Archive for the ‘Opposition’ Category

Paraguay: Parlamentarischer Staatsstreich

Montag, Juli 2nd, 2012

„Putsch soll Links-Regierungen in Lateinamerika schwächen.‟

Freitag, den 29. Juni 2012

Von Sergio Ferrari


(Fortaleza, 27. Juni 2012, adital-poonal).- Der streitbare paraguayische Jesuit Francisco “Paco” Oliva, äußert sich zu dem Putsch gegen Präsident Fernando Lugo, der am 22. Juni in Lateinamerika für ein politisches Erdbeben sorgte. Die Guaraní nennen ihn “Pai” Oliva – in ihrer Sprache bedeutet das Priester. Als Vertreter der Befreiungstheologie zählt der 1928 in Sevilla geborene Oliva zu den herausragenden sozialen Aktivisten in Paraguay.

Wie bewerten Sie den institutionellen Rahmen, in dem sich die Absetzung von Präsident Fernando Lugo abspielte?

Wir sind eine parlamentslastige Demokratie. Praktisch seit der Wahl Lugos im April 2008 waren die beiden traditionellen Parteien Paraguays, die Liberalen und die Colorados, bemüht, den Präsidenten zu bremsen. Sie drohten ihm quasi mit einem politischen Prozess. In der vergangenen Woche dachten wir daher, es handele sich mal wieder um eine dieser Drohungen. Doch die Wirklichkeit zeigte, dass dem nicht so war.

Hatte die Bewegung aus dem breiten Volk, hatte die paraguayische Zivilgesellschaft, mit einer solchen politischen „Lösung“ gerechnet?

Nein, es traf uns vollkommen überraschend. Das Ganze dauerte gerade einmal 24 Stunden, innerhalb derer Lugo abgesetzt und Vize-Präsident Federico Franco als sein Nachfolger ernannt wurde. Von Letzterem war bereits seit langem bekannt, dass er nach der Macht strebte.

Die nun regierungsnahen Medien sprechen von einem legitimen Prozess, der sich im Rahmen der Verfassung Paraguays bewegt habe. Aus dem Volk und in zunehmendem Maße auch aus der internationalen Gemeinschaft heißt es dagegen, die Verfassungsmäßigkeit sei gebrochen worden. Was denken Sie?

Es handelt sich um einen parlamentarischen Staatsstreich. Die traditionellen Parteien fanden die 30 Stimmen, die sie brauchten und sprachen das Urteil. Was folgte war reiner Zirkus. Der Schuldspruch wäre in jedem Fall der gleiche gewesen – ob mit einer Verteidigung für Lugo oder ohne. Die Beschuldigungen wurden nicht schriftlich vorgelegt. Und als Beweise dienten schlichte Fotokopien von Zeitungsausschnitten. Die Strafe gegen Lugo war bereits verhängt, bevor der Prozess überhaupt begonnen hatte.

Ist die Absetzung Lugos eine unumkehrbare Tatsache?

Das breite Volk und die Campesinos akzeptieren die Absetzung nicht. Doch die Macht befindet sich in den Händen der zwei Parteien, die das Pseudo-Expressurteil vollstreckten. Institutionell gesehen handelt es sich also um eine vollendete Tatsache.

Es ist doch paradox, dass als Vorwand für die Absetzung ein Campesino-Konflikt diente, wenn man bedenkt, dass Fernando Lugo „der Bischof der Armen“ genannt wurde. Jemand, der sich immer für die Campesinos und die Agrarreform aussprach und dank der entschlossenen Unterstützung breiter Volksschichten an die Regierung kam. Handelte es sich vielleicht um eine Falle der extremen Rechten, oder war Lugo politisch etwas naiv?

Beides trifft zu. Es handelte sich um eine gut vorbereitete Falle angesichts der Mobilisierung, in der das Volk die führende Rolle zu übernehmen begann. Die politische Klasse Paraguays erhielt Signale, besonders die traditionellen Parteien, die sich in der Opposition befanden. Sie hatten Angst vor der zunehmenden Partizipation und beschlossen, diese zu stoppen. Und die beste Lösung bestand eben darin, den Präsidenten auf dem Weg eines politischen Prozesses zu enthaupten. Auf der anderen Seite muss man natürlich einräumen, dass Lugo die Agrarreform nur halbherzig anging. Das Volk, die Bauernschaft wirkten immer heftiger auf ihn ein, doch Lugo traute sich nicht, die Agrarreform umzusetzen.

Viele lateinamerikanische Staaten, darunter Brasilien und Argentinien, erkennen die Absetzung Lugos und die Benenung Francos als Nachfolger nicht an. Meinen Sie, dass Colorados und Liberale, die die Absetzung unterstützen, ihre Haltung überdenken könnten angesichts des internationalen Drucks?

Auf keinen Fall. Hier geht es um politisches Taktieren. Franco war doch der Vizepräsident der Opposition. Er wird gar nichts überdenken, und noch weniger die Liberalen, die nach vielen Jahren wieder einen der ihren im Präsidentenamt sehen wollen. Als Sieger dürften die Colorados vom Feld gehen, die voraussichtlich bei den nächsten Wahlen im April 2013 die Macht erhalten. Es vollzog sich nun lediglich vorzeitig das, was wir befürchtet hatten. Denn die Colorados befanden sich 60 Jahre lang ununterbrochen an der Macht. Lugos Wahl beendete diesen scheinbaren Dauerzustand.

2013 aber werden die Colorados mit ziemlicher Sicherheit zurückkehren, das kann man schon jetzt sagen. Getragen von den traditionellen AnhängerInnen und mit den Stimmen, die es gelingt zu kaufen, werden die Colorados alles tun, um die vor vier Jahren verloren gegangene Macht wiederzuerringen.

Wie lässt sich am besten internationale Solidarität mit den breiten Schichten des paraguayischen Volkes üben? Was erhoffen Sie sich von der Zivilgesellschaft der ganzen Welt?

