Archive for the ‘Migration’ Category

BRD: 32 Milliarden Euro für den “Verteidigungshaushalt” oder Kein Geld da!

Samstag, August 30th, 2014

“Viel Populismus, wenig Fakten bei der Debatte um den Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung will den Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. Aber die Daten zur Sachlage liefern keine Begründung für ein neues Gesetz

Von Peter Nowak 29.08.2014

Auf der ersten Kabinettsitzung nach der Sommerpause befasste sich die Bundesregierung wieder einmal mit dem Thema Sozialmissbrauch. Dieses Mal sind davon nicht Hartz IV-Empfänger im Allgemeinen betroffen, die in regelmäßigen Abständen von Politik und Boulevard mit dem Begriff des Sozialmissbrauchs bedacht werden, sondern Zuwanderer.

Am vergangenen Mittwoch wurde ein Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht, der Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen und den Aufenthalt in Deutschland erschweren soll, wenn sie erwerbslos sind.

Künftig soll Migranten aus EU-Staaten nach sechs Monaten der sichere Aufenthaltsstatus entzogen werden, wenn sie erwerbslos sind. Bei “Missbrauch von Sozialleistungen” sollen zudem befristete Einreisesperren von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Außerdem will die Bundesregierung den Bezug von Kindergeld einschränken.

Es werde geprüft, ob es rechtlich möglich sei, die Höhe der Zahlungen an den üblichen Kindergeldbetrag der Aufenthaltsländer der Kinder anzupassen, so Innenminister de Maizière. Städte mit besonders hoher Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten sollen zudem eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für Hartz-IV-Leistungen erhalten. Insgesamt sollen die Kommunen mehr als 200 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen bekommen.

Keine Daten zum Sozialmissbrauch

Am Mittwoch wurde auch ein Abschlussbericht der zuständigen Staatssekretäre von Arbeitsministerin Andrea Nahles und Innenminister Thomas de Maizière vorgestellt. Dabei ist bemerkenswert, dass auch dort keine Zahlen über den angeblichen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger vorgestellt wurden.

Schon die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken schafft keine Aufklärung. Entweder wird auf andere Anfragen verwiesen oder es heißt dort: Aus der Tatsache, dass mit dem Beitritt von Staaten zur EU in der Regel eine verstärkte Zuwanderung aus diesen Staaten und der Anstieg der Zahl der Kindergeldberechtigten einhergehe, ließen sich keine Rückschlüsse auf einen “Missbrauch von Kindergeldbezug” ziehen.

Ähnlich nüchtern fiel die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag aus. Auch hier wurde entweder auf fehlende Zahlen verwiesen oder die Zahl der Verdachtsfälle war gering.

Auch das Ergebnis der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag weicht davon nicht ab. Dort wurde noch einmal betont, dass den ermittelnden Behörden nur wenige Fälle von Sozialhilfebetrugs bekannt sind. Die Grünen stellten auch Fragen zu Benachteiligungen und Diskriminierungen von zugewanderten EU-Bürgern auf dem Wohnungs- und Ausbildungsmarkt, wozu der Bundesregierung keine Daten vorlagen.

“Begriff der Armutszuwanderung diffamiert”

Angesichts dieser Daten ist die populistische Volte auffällig, mit der besonders die CSU unter dem Motto “Wer betrügt, fliegt” Töne anschlug, die sonst nur vom rechten Rand zu hören waren. Mit ähnlichen Tönen meldete sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz zu Wort, der auf seiner Homepage mit Blick auf seinen Wahlkreis verlautbarte:

Härtere Regeln gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen sind gut für Dortmund.

Für die Caritas und andere Sozialverbände ist schon der Begriff der Armutszuwanderung diffamierend.

“Die aktuelle Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht Vorurteile und Diskriminierung salonfähig”, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des Gesetzentwurfs zur sogenannten Armutszuwanderung.

Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand moniert, dass bei der Diskussion über Sozialmissbrauch immer die Lohnabhängigen im Visier stehen und auch sanktioniert werden Die zahlreichen Unternehmer, die sich durch den “Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit” zusätzliche Profite sichern, blieben meist unerwähnt.

“Sarrazin pur”

Grundsätzliche Kritik an der ganzen Debatte über die Armutszuwanderung und den Sozialmissbrauch kommt von dem AK Marginalisierte Gestern und Heute, der am Mittwochvormittag zu einer kleinen Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen hatte. Gegenüber Telepolis erklärte Dirk Stegemann vom AK Marginalisierte:

Seit Monaten agiert die Bundesregierung entgegen anderslautenden Studien und Statistiken mit rechtspopulistischen Argumentationsmustern gegen Menschen vor allem aus Bulgarien und Rumänien, um politisch und wahlkampftaktisch motiviert über die Vortäuschung einer angeblichen “Masseneinwanderung in die Sozialsysteme” deren garantierte Freizügigkeit und Teilhabe einschränken zu können.

Besonders stark betroffen seien davon Roma aus Osteuropa. Stegemann verweist darauf, dass es sich dabei um eine Menschengruppe handelt, die seit Jahrhunderten diskriminiert und im Nationalsozialismus Opfer von Verfolgung und Vernichtung wurde.

Der AG Marginalisierte widmet sich seit mehreren Jahren der Verfolgung von Menschen, die arm waren, und als arbeitsscheu und sozial stigmatisiert wurden. Dabei spürt er Kontinuitäten von Ausgrenzung und Verfolgung bis in die Gegenwart auf. Die Debatte über Armutszuwanderung ist für Anne Allex ein aktuelles Beispiel.

Die langjährige Aktivistin der Erwerbslosenbewegung gehört zu den Mitbegründern des AK Marginalisierte. Sie verteilt vor dem Bundeskanzleramt Flyer gegen den geplanten Gesetzentwurf zum angeblichen Sozialmissbrauch. Gegenüber Telepolis sagt sie:

Damit schafft die Bundesregierung das Asylrecht faktisch ab, legt europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Europäische Fürsorgeabkommen selektiv nach ihren ökonomischen Interessen aus. Deutschland als die wirtschaftsstärkste Macht Europas zäunt sich als Machtzentrum in der Festung Europa ein, um sich Sonderrechte gegenüber den Ländern seines künftigen europäischen Hinterhofes zu verschaffen, die wiederum ökonomische Vorteile in der imperialistischen Konkurrenz begründen.

Dass der Kreis der Protestierenden am Mittwoch klein geblieben ist, wundert die wenigen Aktivisten nicht. Die Proteste werden wachsen, wenn der Gesetzesentwurf im Bundestag und dann im Bundesrat verhandelt wird, ist Stegemann überzeugt.

Auch den juristischen Weg hält er nicht für aussichtslos. Er könne sich nicht vorstellen, dass die geplanten Einreisesperren verfassungskonform sind.

Auch Susanne Wagner erwartet in den nächsten Wochen noch heftige Diskussionen und Proteste gegen die geplanten Regelungen. Sie erinnert an die Proteste gegen den Buchautor Thilo Sarrazin, der in den letzten Jahren mit Thesen gegen Sozialmissbrauch und Armutszuwanderung für Schlagzeilen sorgte.

Damals hätten sich in vielen Städten Bündnisse gegen Sozialchauvinismus gegründet. “Was die Bundesregierung jetzt plant, ist genau das was Sarrazin forderte“, betont Wagner. Sie befürchtet, dass von der Debatte Parteien rechts von der Union bei den Landtagswahlen in Sachsen profitieren können. Sie könnten sich bestätigt sehen, wenn die Kampagne gegen einen angeblichen Sozialmissbrauch, die sie seit Jahren führen, jetzt auch von der Bundesregierung aufgegriffen wird.”

 

(Quelle: Telepolis.)

