Archive for the ‘Gewerkschaft’ Category

BRD: A Rose Is A Rose Is A Rose?

Samstag, Januar 28th, 2012

“Blumengütesiegel Flower Label Program (FLP) vor dem Aus

Köln, Frankfurt, Osnabrück, Stuttgart, Wien, Herne 3. Januar 2012. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 sind FIAN Deutschland, FIAN Österreich, Brot für die Welt, terre des hommes und das Eine Welt Zentrum Herne als Nichtregierungsorganisationen (NRO) und die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) als Gewerkschaft aus dem Flower Label Program e.V. (FLP) ausgetreten. Die Organisationen sahen sich dazu durch die Entwicklungen im letzten Jahr und den Zustand des FLP e. V. am Jahresende 2011 gezwungen. Sie ziehen die erforderliche Konsequenz aus den inhaltlichen Veränderungen des Vereins und dem finanziellen Zusammenbruch des Gütesiegels.

FLP war im letzten Jahr wirtschaftlich nicht mehr tragfähig, die Büros in Köln und Quito (Ekuador) wurden bereits geschlossen. Grund dafür war eine große Zahl von Austritten und Dezertifizierungen von FLP-Betrieben. NROs und Gewerkschaften konnten sich gegenüber Produzenten und Händlern nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, FLP in Fairtrade zu überführen. Bislang sind Fairtrade-Schnittblumen in Deutschland in verschiedenen Supermärkten zu kaufen und sollen im Laufe des Jahres auch bei Floristen angeboten werden. In Österreich bieten neben Supermärkten auch Floristen bereits Fairtrade-Schnittblumen an.

“Da FLP aufgrund fehlender Finanzen nicht mehr handlungsfähig ist, besteht die Gefahr, dass das Label missbraucht wird. Unternehmen können damit werben, ohne dass tatsächlich geprüft wird, ob sie FLP-Standards einhalten.”, so Joachim Vorneweg von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Die Zertifizierung durch FLP basiert auf dem internationalen Verhaltenskodex (ICC, International Code of Conduct) für die Schnittblumenproduktion. Er war von den beteiligten NROs, Gewerkschaften, Produzenten und Handel gemeinsam entwickelt worden und setzt seit 1998 klare Maßstäbe. Der ICC enthält Arbeits-, Sozial- und Umweltkriterien, die auf den UNO-Menschenrechtspakten, den relevanten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Umweltnormen beruhen. FLP hat damit für rund 20.000 ArbeiterInnen in Schnittblumen-Plantagen in Afrika, Asien und Lateinamerika bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt, wie etwa feste Arbeitsverträge, Mutterschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das ist ein klarer Verdienst derjenigen Organisationen, die mit Bedauern heute nicht mehr ihren Platz im FLP haben.

FIAN, Brot für die Welt und terre des hommes werden sich weiterhin im Rahmen ihrer Arbeit für soziale Rechte im Blumensektor stark machen. Auch die IG BAU unterstützt in Zukunft die Siegelung durch den Fairen Handel. Die vier Organisationen fordern KonsumentInnen dazu auf, sich beim Kauf für Fairtrade zertifizierte Blumen und Pflanzen zu entscheiden.

Kontakt:

FIAN Deutschland: Joachim Vorneweg, u.hausmann [at] fian.de, Telefon +49 172 8063877

FIAN Österreich: Sophie Veßel, sophie.vessel [at] fian.at, Telefon +43 01 235023912

IG BAU: Sylvia Honsberg, sylvia.honsberg [at] igbau.de, Telefon +49 171 7423450

terre des hommes: Michael Heuer, m.heuer [at] tdh.de, Telefon: +49 541 7101145

Eine Welt Zentrum Herne: Martin Domke ewz-info [at] kk-ekvw.de, Telefon +49 2323 994970

Weitere Informationen:

Ausführliche Stellungnahme von FIAN Deutschland zum Austritt aus dem Flower Label Program

 

(Quelle: FIAN Deutschland e.V.)

BRD: Nebel über’m Bendlerblock

Dienstag, Dezember 13th, 2011

“Widerstandskämpfer mit antiziganistischer Vergangenheit

Nur wenige Menschen leisteten entschlossenen Widerstand gegen die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland. Unter diesen Widerstandskämpfern finden sich neben vielen aufrechten Personen auch einige mit zweifelhaften Motiven und Gesinnungen.

Diese Erkenntnis ist nicht ganz neu. Beispielsweise waren die meisten Mitglieder der militärischen Opposition um Stauffenberg herum eher deutschnational als demokratisch motiviert. Im Stauffenberg-Kreis finden sich ehemalige begeisterte Nationalsozialisten und pragmatische Nazis. Ihnen ging es vor allem darum so viel wie möglich von Deutschland über das sich abzeichnende Kriegsende hinaus zu retten.

Auch Stauffenberg war ein Antisemit, so schreibt er 1939 in einem Brief an seine Frau über seine Erlebnisse im von Deutschland besetzten Polen:

    “Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohl fühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun.”

