Archive for the ‘Konflikt’ Category

Ukraine / Russland / NATO: Wege zur Deeskalation

Donnerstag, September 18th, 2014

“Dossier VII der “Kooperation für den Frieden”:

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab: Der Konfrontation zwischen den Westund Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konfliktes ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außenoder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel, die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Prof. Dr. Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Koordinator des Monitoringund des Münchhausen-Projekts sowie des Dialog-Kreises, Aachener Friedenspreisträger 2008, Göttinger Friedenspreisträger 2013.

Dr. Karl Grobe ist freier Autor. Er war leitender außenpolitischer Redakteur der Frankfurter Rundschau.

Das Dossier steht zum kostenlosen Download zur Verfügung unter

http://aixpaix.de/europa/dossier_ukraine-20140814.html

oder

http://www.koop-frieden.de/sub/das-monitoring-projekt.html

Ein Kernstück des Dossiers sind Vorschläge für eine zivile Konfliktösung:

Vorschläge oder Road Map und Anforderungen an die involvierten Akteure für eine zivile Lösung des Konflikts mit weit reichender Perspektive für Vertrauensbildung und Kooperation.

Was kann also getan werden, um Deeskalation und eine friedliche Überwindung des Konflikts voranzutreiben? Hier Vorschläge für eine Road Map:

· Es besteht die Gefahr einer nicht gewollten militärischen Eskalation zwischen den Großmächten. Die NATO und Russland erklären deshalb, sie wollen auf keinen Fall den Konflikt militärisch austragen. Deshalb solle zwischen NATO und Russland ein rotes Telefon und ein entsprechender Krisenstab eingerichtet werden.

· Die EU begrüßt diese Erklärungen und bietet Hilfe zur Deeskalation an.

· Russland stimmt diesem Vorschlag zu und beteiligt sich an dessen Verwirklichung.

· Die NATO erklärt, sie beabsichtige nicht, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und auch nicht in anderer Form mit ihr militärisch zu kooperieren.

· Die EU erklärt, sie betrachte alle Teile des mit Kiew abgeschlossenen Assoziierungsabkommens, die sich auf eine militärische Kooperation beziehen, als ungültig.

· Kiew erklärt sich als neutral, wie es bereits in seiner Verfassung festgelegt sei. Es würde keinem Militärpakt beitreten.

· Die USA erinnern Russland an den trilateralen Vertrag zwischen der Ukraine, den USA und Russland vom 13.1.1994 in Moskau. Dabei wurden der Ukraine unter anderem Grenzgarantien zugesichert.

· Russland erklärt sich mit der Neutralität der Ukraine einverstanden und will sie dauerhaft respektieren.

· Russland beendet daraufhin stillschweigend seine Unterstützung für die Separatisten in der Ost-Ukraine.

· USA und EU akzeptieren die Neutralitätserklärung der Ukraine und bringen zum Ausdruck, sie dauerhaft respektieren zu wollen. Sie kündigen einen Plan an zur stufenweise Beendigung ihrer Sanktionen gegen Russland und fordern dieses auf, es ihnen gleich zu tun.

· Kiew erlässt eine Amnestie für die Separatisten und gestattet ihren unbehinderten Abzug nach Russland.

· Kiew erarbeitet eine neue föderale Verfassung mit angemessenen Autonomierechten, die auch Minderheiten schützen. In ihr ist eine Wirtschaftsordnung festgelegt mit gleichberechtigten Beziehungen nach West und Ost unter Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine.

· Die NATO zieht die Streitkräfte wieder ab, die sie während des Konflikts in Mitgliedsstaaten mit einer Grenze zu Russland stationiert hatte.

· Kiew fordert eine neue Volksabstimmung auf der Krim über deren Sezession. Dabei wird Russland vorab vertraglich zugesichert, dass das Areal um den russischen Kriegshafen Sewastopol unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung exterritoriales Gebiet Russlands bleiben würde. Die Volksabstimmung solle unter strikter Kontrolle der OSZE erfolgen und die Ergebnisse wären verbindlich für alle. Russland müsse sich verpflichten, die kulturellen Rechte der Krimtataren zu respektieren, falls die Abstimmung die Angliederung der Krim an Russland bestätigt.

· Russland erklärt sich bereit, über die Modalitäten dieses Vorschlags zu verhandeln.

· USA, EU und NATO heben ihre Sanktionen gegen Russland auf.