Siehe auch:

“Armutszuwanderung”: Signale aus Deutschland

EU / Griechenland: Wiege der Zivilisation…

Montag, März 24th, 2014

“Refugees describe dire conditions in migrant detention centres
GlobalPost documentary shows footage recorded inside Corinth camp

By EnetEnglish.gr, 13:46 Friday 21 February 2014

 

Granted political asylum in December, Farhad, detained for 14 months at the detention centre in Corinth, said detainees were packed scores to a room and often beaten by police. In protest at the appalling conditions, he and others sowed their mouths together and went on hunger strike

Police officers patrol a migrant detention centre at Amygdaleza, outside Athens, 30 April 2012

Police officers patrol a migrant detention centre at Amygdaleza, outside Athens, 30 April 2012 (Photo: Reuters)

Former detainees have spoken out about the appalling conditions inside the government’s migrant detention centres, in a short documentary that offers a rare glimpse into what the government calls migrant pre-removal facilities.

In the video, produced for GlobalPost, a Afghan man named Farhad, detained for 14 months at the detention centre in Corinth, said detainees were packed scores to a room and often beaten by police. In protest at the appalling conditions, he and others sowed their mouths together and went on hunger strike.

“We didn't have any choice so we started a hunger strike, we sewed up our mouth and we stopped eating and drinking. Anyone will do whatever it takes to get his freedom. Some people have tried to commit suicide to get free, others went crazy in there,” he told Anna Giralt Gris, who made the documentary.

“In general you are afraid there, terrified,” he told the GlobalPost. “When the police would attack us in there they didn’t care who is who, anyone in front of them could become a victim. We were frightened and everyone was hiding under the beds.”

Farhad, who was just 17 when he made it to Greece, was granted political asylum in December.

Another Afghan asylum seeker, Abbas, said he didn’t see daylight for six months at a detention centre at Aspropyrgos, outside Athens. 

Some 6,500 migrants are currently held in migrant detention centres in Greece, which are co-funded by the European Union as part of an effort to limit immigration.

The European Court of Human Rights, the EU’s Committee for the Prevention of Torture and NGOs have repeatedly called conditions in these centres inhuman and degrading.

GlobalPost, EnetEnglish “

 

(Quelle: EnetEnglish.)

BRD / EU: Die Toten vor Lampedusa sind unvermeidlich. Wofür? (HINWEIS)

Donnerstag, März 6th, 2014

“Die Toten vor Lampedusa sind unvermeidlich. Wofür?

Der Vortrag von Arian Schiffer Nasserie am 24.03.2014 beschäftigt sich mit den Fluchtursachen, der europäischen Flüchtlingspolitik und der öffentlich-medialen Besprechung der unübersehbaren Opfer am Beispiel von Lampedusa. Die nachfolgenden Thesen sollen im Vortrag begründet und bewiesen werden:

• Die toten Flüchtlinge sind – auch wenn es niemand so sagen will – für die ökonomischen Interessen der führenden Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich. Sie sind als Teil der zivilen Opfer des EU-Projekts notwendig!

• Die Grenztoten sind nicht Opfer „gewissenloser Schleuserbanden“, die der Innenminister nun pressewirksam verantwortlich machen will, sondern sie sind die Folge einer effizienten Abriegelung der europäischen Außengrenzen, für die Deutschland entschlossen einsteht.

• Die Toten sind nicht Opfer „unserer aller“ Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Flüchtenden, wie dies Presse und Bundespräsident glauben machen wollen, sondern sie sind Produkte der ökonomischen, politischen und militärischen Erfolgsstrategie eines Staates, dem – allem Elend zum Trotz – die uneingeschränkte Loyalität der vierten Gewalt gilt.

• Die Toten bezeugen nicht das „Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik“, sondern sie sind Ausdruck erfolgreicher Grenzsicherung.

• Auch wenn es niemand so sagen will: Die nun öffentlich zur Schau gestellte Betroffenheit dient nicht den toten Flüchtlingen – wie sollte sie auch! Scham und Trauer gelten dem Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Parteigänger und seiner Werte.