Auch Antiziganismus findet sich bei Widerstandskämpfern. Ein Beispiel dafür wäre Wilhelm Leuschner (1890-1944). Der Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime hatte in der Weimarer Republik als Innenminister des damaligen „Volksstaates Hessen” (heutiges südliches Hessen am 21. März 1929 das „Gesetz zur Bekämpfung des Zigeunerwesens” in den Landtag eingebracht. In der Begründung für das Gesetz hat er versprochen, die „Zigeunerplage” zu bekämpfen und auszurotten. Das Gesetz wurde am 3. April 1929 verabschiedet und orientierte sich an dem am 16. Juli 1926 im Freistaat Bayern verabschiedete „Gesetz zur Bekämpfung von Zigeunern, Landfahrern und Arbeitsscheuen“. Leuschner war ein langjähriger Sozialdemokrat, er trat bereits 1913 in die SPD ein und engagierte sich weiter in der Gewerkschaft. Im Jahr 1924 zog er als SPD-Abgeordneter in den Landtag des „Volksstaates Hessen“ ein und wurde 1928 Innenminister im „Volksstaat Hessen“.

Leuschner war von Anfang an ein Gegner des Nationalsozialismus. Er wurde im Januar 1933 in den Bundesvorstand des „Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunds“ (ADGB) gewählt und trat im April nach der nationalsozialistischen Machtübernahme zum Rücktritt gezwungen, von seinem Amt als hessischer Innenminister zurück. Als Gewerkschaftsfunktionär weigerte er sich mit den Nationalsozialisten zusammenzuarbeiten und wurde deswegen inhaftiert. In den Jahren 1933 und 1934 war er ein Jahr lang in Gefängnissen und Konzentrationslagern gefangen, darunter im berüchtigten Emslandlager Börgermoor.

Nach seiner Entlassung im Juni 1934 aus dem Konzentrationslager, begann er mit dem Aufbau eines Widerstandsnetzwerks, was sich zur Schaltzentrale der illegalen Reichsleitung der deutschen Gewerkschaften entwickelte.

Leuschner kämpfte in gewerkschaftsnahen Widerstandsgruppen und unterhielt Kontakte zum „Kreisauer Kreis“ und ab 1939 auch zur Widerstandsgruppe des deutschnationalen und antisemitischen NS-Gegners Carl Friedrich Goerdeler. Nach dem geplanten Stauffenberg-Putsch war Leuschner im Schattenkabinett Beck/Goerdeler möglicherweise als Vizekanzler vorgesehen. Doch das Stauffenberg-Attentat scheiterte und Leuschner stellte sich am 16. August 1944, nachdem die Nazis seine Ehefrau als Geisel festgenommen hatten, den Behörden. Er wurde danach vom Volksgerichtshof unter dem Vorsitz des berüchtigten Roland Freisler zum Tode verurteilt. Am 29. September 1944 wurde Wilhelm Leuschner im Strafgefängnis von Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Wie ist der Antiziganismus und die aktive NS-Gegnerschaft von Leuschner zu verstehen? Ganz einfach, sie stellen gar keinen Widerspruch dar. Man kann einerseits gegen den Nationalsozialismus sein und andererseits auch eine Minderheit diskriminieren und drangsalieren. Mehr noch, die Geschichte von Leuschner veranschaulicht das bereits in der Weimarer Republik Antiziganismus in der Bevölkerung, auch unter Sozialdemokraten, weit verbreitet war. Die Nazis haben den Antiziganismus nicht erfunden, sie konnten sogar auf bereits bestehende Gesetze zurückgreifen und diese radikalisieren bis hin zur Vernichtung.

Dass sich rassistische und sozialdarwinistische Hetze und eine SPD-Mitgliedschaft problemlos miteinander vereinbaren lassen, zeigt dieser Tage Thilo Sarrazin.”

 

(Quelle: Antiziganismus Watchblog.)

China: “Unternehmensdemokratie”

Freitag, November 18th, 2011

“Mitbestimmung, chinesisch interpretiert*

von Au Loong Yu

Der chinesische Gewerkschaftsbund (ACFTU, All China Federation of Trade Unions) hat in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Arbeitsgesetzen gefördert. Bevor wir uns darüber zu sehr freuen, sollten wir uns jedoch daran erinnern, dass diese Gesetze häufig genug auf Betriebsebene keine Anwendung finden. In einem Land, das weder Rechtsstaatlichkeit noch Redefreiheit achtet, kann keine einzige Arbeitsgesetzgebung oder Sozialreform, geschweige denn ihre Wirksamkeit, ohne einen Bezug zu allgemeineren sozialen Aspekten und den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit beurteilt werden.