· Russland erklärt sich bereit, mit Kiew über die Lieferung von Öl und Gas und die Verrechnung bestehender Schulden erneut zu verhandeln.

· Deutschland schlägt in Übereinstimmung mit der EU eine dauerhafte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) vor – eventuell im Rahmen der OSZE. Auf ihr sollen in mehreren “Körben” die verschiedenen Themen behandelt und zur Schlichtung von Kontroversen beigetragen werden.

· Kiew fordert Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien auf, sich ebenfalls für einen neutralen Status zu entscheiden und in regionaler Kooperation bestehende Differenzen – etwa bezogen auf Bergkarabach und Transnistrien – beizulegen und gemeinsame Interessen zu vertreten.

· Die NATO verzichtet darauf, sich um einen Beitritt dieser Länder zu bemühen, falls diese sich für neutral erklären sollten.

Würde nach dieser Road Map verfahren, könnte die Ukraine eine wichtige Rolle als Brücke zwischen West und Ost und zur Befriedung vieler Länder in der Region spielen.

Eine friedliche Lösung wäre möglich, wenn die alten Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung in Europa aufgegeben werden. Abbau von Misstrauen und Aufbau von Vertrauen sind erforderlich. Die Zivilgesellschaften aller beteiligten Länder können dazu beitragen, indem sie sich gegen Feindbilder und Verhetzungen wenden.

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Der Text des Dossiers steht kostenlos zum Abdruck zur Verfügung. Wir bitten um Verbreitung durch Weiterleiten über bestehende Verteiler oder Personen.

Das Dossier Ukraine-Konflikt steht auch als Printausgabe zur Verfügung. Auslieferung Mitte September.

Bestellungen an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn Tel. 0228/692904 /Fax……06, mail: info@koop-frieden.de “

 

(Quelle: Internationaler Versöhnungbund)

BRD / Irak: Schutzverantwortung?

Donnerstag, August 21st, 2014

“In wessen Namen?

Ein kritischer Blick auf die »Schutzverantwortung«

von Lou Pingeot und Wolfgang Obenland

Alleine während der vergangenen zwölf Monate kam es zu vielfachem Eingreifen auswärtiger Mächte in Konflikte in formal souveränen Ländern: im Südsudan, in Zentralafrika, in Mali, in der Ukraine und anderswo. Diese sehr unterschiedlichen Eingriffe in sehr unterschiedliche Konfliktsituationen werden naturgemäß sehr unterschiedlich bewertet: als Unterstützung in einer Krisensituation, als Prävention in einem sich abzeichnenden Völkermord oder als aggressive Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Wann und wie aber internationales Eingreifen gerechtfertigt oder gar geboten erscheint, darüber findet spätestens seit dem Ende der 1990er Jahre eine kontroverse Diskussion unter dem Schlagwort »Schutzverantwortung« statt.

In den 1990er Jahren war die Welt mit einer Reihe bewaffneter und sehr gewalttätiger Konflikte konfrontiert, die sich nicht in das herkömmliche Schema zwischenstaatlicher Kriege einordnen ließen. Aus den unterschiedlichsten Gründen und in sehr verschiedenen geographischen Zusammenhängen eskalierten Konflikte innerhalb von Staaten und riefen Reaktionen der »internationalen Gemeinschaft« hervor – aber in sehr unterschiedlichem Ausmaß.

Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Somalia, Ruanda, Bosnien oder dem Kosovo führten zu hitzigen Debatten darüber, wie die internationale Gemeinschaft auf interne Konflikte in formal souveränen Staaten reagieren sollte. In den genannten Beispielen hatte sie mit Mandaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (United Nations, UN) mit wechselnden Resultaten interveniert, ohne ein solches Mandat eingegriffen oder gar nicht reagiert. Angesichts dieser gemischten Bilanz begann eine Reihe von Wissenschaftler_innen und Politiker_innen, sich für eine neue Doktrin internationaler Verantwortung einzusetzen, die Interventionen in souveräne Staaten durch die UN oder andere Staatengruppen rechtfertigen und kodifizieren sollte. In einer Rede argumentierte UN-Generalsekretär Kofi Annan 1998, das Prinzip der Souveränität könne übergangen werden, wo es der Pflicht des Sicherheitsrats entgegenstünde, Frieden und Sicherheit zu bewahren. Die Charta der UN sei nie dafür gedacht gewesen, Menschenrechte und menschliche Würde mit Füßen zu treten. Das Souveränitätsprinzip beinhalte Verantwortung, nicht nur (…).”

