Archive for the ‘Landkonflikt’ Category

Israel: Dreams of Nakba (2.0)

Montag, Februar 25th, 2013

“Preparing for the fall of Jordan

Op-ed: Instead of trying to impose two-state solution, world should help establish stable Palestinian state east of Jordan River

By Yoel Meltzer

As the bloodshed in Syria continues with no end in sight, more and more eyes are beginning to focus on Syria’s formerly stable southern neighbor, Jordan. After nearly two years of low level protests, the last few months have witnessed not only an upsurge in the amount of protests but also a significant change in the makeup of the protesters themselves.

For starters, Jordan’s large Palestinian population, a group which comprises roughly 70% of Jordan’s total population, has finally entered the fray with many in this somewhat disenfranchised community openly calling for the king to be ousted. Equally significant, the Muslim Brotherhood, a group that traditionally has been treated well by the king, has also begun to take part in the escalating protest movement. However, unlike the Palestinians, the Muslim Brotherhood is not calling for the king to be toppled but rather for the regime to be reformed. Although they clearly understand that the king is slowly losing his grip on power, tactically it’s in their interest to gradually gain control via reforms instead of taking a chance with the all-out chaos that is likely to prevail should the king suddenly fall.

With the post-Mubarak Egypt already in the hands of the Muslim Brotherhood, coupled with the Hamas regime in Gaza and the Hezbollah domination of Lebanon, western and Israeli leaders are understandably concerned about the future in Jordan. The question is, what should they do?

While some will suggest that the king needs to be supported at all costs in order to maintain the relatively peaceful border with Israel, this approach seems short-sighted since it’s only a matter of time before the unstoppable events which have been sweeping the region for the last two years will finally bring down the king and end the Hashemite rule in Jordan.

Another option is to simply stand aside and do nothing. However, since the Muslim Brotherhood, thanks to its close association with the king, already has the inside track for gaining power in the post-Hashemite Jordan, and due to the fact that a similar course of action in Egypt backfired and brought Morsi to power, this approach also does not seem to be the most prudent.

Thus, the only logical option is to strengthen the large Palestinian population and to facilitate their rise to power in such a way as to prevent yet another needless civil war and bloodbath in the region. Moreover, by already forging contacts with various Palestinian leaders in Jordan, the seeds can be set for the development of the Arab world’s first true democracy. Finally, regarding the king, it’s a near certainty that if done peacefully he and his family will be granted asylum in a European capital, a fate infinitely better than that of either Mubarak or Gaddafi.

The question is, will the world sit idly by and allow yet another Arab country, one that is bordered by a warring Syria to the north and an unstable Iraq to the east, to either be taken over by Muslim fundamentalists or to deteriorate into civil war and bloodshed? Or will they spend a tiny fraction of the time and money that is invested in endlessly trying to force Israel to accept the ill-advised and impractical two-state solution to help develop a stable Palestinian state east of the Jordan River, one that can be developed to satisfy the national aspirations of the Palestinians and in doing so finally lay the groundwork for solving the supposedly unsolvable Arab-Israeli conflict?

Yoel Meltzer is a freelance writer living in Jerusalem. He can be contacted via yoelmeltzer.com

 

(Quelle: Ynetnews.)

Mexiko: ÜberLeben mit Gewalt

Montag, Februar 4th, 2013

“Juárez zwischen der Politik des Schreckens und dem Widerstand

Von Willivaldo Delgadillo

Juárez in Berlin

Im Februar 2010 nahm ich an einem Treffen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko in Berlin teil. Kaum angekommen, erfuhr ich von dem Massaker in Villas de Salvarcar: 16 Jugendliche waren von einem bewaffneten Kommando umgebracht worden, als sie eine Geburtstagsparty feierten, und die Regierung behauptete, dass es sich um einen Krieg zwischen Banden handele. Als ich zwei Wochen später nach Mexiko zurückkehrte, befand sich die Stadt im Aufstand gegen die Regierung. Am gleichen Tag trat Luz María Dávila, Mutter zweier der Opfer, Felipe Calderón gegenüber und erklärte ihn zur persona non grata. Dieser Augenblick markierte einen Wendepunkt im so genannten Drogenkrieg. Obwohl bereits vorher Demonstrationen und Protestmärsche für den Frieden, gegen die Militarisierung und für die Gerechtigkeit stattgefunden hatten, nahmen diese von jenem Zeitpunkt an eine neue moralisehe Kraft an. Sie zielten nun darauf ab, das wahre Gesicht des politischen Diskurses aufzuzeigen, dem sich die Politik der sozialen Säuberung des mexikanischen Staates verschrieben hat. Ein Jahr später trug die Ankunft der „Karawane für den Frieden mit Gerechtigkeit und Würde‟, zu der Javier Sicilia[1] aufgerufen hatte, dazu bei, die Opfer ins Zentrum der Diskussion zu stellen und ihnen Würde zu verleihen. Sicilia bezeichnete Juárez als „Epizentrum des Schmerzes‟ und erkannte hiermit zweifellos die Unterjochung dieser Stadt durch die Regierung Calderón an, eine Unterjochung durch zehntausend Morde und die Kriminalisierung des sozialen Lebens. Gleichzeitig hob er hervor, dass Juárez zum Ausgangspunkt wurde für den Widerstand gegen die Militarisierung und gegen das, was er, Sicilia, als política del horror („Politik des Schreckens‟) bezeichnet hat.