Tatsächlich war es nicht in grauer Vorzeit, dass 100 Millionen Arbeiter in staatlichen Unternehmen Arbeitsplatzsicherheit und grundlegende Wohlfahrt genossen. Die Gesetze zu industrieller Demokratie und betrieblichen Interessenvertretungen (SWRC, Staff and Workers Representative Congress) gewährten ihnen Rechte, die viel weiter reichten als das deutsche Betriebsratsmodell. Hinzu kommt der Verfassungsrang der „führenden Rolle“ der Arbeiter in der Führung des Landes. Jedoch schaffen es diese Gesetze nicht, die Arbeiter davor zu schützen, dass ihre Betriebe privatisiert werden, oder dass sie gegen geltendes Recht entlassen werden.
Im Juli 2009 widersetzten sich die Arbeiter des staatlichen Tonghua Stahlwerks in der Provinz Jilin mit Gewalt gegen die wiederholten Versuche, ihre Betriebe zu privatisieren. Das ging so weit, dass sie den Manager zu Tode schlugen, als er ihnen drohte, sie alle zu entlassen, sollte er am Leben bleiben. Ihr Kampf half ihnen, die Privatisierung zu blockieren und ermutigte zu vergleichbaren Kämpfen in anderen staatlichen Stahlwerken. In der Folge gab die Zentralregierung Anweisungen an die kommunalen Behörden heraus, in denen daran erinnert wurde, dass die lokalen Vertreter und die Manager staatlicher Unternehmen die Gesetze insofern zu respektieren hätten, als es das Recht der SWRC sei, vor jedweder Privatisierungsinitiative konsultiert zu werden. Aber selbst für den Fall, dass diese Regierungsdirektive diesmal wirken sollte, bedeutet der Umstand, dass bis 2001 bereits 86% der staatlichen Industrieunternehmen umstrukturiert wurden und 70% entweder vollständig oder wenigstens teilweise privatisiert waren(1), dass diese Initiative schlicht zu spät kommt, um irgendeine substanzielle Bedeutung für die Arbeiter zu haben.
Das SWRC-Modell wurde erstmalig in der Folge des Sieges der Chinesischen Kommunistischen Partei (CCP) im Jahr 1949 eingeführt. Jedoch existierte es während der Mao-Ära über Jahrzehnte im Grunde nur als Papier. Während der Staatsrat in den 1980er Jahren die Wiederinkraftsetzung der SWRC formal erklärte, führte die Solidarnosc-Bewegung in Polen zu einer vorsichtigeren Haltung der CCP. Dies erklärt wohl zum Teil, wieso die SWRC institutionell so gestaltet wurden, dass sie die Kontrolle der Arbeiter über eben diese Institutionen schwächte, während sie doch dem äußeren Schein nach gestärkt wurde.

Betriebsräte in Deutschland sind den SWRC in China vergleichbar, abgesehen davon, dass die chinesische Variante mehr Macht hat als ihr deutscher Cousin. Zum Beispiel müssen deutsche Betriebsräte bei der Besetzung des Chefpostens oder überhaupt in der Auswahl des Managements nicht einmal konsultiert werden, von einem Recht, an der Entscheidung beteiligt zu werden, ganz zu schweigen. Zhu Xiaoyang und Anita Chan führen aus, dass „wenn die SWRC in China tatsächlich imstande wären, ihre gesetzmäßigen Rechte auszuüben, die Rechte von chinesischen Arbeitern in staatlichen oder genossenschaftlichen Unternehmen weit über die von Arbeitern im kapitalistischen System hinausgehen würden.“(2)

Aber der Teufel liegt im Detail. Während die CCP sehr eindrucksvolle Sprachbataillone auffährt, wenn es um „Unternehmensdemokratie“ geht, versucht sie doch in Wirklichkeit über die aktuelle Politik und das Kleingedruckte in den Gesetzen zu gewährleisten, dass das Parteikomitee fortfährt, sämtliche Macht zu monopolisieren sowie die gesetzlichen und politischen Rechte der Arbeiter in Luft aufzulösen. Während das Unternehmensmanagement in Deutschland nicht für die Betriebsratswahlen kandidieren darf, ist es ihrem chinesischen Gegenstück – Angehörige des Managements und Führungskader – nicht nur erlaubt in SWRC-Wahlen zu kandidieren, es ist tatsächlich gewährleistet, dass „Management-Führungskader des Unternehmens, einschließlich solcher in der Produktion und den verschiedenen Abteilungen, ein Fünftel der SWRC-Delegierten ausmachen.“ In der Praxis übersteigt der Anteil der SWRC-Delegierten mit einem Management-Hintergrund dieses eine Fünftel oft, manchmal reicht er bis über die Hälfte.(3)

Das bringt uns zu einer allgemeineren nationalen und gesellschaftlichen Situation, die noch immer von vielen Arbeitswissenschaftlern vernachlässigt wird. Grundsätzlich kann „Unternehmensdemokratie“ – oder eine verkrüppelte Ausgabe davon – einfach nicht die Interessen der Arbeiter verteidigen, wenn die Partei sämtliche politische Macht monopolisiert und die meisten ökonomischen Ressourcen und sich selbst über die Gesetze stellt. Mike McConville, Professor an der Rechtsfakultät der Universität von Hongkong, zitiert in seinem neuen Buch „Criminal Justice in China“ (Strafjustiz in China) ein chinesisches Buch zur Strafprozessordnung wie folgt: „Die CCP ist die einzige legale Partei; die Staatsführung wird von der Partei betrieben, alle staatlichen Organe stehen unter der Führung der Partei und das Justizsystem bildet hier keine Ausnahme. In einem solchen Herrschaftssystem müssen sich legislative und judikative Aktivitäten nicht nur an das Gesetz halten, sondern auch die Strafpolitik der Partei exekutieren.“(4)