Weiterlesen…

 

(Quelle: Wissenschaft & Frieden)

 

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Wissenschaft & Frieden”, aus der dieses Dossier stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

Global: 18.800 Tote pro Tag

Sonntag, Juli 27th, 2014

“State of the World’s Mothers:
Die Lebenssituation von Müttern und Kindern im weltweiten Vergleich

900 Millionen Kinder leben inmitten von bewaffneten Konflikten. Jeden Tag sterben etwa 800 Mütter und 18.000 Mädchen und Jungen unter fünf Jahren an vermeidbaren Ursachen. Mehr als die Hälfte davon in Krisenregionen. Diese und weitere erschreckende Zahlen veröffentlicht Save the Children im 15. State of the World´s Mothers Report.

Insgesamt wurde die Lebenssituation von Müttern und Kindern in 178 Ländern verglichen. Bewertet werden: Müttergesundheit, Kindersterblichkeit, Schulbildung und Einkommen sowie der gesellschaftspolitische Status von Frauen. Wie in den Jahren zuvor belegen Finnland, Schweden und Norwegen die ersten Plätze. Alle zehn am schlechtesten platzierten Länder liegen in Afrika. Deutschland hat sich zum Vorjahr um einen Platz verbessert und landet auf Platz 8.

Der Bericht macht die Kluft zwischen arm und reich besonders deutlich. Mütter in Krisengebieten sterben 14-mal so oft, wie bewaffnete Soldaten. In der Demokratischen Republik Kongo ist es statistisch gefährlicher eine Frau oder ein Kind zu sein, als ein bewaffneter Kämpfer. Im Tschad stirbt eine von 15 Frauen, in Sierra Leone stirbt jedes 5. Kind vor seinem fünften Geburtstag.
„Die hohe Mütter- und Kindersterblichkeit in Krisengebieten überrascht uns nicht, bleibt jedoch für Save the Children nicht hinnehmbar. Naturkatastrophen oder Kriege können wir nicht verhindern, aber es ist viel leichter nach Krisen bereits zuvor vorhandene Infrastruktur wieder herzustellen, als völlig neu aufzubauen. So können Menschenleben gerettet werden – das belegt unser Report ganz deutlich“, betont Kathrin Wieland, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland.

Noch schwieriger wird die Situation für Mütter, wenn zu einem bewaffneten Konflikt Naturkatastrophen hinzukommen. Die Mehrzahl der untersten zehn Länder war von genau diesem Schicksal betroffen.

Aber es gibt auch Positivbeispiele. Äthiopien beispielsweise ist Vorreiter für den afrikanischen Kontinent. Kein anderes Land konnte die Müttersterblichkeit um zwei Drittel reduzieren.

„Werden die Lebensumstände für Mütter verbessert, hat dies direkte Auswirkungen auf ihr Überleben. Investieren Regierungen in Mütter- und Kindergesundheit, investieren sie damit zugleich in ihre Zukunft“, erklärt Kathrin Wieland.”

 

(Quelle: Save the Children)

Großbritannien / Ägypten: Schwarzer Tag

Freitag, Juli 11th, 2014

“Egyptian statue Sekhemka sells for nearly £16m

A 4,000-year-old Egyptian statue expected to raise about £6m has sold for £15.76m at Christie's of London.

10 July 2014 Last updated at 19:43 GMT

Northampton Borough Council auctioned the Sekhemka limestone statue to help fund a £14m extension to Northampton Museum and Art Gallery.

However, Arts Council England had warned the council its museum could lose its accreditation status.

The Egyptian ambassador to Britain said the council should have handed the statue back if it did not want it.

Sekhemka statue

The limestone statue is 30in (76cm) high and it was "gifted" to Northampton in 1880

Sekhemka statue

The statue of Sekhemka – who was a royal chief, judge and administrator – shows him reading a scroll

His Excellency Ahsraf Elkholy

His Excellency Ahsraf Elkholy, the Egyptian Ambassador, condemned the sale

Before the sale, His Excellency Ahsraf Elkholy, the Egyptian Ambassador, condemned the sale as an "an abuse to the Egyptian archaeology and the cultural property".

He said: "Our objection starts from this basic principle: how can a museum sell a piece in its collection when it should be on display to the public?"

