Archive for the ‘Nichtregierungsorganisationen’ Category

Lateinamerika: Land und Freiheit

Samstag, Dezember 17th, 2011

“Die Landfrage bleibt ungelöst

Trotz zahlreicher Landreformen hat sich an der ungleichen Verteilung des Bodens in Lateinamerika bis heute wenig geändert

Von Tobias Lambert

Bereits seit der Kolonialzeit ist die ungleiche Landverteilung in Lateinamerika ein gewichtiges Problem. Eine Reihe von Landreformen im 20. Jahrhundert trugen mehr zur Entstehung und kapitalistischen Modernisierung des Agrobusiness’ bei, als dass sie die kleinbäuerliche Landwirtschaft gestärkt haben. Durch neoliberale Reformen wurde diese seit den 1980er Jahren weiter geschwächt. Doch es gibt Widerstand. Das weltweite kleinbäuerliche Netzwerk La Via Campesina bietet Alternativen zum hochindustrialisierten Agrobusiness an.

Landwirtschaft ist wieder schwer in Mode. Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs an Lebensmitteln und der Begrenztheit der Anbauflächen, verheißt der Agrarsektor auf lange Sicht gute Geschäfte. Regierungen und Unternehmen, Investment- und Pensionsfonds kaufen oder pachten weltweit Ackerland, um das anzubauen, womit gerade Geld zu verdienen ist. Verlierer_innen des globalen Trends sind die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die Umwelt und die eine Milliarde hungernder Menschen weltweit. Vom sogenannten Land Grabbing sind vor allem Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika betroffen. Allesamt Regionen, in denen in unterschiedlichem Maße Hunger existiert, also im Jargon der internationalen Organisationen die Ernährungssicherheit nicht garantiert ist.

Ungerechte Strukturen von Landbesitz, die Involvierung internationaler Akteure und die Marginalisierung kleinbäuerlicher Landwirtschaft sind in Lateinamerika alles andere als neu. Seit der Kolonialzeit, der daraus resultierenden Verdrängung indigener Landwirtschaftskonzepte und Enteignungen kommunalen Besitzes, ist die Landfrage auf dem Kontinent von Bedeutung. Das landwirtschaftliche System der Kolonialzeit, wo die haciendas weniger Großgrundbesitzer_innen einen Großteil des Landes umfassten, überstand die Unabhängigkeit der lateinamerikanischen Staaten relativ unbeschadet. Trotz zahlreicher Versuche, Landreformen durchzuführen, hat sich an der ungleichen Landverteilung bis heute wenig geändert.

Schon im 19. Jahrhundert führte die Agrarfrage zu Konflikten. Den ersten tatsächlichen Einschnitt erlitt das hacienda-System aber erst mit der mexikanischen Revolution (1910 bis 1920). Emiliano Zapata führte im Süden Mexikos eine revolutionäre Agrarbewegung an und verteilte Land an jene “die es bearbeiten”. Im Norden konfiszierte Pancho Villa ebenfalls große Ländereien und stellte diese unter staatliche Verwaltung. Die vor allem im Süden stattfindende Agrarrevolution wurde letztlich rechtlich in der Verfassung von 1917 kanalisiert. Kernpunkt war Artikel 27, durch den gemeinschaftlich genutztes Land juristisch anerkannt wurde. Diese so genannten ejidos durften weder verkauft noch geteilt werden. Die in der Verfassung vorgesehenen Reformen kamen allerdings erst unter der Präsidentschaft von Lázaro Cárdenas (1934 bis 1940) in Fahrt, an deren Ende das Gemeindeland knapp die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Mexikos ausmachte. Das hacienda-System verlor somit erstmals in einem lateinamerikanischen Land die Vormachtstellung. Die Agraroligarchie blieb während der Regierungszeit der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) dennoch politisch einflussreich und sicherte sich staatliche Subventionen und Kredite.

Das zweite Beispiel einer bedeutenden Landreform fand ab 1953 in Bolivien statt. Im Rahmen der Revolution wurden massiv Ländereien an Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verteilt. Die traditionellen Landrechte der indigenen Mehrheitsbevölkerung wurden jedoch nicht wieder hergestellt. Vielmehr sorgte die Agrarreform für eine kapitalistische Modernisierung des Agrarsektors, der durch ein wirtschaftlich ineffizientes Feudalsystem geprägt war. Das Latifundium an sich blieb weiterhin bestehen, vor allem im östlichen Tiefland. Die reine Verteilung von Minifundien blieb aufgrund einer fehlenden weiterführenden Agrarpolitik unzureichend.

Ein weiterer ambitionierter Versuch einer Landreform scheiterte 1954 gewaltsam. In Guatemala besaß die US-amerikanische United Fruit Company (heute Chiquita) in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts etwa 42 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzflächen und stellte machtpolitisch einen “Staat im Staate” dar. 85 Prozent der Ländereien ließ das Unternehmen brach liegen. Ab 1944 enteigneten die sozialdemokratische Regierungen unter Juan José Arévalo und Jacobo Árbenz insgesamt ein Fünftel des Agrarlandes. Dem zehnjährigen politischen Frühling setzte der Putsch, der logistisch wie finanziell von den USA unterstützt wurde, ein jähes Ende. Der Agrarreformprozess wurde anschließend rasch umgekehrt, Guatemala leidet bis heute an den Folgen.

