Archive for the ‘Kinder’ Category

Global: 18.800 Tote pro Tag

Sonntag, Juli 27th, 2014

“State of the World’s Mothers:
Die Lebenssituation von Müttern und Kindern im weltweiten Vergleich

900 Millionen Kinder leben inmitten von bewaffneten Konflikten. Jeden Tag sterben etwa 800 Mütter und 18.000 Mädchen und Jungen unter fünf Jahren an vermeidbaren Ursachen. Mehr als die Hälfte davon in Krisenregionen. Diese und weitere erschreckende Zahlen veröffentlicht Save the Children im 15. State of the World´s Mothers Report.

Insgesamt wurde die Lebenssituation von Müttern und Kindern in 178 Ländern verglichen. Bewertet werden: Müttergesundheit, Kindersterblichkeit, Schulbildung und Einkommen sowie der gesellschaftspolitische Status von Frauen. Wie in den Jahren zuvor belegen Finnland, Schweden und Norwegen die ersten Plätze. Alle zehn am schlechtesten platzierten Länder liegen in Afrika. Deutschland hat sich zum Vorjahr um einen Platz verbessert und landet auf Platz 8.

Der Bericht macht die Kluft zwischen arm und reich besonders deutlich. Mütter in Krisengebieten sterben 14-mal so oft, wie bewaffnete Soldaten. In der Demokratischen Republik Kongo ist es statistisch gefährlicher eine Frau oder ein Kind zu sein, als ein bewaffneter Kämpfer. Im Tschad stirbt eine von 15 Frauen, in Sierra Leone stirbt jedes 5. Kind vor seinem fünften Geburtstag.
„Die hohe Mütter- und Kindersterblichkeit in Krisengebieten überrascht uns nicht, bleibt jedoch für Save the Children nicht hinnehmbar. Naturkatastrophen oder Kriege können wir nicht verhindern, aber es ist viel leichter nach Krisen bereits zuvor vorhandene Infrastruktur wieder herzustellen, als völlig neu aufzubauen. So können Menschenleben gerettet werden – das belegt unser Report ganz deutlich“, betont Kathrin Wieland, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland.

Noch schwieriger wird die Situation für Mütter, wenn zu einem bewaffneten Konflikt Naturkatastrophen hinzukommen. Die Mehrzahl der untersten zehn Länder war von genau diesem Schicksal betroffen.

Aber es gibt auch Positivbeispiele. Äthiopien beispielsweise ist Vorreiter für den afrikanischen Kontinent. Kein anderes Land konnte die Müttersterblichkeit um zwei Drittel reduzieren.

„Werden die Lebensumstände für Mütter verbessert, hat dies direkte Auswirkungen auf ihr Überleben. Investieren Regierungen in Mütter- und Kindergesundheit, investieren sie damit zugleich in ihre Zukunft“, erklärt Kathrin Wieland.”

 

(Quelle: Save the Children)

BRD: Soooo kinderlieb

Montag, Dezember 10th, 2012

“Die Bundeswehr wirbt um Kinder

Die Bundeswehr benötigt jährlich 23.000 neue Rekruten. Um diese Zahl zu erreichen, wurden in den letzten Jahren die Werbemaßnahmen stark ausgeweitet. Besonders an Schulen versuchen Soldaten, Nachwuchs zu werben. Viele Jugendliche lassen sich von guten Gehältern, festem Job, kostenlosem Studium und anderen Vergünstigungen der Bundeswehr locken. Die Angst vor Einsätzen in Krisengebieten wie Afghanistan wird oft verdrängt. Viele Eltern befürchten, dass ihr Kind sich überzeugen lässt, zur Bundeswehr zu gehen und später in lebensgefährliche Auslandseinsätze abkommandiert wird.

Die Werbung ist systematisch: Im Jahr 2010 erreichten alleine die Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr 340.000 Schüler, darunter auch Kinder von gerade einmal elf Jahren. Doch die Werbung für Militäreinsätze widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland unterschrieben hat. Denn die darin verbrieften Kinderrechte gelten für alle unter 18-Jährigen.