Der Vortrag selbst ist Teil einer Vortragsreihe mit dem Titel

An den Grenzen des Rechtsstaats
Flucht und Flüchtlingspolitik in der Diskussion

Weitere Themen und Termine:

07. 4. Die soziale und rechtliche Lage der Flüchtlinge (Heinz Drucks)
28. 4. Menschenrechte für Flüchtlinge: Anspruch und Wirklichkeit (Wolf-Dieter Just)
12. 5. Universalismus und Nationalismus des Menschenrechts (Matthias Schnath)
19. 5. Traumatisierung von Flüchtlingen: Politisierung und Instrumentalisierung (Cinur Ghaderi)
16. 6. Die vierte Gewalt im migrationspolitischen Diskurs – Eine Presseanalyse (Esther Almstadt)
23. 6. Bürger gegen Flüchtlingsheime – öffentlich-rechtliche Erklärungsmuster (Suitbert Cechura)

Gründe zur Auseinandersetzung gibt es genug:

• Die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen an der Peripherie Europas;
• die Toten an den Außengrenzen der EU;
• die Verschärfung der Flüchtlingsabwehr durch Frontex, Eurosur und Küstenwache,
• die auf Abschreckung und Abwehr zielende Asylverfahrenspraxis und ihre Folgen;
• das öffentliche Mitgefühl für die unvermeidlichen Opfer,
• die konstruktiv-kritische Berichterstattung der Presse über „das Flüchtlingsproblem“;
• der Aufstieg rechtsextremer und faschistischer Parteien in den europäischen Parlamenten;
• die Proteste und Übergriffe von Bundesbürgern gegen Flüchtlinge und „Sozialtouristen“;
• die Proteste von Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen gegen „Fremdenfeindlichkeit“;

… geben Anlass zur öffentlichen, sachlichen und kontroversen Diskussion über Flucht und Flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik und der EU. Im Rahmen einer Vortragsreihe der Evangelischen Fachhochschule RWL wird das Themenfeld daher wissenschaftlich fachübergreifend beleuchtet und mit Interessierten aus Hochschule und Region diskutiert.

Jeweils montags zwischen 18 und 20 Uhr in Raum 119 der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe; Immanuel-Kantstr. 18-20, 44803 Bochum;
Tel.: 0234-36901-0; Fax: 0234-36901-100; E-Mail: efh@efh-bochum.de “

 

(Quelle: Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe)

EU: Another brick in the wall – EES (Entry-Exit-System)

Montag, Oktober 14th, 2013

“Investigation

‘Virtual borders’ scheme to track every non-EU citizen

02.10.13 @ 09:27

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Private security firms cash in on guarding EU borders

Private firms put price tag on migrant suicides

 

BY NIKOLAJ NIELSEN

BRUSSELSThe European Commission wants to fingerprint anyone who enters the EU under its “smart borders” proposal, but critics say it is too costly, disproportionate, and risks violating numerous privacy rights.

The commission says the system is necessary to update border control checks, reduce waiting times, and help border guards better implement EU border rules by pooling the personal details of any non-EU citizen over the age of 12 into a database.

All 10 finger prints would be scanned to ensure that anyone who tosses their ID can still be identified if necessary.

The package includes the Entry/Exit system and the Registered Travellers Programme (RTP). RTP is reserved for a more privileged frequent visitor to the EU, such as business people or researchers.

People in the RTP would pay a €20 registration fee, get their fingers print scanned, and then, in theory, quickly cross the EU border with a special token valid for one year.

EES, the more controversial of the two systems, is for everyone else.

It automatically presumes someone has stayed beyond their visa limits but without knowing the cause. A person in a coma or undergoing medical treatment, for instance, is not spared.

The system doesn’t know where the overstayer is located but a Lithuanian state border guard director told this website there are ways to track down the offender. He said police in Lithuania have “special arrangements” with hotels to locate them.

He noted that law enforcement in other member states have similar agreements.

Critics point out that some irregular migrants cross clandestinely to avoid detection and would not volunteer their fingerprints in the first place.