Die größten Auswirkungen auf die Agraroligarchien des Kontinents hatte im 20. Jahrhundert die kubanische Revolution von 1959, die eine radikale Landreform in Gang setzte. Großgrundbesitz wurde enteignet und Kleinbäuerinnen und -bauern zur Verfügung gestellt. Um Protesten und Widerstandsbewegungen in anderen Ländern der Region den Wind aus den Segeln zu nehmen und ein Übergreifen der Revolution zu verhindern, machten sich die USA für geordnete Landreformen auf dem Kontinent stark. Im Rahmen der von US-Präsident John F. Kennedy ins Leben gerufenen “Allianz für den Fortschritt” führten in den 1960er und 1970er Jahren die meisten lateinamerikanischen Länder Agrarreformen durch, wobei sie überwiegend Staatsland verteilten. Zwar konnte der kleinbäuerliche Sektor in einigen Ländern durchaus von den Landverteilungen profitieren, der nachhaltigere Effekt bestand jedoch in einer kapitalistischen Modernisierung der großen Produktionseinheiten. Im Rahmen des hacienda-Systems war die Produktivität zuvor gering gewesen, viel Land lag brach. Um Enteignungen zu verhindern, die rechtlich häufig ab einer bestimmten Größe des Latifundiums möglich waren, teilten einige Großgrundbesitzer_innen ihre Ländereien in mehrere Einheiten unter der Familie auf oder verkauften einen Teil. Es entstand ein zweigeteiltes System aus modernem Agrobusiness und kleinbäuerlicher Landwirtschaft, die zum großen Teil als Subsistenzwirtschaft betrieben wurde.
In den meisten Ländern waren die Agrarreformen darüber hinaus recht oberflächlich. Die weitestgehenden Umverteilungen fanden im 20. Jahrhundert im Rahmen von revolutionären Prozessen statt. In Bolivien und Kuba wurden etwa 80 Prozent des gesamten Agrarlandes umverteilt. In Mexiko, Chile (unter Eduardo Frei und Salvador Allende) , Peru (unter dem linken Militär Velasco Alvarado) und später Nicaragua (unter den Sandinist_innen ab 1979) war es etwa die Hälfte. Zwischen 15 und 25 Prozent des Bodens wurden in Kolumbien, Venezuela, Panama, El Salvador und der Dominikanischen Republik verteilt. In Ecuador, Costa Rica, Honduras und Uruguay und Paraguay waren es noch weniger. In Brasilien kam es erst ab Mitte der 1980er Jahre zu kleineren Umverteilungen, in Argentinien fand hingegen gar keine Landreform statt.
Zwar spielten Bauernbewegungen in vielen dieser Prozesse eine fordernde Rolle und wirkten bei der Ausgestaltung von Landreformen mit. Durchgeführt wurden die in Folge der kubanischen Revolution angeschobenen Reformen aber weitestgehend von Regierungsseite her. Die Agrarfrage konnte letztlich in keinem Land zugunsten der campesin@s gelöst werden. Weitergehende finanzielle und technische Unterstützung für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern blieb in der Regel aus, nach einigen Jahren konzentrierte sich der Landbesitz wieder zunehmend. Durch den Modernisierungsschub profitierte das Agrobusiness von den Reformen weitaus mehr als der kleinbäuerliche Sektor.

Die neoliberale Wende, die fast alle Länder des Kontinents in den 1980er und 1990er Jahren erfasste, sorgte für ein vorläufiges Ende der von oben forcierten Landreformen. Ausgehend von Chile, wo die Militärdiktatur nach dem Putsch gegen Salvador Allende bereits in den 1970er Jahren mit neoliberaler Wirtschaftspolitik experimentierte, sollte die Landwirtschaft nun vor allem dazu dienen, exportfähige Waren zu produzieren. Durch den Anbau nicht-traditioneller Agrargüter wie Blumen, Äpfel oder Nüsse sollten gemäß der Theorie des Freihandels komparative Kostenvorteile ausgenutzt werden. Nach der Schuldenkrise Anfang der 1980er Jahre, verordneten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die US-amerikanische Regierung den meisten lateinamerikanischen Ländern Strukturanpassungsprogramme. Die staatliche Unterstützung kleinbäuerlicher Landwirtschaft wurde radikal zurückgefahren. Die gleichzeitig einsetzende Handelsliberalisierung fiel für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in ganz Lateinamerika verheerend aus und sorgte für dramatische soziale Folgen. Während ihnen der Zugang zu nordamerikanischen oder europäischen Märkten bis heute weitgehend verschlossen bleibt, konnten sie mit hochsubventionierten Agrarimporten aus dem Ausland nicht konkurrieren. Als Symbol für die neoliberale Zerstörung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft gilt die Gleichstellung des seit 1917 in der mexikanischen Verfassung verankerten ejidos mit Privatland (siehe Artikel von Alke Jenss in diesem Dossier). Um die Auflagen für das Inkrafttretens des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zu erfüllen, wurde im Jahr 1992 unter der Präsidentschaft von Carlos Salinas de Gortari der entsprechende Verfassungsartikel 27 aufgehoben, so dass ejidos nun geteilt, verkauft, verpachtet oder als Sicherheit bei Krediten verwendet werden konnten. Der neozapatistische Aufstand, der am 1. Januar 1994, dem Tag des Inkrafttretens von NAFTA für Aufsehen sorgte, ist auch in dem Zusammenhang zu sehen.