Die Entscheidung über die Einladung von Soldaten in den Unterricht liegt allein bei der Schule. Doch Schüler, Eltern und Lehrer müssen eine solche Einladung nicht hinnehmen. In Schülervertretungen, Eltern- und Lehrerkonferenzen können sie sich dagegen wehren. Auch können Eltern für ihre Kinder Ersatzunterricht beantragen, wenn Bundeswehrsoldaten in die Klasse kommen. Außerdem gibt es vor allem auf lokaler Ebene immer mehr Initiativen gegen die Bundeswehr-Werbeoffensive. Auch terre des hommes und andere Organisationen wie die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) fordern den Stopp jeder Art von militärischer Werbung und Rekrutierung bei Minderjährigen.

Diskussionsveranstaltungen, bei denen Soldaten, Friedenspädagogen, Kinderrechtler oder andere Experten mit älteren Schülern und Schülerinnen diskutieren,  können dennoch sinnvoll sein – denn die Schüler und Schülerinnen haben auch ein Recht auf Information. Die Veranstaltungen müssen aber für die Schüler freiwillig und für Eltern und andere Interessierte offen sein. Weitere strenge Standards zum Schutz der Jugendlichen vor einseitiger militärischer Werbung müssen eingehalten werden. terre des hommes hat dazu Musterleitlinien für Schulen entwickelt.”

 

(Quelle: terre des hommes.)

Israel / Palästina: Alltägliches Faustrecht

Dienstag, August 28th, 2012

“BREAKING THE SILENCE

Children and Youth -
Soldiers’ Testimonies 2005-2011

This booklet is a compendium of testimonies given by over thirty IDF soldiers who served in the West Bank and in and around the Gaza Strip in the years 2005-2011. Like previous publications by Breaking the Silence, it portrays daily events in the Occupied Territories. The testimonies in this anthology illuminate the realities of everyday life for Palestinian children and youth who live under Israeli occupation. Although the events described here took place after the peak of the Second Intifada, at a time perceived as calm and uneventful from a ‘security’ standpoint, the reality that emerges from the testimonies shows that harsh treatment of Palestinian children continues unabated, and despite the overall security situation.

Having served in different units and regions, the testifiers depict a routine in which Palestinian minors, often under 10 years of age, are treated in a manner that ignores their young age, and how, in practicality, they are perceived by both the soldiers and the military system at large as subject to the same treatment as adults.

This booklet reveals how physical violence is often exerted against children, whether in response to accusations of stone-throwing or, more often, arbitrarily (see Testimonies 3, 6, 14 and 36). Such violence is often accompanied by harassment and humiliation (1, 7, 39 and 46). Testimonies describe child arrests (2, 13, 33 and 35) and cruel and indifferent treatment of children in custody (8 and 25). Despite Israel’s High Court of Justice’s ruling that sweepingly forbade the use of human shields, soldiers speak of commanders who continue to implement this procedure, at times using children for this purpose (15 and 17).

The most disquieting tendency emerging from the soldiers’ testimonies relates to the wounding and killing of children in the West Bank and Gaza, whether by ignoring them at the scene of events, or by targeted shooting (see Testimonies 4, 9, 29 and 34). Israeli children enjoy the protection of the UN Convention on the Rights of the Child, to which Israel is signatory, whereas Palestinian children grow up with no protection or ability to live protected as their Israeli peers do. Since these children are perceived by the Israeli military as adults, they are exposed to a harsh daily reality that includes constant friction with military forces active on the ground, arrests, violence, harassment and, at times, serious injury and even death.

The dozens of testimonies contained in this booklet reveal the perspective of the Israeli soldiers on the ground, messengers of Israeli society, and serve as witness to the ongoing decline of the military system into increasing immorality. The words of the soldiers included here constitute an urgent call to Israeli society and its leaders: We must foster a serious discourse regarding the price of military rule of the Occupied Territories, the factors that enable this reality, and their drastic effect on the future of the region.”

 

(Quelle: Breaking the silence.)

Anmerkung

Den o. g. Report gibt es hier als PDF zum Herunterladen.

BRD: Schnipp-schnapp

Mittwoch, August 22nd, 2012

“Knabenbeschneidung und Bürgerrechte

Von Prof. Dr. Rosemarie Will


Die Debatte um das Verbot oder die Zulassung der Beschneidung Minderjähriger spaltet das Land. Welche bürgerrechtlichen Fragen mit dieser Entscheidung verbunden sind, beleuchtet Rosemarie Will in ihrem Meinungsbeitrag zur Knabenbeschneidung. Sie plädiert dafür, die Beschneidung auch in Zukunft als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu bewerten. Um die Rechtsposition der Kinder zu stärken, sei eine "säkulare Kampfansage" an die Religionsgemeinschaften jedoch fehl am Platz, ein Kompromiss zwischen Eltern- und Kinderrecht wünschenswert.


