Archive for the ‘NATO’ Category

Ukraine: Machtproben in einem zerrissenen Land (HINWEIS)

Samstag, Oktober 25th, 2014

“Krieg in der Ukraine: Machtproben in einem zerrissenen Land

Eine alternative Sicht aus Russland – Mit Dr. Vadim Damier aus Moskau

von Connection e.V. und Bildungswerk der DFG-VK Hessen

Krieg in der Ukraine: Tausende sind gestorben, Hunderttausende auf der Flucht. Es gibt Zwangsrekrutierungen, aber auch Desertionen und Proteste gegen den Krieg. Europäische Union und USA mit der NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite versuchen, die Ukraine oder möglichst große Teile von ihr in ihren Einflussbereich zu ziehen. Damit wird eine Fortsetzung des Krieges riskiert.

Die Europäische Union forderte die Ukraine mit dem Assoziierungsvertrag, der auch eine militärische Komponente enthielt, faktisch auf, sich zu Lasten der engen Beziehungen zu Russland an die EU zu binden. Die Bevölkerung im Westen der Ukraine verbindet dies mit Hoffnungen auf eine bessere wirtschaftliche Entwicklung. Im Osten hingegen orientieren sich viele nach Russland.

Nachdem der damalige Präsident Janukowytsch erklärt hatte, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen, löste dies Proteste gegen die Regierung aus. In einer späteren Phase des Majdan-Protestes mündete dies auf der einen Seite in die umstrittene Absetzung des Präsidenten, eine neue Regierung mit Beteiligung antirussischer Rechtsextremer sowie wachsende Gewalt ukrainischer faschistischer Gruppen. Auf der anderen Seite steigerte genau diese Entwicklung die schon vorhandene Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsteile der Krim mit der Regierung in Kiew und eine Hinwendung zur Russischen Föderation, in der Folge zur militärischen Besetzung der Krim durch Russland. Forderungen nach Autonomie und Abspaltung in der Ost-Ukraine wurden mit russischer Hilfe zunehmend gewaltsam vertreten. Im September wurde ein Waffenstillstand vereinbart, mit ungewissem Ausgang.

Wir wollen einen anderen Blick ermöglichen, als uns die Medien vermitteln, und haben dafür Dr. Vadim Damier aus Moskau eingeladen. Er wird in seinem Vortrag eine alternative Sicht aus Russland darlegen. Er wird ausführen, welche Einflüsse und Allianzen es auf den unterschiedlichen Seiten gibt und welche Bedeutung und Folgen die Internationalisierung des Konfliktes haben. Er wird auch einen Blick auf die Situation in den Nachbarländern werfen.”

Veranstaltungsort:      AllerWeltHaus, Potthofstr. 22, 58095 Hagen

Veranstaltungsdatum:  Montag, 17. November, 19.00 Uhr

Veranstalter_innen:     Friedenszeichen Hagen und DGB Ruhr-Mark

 

Weitere Termine der Veranstaltungsreihe finden Sie hier.

Ukraine / Russland / NATO: Wege zur Deeskalation

Donnerstag, September 18th, 2014

“Dossier VII der “Kooperation für den Frieden”:

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab: Der Konfrontation zwischen den Westund Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konfliktes ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außenoder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel, die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Prof. Dr. Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Koordinator des Monitoringund des Münchhausen-Projekts sowie des Dialog-Kreises, Aachener Friedenspreisträger 2008, Göttinger Friedenspreisträger 2013.

Dr. Karl Grobe ist freier Autor. Er war leitender außenpolitischer Redakteur der Frankfurter Rundschau.

Das Dossier steht zum kostenlosen Download zur Verfügung unter

http://aixpaix.de/europa/dossier_ukraine-20140814.html

oder

http://www.koop-frieden.de/sub/das-monitoring-projekt.html

Ein Kernstück des Dossiers sind Vorschläge für eine zivile Konfliktösung:

Vorschläge oder Road Map und Anforderungen an die involvierten Akteure für eine zivile Lösung des Konflikts mit weit reichender Perspektive für Vertrauensbildung und Kooperation.

Was kann also getan werden, um Deeskalation und eine friedliche Überwindung des Konflikts voranzutreiben? Hier Vorschläge für eine Road Map:

· Es besteht die Gefahr einer nicht gewollten militärischen Eskalation zwischen den Großmächten. Die NATO und Russland erklären deshalb, sie wollen auf keinen Fall den Konflikt militärisch austragen. Deshalb solle zwischen NATO und Russland ein rotes Telefon und ein entsprechender Krisenstab eingerichtet werden.

· Die EU begrüßt diese Erklärungen und bietet Hilfe zur Deeskalation an.

· Russland stimmt diesem Vorschlag zu und beteiligt sich an dessen Verwirklichung.

· Die NATO erklärt, sie beabsichtige nicht, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und auch nicht in anderer Form mit ihr militärisch zu kooperieren.

· Die EU erklärt, sie betrachte alle Teile des mit Kiew abgeschlossenen Assoziierungsabkommens, die sich auf eine militärische Kooperation beziehen, als ungültig.

· Kiew erklärt sich als neutral, wie es bereits in seiner Verfassung festgelegt sei. Es würde keinem Militärpakt beitreten.

· Die USA erinnern Russland an den trilateralen Vertrag zwischen der Ukraine, den USA und Russland vom 13.1.1994 in Moskau. Dabei wurden der Ukraine unter anderem Grenzgarantien zugesichert.

· Russland erklärt sich mit der Neutralität der Ukraine einverstanden und will sie dauerhaft respektieren.

· Russland beendet daraufhin stillschweigend seine Unterstützung für die Separatisten in der Ost-Ukraine.

· USA und EU akzeptieren die Neutralitätserklärung der Ukraine und bringen zum Ausdruck, sie dauerhaft respektieren zu wollen. Sie kündigen einen Plan an zur stufenweise Beendigung ihrer Sanktionen gegen Russland und fordern dieses auf, es ihnen gleich zu tun.

· Kiew erlässt eine Amnestie für die Separatisten und gestattet ihren unbehinderten Abzug nach Russland.

