Archive for the ‘Migration’ Category

BRD: Gerechtigkeit für Oury Jalloh! (AUFRUF)

Dienstag, Januar 3rd, 2012

“Kundgebung in Magdeburg: Gerechtigkeit für Oury Jalloh!

Submitted by voice on Mon, 02/01/2012 – 15:14.

Kundgebung in Magdeburg, am Montag den 09.01.2012 um 09:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg Prozessbeobachtung: Saal A23.

Do Justice to Oury Jalloh – Gerechtigkeit für Oury Jalloh!

The VOICE Refugee Forum – Aufruf zur ersten Anhörung im neuen Jahr “Der Fall Oury Jalloh” am 09.01.2012 in Magdeburg

Kundgebung um 9:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg Prozessbeobachtung:
Saal A23.

Abfahrt von Berlin: Treffpunkt immer 6:30 Uhr (pünktlich) am Reisezentrum im S-Bahnhof Alexanderplatz.

The VOICE Refugee Forum for Independent Truth Commission – Against Police Brutality. – “The Case of Oury Jalloh” by Mbolo Yufanyi Video Tribute to Oury Jalloh from Dessau protest in 2005 – 2010.

Forderung:
Wir fordern weiterhin die Änderung der Anklageschrift und der Strafanzeige auf Beihilfe zu Körperverletzung und zu Mord seitens aller Beamten, die am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesend waren. Das Strafverfahren ist unter Beiordnung von internationalen unabhängigen Prozessbeobachtern durchzuführen.

7 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau ist noch keine Gerechtigkeit in Sicht. So sagen wir weiterhin:
Oury Jalloh   das war Mord!

und fordern: Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

The VOICE Refugee Forum ruft jeden couragierten Aktivisten und alle Community-Initiativen auf, zu handeln – seien es Bürger oder keine Bürger – und uns in Solidarität mit dem Kampf der unterdrückten Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland dabei zu unterstützen, uns gegen die rassistischen deutschen Institutionen zu organisieren und zu mobilisieren, welche Flüchtlinge und MigrantInnen durch ihre Ausgrenzungspolitik nach wie vor terrorisieren, traumatisieren und stigmatisieren.

Wir rufen alle dazu auf, den Protest mit allen Mitteln fortzusetzen, so lange es nötig ist, um die Ungerechtigkeit des Staates und den institutionellen Rassismus im Gericht und in der Straflosigkeit der Dessauer Polizeibehörden beim Mord von Oury Jalloh zu entlarven, der in einer Polizeizelle in Dessau am 7. Januar 2005 verbrannt wurde.

Obwohl und vielleicht weil wir von dem neuen Prozess keine Gerechtigkeit erwarten, muss auch dieser Prozess von unabhängigen JuristInnen MenschenrechtsaktivistInnen und Betroffenen kritisch beobachtet werden. Diese Prozessbeobachtung soll nicht als Legitimation der Vertuschung verstanden werden, sondern als eine Delegation zur Dokumentation des Prozesses und seiner Ergebnisse.
Die Fälle von Oury Jalloh und Laye Alama Condé sind die zwei Fälle, die ihre Gerechtigkeit im Gerichtsverfahren nicht bekommen haben, aber sie sind nur ein Teil vieler Fälle von Polizeigewalt. N’deye Mareame Sarr, Halim Dener, John Achidi, Zdravko Nikolov Dimitrov, Aamir Ageeb, Arumugasamy Subramaniam, Dominique Koumadio und viele andere sind Opfer der deutschen Polizei und ihrer rassistischen Straflosigkeit. Ihre Fälle wurden nicht einmal vor Gericht gebracht.

Wir haben die beiden Fälle sehr kritisch verfolgt und fordern noch immer Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Familie von Oury Jalloh und Laye Alama Condé. Wie im Fall von Laye Alama Condé, der in deutschen Gerichten keine Gerechtigkeit erfahren hat, wissen wir, dass auch für den Fall Oury Jalloh das gleiche Schicksal zu erwarten ist. Beide wurden am selben Tag, am 7. Januar 2005, von der deutschen Polizei und ihren Ärzten getötet.

Wir protestieren gegen die provozierenden Einschüchterungen der Richter und die Gewalt der Polizei gegenüber den Aktivisten, die in Oury-Jalloh-Kampagne und in der Beobachtung des Gerichtsverfahrens in Magdeburg eingebunden sind.

Seid jetzt Teil der Revolution! Organisiert euch und mobilisiert, um die Kämpfe der Unterdrückten in Deutschland und Europa aus dem Bauch des Monsters heraus zu unterstützen!

Brecht die Isolation der Kämpfe der Flüchtlinge und MigrantInnen!
Gerechtigkeit für Oury Jalloh!

Unite Against Colonial Injustice!

In Memory of Oury Jalloh:
Mumia Abu Jamal and Mbolo Yufanyi Speeches on protest from Dessau 2005 – 2009

Für mehr Information stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.
Yufanyi Mbolo: +49-(0)170-8788124

Archives 2008: – Mbolo Yufanyi and Mumia Abu Jamal Speeches on Video
Tributes to Oury Jalloh in 2008.
Mbolo Yufanyi: http://video.google.com/videoplay?docid=-8238640172468957863
Mumia Abu Jamal: http://www.youtube.com/watch?v=Rj01-uuA008
links: http://thevoiceforum.org/node/2178,
http://thevoiceforum.org/search/node/oury+jalloh

The VOICE (Refugee) Forum Berlin
Haus Bethanien- Südflügel
Mariannenplatz 2 / 10997 Berlin
Handy:+49 (0)170/8788124
E-mail: The_voice_berlin@gmx.de
Bankverbindung: Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen”

 

(Quelle: The VOICE Refugee Forum.)