Dass sie informieren! Dass sie erklären, was in meinem Land geschah. Dass alle Details genannt werden, wie die Absetzung Lugos bereits vor dem Prozess beschlossene Sache war. Dass alles ein Zirkus war, reines Theater. Und die Menschen sollen wissen, dass die VerliererInnen in Paraguay jene sind, die von den sozialen Errungenschaften profitierten, die wir der Regierung Lugo verdanken. Droht Paraguay nun eine strategische Unregierbarkeit? Zunächst einmal gilt es etwas Entscheidendes festzustellen: den USA sind Hugo Chávez und die anderen politischen AnführerInnen, die heute in Lateinamerika fortschrittliche Positionen vertreten, ein Dorn im Auge.

Brasilien könnte als Bremse wirken, vorausgesetzt, es bleibt so, wie es jetzt ist. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass Brasilien ein Imperium mit eigenen Interessen war und ist. Ich rede nicht vom brasilianischen Volk, von den Bauern und Bäuerinnen, von den Landlosen. Sondern von der Außenpolitik dieses Landes, die perfekt funktioniert und nach Expansion strebt…

Was ist das Wichtigste, das Paraguay mit der Absetzung Lugos verliert?

Es handelt sich um einen sehr schweren Schlag gegen den Prozess, der gerade im Volk entstanden war, um dessen Lebensbedingungen zu verbessern, das alltägliche Leben. Viele dieser Menschen leben in extremster Armut.

Zum Schluss die Frage: Wie bewerten Sie die fast vierjährige Präsidentschaft von Fernando Lugo?

Er hatte sehr gute Absichten, seine Regierung war allerdings ziemlich ineffizient und Lugos Amtsführung sehr naiv.

(Interview: Sergio Ferrari)

Dieser Artikel ist erschienen in Poonal Nr. 1001 “

 

(Quelle: poonal.)

Siehe auch:

Paraguay: draft law on professional soldiers

Myanmar / Birma / Burma: Skepsis trotz Wahlen

Sonntag, April 29th, 2012

“Was glänzt da im Land der Goldenen Pagoden?

Zu den aktuellen Entwicklungen in Burma

Von Sina Schüssler

Zeitenwende, Umbruch, Zeit des Erwachens, so werden die aktuellen Entwicklungen in Burma beschrieben. Dennoch, das ABER bleibt.

Denn es sind nicht nur die Gewalt in den Gebieten der ethnischen Minderheiten, die Inhaftierung von politischen Gefangenen und die hohe Zahl an intern Vertriebenen, die besorgniserregend sind, sondern auch die Taktik der ehemaligen Militärs, die Zügel nicht aus der Hand zu geben und sich nur dort reformbereit zu zeigen, wo dies ihre Macht nicht gefährden kann.
Als die Militärregierung 2008 Wahlen angekündigte, war die Skepsis sowohl unter den Oppositionellen in Burma und im Exil, als auch von Seiten der westlichen Staaten erst noch groß. An eine wirkliche politische Kursänderung glaubte zunächst kaum ein Kritiker der Militärdiktatur. Nur Wirtschaftsunternehmen schienen mit der Ankündigung der Wahlen eine Chance zur Beendigung der Sanktionen und damit die Möglichkeit zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu wittern. So besuchte eine hochrangige Delegation der deutsch-malaysischen Handelskammer Burma bereits Ende 2009 und sondierte den Markt für Handel und Investitionen.[1] Im Jahr 2010 waren es die deutschen Unternehmen Deckel Maho Gildemeister und Trumpf, die von Seiten der burmesischen Zivilgesellschaft im Exil unter Druck gerieten. Der Nachrichtensender Democratic Voice of Burma hatte diesen Unternehmen trotz der bestehenden Sanktionen die Verwicklung in das burmesische Atomprogramm bewiesen.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Die Regierungswahlen, die schließlich im November 2010 stattfanden, wurden zwar besonders von den europäischen Staaten als Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht als ein grundlegender demokratischer Wandel betrachtet. Diese Einschätzung war dabei unter anderem durch die Boykottierung der Wahlen von Seiten der National League for Democracy (NLD) beeinflusst. Die NLD hatte ihre Teilnahme an den Wahlen auf Grund unfairer Wahlgesetze, welche die Militärs im März 2010 beschlossenen hatten, verweigert. Denn diese Wahlgesetze reservierten nicht nur 25 Prozent der Parlamentssitze für die (ehemaligen) Angehörigen der Militärregierung, wodurch Verfassungsänderungen blockiert werden können, sondern sahen auch vor, Strafgefangenen die Mitgliedschaft in politischen Parteien zu verbieten. Aung San Suu Kyi, sofern ihr Hausarrest als Gefängnisstrafe bewertet worden wäre, sowie die mehr als 400 inhaftierten NLD Mitglieder, hätten somit im Fall der Registrierung als Partei für die Wahlen von dieser ausgeschlossen werden müssen. Die Boykottierung der Wahlen stieß jedoch auch auf Kritik von unterschiedlichen Seiten: Für die Militärregierung bewies die NLD hiermit ihre fehlende Kooperationsbereitschaft mit der Junta. NLD Parteifunktionäre im Exil kritisierten die Boykottierung als das Fehlen einer politischen Strategie und auch aus den westlichen Staaten waren Stimmen zu hören, die hierin eine verpasste Chance zur Beeinflussung der politischen Verhältnisse in Burma sahen.