· Kiew erarbeitet eine neue föderale Verfassung mit angemessenen Autonomierechten, die auch Minderheiten schützen. In ihr ist eine Wirtschaftsordnung festgelegt mit gleichberechtigten Beziehungen nach West und Ost unter Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine.

· Die NATO zieht die Streitkräfte wieder ab, die sie während des Konflikts in Mitgliedsstaaten mit einer Grenze zu Russland stationiert hatte.

· Kiew fordert eine neue Volksabstimmung auf der Krim über deren Sezession. Dabei wird Russland vorab vertraglich zugesichert, dass das Areal um den russischen Kriegshafen Sewastopol unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung exterritoriales Gebiet Russlands bleiben würde. Die Volksabstimmung solle unter strikter Kontrolle der OSZE erfolgen und die Ergebnisse wären verbindlich für alle. Russland müsse sich verpflichten, die kulturellen Rechte der Krimtataren zu respektieren, falls die Abstimmung die Angliederung der Krim an Russland bestätigt.

· Russland erklärt sich bereit, über die Modalitäten dieses Vorschlags zu verhandeln.

· USA, EU und NATO heben ihre Sanktionen gegen Russland auf.

· Russland erklärt sich bereit, mit Kiew über die Lieferung von Öl und Gas und die Verrechnung bestehender Schulden erneut zu verhandeln.

· Deutschland schlägt in Übereinstimmung mit der EU eine dauerhafte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) vor – eventuell im Rahmen der OSZE. Auf ihr sollen in mehreren “Körben” die verschiedenen Themen behandelt und zur Schlichtung von Kontroversen beigetragen werden.

· Kiew fordert Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien auf, sich ebenfalls für einen neutralen Status zu entscheiden und in regionaler Kooperation bestehende Differenzen – etwa bezogen auf Bergkarabach und Transnistrien – beizulegen und gemeinsame Interessen zu vertreten.

· Die NATO verzichtet darauf, sich um einen Beitritt dieser Länder zu bemühen, falls diese sich für neutral erklären sollten.

Würde nach dieser Road Map verfahren, könnte die Ukraine eine wichtige Rolle als Brücke zwischen West und Ost und zur Befriedung vieler Länder in der Region spielen.

Eine friedliche Lösung wäre möglich, wenn die alten Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung in Europa aufgegeben werden. Abbau von Misstrauen und Aufbau von Vertrauen sind erforderlich. Die Zivilgesellschaften aller beteiligten Länder können dazu beitragen, indem sie sich gegen Feindbilder und Verhetzungen wenden.

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Der Text des Dossiers steht kostenlos zum Abdruck zur Verfügung. Wir bitten um Verbreitung durch Weiterleiten über bestehende Verteiler oder Personen.

Das Dossier Ukraine-Konflikt steht auch als Printausgabe zur Verfügung. Auslieferung Mitte September.

Bestellungen an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn Tel. 0228/692904 /Fax……06, mail: info@koop-frieden.de “

 

(Quelle: Internationaler Versöhnungbund)

BRD / Türkei / Syrien: Klare Worte von Gauck?

Montag, April 28th, 2014

“Der vertuschte Riesenskandal

Von Mohssen Massarrat

Die türkische Regierung hatte offensichtlich geplant, einen Angriffskrieg gegen Syrien zu provozieren. In einem abgehörten Gespräch, das im türkischen Außenministerium stattgefunden haben soll, erklärte der türkische Geheimdienstchef, der Abwurf von Raketen auf das Grabmal eines osmanischen Sultans an der türkisch-syrischen Grenze könne den Vorwand für einen Krieg liefern. Mit diesem Angriffskrieg sollte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen werden, um angeblich islamistische Gruppierungen zurückzudrängen. Für eine gezielte türkische Kriegsprovokation spricht auch der Abschuß einer syrischen Militärmaschine durch die Türkei einige Tage zuvor im syrischen Luftraum. Diese offensichtliche Falle für die syrische Regierung hatte allerdings nicht funktioniert. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs auf Youtube berichteten am Abend des 27. März westliche Sender zunächst spontan und offen über die türkischen Kriegsplanungen. In der ZDF-heute-Redaktion empörte sich Klaus Kleber sinngemäß, das NATO-Land Türkei habe einen Krieg geplant. Zum Glück sei das Vorhaben rechtzeitig aufgedeckt worden.

Auch bei mir löste die Nachricht Empörung aus. Daher hoffte ich gespannt auf ausführlichere Berichte in den darauffolgenden Nachrichtensendungen. Zwei Stunden später war in den ZDF-Spätnachrichten allerdings zu meiner Überraschung nur noch von einer abgehörten Konferenz in der Türkei die Rede und nicht mehr von deren Inhalt. Am nächsten Morgen hörte man so gut wie nichts mehr über diesen brandneuen Türkei-Skandal, weder in den Fernseh- noch in den Radiosendungen. Euronews berichtete kurz, aber sehr verharmlosend über den Fall. Erst nach rund zwölf Stunden fast völligen Schweigens wurde wieder über die Vorgänge berichtet, allerdings unvollständig und ohne jedwede auf die eigentliche Brisanz aufmerksam machende Konkretisierung.

Was ist aber tatsächlich geschehen, wer könnte das Gespräch abgehört und veröffentlicht haben? Und warum wird dieser aus meiner Sicht ungeheure Skandal offensichtlich »gedeckelt«. Die türkische Regierung stand wegen verschiedener Skandale mit dem Rücken zur Wand, die Kommunalwahlen standen unmittelbar bevor; die Gefahr, daß der syrische Bürgerkrieg auf die Türkei überschwappt, sorgt ohnehin seit längerem bei der türkischen Regierung für Unruhe. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß die türkische Regierung sehr ernsthaft mit dem Gedanken gespielt hat, durch einen Angriffskrieg gegen Syrien mit einem Schlag aus der eigenen innenpolitischen Krise herauszukommen – es wäre nicht das erste Mal, daß eine Regierung aus innenpolitischen Gründen einen Angriffskrieg vom Zaun bricht. In diesem Falle hatte die türkische Regierung aber vergessen, daß die Türkei ein NATO-Land ist und durch einen Krieg mit einem Nicht-NATO-Land den Bündnisfall provoziert.