Trotz der von der Partei gepflegten Rhetorik von der Rechtsstaatlichkeit, behaupte ich, dass das Eigeninteresse der chinesischen Bürokratie schlicht dagegen spricht. Diese Bürokratie unterscheidet sich sehr von der von Max Weber beschriebenen. Sie gibt sich einfach nicht damit zufrieden, gegen eine angemessene Bezahlung der willfährige Diener des Adels oder der Bourgeoisie zu sein. Im Gegenteil, sie ist die herrschende Klasse; sie ist zugleich Bürokraten und Kapitalisten und will deshalb einen garantierten Lohn und maximierte Profite zur selben Zeit. Bürokraten auf allen Ebenen betreiben oder besitzen Unternehmen direkt oder indirekt und profitieren von ihnen. Es ist allzu deutlich, dass dieser Status Quo eine Arbeiterklasse nicht tolerieren kann, die volle politische und Arbeitsrechte genießen will.”

Anmerkungen:

* Originaltitel Co-determination with Chinese characteristics; Übersetzung von Stefan Hochstadt erschienen in AMOS Nr. 3-2011
(1) Exit the Dragon? Privatization and State Control in China. Herausgegeben von Stephen Green und Guy S. Liu, Blackwell 2005, S. 18
(2) Staff and Workers’ Representative Congress. An Institutionalized Channel for Expression of Employees’ Interests? Zhu Xiaoyang und Anita Chang, Chinese Sociology and Anthropology. Vol. 37, Nr. 4, Sommer 2005, S. 6-33
(3) Zhidaihui weishenme meiyong (Why are the SWRCs useless?) Dong Fang Daily, 17. August 2009. http://news.ifeng.com/opinion/political/detail_2009_08/17/1346610_0.shtml
(4) Criminal Justice in China. An Empirical Inquiry. Mike McConville und Satnam Choongh, Edward Elgar Publishing Ltd., UK 2011, S. 400 – Im englischen Originaltext wird von „the criminal policies of the Party“ gesprochen; das kann neben der hier gewählten Übersetzung „Strafpolitik“ auch mit „kriminelle Politik“ übersetzt werden. Wahrscheinlich ist diese Doppelbedeutung vom Autor beabsichtigt (und wird deshalb wohl auch von Au Loong Yu zitiert); Anm. des Übersetzers.

 

(Quelle: Forum Arbeitswelten China – Deutschland.)

BRD: “JEIN!” zum Rüstungsexportverbot

Dienstag, September 27th, 2011

“Die zwei Seelen der IG Metall

Von Arno Klönne

»Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wir fordern die Bundesregierung einmal mehr auf, Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken.« So war es zu lesen im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September.

Im DGB läuft nichts ohne die Industriegewerkschaft Metall, also gehen wir davon aus, daß deren Hauptvorstand den Entwurf der zitierten Erklärung zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Auch auf den Delegiertenkonferenzen der IGM wurden stets Beschlüsse gefaßt, deren Kernaussage ist: »Die IG Metall lehnt Krieg als Mittel der Politik ab.«

Wenige Tage nach dem 1. September dieses Jahres ging – ziemlich unauffällig – durch die Medien ein Bericht über eine Studie zum »militärischen Schiffbau«, herausgegeben vom Hauptvorstand der IGM. In diesem »Branchenreport« wird das »sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts« beschrieben, das »Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen« sollen. Dafür braucht man, das ist kein Geheimnis, Soldaten, Waffen, Flugzeuge und Schiffe, also auch eine Rüstungsindustrie.

Die wiederum floriert am besten, wenn zu den Aufträgen der eigenen Regierung solche aus anderen Ländern hinzukommen, und wer will schon eindeutig feststellen, ob die externen Auftraggeber in einer »Krisenregion« angesiedelt sind; es kriselt überall in der Welt. Hinzu kommt, daß in vielen europäischen Staaten die öffentlichen Haushalte unter »Spar«-Druck stehen, auch die Rüstungsetats. Da liegen, wenn die einheimische Rüstungsindustrie nicht darben soll, zwei unternehmerische Bemühungen nahe: erstens die Waffenproduktion in Europa länderübergreifend zu organisieren; zweitens (wie es in der IGM-Studie heißt) »Wachstumsmärkte außerhalb Europas« für deutsche und europäische Rüstungsfirmen zu erschließen, »neue Produkte für neue Märkte« anzubieten. Und dafür sind auch Aufträge der eigenen Regierung notwendig, »zum Erhalt wehrtechnischer Fähigkeiten«.

Der »Kuchen«, so wird im Vorwort zur IGM-Studie das internationale Rüstungsgeschäft genannt, ist heiß umstritten, also muß dafür gesorgt werden, daß die Bundesrepublik nicht mit einem zu kleinen Stück abgespeist wird. Deshalb sind »rüstungsindustrielle und rüstungstechnologische Kompetenzen« nach Meinung der Verfasser der IGM-Studie zu sichern und zu fördern.