Die fehlende Regierungsbeteiligung von Aung San Suu Kyi und der NLD stellt jedoch heute für die nun formal zivile burmesische Regierung eines der größten Probleme dar. In der Burma-Strategie der EU-Staaten, der USA, Australiens und Kanadas nahm Aung San Suu Kyi stets eine prominente Rolle ein. So verschärften diese Länder die Sanktionen regelmäßig bei erneuten Übergriffen auf Aung San Suu Kyi oder der Festsetzung von ihr. Das formulierte Ziel der Sanktionspolitik seitens der Europäischen Union gegen Burma war es, so einen Beitrag zur Herstellung einer Demokratischen Ordnung und zur Achtung der Menschenrechte zu leisten. Als Kriterien für die Aufhebung der Sanktionen gelten dabei die Einbeziehung der demokratischen Bewegung und der ethnischen Minderheiten in das politische System, die Freilassung von politischen Gefangenen sowie ein Rückgang der Gewalt in den Gebieten der ethnischen Minderheiten. Voraussetzung für die »Normalisierung« der Beziehungen zwischen Burma und den westlichen Staaten ist somit auch eine Regierungsbeteiligung der NLD. Kurz vor dem Besuch der US-Außenministerin Hillary Clinton im Dezember 2011 kündigte die burmesische Regierung das Abhalten von Nachwahlen für 48 von insgesamt 664 Sitzen an. Kann die NLD durch diesen Schritt an der Regierung beteiligt werden, scheint ein wichtiges Kriterium für die Aufhebung der Sanktionen erfüllt. Aung San Suu Kyi bestätigte die Teilnahme der NLD für die derzeit im April 2012 geplanten Nachwahlen, auch wenn ihr möglicher Einfluss im fast zu 90 Prozent von ehemaligen Militärs und der dem Militär nahestehenden Union Solidarity and Development Party (USDP) dominierten Parlament als gering zu bewerten ist. Mit den Wahlen 2010 und der Beteiligung der NLD an den Nachwahlen 2012 erfüllt die neue burmesische Regierung somit entscheidende Kriterien zur Aufhebung der Sanktionen. Die westlichen Staaten reagierten bereits auf diese Entwicklungen und zeigten ihre Anerkennung für diese Schritte durch die Besuche hochrangiger RegierungsvertreterInnen, sowie die Lockerung der Sanktionen.

Dennoch sind unbedingt weitere Schritte notwendig, bevor eine Aufhebung der Sanktionen ernsthaft in Aussicht gestellt werden kann. Kurz nach den Wahlen eskalierte zunächst der Konflikt in den Gebieten der ethnischen Minderheiten. Bereits am Tag der Wahlen übernahm die Democratic Karen Buddhist Party (DKBA) die Kontrolle über die an der Grenze zu Thailand liegende Stadt Myawaddy; in Folge der dortigen Kampfhandlungen flüchteten mehr als 10.000 Menschen vorübergehend nach Thailand. Bereits im Vorfeld der Wahlen hatten sich die Kampforganisationen der ethnischen Minderheiten von Chin, Kachin, Karen, Karenni, Mon und Shan als Bekenntnis ihres gemeinsamen Kampfes gegen die Militärregierung in einer Allianz zusammengeschlossen.[2] Im Februar 2011 gründeten die Repräsentanten von 15 politischen bzw. bewaffneten ethnischen Gruppen den United Nationalities Federal Council (UNFC), mit dem Ziel, die Kooperation zwischen den ethnischen Gruppen zur Erreichung eines »wahren« demokratisch, föderalen Staates weiter zu verstärken.[3]

Am 12. Januar 2012 schloss die Karen National Union (KNU) eine Waffenstillstandsvereinbarung mit der burmesischen Regierung, die in den Medien als historisches Ereignis gefeiert wurde. Lokale Menschenrechtsorganisationen wie die Free Burma Rangers berichten jedoch trotz der aufgenommenen Gespräche über eine Fortsetzung der Gewalt in dem Gebiet der Karen durch das burmesische Militär.[4] Die Vertretungen anderer ethnischer Minderheiten, wie beispielsweise die New Mon State Party (NMSP), verweigern bisher jedoch die Aufnahme von Verhandlungen mit der burmesischen Regierung über Waffenstillstandsvereinbarungen, so lange die burmesische Armee ihre Angriffe gegen die Kachin fortsetzt.[5] Die NMSP beruft sich dabei auch auf die gemeinsame Erklärung des UNFC, in der festgehalten ist, dass zwar Gespräche zwischen Regierung und einzelnen politischen Vertretungen der ethnischen Minderheiten möglich sind, die Mitglieder der UNFC sich jedoch nicht durch bilaterale Friedensverträge spalten lassen. Der Konflikt zwischen Regierung und den ethnischen Minderheiten ist somit noch nicht geregelt und hängt, wie es in der UNFC Erklärung formuliert ist, vom glaubwürdig demonstrierten Willen der burmesischen Regierung ab, den Konflikt mit politischen anstatt mit militärischen Mitteln anzugehen und dementsprechend einen Friedensvertrag mit der UNFC bzw. allen ihren Mitgliedern zu schließen.

Eine große Herausforderung sind die 500.000 intern vertriebenen Menschen

Eine weitere Herausforderung in Burma besteht in der hohen Anzahl an intern Vertriebenen (Internal Displaced People: IDP), die auch durch die Kampfhandlungen der letzten Monate weiter angestiegen ist. Nach Angaben der Organisation Refugees International sind 500.000 Menschen in Burma intern Vertriebene. Internationale Hilfsorganisationen haben kaum Zugang zu den Konfliktregionen, so dass die IDPs dort bisher, wenn überhaupt, nur durch lokale Initiativen unterstützt werden konnten. Die eskalierten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der burmesischen Armee und der Kachin Independence Army (KIA) seit Juni 2011 haben verheerende Auswirkungen. So wurden in den vergangenen Monaten 50.000 Kachin vertrieben. Hinzu kommen die andauernden Menschenrechtsverletzungen von beiden Konfliktakteuren an der Bevölkerung sowie der Einsatz von Kindersoldaten und Landminen. Ebenfalls unklar ist bisher die Situation der politischen Gefangenen. Zwar hat die burmesische Regierung in den vergangenen Monaten bereits drei Mal so genannte Amnestien erlassen und Gefangene entlassen. Wie die Menschenrechtsorganisationen Assistance Association for Political Prisoners Burma (AAPPB) angibt, haben von diesem Schritt der Regierung allerdings kaum die politischen Gefangenen profitiert. So entließ die Regierung im Mai 2011 zwar 14.600 Gefangene, es handelte sich allerdings nur bei 72 von diesen um politische Gefangene. Auch unter den 6.359 im Oktober 2011 entlassenen Gefangenen, war nur eine kleine Anzahl von politischen Gefangenen vertreten, nämlich 241. Die dritte Amnestie vom 5. Januar 2012 brachte gerade mal 34 politischen Gefangenen die Freiheit. Zusätzlich hatten die freigelassenen politischen Gefangenen ohnehin ihre Haftstrafe fast verbüßt.

