thevoiceforum@gmx.de

The VOICE Refugee Forum
Schillergässchen 5, 07745 Jena
E-Mail: thevoiceforum@gmx.de
http://thevoiceforum.org

 

(Quelle: The VOICE Refugee Forum.)

Siehe auch:

»Alle werden sagen, daß es Mord in der Polizeizelle war«

Spanien / Marokko: Das Aus vor der Festung?

Mittwoch, Januar 4th, 2012

“Tiger im Wald

Von Hanna Silbermayr

Nur 21 km trennen sie vom spanischen Festland. In Ceuta gestrandet, kämpft eine Gruppe von Indern als irreguläre Migranten jahrelang um die eigene Zukunft.

*alle Namen von der Autorin geändert

Meidling. Der kühle Wind fegt die letzten Reste des Spätsommertages über den Bahnsteig. In großen gelben Lettern steht der Name des Zugendbahnhofs auf der Anzeige – Roma Termini. Manvir* umarmt flüchtig seine Freunde, steigt ein, winkt. Dann fährt der Zug ab, verlässt das nächtliche Wien.

Ein Jahr zuvor. Es ist still am Monte del Renegado, nur die Grillen zirpen. „In der Wüste sind zwei meiner Freunde gestorben“, sagt Sonu. Der 25-Jährige vergräbt sein Gesicht in den Händen und atmet tief durch. Als er wieder aufschaut, hat er Tränen in den Augen. Verlegen wischt er sie weg. Er schüttelt den Kopf. Nein, wenn er gewusst hätte, wie diese Reise verlaufen würde, wenn man ihm gesagt hätte, dass man ihn ausrauben, schlagen, einsperren und demütigen würde, hätte er sie nie angetreten. Sonu ist einer von 54 Indern, die 2006 als irreguläre Migranten nach Ceuta kamen, gestrandet in der spanischen Exklave am afrikanischen Kontinent, nördlich von Marokko. Nur die 21 km breite Straße von Gibraltar trennt sie von ihrem Traum, dem spanischen Festland, von Europa.

Eine der Hütten im Camp der indischen Migranten
 

Odyssee durch die Saharische Wüste

Ihr Zuhause ist ein Camp im Wald. Es lässt ein Gefühl von Sommer und Ferienlager aufkommen, doch für die indischen Migranten ist all das kein Spiel, es ist harte Realität. Zwei Jahre verbrachten sie im Centro de Estancía Temporal para Inmigrantes, einer Art Auffanglager. Es ist eigentlich darauf ausgelegt, für Menschen, die die Grenze illegal überschreiten, eine erste Anlaufstelle mit sozialer Grundversorgung zu sein. Das Zentrum in Ceuta fasst 512 Personen, zeitweise sind jedoch mehr Menschen darin untergebracht. Viele Migranten leben seit Jahren dort. Senegalesen, Nigerianer, Pakistaner, Inder. Im April 2008 machten Gerüchte die Runde, dass die Inder abgeschoben werden sollten. Jetzt. Nach zwei Jahren. Die Gruppe fasst einen Beschluss, sie will nicht kampflos aufgeben. Die Inder fliehen in die Wälder des nahegelegenen Berges, auf den Monte del Renegado.

Einer der indischen Migranten ist mit den Nerven am Ende.

Zwei Jahre dauerte die Odysee. Alles begann in Indien, mit einer leeren Versprechung. „Ein Mann sprach mich damals an der Universität an“, erklärt Sonu. Er würde in der Europäischen Union leben und arbeiten können, alles legal, sagte man ihm. Umgerechnet 8000 Euro sollte er dafür auf den Tisch legen. Der Großteil der indischen Migranten, die in Ceuta im Wald leben, kommt aus der nördlichen Provinz Punjab, einer Gegend, die von Landwirtschaft dominiert ist. Um die Reisen der Söhne zu finanzieren, verkauften ihre Familien Ländereien oder verschuldeten sich bei Freunden und Banken. Die jungen Männer sollten diese Chance wahrnehmen können. Sie bestiegen den Flieger in Neu Delhi. Reiseziel Addis Abeba, die Hauptstadt Äthiopiens. „Wir wurden von Männern abgeholt, die uns in ein Haus brachten. Dort mussten wir ihnen unsere Pässe geben, für das Visum.“ Sonu schaut auf den Boden und schüttelt den Kopf. „Die Pässe haben wir nicht mehr zurückbekommen.“