Unter völlig anderen wirtschaftlichen Vorzeichen als in den 1960er Jahren stieg in den 1990er Jahren die Weltbank in das Thema der Landverteilung ein. Durch die marktgestützte Landreform sollte Brachland aktiviert und ein Markt für Land etabliert werden. Die Idee war, dass unter Vermittlung des Staates willige Verkäufer_innen und Käufer_innen zusammengeführt werden. Dafür notwendige Kredite sollten später aus den Erträgen zurückgezahlt werden. Abgesehen davon, dass die guten Böden in der Regel sowieso nicht zum Verkauf standen, hatten Kleinbäuerinnen und -bauern sowie Landlose nichts von dem Konzept. Weder verfügten sie über Kapital noch über die Aussicht, unter den gegebenen neoliberalen Rahmenbedingungen einen Kredit jemals zurückzahlen zu können. Zur gleichen Zeit begann der US-amerikanische Biotech-Konzern Monsanto seinen Siegeszug von gentechnisch veränderten Organismen in Lateinamerika. Argentinien war 1996 das Einfallstor für den Anbau von Gen-Soja in Südamerika. Fast die gesamte in Argentinien angebaute Soja ist heute Monsantos genetisch modifiziertes Roundup Ready, das gegen das gleichnamige hochgiftige Herbizid resistent ist, welches von Monsanto im Gesamtpaket gleich mitgeliefert wird. Dieses vernichtet Unkraut, Insekten und alles weitere außer der Sojapflanze selbst. Als häufigste Folgen des flächendeckenden Pestizideinsatzes sind bei Menschen unter anderem Erbrechen, Durchfall, Allergien, Krebsleiden, Fehlgeburten und Missbildungen sowie gravierende Schäden für die Umwelt dokumentiert. Seit der Einführung von Gen-Soja in Südamerika ist der Einsatz von Herbiziden drastisch gestiegen. Durch industrielle Landwirtschaft und den damit einhergehenden Monokulturen verschlechtert sich zudem die Bodenqualität, wird Wald abgeholzt, die Artenvielfalt dezimiert und es gehen traditionelle Anbaumethoden sowie die Vielfältigkeit einheimischen Saatguts verloren.
Um sich gegen den fortwährenden Niedergang der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zur Wehr zu setzen, begannen Organisationen von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie Landlose, eine eigene Agenda zu verfolgen. 1993 gründete sich mit La Via Campesina (Der bäuerliche Weg) ein weltweiter Zusammenschluss kleinbäuerlicher Organisationen, der in den folgenden Jahren zu einem bedeutenden politischen Akteur aufstieg. Einen großen Anteil an der Entstehung und internen Entwicklung von La Via Campesina hatte die brasilianische Landlosenbewegung MST, die bereits 1984 gegründet worden war und in Brasilien bis heute Landbesetzungen durchführt. La Via Campesina kritisiert das herrschende Paradigma der Lebensmittelproduktion in seiner ganzen Breite, angefangen bei der Monokultur über industrielle Großlandwirtschaft bis hin zur Biotechnologie. Während internationale Organisationen meist Ernährungssicherheit propagieren, bei der es ausschließlich darum geht, den Menschen Zugang zu Lebensmitteln zu ermöglichen, egal ob diese importiert werden oder nicht, hat das Netzwerk den Begriff der Ernährungssouveränität entwickelt. Dieser zielt auf Lebensmittelproduktion auf lokaler Ebene ab und sieht vor, dass sich Bauern und Bäuerinnen selbstbestimmt und demokratisch für ihre Formen der Produktion und des Konsums entscheiden. Weitere Bestandteile des Konzepts beinhalten eine integrale Landreform, den Verzicht auf Gentechnik oder die Produktion gesunder Lebensmittel.

Im vergangenen Jahrzehnt haben die Ideen von La Via Campesina sogar Anklang bei lateinamerikanischen Linksregierungen gefunden. Das Konzept der Ernährungssouveränität wird in den Verfassungen von Venezuela, Bolivien und Ecuador explizit als Ziel benannt. Auch das Thema Agrarreform wurde in diesen Ländern von Regierungsseite her wieder aufgegriffen, Enteignungen gelten im Gegensatz zur neoliberalen Ära nicht mehr als Tabu. Den teilweise radikalen Diskursen der Regierenden stehen in der Realität allerdings nur geringe Fortschritte gegenüber (siehe Artikel von Börries Nehe zu Bolivien in diesem Dossier). Die Agrarreformen kommen nur schleppend voran und die betroffenen Großgrundbesitzer_innen und Agrounternehmen wehren sich mit allen Mitteln. So sind etwa in Venezuela im vergangenen Jahrzehnt rund 300 Bauernaktivist_innen ermordet worden. Die in der Justiz verbreitete Korruption und fehlender politischer Wille verhindern fast immer strafrechtliche Konsequenzen. Auch die linken Regierungen in Lateinamerika halten zudem grundsätzlich an einem extraktivistischen, auf höchstmögliche Ausbeutung von Rohstoffen und Land gerichteten Wirtschaftsmodell fest.

Die Rahmenbedingungen für Landreformen haben sich in den letzten beiden Jahrzehnten zunehmend verschlechtert. Anstelle der einheimischen, mitunter physisch präsenten Großgrundbesitzer_innen treten nun häufig Unternehmen des Agrobusiness und international tätige Investmentgesellschaften mit teils undurchsichtigen Besitzstrukturen. Internationale Freihandelsverträge und bilaterale Investitionsschutzabkommen erschweren Enteignungen, indem sie hohe und kostspielige Hürden errichten. Die Höhe der bei Enteignungen zu zahlenden “angemessenen” Entschädigungen liegt in der Regel deutlich über dem Niveau, das nach jeweiligem Landesrecht beziehungsweise den finanziellen Möglichkeiten einer Regierung möglich wäre.