Vordergründig scheint es somit zunächst so, als sei die burmesische Regierung dabei, die europäischen Forderungen zur Aufhebung der Sanktionen zu erfüllen bzw. habe diese bereits zumindest in Teilen erfüllt. So wird die NLD aller Voraussicht nach in wenigen Wochen an der Regierung beteiligt sein, Verhandlungen mit den ethnischen Minderheiten wurden aufgenommen und erste Vereinbarungen geschlossen sowie politische Gefangene entlassen. Allerdings haben die ehemaligen Militärs ihre Zügel bisher nicht aus der Hand gegeben und entscheiden somit autark darüber, wem sie wie viele neue Freiheiten zugestehen und welche Veränderungen sie zulassen. Bisher gab es kaum strukturelle Veränderungen, die eine Herrschaft des Volkes garantieren und auch wenn eine Regierungsbeteiligung der NLD möglicherweise ein Schritt hin zu mehr Demokratie ist, wird ihr Einfluss dennoch gering sein, auch wenn es der NLD möglich sein sollte, alle freien Parlamentssitze zu gewinnen. Im Parlament hat das Militär seine Macht nicht nur durch die USDP abgesichert, sondern auch durch den 25-Prozent-Anteil des Militärs im Parlament, wodurch es diesen möglich ist, Verfassungsänderungen mit einem Veto zu verhindern.

Der Hoffnungsschimmer der politischen Veränderungen wird breiter

Dennoch ist es nicht nur das Gold der Pagoden, das dort in Burma glänzt. Der Hoffnungsschimmer der politischen Veränderungen wird breiter. Diese Hoffnung sollte jedoch das Urteilsvermögen nicht trüben. Denn es besteht die Gefahr, dass es sich bei den neuerlichen Entwicklungen nicht um politische Reformen, sondern ausschließlich um strategische Konzessionen handelt, die nur dazu dienen sollen, die Kritiker der burmesischen Regierung zufrieden zu stellen und somit zu positiven (Wirtschafts-) Beziehungen zwischen dem Westen und Burma beizutragen sowie die jahrzehntelange Sanktionspolitik zu beenden. Die Skepsis ist folglich durchaus berechtigt und so müssen die Entwicklungen in Burma, besonders in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte und den Konflikt in den Gebieten der ethnischen Minderheiten, genau im Auge behalten werden. Die Skeptiker dieser Reformbestrebungen sind sich dabei bereits einig: »Wir werden die burmesische Regierung nach ihren Taten beurteilen, nicht nach ihren Worten«, sagen hochrangige Offiziere der ethnischen Kampforganisationen ebenso wie der britische Außenminister.

Literatur

[1] Lwin, Ye (2009): German Investors Cast Eyes for Myanmar, says UMFCCI,
in: Myanmar Times,
http://www.mmtimes.com/no501/b004.htm (letzter Zugriff 12.01.2012)

[2] Weng, Lawi/Htwe, Ko (2010): Ethnic Armed Groups in Alliance Talks,
in: the Irrawaddy online,
http://www.irrawaddy.org/article.php?art_id=19949 (letzter Zugriff 12.01.2012)

[3] Linn, Zin (2011): Burma‹s Ethnics Groups Established United Nationalities Federal Council,
in: Asian Correspondent,
http://asiancorrespondent.com/48722/burma%E2%80%99sethnic- groups-established-united-nationalities-federal-council/

[4] Free Burma Rangers (2012): FBR Report. Ceasefire Talks and Ongoing Conflict Update from the Field. Karen State. 16. January 2012,
http://www.freeburmarangers.org/Reports/2012/20120116.html

[5] Weng, Lawi (2012): No Ceasefire until Kachin Fighting Stops: NMSP,
in: Irrawaddy
http://www.irrawaddy.org/article.php?art_id=22807 (letzter Zugriff: 20.01.2012).”

Die Autorin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Konfliktforschung in Marburg. In ihrer Doktorarbeit beschäftigte sie sich mit dem burmesischen Oppositionsnetzwerk zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten.
 

(Quelle: südostasien.)

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “südostasien”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

Syrien / USA: Wenn aus dem alten Folter-Freund der neue Menschenrechts-Feind wird

Donnerstag, Februar 9th, 2012

“Nächster Schritt: Aufrüstung der Freien Syrischen Armee?

Nach der gescheiterten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat richtet sich der Fokus auf militärische Unterstützung der Opposition in Syrien

Von Thomas Pany

Der syrische Präsident Baschar al-Assad werde eine neue, “größere” Beobachterdelegation in sein Land lassen; eine Kommission habe in seinem Auftrag einen neuen Verfassungsentwurf für Syrien ausgearbeitet, ohne “Privilegien oder Vorteile” für die herrschende Baath Partei; auf dieser neuen Basis würden Wahlen abgehalten. Darüberhinaus habe der Präsident dem russischen Außenminister “zugesichert, dass er sich verpflichtet fühle, die Gewalt zu stoppen, ganz gleich, von wem sie ausgehe” – so das offiziell übermittelte [1] Ergebnis der Gespräche Sergej Lawrows mit dem syrischen Machthaber. Doch welchen Kredit hat Baschar al-Assad noch, wer will seinen Zusicherungen und der leeren Reform-Worthülse noch glauben, in Syrien und außerhalb? “Konkrete Zusagen gab es aber nicht”, heißt es im Reuters-Bericht [2], wobei unklar ist, von wem diese Äußerung stammt.

Die Gespräche des russischen Außenministers mit al-Aassad waren, wie es derzeit aussieht, der letzte bedeutende Versuch, mit diplomatischen Mitteln eine Krise in den Griff zu bekommen, die seit dem russischen und chinesischen Nein zum Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates immer größere Wellen in der internationalen Öffentlichkeit schlägt. Dabei lässt sich die Richtung deutlich ablesen. (…)”

Weiterlesen…

(Quelle: Telepolis.)

Siehe auch:

UN Secret Detention Report (Part Three): Proxy Detention, Other Countries’ Complicity, and Obama’s Record

Saudi-Arabien: Warten auf die deutschen Panzer

Freitag, Dezember 16th, 2011

“Panzer-Export nach Saudi-Arabien stoppen!

Waffen gegen Demonstranten 2012 in Riad?