Die Inder waren in die Fänge von Menschenschmugglern geraten. Monate verbrachten sie in dem Haus in Addis Abeba, eingesperrt. Danach ging die Reise nach Burkina Faso, nach Mali und von dort aus in die Saharische Wüste von Algerien. „Zu Fuß und mit dem Auto waren wir unterwegs. Wir wussten nicht, wann wir zu essen oder trinken bekommen würden und manchmal hat die Mafia das Wasser mit Benzin vermischt, damit wir nicht so viel trinken. Meine Freunde sind daran gestorben.“

Die Sahara gilt für Immigranten als einer der gefährlichsten Teile der Reise nach Europa. Nicht nur wegen der natürlichen Gefahren, die die Wüste birgt, sondern auch, weil man dort der Polizei ausgeliefert ist. Sonu erzählt, dass er die Grenze zwischen Marokko und Algerien mehrmals überquert hat. Wie oft? Irgendwann habe er aufgehört zu zählen, sagt er. Immer, wenn sie es nach Marokko geschafft hatten, kam die Polizei und brachte sie zurück nach Algerien. Unter Experten ist dieses Phänomen bekannt. Das europäische Netzwerk Migreurop zitiert in seinem Ende 2009 erschienenen Jahresbericht Hicham Baraka, den Vorsitzenden der marokkanischen Menschenrechtsorganisation ABCDS, der von einem Ping-Pong-Spiel zwischen marokkanischen und algerischen Grenzwachen spricht.

Die indischen Migranten schlafen unter freiem Himmel.

Manvir humpelt. Er kann auf seinen Fuß nicht mehr auftreten. Als er morgens bei der Tür hinausging, hat es plötzlich geknackst und er ist mit dem Bein umgeknickt. Die drei Jahre in Ceuta, die er die unwegsamen Hänge des Monte del Renegado hinauf- und hinablief, hat er sich nie verletzt. Ein Bänderriss im Knie. Und das ausgerechnet jetzt, wo er gerade erst nach Wien gekommen war und mit der Arbeit als Zeitungsausträger beginnen wollte. Diese Arbeit kann er vergessen, stiegensteigen kann er so nicht.

Gefangen im süßen Gefängnis

Der Tag liegt drückend heiß über Ceuta. Einer der Inder schleppt eine 25-Liter-Flasche Wasser den steilen Hang hinauf. Mitten am Weg bleibt er stehen, stellt die Flasche ab, verschnauft kurz. „Pani“, erklärt Sonu, „ist ein sehr wichtiges Wort, es bedeutet Wasser. Sieben Monate haben wir gebraucht, um die Wüste zu durchqueren und wir wussten nie, wann wir an Wasser kommen würden.“ Einer der Immigranten nähert sich. Seine Haut ist dunkel, die schwarzen Augen wirken vertrauenswürdig. Sein Arm ist von großen länglichen Narben überzogen. „Die Mafia wollte mehr Geld. Weil ich keines hatte und ich meine Familie nicht anrufen konnte, damit sie mir hilft, haben sie mir mit einer Machete Wunden zugefügt“, sagt er.

Ein indischer Migrant trägt Wasser in einem Kanister in das Camp.

Der Großteil der indischen Migranten gehört der Religion der Sikhs an. In einem der Camps im Wald haben sie eine kleine Gurdwara, einen Sikh-Tempel, errichtet. Jeden Tag beten sie dort für eine bessere Zukunft. Das Leben im Wald zerrt an den Nerven, raubt Energie. Sehr rosig sieht die Zukunft in diesem schwülen Sommer 2009 nicht aus. „Seit drei Jahren sind wir jetzt in Ceuta und es kommt einfach keine Nachricht aus Madrid. Für die Politiker sind wir nur irgendwelche Nummern. Wenn sie uns abschieben wollen, warum haben sie das dann nicht schon in den ersten paar Wochen gemacht?“ Als süßes Gefängnis bezeichnen die Inder Ceuta. Die Wüste liegt hinter ihnen, sie sind in Sicherheit, doch sind sie trotzdem in der spanischen Exklave gefangen. „Das Schlimmste ist das Warten, nicht zu wissen, was die Zukunft bringt, das Leben nicht mehr selbst in der Hand zu haben.“ Nach einer kurzen Pause fährt Sonu fort und erklärt, dass alle männlichen Sikhs den Nachnamen Singh tragen. Er steht für die Gleichheit der Religionsmitglieder und bedeutet soviel wie Löwe oder Tiger. Darum nennt sich die Gruppe Los Tigres del Monte, die Tiger des Berges. „Wir sind stark und werden nicht aufgeben“, versichert er.