Die Agrarfrage in Lateinamerika ist auch heute nach wie vor ungelöst. Noch immer ist Lateinamerika die Region mit der ungleichsten Landverteilung weltweit. Ein modernes Agrobusiness, das kaum Leute beschäftigt, steht einem marginalisierten kleinbäuerlichen Sektor gegenüber. Dieser gilt in Entwicklungsdebatten häufig als anachronistisch, obwohl er für die Ernährungssicherheit und -souveränität unabdingbar ist. In vielen Ländern hat die kleinbäuerliche Landwirtschaft vor der politisch übergestülpten Handelsliberalisierung einen Großteil der Lebensmittel produziert, die heute importiert werden. Die Landbevölkerung lebt in allen Ländern Lateinamerikas in relativer und häufig auch absoluter Armut. Zudem werden zahlreiche Landkonflikte gewaltsam ausgetragen. Soja- und Ölpalmanbau sorgen für Vertreibungen in Ländern wie Kolumbien, Honduras, Paraguay oder Brasilien. Auch wenn Landreformen alleine nicht ausreichen, sind sie zumindest Grundbedingung, um den kleinbäuerlichen Sektor zu stärken und mehr Menschen ein Auskommen und Nahrung zu ermöglichen. Die bäuerlichen sozialen Bewegungen gewinnen an Stärke. Doch sie stehen einem kapitalistisch-industriellen Agrobusiness gegenüber, das weltweit agiert und hochprofitabel wirtschaftet. Würden die Folgekosten für Umwelt und Gesundheit mit einberechnet, sähe es hingegen anders aus.”

 

(Quelle: Lateinamerika Nachrichten.)

Anmerkung

Die Zeitschrift “Lateinamerika Nachrichten” finden Sie in unserer Bücherei.

Haiti: Verdampfende Hilfsgelder

Samstag, Oktober 8th, 2011

“Report from Haiti: Where’s the Money?

by Bill Quigley

Broken and collapsed buildings remain in every neighborhood. Men pull oxcarts by hand through the street. Women carry 5 gallon plastic jugs of water on their heads, dipped from manhole covers in the street. Hundreds of thousands remain in grey sheet and tarp covered shelters in big public parks, in between houses and in any small pocket of land. Most of the people are unemployed or selling mangoes or food on the side of every main street. This was Port au Prince during my visit with a human rights delegation of School of Americas Watch – more than a year and a half after the earthquake that killed hundreds of thousands and made two million homeless.

What I did not see this week were bulldozers scooping up the mountains of concrete remaining from last January’s earthquake. No cranes lifting metal beams up to create new buildings. No public works projects. No housing developments. No public food or public water distribution centers.

Everywhere I went, the people of Haiti asked, “Where is the money the world promised Haitians?”

The world has moved on. Witness the rows of padlocked public port o lets stand on the sidewalk outside Camp St. Anne. The displacement camp covers a public park hard by the still hollow skeleton of the still devastated St. Anne church. The place is crowded with babies, small children, women, men, and the elderly. It smells of charcoal smoke, dust and humans. Sixty hundred fifty families live there without electricity, running water or security.

I talked with several young women inside the camp of shelters, most about eight feet by eight feet made from old gray tarps, branches, leftover wood, and pieces of rusty tin. When it rains, they stand up inside their leaky shelters and wait for it to stop. In a path in front of one home, crisscrossed with clotheslines full of tiny children’s clothes, a group of women from the grassroots women’s group KOFAVIV told us Oxfam used to help administer the camp but quit in May. When Oxfam left, the company that had been emptying the port o lets stopped getting paid and abandoned the toilets. Some people padlocked them and now charge a couple of cents to use the toilets, money most residents don’t have. There is no work to earn the money for pay for toilets. The Red Cross has just visited the camp that morning telling them they would be evicted October 17. Where will they go, we ask? We have no idea they told us. Jesus will provide, they told us.

Where has the money raised for Haiti gone? What about the Red Cross? What about the US government? What about the money raised in France, Canada and across the world? What about the pledges to the UN? Where is the money? The people of Haiti continue to be plagued by the earthquake of more than 20 months ago. They are our sisters and brothers. They deserve answers. They deserve help.

Bill Quigley

Bill Quigley is Associate Director of the Center for Constitutional Rights and a law professor at Loyola University New Orleans.  He is a Katrina survivor and has been active in human rights in Haiti for years. He volunteers with the Institute for Justice and Democracy in Haiti (IJDH) and the Bureau de Avocats Internationaux (BAI) in Port au Prince. Contact Bill at quigley77@gmail.com

 

(Quelle: Common Dreams.)

Global: Es werden immer mehr

Freitag, September 23rd, 2011

“5.000 Städte bei Mayors for Peace

Städtenetzwerk vertritt eine Milliarde Menschen

 

Mayors

 

Das internationale Städtenetzwerk Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) hat pünktlich zum heutigen Weltfriedenstag die Marke von 5.000 Mitgliedern überschritten. Mayors for Peace vertritt gegenüber den Vereinten Nationen und den Regierungen der Welt damit mehr als eine Milliarde Menschen in über 150 Ländern, wenn es um die Umsetzung der Vision einer atomwaffenfreien Welt geht.