Als mutige Bürgerinnen und Bürger in Tunesien und Ägypten die dortigen Diktatoren aus dem Amt jagten, räumten auch deutsche Politiker selbstkritisch ein, man habe die Diktatoren im Nahen Osten zu lange hofiert. Doch wenige Monate später scheint diese Erkenntnis schon wieder vergessen zu sein.

Mitten im „Arabischen Frühling“ will die Merkel-Regierung ausgerechnet die saudische Diktatur mit High-Tech-Waffen beliefern. Und das obwohl in der Geschichte schon oft Diktaturen Panzer gegen das eigene Volk einsetzten. Als der Arabische Frühling im März das kleine Nachbarland Bahrain erreichte, schickte das saudische Regime 1.200 Soldaten und Panzer nach Manama, die dem dortigen Regime halfen, den Aufstand brutal niederzuschlagen.

“Deutsche Leopard-Kampfpanzer für Saudi-Arabien?

Der Bundessicherheitsrat hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge den Export von 200 Leopard-Kampfpanzern des hochmodernen Typs 2A7+ grundsätzlich befürwortet. Demnach wurde eine Voranfrage des Rüstungskonzerns Krauss Mafei Wegmann positiv beschieden. Die endgültige Entscheidung über den Export werde der Bundessicherheitsrat voraussichtlich Ende des Jahres fällen, so der SPIEGEL.

Der Bundessicherheitsrat ist ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, das unter anderem über die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheidet. Ihm gehören Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und acht Bundesminister an, darunter unter anderem Außenminister Westerwelle (FDP), Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP), Verteidigungsminister de Maizière (CDU), Innenminister Friedrich (CSU) und Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP). Die Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A7+ sind nach Herstellerangaben für die asymmetrische Kriegsführung optimiert und sind damit besonders für die Bekämpfung „innerer Unruhen“ geeignet.

Video mit Leopard 2A7+, das dokumentiert, wie der Kampfpanzer gegen Zivilbevölkerung eingesetzt werden kann:

 

(Klicken Sie auf das Play-Zeichen im Bild, um den Film zu starten. Kurzfilm läuft nicht? Flash downloaden!); Foto: Aust Defence Force

Nach einem Bericht des Handelsblattes will die Bundesregierung auch mit dem diktatorischen Regime in Algerien milliardenschwere Rüstungsgeschäfte abschließen. Es gehe um zehn Milliarden Euro und mehrere Vorhaben innerhalb von zehn Jahren, heißt es in dem Bericht: Man wolle den Transportpanzer Fuchs in Algerien fertigen, Last- und Geländewagen verkaufen sowie Fregatten für die Marine des Landes bauen. Dass der algerische Staatschef Bouteflika verdächtigt wurde, dem libyschen Ex-Diktator Gaddafi mit Waffen, Fahrzeugen und Söldnern unterstützt zu haben, spielt für die Bundesregierung offenbar keine Rolle.

Der Leopard 2A7+ – optimiert für die Bekämpfung von Volksaufständen

Der “Leopard 2A7+”, auch unter der Abkürzung “PSO” (Peace Support Operations) bekannt, soll etwas können, was schweren Kampfpanzern normalerweise eher schwer fällt: in städtischen Gebieten kämpfen. Er ist nach Herstellerangaben optimiert für die “asymmetrische Kriegsführung” und die “Bekämpfung von Einzelpersonen”. Kampfhandlungen in Städten stellen teils völlig andere Anforderungen an einen Panzer als Schusswechsel auf freiem Feld. So verfügt der “Leopard 2A7+” über eine ferngesteuerte Waffenstation auf dem Turmdach: Die Besatzung kann Ziele – auch solche, die in Häusern steil über dem Panzer liegen und mit der 120-Millimeter-Hauptkanone nicht erreichbar wären – mit einem schweren Maschinengewehr oder einem Granatwerfer unter Beschuss nehmen, ohne den Innenraum verlassen zu müssen. Ursprünglich wurde der rund 60 Tonnen schwere und 1500 PS starke “Leopard 2″ für Schlachten gegen gleichwertige Gegner konstruiert – und ist damit ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Das Gleiche gilt für andere schwere Kampfpanzer wie den amerikanischen “M1 Abrams”, den israelischen “Merkava”, den britischen “Challenger” und den französischen “Leclerc”, schreibt SPIEGEL-Online dazu. Die Leopard Kampfpanzer des Typs 2A7+, die Saudi-Arabien unbedingt haben will, haben ein Räumschild zur Beseitigung von Barrikaden, eine verbesserte Klimaanlage, einen ausgebauten Schutz gegen Minen und einen stärker gepanzerten Turm.

Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte massiv verletzt. Das Königshaus versucht jede Opposition im Keim zu ersticken, Kritiker werden drangsaliert oder ins Gefängnis geworfen. Amnesty International spricht von tausenden politischen Gefangenen. Es gibt zahlreiche Berichte über Folter in saudischen Gefängnissen. Saudische Gerichte verhängen grausame Strafen, vor allem Auspeitschungen. Sowohl Christen als auch Angehörige der schiitischen Minderheit werden wegen der Ausübung ihres Glaubens festgenommen. Frauen und Mädchen leiden besonders unter Diskriminierung und Gewalt. Frauen dürfen dort nicht einmal Auto fahren. Setzten sie sich trotzdem hinters Steuer, droht ihnen die Auspeitschung.

Im Arabischen Frühling stellte sich das saudi-arabische Königshaus auf die Seite der Diktatoren. Dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali gewährte das Königreich Unterschlupf, ebenso dem verletzten Diktator aus Jemen. Und das Regime in Riad versucht alles, um Syriens Diktator Assad an der Macht zu halten, berichten informierte Kreise. „Saudi-arabische Streitkräfte, die in den Konflikt im Norden des Jemen eingriffen, führten Angriffe aus, die willkürlich und unangemessen erschienen. Sie führten zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung und verstießen damit gegen das humanitäre Völkerrecht“, schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Panzer in Krisengebiete?