Eine andere Regierung, wahrscheinlich die russische, entdeckte, daß diese Nachricht zu einer handfesten NATO-Krise führen könnte und plazierte sie sofort in den entsprechenden Internet-Medienplattformen. Die Krim-Krise wäre auf jeden Fall aus den Schlagzeilen gewesen. Die NATO-Staaten hätten sich anstelle von Sanktionen gegen Rußland viel stärker mit dem Skandalfall Türkei befassen müssen.

Die NATO und ihre Regierungen glaubten offenbar, durch die systematische Unterschlagung der Skandal-Nachricht der eigenen Krise zuvorzukommen und einen geplanten Angriffskrieg eines NATO-Landes gegen einen Nachbarstaat vertuschen zu können. Die Türkei hätte schon durch die Planung eines Angriffskriegs gegen den NATO-Vertrag verstoßen, und das Bündnis hätte, um der eigenen Glaubwürdigkeit willen, hier Konsequenzen ziehen müssen. Auch die Befassung des Haager Gerichtshofs mit diesem Fall wäre durchaus denkbar gewesen. Die öffentliche Debatte über viele andere Kriege, die durch selbst gelieferte Vorwände – vor allem durch die USA – vom Zaun gebrochen worden sind, hätte wochenlang die Themen bestimmt.

So oder so haben wir meines Erachtens inzwischen nicht nur einen Skandal der türkischen Regierung, sondern auch einen Skandal der NATO insgesamt. Warum berichteten die Medien auf einmal nicht mehr über die Handlungen eines NATO-Mitgliedslandes, die zu einem Flächenbrand im Nahen Osten hätten führen können? Wer hat die Anweisung erteilt, daß die Nachricht darüber in den deutschen Medien derart heruntergespielt wurde, um sie dann gezielt aus den Medien hinauszukatapultieren? War die Bundesregierung selbst an der »Deckelung« beteiligt? Es ist die Stunde der Zivilgesellschaft, hier nachzuhaken und darauf zu bestehen, daß über Hintergründe, Akteure und politische Verantwortlichkeiten dieses Skandals berichtet und diskutiert wird.”

 

(Quelle: Ossietzky.)

 

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Ossietzky” kann in unserer Bücherei entliehen werden.

BRD: Raus aus der NATO!

Dienstag, Juni 25th, 2013

“Frieden existentiell

von Erhard Crome

Das Blättchen | 16. Jahrgang | Nummer 10 | 13. Mai 2013

„Glaubt doch nicht, dass Ketzereien durch ein paar hergelaufene kleine Seelen entstehen könnten. Nur große Menschen haben Ketzereien hervorgebracht.“ Dieser Satz des Kirchenvaters Augustinus dringt durch die Zeiten. Eugen Drewermann, der nicht nur Theologie studiert hatte, sondern auch Neopsychoanalyse und unter dieser Perspektive wesentliche Elemente der Glaubenslehre neu gesichtet und interpretiert hatte, wurde 1991 von der Amtskirche die katholische Lehrbefugnis und ein Jahr später die Predigtbefugnis entzogen. Aus deren Sicht gilt er als Ketzer.

(…)

Drewermanns erste Aussage war: „Krieg umklammert unsere Gesellschaft, wie ein Krake.“ Und er fügte hinzu, der Tucholsky-Satz: „Soldaten sind Mörder“ ist und bleibt richtig. Denn Krieg ist die organisierte Totalisierung, die eiskalt kalkulierte Ermordung unzähliger Menschen. Es ist ein archaisches, uraltes Handeln, das heute mit modernsten Mitteln ausgeführt wird. Wenn Herr de Maizière glaubt, er habe die Debatte um die Drohnen bereits hinter sich, dann irrt er; er hat sie noch vor sich. Und wir dürfen ihm das nicht durchgehen lassen. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass Deutschland heute einer der größten Waffenexporteure ist. Von der Kaiserzeit bis heute hat es kein Rüstungsgeschäft gegeben, das ohne Korruption, Lüge und Geheimhaltung abgegangen ist. Die Geheimniskrämerei um die Lieferung deutscher Panzer, die Saudi-Arabien haben will, um die eigene Bevölkerung umzubringen, ist deshalb kein Sonderfall, sondern die Regel. Dem ist nur zu entrinnen, wenn die Waffenexporte eingestellt werden.

Den Beruf eines Soldaten, der ein Beruf wäre wie Lehrer oder Tischler, den gibt es nicht. Das Soldatsein ist die Entwürdigung des Menschen. Es wird nicht diskutiert, es wird pariert und exekutiert. Früher gab es eine „Kriegerkultur“, wie bei Homer, und der Feind trat dem Krieger als Krieger gegenüber. Heute wird der Feind nach jenseits der Grenze verlegt, hinter der das absolut Böse liegt. So kann man ihn einfach töten, ohne selbst „Held“ sein zu müssen, mit einem Knopfdruck, den Blick auf einen Computer-Bildschirm gerichtet. Aber dadurch verinnerlichen wir den Gegner, werden selbst das Böse und verwandeln die Welt in eine Hölle.

Das internationale Recht wird flagrant gebeugt, hob Drewermann weiter hervor. Die US-Armee macht weltweit was sie will. Und gibt das dann als einen Rechtsanspruch aus, auch gegenüber der UNO, und gibt es als Auftrag an die Mainstream-Medien. Deutsche Soldaten hatten noch nie etwas verloren in Afghanistan, auch amerikanische nicht und französische nicht, die NATO nicht. Die bekämpfen in Afghanistan nicht den Terror. Und die Taliban, gegen die da vorgegangen wird, waren bis 2001 im Juli die Verbündeten der USA. Sie hörten es auf zu sein, als in den Verhandlungen im Sommer 2001 den Amerikanern verweigert wurde, zwei Pipelines vom Kaspischen Meer hinüber zu legen zum Persischen Golf. Dann hatte der US-Vizepräsident Dick Cheney seinen Angriffsplan fertig in der Tasche. Und 9/11 war der Vorwand, gegen Afghanistan vorzugehen. Die Praxis des Krieges ist das Morden von Menschen, nicht das Retten von Menschen. Krieg ist niemals ein Instrument, menschliche Zielsetzungen durchzusetzen. Die einzige Art, zwischen den Menschen Frieden zu bewahren oder wieder zu ermöglichen, ist miteinander zu reden und die absurde Logik der Gewalt mit Waffen hintenan zu stellen.