„Seit dem Abwurf der Atomwaffen vor 66 Jahren auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki ist die Menschheit teils mit mehr Glück als Verstand am atomaren Inferno vorbeigeschrammt. Ich freue mich außerordentlich über die große Unterstützung und den nach wie vor guten Zulauf von weiteren Städten und Bürgermeistern“, erklärte Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, zugleich Vizepräsident von Mayors for Peace, anlässlich des Internationalen Friedenstages der Vereinten Nationen an diesem Mittwoch.

Die Landeshauptstadt Hannover ist schon seit 1983 Mitglied von Mayors for Peace, das damals noch „Programm zur Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung der Atomwaffen“ hieß. Mit der japanischen Stadt Hiroshima verbindet Hannover eine lange Freundschaft, in deren Zentrum das gemeinsame Engagement für eine atomwaffenfreie Zukunft steht. Der Oberbürgermeister von Hannover ist traditionell Vizepräsident von Mayors for Peace und steht den deutschen Mitgliedern vor. Von Hannover aus werden die Beiträge der deutschen Mayors for Peace gebündelt und weitere Netzwerke mit Nichtregierungsorganisationen (NGO)und landesweite Kampagnen zur Abschaffung von Atomwaffen begleitet.

In Europa ist das aktive Bewusstsein für das Vorhandensein von Atomwaffen und die Gefahr eines Atomkrieges seit Ende des kalten Krieges spürbar gesunken. Aus Sicht von Mayors for Peace ist deshalb umso wichtiger, weiterhin an einer gemeinsamen Zukunft ohne Atomwaffen zu arbeiten.

Mayors for Peace ist heute eine der größten NGO’s weltweit. Deutschland mit seinen etwa 400 Mitgliedern hat auf der Ziellinie zu dem Überspringen der Marke von 5.000 mit sieben neuen Mitgliedern beigetragen. Beigetreten sind zuletzt Bad Homburg vor der Höhe, Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf, Greven, Havixbeck, Lutherstadt Wittenberg, Versmold und Wolfenbüttel. Deutschland ist nach Japan und Italien die drittgrößte Ländergruppe.”

 

(Quelle: Bürgermeister für den Frieden.)

Siehe auch:

● Komplette Liste der deutschen Städte und mehr:
www.mayorsforpeace.de und www.2020visioncampaign.org

BRD: Bundeswehr bekämpft den Hunger!

Freitag, September 9th, 2011

“GIZ als Sponsor einer Rüstungsausstellung

Wie Dirk Niebel die Entwicklungspolitik militarisiert

Von Helmut Lorscheid

Dirk Niebel ist gerne Bundesminister, aber mit Leib und Seele Bundeswehr-Hauptmann der Reserve. In diesem Sinne macht er sein Ministerium[1] und alles was dazu gehört wehrtauglich (Erschließung von Armutsmärkten und private Sicherheitskräfte[2]). Folgerichtig tritt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit[3] (GIZ), ehedem zuständig für Entwicklungshilfe, nun als Sponsor einer Rüstungsausstellung auf und schloss eine Art Beistandspakt mit der Bundeswehr.

Kampferprobte Abteilungsleiter

Minister Niebel kleidet sein Haupt nicht nur mit Bundeswehr-Käppis, er umgibt sich auch mit seinen Kameraden aus gemeinsamen Zeiten des Schlammrobbens. Niebel machte[4] Friedel Eggelmeyer, einen ehemaligen Oberst der Bundeswehr, zum Leiter der Abteilung 03 des BMZ und damit zuständig für  Nordafrika, Nahost und Afghanistan

Sein Ministerium hat Reservehauptmann Niebel längst auf Linie gebracht, nun gilt es auch im Unterbau aufzurüsten. Folgerichtig schloss die GIZ eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr und die GIZ macht einen Stand auf einer Rüstungsshow in Berlin.

Sponsoring für Rüstungsausstellung aus BMZ-Geldern

Der auf deutsch “Berliner Sicherheitskonferenz” genannte 10th Congress on European Security and Defence[5] findet am 8. und 9. November 2011 in Berlin statt. Dort werben allerlei Rüstungsfirmen für ihre Produkte und im Rahmenprogramm treten Außen- Innen- und Verteidigungspolitiker auf. Sinn des Ganzen ist es, “Beschaffer” – also Militärs und Politiker – mit der Rüstungsindustrie “ins Gespräch” zu bringen. In der Eigenwerbung[6] des Veranstalters “Behörden Spiegel” liest sich das so:

    Im Laufe der Jahre hat sich dieser Kongress mit mehr als 100 nationalen und internationalen Mitwirkenden (…) zu der größten Veranstaltung für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt.(…) Herausragende Persönlichkeiten aus Politik, Industrie und Militär werden zu Ihnen sprechen und mit Ihnen diskutieren. (…) Zahlreiche nationale und internationale Unternehmen werden zudem ihre Produkte im Ausstellungsbereich präsentieren.

Große Firmen sind mit Referenten und vor allem mit Messeständen vertreten. Doch nicht nur die. Zu den Ausstellern gehören auch bundeseigene Unternehmen, wie etwa die für die Bundeswehr tätige BwFuhrparkService GmbH[7]. Sie bezahlt für ihren Stand 7.800 Euro, wie die Staatssekretärin des Auswärtigen Amtes, Dr. Emily Haber, dem Linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko[8] auf dessen Anfrage hin mitteilte. In Einladungsprospekt[9] zur Konferenz wird die BwFuhrparkService GmbH deshalb als “Bronze-Sponsor” aufgeführt.