Indische Migranten beten in einem provisorisch errichteten Tempel im Wald.

Es ist warm, als Manvir in Wien ankommt. Zwei Tage Reise liegen hinter ihm. Von Barcelona aus hat er halb Europa durchquert, um nach Österreich zu kommen. Hier hat er Freunde. Und es soll Arbeit geben, mehr als in Spanien. Drei oder vier Tage verbringt er in Traiskirchen, wo er um Asyl bittet. Eine andere Möglichkeit gibt es für ihn in Österreich nicht. Dass er bald wieder abreisen wird, ahnt er zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Ungewissheit zwischen Afrika und Europa

Dezember 2009. Der Winter macht das Leben im Wald unerträglich. Die Kälte ist ständiger Begleiter am Monte del Renegado. Vom vielen Regen ist die Erde aufgeweicht und die Ratten retten sich unter die trockenen Verschläge in den Camps. Den Tag verbringt Sonu in der Stadt, er arbeitet. Viele Möglichkeiten gibt es nicht, Geld fürs Überleben zu verdienen. In der Nähe des Stadtzentrums weisen die Inder Fahrzeuge in Parklücken ein oder helfen vor den Supermärkten, die Einkäufe in den Autos zu verstauen. So gibt es ein paar Cent, manchmal vielleicht auch einen Euro.

Die Einwohner Ceutas zeigen sich solidarisch mit den indischen Migranten, viele versichern, dass die jungen Männer immer nett und zuvorkommend sind. Trotzdem ändert dies wenig an ihrer Situation, die Zukunft liegt in den Händen der Behörden. Im September hatte es erstmals eine Nachricht von Seiten der spanischen Regierung gegeben. Die Inder sollten aufs Festland gebracht und ihr Status legalisiert werden. Hoffnung. Doch vier Monate später ist die Lage unverändert, keine weiteren Nachrichten mehr.

Migranten warten vor einem Supermarkt in Ceuta auf Arbeit.

Dann plötzlich geht alles Schlag auf Schlag. Polizei. Woher sie kämen, ob sie Papiere hätten. Zehn der Inder werden festgenommen und verbringen zwei Nächte im Gefängnis von Ceuta. Am zweiten Tag werden sie einem Richter vorgeführt. Er hält ihre Abschiebebescheide bereit. Und dann der Moment, auf den sie eigentlich so lange gewartet hatten. „Ich habe so oft die Fähren beobachtet, die den Hafen jeden Tag Richtung Europa verlassen. Aber ich habe mir die Reise immer anders vorgestellt.“ Umgeben von lärmenden Touristen sitzt er jetzt auf seinem Platz. Rechts und links ein Polizist, die Hände in Handschellen. „Nein, ich habe nie gedacht, dass es so sein würde“, beteuert Sonu.

Im Besucherraum des Centro de Internamiento de Extranjeros, dem Pendant zum österreichischen Schubhaftzentrum, ist die Stimmung gedrückt. Die Menschen unterhalten sich nur flüsternd. Eine Glaswand teilt den kahlen Raum in zwei Bereiche. „Zehn Minuten“, brüllt der Wachbeamte den Besuchern zu, während hinter der Scheibe vier Gestalten auftauchen. Wie im Zoo, möchte man denken. Sonu lächelt, sagt etwas, doch man versteht ihn kaum. Jetzt ist es laut unter den Besuchern, alle wollen ihrem Gegenüber etwas mitteilen. „Ich habe mir dort viele Gedanken gemacht, im Schubhaftzentrum ist die Abschiebung nicht mehr fern.“, erklärt Sonu Wochen später in Madrid. 58 Tage verbrachte er in Ungewissheit, danach ließ man ihn plötzlich frei. Ohne Papiere.

Am Rand der Gesellschaft

„In Wien hätte ich keine Chance gehabt“, ist sich Manvir sicher. „Ich kenne dort kaum jemanden und mit dem kaputten Knie konnte ich nicht arbeiten. Darum bin ich nach Spanien zurückgekommen.“ Er sitzt in der kleinen Küche der Gurdwara und schneidet Zwiebeln, Sonu reinigt im Gebetsraum Glasschränke. In der Sikh-Gemeinschaft in Madrid haben die Inder Zuflucht gefunden. Sie verbringen beinahe den ganzen Tag im Tempel, kochen, putzen, helfen mit, wo Hilfe gebraucht wird. „Ich will nicht den ganzen Tag untätig in der Stadt herumlungern, ich will mich nützlich machen“, erklärt Sonu.