They also note that the centralised premise of the system is flawed because there are no EU-wide rules in place on how to respond to people who over stay their visa.

“If we don’t have a common policy, then there is little point in having a common database[…] people’s pensions are being cut, people don’t have access to health care, how are we going to say to these people that you have to stump up for a one billion euro statistics system, how are we going to explain that to young unemployed people?” said German Green MEP Ska Keller.

They say existing systems are already in place, which perform the same or similar functions, rendering the €1-billion-plus smart border proposal redundant in times of economic and social crisis.

Law enforcement

Meanwhile, a core group of member states are already pushing to get law enforcement access to the system, set for launch either in 2015 or 2016, depending on the legislative resistance met from sceptical MEPs and civil rights groups.

Police are interested because the EES is projected to collect the data of some 269 million people, every year, after the first five years of operation.

The commission’s proposal does not spell out law enforcement access but instead says the idea can be re-evaluated two years after the operational launch.

German centre-right MEP Renate Sommer, who leads the parliament on the EES file, is in favour of allowing police access right from the start.

A working group at the Council has also already prepared all the legal and technical arguments in favour.

Police digging into sensitive databases for their own personal use has generated controversy in the past.

Alan Shatter, the Irish Minister of Justice, slammed the Irish police in April for using a police database “as some sort of social network to be accessed out of curiosity by members of the Force.”

The French interior ministry has a database called Oscar that allegedly contains the details of every Roma it kicks out the country, according to French Human Rights League and Gisti, a non-profit organisation specialising in immigration rights.

Swedish media say police also operate an ethnic-centric database that collects all the data on Roma who live in the country.

For his part, the European Data Protection Supervisor Peter Hustinx, described the EES as “costly, unproven, and intrusive”.

He has recommended first evaluating existing systems like the Visa Information System (VIS) before launching another.

VIS allows authorities to look at a traveller’s visa application history and determines whether the person presenting the visa at the border is the same person to whom the visa has been issued. The commission says VIS does not track the entry and exit of the person travelling into and out of the EU unlike their ‘smart border’ idea.

The EDPS says EES will violate the right to privacy and family life, the right to data protection, and raises serious doubts into why the system is needed in the first place.

The Stockholm programme, which laid out the justice priorities for the EU, notes that new systems should only be developed if it is established that existing systems are not sufficient.

The European Commission has a mixed record on the issue.

Ballooning costs

Doubts over the border management system first surfaced in 2004 when the idea was dismissed altogether because it framed innocent foreigners as suspects into crimes that haven’t been committed.

It was then introduced again in 2008, with EES and RTP appearing for the first time among the proposals.

Pressure from a core group of member states, including Germany, the Netherlands, and the UK, helped silence the dissenters, despite the enormous costs involved.

At the time, the commission estimated total operational costs to be €135 million. This ballooned 10-fold in a communication published three years later in October 2011.

Romanian centre-left MEP Ioan Enciu, the parliament’s lead negotiator on RTP, said the real amount for both proposals has now increased by over €300 million.

“The decision to allocate €1.35 billion to develop ‘smart borders’ should not be taken without careful assessment,” he noted.

Ben Hayes, of the London-based civil liberties group Statewatch, describes it as “the most expensive exercise to collect migration statistics in the history of the world.”

The EU, for its part, already has some 25 data disparate processing systems across member states to help catch people suspected of a crime, to kick out undesirable, or ‘illegal,’ immigrants, and stop terrorists from mass killings.

“In some cases they have multiple purposes for one system so there is a security interrogation here that has to do with the way we envisage law enforcement and security in the EU over the last two decades,” said Julien Jeandesboz, an expert on EU border control at Amsterdam University.

The amount of data collected and processed by some are impressive.

Eurodac, a system that compares fingerprints of asylum seekers, collected 1.7 million records on average per year between 2004 and 2011.

Lawmakers recently decided to allow police access to the system.

The Passenger Name Records (PNR), which requires airlines to share your data with US authorities and some other states, collects around 500 million records every year.