“Gold-Sponsor” ist beispielsweise der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS[10]. Ein weiterer Bronze-Sponsor, im Werbeblatt[11] des Kongresses auch noch als solcher aufgeführt, soll nach dem Willen der Bundesregierung zwar weiter sponsern, es soll aber in diesem Fall nicht mehr so genannt werden. Gemeint ist die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Diese GIZ ist der von Minister Niebel verordnete Zusammenschluss der früheren “GTZ” und dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED).

Bundeswehr hilft hungernden Kindern in Afrika

Zum DED gingen früher viele junge Männer, um statt bei der Bundeswehr das Töten zu lernen, einen Friedensdienst in Entwicklungslängern zu leisten. Die optische Nähe zur gut beleumdeten Entwicklungshilfe suchte die Bundeswehr bereits in den 80ziger Jahren. “Die Bundeswehr hilft Kindern in der Dritten Welt”[12], hieß eine der PR-Kampagnen, in deren Rahmen Soldaten in Uniform durch Fußgängerzonen mit der Sammeldose zogen, um für “hungernde Kinder in Afrika” zu sammeln. Einige ihrer Kameraden durften schon damals dienstlich in afrikanische Länder reisen. Natürlich nur zu humanitären Zwecken. Die deutsche Bevölkerung sollte langsam an den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten in Afrika – also fern des NATO-Gebietes gewöhnt werden. Einen entsprechenden Verein[13] unterhält das Bundesverteidigungsministerium noch heute. Vorsitzender ist derzeit der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey[14], MdB, CDU.

Nun, wo Dirk Niebel Minister im BMZ ist, fallen die Schranken. Die früher des Pazifismus verdächtigten Entwicklungshelfer treten als Sponsoren einer Rüstungs-Ausstellung auf, nichts ist unmöglich.

Zahnlose NGOs

Doch wer nun glaubt, die in VENRO[15] zusammen geschlossenen entwicklungspolitischen Organisationen würden dagegen protestieren, der täuscht sich. Keine der Geldempfänger des BMZ mochte die zunehmende Militarisierung der Entwicklungspolitik kommentieren. Es könnte sich ja negativ auf die von Niebel verteilten Zuschüsse auswirken.

Im Bundestag richteten die Abgeordneten Ute Koczy (B90/Grüne)[16] und Andrej Hunko (Die Linke)[17] Anfragen an die Bundesregierung. Beide erhielten von der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp, MdB, eine fast wortgleiche Antwort, in der es heißt:

    Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist von den Ausrichtern der 10. Berliner Sicherheitskonferenz angefragt worden, sich mit ihren Erfahrungen aus der Internationalen Zusammenarbeit an zwei Podiumsdiskussionen im Rahmen der Konferenz zu beteiligen. Panel I ‘Civil Security – a future Key European Market’ und Panel VI ‘Security Governance – Development Policy as a key factor in supporting State Building.’ Die GIZ hat ihre Beteiligung zugesagt.

    Der GIZ ist angeboten worden, sich als Bundesunternehmen mit einem kleinen Stand auf der Konferenz darzustellen. Dort sollen v.a. die Erfahrungen der GIZ in der Durchführung von Bauaufträgen für das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt in Südosteuropa und Afghanistan präsentiert werden. Die GIZ ist kein Sponsor der Veranstaltung, sondern entrichtet für den Stand eine Nutzungsgebühr, deren Höhe abhängig sein wird von der noch zu bestimmenden Größe des Standes. Im Konferenzprogramm, welches im Internet veröffentlicht ist, wird die GIZ fälschlicherweise als Sponsor der Kategorie Bronze genannt. Der Veranstalter hat auf einen entsprechenden Hinweis der GIZ hin zugesagt, die falsche Darstellung im Programm und auf der Website zu beheben und die GIZ nicht länger als Sponsor aufzuführen.

    Gudrun Kopp

Dazu erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ute Koczy[18], gegenüber Telepolis:

    Schuster bleib bei Deinen Leisten. Wenn die GIZ sich zunehmend als Dienstleister auch im Sicherheitssektor verdingt, verliert sie ihr klares Profil. Die bundesdeutsche Entwicklungs-GmbH muss ihrem entwicklungspolitischen Auftrag treu bleiben, denn es gibt viel zu tun.

    Ute Koczy

Andrej Hunko, MdB Die Linke, wurde deutlicher. Er bezeichnet es als “einen Skandal, dass die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH als Sponsor für eine Verkaufsmesse der Privatwirtschaft auftritt”. Nichts anderes sei der als “Sicherheitskonferenz” präsentierte 10. Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung. Hier würden – “ähnlich dem 13. Polizeikongress im Februar dieses Jahres” – ein weiteres Mal Steuergelder verwendet, “um eine Messe zur Ankurbelung der Rüstungsindustrie zu unterstützen”. Hunko forderte die Bundesregierung auf, “unverzüglich die Unterstützung derartiger Verkaufsmessen der Rüstungsindustrie einzustellen”.

GIZ sucht Videoüberwachungspersonal für Saudi Arabien

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die GIZ in einer Stellenanzeige[19] Videoüberwachungsspezialisten für das Innenministerium Saudi-Arabiens anwirbt.