Lange Zeit war es Konsens in der deutschen Außenpolitik, keine Kampfpanzer in Krisengebiete zu liefern. Frühere Bundesregierungen lehnten deshalb mehrfach den Verkauf von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien ab, weil sie ein gefährliches Wettrüsten zwischen dem Iran und Saudi-Arabien befürchteten und den arabisch-israelischen Konflikt nicht zusätzlich anheizen wollten. Nach den im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Koalition verabschiedeten Rüstungsexportrichtlinien sollen Rüstungsexporte eigentlich restriktiv gehandhabt werden.

Rüstungsexporte in Krisengebiete soll es nach den Richtlinien eigentlich gar nicht geben. Doch elf Jahre nach Verabschiedung der Richtlinien ist Deutschland vom fünften auf den dritten Platz im internationalen Rüstungshandel vorgerückt, so das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre haben sich die deutschen Rüstungsexporte verdoppelt. Der Weltmarktanteil der Deutschen stieg von 2006 bis 2010 auf rund elf Prozent. Nur Amerikaner (30 Prozent) und Russen (23 Prozent) exportieren noch mehr Waffen und Kriegsgerät als die Deutschen.

 

(Quelle: Campact!)

Libanon: Jamil Sayyed klagt an – »Deutschland trägt für meine Haft Verantwortung«

Montag, Juni 27th, 2011

Interview with Jamil Sayyed – »Germany is responsible for my detention«

Eingestellt von R. Chatterjee

For four years Jamil Sayyed, former chief of Lebanon’s General Directorate of General Security, was detained as one of the main suspects in the murder of former Lebanese Prime Minister Rafiq Hariri. Robert Chatterjee and Christoph Dinkelaker met Sayyed in Beirut this April. In this interview he lashes out against the German UN-Investigator Detlev Mehlis as well as against Germany’s foreign intelligence agency BND and the German news magazine Der Spiegel. A German translation of this interview was published in the German quarterly magazine zenith.

Alsharq: What would you do if you met Detlev Mehlis today?

Jamil Sayyed: The first feeling that would come to my mind is that I would have to vomit.

What led to your detention – and to your release?

It was a long battle that lasted for 4 years to get freed from my political and arbitrary detention. I was never exposed, neither by Detlev Mehlis nor his team , nor to any witness, proof or charges. On August 30 2005, British officer Ken Korlett from the United Nations International Independent Investigation Commission (UNIIIC), came to me with a letter, sent to me by the president of UNIIIC Mr. Mehlis, who had himself signed the paper. That Search Warrant read: »According to witnesses heard by the commission….Jamil Sayyed should be considered as suspect…«. From the day they presented the letter to me and multiple times later on, I asked them: Where are your witnesses? No answer!

Mehlis and his German team were counting on analyses, rumours and political accusations – nothing connected to the real crime to justify my detention. Everything related to a serious investigation was not done. They had a prefixed idea that Syria had committed the crime. They were part of a dirty political conspiracy. That´s why they presented more than 10 Lebanese, Syrian and other false witnesses that caused my detention for 4 years. I am sure, by proofs and facts, that Detlev Mehlis and Gerhard Lehmann were very consciously involved, in collaboration with some parts of the Lebanese authorities including security officers and judges, and in the fabrication of false witnesses – to the point that they invited me personally ,through promises, to become a false witness against Syria. Gerhard Lehmann came here to my house, three months before my arrest, and later, on the first day of my detention at the Commission in the presence of Mehlis, he made political proposals that had nothing to do with a true investigation, and his conclusion was: »Find a victim or it could be you«.

What were their motives?

There was a dirty game, an international one, played through the new pro-American Lebanese government, to attack the Syrian regime through the investigation by any means necessary, including false witnesses. That´s what the two German officials have done. Mehlis was the Head Commissioner and Lehmann the head investigator in this system. That´s why when I was lately invited upon my demand to the Special Tribunal for Lebanon (STL) in The Hague for two consecutive public hearings, I said: »The presence of one false witness could be an accident that can happen in any investigation. But when more than 10 false witnesses are presented, as was the case with Mehlis and his collaborators, then it is no more an accident – it is a conspiracy for political reasons.« Because if they had succeeded in their plan to bring me as the major false witness, as Gerhard Lehmann had invited me to do, the false witnessing against Syria, and Bashar al-Assad in person, would be similar in consequences to the false accusations about weapons of mass destructions against Saddam Hussein. I was asked to do the following: »Go to Syria, ask al-Assad to form a comity of judges that will choose a Syrian ›fat victim‹ to confess about committing the crime for personal reasons. That victim would be found later killed in a car accident or a suicide. Just after, the Syrians would invite the Commission to discuss the issue and we could then find a compromise with the Syrian regime similar to the one done by Gadhafi in the Lockerbie case« Those were the exact words pronounced by Gerhard Lehmann in presence of the Police Attaché in the German Embassy in Beirut, Stefan Erhart. I am ready to go to a polygraph in Germany, facing Mehlis, Lehmann and Erhard to prove – me and them – that they were part in a dirty political game under the umbrella of the International Justice in the conspiracy of false witnesses to involve wrongly Syria and Lebanese officers.

So you say that the Germans had an active role in that?

What disturbed me is that Germany followed the situation in Lebanon, their embassy read about scandals around Mehlis and Lehmann. But even after our release from the Tribunal, the German government did not open an investigation, although their people in the Commission were representing the German judiciary and the German police and by doing so they dishonoured the reputation of their country.

Why were the Germans acting like that?

In my role as the head of the General Security in Lebanon, I used to have excellent relations with your security services and the Ministry of Interior. I negotiated with the Germans an agreement about some ten thousand Lebanese illegal immigrants in Germany. And we agreed that any Lebanese who presented a threat to Germany’s security would be extradited within a certain timeframe to preserve security interests of Germany. So we had very good relations at the level of the Ministry of Interior. On another level, we had a close relationship with the German Intelligence Service, the BND through its representative in Lebanon. I was well known in Germany due to my efforts, e.g. concerning prisoner swaps. We are not people of crime and of blood and they know it. Despite all of this, the German government did not make any move to treat this situation, officials in your country unfortunally betrayed the confidence of the Lebanese people. The BND officer at this time was Mr. Sold who now holds a high rank in the BND administration.

Since your release you have sued several Lebanese media outlets. Would you go as far as bringing Mehlis and Lehmann before court?