Seitdem das Landgericht Köln sein Urteil zur Knabenbeschneidung vom 7. Mai 2012 (151 Ns 169/11) bekannt gab, wird in der deutschen Öffentlichkeit eine erregte Debatte um das Für und Wider von Beschneidungen geführt. Diese Debatte hat auch die Humanistische Union erreicht. Dabei wurden sehr gegensätzliche Positionen zum Urteil sichtbar: Auf der einen Seite ist von einem antisemitischen, antiislamischen Urteil die Rede, das einen neuen Kulturkampf auslöse; auf der anderen Seite wird das Urteil als überfälliger Akt des Kinderschutzes in einer säkularen Gesellschaft begrüßt.

An uns ist es jetzt, gemeinsam eine bürgerrechtliche Position zu erarbeiten. Das wird nicht leicht, ebenso wenig wie es leicht war, eine mehrheitliche Position für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs oder für das Kopftuchtragen einer Lehrerin zu finden. Bürgerrechtliche Standpunkte zu aktuellen, in der Gesellschaft kontrovers diskutierten Themen fallen auch der Humanistischen Union nicht in den Schoß, sondern müssen erarbeitet werden. Zum Markenzeichen der Humanistischen Union gehört es aber, die Pluralität von Standpunkten in der Diskussion tatsächlich zu erörtern und gegensätzliche Standpunkte nicht zu diffamieren.
Wir sollten der Diskussion auch nicht einfach ausweichen. Nach § 2 unserer Statuten gehört es zu unseren Zielen, konsequent einzutreten für die Trennung von Staat, Religionen und Weltanschauungen, damit sich alle Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen frei in unserer Gesellschaft betätigen können. Was heißt das nun für die Knabenbeschneidung? Zuallererst müssen wir sachlich mit dem Urteil umgehen, um dann im Einzelnen seine Implikationen und Wirkungen diskutieren zu können.

Das landgerichtliche Urteil

Am 7. Mai 2012 sprach die 1. Kleine Strafkammer des Landgerichtes Köln einen Arzt frei, der medizinisch korrekt an einem vierjährigen Jungen eine Beschneidung durchgeführt hatte. Der Eingriff fand auf ausdrücklichen Wunsch und mit Zustimmung der muslimischen Eltern des Jungen statt, die die Beschneidung aus religiösen Gründen vornehmen ließen. Der angeklagte Arzt ging davon aus, dass ihm als frommem Muslimen und fachkundigem Arzt die Beschneidung aus religiösen Gründen gestattet sei. Das Gericht sprach ihn deshalb wegen eines Verbotsirrtums nach § 17 Satz 1 Strafgesetzbuch (StGB) frei.

Die Frage der Rechtmäßigkeit religiös motivierter Beschneidungen aufgrund von elterlichen Entscheidungen wird in der deutschen Rechtsprechung und Literatur schon seit einiger Zeit unterschiedlich beantwortet. Deswegen war der Verbotsirrtum des Arztes nach Auffassung des Gerichtes unvermeidbar, und er war freizusprechen. Verbotsirrtum bedeutet, dass der Arzt sich irrte, was die Rechtmäßigkeit seines Tuns anging.

Die Brisanz des Urteils liegt darin, dass die Richter die Rechtmäßigkeit der Beschneidung von Kindern verneint haben. Sie sahen den Tatbestand einer Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB als erfüllt an. Wie haben die Richter das begründet? Entgegen anders lautender Behauptungen stellte das Gericht zweifelsfrei fest, dass die Familie des Kindes dem islamischen Glauben angehört und die Beschneidung aus religiösen Gründen auf Wunsch der Eltern durchgeführt wurde. Die Richter haben aber anschließend das Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung abgewogen mit dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Sie hatten beide Grundrechtspositionen (der Eltern und des Kindes) im Blick. Im Ergebnis ihrer Abwägung dieser beiden Grundrechtspositionen gelangten sie zu einem Urteil, wonach das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit vorrangig gegenüber dem Elternrecht (auf freie Religionsausübung) sei. Mit anderen Worten: Die Handlung des angeklagten Arztes kann nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt werden, eine Beschneidung an Minderjährigen bleibt auch bei ausdrücklicher Zustimmung der Eltern strafbar.
Mit ihrer Entscheidung beziehen die Kölner Richter eine Gegenposition zu dem, was von Seiten der Religionsgemeinschaften einhellig gefordert wird: dem Elternrecht auf religiöse Erziehung ihrer Kinder den Vorrang vor der körperlichen Unversehrtheit des Kindes einzuräumen.