The commission projects that VIS, when fully operational, will collect 20 million records after year one and around 70 to 80 million after five years.

Europe’s largest information system for public security, the Schengen Information System (SIS), collects an estimated 900,000 records per year on persons who are to be refused entry into the EU.

The second generation of the system went live in April.

Francois Crepeaux, the UN Special Rapporteur on the human rights of migrants, said SIS is unable to respond to administrative mistakes and provides little judicial redress.

“If you are told your name appears on SIS, you don’t know necessarily what country has put your name on SIS, you don’t know why, how can you respond, how can you defend yourself, how can you express your rights,” he says.”

(Quelle: EUobserver.com)

USA / Mexiko: Weg mit den Grenzen

Donnerstag, Oktober 3rd, 2013

“Thirty Dreamers cross U.S.-Mexico border as immigration battle escalates

By CAMILA IBANEZ | OCTOBER 1, 2013

Members of the Dream 30 before they crossed the U.S.-Mexico border Monday. The public crossing is one of a series of escalating, militant actions to demand an end to deportations. (Facebook/DreamACTivist.org)

Members of the Dream 30 before they crossed the U.S.-Mexico border Monday. The public crossing is one of a series of escalating, militant actions to demand an end to deportations. (Facebook/DreamACTivist.org)

At 11:30 Monday morning, more than 3o young people began to walk across the first bridge at the U.S.-Mexico border entry port in Laredo, Texas.

“Undocumented and unafraid!” the group chanted in unison, alternating between Spanish, the group’s native language, and English, the language that all 30 had learned as children raised in the United States. Ranging between the ages of 13 and 33, everyone in the group had been brought to live in the United States before the age of 16, qualifying them as “Dreamers” under the Dream Act legislation that, if passed, would provide a path to citizenship for millions of undocumented youths currently living north of the border. Instead, many of these young people had been deported back to Mexico, or they had returned — to attend a funeral for family members, for example — and were then unable to re-enter the United States.

All had been living for at least nine months in Mexico until Monday when, clad in graduation gowns and carrying papers requesting political asylum, they walked back home.

Yesterday’s public border crossing was the second action in the National Immigrant Youth Alliance’s campaign Bring Them Home. The campaign is appropriately titled, given that all participants had lived a major portion of their lives in the United States and would now qualify for the Obama Administration’s Deferred Action program, if not for their forced departure from the United States. The Deferred Action program, often called DACA, allows people who came to the United States as children to apply for a two-year temporary suspension of deportation, although it doesn’t provide a path to citizenship. Monday’s action was building on the first Dream 9 action, when nine Dreamers crossed into the United States from Mexico in July.

“What politicians don’t understand is that the young people that they so easily deport normally have a hard time assimilating into their countries of origin,” said Itza Hernandez, who was organizing a solidarity action to support the public border crossing. “It’s such a culture shock. They considered the United States their home.”

Since President Obama took office, 1.7 million people have been deported from the United States, more than during any past U.S. presidency. Monday’s action comes as legislation for immigration reform is stalled in the House and migration justice groups are launching escalating actions across the country. A massive coalition of faith leaders, church congregations, labor unions, progressive politicians and business groups are coordinating a national day of action on October 5, which will consist of marches, vigils and rallies in an estimated 36 states. Meanwhile, groups like the National Immigrant Youth Alliance are increasingly taking the immigration reform battle into their own hands, mounting direct actions such as public border crossings and hard-lock blockades of ICE detention centers.

This militancy hasn’t always been welcome by the institutional wings of the movement; when the Alliance launched the first public border crossing in July, many organizations came out publicly in opposition. Some members of Congress even told lead organizers that the tactic could hurt the chances of the House passing meaningful immigration reform.

Adrianna Rodriguez of the Salt Lake Dream Team, however, explains that the more militant actions are necessary to catch the attention of the stalled Congress. “Our politicians have ignored us enough,” she said. “It’s time for something direct, louder and more in their face. It’s the only way they will listen.”