Da es für mich unmöglich war, alles, was sich in Juárez ereignete, auf diesem Treffen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko anzusprechen, beschloss ich, auf eine Erzählung über einen Rundflug im Helikopter zurückzugreifen. Die Geschichte ging so: Aus dem Hubschrauber sehen wir, auf der einen Seite begrenzt von einer Bergkette, auf der anderen in die Wüste auslaufend, einen dunklen Fleck: die Stadt Ciudad Juárez. Im Süden erkennt man die Dünen von Samalayuca, die seit Anfang der neunziger Jahre kontinuierlich unterhöhlt und ausgeplündert werden. Nicht weit davon befindet sich ein Endlager für radioaktive Abfälle, in dem mit Kobalt-60 kontaminiertes Metall aus einem Röntgengerät der 80er Jahre gelagert wird, deren radioaktives Potenzial ohne weiteres irreversible Schäden hätte verursachen können; es kostete jedoch lediglich mehrere Menschenleben. Dies als Beispiel für die Umweltzerstörung, der die Gegend ausgesetzt ist. Im Osten befindet sich eine lange Reihe ehemaliger Agrarsiedlungen, die von der Immobilienspekulation und dem Drogenhandel zerstört wurden: eine Gegend, die Tal von Juárez genannt wird. Und im Westen der Stadt liegt Lomas de Poleo, eine Gemeinde, in der sich eine Gruppe von Ansiedlern, die dort seit 30 Jahren leben, und eine einflussreiche Gruppe von Geschäftsleuten in einem Landkonflikt befinden. Der Streitfall besteht seit vielen Jahren. Für die Ansiedler steht ein selbstverwaltetes Farmprojekt auf dem Spiel. Für die Unternehmer hingegen ist das mehrere Hektar große Gebiet attraktiv, weil es strategisch günstig in einer binationalen Industriezone liegt. Die örtlichen Regierungen haben dafür Infrastruktur wie die Fernstraßen Jerónimo und Camino Real errichtet, die Juárez auf mehreren Wegen mit Neu-Mexiko[2] verbinden. Diese Investitionen zielen darauf ab, in Juárez eine weitere Geschäfts- und Industrieregion (soll heißen, eine Maquiladora[3]) aufzubauen. Hier wird immer die gleiche alte Formel angewendet: niedrige Löhne und geringe oder gänzlich fehlende Investition in materielle und symbolische Güter für die Arbeiter_innen meist Immigrantinnen, aber auch junge Männer, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Seit acht Jahren wird Lomas de Poleo auf Geheiß der Unternehmer von einer paramilitärischen Einheit überwacht, die mit Wachhäuschen und bewaffneten Wachleuten den Ort umzingeln und kontrollieren, wer kommt und geht. Dies geschieht mit der Absicht, die Bewohner sowohl von ihren Nachbarn und dem Nachbarort Lomas de Poleo Bajo als auch von sozialen und Menschenrechtsorganisationen zu isolieren, die versuchen, sie zu unterstützen. Dieser Krieg niedriger Intensität wird unter der Duldung und mit der Komplizenschaft der örtlichen und staatlichen Behörden geführt, die ihre Verantwortlichkeiten aufgegeben haben und zulassen, dass eine Gruppe von Privatleuten Menschen förmlich in Ghettos einsperrt, damit die Bewohner der Gemeinde von ihren Forderungen ablassen und auf Grund und Boden verzichten. Wie man sieht, handelt es sich hier nicht lediglich um einen unter vielen Streitfällen um Grund und Boden, sondern um einen regelrechten Feldzug zur Neuordnung der räumlich-sozialen Beziehungen in der Region. Lomas de Poleo ist keine illegale Siedlung. Die Bewohner können Dokumente vorweisen, die ihnen bescheinigen, dass sie rechtmäßige Besitzer des Bodens sind. Viele Jahre lang hatte die Gemeinde einen funktionierenden Postdienst und war ans Stromnetz angeschlossen. Die Straßen hatten Namen, die im Stadtplan verzeichnet waren; es gab zwei Schulen und eine Kirche. Die Schlägertrupps im Auftrag der Familie Zaragoza übernahmen es, Häuser niederzubrennen (in einem Fall waren zwei Kindern darin), die Kirche zu zerstören, die Straßenschilder abzureißen und die Hunde zu vergiften, während die Anwälte der Familie Zaragoza den Abbau der Strommasten in die Wege leiteten. Ihr Ziel war es, eine Gemeinde zum Niemandsland zu reduzieren und diesen Raub zu vertuschen. Den Höhepunkt stellte eines der gewalttätigsten Ereignisse dieses Feldzuges dar: Ein Anwalt, der einige der Fälle der Bewohner von Lomas de Poleo übernommen hatte, wurde ein paar Häuserblöcke vom Agrargericht der Hauptstadt des Bundesstaates Chihuahua entfernt von Kugeln durchsiebt.
Die Vorfälle in Lomas de Poleo kündigten schlimme Zeiten an.

Über die Prekarltät und die Gewalt gegen die Gemeinden

Der Grenzstaat Chihuahua ist beispielhaft für die verheerenden Auswirkungen des Freihandels in Mexiko ich spreche hier nicht nur von dem Freihandelsabkommen, sondern von der allgemeinen Politik, die in der Region seit den 60er Jahren ausgeübt wird. In Chihuahua, und besonders in Ciudad Juárez und Umgebung, konzentrieren sich auf dramatische Weise die systematische Verletzung der Menschenrechte, Frauenmorde und geschlechtsspezifische Gewalt, der Machtmissbrauch, der in den politischen Strukturen verwurzelt ist, die Militarisierung, die Kriminalisierung der jungen Männer und des sozialen Protestes, Vertreibungen, außergerichtliche Hinrichtungen, die Zerstörung der regionalen Wirtschaft, die Verwüstung des Bodens, die sozialen Konsequenzen der Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Unfähigkeit der nationalen und internationalen Institutionen, auf all dieses Unrecht zu reagieren.

Historische Entwürfe wie der einer Arbeiterklasse, die den transnationalen Interessen untergeordnet ist, haben eine Bevölkerung geschaffen, die als wertlos, als wegwerfbar[4] betrachtet wird. Seit den 40er Jahren hat der mexikanische Staat durch zeitlich begrenzte Gastarbeiterabkommen wie dem Bracero-Programm den Handel mit männlichen Arbeitskräften in völliger Schutzlosigkeit zugelassen, damals in der Absicht, die US-amerikanischen Militäreinsätze im Zweiten Weltkrieg und im Koreakrieg zu unterstützen. Später, in den sechziger Jahren, institutionalisierte der mexikantsche Staat mit Programmen wie dem Programa Industrial Fronterizo (PIF) und dem Programa Nacional Fronterizo (PRONAF) rechtlich und ideologisch die Basis für die Schaffung einer den Prinzipien des transnationalen Kapitals unterworfenen Arbeiterschaft, die zunächst hauptsächlich aus Frauen bestand. Die Ausnahmebedingungen, unter denen diese transnationalen Interessen sich verwirklichen konnten, hat Enklaven hervorgebracht, in denen die prekäre Lebenssituation der Bewohner extrem wurde. Dies spiegelt sich wider in den niedrigen Löhnen, der hohen Anzahl der Arbeitsstunden, den schlechten Arbeitsund Lebensbedingungen, insbesondere jedoch in dem Stigma der Wegwerfbarkeit, das den Menschen anhaftet, die Opfer dieser öffentlichen Politik sind. Der Staat zu Diensten des freien Marktes hat wohlüberlegte Maßnamen eingeleitet, um die Organisationsund Reaktionsfähigkeit ganzer Gemeinwesen außer Kraft zu setzen. Die Unterdrückung politischer und gewerkschaftlicher Tätigkeiten, die Gewalt gegen Frauen, das Verschwindenlassen von Menschen und die selektive Duldung von Drogenund Waffenhandel sind einige der Mittel, die der Staat angewendet hat, um den von ihm erzeugten Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten. Diese historischen Projekte haben Prozesse hervorgerufen, durch die die Bedingungen für extremste prekäre Lebenssituationen geschaffen wurden, die längst nicht mehr lediglich in Grenzstädten wie Ciudad Juárez vorherrschen, sondern sich in ganz Mexiko ausgebreitet haben.