The ambassador said: "We are concerned this piece may be moved into a private collection.

‘Darkest cultural day’

"A museum should not be a store. Sekhemka belongs to Egypt and if Northampton Borough Council does not want it then it must be given back.

"It's not ethical that it will be sold for profit and also not acceptable. The council should have consulted with the Egyptian government."

Christie's said it would reveal details of the new owner later.

Protesters gathered outside Christie's before the sale said they wanted the statue to be returned to Egypt's Ministry of Antiquities.

Sue Edwards, from the Save Sekhemka Action Group, who travelled from Northampton to the auction, said: "This is the darkest cultural day in the town's history.

"The local authority has made a huge mistake but we will continue our fight to save Sekhemka."

Loss of Arts Council England accreditation would make the museum ineligible for a range of future grants and funding, however the leader of the council David Mackintosh said he did not see why this should happen.

Northampton Museum funding:

  • £900,000 annual budget, according to Northampton Borough Council
  • £166,000 granted in 2012 by Arts Council England for two projects and £69,000 granted in 2014 to digitise the museum's collection of 10,000 shoes online
  • £615,000 Heritage Lottery Fund total grants for various projects

He said that having kept Arts Council England "informed of our actions and plans… we see no reason why we should not retain our accredited status".

The statue has not been on display for four years, and no-one had asked to see it in that time, he said.

"It's been in our ownership for over 100 years and it's never really been the centrepiece of our collection," he told BBC Look East.

"We want to expand our museum and to do that we need to raise the money."

 

(Quelle: BBC News.)

Brasilien: Nicht nur Fußball, Samba, Caipirinha

Mittwoch, Juli 2nd, 2014
 

WM_Brasilien.jpg

Texte unter anderem zu:

• Vor der WM ist nach der WM: südafrikanische Erfahrungen werfen ihre Schatten voraus

• Fußball als Massenkultur

• Brasilien 2014: Wo steht die neue Supermacht?

• Fußball und Protest: Juni 2013 und die Folgen

• Gentrifizierung macht vor dem Rasensport nicht halt

Die Rosa Luxemburg Stiftung stellt dieses Buch hier kostenlos zum Herunterladen zur Verfügung.

“Dieses Buch wird unter den Bedingungen einer Creative Commons License veröffentlicht: Creative Commons Attribution-Non- Commercial-NoDerivs 3.0 Germany License (abrufbar unter www.creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/legalcode). Nach dieser Lizenz dürfen Sie die Texte für nichtkommerzielle Zwecke vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen unter der Bedingung, dass die Namen der Autoren und der Buchtitel inkl. Verlag genannt werden, der Inhalt nicht bearbeitet, abgewandelt oder in anderer Weise verändert wird und Sie ihn unter vollständigem Abdruck dieses Lizenzhinweises weitergeben. Alle anderen Nutzungsformen, die nicht durch diese Creative Commons Lizenz oder das Urheberrecht gestattet sind, bleiben vorbehalten.
Das gedruckte Buch ist bei VSA: Verlag erhältlich.

© VSA: Verlag 2014, St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg
240 Seiten | mit Farbfotos | EUR 16,80

ISBN 978-3-89965-595-7 ”

 

(Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung)

BRD / Türkei / Syrien: Klare Worte von Gauck?

Montag, April 28th, 2014

“Der vertuschte Riesenskandal

Von Mohssen Massarrat

Die türkische Regierung hatte offensichtlich geplant, einen Angriffskrieg gegen Syrien zu provozieren. In einem abgehörten Gespräch, das im türkischen Außenministerium stattgefunden haben soll, erklärte der türkische Geheimdienstchef, der Abwurf von Raketen auf das Grabmal eines osmanischen Sultans an der türkisch-syrischen Grenze könne den Vorwand für einen Krieg liefern. Mit diesem Angriffskrieg sollte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen werden, um angeblich islamistische Gruppierungen zurückzudrängen. Für eine gezielte türkische Kriegsprovokation spricht auch der Abschuß einer syrischen Militärmaschine durch die Türkei einige Tage zuvor im syrischen Luftraum. Diese offensichtliche Falle für die syrische Regierung hatte allerdings nicht funktioniert. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs auf Youtube berichteten am Abend des 27. März westliche Sender zunächst spontan und offen über die türkischen Kriegsplanungen. In der ZDF-heute-Redaktion empörte sich Klaus Kleber sinngemäß, das NATO-Land Türkei habe einen Krieg geplant. Zum Glück sei das Vorhaben rechtzeitig aufgedeckt worden.