The proposed legislative immigration overhaul itself is highly controversial among migration justice groups, particularly because it would allocate considerable funding to further militarize the border.

As New York City-based migrant justice organizer Denise Romero explained, “Large portions of the immigrant rights movement are dissatisfied with Obama’s administration and … the immigration reform bill.”

As these debates swirl, the Alliance has promised that there will be more border crossings to come, possibly with hundreds of people, in order to protest what many in the movement believe to be the root cause of the problem: the very existence of the border.

Romero, explains, “This action confronts the broken system, the border in itself, while highlighting the urgency of the issue.”

By three in the afternoon, all 30 of the public border crossers were detained and taken into custody. On the Texas side of the border, a crowd had gathered and chanted, “Bring them home!” According to the Alliance’s live stream channel, border patrol officers initially refused to consider the group’s applications for political asylum and humanitarian parole. Yet, with an onslaught of phone calls and signed petitions, U.S. Immigration and Customs Enforcement is now processing their applications.

As of Tuesday midday, at least one of the border crossers had been released into the United States, according to the Alliance, with others expected to be released throughout the day. The rest were being transferred into different immigration detention centers, with families headed to a family facility and others to a private, for-profit prison in Texas. It is uncertain whether they will ultimately be released into the United States or be deported from the centers back to Mexico. In July, the Dream 9 were imprisoned for weeks in the for-profit prison Eloy Detention Center in Arizona, which is operated by the Corrections Corporation of America, before being released into the United States. They are now living in the United States and waiting for an immigration court to hear their asylum case.

Yet, as the group’s journey continues, one thing is certain. Whether or not the group is granted asylum, the migrant justice movement is increasingly articulating a very clear message: Birth place doesn’t determine where home is.”

Camila Ibanez is an organizer in New York City focusing on migrant rights, environmental justice and sexual liberation.

This story was made possible by our members. Become one today.

Waging Nonviolence is licensed under a Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 United States License

 

(Quelle: Waging Nonviolence.org)

Katar / Nepal: “News”

Freitag, September 27th, 2013

“427 deaths among the Gulf’s Nepali Workers

Posted on Aug 16 2013

Nepal’s Foreign Employment Promotion Board has lately revealed important figures on its national migrants working abroad. The new statistics covering reporting last year’s numbers estimated that 2.5 million Nepalis work in Gulf and East Asian countries. Although those migrants make a 22% contribution to their country’s GDP, Nepal is not doing much to protect their rights in the hosting countries. This year’s death toll increased by 80 added to last year’s figure of 634 to become 726. Major reasons are related to illness, traffic accidents, suicide, and work accidents. Such figures might be higher since the report excludes undocumented workers. Those are denied the right to apply for a compensation from Nepal’s Migrant Workers Welfare Fund.

According to Nepal’s ambassador in Saudi Arabia, most of the deaths among Nepali workers in the Saudi Kingdom are caused by the climatic condition with the lack of a healthy routine. A cardiologist working with migrant workers said the air-conditioned rooms and the high-temperature working places lead to heart issues. Those workers also suffer from stress and food habits.

In the past year alone, 205 Nepali workers died in Saudi Arabia, 151 in Qatar, 47 in the UAE, and 14 in Bahrain. The report states that 80 of Nepali deaths in Saudi Arabia were natural but 70 in traffic accidents, 7 were heart-related, and 17 in suicide. The UAE had 6 in traffic accidents, 17 heart-related, and 3 in suicide. Notably, Qatar had a high number of heart-related deaths with 85 cases. Such deaths can be attributed to the extreme conditions of weather and forced labor that Nepali workers face as Qatar prepares to host the 2022 FIFA World Cup tournament.”

 

(Quelle: Migrant Rights.org)

 

Siehe auch:

Final Report On “The impact of Foreign Labour Migration to Enhance Economic Security and Address VAW among Nepali Women Migrant Workers and Responsiveness of Local Governance to Ensure Safe Migration”