Already during the time of my detention, I made several official complaints to the investigation against Mehlis and Lehmann for their participation in the fabrication of false witnesses to cause my arbitrary detention for political reasons. Even before my release, i presented to the Commission after Mehlis’ term of office , headed later by Serge Brammertz and later by Daniel Bellamare, official complaints to the investigation and to Lebanese judges. That is one part. Besides, since my detention was politically motivated, I was subject to many defamations. The case against the Future newspaper was one of 25 complaints at the Publication Court. Another legal action for defamation based on false witnesses was presented by me against Mehlis in France and the French investigation judge took a decision to convoke him for a hearing .This convocation was sent by an international summon to the German authorities to notify Mehlis with no answer until now, whereas the Philippine authorities answered that Mehlis who is currently working there could not be notified since he enjoys diplomatic immunity. The third type of legal action I took was in Syria because some of the false witnesses were Syrian citizens and the Syrian Law accordingly allowed me to present a case against Mehlis, Lehmann and all their contributors, including the Syrian false witnesses, as partners in this conspiracy. Despite all of this, I didn´t find one German official to come to Lebanon and ask me about what happened and I am really seeking any NGO in Germany to come and see me if they are interested in Human Rights violations and abuses committed by German officials abroad. The German authorities’ behaviour in this matter was worse than any exercise of local services in the Third World. I have had the occasion to see in the eyes of Gerhard Lehmann several times and i can assure you that it seemed to me while looking at him as if his eyes were made of glass and I could never forget the impression he gave to me that Hitler didn´t die. And although Mehlis was the leading judge in the commission, he was acting like a slave to Lehmann. I am ready to confront them in front of any German Court by facts and proofs if the German authorities decide to open an official or parliamentary investigation.

Is it something personal with you and Lehmann?

I did not know Lehman before. This case, this scandal destroyed the human and political image and respect of Germany to be a country of institutions. How can they allow officials to convey this image of their country abroad? I am ready to go to any parliamentary committee, or university or press conference in Germany to explain what happened in Lebanon in connection with Gerhard Lehmann and Detlev Mehlis.

Aside from Mehlis and Lehmann, do you hold the German government responsible for your detention?

They were responsible for my detention. And even if they just knew later, they should have done something! There should have been official steps. Surely, Lehmann and Mehlis were working under the umbrella of the United Nations in this Commission. However, Mehlis is an active judge in Germany, as prosecutor in Berlin after he left Lebanon, and Lehmann was a policeman, a member of the security services. If they were criminals in this, this immunity would not work. They committed crimes. And all the German team was expulsed from the Commission at the end of 2005. They were thrown out! The German government has not asked why those people have thrown dirt upon the German image.

So what went wrong with the investigation?

Surely, it was a huge crime and from the first impression, a political crime. However, like with any other crime, you start from the crime scene, you put all the hypotheses logically and you proceed by elimination. And when you try to confirm your hypotheses you have to do that with elements directly from the crime scene, by circumstantial evidence and by human ones coming from witnesses. Then these hypothesis will give a scenario: how it happened, the tools, the means, the reasons. Surely, every investigation is a combination of form and context. When you violate the form, then your context and scenario will not be acceptable in front of any tribunal. From 2005 until now in 2011 they have wasted 6 years because they put all their energy to confirm that one hypothesis implicating Syria without having any credible witnesses or proofs. Who established this violation from the first day? It was Gerhard Lehmann and Detlev Mehlis with a contribution from certain elements within Lebanese political authorities using security and judiciary tools and with the cover of the UN. All this happened at a time of international madness during the Bush administration. So they sacrificed the procedures for their goals. That was in itself a bigger crime even than the initial crime!

Will the truth behind the crime will ever be revealed?

If you don´t come up with a credible investigation within the first months after the crime, how can you expect to get one after 6 years? And it is Gerhard Lehmann and Detlev Mehlis who bear the responsibility for this delay.

So what will the STL present then?

Who knows? Everything related to the crime was destroyed by the Commission – even its credibility. So will you ever bring someone to believe to have found the truth? In 2005, just 5 days after Hariri´s assassination, the Kuwaiti newspaper al-Siyasah published a story implicating Syria and Lebanese in the crime. I said to Mehlis: »Go to Kuwait and ask the owner about his sources.« Now the same scenario is repeated by Der Spiegel who contributes in circulating rumors. And Lebanon is the country of rumors!

What about Hizbullah´s role implicated in an article by Der Spiegel?

I was released from my political detention on April 29 2009. Look at this surprising coincidence. Less than one month later, on May 24 2009, Der Spiegel published their article, transferring the accusation from Syria to Hizbullah!!!

How did Der Spiegel put you then into their picture?

Journalists and magazines are free to publish anything they want based on proofs. Der Spiegel insisted three times through my lawyer in Paris, from May to September 2009, to interview me. And I agreed to go to France and met there with the representative from Der Spiegel, Britta Sandberg, and even Erich Follath, the author of the article on Hizbullah´s implication. I gave them answers and they made commitments to me that they would publish it after my approval. Later on, they created so many excuses and they never behaved professionally and respectfully. Until now, 2 years after, they didn´t publish anything. They wrote to me that they have legal problems in publishing my interview. I don’t believe them, since Der Spiegel are not amateurs in this profession and they should have known previously about the law, especially that I confirmed with respect to the interview my full personal and legal responsibility of its content, while for example, the article published by Der Spiegel accusing openly Hizbullah, was based on unknown sources which could put shadow on its credibility and legality. All of this means to me that someone exerted in Germany pressure to forbid the publication of my interview to protect the abuses of Mehlis and Lehman in violating human rights through their role in the conspiracy of my political detention in Lebanon for 4 years from 2005 to 2009. A respected and responsible magazine should not have accepted such thing.”