Wohlüberlegte Entscheidungen

Um das Leben ertragen zu können, müssen stabile und nachhaltige Rahmenbedingungen geschaffen werden, und dort, wo keine Möglichkeit zur Besserung besteht, muss man alles geben, um die Notsituation zu lindern und die Bedingungen für ein würdiges Leben zu stärken.
Das ist laut Autoren wie Judith Butler die Materialität der moralischen Entscheidungen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist. An Orten wie Ciudad Juárez hat der Staat Mexiko seine Pflichten vernachlässigt und nicht nur aufgegeben, für würdige Lebensbedingungen zu sorgen; in einigen Fällen, wie in dem von Lomas de Poleo, hat er sich abgesehen von der Aufgabe seiner Zuständigkeiten und Verpflichtungen obendrein noch den privaten Interessen der Akteure der Globalisierung auf regionaler Ebene unterworfen. In diesem Zusammenhang hat die Regierung Felipe Calderón die Sicherheitspolitik instrumentalisiert, um die prekäre Lage der Menschen noch zu steigern. Jeder einzelne der mindestens 80.000 Morde der vergangenen sechs Jahre war wie ein Erdbeben, das die Gemeinden erschüttert hat. In Ciudad Juárez hat die Zahl der gewaltsamen Tode 12.000 erreicht; die sozialen, politischen und moralischen Konsequenzen dieser menschlichen Tragödie bleiben abzuwarten. In einem Artikel zum Thema, der 2010 in der Zeitschrift Nexos veröffentlicht wurde, betont der Autor Héctor Ruvalcaba, dass vor allem die jungen Männer von den ökonomischen Katastrophen und Ungerechtigkeiten betroffen sind. Sie stellen den höchsten Prozentsatz der Emigranten dar und auch die größte Zahl der Opfer der Gewalt in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen. Laut Ruvalcaba lebt die Hälfte der jungen Männer in Mexiko unter der Armutsgrenze. Zwischen 2000 und 2006 emigrierten jährlich 220.000 in die USA. Das Schlimmste ist jedoch ihre Reduzierung zu „bloßen Körpern ohne Subjektivität‟: Jeder junge Mann, der umgebracht wird, wird von vornherein als Mitglied irgendeiner kriminellen Bande betrachtet. Dadurch, dass ihnen die Unschuld von vornherein abgesprochen wird, werden diese männlichen Leichname zu bloßen Körpern ohne Subjektivität, ohne Lebenslauf, und in vielen Fällen ohne würdevolle Beerdigung. Die Eigenschaft als Bürger dieses Staates wird ihnen aberkannt; man spricht von ihnen nur als von den ‚Kriminellen‛. In diesem Drama der Gewalt ist es die Stimme der jungen Männer, die wir am allerwenigsten hören. Sie haben kaum Präsenz in der Öffentlichkeit, werden höchstens in Listen von Täter- oder Opferzahlen erwähnt, und wenn sie doch einmal zu Wort kommen, dann nur, um das erwartete (und in vielen Fällen erzwungene) Geständnis abzulegen oder allenfalls eine fadenscheinige Rechtfertigung ihrer Taten zu liefern. Doch meist sind es nur plakative Leichname, die die Stadt neu definieren als Müllkippe für wertlose, wegwerfbare Menschenkörper.

In diesem Rahmen sind die Erklärungen Felipe Calderons zu Villas de Salvarcar nicht als Ergebnis fehlerhafter Informationen zu betrachten, die ihm von irgendeinem Beamten übermittelt wurden. Es handelt sich vielmehr um eine Einstellung des Staates, die sich in einer öffentlichen Politik konkretisiert, die darauf zielt, die prekäre Lebenssituation gewisser Menschen auf die Spitze zu treiben. Darin bestand im Wesentlichen die Militarisierung: im Aufmarsch bewaffneter Truppen Armee und Staatspolizei und im politischen Diskurs, der bestimmte Bevölkerungsschichten als Wegwerfgut betrachtet und Orte wie Juárez neu definiert hat als Müllkippe für wertlose Menschenkörper.

Eine erniedrigte Gesellschaft erhebt sich

Angesichts eines Szenarios der Kriminalisierung des sozialen Lebens und sogar der Gefahr der bevorstehenden physischen Auslöschung gingen die Bewohner von Juárez auf die Straße um zu protestieren anfangs mit nicht sehr klar formulierten Forderungen. Auch soziale Organisationen und Verbände schlossen sich den Protesten an.
Menschenrechtsorganisationen, doch auch einige Händler und Kleinunternehmer demonstrierten. Ein Teil der Mittelklasse beschloss, ihre Wohnanlagen zu verbarrikadieren; diese Tatsache, obgleich durch Angst motiviert, offenbarte ein tiefes Misstrauen gegenüber der Obrigkeit und damit eine Form des Protestes. Unter den Demonstrationen stachen einige besonders hervor, wie etwa der Protestmarsch der Ärzte, die Caminatas contra la Muerte (Märsche gegen den Tod), die Marcha del Coraje, el Dolor y el Desagravio (Marsch der Wut, des Schmerzes und der Wiedergutmachung), die Campaña hacia la Justicia (Kampagne für Gerechtigkeit), BASTA (de Sangre; Schluss mit dem Blutvergießen, Anm. der Redaktion). Es waren Tage des Kampfes und des Widerstands angesichts der Gewalt, die nicht enden wollte und unkontrollierbar wurde. Obgleich die Ermordung der jungen Leute Teil einer planvollen Politik war, hatte die Regierung nicht einkalkuliert, dass sich die Gewalt exponentiell steigern würde. Bald erreichten die Morde, Entführungen und Erpressungen auch die Mittelklasse und, obwohl in geringerem Maße, selbst die Chefetagen der Unternehmen.