Die tragende Begründung des Urteils für den Vorrang der Grundrechtsposition des Kindes lautet: „[D]ie Grundrechte der Eltern aus Art. 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 GG werden ihrerseits durch das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG begrenzt. … Jedenfalls zieht Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG selbst den Grundrechten der Eltern eine verfassungsimmanente Grenze.“

Der Körper des Kindes werde durch die Beschneidung dauerhaft und irreparabel verändert. Diese Veränderung laufe dem Interesse des Kindes zuwider, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können. Umgekehrt werde das Erziehungsrecht der Eltern nicht unzumutbar beeinträchtigt – so das Gericht –, wenn sie gehalten sind abzuwarten, ob der Knabe später, wenn er mündig ist, sich selbst für die Beschneidung als sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam entscheidet. Die Richter haben also keineswegs die Religionsfreiheit, wie sie bei der Beschneidung als Elternrecht gegenüber ihrem Kind ausgeübt wird, übersehen. Allerdings haben sie sowohl der Religionsfreiheit als auch dem Elternrecht auf religiöse Erziehung ihrer Kinder Grenzen gesetzt. Das geschah nicht willkürlich, sondern wurde vor allem mit der Unumkehrbarkeit des operativen Eingriffs begründet.

Gewiss hätte man die Abwägung zwischen der Religionsfreiheit der Eltern und der körperlichen Unversehrtheit des Knaben auch anders treffen können als die Kölner Richter. Aber auch für die Kölner Entscheidung gibt es gute Gründe, mit denen man sich sachlich auseinandersetzen muss. Insoweit zeichnet die öffentliche Debatte und möglicherweise auch eine kommende Gesetzgebung die in der Kammer des Kölner Landgerichtes geführten Diskussionen nach.
Da im konkreten Fall der Knabenbeschneidung die Abwägung durchaus schwierig ist, sind meines Erachtens alle Positionen, die meinen ganz eindeutig zu wissen, wie hier zu verfahren sei, auf dem Holzweg. Sie vereinfachen die mit der Beschneidung verbundenen individualrechtlichen Konflikte und blenden jene gesellschaftlichen Realitäten unseres Landes aus, die im Urteil durchaus einen Widerhall finden. Die Heftigkeit, mit der über das Urteil gestritten wird, ist ganz sicher ein Indiz für die Schwierigkeiten einer gerechten Entscheidung dieses Problems. Vor allem aber bezeugt der Streit, wie weit wir noch von einem gesellschaftlichen Konsens in der Frage der staatlichen Grenzziehung für religiöse Praktiken entfernt sind. Deshalb ist vor jeder Art von Schnellschüssen zu warnen. Das Urteil ist zwar rechtskräftig, aber keine höchstrichterliche Entscheidung. Andere Gerichte können durchaus zu anderen Ergebnissen gelangen und sind nicht an die Kölner Entscheidung gebunden.

Grundrechtliche Positionen

Mit der Herausforderung, grundsätzliche Grenzen für die Ausübung der Religionsfreiheit und die Wahrung von Kinderrechten zu entwickeln, ist die Humanistische Union durchaus vertraut. So haben wir uns in den dritten Berliner Gesprächen über das Verhältnis von Staat, Religion und  Weltanschauung ausführlich mit den Grenzen der Religionsfreiheit beschäftigt. Bernhard Schlink hat damals zutreffend und von uns unwidersprochen formuliert:

„Jeder hat die grundrechtlich geschützte (sog. positive) Freiheit, sein Verhalten an seiner Religion oder Weltanschauung auszurichten. Der Schutz dieser Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Handelns ist unterschiedlich intensiv und nicht grenzenlos. … Den stärksten Schutz genießen die Manifestationen des Glaubens durch Symbole und Riten, mit denen die Gläubigen unter sich bleiben oder zwar an eine Öffentlichkeit treten, diese aber nicht ernstlich beeinträchtigen. Selbst wo die Gläubigen unter sich bleiben, kann der Staat allerdings berechtigt und verpflichtet sein, Grenzen zu setzen, zumal zum Schutz von Kindern.“ (Schlink 2008, S. 41)