Bereits im Juni dieses Jahres wurde bekannt, dass das Bundesverteidigungsministerium mit der GIZ eine Kooperationsvereinbarung[20] geschlossen hat. In dem dem Autor vorliegenden Text wird eine enge Zusammenarbeit in fast allen Bereichen vereinbart. Damit werden die bisherigen “Entwicklungshelfer” zu Spitzeln und Zuträgern des deutschen Militärs. So heißt es in Paragraph 2 (Fachliche Zusammenarbeit) Ziffer 1:

    Austausch von Informationen zu Einsatzgebieten und zu Regionen bzw. Ländern, in denen die Bundeswehr zukünftig voraussichtlich stärker gefordert sein wird.

Auf die Frage der Linken Abgeordneten Heike Hänsel nach “entwicklungspolitisch relevanten Verbesserungen, die das BMZ durch die Kooperationsvereinbarung erwarte, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp:

    Die Bundesregierung erwartet, dass durch ein kohärentes Zusammenwirken von militärischen und zivilen Akteuren friedensgestaltende und stabilisierende Maßnahmen effizienter und nachhaltiger gestaltet werden und damit entwicklungspolitische Wirkungen erreicht werden.

    Gudrun Kopp

Künftig wird, auch das steht im Kooperationsabkommen, die Bundeswehr den GIZ-Mitarbeitern auch die Mitnutzung an der “Feldpostversorgung für gemeinsame Einsatzgebiete” ermöglichen. Damit die Heimatfront auch pünktlich ihre Post erhält.

Anhang

Links

[1] http://www.bmz.de/de/index.html

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/35/35357/1.html

[3] http://www.giz.de/

[4] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1128481/

[5] http://www.european-defence.com/Home/

[6] http://www.euro-defence.eu/

[7] http://www.bwfuhrpark.de/index.php

[8] http://www.andrej-hunko.de/

[9] http://www.european-defence.com/Programme-2011/binarywriterservlet?
imgUid=b7c30136-d37d-3131-ddca-7fd7b988f2ee&uBasVariant=
11111111-1111-1111-1111-11111111111

[10] http://www.eads.com/eads/int/en/our-company.html

[11] http://www.european-defence.com/Programme-2011/binarywriterservlet?imgUid=b7c30136-d37d-3131-ddca-7fd7b988f2ee&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111

[12] http://www.bwkinderhilfe3tewelt.de/

[13] http://www.bwkinderhilfe3tewelt.de/C1257706002E7C70/CurrentBaseLink/
W284KF9D322CCHEDE

[14] http://www.thomaskossendey.de/aktuelles/2011/03/vereidigung.htm

[15] http://www.venro.org/

[16] http://www.ute-koczy.de/cms/default/rubrik/9/9963.html

[17] http://www.dielinke-nrw.de/start/nrw_im_bundestag/andrej_hunko/
detail_hunko/zurueck/andrej-hunko/artikel/fluechtlinge-aufnehmen-statt-
tunesiens-polizeiapparat-reorganisieren

[18] http://www.ute-koczy.de/cms/default/rubrik/9/9963.html

[19] http://www.gtz.de/en/karriere/stellenmarkt/25007.asp?ac=jobad&language=1&id=7638

[20] http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYzBCsIwEES_pR9gtkXQ4s3ag0JPgmi8bdMQV5q
krNv24sebHJyBOcxjBp6QHHAhh0Ix4AgP0IYO_ap6vzj1jjOnVnkK9BHLNHu4581glYnBSk6xQSil
Y5TIaoosYyYzcyKKBtBl1TZlVf5Vfetzd-pu2_2uvTTXfDgxOo-gQ9wYNC8Lk_f1eiyKH7bU7oU!/ “

 

(Quelle: Telepolis.)

Schweiz: Von Grossbanken und Menschenrechten

Mittwoch, Juli 20th, 2011

“Swiss Banks and Human Rights: Credit Suisse, UBS and Human Rights

Von Andreas Missbach

Since 2010, the major Swiss banks Credit Suisse and UBS have financed the world’s most controversial mining firm: Vedanta Resources. Vedanta earned the number two spot on a 2009 list of “most environmentally and socially controversial multinational companies” by RepRisk, a service provider for reputation risk, specializing in the financial sector. Vedanta took third place in 2010, right behind Transocean and BP. The acceptance of Vedanta as a new client shows that Credit Suisse and UBS disregard human rights in their business dealings.

The Berne Declaration launched the Web site www.banksandhumanrights.ch in April 2010, documenting controversial financing by Credit Suisse and UBS, and analyzing how the big banks deal with the topic of human rights. With new background research on the financial linkages and an update of the 2010 position paper, the Web site has now been completely updated.

With the acceptance of the “Guiding Principles on Business and Human Rights” in June 2011, the Human Rights Council determined that corporations are not only implicated by the direct causation of human rights violations, but also when they come in contact with violations via their products and services. This clearly includes the financing activities of banks, whether directly, via granting of credit, or indirectly, via assistance in the placement of shares and bonds. The UN Special Representative on Business and Human Rights, John Ruggie, states unequivocally with his Guiding Principles that the financial sector also has a responsibility to respect human rights.

The fulfilling of this “responsibility to respect human rights” requires of the banks a human rights policy, human rights due diligence, and transparency. Despite some progress by Credit Suisse, the processes and transparency of both major Swiss banks is clearly insufficient to fulfill the Guiding Principles of the UN Special Representative.

“It is shocking that Credit Suisse and UBS finance the scandalous Vedanta. What is crucial regarding banks and human rights is not how the processes look on paper, but rather that these processes are implemented in daily business practices so that banks do not contribute to human rights violations in their core business,” says Andreas Missbach, finance expert from the Berne Declaration.