Unabhängig von den Zahlen ist es wichtig hervorzuheben, dass die Bewohner von Juárez auf die Straße gingen, um zu protestieren, trotz des rhetorischen Großangriffs vonseiten des Staates, der von den Medien reproduziert wurde. Es ist bemerkenswert, dass die Stimmen des Protestes sich in einem Zusammenhang erhoben, in dem sogar einige Intellektuelle wie Héctor Aguilar Camín forderten, dass die Menschen auch gegen die Narcos protestieren sollten und nicht nur gegen die Regierung. Zu protestieren bedeutete also nicht nur, sich den Kontingenten der Staatspolizei und die Armee entgegenzustellen (auf einer Demonstration wurde der junge Darío Orrantiapo von einem Polizisten der Bundespolizei erschossen), sondern auch, die öffentliche Meinung vor allem die der staatlichen Medien herauszufordern. Die Verschleierung von Seiten der Medien verdient eine gesonderte Untersuchung, aber es scheint mir wichtig hervorzuheben, dass die Ansicht vorherrschte, dass, wer sich gegen die Präsenz des Militärs auf den Straßen aussprach, automatisch den Interessen der Drogenkartelle zuarbeitete, und vor allem, dass die Regierung einen tapferen und ehrenhaften Krieg gegen den Drogenhandel führte.
Allmählich fingen die Protestierenden an, klarere Forderungen zu stellen, bis sich drei Schlagwörter herauskristallisierten: Wiederherstellung des Friedens, Gerechtigkeit, Aufhebung der Militarisierung. Nicht alle Proteste kreisten um diese drei Achsen, doch nach und nach entstanden mehrere Aktionsfronten, in denen wiederholt diese konkreten Forderungen laut wurden. Manche Aktionen zogen eine Menge Leute an und bedienten sich innovativer Methoden, die Empörung zu zeigen. Ein Beispiel ist der “Marsch des Mutes, des Schmerzes und der Wiedergutmachtung”, angeführt von Luz María Dávila. Er führte vom Monumento de Juárez zum Grenzübergang an der Avenida Juárez: Der Protestzug wurde zu einem Forum vieler Stimmen und kreativer Protestformen. Alles zielte darauf ab, den Mythos des Kriegs gegen den Drogenhandel zu entlarven. Der militärische Ansturm, das war allen Protestierenden klar, war gegen die kriminalisierte Gesellschaft gerichtet.
Die Mobilisierung zeigte ein anderes Gesicht der jungen Leute und allgemein der Bewohner von Juárez: intelligente Subjektivitäten mit organisatorischen Fähigkeiten, Reaktionsfähigkeit und Führungsqualitäten. Eine nicht sehr rentable und deshalb wenig verbreitete Nachricht. Die Demonstration wurde zu einem performativen Akt, der dazu beitrug, neue Bande zwischen den Stadtteilen zu schmieden und in dem es gelang, den Drogenkrieg und den politischen Diskurs seines obersten Befehlshabers zu parodieren: Während die Kunstkollektive die Wände mit Losungen wie Sin Miedo („wir haben keine Angst‟) und “Calderón, die Bewohner von Juárez verzeihen dir nicht, hau ab” schmückten, rückten die Marschgruppen vor. Im letzten Abschnitt des Protestzuges warfen sich die Demonstranten auf den Boden, umgeben von Schweinen und Gorillas[5], die sie mit langen Waffen aus Holz bedrohten, von der Ladefläche eines Transporters aus angestachelt von einem überzeugend dargestellten Felipe Calderón in Militäruniform. Doch diesmal nahmen die Demonstrierenden ihr Schicksal als Leichname nicht hin und erhoben sich, um weiterzumarschieren.
Anderthalb Jahre nach dieser Aktion traf die Caravana del consuelo („Karawane des Trostes‟), zu der die Bewegung für den Frieden mit Gerechtigkeit und Würde aufgerufen hatte, in Juárez ein. Auf ihrem Weg sammelte sie Zeugenaussagen und Anzeigen von Familienmitgliedern der Tausenden ermordeten oder verschwundenen Männer und Frauen, die bis zu jenem Zeitpunkt als Kollateralschäden gegolten hatten. An diesem Protestzug, der von dem Journalisten Miguel Ángel Granados Chapa als ambulantes Forum bezeichnet wurde, nahmen Menschen aus verschiedenen Teilen Mexikos teil. Und obgleich es nicht gelang, eine geschlossene Front gegen Calderón zu bilden, wurde der Zug zum stärksten Referenzpunkt. Hier zeigte sich vor allem, dass der Kampf zur Wiederherstellung des Landes vielfältig und vielstimmig sein muss. Als Luz María Dávila und Javier Sicilia sich am Stadtrand von Juárez umarmten, schien in ihrem gemeinsamen Schmerz ein Ausgangspunkt für die Wiederherstellung des Landes denkbar; der Ausgangspunkt ist die Kraft der Stimmen der Opfer, die durch ihre Forderungen zu Gesichtern des Wandels werden, und nicht zu Objekten des Mitleids oder Grund zur Scham.

Zwischen Politik des Schreckens und Widerstand

In einem jüngst veröffentlichten Artikel, La política del horror („Die Politik des Schreckens‟)[6], zitiert Sicilia Alain Finkielkraut im Bezug auf den Nazismus, um die Regierung von Felipe Calderón zu definieren: „eine Regierung, die die Bürokratie also eine rein funktionale Intelligenz und die Besessenen also eine summarische, binäre, abstrakte, erhabene Intelligenz, die gegenüber der Singularität und dem Prekären der Einzelschicksale vollkommen gleichgültig ist, in Übereinstimmung gebracht hat‟.

Allerdings gibt es laut Sicilia zwei Unterschiede zwischen klassischem Totalitarismus und der Regierung Calderón: Erstens, so schreibt er, habe der totalitäre Staat ein verdrehtes Menschenbild und ein verzerrtes Geschichtsbewusstsein die Regierung Calderón jedoch habe überhaupt kein Bild, weder der Menschheit, noch der Geschichte. Zwischen der Staatsbürokratie und den „Besessenen‟ sei „das Einzige, was unter der Maske der Demokratie und des Fortschritts herrscht, die Macht in ihrer Reinform, der sinnlose Streit um Gebiete, Geld und instrumentalisierte Menschenleben.‟ Zweitens weist er darauf hin, dass in totalitären Regimes die Bürokraten und die „Besessenen‟ normalerweise Teile einer monolithischen Staatsstruktur sind, während „bei Calderóns Regierung ungewiss ist, wo sie stehen: sie sind genauso Teil der Legalität wie der Illegalität‟. Sicilia hat Recht: Der monolithische Staat wurde durch kriminelle Vereinigungen ersetzt, die auf einem Terrain agieren, auf dem die Grenzen zwischen Legalität und Illegalität immer mehr verschwimmen. Und diejenigen, die Sicilia metaphorisch als „die Besessenen‟ bezeichnet, sind in Wirklichkeit oft auch die Geier, die inmitten des Chaos und der Gewalt kühl kalkulierend plündern, spekulieren, sich das Vermögen anderer aneignen und den Staatsapparat nach ihrem Gutdünken manipulieren. Diese Menschen haben einen Namen und ein Gesicht. Und obgleich hier in Juárez allem Anschein nach wieder Normalität einkehrt (eine Normalität, in der Folter und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind) und während von einigen eine Politik des Vergessens betrieben wird, ist es unmöglich. die Hoffnung zu vergessen, die diejenigen immer noch in sich tragen, die sich trotz allem weigerten, die Gemeinde Lomas de Poleo zu verlassen.

Übersetzung: Julia Eggers

[1] Schriftsteller und Aktivist

[2] Der angrenzende US-amerikanische Bundesstaat

[3] Montagebetriebe im Norden Mexikos und in Mittelamerika, die importierte Einzelteile oder Halbfertigware zu Fertigware für den Export zusammensetzen. Die Betriebe arbeiten in zollfreien Produktionszonen (Zona Franca), die seit etwa 1970 etabliert wurden und in Mexiko durch die NAFTA-Freihandelszone (seit 1994) besonders stark wuchsen.

[4] Der Autor zitiert damit eine Staatsanwältin aus Chihuahua, die das Wort in diesem Sinne für jugendliche Drogenabhängige verwendet hat.

[5] Die in Mexiko üblichen Schimpfworte für Polizisten und Soldaten

[6] La política del horror, 8 de noviembre de 2012,
http://www.proceso.com.mx/?p=324679

 

(Quelle: Infoblatt.)

 

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Infoblatt”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

BRD: Kauft keine Früchte der Besatzung!

Donnerstag, Januar 31st, 2013

“Die Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte in Läden ist sofort umsetzbar

pax christi und EAPPI-Netzwerk übergeben Unterschriftenlisten an das Auswärtige Amt

Mit der Übergabe gesammelter Unterschriften bekräftigt pax christi heute gemeinsam mit dem EAPPI-Netzwerk (Freiwillige aus dem „ökumenischen Begleit-Programm für Palästina und Israel“ des Weltkirchenrats) gegenüber dem Auswärtigen Amt die Forderung nach korrekter Kennzeichnung der Produkte aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen.

Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission weist darauf hin, dass „die Kennzeichnung von israelischen Siedlungsprodukten bereits seit 2009 in Großbritannien und seit 2012 in Dänemark und Südafrika umgesetzt wird.“ Die französische Regierung erwägt dies zurzeit. Die Schweizer Einzelhandelskette Migros beginnt mit der Kennzeichnung ab März diesen Jahres. „Wir erwarten von der Bundesregierung nun Taten: Sofort umsetzbar wäre in Deutschland die Sicherstellung der korrekten Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte in Läden”, so Budzinski. Eine solche Kennzeichnung würde es den Verbraucher/innen ermöglichen, im Sinne des kritischen Konsums eine Kaufentscheidung im Einklang mit geltenden Menschenrechts- und Völkerrechtsstandards zu treffen. Die Nahostkommission von pax christi empfiehlt den Verzicht auf Waren aus den israelischen Siedlungen.