Libyen / Italien: Früher war nicht alles schlecht

Dienstag, Dezember 27th, 2011

“Italy and Libya Sign a New Anti-immigration Pact

Saturday, December 17, 2011, by EveryOne Group

Civil Society Warns Against a Breach of the Geneva Convention. EveryOne Group: “Italy must respect the Geneva Convention and the European Charter of Fundamental Rights”.

 

 

Rome, December 15th, 2011. The Italian Government today renewed on the quiet, and without any media coverage the infamous friendship treaty between Italy and Libya, with the same form of cooperation in combating illegal immigration that was part of the previous treaty signed by Berlusconi and Gaddafi back in 2008.

Despite the many protests against the treaty by the major international organizations that defend the rights of refugees and the articles of the Geneva Convention, the President of the National Transitional Council of Libya (CNT) Mustafa Abdel Jalil and Prime Minister Mario Monti have signed the same anti-immigration pact. In essence, the treaty ensures cooperation in the fight against illegal immigration through tight controls along the Libyan coast, as well as Italian investments in Libya. They also agreed to renew the financial compensation to Libya for the era of colonial rule. No guarantee has been sought from the Libyan authorities with regard to the protection of migrants entitled to refugee status or international protection as victims of persecution.

After the meeting with Prime Minister Monti, Jalil was received by President Giorgio Napolitano, Foreign Minister Giulio Terzi and the President of the Italian Chamber of Deputies, Gianfranco Fini. EveryOne Group and other NGOs have sent an urgent appeal to the Italian government, President Napolitano, President Fini, the High Commissioner for Refugees Antonio Guterres, and the European Commissioner for Human Rights Thomas Hammarberg, asking Italy and Libya to sign an undertaking to respect the Geneva Convention and the European Charter of Fundamental Rights in their policies on immigration.”

 

(Quelle: EveryOne Group.)

BRD: Reeeeechts um!

Montag, Dezember 12th, 2011

‘ “Die Gesellschaft ist vergiftet”

Als Bilanz der zehnjährigen Studie über “Deutsche Zustände” konstatiert der Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer eine massive Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus

Von Florian Rötzer

11.12.2011

In der über 10 Jahre angelegten Studie über “Deutsche Zustände” des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG [1]) unter Leitung von Wilhelm Heitmeyer wurde immer wieder auf die steigende Fremdenfeindlichkeit oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland und den Hang zu rechten und nationalistischen Haltungen hingewiesen. Am Montag wird der abschließende 10. Band vorgestellt. Deutlich wurde in der Studie gemacht, dass diese Tendenzen keineswegs in radikalen Minderheiten zu finden sind, sondern dass sie aus der Mitte der Gesellschaft heraus wachsen (siehe auch: Die Verrohung der Mittelschicht[2]).

In den letzten Jahren hat sich dies in der Ablehnung von Einwanderern, aber vor allem in der des Islam und von Muslimen kondensiert. Die Morde der NSU-Bande an deutschen Muslimen haben demonstriert, dass die rechtsextremen und islamfeindlichen Bewegungen hier ein gemeinsames Ziel gefunden haben, das den einst bei den Rechten herrschenden Antisemitismus abgelöst hat. Diese Entwicklungen lassen sich, wie das Institut in anderen Forschungsprojekten eruiert hat, in ganz Europa feststellen.

Als Bilanz der Studie spricht das Institut von einem “entsicherten Jahrzehnt”. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die sich durch Abwertung und Diskriminierung von Muslimen, Einwanderern oder Behinderten, aber auch von Arbeitslosen, Frauen oder Homosexuellen manifestiert, bereitet für die Sozialwissenschaftler den Boden für die Anwendung von Gewalt etwa durch Rechtsextremisten dar. Diese agieren nicht am Rande der Gesellschaft, sondern fühlen sich durch menschenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung legitimiert und befeuert.

Für Wilhelm Heitmeyer haben während der 10 Jahre langen Studie Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus in Deutschland zugenommen. “Etwa zehn Prozent der Deutschen denken durch und durch rechts”, so resümiert [3] er nach Spiegel Online das Ergebnis der letzten Befragung. Zwischen 2010 und 2011 hätten sowohl die Rechtfertigung von Gewalt als auch die Gewaltbereitschaft bei Rechtspopulisten um 16 Prozent zugenommen. Misstrauen und Feindseligkeit gegenüber Muslimen seien besonders stark angewachsen. Die Hälfte der Deutschen will nicht in eine Gegend ziehen, in der viele Muslime leben. “Die zunehmende Spaltung zersetzt das Miteinander. Die Gesellschaft ist vergiftet”, so Heitmeyer.

Links

[1] http://www.uni-bielefeld.de/ikg/

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/33/33857/1.html

[3] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,802902,00.html”

 

(Quelle: Telepolis.)