Auch die Deutschen sollten wieder in Reih und Glied mitmarschieren. Und der Weg dahin war lang und mit lauter Lügen gepflastert. Es waren die Partei der Grünen und die SPD, erinnerte der Redner, die den Deutschen anlässlich des Krieges auf dem Balkan erklärten, dass es nunmehr – in Ex-Jugoslawien – darum ginge, Auschwitz zu vermeiden. Was man uns nicht gesagt hat war, dass das Desaster auf dem Balkan begann, als Klaus Kinkel, der spätere Außenminister, damals noch im Bundesnachrichtendienst Planspiele anstellen ließ, um nach dem Ende des Tito-Regimes die ethnische Frage zur Destabilisierung des Landes auszunützen. Das war der Grund, weshalb Herr Genscher als erstes Kroatien anerkannte und damit die Lunte an das Pulverfass legte. Selbst bei den Verhandlungen in Rambouillet 1999 hätte man den Konflikt um Kosovo noch friedlich lösen können, hätte nicht die US-Außenministerin Albright unbedingt ihren Krieg auf dem Balkan haben wollen. Nicht um irgendetwas zu befrieden, sondern um die Südflanke des Balkans zu arrondieren.

Aber alle diese Lügen haben die Mehrheit der Deutschen nicht umgestimmt. Und Drewermann betonte: „Wir können nur sagen: Ihr könnt lügen, so viel ihr wollt, ihr könnt die Springer-Konzerne und die Medien an der Hand haben, dass sie jede Art von Wahrheitsfälschung ausspucken. Aber wir werden den Wahn nicht glauben, dass Krieg imstande sei, irgendetwas Menschlich-Nützliches zu erreichen. Krieg ist im Prinzip sowohl in der Durchführung als auch in der Zielsetzung das Töten von Menschen und damit das Gegenteil von Humanität und Frieden. Eben deshalb sagen wir Nein zu all denen, die uns erklären, es sei unsere politische internationale Verantwortung, global kriegsfähig zu sein.“

Gorbatschow hatte nach 1989 dem Westen angeboten, parallel zum Zusammenbruch des Warschauer Paktes auch die NATO aufzulösen. Das hätte bedeutet, dass wir seit über zwanzig Jahren vom Atlantik bis zum Ural eine militär- und waffenfreie Zone hätten. Der Westen hat das ausgeschlagen. Die NATO hat aufgehört, die Tarnung einer Verteidigungsarmee zu tragen und sich offen in eine Angriffsarmee verwandelt. Sie verteidigt nicht, sie führt seit zwanzig Jahren Kriege im Irak, auf dem Balkan, in Afghanistan, gegen Libyen. Ein Krieg nach dem anderen. Und deshalb, so Drewermann zum Thema der Konferenz: „sagen wir: Raus aus der NATO. Frieden ist die einzige Art Zukunft, die wir haben. Die Bevölkerungen sagen den Regierenden: Die Option des Krieges hat ein Ende. Es ist stets der Schleichweg und die Hintertür in den nächsten Krieg. Wir verriegeln diese Tür, schließen euch die Schleichtüren in den nächsten Krieg zu. Wir wollen ihn nicht mehr.“

Als Drewermann seine Rede beendet hatte, herrschte zunächst eine spannungsvolle Stille, bis der erlösende Beifall aufbrandete. Der Versammlungsleiter forderte das Publikum auf, Fragen zu stellen oder Bemerkungen zu machen. Sofort sprang ein jüngerer, sportlicher Mann hoch, der sich als Oberstleutnant der Bundeswehr bekannte und sein Leiden aus sich herausschrie. Es sei unfassbar, wie Drewermann im Namen der Liebe soviel Hass predige. Und er, der Oberstleutnant, mache schließlich seinen Dienst, damit Leute wie Drewermann frei reden könnten. „Ich brauche doch nicht Sie, um frei zu reden“, entgegnete der. Dann meldete sich ein ehemaliger Bundeswehr-Offizier zu Wort und meinte, alles, was Drewermann gesagt habe, sei so negativ. Warum er denn nichts Positives gesagt habe?

„Aber zum Krieg und zur NATO lässt sich nichts Positives sagen“, antwortete Drewermann. „Das war doch das Thema, zu dem ich sprechen sollte. Wenn Sie etwas Positives hören wollen, kommen Sie doch nächste Woche zum Kirchentag nach Hamburg. Dort gibt es auch die Veranstaltungen der Kirche von unten. Da spreche ich am Donnerstag über die Gnadenlehre des Heiligen Paulus.“ ‘

 

(Quelle: Das Blättchen.)

Afrika / BRD: AFRICOM Go Home!

Donnerstag, Juni 6th, 2013

“AFRICOM Go Home!

AFRICOM out of Germany – NOW! AFRICOM out of Africa – NOW!