Arbeiten darf er laut spanischem Recht nicht. Dieses räumt allerdings die Möglichkeit ein, dass Migranten, die drei Jahre im Land zugebracht haben und einen Arbeitsvertrag vorweisen können, eine temporäre Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung beantragen können. „Wir sind jetzt ein Jahr in Madrid, wir erfüllen alle Voraussetzungen, aber die indische Botschaft stellt uns keine Pässe aus“, klagt Sonu. Viele Male war er bei der indischen Botschaft in Madrid, hat versucht einen neuen Pass zu beantragen, aber immer wieder wird er zurückgewiesen, auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Ashish Sinha, zweiter Botschaftssekretär zeigt sich unwissend. „Natürlich kümmern wir uns um unsere Staatsbürger. Jeder, der einen Pass braucht, bekommt diesen auch“, versichert er vehement. „Aber es war niemand da, der nach einem Pass gefragt hat.“ Sonu und Manvir sind wütend, sie fühlen sich von den Behörden verhöhnt. „Die Spanier sagen, wir bräuchten unsere Pässe, die indische Botschaft gibt uns aber keine. Warum machen sie das?“ Drei Monate können die Inder noch in der Unterkunft des Roten Kreuzes bleiben. Danach müssen sie woanders hin. Wohin? „Auf die Straße“, erklärt Sonu flüsternd. „Wie sollen wir eine Wohnung mieten, wenn wir nicht arbeiten dürfen?“

Ein indischer Migrant schneidet in der Küche des Sikh-Tempels Zwiebeln.
 

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Nachtrag:
Mitte 2011 wurden die in Ceuta verbliebenen Inder aufs spanische Festland gebracht und wie schon die erste Gruppe ohne Papiere freigelassen. Bis heute ist ihre Situation unverändert – die indische Botschaft stellt keine Pässe aus und somit können die indischen Migranten ihren Aufenthaltsstatus in Spanien nicht legalisieren.

34 der Tigres del Monte wurden gemeinsam mit Sonu und Manvir Ende 2009 aufs spanische Festland gebracht. Die restlichen zwanzig waren Anfang 2011 immer noch in Ceuta. Bis kurz vor Weihnachten des vorangegangenen Jahres blieben sie im Wald. Dann gaben sie auf, nach beinahe 1000 Tagen am Monte del Renegado. Sie gingen zurück ins Centro de Estancía Temporal para Inmigrantes, das Zentrum, das vier Jahre zuvor ihre erste Unterkunft in Ceuta gewesen war. Die Direktion des Auffanglagers hatte versprochen, sich für sie einzusetzen, sie aufs spanische Festland zu bringen. Nach drei Wochen kommt Besuch, die indische Botschafterin. Kein gutes Zeichen, wie die Inder aus der Vergangenheit wissen. Denn immer dann, wenn ein Botschafter ins Auffanglager kommt, wird in den jeweiligen Staat abgeschoben. Der Botschafterbesuch dient der Identitätsfeststellung. Die Hoffnung aber stirbt zuletzt. „Wir werden weiter kämpfen“, sagt Sonu, „auch für die, die noch in Ceuta sind.“ ‘

 

(Quelle: fm4.ORF.at)

Europa: 2000 tote Flüchtlinge im Jahr 2011

Mittwoch, Januar 4th, 2012

“Ein tödliches Jahr

Von Karl Kopp*

Insgesamt 2000 tote Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen, keine Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme, Dauerblockade bei der Schaffung gemeinsamer Asylrechtsstandards und populistische Debatten, die selbst die innereuropäische Freizügigkeit infrage stellen das waren die zentralen Merkmale der EU-Flüchtlingspolitik im Jahr 2011.

2011 war bislang das tödlichste Jahr in der Geschichte der europäischen Flüchtlingspolitik: Die Fluchtroute mit den meisten Toten war der Kanal von Sizilien, wo knapp 1600 Bootsflüchtlinge starben. Die EU-Innenminister tragen Mitverantwortung an diesem Massensterben. Sie verweigerten schnelle Rettungsmaßnahmen für gestrandete Flüchtlinge und sie waren nicht willens, eine effektive Seenotrettung zu organisieren. Wären diese Bootsflüchtlinge Touristen oder EU-Bürger gewesen, die meisten von ihnen wären rechtzeitig gerettet worden. Bei Flüchtlingen schaut Europa zu und lässt sie sterben.