Siehe auch:

Abschiebeminister 2011 ist Joachim Herman aus Bayern

EU: Blick hinunter von der Festungsmauer

Montag, November 21st, 2011

“Près de 400 000 migrants refoulés aux portes de l’UE en 2010

LEMONDE.FR avec AFP | 21.11.11 | 14h27

En Turquie, à la frontière avec l'Iran, une zone militarisée à plus de 2 500 mètres d'altitude, les migrants "sont exposés à des traitements inhumains".

En Turquie, à la frontière avec l’Iran, une zone militarisée à plus de 2 500 mètres d’altitude, les migrants “sont exposés à des traitements inhumains”. AFP/CARLO HERMANN

 

Près de 400 000 migrants ont été empêchés en 2010 de rejoindre l’Union européenne, qui continue de renforcer l’externalisation, voire la privatisation des contrôles aux frontières, selon le dernier rapport du réseau Migreurop. Cette troisième enquête, intitulée “Aux bords de l’Europe : l’externalisation des contrôles migratoires“, s’intéresse particulièrement au sort des migrants à la frontière orientale de la Turquie avec l’Iran et aux “passagers clandestins” à bord des bateaux de la marine marchande.

“En 2010, plus de 393 000 ressortissants extracommunautaires ont essuyé un refus d’entrée aux frontières extérieures de l’Union européenne : 336 789 aux frontières terrestres, 50 087 dans les aéroports et 6 704 aux frontières maritimes”, détaille le rapport.

“PASSAGERS CLANDESTINS”

Migreurop regroupe une quarantaine d’associations européennes et africaines militant pour le droit d’émigrer. Le réseau a fait le choix de s’intéresser aux “passagers clandestins” des navires de la marine marchande “parce que ces situations révèlent un transfert de responsabilité de l’autorité publique vers les acteurs privés sur les plans des contrôles frontaliers et de la prise en charge des migrants interceptés”, explique-t-il.

Il a mené son enquête dans 23 ports situés dans sept pays de l’UE (Allemagne, Bulgarie, Chypre, Espagne, France, Italie, Pays-bas) et dans un pays du Maghreb (Maroc). Depuis la mise en place en 2004 du code international pour la sûreté des navires et des installations portuaires, conséquences des attentats du 11-septembre, le nombre de ces “passagers clandestins” a diminué du fait des contrôles plus sévères dans les ports où les conteneurs doivent être plombés.

Résultat : les migrants voyagent dans des conditions qui mettent leur vie en péril. Mais, comme la plupart des pays refusent de les laisser débarquer, ils poursuivent parfois leur périple, “trimballés de port en port, enfermés dans une cabine, sans possibilité d’en sortir“. Quand les “clandestins peuvent être expulsés, “des agents privés (sociétés de sécurité et de gardiennage) sont fréquemment mobilisésau mépris des législations nationales, qui confient à la police et à la gendarmerie les missions de “recherche, arrestation et consignation de migrants en situation irrégulière, dénonce Migreurop.

En Turquie, à la frontière avec l’Iran, une zone militarisée à plus de 2 500 mètres d’altitude, les migrants “sont exposés à des traitements inhumains aussi bien de la part des passeurs que des autorités turques qui les arrêtent et les placent dans les geôles”.”

 

(Quelle: LeMonde.)

Siehe auch:

Our ideas are much better than your destructive policies
Festung Europa

Europa: Die schmutzigen Hände von Frontex

Mittwoch, September 28th, 2011

“The EU’s Dirty Hands

Frontex Involvement in Ill-Treatment of Migrant Detainees in Greece

By Human Rights Watch

(…)

Summary

Between November 2, 2010 and March 2, 2011, nearly 12,000 migrants entering Greece at its land border with Turkey were arrested and detained. The detention facilities where they were held did not meet minimal human rights standards. Though their treatment varied from place to place, the European Court of Human Rights (ECtHR) has held that migrant detention in Greece generally constitutes “inhuman and degrading treatment.”

During this same period, the European Union’s (EU) agency for the management of operational cooperation at external borders, Frontex, provided Greece with both manpower and material support, made available by participating states, which facilitated the detention of those migrants in sub-human conditions in Greece’s overcrowded migrant detention centers.

This report addresses this disturbing contradiction. Although the ECtHR categorically ruled that the transfer of migrants to detention in Greece would expose them to prohibited abuse, an executive agency of the EU and border guards from EU member states knowingly facilitate such transfers.

The focus of this report is the period of Frontex’s “RABIT 2010” deployment in Greece. With RABIT (“Rapid Border Intervention Team”), Frontex deployed 175 border guards contributed by Norway and EU member states to the Greek government’s efforts to manage the influx of migrants into the northeastern region of Greece along the Evros River bordering Turkey. The “guest officers,” chosen from a pool provided by participating EU member states and other non-EU European states, operated in Greece in their respective national uniforms but not under the operational control of their home authorities.

Frontex describes its mission as one of coordination, research, and surveillance. But Frontex sent equipment such as vans, buses, patrol cars, and a helicopter, provided by participating states, and covered the expenses incurred by the RABIT operation. Frontex also operated in close proximity to the four detention centers where human rights violations have consistently been recorded. During the RABIT operation, guest officers from participating states who went out on patrols with at least one Greek officer were authorized to apprehend migrants and then transfer them to Greek counterparts who ran the detention facilities.

Frontex has been present in the Evros region since October 2010. The RABIT mission was designed as an emergency measure in response to the arrival of a large number of migrants to Greece. RABIT was initially planned to end December 2 but was extended until March 2, 2011, and then replaced by a permanent Frontex presence conducting the same tasks.