On the 50th anniversary of African Liberation Day a group of progressive Pan-Africanists and internationalist activists from around the world declare that the continued military presence of AFRICOM on African soil is profoundly detrimental to the short and long term interests of African people

‘We, the Heads of African States and Governments assembled in the City of Addis Ababa, Ethiopia; Convinced that it is the inalienable right of all people to control their own destiny; Conscious of the fact that freedom, equality, justice and dignity are essential objectives for the achievement of the legitimate aspirations of the African peoples; Conscious of our responsibility to harness the natural and human resources of our continent for the total advancement of our peoples in spheres of human endeavor…’ [1]

What is the real legacy of the charter that Modibo Keita and Sylvanos Olympio drafted on 25 May 1963 and reinforced with the power of 33 newly minted/ independent countries backing it? Arguably, in the end that particular document, which ushered in the Organization of African Unity (OAU) did not succeed in creating African unity. Some fifty years later, although the African Union has replaced the Organization of African Unity, Africa is still struggling to realize her full potential and exercise her right to self-determination. Meanwhile, the continent remains mired in disadvantage perpetuated by an international labor sector held captive within an imperialistic system resolutely opposed to Pan-Africanism. Indeed, a recent French Defense report calls Pan-Africanism a threat to Western interests. [2]

Today, as we commemorate the past fifty years we are determined, as citizens, either of Germany or Africa, or internationalists to turn the page on colonization once and for all. Beginning in the nineteenth century and well into the twentieth unbridled colonialism was pervasive throughout the continent. In 1885, it made common criminal cause with capitalism against the Congolese people when the Berlin Conference designated the Congo the world’s first ‘Free Trade Zone’ and unleashed a process of colonial intervention that would eventually carve up the entire continent.

In 2013, from its base in Stuttgart, AFRICOM, the US Africa Command, is plotting to stretch out its tentacles across Africa, taking advantage of an extraordinary conjuncture of geopolitical, economic, and geostrategic disputes that are undermining the continent. Even in Germany, which has known so much war, many people who call Germany home are opposed to violence and stand in solidarity with our anti-militaristic initiatives. The German Constitution prescribes at Article 26 that all preparation for war or aggression carried out on its soil risks disturbing the peace between people. With Article 25, international law becomes German law and has primacy over all other laws. Since 2002, Germany has had a Code which makes the crimes of international public law part of German law. The nature of these crimes thus gives German jurisdictions / German courts universal jurisdiction to hear cases involving allegations of crimes of international public law regardless of the nationality of the authors or the place of the crime.

As women and men we all hope for peace, sovereignty and solidarity.

In line with its aggressive and expansionist policy towards Africa, AFRICOM, launched by the George W. Bush administration, claims to be protecting the national security of the United States by boosting the capacity of African states to defend themselves against transnational threats. They claim that doing so will also create an environment that encourages harmonious development.[3] AFRICOM is also actively seeking to establish a base on the African continent and move from Stuttgart, Germany, where it has been garrisoned since 2008. The US Marine Forces Africa (MARFORAF), which coordinated military strikes and maneuvers across the African continent, was also housed there.

So far, for most African countries, an AFRICOM based in Africa does not appear to be particularly enticing. However, a very select few seem to have yielded to temptation. Dressed up as a ‘fait accompli’ to deny Africans any semblance of choice, AFRICOM’s strategy includes indoctrination, managing dissent and gradually spreading its influence across the continent by exploiting tensions wherever they exist. By keeping abreast of other NATO initiatives as well as those unilateral interventions undertaken by certain of its member countries such as France, AFRICOM continues to serve the exclusive interests of dominant countries and their local comprador elites. A base on the African continent is a guarantee of long-term access to Africa’s raw materials and locations of strategic importance. In addition, AFRICOM will not only circumvent the voracious appetites of the emergent BRIC (Brazil, Russia, India, China) powers but also block Africa’s own progress towards unity.

No NATO country really needs to establish such a huge military base anywhere in Africa. Not only do these countries have other bases and facilities at their disposal, but they also benefit from bilateral or equivalent arrangements, which allow them to move freely around the continent. In addition, the armies of most African countries have become so compromised through their association with military contractors from the imperialist states or the private military and security companies that work in tandem with them, acting as their surrogates. Intentionally or not, such factors generally fuel terrorism, which sprouts predictably wherever underdevelopment has created a climate where it can thrive. Besides, the imperialists have worked tirelessly to stifle democratic developments/movements in North African either by undermining certain countries or encouraging their Middle Eastern partners to throw their weight behind backward regimes.

The African continent has been thoroughly decimated by over three decades of structural adjustment, which has downsized the state and resulted in technocrats running our governments. It has also created a fictitious sense of democracy, which has depoliticized our populations and left our countries victims of a particularly vicious virus of dependency. In military terms, Africa remains fragmented and vulnerable in the face of fundamental challenges, such as the foreign occupation of the Congo, the Ivory Coast, Libya and Mali. At the same time, the possibility of playing the instability card looms menacingly over the Sudan, Egypt, Nigeria, Tunisia and the Central African Republic as well as Algeria.

Here the UN is instrumentalized, paving the way for the intervention of NATO forces. The apparent unity of militarized African countries in these peacekeeping missions is a reflection of imperialism. For example, thirty-six countries on the continent sent their ‘next generation of leaders in the security sector’ (ACSS) to receive training in Washington DC. Those high-ranking officers who did so were included under the umbrella of operational and military capacity building within AFRICOM’s Theater Security Cooperation Programs (TSCP). The [url=Africa Contingency Operations Training and Assistance (ACOTA) program[/url] rounds out these infantry training projects and has made inroads into the delivery of multilateral training to UN peacekeepers. Over the last decade, a growing number of African armies have participated in the annual FLINTLOCK antiterrorist maneuvers held in North and West Africa. Then there is the AFRICA ENDEAVOR, which bills itself as an opportunity to develop skills in the area of intelligence communication. CUTLASS EXPRESS refers to a series of maritime strategies designed to control the flow of all traffic around East Africa and the Indian Ocean.

Indeed, there must exist an unusual insecurity on the continent to pardon such aggressive impulses and maneuvers. There are also growing networks of terrorists and politicized outlaws who march to their own drum and threaten ‘world order’ just as much as they do the African countries they attack. However, these are merely the ‘tip of the iceberg’. More often than not, the origins of such conflicts, which the powers that be make a show of stamping out, lie in poverty and underdevelopment. They are the fallout of failed policies or of the crime and illegal trafficking produced by persistent disputes as well as the impact of chaotic events associated with so-called ‘Juniors’. Some of these ‘Juniors’ are in fact small multinational firms that jump into bed with rebels or terrorists in order to get their hands on raw materials. Where prior commitments have been made to external forces, they tend to emerge as the situation evolves to liberate contested zones and become integrated into an overall strategy of ‘total security’, which rationalizes militarization. Many of the regimes ruling African countries either collude in this type of thievery or are subdued by the smoke-screen liberalization, economic conditionalities and extractive resources syndrome.