Further Information: bankenundmenschenrechte.ch/en/background

 

(Quelle: BankTrack.org)

Spanien: Frauen-Power für Peru

Donnerstag, Juli 14th, 2011

“Spanish NGO Recycles Used Oil into Solidarity with Peru

By Inés Benítez*

Turning old cooking oil into soap in Spain not only helps protect the environment, but also contributes to financing education and training for Peruvian children and teens without families.

MÁLAGA, Spain (Tierramérica).- Tons of artisanal soaps made from recycled olive oil are regularly shipped from Spain to Peru, where their sale and use helps finance local development and education for children in poor communities.

When poured down the drain, a liter of used cooking oil pollutes 1,000 liters of water and causes serious harm to the environment, according to the Spanish non-governmental organization (NGO) behind the initiative, Madre Coraje (Mother Courage). The group collects the oil and uses it to make soap at its workshop in the southwestern Spanish city of Jerez de la Frontera.

Since 1992, some 770 tons of the soap have been sent to Peru. It comes in rectangular bars that resemble a piece of cheese, and according to Alid Ala, 15, it “helps heal wounds and also cures fungal infections.” Alid is originally from the southern Peruvian region of Cusco, but is now one of 800 children and teens living at the Comunidad de Niños Sagrada Familia (Holy Family Community of Children), an orphanage in the marginalized district of Ventanilla on the outskirts of Lima.

Half of the assistance received by the orphanage comes from Madre Coraje, which also sends donations of clothing, non-perishable food, medicine, wheelchairs, sewing machines and other goods along with the soap, explained the founder of Sagrada Familia, Miguel Rodríguez, 52.

As well as food, shelter and schooling, the youngsters are also provided with training in trades like baking, sewing, carpentry and soldering, Rodríguez told Tierramérica.

“We can’t live asking for charity. We have to transform what is given to us into something productive,” he stressed. For more than two decades, Rodríguez has devoted himself to providing a home for children who have been orphaned or abandoned by their parents or have been forced to leave home and live on the streets because of abuse or extreme poverty.

Every year, in addition to producing and shipping off an average of 80,000 kilos of soap, Madre Coraje sells around 500,000 liters of used cooking oil to Spanish companies that use it to produce biofuel. The profits they earn make it possible to send more humanitarian aid and finance development projects in Peru.

The oil is collected from 300 containers scattered across six provinces of Spain, where people are asked to take their used cooking oil instead of dumping it down the drain or in the trash. Madre Coraje also promotes the reuse and recycling of textiles, batteries, mobile phones, sewing machines, X-ray machines and computer equipment.

According to the Spanish Association of Renewable Energy Producers, 196,000 tons of biofuel were industrially produced from used cooking oil in 2010, which represents almost 20 percent of all the biofuel produced in Spain.

“Respect for the environment is an integral part all of the activities, initiatives and projects we undertake,” Antonio Gómez, the president of Madre Coraje, told Tierramérica.

In Spain there are now numerous development organizations that carry out cooperation initiatives with an environmental focus.

In 2008, Spanish non-governmental development organizations (NGDOs) executed 6,233 cooperation projects in 127 countries, primarily in South America and sub-Saharan Africa, in sectors such as education, health, gender, water and sanitation, and nutrition. The total investment in these projects was more than 792 million dollars, according to a 2009 report on the NGDO sector.

The soaps made by Madre Coraje can be used both for washing clothes and as bath soap, and they are distributed “throughout the length and breadth of Peru,” to shelters for at-risk children, old age homes, and organizations of people with disabilities and women seeking to improve their living conditions, said Manuel Conde, a Peruvian who coordinates the organization’s humanitarian aid work in Lima.

Soap is almost a luxury item in poor communities, and “a bar of soap like the ones sent by Madre Coraje can cost up to half a dollar,” he told Tierramérica.

Conde emphasized the soap’s medicinal qualities – it helps prevent skin diseases, for example – and explained that it is used as part of an educational strategy to teach beneficiaries, mainly children, about the importance of good personal hygiene.

In the courtyard of the Sagrada Familia orphanage, Tierramérica talked with a group of teenagers who were using the recycled soap to wash the clothes of “the littlest members of the community,” according to Claudia Consamollo, 16, who is originally from Cusco.

The soap is made from oil, water and sodium hydroxide (also known as lye or caustic soda), which are mixed together in what were once bread kneading machines, explained Madre Coraje president Gómez.

The same ships that transport the soap to Peru also bring food, school supplies, new clothing, medicine and various types of equipment and parts, he said, adding that each container carries 20 tons of materials valued at between 130,000 and 218,000 dollars.

“The recycled soap accounts for a quarter of a container with 20 tons of donations,” estimated Sagrada Familia founder Rodríguez. The humanitarian aid provided by Madre Coraje directly reaches 11 of Peru’s 24 departments.

Several years ago, it was suggested that Peruvian institutions could produce their own soap, but the proposal was not feasible, said Conde, because olive oil is not as heavily consumed in Peru as it is in Spain, and it is this particular type of cooking oil that makes the soap “special”.

Like the NGO sector, the Spanish government has also begun to focus on the environment in its official development assistance.

The Spanish Agency for International Cooperation Development (AECID) “has integrated respect for environmental sustainability as a cross-cutting priority in all of its policies,” said the agency’s communications director, Virginia Castrejana.

According to the most recent figures from the AECID on official development assistance, Spain provided 126 million dollars in aid to Peru in 2010.

* * Additional reporting by Milagros Salazar (Lima). “

 

(Quelle: Tierramérica.)