Marktlogisch leuchtet das ein; man muß nur darüber hinwegsehen, daß Produkte der Militärindustrie zum Gebrauch bestimmt sind. Technisch modernisierte Waffensysteme müssen sich schon zum Zwecke des Marketing im Einsatz »bewähren«, und die Rüstungsbranche ist – wie jede andere auch – darauf aus, die Nachfrage für ihre Angebote zu steigern. Wo käme sie hin, wenn es keine »Krisen« mehr gäbe?

Eine Gewerkschaft muß sich dafür einsetzen, daß Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen werden. Rüstungsbetriebe gehören überwiegend zum Organisationsbereich der IG Metall, und ihre Betriebsräte dringen darauf, daß die Gewerkschaft sich auch in dieser Branche produktionsfördernd betätigt.

Seit Jahrzehnten schon ist »Konversion« ein gewerkschaftliches Thema: Wie können Betriebe und Arbeitsplätze von militärischer auf zivile Produktion umgestellt werden? Um hier mehr zu erreichen, müßte die Metallgewerkschaft eine Kampagne in Gang setzen, also Druck auf den Staat machen, der in der Rüstungswirtschaft eine Schlüsselrolle innehat. Diese Energie will der Gewerkschaftsvorstand offenbar nicht aufbringen. Und so bleibt es bei den zwei Seelen in der Brust der IGM: Die eine äußert sich am Antikriegstag oder bei ähnlichen Gelegenheiten. Die andere wendet ihre Gefühle dem Fortbestand und Wohlergehen der Rüstungsindustrie zu. Fraglich ist, wie gut es sich auf die Dauer mit gespaltener Seele lebt.”

 

(Quelle: Ossietzky.)

 

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Ossietzky”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

Malaysia: ArbeitsmigrantInnen organisieren sich

Freitag, Juli 15th, 2011

“Wo die Chips wachsen

Sarah Bormann* über Arbeitsmigration und grenzüberschreitende Organisierung in Malaysia

Die ehemalige britische Kolonie Malaysia ist der weltgrößte Exporteur von Mikrochips. Allerdings blieb das Wachstum weitgehend auf Montagetätigkeiten begrenzt, und ein vergleichbar technologisches Upgrading wie in Singapur oder Taiwan blieb aus. Heute konkurriert Malaysia mit Ländern wie China, den Philippinen und Vietnam, die ein deutlich niedrigeres Lohnniveau aufweisen.

Die Regierung von Malaysia forcierte seit den 1970er-Jahren eine auf dem Elektroniksektor basierende Industrialisierung, indem sie Exportproduktionszonen gründete und ausländische Direktinvestitionen anwarb. Es war ein wesentlicher Bestandteil der Regierungspolitik, dass in diesem Sektor vor allem Arbeitsplätze für die Bevölkerungsgruppe der Malaien entstehen und sie auf diese Weise in die städtische Arbeiterklasse integriert werden sollten. Nach den massiven Ausschreitungen von Malaien gegen die in Malaysia ansässigen Chinesen im Jahr 1969 zielten diese Maßnahmen auf eine Stabilisierung und Herrschaftssicherung der ebenfalls von Malaien gestellten Regierung ab. In dem Sektor arbeiteten zunächst überwiegend malaiische Frauen, und bis heute gibt es eine starke geschlechtliche Segmentierung. So sind in der Produktion ca. 70 bis 80 Prozent der Beschäftigten Frauen. Allerdings stammen diese seit den späten 1990er-Jahren zunehmend aus Ländern wie Indonesien, Nepal und den Philippinen. ArbeitsmigrantInnen, meist von Arbeitsvermittlern in ihren Heimatländern angeworben, stellen zwischen 20 und 60 Prozent der Belegschaften in den Unternehmen. Oftmals erhalten sie nur einen Vertrag als Leiharbeitskräfte. Die auf Interviews mit migrantischen Arbeitskräften von Jabil Circuit und Flextronics basierende Studie »Migration in a Digital Age« (s.u.) kam zu dem Ergebnis, dass diese einer dreifachen Abhängigkeit unterworfen sind:

Sie sind von ihren Familien abhängig, die sich verschulden mussten, um oftmals illegal hohe Vermittlungsgebühren zu zahlen. Sie sind von den Arbeitsvermittlern bzw. Leiharbeitgebern abhängig. Diese führen Disziplinarmaßnahmen durch, wenn es zu (angeblichen) Verstößen am Arbeitsplatz kommt. Sie kontrollieren aber auch das Privatleben, nehmen ihnen die Pässe ab und sind für ihre Unterbringung, den Transport zum Unternehmen sowie die medizinische Versorgung zuständig. Eine dritte Abhängigkeit besteht aufgrund der restriktiven Migrationspolitik der Regierung, die den Aufenthalt zeitlich befristet und zum Beispiel Schwangerschaft verbietet. Die Polizei arbeitet mit einer Art privater Bürgerwehr zusammen, welche ArbeitsmigrantInnen verfolgt und misshandelt.