The subordination and control of our national armies, or what remains of them, and the prospect of seeing the AFRICOM base move to Africa, like the recent deployment of French military forces or other interventions, act as a barrier to achieving true African integration. Africa is increasingly obliged to seek shelter beneath NATO’s umbrella. Indeed AFRICOM and NATO are so intertwined that it is hard to see where one ends and the other begins. For example, at the beginning of May, NATO’s Secretary General, Rasmussen, received the Atlantic Council’s ‘Distinguished Leadership Award’ in Washington. Both NATO and AFRICOM have had a hand in carving up the continent, as they fine-tuned their policies, which spring from deep roots.

Some of the key elements of this fifty-year history include strategies that the imperialists used to checkmate Independence; coups that were mounted against progressive regimes; the failure of forces that tried to derail the struggle against apartheid; the vagaries of American foreign policy visited upon Somalia and the Sudan; negotiations with Al-Qaeda; the jihadist attacks that preceded the ones on September 11th and the so-called anti-terrorist policies that they provoked. In 2002, a pan-Sahelian anti-terrorist initiative was crafted in collaboration with four Sahelian countries/ Three years later, the Trans-Sahara Counter-Terrorist Initiative (TSCTI) was expanded to cover five more countries.

Later on EACTI (East Africa Counter-Terrorist Initiative) was extended into East Africa, bringing six more countries under its wing. In the same year (2005), NATO answered the African Union’s call for help in Darfur. Two years later, it fashioned the study that would become the matrix of the brigades of the African Standby Force (ASF) whose goal is allegedly to maintain continental peace. ASF is slated to become operational in 2015.

In continental terms, all those events add up to a violation of our right to self-determination. When they are ready to swing into action, NATO and AFRICOM need consult no higher authority than their current senior military liaison officer (SMLO) who is their point man in all affairs involving the African Union. We Pan-Africanists have a duty to build an internationalism that will wake up our elites as well as the masses of our people and make them aware that militarizing Africa will lead us down a path to nowhere. It will ignite, fuels, and attracts conflict. Arguably, Africa’s very sovereignty depends on dismantling all foreign bases. We should only put our faith in an all-African army, whose sole purpose should be to defend the territorial integrity of the continent and help us to maintain peace under the umbrella of an Africa Pax. [3]

Our Pan-Africanism presumes a self-reliant continental integration whose goal is social progress. Our intentions are in direct opposition to the prevailing tendency of being co-opted again and having our armies transformed into auxiliary forces under foreign command. As proxy forces, some of these coopted forces have generally been charged with extinguishing conflicts within the society that, more often than not, have also been engineered by the same “world order” to facilitate access to Africa’s natural resources.

In defending the interests of our people we must depend on our own sense of unity and stop waiting for NATO or AFRICOM to do our job for us. That is the only we can be assured of charting our own path and bringing about the integrated development of the African continent.

Together, let us support the civic and pan-African repoliticization of our youth.

AFRICOM go home, Africa for Africans at home and abroad.

No to foreign bases – US out of Germany! US out of Africa!

No to terrorist militarization and foreign bases on African soil! – Get out NOW! Out of Chagos! Out of Diego Garcia! Out of Libreville! Out of Sao-Tomé! Out of Ceuta! Out of Ndjamena! Out of Djibouti! Out of Tripoli!…

No to multinationals and their scramble for Africa’s natural resources and farmland!
No to Rulers who sell out Africa to Imperialists!
Yes to democracy and the popular reform of the African Union!
Decolonize and unite – Africa is One!
Sisters and brothers, internationalist allies around the world, stand with us. Let us defend Africa!

We endorse the Declaration Go Home AFRICOM;

Group for Research and Initiative for the Liberation of Africa

Third World Forum (Samir Amin ; Bernard Founou)

Fondation Frantz Fanon (Mireille Fanon- Mendes-France)

HANKILI SO AFRICA (Koulsy Lamko) ;

AfricAvenir International

Black Agenda Report (Glen Ford) ;

Arbeitskreis Panafrikanismus München (Dipama Hamado)

Revival of Panafricanism Forum (RPF) (Gnaka Lagoke) ;

INSTITUT TUNISIEN DES RELATIONS INTERNATIONALES (ITRI) (Ahmad Manai) ;

Yash Tandon, Former Executive Director of the South Center ;

Diasporic Music on Uhuru Radio ;

Network for Pan Afrikan Solidarity – Ajamu Nangwaya, University of Toronto ;

Emira Woods – IPS ;

Forum Africain des Alternatives

(ARCADE) Africaine de Recherche et de Coopération pour l'Appui au Développement Endogène , (Demba Dembélé)

Afrika Kulturprojekte e.V.

Dr Horace Campbell – Syracuse University

Dr Saer Maty Ba,

Dr Sanou Mbaye,

Dr. Boniface Mabanza (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA)

Dr Werner Ruf (AG Friedensforschung)

Berlin Postkolonial e.V. (Mnyaka Sururu Mboro und Christian Kopp)

Dipl.Afrikanistin (Ginga Eichler)

Dr. Lutz Holzinger, (Journalist and Writer in Vienna)

Ababacar Fall, Dakar, Senegal

Dr Henning Melber, The Dag Hammarskjöld Foundation, Uppsala/Sweden

Komitee für Grundrechte und Demokratie: Wolf-Dieter Narr:

Joanès Louis (Université Populaire Kwame Nkrumah)

Werner Kersting, Vorsitzender

NKEN NDJENG Philippe, EHESS, Paris

Carina Ray, Assistant Professor, History Department, Fordham University

African Challenge

Hans-Peter Laubentha

Dr. Bärbel Schindler-Saefkow, Deutscher Friedensrat e.V

Elikia M'Bokolo, Directeur d'Etudes, EHESS

Siegfried Wittig, Berlin

Afrika Netzwerk Bremen

Wikopuli, Andreas Schlüter

Marita Blessing, Marita Blessing, MenschenEchte!-KreAktiv

Niema Movasat, Member of German Parliament, DIE LINKE

ENDNOTES:

1. http://www.refworld.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain?docid=3ae6b36024
2. http://tinyurl.com/ma8xtrx
3. Africa Pax: Une solution aux problèmes de gestion et de règlement des conflits en Afrique, applicable en zone interlacustre, GRILA, Genève, 1995, http://www.grila.org/publi.htm

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(Quelle: Pambazuka News.)