Das Urteil folgt dieser verfassungsrechtlich vorgezeichneten Linie. Jeder ärztliche Eingriff – auch wenn er noch so hilfreich und harmlos sein mag – ist auch ein Grundrechtseingriff, ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Dieser Eingriff wird beim Vorliegen einer medizinischen Indikation und beim Vorliegen der Zustimmung des Patienten regelmäßig gerechtfertigt. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit unterliegt einem einfachen Gesetzesvorbehalt. Ärztlich vorgenommene Eingriffe sind daher vergleichsweise leicht zu rechtfertigen. Gelingt diese Rechtfertigung des ärztlichen Handelns aber nicht, z.B. weil die Einwilligung des Patienten nicht vorlag, muss sich der Arzt wegen Körperverletzung verantworten. Dieses Prinzip schützt uns vor ärztlichen Zwangsbehandlungen ebenso wie vor ärztlichen Fehlleistungen.

Das Kölner Urteil hat nun dieses Prinzip, dass Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit zu rechtfertigen sind, auch auf jene Eingriffe angewandt, die religiös und nicht medizinisch indiziert sind. Das Gericht sieht also durchaus die religiöse Motivation, stellt sie aber unter den gleichen grundrechtlichen Rechtfertigungszwang wie anderes medizinisches Handeln – zu Recht, wie ich meine. Zum Teil setzt die öffentliche Empörung über das Urteil aber schon hier an. Sofern es um eine Religionsausübung gehe, müssten (elterlich legitimierte) Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit ihrer Kinder nicht gerechtfertigt werden, meinen manche Befürworter der Beschneidung. Dem ist als Bürgerrechtsorganisation konsequent entgegenzutreten. Eine solche Position würde das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit zugunsten von Religionsausübung negieren, mithin die Errungenschaften moderner Verfassungsstaatlichkeit einfach aufheben. Mit einer solchen Argumentation wäre die Religionsausübung absolut gestellt. Die bittere Konsequenz wäre, dass auch andere religiös motivierte Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit, z.B. die Verstümmelung der Füße oder die Beschneidung der Clitoris, nicht mehr unterbunden werden könnten. Bei religiös motivierten Körperverletzungen an Mädchen haben wir immer und einhellig den Vorrang des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit bejaht. Dies folgte nicht zuletzt aus unserer Zustimmung zur UN-Kinderschutzkonvention. Dort heißt es in Artikel 24 Absatz 3: „Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.“

Ich gehe davon aus, dass einen solchen Rückfall in religiösen Fundamentalismus niemand von uns befürwortet. Ebenso wenig will ich die Folgen der Füßeverstümmelung oder der Clitorisbeschneidung mit den Folgen einer Knabenbeschneidung gleichsetzen. Nach meiner Überzeugung sollten wir dem Kölner Gericht jedoch unter bürgerrechtlichen Gesichtspunkten folgen, wenn es für religiöse Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit von Kindern eine gesetzliche Rechtfertigung fordert. Daran führt kein Weg vorbei. Andernfalls würden die verfassungsrechtlichen Garantien der Anerkennung subjektiver Grundrechte einfach mit der Religionsausübung ausgehebelt – das kann kein/e Bürgerrechtler/in ernsthaft wollen.

Dass die Beschneidung von Jungen unter strafrechtlichen Gesichtspunkten eine irreparable Körperverletzung ist, leuchtet ein. Dass sie für Juden und Muslime religiös geboten ist, wird vom Gericht nicht übersehen. Insoweit geht es nur um die Frage, ob bei der Beschneidung eines nicht religionsmündigen Kindes das Grundrecht der Religionsfreiheit (Art. 4 GG, ausgeübt durch die Eltern) oder das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) den Vorrang genießt. Dass sich das Gericht für die körperliche Unversehrtheit entschied, hat nach m.E. durchaus zunächst die säkulare Vernunft für sich.

Ist ein Kompromiss nötig, und auch möglich?