Angesichts einer Politik der unterlassenen Hilfeleistung für Schutzsuchende in Not ist es nur als zynisch zu bewerten, wenn die EU-Kommission im Dezember 2011 das Grenzüberwachungssystem EUROSUR der Öffentlichkeit als Beitrag verkauft, das Sterben an den Außengrenzen zu reduzieren. High-Tech-Überwachung, Drohneneinsatz und der Export von Grenzüberwachungstechnologie in Drittstaaten sind kein Beitrag, um das Leiden vor den Toren Europas zu beenden, sondern eine neue Stufe der Abschottung. EUROSUR sorgt allein dafür, dass sich Menschenrechtsverletzungen und Flüchtlingssterben an anderen Orten abspielen.

Fehlende Solidarität und ein Mangel an Menschlichkeit sind auch die Merkmale bei der Aufnahme von Asylsuchenden im Innern der EU: »Wir sind nicht zuständig für die Asylprüfung«, ist mittlerweile das Schlüsselelement der deutschen Asylpolitik. Schutzsuchende, die es bis nach Deutschland schaffen, werden inhaftiert und zurückverfrachtet in ein anderes europäisches Land, weil sie über dieses nach Europa eingereist sind. Insgesamt 2213 Abschiebungen fanden allein in den ersten neun Monaten 2011 statt nach Malta, Italien, Polen, Ungarn und anderswohin. Rücküberstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland mussten bereits im Januar 2011 europaweit gestoppt werden. Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hatte in einem Grundsatzurteil Abschiebungen dorthin für menschenrechtswidrig erklärt.

Der europäische Anteil an der Flüchtlingsmisere in Griechenland wird jedoch von der Bundesregierung ausgeblendet. Die unfaire Asylzuständigkeitsregelung lässt dem kleinen Land keine Chance. Griechenland ist aufgrund seiner geografischen Lage für einen großen Anteil der Schutzsuchenden in Europa zuständig. Flüchtlinge aus Afghanistan, aus Irak, Iran, aus Syrien und aus Somalia fliehen über die Türkei nach Griechenland.

Aus Sicht von PRO ASYL zeigt das Kollabieren des griechischen Asylsystems, dass die gesamte europäische Asylpolitik in einer Systemkrise steckt. Europa braucht eine völlig andere Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Es muss Schluss sein damit, dass Staaten im Innern die maßgebliche Verantwortung für den Flüchtlingsschutz an die Außengrenzstaaten abschieben. Notwendig ist ein humanitärer Verteilungsmechanismus, der die Bedürfnisse und familiären Bindungen der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt. Europa braucht ein gemeinsames Asylrecht, das Schutzsuchenden einen gefahrenfreien Zugang eröffnet und faire Asylverfahren europaweit durchsetzt.”

*Der Autor ist Europareferent der Nichtregierungsorganisation PRO ASYL Deutschland

 

(Quelle: Tageszeitung neues deutschland)

BRD: Gerechtigkeit für Oury Jalloh! (AUFRUF)

Dienstag, Januar 3rd, 2012

“Kundgebung in Magdeburg: Gerechtigkeit für Oury Jalloh!

Submitted by voice on Mon, 02/01/2012 – 15:14.

Kundgebung in Magdeburg, am Montag den 09.01.2012 um 09:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg Prozessbeobachtung: Saal A23.

Do Justice to Oury Jalloh – Gerechtigkeit für Oury Jalloh!

The VOICE Refugee Forum – Aufruf zur ersten Anhörung im neuen Jahr “Der Fall Oury Jalloh” am 09.01.2012 in Magdeburg

Kundgebung um 9:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg Prozessbeobachtung:
Saal A23.

Abfahrt von Berlin: Treffpunkt immer 6:30 Uhr (pünktlich) am Reisezentrum im S-Bahnhof Alexanderplatz.

The VOICE Refugee Forum for Independent Truth Commission – Against Police Brutality. – “The Case of Oury Jalloh” by Mbolo Yufanyi Video Tribute to Oury Jalloh from Dessau protest in 2005 – 2010.