BRD/Syrien/Türkei: Dumm gelaufen

Dienstag, März 19th, 2013

“Feuerüberfall” auf Akcakale/Türkei war für die NATO-Patriots inszeniert

Sender Gleiwitz lässt grüßen

Von Peter Kleinert

Eine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, liess eine Bombe platzen und bestätigte einen NRhZ-Artikel vom Oktober 2012: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten "Rebellen" haben offensichtlich selbst den mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 auf das türkische Grenzdorf Akcakale inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente. Das berichtet die Wiener Solidar-Werkstatt, ein Verein, der sich in friedens- und sozialpolitischer und antifaschistischer Arbeit engagiert.(1) Hier Ausschnitte aus ihrem von uns hier und da gekürztem und ergänztem Bericht.

Am Mittwoch, dem 3. Oktober 2012 schlägt eine aus Syrien abgeschossene Granate im türkischen Grenzdorf Akcakale ein und tötet fünf Menschen – eine Mutter und ihre vier Kinder. Diese Granate tritt unmittelbar eine Lawine von politischen Ereignissen los: Sofort beschuldigt die türkische Regierung die syrische Regierung, sie habe diese Granate abfeuern lassen: "Die Türkei wird solche Provokationen des syrischen Regimes, die unsere nationale Sicherheit bedrohen, niemals ungestraft lassen", erklärt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch am Mittwochabend in Ankara (2). Unmittelbar danach beschießt die türkische Artillerie Stellungen der syrischen Armee und tötet dabei – nach Angaben von Al-Jazeera – 34 Menschen.

Einen Tag später beschließt das türkische Parlament in einer Hauruck-Aktion eine Kriegsermächtigung für die Regierung. Ab sofort können türkische Soldaten Militäroperationen auch jenseits der Grenze in Syrien durchführen, „deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden“. Noch am Abend des 3.10.2012 tritt auf Ersuchen der Türkei in Brüssel der NATO-Rat auf Basis von Artikel 4 des NATO-Vertrags zusammen: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."

Der NATO-Rat verurteilt scharf die "aggressiven Handlungen" und stuft diese als "Verstoß gegen das internationale Recht" ein. Die syrische Führung müsse den "abscheulichen Bruch internationalen Rechts beenden", heißt es in der NATO-Erklärung (3). Dass die syrische Regierung die Verantwortung für den Beschuss von Akcakale zurückweist, wird schlichtweg ignoriert. Die brennende Frage, wer da welche Granate und vor allem zu welchem Zweck abgefeuert hat, wird weder politisch noch medial gestellt.

Ohne weitere Untersuchung der Ereignisse wird die syrische Regierung zum Schuldigen erklärt: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft Syrien auf, die Gewalt zu beenden sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Nachbarländer zu respektieren. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drängt auf eine deutliche Verurteilung der syrischen Regierung durch den UN-Sicherheitsrat. Sein britischer Kollege Hague unterstützt öffentlich die militärische Reaktion der Türkei. Auch der österreichische Außenminister Spindelegger macht sofort Damaskus für den Feuerüberfall verantwortlich (4). Die deutsche Kanzlerin Merkel ätzt in Richtung Russland und China, die sich der NATO-Vorverurteilung nicht so einfach anschließen wollten: „Der UN-Sicherheitsrat erfüllt seine Aufgabe nicht, da China und Russland weitergehende Forderungen blockieren. Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind“ (6). Dass Frau Merkel manches nicht versteht, wissen nicht wenige Deutsche schon lange.

Gleich nach dieser (Vor-)Verurteilung dreht der Westen an der militärischen Eskalationsschraube: Auf Basis von Artikel 5 des NATO-Vertrages (Beistandsverpflichtung, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird) beschließen die USA, die Niederlande und natürlich auch Merkels Deutschland, Patriot-Raketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Der deutsche Außenminister Westerwelle vor dem Bundestag: "Wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. Solche Gründe sehe ich nicht“ (6).

In Deutschland wird der Beschluss im Dezember 2012 durch den Bundestag gewinkt, bereits im Januar 2013 läuft die Stationierung der Raketensysteme an; gegen Ende des Monats ist die Stationierung bereits weitgehend abgeschlossen – gegen heftige Proteste der türkischen Bevölkerung und der Friedensbewegung.

Dazu muss man wissen: Mit Patriots können keine Granaten abgefangen werden, sie dienen zum Abschuss von Flugzeugen und ballistischen Raketen. Sie verfügen über eine sehr leistungsfähige Radaranlage, die Aufklärung in einem Umkreis von 150 km ermöglicht. Die Stationierung von Patriots liefert damit die technische Voraussetzung, um "Flugverbotszonen“ einzurichten, und damit den syrischen Krieg nach libyschem Muster zu eskalieren. Das wird zwar offiziell nicht zugegeben, die türkische Regierung hat das aber in der Vergangenheit mehrfach gefordert. Unter dem Vorwand des Schutzes der türkischen Bevölkerung werden Waffensysteme installiert, die der weiteren militärischen Eskalation des syrischen Krieges bzw. der Konflikte in der gesamten Region dienen. Die große Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnt diese Stationierung ab. Sie wissen, dass es nicht um ihren Schutz geht, sondern darum, das Land immer weiter in einen kriegerischen Konflikt hineinzuziehen. Das Osmanische Reich war ja einst größer als die Türkei. So weit also im Zeitraffer die Ereignisse seit dem 3. Oktober 2012.