Ein Großteil der in der Untersuchung befragten ArbeitsmigrantInnen war davon überzeugt, dass er keiner Gewerkschaft beitreten dürfe. Dies habe ihnen der Arbeitsvermittler mitgeteilt – überdies ist es auch in den Arbeitsverträgen festgehalten. In Penang, dem Silicon Island of the East, wo ca. 200 000 der 300 000 Beschäftigen dieses Sektors arbeiten, erhalten sie vor allem soziale Unterstützung von kirchlichen Gruppen. Langsam fangen auch die Gewerkschaften an, sich stärker um diese Gruppe zu bemühen. Allerdings sind diese äußerst schwach. Bis 2010 verweigerte die Regierung die Registrierung einer Elektronikgewerkschaft und sprach der Electrical Industry Workers’ Union (EIWU) die Zuständigkeit für die Organisierung all jener Beschäftigten ab, die Endprodukte herstellen. Diese weltweit einzigartige Unterscheidung zwischen einem Elektronikund Elektrosektor war von Beginn an ein mächtiges Instrument, um die Organisierung der »Pionierindustrie « effektiv zu verhindern. Nach massiven Arbeitskämpfen in den 1980er-Jahren wollte die Regierung zunächst die Gründung einer Gewerkschaft für den gesamten Sektor erlauben. Aufgrund des Lobbyings multinationaler Unternehmen begrenzte sie dies dann aber auf die Gründung von Betriebsgewerkschaften. 2010 wurde nun erstmals eine Gewerkschaft auf regionaler Ebene erlaubt, die Electronic Industry Employees Union (EIEU).

Bruno Periera von der EIEU erklärt, warum der Prozess der Organisierung migrantischer Arbeitskräfte so langsam verläuft: »Ältere indonesische Arbeiter sind mehr als gewillt, uns zu helfen, weil sie fühlen, dass nur Gewerkschaften ein Forum zum Schutz der Arbeiter darstellen. Bislang helfen sie uns auf einer rein ehrenamtlichen Basis, weil wir keine Finanzierung haben. Sie gehen in ihrer freien Zeit zu den jungen indonesischen Arbeitern und sprechen mit ihnen.«

Nicht führen, sondern folgen

Das folgende Gespräch mit dem Gewerkschafter Balakrishnan Nadeson von der Electrical Industry Workers’ Union (EIWU) fand 2010 in Penang, Malaysia statt. Die Fragen stellte Sarah Bormann.

Wie viele Gewerkschaftsmitglieder hat die EIWU?

Wir hatten um die 28 000 Mitglieder, jetzt haben wir 17 000. Davon sind ca. acht Prozent Frauen und weniger als drei Prozent Ausländer.

In der Elektronikindustrie arbeiten überwiegend Frauen, warum ist es so schwierig, sie zu organisieren?

Man muss die Kultur und Religion der Arbeiterinnen berücksichtigen. Vor dreißig Jahren habe ich nie eine Muslima mit Kopftuch gesehen, aber dies hat sich mit der Islamisierung verändert. Heutzutage halten sich viele Frauen von Männern fern, deshalb können nur andere Frauen mit ihnen über Gewerkschaften und Arbeitsrechte sprechen. Malaysia ist eine sehr paternalistische Gesellschaft. Die Dominanz von Männern über Frauen hat ein starkes Ausmaß, sie beginnt Zuhause und setzt sich in den Fabriken in dem Verhältnis von Arbeiterinnen und männlichen Vorarbeitern fort. Von Frauen wird nicht erwartet, dass sie führen, sondern dass sie folgen. Aus diesem Grund sind sie zurückhaltend, für ihre eigenen Rechte zu kämpfen. Das macht es schwierig, sie in die gewerkschaftliche Organisierung mit einzubeziehen.

Während immer weniger einheimische Frauen in dem Sektor arbeiten, wächst die Anzahl der ArbeitsmigrantInnen. Liegt das an einem Mangel lokaler Arbeitskräfte?

In dem aktuellen System gibt es definitiv eine Arbeitskräfteknappheit. Nichtsdestotrotz haben wir in Penang eine Arbeitslosenrate von ungefähr vier Prozent. Lokale Arbeitskräfte sind verfügbar, aber die Frage ist, welche Angebote ihnen die Unternehmen machen. Die Löhne sind sehr niedrig, ca. 200 Euro inklusive Überstunden. Die Frauen können sich nicht qualifizieren, sie schauen zum Beispiel den ganzen Tag auf einen Computer und machen Qualitätskontrollen. Viele haben Probleme mit den Augen, viele stehen zwölf Stunden am Tag und können kaum ihre Haltung ändern. Einen solchen Job gibt man leicht auf, wenn sich etwas Besseres ergibt.

Versucht ihr, MigrantInnen zu organisieren?