Auch bei mir löste die Nachricht Empörung aus. Daher hoffte ich gespannt auf ausführlichere Berichte in den darauffolgenden Nachrichtensendungen. Zwei Stunden später war in den ZDF-Spätnachrichten allerdings zu meiner Überraschung nur noch von einer abgehörten Konferenz in der Türkei die Rede und nicht mehr von deren Inhalt. Am nächsten Morgen hörte man so gut wie nichts mehr über diesen brandneuen Türkei-Skandal, weder in den Fernseh- noch in den Radiosendungen. Euronews berichtete kurz, aber sehr verharmlosend über den Fall. Erst nach rund zwölf Stunden fast völligen Schweigens wurde wieder über die Vorgänge berichtet, allerdings unvollständig und ohne jedwede auf die eigentliche Brisanz aufmerksam machende Konkretisierung.

Was ist aber tatsächlich geschehen, wer könnte das Gespräch abgehört und veröffentlicht haben? Und warum wird dieser aus meiner Sicht ungeheure Skandal offensichtlich »gedeckelt«. Die türkische Regierung stand wegen verschiedener Skandale mit dem Rücken zur Wand, die Kommunalwahlen standen unmittelbar bevor; die Gefahr, daß der syrische Bürgerkrieg auf die Türkei überschwappt, sorgt ohnehin seit längerem bei der türkischen Regierung für Unruhe. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß die türkische Regierung sehr ernsthaft mit dem Gedanken gespielt hat, durch einen Angriffskrieg gegen Syrien mit einem Schlag aus der eigenen innenpolitischen Krise herauszukommen – es wäre nicht das erste Mal, daß eine Regierung aus innenpolitischen Gründen einen Angriffskrieg vom Zaun bricht. In diesem Falle hatte die türkische Regierung aber vergessen, daß die Türkei ein NATO-Land ist und durch einen Krieg mit einem Nicht-NATO-Land den Bündnisfall provoziert.

Eine andere Regierung, wahrscheinlich die russische, entdeckte, daß diese Nachricht zu einer handfesten NATO-Krise führen könnte und plazierte sie sofort in den entsprechenden Internet-Medienplattformen. Die Krim-Krise wäre auf jeden Fall aus den Schlagzeilen gewesen. Die NATO-Staaten hätten sich anstelle von Sanktionen gegen Rußland viel stärker mit dem Skandalfall Türkei befassen müssen.

Die NATO und ihre Regierungen glaubten offenbar, durch die systematische Unterschlagung der Skandal-Nachricht der eigenen Krise zuvorzukommen und einen geplanten Angriffskrieg eines NATO-Landes gegen einen Nachbarstaat vertuschen zu können. Die Türkei hätte schon durch die Planung eines Angriffskriegs gegen den NATO-Vertrag verstoßen, und das Bündnis hätte, um der eigenen Glaubwürdigkeit willen, hier Konsequenzen ziehen müssen. Auch die Befassung des Haager Gerichtshofs mit diesem Fall wäre durchaus denkbar gewesen. Die öffentliche Debatte über viele andere Kriege, die durch selbst gelieferte Vorwände – vor allem durch die USA – vom Zaun gebrochen worden sind, hätte wochenlang die Themen bestimmt.

So oder so haben wir meines Erachtens inzwischen nicht nur einen Skandal der türkischen Regierung, sondern auch einen Skandal der NATO insgesamt. Warum berichteten die Medien auf einmal nicht mehr über die Handlungen eines NATO-Mitgliedslandes, die zu einem Flächenbrand im Nahen Osten hätten führen können? Wer hat die Anweisung erteilt, daß die Nachricht darüber in den deutschen Medien derart heruntergespielt wurde, um sie dann gezielt aus den Medien hinauszukatapultieren? War die Bundesregierung selbst an der »Deckelung« beteiligt? Es ist die Stunde der Zivilgesellschaft, hier nachzuhaken und darauf zu bestehen, daß über Hintergründe, Akteure und politische Verantwortlichkeiten dieses Skandals berichtet und diskutiert wird.”

 

(Quelle: Ossietzky.)

 

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Ossietzky” kann in unserer Bücherei entliehen werden.