Forderung:
Wir fordern weiterhin die Änderung der Anklageschrift und der Strafanzeige auf Beihilfe zu Körperverletzung und zu Mord seitens aller Beamten, die am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesend waren. Das Strafverfahren ist unter Beiordnung von internationalen unabhängigen Prozessbeobachtern durchzuführen.

7 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau ist noch keine Gerechtigkeit in Sicht. So sagen wir weiterhin:
Oury Jalloh   das war Mord!

und fordern: Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

The VOICE Refugee Forum ruft jeden couragierten Aktivisten und alle Community-Initiativen auf, zu handeln – seien es Bürger oder keine Bürger – und uns in Solidarität mit dem Kampf der unterdrückten Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland dabei zu unterstützen, uns gegen die rassistischen deutschen Institutionen zu organisieren und zu mobilisieren, welche Flüchtlinge und MigrantInnen durch ihre Ausgrenzungspolitik nach wie vor terrorisieren, traumatisieren und stigmatisieren.

Wir rufen alle dazu auf, den Protest mit allen Mitteln fortzusetzen, so lange es nötig ist, um die Ungerechtigkeit des Staates und den institutionellen Rassismus im Gericht und in der Straflosigkeit der Dessauer Polizeibehörden beim Mord von Oury Jalloh zu entlarven, der in einer Polizeizelle in Dessau am 7. Januar 2005 verbrannt wurde.

Obwohl und vielleicht weil wir von dem neuen Prozess keine Gerechtigkeit erwarten, muss auch dieser Prozess von unabhängigen JuristInnen MenschenrechtsaktivistInnen und Betroffenen kritisch beobachtet werden. Diese Prozessbeobachtung soll nicht als Legitimation der Vertuschung verstanden werden, sondern als eine Delegation zur Dokumentation des Prozesses und seiner Ergebnisse.
Die Fälle von Oury Jalloh und Laye Alama Condé sind die zwei Fälle, die ihre Gerechtigkeit im Gerichtsverfahren nicht bekommen haben, aber sie sind nur ein Teil vieler Fälle von Polizeigewalt. N’deye Mareame Sarr, Halim Dener, John Achidi, Zdravko Nikolov Dimitrov, Aamir Ageeb, Arumugasamy Subramaniam, Dominique Koumadio und viele andere sind Opfer der deutschen Polizei und ihrer rassistischen Straflosigkeit. Ihre Fälle wurden nicht einmal vor Gericht gebracht.

Wir haben die beiden Fälle sehr kritisch verfolgt und fordern noch immer Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Familie von Oury Jalloh und Laye Alama Condé. Wie im Fall von Laye Alama Condé, der in deutschen Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren hat, wissen wir, dass auch für den Fall Oury Jalloh das gleiche Schicksal zu erwarten ist. Beide wurden am selben Tag, am 7. Januar 2005, von der deutschen Polizei und ihren Ärzten getötet.

Wir protestieren gegen die provozierenden Einschüchterungen der Richter und die Gewalt der Polizei gegenüber den Aktivisten, die in Oury-Jalloh-Kampagne und in der Beobachtung des Gerichtsverfahrens in Magdeburg eingebunden sind.

Seid jetzt Teil der Revolution! Organisiert euch und mobilisiert, um die Kämpfe der Unterdrückten in Deutschland und Europa aus dem Bauch des Monsters heraus zu unterstützen!

Brecht die Isolation der Kämpfe der Flüchtlinge und MigrantInnen!
Gerechtigkeit für Oury Jalloh!

Unite Against Colonial Injustice!

In Memory of Oury Jalloh:
Mumia Abu Jamal and Mbolo Yufanyi Speeches on protest from Dessau 2005 – 2009

Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.
Yufanyi Mbolo: +49-(0)170-8788124

Archives 2008: – Mbolo Yufanyi and Mumia Abu Jamal Speeches on Video
Tributes to Oury Jalloh in 2008.
Mbolo Yufanyi: http://video.google.com/videoplay?docid=-8238640172468957863
Mumia Abu Jamal: http://www.youtube.com/watch?v=Rj01-uuA008
links: http://thevoiceforum.org/node/2178,
http://thevoiceforum.org/search/node/oury+jalloh

The VOICE (Refugee) Forum Berlin
Haus Bethanien- Südflügel
Mariannenplatz 2 / 10997 Berlin
Handy:+49 (0)170/8788124
E-mail: The_voice_berlin@gmx.de
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(Quelle: The VOICE Refugee Forum.)