During Frontex’s deployment, on January 21, 2011, the European CtHR issued a judgment that was not specifically directed at Frontex but which is fundamentally relevant to its role in Greece. In M.S.S. v. Belgium and Greece the court found that Greek detention practices violated Article 3 of the European Convention on Human Rights, which prohibits torture and inhuman and degrading treatment, and that Greece’s asylum system was dysfunctional. The court also concluded that Belgium too violated its human rights obligations by knowingly exposing the applicant, an Afghan asylum seeker, to inhuman and degrading treatment when it transferred him back to Greece. The court said that Belgium infringed upon a right that it had previously recognized as “non-derogable, even in cases of extreme pressure or emergency.”

In the course of the RABIT mission in Greece, Frontex also facilitated the transfer of migrants to centers of detention within Greece where Human Rights Watch documented the same inhuman and degrading conditions as those condemned by the ECtHR. Human Rights Watch contends that Frontex is similarly responsible for having knowingly exposed migrants to treatment which is absolutely prohibited under human rights law.

During the four months examined in this report, RABIT patrols regularly apprehended migrants who crossed the border into Greece and took them, sometimes in buses provided by Frontex, to the detention centers. After patrols, border guards deployed as part of the RABIT force reported back to their home authorities, who knew or should have known about the conditions to which their agents were sending the migrants. Nevertheless, no European participating state publicly raised concerns that the activities of the patrols involved violations of the prohibition on inhuman treatment, and none withdrew from the mission.

In December 2010, during the RABIT deployment, Human Rights Watch visited detention centers in the Evros region of Greece and found that the Greek authorities were holding migrants, including members of vulnerable groups such as unaccompanied children, for weeks or months in conditions that amounted to inhuman and degrading treatment.

We found overcrowding to be a common problem in detention facilities in the Evros region. In Tychero, Feres, and Soufli, women were held in the same cells with men. The Feres police station held 97 detainees at the time of our visit, though the police said its capacity was 30. A 50-year-old Georgian woman detainee said, “You cannot imagine how dirty and difficult it is for me here….It’s not appropriate to be with these men. I don’t sleep at night. I just sit on a mattress.

In Fylakio, by contrast, the authorities separated men from single women but detained unaccompanied children together with unrelated adults in large, overcrowded cells. Sewage was running on the floors, and the smell was hard to bear. Greek guards wore surgical masks when they entered the passageway between the large barred cells.

Human Rights Watch’s observations and the testimonies we gathered on detention conditions in Evros in December 2010 were consistent with our previous reports on conditions in Greek migrant detention centers dating from 2008 and those of other organizations which have been monitoring and documenting the conditions of detention for migrants in Greece. In a January 2011 review of these reports the ECtHR concluded:

    All the centers visited by bodies and organizations that produced the reports … describe a similar situation to varying degrees of gravity: overcrowding, dirt, lack of ventilation, little or no possibility of taking a walk, no place to relax, insufficient mattresses, no free access to toilets, inadequate sanitary facilities, no privacy, limited access to care. Many of the people interviewed also complained of insults, particularly racist insults, proffered by staff and the use of physical violence by guards.

During the RABIT mission Frontex also provided personnel who conducted nationality-determination screenings that were, in effect, rubber-stamped by the Greek authorities. These screenings determine detainees’ country of origin in order to facilitate their deportation. Although these screenings were not intended to identify international protection needs, in reality they were usually the most substantive interviews detainees had before being deported. Given the formidable barriers to lodging asylum claims in Greece at that time (particularly in the Evros region), the exclusive enforcement emphasis of these interviews appears to have contributed to the protection gap in the Evros region, including the risk that genuine refugees might not be identified and would be subjected to refoulement.

This report argues that Frontex activities in Greece do not meet the standards set out in the EU’s Charter of Fundamental Rights, by which Frontex is bound. Since the ban on participation in activities which would expose individuals to inhuman and degrading treatment is absolute, the onus is on the EU to work with Greece to rectify the situation of inhuman and degrading conditions in detention before it co-operates with Greece in activities that are intricately linked to the task of detaining migrants.

In this regard, Human Rights Watch welcomes the decision to deploy European Asylum Support Officers (EASOs) to Greece to assist the Greek authorities in establishing a working asylum system and that EASO has made Greece a priority for 2011. Human Rights Watch also welcomes amendments that are expected to establish a Fundamental Rights Officer (FRO) within Frontex and a Consultative Forum to assist the agency in fundamental rights matters— though we have reservations about proposed amendments to the Frontex Regulation that would expand and operationalize its mandate.

These measures alone, however, are not sufficient.

In order to comply with human rights obligations not to expose migrants to the inhuman and degrading conditions in the Evros region, Frontex should immediately make its engagement in border enforcement operations in Greece contingent on the placement of apprehended migrants in facilities with decent conditions, which could be achieved in the short term by transferring irregular migrant detainees to other areas of Greece where detention standards are acceptable, such as on Samos Island, or making detention spaces available in other places in the EU where conditions meet international and EU standards.