Die Bevölkerungszahl in den Siedlungen macht inzwischen über eine halbe Million aus. Drei Siedlungen sind inzwischen große Städte mit 35.000 bis 45.000 Einwohner/innen. Mehr als 43 % der Fläche des Westjordanlandes sowie der Großteil des Wassers und der natürlichen Ressourcen sind bereits den Palästinenser/innen genommen und den Siedlungen zugeschlagen worden.

Ansprechpartnerin bei pax christi für die Medien
Generalsekretärin Christine Hoffmann
Tel. 030-200 76 78-0
Fax 030-200 76 78-19
sekretariat@paxchristi.de “

 

(Quelle: pax christi.)

Palästina: Besatzungsalltag

Donnerstag, November 29th, 2012

“We are being slaughtered with a rusty knife

With Isa and Eid in Nabi Samuel النبي صموئيل

By Aya Kaniuk. Translated by Tal Haran 27.11. 2012

One clod of earth after another, tirelessly, the occupation forces try to remove the remaining inhabitants of Nabi Smauil from their land. And successfully, at that.
Despite the sumud – holding on – and the village myth about the dog of Hajje Shukriya who wouldn’t leave the house in spite of the bulldozers that demolished it and was buried under the rubble, and despite the heart-rending determination of Isa and ‘Id and all the rest.

On October 31st, in the morning, the occupation forces came again to demolish at Nabi Samauil, destroying ‘Id’s storerooms and his uncle Isa’s sheep pen.

We drove there on the morrow, coming from Jerusalem on road no. 436 and turning right towards the village. At the junction stands a sign saying ‘Tomb of the prophet Samuel’, with an arrow pointing uphill. No sign with the name of the village, Nabi Samauil. Every few years the villagers do try to put up a sign naming their village, and the occupation forces inevitably take it down. Perhaps if the village will have a name, the authorities could not claim it doesn’t exist.

We climbed on with the road and reached the lot where Jews coming to Samuel’s Tomb park their cars. Through the gate the mosque of Nabi Smauil is visible. This was the heart of the village in the past, until nearly completely ruined in March 1971.

We turned right again towards the present village. On our left, a large handsome house – home of the village elder, mukhtar, who collaborates with the Israeli authorities. The road to the village is a shambles and filled with potholes. The villagers have tried time and again to repave it. But the occupation forces do not allow them to do so. Again and again they demolished the infrastructure, and confiscated materials. Now, after the villagers have been forbidden to leave Nabi Samuil in their private vehicles, they no longer even try.

‘Id welcomed us. A soft but bold man. He sits next to the grocery shop of his brother Kamal who died last week following failed heart surgery. Fills his place.
Tamar and I first made the acquaintance of Kamal and Id and Isa and Hajje Shukriya several years ago. Since then we have been there close by and witnessed the demolition of Isa’s son’s kitchen, and then the house-roof of Mohammad, Kamal’s nephew.
We were also there when the occupation forces appeared one night and counted all who were present at the village at the time, and removed all the rest from the inhabitants’ list so that from that moment on they would not ever be allowed into their homes again.
We accompanied Kamal, furious and pleading, his heart breaking time and again, when time and again his vegetable stand was destroyed where he tried to sell at the village entrance. At a certain point he reached the hospital, after soldiers turned all of his green ware to the ground, because he yelled “No!” and looked straight at them. And then the soldiers beat him until he fell. So Kamal died last week after undergoing heart surgery. One person less on the village roster, the village the authorities are tirelessly determined to wipe off the face of the earth. The village and the villagers.

They came last night at nine thirty, Id told us as soon as we sat down beside him.
The DCO, with soldiers of the Border Patrol and Shabak (Secret Service), maybe ten jeeps. As usual.
No, we were not notified.
I was sitting at home, and suddenly heard cars. I looked through the window and saw jeeps, and soldiers walking around. Some were already standing at the back of my house. Some on the way. But I wasn’t thinking of demolition at all. I thought they came to take me or my son. So I hurried out and they said, “What’s the problem?”
They’re in my own yard, and they’re asking me what’s the problem…
I asked who the officer was, but before they answered I saw Micha. When I saw Micha I knew… Micha, he’s their guy in charge of house demolitions. I went to him.
He said, “Is that nice?” pointing at the horse’s stall. “Does that look nice, like that?”
He keeps saying that in our village. Is that nice? Is that nice? Making fun of us.
What has nice got to do with anything? If he thinks something doesn’t look nice he should give us a permit, we’ll build in marble.

Two free cows approached us and stood still. And left again. They seemed restless and it was strange. Their stall has been demolished, ‘Id explained. So they have no shade. Poor cows. They’re looking for shade. It’s a mother and a daughter, he added. And you could really tell.

They don’t let us work, ‘Id continued, they won’t let us have an entry permit to go to work. And they won’t let us build a home for our animals. After all we keep animals in order to eat. Because we have no work and no livelihood. That’s what I told Micha, too.
He said to me, get a permit. I told him, I’ve been in your office twenty times, and got no permit. You are in charge here: give me a permit.
You see? They never have. All my life I have not received a single permit for anything. Not for a roof. Not for a barrack. Not for a room for my son. Since they demolished the village they never gave any permits. Since 1971. Only to the Mukhtar.

We already know from the past that only the collaborator and his family can build without the occupation forces demolishing their houses. The one who sells the others for his own gain. Counterfeits claims on the land.

Only he got a permit. (Id’s mouth trembled as he spoke). We didn’t. None of us. Nothing at all.

So we’ll go on building. What can we do…

It was hard this time, he added. We’ve grown accustomed to everything, and then it gets harder. There was teargas. They gassed us. Not exactly gas. It was that yellow stuff. Pepper. Straight in our faces.
You were gassed?
What happened was that many of my family went outside. My brother, and his kids and the kids of my older brother. And the kids of my sister Aida. And Raida’s kids. And the soldiers said not to get close to them. That’s forbidden. So we didn’t.
And then Isa came. And the tractors. And they started. First they destroyed the horse’s stall. It’s been there for six years already. And another shack that has been there for two years. And while they demolished, we did nothing. Just looked on.
For a moment he paused, as if conceptualizing it all again. His eye is very red. He saw our look and said, this is from yesterday. From the pepper spray. For another moment he collected himself, and continued. So after they demolished my stall they went to Isa to destroy his animal stall. Isa started yelling at Micha and swearing at them. So the soldiers began to beat Isa up. I was further away then so I ran over. And so did his daughter. And my brother’s kids. We all tried to protect Isa. Because Isa has had heart surgery. The kind Kamal died of. And he gets very excited. Just two years ago Isa had his animal stall demolished. And just then it snowed so the animals gave birth in the snow, in the water, and all the young ones died. Remember? And we nodded, remembering. We also remembered how hard it was for Isa back then too.
So he is angry. And not young, Isa… And the soldiers jump him. We tried to move the soldiers away. Just to stand so he wouldn’t be beaten up. So they started beating us all up. And they started with that gas. Everyone who the soldiers noticed got gassed in the face. Pepper like.