 

(Quelle: Naher und Mittlerer Osten – الشرق)

Syrien: Direkter Draht der Demokratie

Dienstag, Juni 21st, 2011

“Direkter Draht der syrischen Demokratie

Das Netzwerk der lokalen Komitees an den Orten des Protestes

  

Protest in Deir Azzour (17.6.2011)

Protest in Deir Azzour (17.6.2011)

 

Mitte März erreichte der arabische Freiheitsfunken bekanntlich auch Syrien. Aber anders als in Tunesien und Ägypten, wo die Massenaufstände das Momentum nutzen und die Potentanten zum Abdanken zwingen konnten, hat das syrische Regime blutig zurückgeschlagen. Die über 40-Jährige Alleinherrschaft der Baath-Partei hat das Land nicht nur ausgebeutet, sondern auch mit einer Kultur der Angst verkrüppelt. Seit Wochen tötet der syrische Sicherheitsapparat im Auftrag der Assad-Sippe nach Belieben.

Menschenrechtler sprechen von mindestens 1.200 Toten, Schulen und Fußballstadien wurden in Gefangenenlager und Folterzentralen umfunktioniert. Der Mut der Demokratiebewegung ist noch nicht gebrochen, aber springt der Funke nicht auf die Mittelschichten der städtischen Zentren Aleppo und Damaskus über, droht die völlige Niederschlagung des Aufstandes oder der Übergang in einen Bürgerkrieg niederer Intensität. Beides wird noch höhere Opfer fordern. Kein ernstzunehmender Vertreter der Opposition in Syrien fordert eine Militärintervention des Westens. Niemand möchte einen zweiten Irak oder libysche Verhältnisse. Syrien ist, im Gegensatz zu Libyen, ein Kernland der arabischen Region, in dem sich türkische, iranische und saudi-arabische Interessen kreuzen. Hinzukommt die Problematik der von Israel besetzten Golanhöhen, sowie die palästinensischen Flüchtlinge im Land. Niemand kann vorhersagen, welche Folgen der Sturz von Präsident Assad für die religiösen Minderheiten und nichtarabischen Bevölkerungsgruppen in Syrien, sowie die Stabilität in der gesamten Region hat. Denn fällt das alawitische Regime, könnte die Macht durch eine Ordnung der sunnitischen Mehrheit im Lande ersetzt werden. Entsprechend vorsichtig operieren die USA und die Europäische Union – nicht zu vergessen Israel – und setzen trotz erster Sanktionen auf den Status Quo. Auch die arabische Liga äußerte nach der aktuellen dritten Rede Assads am 20.7. erneut ihre Unterstützung für das Regime. Syrien sei „ein wichtiger Faktor des Gleichgewichts und Stabilität in der Region‘, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Liga, Ahmed bin Heli.

Dennoch ist schon heute klar, dass auch Präsident Assad ein Akteur ohne Erbe ist. Die Jahrzehnte der Furcht, der Bann aus staatlicher Willkür und Folter, der syrische Gesellschaft gefangen hielt, sind aufgebrochen. Auf einmal bedeutet das Konzept Wechsel nicht länger lediglich Militärputsch, sondern die Zuschauer übernehmen selbst die Regie. Auch das Assad-Regime war es gewöhnt, seiner Bevölkerung mit Herablassung zu begegnen. Der Präsident sprach zwar vom Dialog, sah aber in den Empfängern seiner Botschaften bloßes Publikum. Diese autokratische Taubheit, die gesellschaftliche Kritik bestenfalls als abstruses Geräusch einer undifferenzierten Masse registriert, wurde auch in Syrien zu einem entscheidenden Faktor für die Dynamik der Revolte. So behaupte Assad immer wieder, dass in erster Linie „feindliche Kräfte‘, im speziellen die im Land verhassten Amerikaner und „Zionisten‘ hinter dem Aufruhr steckten.

Das Netzwerk Local Coordination Committees of Syria

Das Netzwerk Local Coordination Committees of Syria (LCCSyria) ist eine Dachorganisation von 15 lokalen Komitees, die sich im Zuge des aktuellen syrischen Aufstandes bildeten. Die lokalen Koordinationsausschüsse organisieren nicht nur Treffen und Demonstrationen in Syrien, sondern tragen via Internet die aktuellsten Informationen zusammen. Die Komitees sind dabei heterogen besetzt – von jungen Internetaktivisten, über Menschenrechtler bis hin zu Oppositionellen, die schon seit Jahren im Widerstand gegen das Assad-Regime stehen. Einige von ihnen, wie etwa der 28-jährige Student der Politikwissenschaften und Internetaktivist Rami Nahkle berichtete unter dem Pseudonym Malath Aumran seit Jahren aus Damaskus in einem Blog über Menschenrechtsverletzungen und Protestaktionen. Über 40mal wurde er dabei von der Geheimpolizei zu Verhören geladen, ohne dass sie den Zusammenhang zwischen ihm und seinem Internet-Decknamen Malath feststellen konnten. Erst durch die Verhaftung eines Bekannten im Januar dieses Jahres kam die syrische Staatssicherheit auf seine wirkliche Identität. Daraufhin floh Nahkle über die grüne Grenze in den Libanon. Seitdem kämpft von Verstecken in Beirut aus an der virtuellen Front. Er sammelt die aus täglichen Informationen des Widerstands aus Syrien, prüft über Skype- und Telefonkontakte ihren Wahrheitsgehalt, um sie dann zu veröffentlichen.

Öffentlichkeit für die Protestbewegung

Das Oppositionsbündnis LCCSyria gilt mittlerweile als die am besten vernetzte Struktur der Freiheitsbewegung. In einer am 19. Mai veröffentlichten Erklärung forderte das LCCSyria den endgültigen Abtritt von Präsident Assad. Die Macht müsse an die Armee abgegeben und das Land zu einer Demokratie werden. Eine international überwachte Konferenz solle binnen der nächsten Monate eine neue Verfassung erarbeiten. Es müsse verhindert werden, dass Syrien ins Chaos stürze, erklärte die Opposition weiter. Seit Beginn der Proteste seien mehr als 10.000 Syrer festgenommen worden. medico wird dem Netzwerk der jungen syrischen Demokratie solidarisch zur Seite stehen und es unterstützen.

Die Nachrichten aus dem syrischen Sommer können Sie auf www.lccsyria.org verfolgen. Dort kann auch ein regelmäßiger täglicher Newsletter abonniert werden.

Das Spenden-Stichwort der Hoffnung lautet: Nahost.”

 

(Quelle: medico international.)