Furthermore, all states that participate in Frontex and contribute border guards and material support also bear responsibility and incur liability for human rights violations by virtue of their involvement in Frontex activities. All participating states are bound by the European Convention on Human Rights (ECHR), and participating EU member states are also bound by the EU Charter on Fundamental Rights. Each participating state should carefully review its co-operation under the auspices of Frontex with a view to assessing the risk that such co-operation facilitates the violation of fundamental rights

While the primary focus of this report is on Frontex and its responsibility not to be complicit in human rights violations, it is not meant to absolve the Greek authorities from their responsibilities. Since 2008, Human Rights Watch has published three reports documenting Greek violations of the rights of refugees, asylum seekers, and migrants. Several other organizations have published similar reports. Greece’s well documented failure not only to provide decent conditions of detention for migrants but also asylum for refugees has been acknowledged by the Greek government, which should take immediate steps to improve detention conditions and implement the recently announced reforms of its asylum system.

As new migration crises emerge in the Mediterranean basin and as Frontex’s responsibilities expand, there is an urgent need for a shift in EU asylum and migration policy from an enforcement-first policy to a protection-first policy. This is not only legally required but is a worthy and achievable approach for the EU, its agencies, and member states to take in addressing real problems that are susceptible to real—and principled—solutions. (…)”

 

(Quelle: Human Rights Watch.)

Anmerkung

● Lesen Sie den gesamten HRW-Report hier.

BRD: Anti-Islamismus oder Die zwiespältige Rolle der Kirchen

Montag, September 12th, 2011

“Emanzipation als Konversion

Das Bild von der Muslima im christlich-säkularen Diskurs

Von Birgit Rommelspacher

In der Auseinandersetzung mit »dem« Islam ist in unserer Gesellschaft die Frauenfrage zu einem zentralen Prüfstein geworden. Die Gleichberechtigung der Frauen gilt als Voraussetzung für die Integrationsfähigkeit »des« Islam, denn andernfalls würde der gemeinsame Wertekonsens aufgekündigt und der Zusammenhalt bedroht. Zugleich hat sich jedoch in weiten Kreisen die Meinung festgesetzt, dass »der« Islam gar nicht modernisierungsfähig sei. Er habe nicht wie das Christentum durch Reformation und Aufklärung die Menschenrechte in sich aufgenommen. Und den Beweis dafür sehen sie nun vor allem in der Position der Frau, die im Islam generell als unterdrückt gilt.

Diese Einschätzung wird auch nicht irritiert durch die vielen selbstbewussten als Muslima apostrophierten Frauen, die in den Medien, in Politik und Wissenschaft inzwischen auch in der BRD aktiv sind und zunehmend auch öffentlich sichtbar werden; aber auch nicht durch die zahlreichen Forschungen, die den Muslima in Deutschland eine ebenso starkes Interesse an Gleichberechtigung attestieren wie ihren nicht-muslimischen Zeitgenossinnen (Herwatz-Emden 2003; Karakasoglu-Aydin 1998; Klinkhammer, 1999; Jessen/Wilamowitz-Moellendorff 2006; Nökel 1999). Als Gegenbeispiele werden dem vielmehr gewalttätige Vorfälle aus meist sehr traditionellen, bildungsfernen Schichten gegenübergestellt, aus Familien, die vielfach wenig Ressourcen haben, um die Herausforderungen der Migration angemessen zu bewältigen – oder auch Beispiele spektakulärer Gewalttaten gegenüber Frauen in sehr unterschiedlichen Ländern und Kulturen. Diese verstellen jedoch den Blick auf die bundesrepublikanische Normalität.

Insofern fragt sich, was ist das Interesse, »den« Islam in einem solch ungünstigen Licht erscheinen zu lassen; beziehungsweise warum interessieren sich überhaupt so viele, auch konservative Kreise, für die Emanzipation der Frauen, sobald es um Musliminnen geht? Was macht die enorme Emotionalität der Debatte aus? Warum fühlen sich so viele unmittelbar bedroht, wenn man auf »den« Islam zu sprechen kommt?

Diese öffentliche Aufgeregtheit ist im Übrigen ein recht junges Phänomen. Von vielen wird deren Ursprung auf die Terroranschläge auf das World Trade Center in den USA 2001 zurückgeführt. Das stimmt jedoch nur teilweise. Unabhängig von dem sicherlich wichtigen Einfluss internationaler Ereignisse gab es in Deutschland bereits eine antimuslimische Stimmung schon seit den 90er Jahren (Halm 2008) und zwar seitdem deutlich wurde, dass die sogenannte »Gastarbeiter-Ära« endgültig vorbei ist und sich die Bevölkerung auf ein Miteinander von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen einzustellen hat.

Dennoch fragt sich, warum gerade die religiöse Differenzen so stark in den Vordergrund traten (1), ebenso wie sich fragt, warum dabei gerade die Frauenfrage (2) so in den Mittelpunkt gerückt wurde, und schließlich fragt sich in welchem Kontext dabei das außergewöhnlich große Interesse an den muslimischen Frauen (3) zu sehen ist.

→ 1 Der »religious turn« in der Einwanderungsdebatte

»Zuerst war ich Gastarbeiterin, dann wurde ich zur Ausländerin und jetzt bin ich Muslima«. So beschrieb mir eine Kollegin, eine Professorin an der Humboldtuniversität, die in den 70er Jahren als Studentin aus dem Iran nach Deutschland gekommen war, ihre bisherige symbolische Karriere in der BRD. Damit beschreibt sie das, was als »religious turn« in der Einwanderungsdebatte bezeichnet werden kann; d.h. dass die Tatsache der Einwanderung immer mehr in einen religiösen Kontext gestellt wird und die EinwanderInnen in erster Linie danach beurteilt werden, welcher Religion sie mutmaßlich angehören – zumindest wenn es um den Islam geht.