It is horrible, that gas. Right away you can’t do a thing. You fall to the ground, and it burns. You feel you’re losing your eyes. And you can’t breathe. And it hurts. Terribly.

I didn’t know such pain existed.
And then I don’t know, I was on the ground, and my vision started coming back. And suddenly I saw that another of my relatives was being beaten up by four or five soldiers.

I got up like crazy. I went over there and made them leave him, let him run away from the soldiers. The soldiers wanted to gas me again but I threw myself on the ground so they’d leave me alone.
And the soldiers hit with their hands, and also with their guns. And everyone’s shouting.
They broke my older nephew’s arm. With the butt of a gun. He spent the night in the hospital. In Ramallah. They cut his arm and broke the bone too. And the pepper stuck to the skin of his whole body. I talked to him now, this morning. He can’t see. Can’t move. Has pains in his arm.

Isa just arrived and sat beside us. His eyes too are still red from yesterday, from the pepper spray. Eight people were hospitalized yesterday from what the soldiers did to us. All family, ‘Id went on. Yes, Isa added. My daughter too. Poor girl. She had it bad. She was sprayed too. Went to the hospital yesterday. The older one who takes care of her mother. My wife went too, says Id. Yes… But we didn’t stay there in the hospital. Only my nephew. But now it’s better, added these determined, polite people.

And then Isa asked us how are things. And we talked about the state of things in general. About the occupation. About the weather and his health. And other things. And we were also quiet. And he said, they’re slaughtering us with a rusty knife, not a sharp one.
And he raised his hands in the air in a gesture that led nowhere. And then his hands sank again.

Some more time went by, I don’t remember with what we filled it, and then we got up all of us and went to see for ourselves what had happened. The devastation hurts the eyes. Both from bygone days and from yesterday.
On our way we saw the room Isa had built for his son and was destroyed by the occupation forces two years ago, and the ruined kitchen roof, and then we saw the fruit of the latest demolition. What used to be barracks. Embarrassed piles of stone and tin and planks. One could not possibly imagine what had been there. Suddenly we detected a part of the sheep-feed device, and shifted our gaze for a moment. For the reality of it all struck us in one blow. And then we looked again.

What do you want from our life? That’s what I said to Micha, ‘Id said. But Micha didn’t answer. And he wouldn’t. But I know what they want. They want us to leave here.
And we didn’t say a thing, Tamar and I. For it’s true, after all. It’s all geared to one thing only. To remove the three-hundred villagers who remain in this village in every way that history allows.

Here, look, Isa pointed at another crushed pile. More unidentified rubble. What do they care about the fence. This surrounded the animal stall.
I didn’t start up with you. They did. They came to me, not I to them. His voice contains a despair that seeks meaning.
This is a green fence. Look, it’s actually green… After all they declared this area a national park. So we wouldn’t build. It’s not a national park for the settler, only for us. But if it’s a national park, isn’t green right? Why would they destroy the fence? I don’t understand. It cost me more than the barrack.
And they didn’t just demolish, they crushed it all. The tin, again and again. So we won’t be able to use it ever again. And we saw. Whole piles of ruins. Crushed, wrinkled pieces of tin.

How much effort, we thought, exerted to deny people food. To exhaust them. To make them miserable. How much determination and dedication. Sense of purpose. How tireless, this sinister job.

Here was the pipe. Isa pointed at some other crushed object. When I realized they were going to destroy the sewage pipe I stood facing the tractor. What do they care about the sewage?
They won’t let us have sanitation in the village. It’s forbidden. We’re forbidden to build a sanitation system. They say it’s a nature reserve. But if we are not allowed to have sanitation, then we build this way, above ground. Can people live without sanitation?
I told the tractor, don’t run it over. So he did. Ran over the pipe. So I began to curse: Whores, idiots, thieves, murderers, may you die, I’ll ruin your own house. Not a swearword was left unsaid. You see, when you get so mad you don’t know what you’re saying. I don’t even remember what I said yesterday because I spoke so much. So then one of those criminals said about my swearing: “We speak respectfully”.

I told him, go to hell with your respect.
They speak respectfully but do things disrespectfully, Tamar says.
Exactly, Isa laughs. He respects me with words and disrespectfully ruins my place.
He says how are you Isa and thinks that’s fine and then demolishing is also fine.
Only swearing is wrong, for him.
So don’t honor me. Don’t even get close to me.
I don’t want to know you.
And we all laughed.

Finally we all went back to Isa’s place. We drank coffee that one of his daughters-in-law brought us, wife of the son who was in jail not long ago because he was caught trying to work in Jerusalem. And now he’s already out.
We sat there some more. They, who are caged in. We, who can enter Nabi Samauil as often as we like.

We, and not Isa’s daughter – who married and was registered with a different address in her ID so she can no longer enter the village to visit. While we, who are not Palestinians, can. Precisely because of that.

They don’t want us to live, that’s their point. Not to be… No longer to exist in this world. Isa’s voice was withdrawn. It was difficult to look at him. With his strong body. The body of a man who has tilled the land all his life. And his strong, calloused hands.

And I wondered, not for the first time, how long will Isa be able to go on saying in this obstinate innocence of his that they will never make him leave his land.

What hurts me most in my heart is that they turn us into thieves. They make us criminals Said Isa after another pleasant silence in which we sipped tea quietly and dreamt. If they would give us permits of course we would request permits. If they would let us work we would use their way to go work. But they don’t. They won’t let us build nor work and I do what I can so I’d have food in the village with my animals but they don’t let me do that either. They do it on purpose. To get us away from here. They know that we’ll build even though they don’t give us permits. And they wait for us to build. Because we have no other choice. And then they will come and demolish by their law what we built. They will demolish our village and our lives, by their law.
By law.

The last sight of Nabi Samauil was of the two cows. The older and the younger. Moving back and forth in this miserable village, looking for shade, and there is none.”


 


 


 


 

(Quelle: mahsanmilim.com)

Chile: Gegenentwurf

Dienstag, November 6th, 2012

“Violence and repression against the Mapuche population

By Rocío Alorda

10/29/2012

Piñera says he will take on the Mapuche conflict “with every weapon in the rule of law.”

The Mapuche movement in Chile is going through a complex time. With nine detained community members who went on a hunger strike – four of whom lasted more than 60 days on strike – and clashes between Mapuche communities and police in southern Chile, Sebastián Piñera’s administration on Oct. 8 signed an executive order establishing the Indigenous Development Area, or ADI, in the town of Ercilla. Thirty-seven of the 42 communities in the area accepted the order.

The Indigenous Law of 1993 created ADIs, which are defined as “territorial areas where state agencies will focus action in favor of the harmonious development of indigenous people and their communities.” According to the government, ADIs create a space for land acquisition programs, agricultural consulting, support for entrepreneurship, and resources to improve healthcare and road infrastructure.

Pinera told reporters that ADIs fulfill the promise of generating dialogue as the only way to solve the Mapuche conflict.

“This is the path that will pay off, the path of dialogue, the path of action, not one of violence or attacks,” Piñera said. “That´s why, with the same strength, I reiterate my commitment to fight with every weapon in the rule of law against criminals and subversives that far from being positive, only cause harm and pain to the cause of the Mapuche people and the cause of our country.”