Um mit einem Unternehmen Tarifverhandlungen führen zu können, müssen wir über 50 Prozent der Belegschaft als Mitglieder der EIWU organisiert haben. Wenn die Hälfte der Beschäftigten migrantische Arbeitskräfte sind, erschwert dies für uns den Organisierungsprozess. Wir haben zum Beispiel Panasonic, Sanyo, Sony und jetzt Bosch gewerkschaftlich organisiert. Ich denke, die Mehrheit in diesen Unternehmen besteht aus lokalen Arbeitskräften. Es ist schwierig, ArbeitsmigrantInnen zu organisieren. Ein Problem stellen die Sprachbarrieren dar. Zweitens kommen sie, wie auch die einheimischen ArbeiterInnen, überwiegend aus ländlichen Regionen. In Indonesien gibt es unabhängige, fortschrittliche Gewerkschaften bzw. Organisationen der Arbeiterbewegung. Kommen IndonesierInnen allerdings vom Land, dann haben sie nur ein minimales Verständnis von Arbeitsrechten, wenn überhaupt. Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass sie darauf eingestellt sind, hier für zwei bis drei Jahre zu bleiben, Geld zu verdienen und dann wieder zurückzukehren – warum sollten sie in einer Gewerkschaft aktiv werden?

Wie ist es Euch gelungen, trotz dieser Hindernisse zumindest einige migrantische Arbeitskräfte zu organisieren?

Malaiische KollegInnen haben eine entscheidende Rolle bei der Kontaktaufnahme und dem Gespräch mit ihnen gespielt. Sie haben sie direkt angesprochen und gefragt: »Warum trittst Du nicht einer Gewerkschaft bei?« Dies ist ein Weg. Ein anderer Weg wäre die Kontaktaufnahme über die Kirchengemeinden. Sobald wir in einem Unternehmen eine Gewerkschaft gründen und mit dem Unternehmen die Arbeitsbedingungen verhandeln, gelten diese für alle, für die lokalen und die ausländischen ArbeiterInnen.

Jüngst habt Ihr versucht, das deutsche Unternehmen Robert Bosch zu organisieren und seid dabei auf Gegenwehr des Managements gestoßen. Kannst Du hierüber berichten?

Bei unserem ersten Versuch in den 1980er-Jahren gab es harte Auseinandersetzungen. Wir waren stark, aber wir sind gescheitert. Heute ist das Unternehmen Bosch in drei Unternehmenseinheiten aufgeteilt und zwar in R. Bosch Power Tools, R. Bosch Malaysia (Car Multimedia Division) und Blaupunkt.1 Dies macht es schwieriger, alle Beschäftigten zu organisieren. Mit Unterstützung des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO konnten wir zwei Frauen und drei Männer als OrganizerInnen einstellen. Sie gingen von Tür zu Tür, nahmen den Kontakt mit den ArbeiterInnen auf und sprachen zuhause mit ihnen. Im November 2009 hatten wir nach acht Monaten eine Mehrheit von über 60 Prozent bei Robert Bosch Power Tools erzielt. Aber die Unternehmensleitung focht die Mehrheit an und erkannte zudem die EIWU nicht als zuständige Gewerkschaft an. Die Tatsache, dass Bosch ein Internationales Rahmenabkommen unterzeichnet hatte, war hier allein nicht ausreichend. Das malaiische Management von Bosch veränderte allerdings seine anti-gewerkschaftliche Haltung, als unsere deutschen Brüder von der IG Metall und vom Gesamtbetriebsrat aktiv wurden. Erst im November 2010, nach einer geheimen Gewerkschaftswahl, musste das Management die EIWU anerkennen, und wir können bei Robert Bosch die Verhandlungen zu unserem ersten Tarifvertrag aufnehmen.

* Sarah Bormann leitete bis 2010 das Projekt PC Global bei WEED und promoviert nun an der Universität Jena zu globalen Gewerkschaftskampagnen. Gemeinsam mit Moritz Siebert produzierte sie den Kurzfilm »Blue Elephants«, in dem eine indonesische Leiharbeiterin und ein nepalesischer Leiharbeiter über ihre Arbeits- und Lebensbedingungen in Penang/Malaysia berichten: www.pcglobal.org

Die Studie »Migration in a Digital Age. Migrant workers in the Malaysian Electronics Industry: Case Studies on Jabil Circuit and Flextronics« von Sarah Bormann, Pathma Krishnan und Monika E. Neuner verfasst, kann im Internet heruntergeladen werden: www.weed-online.org/themen/wk/4592279.html

Anmerkung

1 Blaupunkt war eine 100-prozentige Tochter der Bosch-Unternehmensgruppe. Im Jahr 2008 wurde allerdings ein Teil von Blaupunkt von der Firma Aurelius übernommen, und der größere Teil dieser Unternehmenssparte blieb als Car Multimedia Division innerhalb der Bosch-Gruppe.

 

erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 6/11
express im Netz unter: www.express-afp.info, www.labournet.de/express

 

(Quelle: express.)

China: Angst vor unabhängigen Gewerkschaften?

Dienstag, Mai 17th, 2011

“China’s elite fears labor’s potential leverage

What explains China’s differing approach to protests by workers and dissidents? Why did the Communist authorities capitulate so readily to striking workers while rights activists are subjected to “the harshest clampdown [1] since the crushing of the Tiananmen democracy movement in 1989”?

The U.S. this week China’s ”serious backsliding” on human rights [2], but labor rights are arguably as robust as ever, as workers reap the benefits of the enhanced bargaining power and leverage that accompanies the coincidence of an economic boom and acute labor shortages.