→ 1.1 Verschränkung von Islam- und Einwanderungsdiskurs

Es bedurfte vier Jahrzehnte der Einwanderung, bis sich die etablierte Politik der BRD durchringen konnte, die Tatsache der Einwanderung in Deutschland zu akzeptieren. Erst dann begann sie sich auch mit Fragen des Zusammenlebens und der gesellschaftlichen Partizipation der EinwanderInnen zu befassen. Nun ging es also nicht mehr um die Frage ob Einwanderung überhaupt, sondern wie sie zu gestalten wäre.

Die EinwanderInnen hingegen, die nach Deutschland gerufen und die wesentlich am wirtschaftlichen Aufschwung der 60er und 70er Jahre beteiligt waren, sie gaben die Vorstellung von einer Rückkehr in ihr Herkunftsland zunehmend auf und begannen sich in Deutschland einzurichten und Gleichberechtigung einzufordern – nicht zuletzt auch in Bezug auf ihre Religion. D.h. es wurden nun auch repräsentative Moscheen gebaut und so die Anwesenheit von Muslimen in der Gesellschaft öffentlich sichtbar. Zur selben Zeit führten die Umstrukturierungen in der Wirtschaft dazu, dass sich die beruflichen Chancen der EinwanderInnen zunehmend verschlechterten und sie von Verarmungsprozessen deutlich stärker betroffen waren als die alteingesessene Bevölkerung. Die damit verbundenen Ausgrenzungen führten bei ihnen u.a. zu einem Rückgriff auf das ihnen verbleibende »kulturelle Kapital«. Das heißt sie zogen sich zu-nehmend auf die ihnen autonom zur Verfügung stehende Kultur und Religion zurück.[1]

Und das umso mehr, je mehr auch »der« Islam in die Kritik geriet. Dabei war die internationale Debatte von großer Bedeutung. So hatten die Terroranschläge u.a. zur Folge, dass »der« Islam immer mehr mit Sicherheitsfragen verknüpft wurde. Die Politik fühlte sich nun aufgefordert sowohl islamistischen Terror mithilfe von Militäreinsätzen im Ausland zu bekämpfen als auch sich im Inland mit gemäßigten muslimischen Gruppen zu verbünden, um mit ihnen gegen potenziell problematische Gruppen besser vorgehen zu können.

Insofern macht Dirk Halm (2008) vor allem zwei Gründe für die zunehmende Verschränkung von Integrations- und Islamdiskurs aus: Zum einen die Verbindung von Islam mit Sicherheitsfragen durch die Aufnahmegesellschaft und zum anderen die wachsende kulturelle Differenz der Muslime zur Mehrheitsgesellschaft. Diese Distanz hat ihre Ursache wiederum sowohl in der wachsenden Ablehnung des Islams durch die Mehrheit, als auch in ökonomischen Exklusionsmechanismen (S.15).

Es gibt zahlreiche Indikatoren für die Islamisierung der Einwanderungsdebatte, wie etwa der vom Land Baden-Württemberg 2005/2006 entwickelte sogenannte »Muslim-Test«, ein Einbürgerungsverfahren, bei dem sich die muslimischen EinwanderInnen einer besonderen Prüfung ihrer Verfassungstreue aussetzen müssen; ebenso wie die »Deutsche Islamkonferenz«, die im September 2006 von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufen wurde und nicht zuletzt auch die Tatsache, dass die evangelische Kirche im Abstand von nur sechs Jahren (2000 und 2006) zwei Handreichungen zum Thema Dialog mit den Muslimen herausgegeben hat. Damit wurde auch der interkulturelle Dialog zunehmend auf einen interreligiösen verlagert.

Allerdings ist diese Entwicklung nicht allein auf Deutschland beschränkt. Vielmehr verlaufen die Diskurse ähnlich, wenn auch in unterschiedlicher Schärfe, in fast allen westeuropäischen Ländern und zunehmend auch in den USA. Dazu haben, wie gesagt, die Terroranschläge sicherlich einen Gutteil beigetragen. Allerdings hat sich auch die internationale Debatte bereits vor 9/11 in diese Richtung entwickelt. So hatte schon Mitte der 90er Jahre der einflussreiche Harvard-Professor Samuel Huntington vor einem »clash of civilizations« (1996) gewarnt und dabei vor allem den Gegensatz zwischen »dem« christlichen Westen und »dem« Islam ins Visier genommen. Er ging davon aus, dass nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sich nun die Kulturen beziehungsweise Zivilisationen bekämpfen und sie so gewissermaßen die Nachfolge des politisch begründeten Ost-West-Konflikts antreten würden. Auch wenn er in seinen empirischen Aussagen immer wieder widerlegt wurde (siehe etwa Halliday 1996), so schienen ihm vor allem die Anschläge auf das World Trade Center recht zu geben.