Das Problem des Urteils liegt in der Wertung des Gerichts, den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit durch die Beschneidung eines religionsunmündigen Kindes als nicht gerechtfertigt anzusehen. Diese Wertung kann und muss hinterfragt werden; man kann sie, muss sie aber nicht teilen. Das zentrale Argument des Gerichts, dass es sich um einen irreversiblen Eingriff handelt, auf den der Betroffene keinen Einfluss nehmen kann, der aber mit der Erlangung der Einsichtsfähigkeit des Betroffenen nachholbar wäre, überzeugt in meinen Augen. Das Kölner Urteil entscheidet sich in diesem Zweifelsfall für die selbständige Religionsausübung des Betroffenen und schränkt das Elternrecht zur Bestimmung der Religionsausübung des Kindes ein. Für das Zurücktreten des Elternrechts in diesem Punkt spricht die Irreversibilität des körperlichen Eingriffs und die durch Artikel 4 GG grundrechtlich geschützte Freiheit des Kindes, das mit Eintritt in die Religionsmündigkeit seine Religion auch gegen den Willen der Eltern bestimmen kann. Dagegen spricht, dass in die Rechte der Eltern zur Bestimmung der Religionsausübung ihrer Kinder oder bei elterlichen Entscheidungen zu anderen ärztlichen Eingriffen bislang kaum staatlich eingegriffen wird. Insoweit wäre zu prüfen, ob bei der Beschneidung tatsächlich eine Eingriffsschwelle erreicht wird, bei der das Kind gegen den Willen der Eltern zu schützen ist. Vereinfachungen jeglicher Art werden dabei nicht zu einem dauerhaften, rechtlich tragfähigen Kompromiss führen.

Ein solcher Kompromiss ist aber nötig, damit das Urteil nicht zur säkularen Kampfansage gegen Religionsgemeinschaften umfunktioniert wird, sondern tatsächlich zur Stärkung der Rechtspositionen der Kinder führt. Selbst Befürworter des Kölner Urteils haben darauf hingewiesen, dass unter den derzeitigen Bedingungen die Entscheidung praktisch keinen Bestand haben könne. Das Urteil träfe auf Seiten der betroffenen Religionsgemeinschaften auf zu wenig Akzeptanz; es würde schlicht nicht befolgt. Die Knaben würden – sollte das Verbot der Beschneidung aufrecht erhalten bleiben – „auf dem Küchentisch landen“, was niemand wollen könne.

Das Urteil selbst sieht den Kompromiss darin, dass mit der Religionsmündigkeit jeder selbstverantwortlich in die Beschneidung einwilligen kann. Jedem erwachsenen Mann steht es frei, sich für die freie Religionsausübung zu entscheiden und den Eingriff vornehmen zu lassen. Die staatliche Schutzpflicht (bezogen auf die körperliche Unversehrtheit) tritt dann selbstverständlich zugunsten der Religionsfreiheit zurück. Diese freie Entscheidung dürften auch Bürgerrechtler nicht in Frage stellen, zumal wenn sie sich für „die ungehinderte Entfaltung aller weltanschaulichen, religiösen, philosophischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Auffassungen“ (§ 2 Abs. 1 HU-Satzung) einsetzen.

Die Entscheidung des Kölner Landgerichts ist im Netz abrufbar unter: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2012/151
_Ns_169_11_Urteil_20120507.html
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Quellenangabe: Rosemarie Will. Knabenbeschneidung und Bürgerrechte. Ansätze für eine Positionsbestimmung der Humanistischen Union. Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 1-3″

 

(Quelle: Humanistische Union.)

Siehe auch:

Beschneidung – die Diskussion wird über Gerichte weitergeführt

BRD: Strukturelle Gewalt oder Knall mit Ansage

Montag, August 6th, 2012

“Flüchten! Wie kann man weg von hier?

Vom Leben in deutschen Armutszonen

Von Winfried Roth

In den letzten zehn Jahren erlebten Frankreich, die Niederlande und Großbritannien heftige Gewaltausbrüche in heruntergekommenen Stadtteilen. Auch in Deutschlands Großstädten sind ausgedehnte Armutszonen entstanden. Am Rand des Existenzminimums oder darunter leben dort etwa fünf Millionen Menschen, unter ihnen viele mit Migrationshintergrund. Gerade der Alltag der Kinder und Jugendlichen ist durch Aggressivität und Perspektivlosigkeit geprägt.

Das Bund-Länder-Programm ‘Soziale Stadt’, das eine Aufwertung der Armutszonen versuchte, wird seit einiger Zeit massiv zurückgefahren. Eine Eskalation wird allmählich wahrscheinlicher.”

 

Sender:   Deutschlandradio Kultur
Sendedatum: 06.08.2012
Sendezeit:  19:30 – 20:00 Uhr

 

(Quelle: Deutschlandradio Kultur.)

Siehe auch:

Eine Abgeordnete weint

USA: Kinder- was?