However, five communities in Ercilla, about 600 km (370 miles) south of Santiago, refused to participate in the government’s newly proposed system, including the  Temucuicui Traditional Community and the Wente Winkul Mapu community. The latter is home to detainees Erick and Rodrigo Montoya, Paulino Levinao and Daniel Levipan, who went on a hunger strike in Angol Prison from Aug. 27 to Oct. 25. Levinao and Levipan were sentenced to 10 years and one day in prison for attempted murder of a law enforcement officer, and 541 days for illegally carrying a firearm in the commune of Ercilla in November 2011, while the rest face other charges.

The Mapuche detainees hoped to use the hunger strike as leverage to get their cases before the Supreme Court dismissed. They are also demanding the application of the International Labor Organization’s Convention 169 [concerning indigenous and tribal peoples], the complete restitution of lands that are currently occupied by logging companies and large landowners, and the demilitarization of the communities, according to statements they made from behind bars.

After being pressured with the hunger strike for more than two months, the Supreme Court dismissed the case against Levinao for the attempted murder of Iván Bezmalinovic, the general of Carabineros, Chile’s national police force. It ordered a retrial on the grounds of insufficient evidence in the ruling by Angol Prison’s criminal court, but upheld the 541 days in detention for possession of firearms. Levipan sentence was reduced to three years’ probation on the lesser charge of assaulting an on duty police officer. The court ordered his release after notification of the judgment to the court of first instance at Angol.

The five community members who carried out a hunger strike at Temuco prison stopped several days before those at Angol, once the head of the National Institute of Human Rights Lorena Friés, mediated an agreement with the Ministry of Justice and the Gendarmerie to transfer the prisoners to Angol, where the rest of the Mapuche political prisoners are detained.

“There are four Mapuche brothers in the Angol jail [45 km, or 28 miles, from Ercilla], where two of them were unjustly sentenced by witnesses paid off by the [prosecutor’s office, known as the Ministerio Publico], and two more who are awaiting a trial in which, by using protected witnesses, they want to convict out people. It doesn’t behoove the government to talk about this issue,” said Jorge Huenchullán, werkén, or spokesman, for the Temucuicui community.

He added that the ADIs are “part of the administration’s strategy to cover up the real conflict, which is the complete recovery of the lands demanded by the communities, and to cover up a series of violent abuses and deny the protests that we are staging here in Ercilla´s Mapuche communities. We Mapuche are not looking for handouts for our people, so we reject the ADI. It does not apply to us.”

History of the conflict
The enactment in 1974 by the military dictatorship [1973-90] of Decree 711 supporting the logging industry triggered a conflict between the state and the Mapuche people because it ended the concept of community property for the indigenous population. Successive governments then used a 1984 anti-terrorism law as grounds to respond to Mapuche resistance.

In 1997, in a historic moment in which the Mapuche community found itself weakened, unable to move forward in recuperating their lands, a group of communities and lonkos (traditional officials) formed the Coordinadora de Comunidades en Conflicto Arauco, Malleco y Cautín, which then became the Coordinadora Arauco Malleco, or CAM.

“In that sense, CAM takes a step forward in defining a new way of doing politics that has to do with the passage from institutional action to direct action of sabotage as a political weapon. It makes the leap in the sense that one should not expect anything from a State that has sentenced us to 100 years of suppression and discrimination, (and) moves towards the creation of its own autonomous political project,” said CAM’s werkén, who maintained anonymity for safety reasons.

“The land and autonomy become the cornerstones of CAM,” the werkén said. “These two axes come together in the practice of exercising territorial control, restoring the lands and working them, generating cultural, political, and economic practices in those territories as Mapuches. Autonomy is an order and a disciplined way of working. And as a political project it has to do with how the Mapuche people develop themselves on the peripheries of the state.”

Another period in the Mapuche movement began in 2002, one that historian Fernando Pairican referred to as between the “pressure and shadow.” It was when Mapuche community members were detained.

“Until that year, no political prisoners had been sentenced nor had the antiterrorism law been applied to them. That’s how a new era started – one which hasn’t stopped – where by the political demands of the Mapuche, [the community members] were taken prisoners and that generated the obvious response, resistance from behind bars through a hunger strike,” he explained. “The border that historically separated Chile from the Mapuche areas south of Bío-Bío River has other protocols and justice is applied differently, there is a racist application of the law in Araucanía, where inhabitants aren’t human beings, they are Indians. It’s an extension of the 19th century.”

In July 2010, the conflict between Piñera’s administration and the Mapuche people soured following a hunger strike by four Mapuche detainees who were also part of CAM, including its leader Héctor Llaitul, in protest of how the antiterrorism law was being applied in their cases. There was a commonality in the demands by the different Mapuche communities – the need to recover ancestral lands that had been usurped by the state and multinational companies.

“What today most haunts the Mapuche people is the loss of sacred lands, and that includes rivers and cemeteries. With hydroelectric and mining projects, the territories south of Valdivia are in danger, toward the foothills and the coast of Osorno, two entities that give strength to the communities, the Mapuche essence. These areas will be flooded by hydroelectric plants,” lamented the young machi, or shaman, Millaray Huichalaf, of the Roble Carimallin sector.

Fight for territory
Mapuche communities distrust the government´s proposals. They believe they hide the underlying conflict: the struggle for territory.

“Clearly policies continue to bring the conflict to another level and you don´t see the background of why the Mapuches are in conflict today, which is to recover the land. [The government] wants to institutionalize the conflict and negotiate, but the land cannot be negotiated because the earth is a mother, (and) one does not sell a mother,” Huichalaf said.

According to Pairican, “what the government is doing is forming a triad that employs the economic model [liberalism], the political system, and autonomy. It’s looking at countries like Canada and the United States, where neoliberal indigenous autonomy has produced results without affecting capital. Those are experiences where the model and autonomy are compatible, through multiculturalism, something that [former President Michelle] Bachelet [2006-2010] proposed during her administration. Let’s have autonomy, but a neoliberal one.”
However, the model of neoliberal autonomy is rejected by indigenous leaders, since the Mapuche political project is incompatible with capitalism.

“We are not only facing a political battle, but also an ancestral one, because the Mapuche community is fundamentally anti-capitalist,” Huichalaf said. “That’s why any manner of organization is dangerous to this system. Today, we are rising up with clear conviction, with a political, social, and spiritual foundation, as an entire community.” — Latinamerica Press.

 

(Quelle: Latinamerican Press.)

Republik Südafrika: Beredtes Schweigen

Donnerstag, November 1st, 2012

“Land Reform in South Africa: An Unfulfilled Obligation

By Glenn Ashton · 1 Nov 2012

The question of land and agricultural reform in South Africa remains largely unresolved as we head towards the end of our second decade of democracy. It is remarkable that a democratically elected government, enjoying such an overwhelming parliamentary majority and popular support, has failed so spectacularly, in such an important area of governance, for so long.

It is equally remarkable that the government is still, this late in the day, touting concepts as vague as the five-step programme on land reform recently outlined by President Zuma. Something certainly has to be said about this hot button issue. What with leadership under review, even vapid brainstorms may be interpreted as leadership!

The fact is that land reform, tenure and security has not yet been tackled sufficiently robustly by the democratic government. The early iterations of the land reform process bumbled along with good intentions but with little impact.