Damit wird jedoch das Grundproblem einer solchen Kulturalisierung, nämlich die Reduktion von politischen, ökonomischen und sozialen Faktoren auf die der Kultur nicht wahrgenommen. Im »Kampf der Kulturen« wird die Fremdheit, das Anderssein zum Problem, nicht unterschiedliche Interessen. Ebenso werden in der Betonung der Verschiedenheit die Gemeinsamkeiten ausgeblendet. Die Wahrnehmung wird auf scheinbar unauflösbare Differenzen konzentriert, was die Auseinandersetzung erheblich verschärft. Und dieses Problem zeigt sich auch in der Einwanderungsdebatte in Deutschland etwa darin, dass nicht schwierige Lebenslagen oder ökonomische Benachteiligungen, sondern »der« Islam von vielen IslamkritikerInnen für die unzureichende gesellschaftliche Partizipation der EinwanderInnen verantwortlich gemacht wird.

Allerdings sollte man die kulturelle Dimension dennoch nicht außer Acht lassen, auch sie spielt eine wichtige, wenn auch nicht die einzige und oft nicht die entscheidende Rolle. So sollte, etwa in Bezug auf die derzeit soviel beklagte mangelnde Integration muslimischer Kinder in das deutsche Schulsystem, dies nicht allein auf ein soziales Problem reduziert und lediglich ökonomische Benachteiligungen dafür verantwortlich gemacht werden. Denn bei allen Gemeinsamkeiten, die sich dabei auch mit deutschen unterprivilegierten Schichten ergeben, unterscheidet sich die Situation von Einwandererkindern dennoch dadurch, dass sie auf ein Schulsystem treffen, das ihre Lebensrealität kaum reflektiert und auf gesellschaftliche Diskurse, die sie vielfach zu Fremden machen.

Insofern ist die kulturelle Dimension von erheblichem Gewicht, auch wenn sie wiederum stark von politischen, sozialen und ökonomischen Prozessen bestimmt ist. Deshalb ist es auch notwendig, sich genauer mit der kulturellen Debatte zu befassen und dabei spielen, wie bereits angedeutet, die Positionen der christlichen Kirchen eine zunehmend wichtigere Rolle.

→ 1.2 Christliche Positionen

Der Islam stellt für die christlichen Kirchen in Deutschland eine zwiespältige Herausforderung dar: Zum einen kann er ein Verbündeter sein in einer Welt, die sich weitgehend von der Religion abgewandt hat; zum anderen aber ist er Konkurrent auf dem höchst prekären Markt der religiösen Bekenntnisse. Diese Konkurrenz wird durch die Tatsache verschärft, dass der Islam, wie wir sahen, anscheinend deutlich erfolgreicher agiert: Die Moscheen sind meist voll, während die Kirchen vielfach leer sind.

Die christlichen Kirchen können in dieser Konkurrenz vor allem ihre etablierte Position in der Gesellschaft in Anschlag bringen. Je weniger sie auf Erfolge im religiösen Bereich verweisen können, desto mehr werden sie auf ihre Unersetzbarkeit als kulturelle Instanz in dieser Gesellschaft pochen. Das jedenfalls ist der Eindruck, den man von der zunehmend schärferen Abgrenzung gegenüber »dem« Islam, etwa anhand der Handreichung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) »Klarheit und gute Nachbarschaft« (2006) oder der Papstrede in Regensburg im selben Jahr, gewinnen kann. Der Papst bekräftigte in seiner Rede vor allem das bekannte Argument, »der« Islam sei modernisierungsunfähig, da er nicht durch eine Aufklärung geläutert worden sei (siehe Wenzel 2007), während die EKD vor allem ihre besondere Verantwortung für diese Gesellschaft herausstreicht. Sie präsentiert sich selbst als allein modernisierungsfähig und als eine Religion, die nicht nur mit den Menschenrechten vereinbar sei, sondern sogar selbst die Grundlage dafür geschaffen habe. Sie streicht also ihre besondere Qualifikation zur Bewältigung der Probleme der modernen westlichen Welt heraus, die sie gleichzeitig dem Islam abspricht. Dieses Dokument der EKD von 2006 ist ein markantes Beispiel für den massiven Selbstbehauptungswillen der evangelischen Kirche und ihren Anspruch, die Definitionshoheit über Religion in der Gesellschaft für sich zu reservieren. Allein sie glaubt beurteilen zu können, was notwendig sei, damit »der« Islam sich modernisiere und fordert einen Islam nach christlichen Vorgaben. Indem die »fremde Religion« zum entscheidenden Integrationshindernis erklärt wird, bekommen die christlichen Kirchen als gesellschaftlicher Platzanweiser selbst wieder mehr Gewicht. Sie sichern sich damit eine zentrale Position als Integrationsvermittler und beanspruchen dabei zugleich für die Gesellschaft als Ganzes sprechen zu können. Aber es gibt auch andere Stimmen, wie die breite Kritik an dieser Handreichung, auch im christlichen Spektrum (vgl. dazu Micksch 2007), und die vielen christlichen Gemeinden zeigen, die im Zusammenhang mit dem Bau von Moscheen eine vermittelnde und konstruktive Rolle spielen (vgl. Leggewie 2009).

Dabei verschiebt sich die Debatte jedoch deutlich von einem interkulturellen zu einem interrreligiösen Dialog. Je mehr im Zusammenhang mit Einwanderung der Islam in den Mittelpunkt rückt, desto mehr wird auch die deutsche Gesellschaft als eine christliche begriffen: Nie zuvor wurde so sehr an das christliche Erbe Europas und Deutschlands erinnert wie in dieser Diskussion. Genau das erlaubt auch den christlichen Kirchen, sich als die eigentlichen Hüterinnen der bestehenden Gesellschaftsordnung zu empfehlen.