“For a one-party state that tolerates practically no open defiance of its authority, Beijing’s gentle handling of hundreds of striking truckers in Shanghai who had paralyzed operations at one of China’s largest container ports seems an anomaly,” writes Minxin Pei [3]. The outcome is in stark contrast to the current crackdown on rights activists, lawyers, writers and other forms of dissent.

The regime’s response — whether accommodating or repressive – depends on the protesters’ identity, resources, organizational capacity, economic leverage, and the “social repercussions” of their demands, he contends.

“Generally speaking, highly organized protesters (such as truck drivers, discharged soldiers and officers of the People’s Liberation Army, and taxi drivers) tend to fare better,” Pei writes. “They also possess resources that can be easily and effectively deployed. Taxi and truck drivers, for example, can use their vehicles to paralyze traffic and produce instantaneous and widespread social and economic disruptions.”

There is a Maoist rationale to the differential treatment of workers and dissidents, notes a Beijing-based analyst, which does not, however, mean that labor activists are immune from persecution.

“In a pattern repeated many times in recent years, authorities wait until most strikers or protesters have gone home or back to work and then quietly round up the ringleaders for punishment,” writes Jamil Anderlini [4].

The country’s state-run unions also appreciate that workers enjoy leverage of potentially decisive political significance.

Conscious of the role played by independent labor groups in the Tunisian and Egyptian revolts, the government-controlled All-China Federation of Trade Unions is trying to pre-empt the emergence of genuine unions [5] by representing workers’ interests.

The official unions are unlikely to be able or willing to shrug off the responsibility of acting as a mechanism of labor control and transmission belt on behalf of the ruling Communist Party. But some officials at least have realized, in a curious reversal of Brecht’s Stalinist logic, that they have forfeited the confidence of the workers [6] and need to win it back.

The ruling party “is well aware of the threat” of independent labor activism, says Mary Gallagher [7], a Chinese labor expert at the University of Michigan. The regime understands that organized labor’s economic leverage gives it a potentially decisive power that is alien to NGOs or other civil society groups.

China is, of course, more Market Leninist than Marxist, and the ruling elite has long dumped any romantic or ideological notions of the historic role of the proletariat. But the regime has reportedly commissioned rigorous analyses of the ‘color revolutions’ and similar transitions so it will be well aware that labor unions were leading players in the democratization of South Africa, Indonesia, South Korea and Poland, amongst many other cases.

Independent unions function as “schools for democrats” by providing a mechanism for the negotiation and representation of interests and, under authoritarian regimes, a relatively insulated space in which workers – especially poorer or less-educated activists – can develop confidence, skills and the capacity for collective organization.

Consequently, Beijing’s strategy for managing labor is preemptive and paternalist, with the aim of “helping workers so as not to empower workers” by conferring higher wages and improved conditions to ensure that “they won’t ask for independent unions,” says Gallagher.

Yet the status quo may not be sustainable, says Han Dongfang [8] (above), a labor activist imprisoned after the Tiananmen Square massacre for organizing an independent trade union in Beijing.

Unions may not be able to entirely escape party control, but they should at least be “independent from bosses,” says Han, editor of the Hong Kong-based China Labor Bulletin [9].

“China’s workers want and need an alternative,” he recently wrote [10]. “They want a system in which they can raise their demands for higher pay and discuss those demands in peaceful, equal and constructive negotiations with management. If workers can achieve their goals through peaceful collective bargaining, in the long run there will be fewer strikes, workers will be better paid and labor relations will be vastly improved.”

The China Labor Bulletin is supported by the National Endowment for Democracy [11], the Washington-based democracy assistance group. Han Dongfang [8] is vice-chair of the World Movement for Democracy [12].”

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[1] the harshest clampdown: http://seattletimes.nwsource.com/html/opinion/2014902833_kristof29.html
[2] serious backsliding” on human rights: http://www.demdigest.net/blog/2011/04/dissident-released-after-us-condemns-china%e2%80%99s-serious-backsliding/
[3] writes Minxin Pei: http://the-diplomat.com/2011/04/28/why-china%e2%80%99s-crackdown-is-selective/
[4] writes Jamil Anderlini: http://www.ft.com/cms/s/0/20ef27ce-7020-11e0-bea7-00144feabdc0.html#ixzz1KwRrraOH
[5] pre-empt the emergence of genuine unions: http://www.washingtonpost.com/chinas-trade-union-takes-up-a-new-cause–workers/2011/03/01/AFMjIN5E_print.html
[6] forfeited the confidence of the workers: http://plagiarist.com/poetry/662/
[7] Mary Gallagher: http://www.lsa.umich.edu/polisci/people/ci.gallaghermary_ci.detail
[8] Han Dongfang: http://www.international.ucla.edu/article.asp?parentid=35613
[9] China Labor Bulletin: http://www.china-labour.org.hk/en/
[10] he recently wrote: http://www.nytimes.com/2011/04/07/opinion/07iht-eddongfang07.html
[11] National Endowment for Democracy: http://www.ned.org/where-we-work/asia/china
[12] World Movement for Democracy: http://www.wmd.org/resources/whats-being-done/promoting-labor-rights/interview-robin-munro-china-labor-bulletin

 

(Quelle: Democracy Digest.)