Der Auslöser, jene Granate, die an diesem Tag fünf Menschen in Akcakale tötete, wird mittlerweile kaum mehr erwähnt. Dabei hegten investigative türkische Journalisten von Anfang an Zweifel an der offiziellen Darstellung. So berichtet die türkische Zeitung Yurt und anschließend die NRhZ (7) bereits wenige Tage nach dem Feuerüberfall, an Hand der Beschriftung der Mörsergranaten sei festgestellt worden, dass es sich tatsächlich um NATO-Munition gehandelt habe. Da die syrische Armee aber über keine NATO-Waffen verfügt, kämen nur die vom Westen unterstützten "Rebellen“ als Urheber in Frage.

Doch in westlichen Medien und Politik war diese Frage tabu, solange die Beschlüsse über die Patriot-Stationierungen noch nicht durch die Parlamente gewinkt worden waren.

Sprachrohr des Verteidigungsministeriums lässt Bombe platzen

Jetzt, wo die Fakten gesetzt, die Entscheidungen abgenickt und die Waffensysteme stationiert sind, ist eine Lücke in der offiziellen Informationsblockade aufgegangen. Eine kleine, aber offiziöse, sodass entsprechendes Hintergrundwissen vorausgesetzt werden kann. Die Zeitschrift „Der Soldat“, die „als offizielles Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums“ gilt, liess in der Ausgabe Nr. 1/2013 vom 18. 1. 2013 in einer ebenso kurzen wie brisanten Meldung im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: „Türkei: Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.“ (8)

Bild:
Zitat aus der Zeitschrift „Der Soldat“
Quelle: Zeitschrift: "Der Soldat"

 

Diese wenigen Zeilen lassen keinen Stein der bisherigen westlichen Propaganda auf dem anderen. Folgender Tathergang rund um den 3.10.2012 bekommt überwältigende Plausibilität:

1) Die NATO bzw. NATO-Staaten bewaffnen die „Rebellen“ in Syrien.

2) Diese NATO-Verbündeten schießen mit diesen Waffen auf das NATO- Mitglied Türkei und töten dabei fünf Menschen.

3) Dieser inszenierte Feuerüberfall wird sofort der syrischen Regierung in die Schuhe geschoben, um eine Legitimation zu haben, NATO-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren und den Konflikt weiter anzuheizen. Der Sender Gleiwitz aus der Nazi-Zeit (9) lässt grüßen.

Diese Politik ist nicht neu: Viele Kriege des Westens der letzten Jahrzehnte (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, usw.) wurden durch gezielte Lügen- und Desinfomationskampagnen aufbereitet – und doch erschüttert und empört es immer wieder aufs Neue, mit welcher Kaltblütigkeit NATO- und EU- Machthaber die Menschen hinters Licht führen, um an der Gewaltspirale im Nahen Osten zu drehen. Diese Politik ist brandgefährlich und kann die ganze Region in den Abgrund stürzen – mit ungeahnten globalen Auswirkungen. Sogenannte Raketenabwehr-Schilder wie die Patriots haben nichts mit dem Schutz von Menschen zu tun, sondern sind Instrumente, um direkt in den syrischen Krieg einzugreifen. Und sie eignen sich als „Schilder“, die potentielle Zweitschläge neutralisieren können, um in deren Schutz ungehindert Erstschläge ausführen zu können. Sie sind Instrumente für einen Angriffskrieg. Das könnte gerade bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran noch eine Rolle spielen.

Wir rufen daher alle Menschen auf, diese Informationen über die ungeheuerlichen Lügen, mit denen die Patriot-Stationierung offensichtlich selbst herbeigebombt bzw. herbeigemordet wurde, weiter zu verbreiten und Druck auszuüben, dass diese Waffensysteme sofort wieder demontiert werden. Wir rufen die Medien auf, das zu tun, was sie bislang versäumt haben: die Menschen zu informieren und kritisch nachzufragen statt Verlautbarungsorgane der Mächtigen zu sein. Wir rufen die österreichische Regierung auf, endlich aus dem Schulterschluss mit den NATO- und EU-Kriegsparteien auszubrechen und wieder eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik zu betreiben. Gerade der Nahe Osten braucht Dialogstifter statt Brandstifter.

Ein erster Schritt muss es sein, aus der bereits weit gediehenen Anbindung des österreichischen Bundesheeres an die deutsche Bundeswehr auszusteigen. Berlin hat mit der Stationierung von Patriot-Rakten eine Scharfmacherrolle in der Region übernommen. Österreich muss daher sofort raus aus den EU-Battlegroups und die Einbindung in das deutsche EU-Streitkräftekommando in Ulm sowie die gemeinsamen Militärmanöver mit der Bundeswehr beenden.

Lassen wir nicht locker, werden wir nicht müde, den Militarisierern entgegenzutreten und ihre Lügen aufzudecken. Eine starke Friedensbewegung kann ihnen Grenzen aufzeigen. Und das müssen wir rasch tun. Denn wer zu solchen mörderischen Inszenierungen wie am 3. Oktober 2012 fähig ist, dem ist noch verdammt viel zuzutrauen. Unwillkürlich fallen einem die düsteren Abschiedsworte des scheidenden Euro-Gruppen-Chefs Jean Claude Juncker bei seiner diesjährigen Neujahrspressekonferenz ein: „Das Jahr 2013 könnte ein Vorkriegsjahr werden wie das Jahr 1913, wo alle Menschen an Frieden glaubten, bevor der Krieg kam“ (10).
(PK)

 

(1) http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=828&Itemid=1

(2) zitiert nach WAZ, 03.10.2012

(3) zitiert nach Tagesschau, 04.10.2012

(4) zitiert nach: ORF-Abendjournal, 04.10.2012

(5) Stern, 05.10.2012

(6) Die Zeit, 21.11.2012

(7) http://www.yurtgazetesi.com.tr

und http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18311

(8) Der Soldat, 1/2013, 18.01.2013

(9) Ende August 1939 überfielen SS-Männer in polnischen Uniformen den Sender Gleiwitz im oberschlesischen Grenzgebiet zu Polen, um Hitler einen Vorwand für den Angriff auf Polen zu geben, der kurz nach diesem inszenierten Überfall erfolgte.

(10) Kurier, 13.1.2013

Online-Flyer Nr. 397  vom 17.03.2013 “

 

(Quelle: NRhZ-Online)