Dieser forcierte Rekurs auf die Christlichkeit der Gesellschaft ist insofern erstaunlich, als die christlichen Religionen gleichzeitig einen kontinuierlichen Bedeutungsverlust erleben: So gehören zwar heute immer noch knapp ein Drittel der BundesbürgerInnen der evangelischen Kirche und ein weiteres Drittel der katholischen Kirche an (Statistisches Bundesamt 2006), jedoch nur eine kleine Minderheit, nämlich 16% der Katholiken und 4% der Protestanten gehen regelmäßig zur Kirche (Frerk 2006).

Zudem schien lange Zeit Moderne und Religion unvereinbar zu sein. Denn man ging davon aus, dass mit wachsendem technischen und wissenschaftlichem Fortschritt, mit Industrialisierung und Urbanisierung sowie mit dem zunehmenden Wohlstand, die Religionen immer mehr entzaubert, und sich diese schließlich selbst abschaffen würden (Ziemann 2009, 33). Diese Modernisierungstheorie entwickelte sich als Leitunterscheidung zwischen traditional und modern.

Dabei »erscheint Religion als ein traditionales Relikt, das trotz aller Widerstände langfristig zum völligen Bedeutungsverlust durch Säkularisierung verurteilt ist« (ebd., 21).

Es stellt sich also die Frage, warum im Gegensatz dazu heute immer stärker die Christlichkeit der Gesellschaft betont wird. Vielfach wird von einer »postsäkularen Gesellschaft« gesprochen, wie dies etwa Habermas tut (2001/2010). Dies könnte einmal darauf verweisen, dass wir wieder einen Anstieg von Religiosität beobachten können und die »Götter wiederkehren« (vgl Pollack 2009 und Graf 2007), oder aber dass heute sehr viel mehr als früher bewusst wird, dass »das Religiöse« nie verschwunden ist, und dass zwar möglicherweise eine kirchlich gebundene Christlichkeit in der Gesellschaft zurückgegangen, die Christlichkeit in der europäischen Kultur jedoch nie aufgehoben worden ist.

Trotz einer möglichen »Rückkehr des Religiösen« hat der Glaube an die Unvereinbarkeit von Moderne und Religion weiterhin eine starke Überzeugungskraft. Der erhebliche Rückgang kirchlich gestützter Gläubigkeit und die modernitätsfeindliche Haltung, vor allem der katholischen Kirche, scheinen dieser These recht zu geben. Ein Problem dieser Position ist jedoch, dass sie Christlichkeit mit Religiosität identifiziert und nicht den Anteil der Christlichkeit an der Kultur in der Gesellschaft sieht. Es herrscht vielfach ein Selbstverständnis vor, säkular, d.h. in dem Fall nicht- oder antireligiös zu sein, ohne ein Bewusstsein dafür zu haben, dass man gleichzeitig von der christlichen Kultur geprägt ist. Das aber bedeutet für das Verständnis der Moderne heute, dass sie einerseits christliche Traditionen wie auch deren Gegenbewegung weiter führt.

Dieser Widerspruch lässt sich sehr gut an der Frauenfrage exemplifizieren, da »die« emanzipierte Frau zum Symbol von Moderne geworden ist. Ihre Emanzipation wurde vielfach zum Gradmesser der Fortschrittlichkeit einer Gesellschaft, da sie angeblich beweist, wie sehr die Frauen Rückschrittlichkeit und Unterdrückung überwunden und damit ein zentrales Versprechen der Aufklärung eingelöst haben. Dementsprechend versteht sich auch der liberale westliche Feminismus überwiegend als säkular. Er glaubt religiöse Bindungen überwunden zu haben und nun ein universales Modell für die Befreiung der Frauen in aller Welt darstellen zu können. Wie sehr jedoch auch der westliche liberale Feminismus von seinen kulturellen und religiösen Traditionen geprägt ist, das zeigt sich oft erst in der Auseinandersetzung mit anderen Kulturen und Religionen.

Im Folgenden soll also das Selbstverständnis der westlichen Moderne genauer betrachtet werden, indem gefragt wird, wie der liberale Feminismus das Verhältnis zur christlichen Religion widersprüchlich in sich aufgenommen hat (…).”

Weiterlesen…

Fußnote

[1] So zeigt die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Untersuchung »Muslime in Deutschland«, dass sich vor allem die Angehörigen der sogenannten dritten Generation der EinwanderInnen zunehmend dem Islam zuwenden und sich zu 85% als gläubig oder sehr gläubig einschätzen. Bei deutschen Jugendlichen sind das lediglich 31% (BMI: 2007).


Birgit Rommelspacher, 1945, Professorin (em.) für Psychologie mit dem Schwerpunkt Interkulturalität und Geschlechterstudien an der Alice Salomon Hochschule und Privatdozentin an der Technischen Universität Berlin. Ihre Arbeits- und Forschungsschwerpunkte sind Rechtsextremismus, Geschlechterverhältnisse und Antiislamismus, Intersektionalität sowie interkulturelle Öffnung der sozialen Dienste.
Neueste Veröffentlichung (mit Darja Zavirsek und Silvia Staub-Bernasconi): Ethical Dilemmas in Social Work. International Perspectives (2010).


 

(Quelle: ethik und gesellschaft.)