Mittwoch, Juli 25th, 2012

“U.S. Military Treatment of Juvenile Detainees Undergoes International Scrutiny

By Allison Frankel, ACLU Human Rights Program at 11:37am

When the U.S. ratified the international treaty on the rights of children in armed conflict in 2002, it committed to protecting children under 18 from military recruitment and deployment to war and guaranteeing basic protections to former child soldiers, including those in U.S. military custody. Formally known as the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on the involvement of children in armed conflict (OPAC), the treaty requires ratifying nations to submit periodic reports on the progress they have made to implement their treaty obligations to the U.N. Committee on the Rights of the Child, a body of independent human rights experts charged with monitoring countries’ compliance with the treaty.  The U.S. government’s latest report will be reviewed by the Committee in January 2013. The list of issues to be discussed during this review, which was adopted by the Committee on July 3, raises serious concerns regarding U.S. compliance with the Protocol and provides an opportunity for the United States to provide transparency and accountability for its treatment of juveniles in military custody. 

The Committee requested that the U.S. provide detailed information regarding the number of juveniles detained by U.S. military forces, their treatment in detention, reasons for their detention, and the physical and psychological recovery assistance available to them.  As of 2008, the most recent year for which public data is available, 2,500 juveniles had been detained in Afghanistan, Iraq and Guantanamo Bay since 2001. Responding to an ACLU request for updated figures in February 2010, the Department of Defense stated that fewer than five juveniles remained in U.S. military custody in Iraq and Afghanistan at that time. But we have insufficient information about measures the U.S. has taken to rehabilitate or reintegrate the children it has detained, or the remedies provided to children who suffered harm in U.S. custody.  Indeed, although the U.S. maintains that, “in detaining juvenile combatants, the United States seeks to restore some hope for their future and to prepare them for reintegration into society,” evidence suggests that the U.S. has failed to provide rehabilitation or reintegration assistance to former juvenile detainees as mandated by the Protocol, let alone remedies for children subjected to abuse and wrongful detention.  

Jan Sher Khan is just one of the many children whose lives have been damaged by the U.S. failure to adhere to international human rights standards for children detained in armed conflict. Khan, now 24, was detained for six years at Bagram without ever being charged with a crime. According to a recent Reuters article, he was repeatedly beaten while in U.S. custody, and as a result has suffered from frequent headaches, mood swings, and the stigma of being labeled a “terrorist,” which he fears will make it nearly impossible for him to rebuild his life, find a job, get married and start a family. “Sometimes I feel like I’m still in prison,” he told Reuters. Another former juvenile detainee, Kamil Shah, who was 16 when he was captured and was held in Bagram for five years without charge, said of his detention: “I was innocent. I lost my education. I lost everything.”  

The prolonged detention, often without charge or trial, and ill treatment of juveniles by the U.S. military extends from the mountains of Afghanistan to the shores of Guantanamo, where Omar Khadr, a Canadian citizen and former child soldier who was detained in 2002 at the age of 15 and was convicted by a military commission, continues to linger in a legal limbo. Although the Canadian and U.S. governments struck a deal in 2010 for Khadr’s repatriation to Canada provided he served one more year at Guantanamo, the Canadian government has yet to request the transfer of Khadr into Canadian custody.  Canadian Senator Romeo Dallaire recently circulated an online petition to bring Khadr to Canada, which has garnered significant public support. Khadr is the youngest prisoner still detained at the naval base. Friday marks the fateful ten year anniversary of his detention

Mohammed Jawad, another former child soldier and ACLU client was illegally held at Guantanamo for almost seven years.  He was released in August 2009, after a federal court found that the government had no credible evidence to justify his detention. Jawad’s mistreatment during detention, as well as an assessment of the U.S. government’s failure to adequately respond to allegations of detainee abuse, is chronicled in a July 2011 University of San Francisco Law Review article written by his military defense lawyer. The Committee is seeking information regarding allegations of torture and ill-treatment of Khadr and Jawad, as well as what remedies were provided to Jawad once he was released.

The U.S. reply to the Committee’s list of issues is due on November 16. For the sake of Khan, Khadr, Jawad and the other children who have been traumatized by U.S. detention, we hope the United States will fully answer the Committee’s questions, and take immediate, meaningful action to bring its policies and practices into compliance with the Protocol.

Learn more about children’s rights: Sign up for breaking news alerts, follow us on Twitter, and like us on Facebook.”

 

(Quelle: ACLU.)