The new post 1994 political leadership appeared unable or unwilling to grasp obvious solutions like tapping into the vast collection of state owned land as a starting point. A major roadblock was that the dysfunctional Department of Public Works was unable to quantify state land ownership. This problem remains unresolved. A separate national audit of all private land ownership, meant to be completed in 2010 also awaits completion. No wonder land reform remains so fraught.

We are now in the anomalous position of decreasing numbers of white commercial farmers owning increasingly large farms. This has occurred through the government continuing to support an industrial farming model dependent on high input, energy intensive farming using genetically modified seed. This is the antithesis of farming practice required for land and agrarian reform. Land reform and agricultural practices are inextricably connected if transformation is to succeed.

A global consensus has emerged amongst ideologically disparate organisations like the World Bank, the UN Global Environment Facility and various other UN bodies that diversified, smallholder led, sustainable farming practices are required to feed a growing global population in the face of climatic and economic uncertainty.

The failure to achieve land and agricultural reform has negatively impacted food security. National levels of mal- and under nutrition remain a disgrace in a food exporting nation like South Africa. Land reform, food security, market reform and access to a balanced diet are each distinct aspects of the same problem, none of which have been adequately addressed, let alone resolved.

While the government has made the right noises about land reform during the previous 18 years, little more has been achieved than placating investors while alienating the political support base. The land reform programme started by the 1994 Restitution of Land Rights Act has largely failed key constituencies such as women and marginalised communities who voted the ANC into power.

A green paper on land reform took six years to compile. When it was released in 2011, it said nothing new and was arguably counter-productive. Rural Development and Land Reform Minister Gugile Nkwinti has attempted to fix a broken system but clearly lacks an over-arching vision. There is little work being done on the Land Tenure Security Bill. The Communal Land Resources Act of 2004 was declared unconstitutional in 2010, in a judgement, which turned on technical details yet left the substantiative problems related to communal land ownership unaddressed.

The Extension of Security of Tenure Act, meant to protect vulnerable farm workers and dwellers, has not been adequately enforced. So land tenure and security, both within traditional structures and on conventional farms, remain unresolved.

Agricultural extension and support programmes such as the Comprehensive Agricultural Support Programme (CASP), Micro Agricultural Financial Institutions of South Africa (MAFISA) and the Land Care Foundation have been criticised by both parliamentary committees and by farmers. The present Minister of Agriculture is clearly out of her depth and would not be there except for her obsequious support for the President. Previous Ministers have fared little better.

Neither have supposedly neutral arbiters been much help. Recent proclamations by the Institute of Race Relations (IRR) assumed a particularly tactless stance by claiming “populist” calls for land reform, particularly for agricultural land, were misplaced. The IRR opined that these calls were unrealistic, suggesting that people rather aspired toward middle class, urban lifestyles than toward a return to unglamorous, agrarian roots. While increased urbanisation and the middle class dream may be relevant, this is only one facet of a complex land debate.

Despite a promise to transfer 30% of agricultural land by 2014, only 8% has been transferred to date. Even this is problematic as extension services to newly settled farmers are inadequate and failure rates of new land claimants are high. State extension services can cost more than R40 000 per visit. Smallholder farmers are seldom assisted and extension quality is rated below par.

On the other hand NGO’s and private entities are providing extension services at a fraction of this cost. In KwaZulu Natal a full time extension officer provides support at less than R40 000, to extended communities, per month. There are clearly ways to fix the problems of agrarian reform, more efficiently, flexibly and productively than is presently being done.

Land reform is an undeniably political process. Yet the piecemeal, fragmented and un-coordinated solutions of land and agricultural reform have signally failed to achieve the desired results. The recently released New Growth Plan recognises the importance of the agricultural economy, yet its proposals echo the ASGISA programme, which failed to achieve any significant progress. It is fine and well for the New Growth Plan to propose creation of a million farming jobs by 2030 but how realistic is this given prior delivery experience?

The string of examples cited highlight an overriding reality: That we have attempted to fix a broken system of land and agricultural reform without a suitable overarching vision or template. We have never achieved anything approaching a national consensus on how we should achieve what is clearly urgently required.

It seems obvious that a national summit on land reform should be held. Practical and academic studies and models must be presented, discussed, and a focussed, overarching policy hammered out. The CODESA template would provide a suitable way forward. It may be an expensive exercise but the alternative is to continue to waste billions of Rands, attempting to fix a broken system with broken tools. Some degree of constitutional and legal reform may be required to solve land and agrarian issues, but broad consensus must be gained and then acted upon.

The reality is that the world is rapidly changing. South African agricultural policy has failed to reflect this. Industrial agriculture remains the dominant voice, echoing the past but devoid of a suitable vision for the future. While the old agricultural extension model may have worked in the past, it is increasingly irrelevant.

Extension to large commercial farmers is provided by seed and chemical companies while small and emerging farmers are left in the cold by extension officers incapable of helping them because of poor foundations – agricultural colleges perpetuate outdated practices. Small and emerging farmers need constant, innovative and hands on assistance, not a visit every year or two by extension officers trained in irrelevant methodology.

There are numerous experts with excellent proposals to achieve the required changes. The Programme for Land and Agrarian Reform (PLAAS) at the University of the Western Cape has studied many of these and proposed numerous solutions to various aspects of these systemic problems. The Sustainability Institute at the University of Stellenbosch has implemented several courses examining food production systems at Masters and higher levels.

There are numerous small scale NGO-run schemes, which can be scaled up, just as there are indeed some successful programmes initiated by the government, which can be replicated. Equally, we can learn as much from our failures as from our successes. We should also take some lessons from land reform programmes in South America and elsewhere in Africa.

A broad body of relevant international experience exists, including agricultural programmes devised to withstand the impacts of climate change and water constraints. These are particularly suited to smallholder and emerging farmers. The UN FAO runs regular international dialogues on food security from which our policy makers are notably absent. Most of our systemic shortcomings can be addressed.

We also need to reduce staff turnover with every change of political administration, especially in portfolios like agriculture where institutional memory is so important.

The solutions for land reform are certainly more complex than those related to agricultural solutions, because of the political baggage. However land reform can never succeed if there is not an over-arching model to enable the productive use and resettlement of the land.

It is fruitless to hand over huge parcels of land to new, emerging farmers with inadequate capital resources and no means to leverage land for capital collateral. Most of the land presently being transferred to new owners is not even transferred, but leased, almost setting the system up for failure.

We urgently need to move away from the failed dialogue of the deaf between government and commercial farmers. We need wider expertise, broader buy-in and the involvement of grass roots farmers if this system is to succeed. All of the interests and experts in this field must co-operate to solve this problem for once and for all.

Or we can just muddle along, floating woolly concepts until the fuse for the powder keg is lit by circumstance or a Malema clone, placing expediency above the collective interest.


Ashton is a writer and researcher working in civil society. Some of his work can be viewed at www.ekogaia.org.

Read more articles by Glenn Ashton.


This SACSIS article is licensed under a Creative Commons License. You are welcome to republish this article as long as it is attributed to The South African Civil Society Information Service (www.sacsis.org.za). For more information about reprinting rights, please see our Copyright Policy.”

 

(Quelle: The South African Civil Society Information Service.)