Archive for the ‘Partei’ Category

BRD: Nebel über’m Bendlerblock

Dienstag, Dezember 13th, 2011

“Widerstandskämpfer mit antiziganistischer Vergangenheit

Nur wenige Menschen leisteten entschlossenen Widerstand gegen die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland. Unter diesen Widerstandskämpfern finden sich neben vielen aufrechten Personen auch einige mit zweifelhaften Motiven und Gesinnungen.

Diese Erkenntnis ist nicht ganz neu. Beispielsweise waren die meisten Mitglieder der militärischen Opposition um Stauffenberg herum eher deutschnational als demokratisch motiviert. Im Stauffenberg-Kreis finden sich ehemalige begeisterte Nationalsozialisten und pragmatische Nazis. Ihnen ging es vor allem darum so viel wie möglich von Deutschland über das sich abzeichnende Kriegsende hinaus zu retten.

Auch Stauffenberg war ein Antisemit, so schreibt er 1939 in einem Brief an seine Frau über seine Erlebnisse im von Deutschland besetzten Polen:

    “Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohl fühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun.”

Auch Antiziganismus findet sich bei Widerstandskämpfern. Ein Beispiel dafür wäre Wilhelm Leuschner (1890-1944). Der Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime hatte in der Weimarer Republik als Innenminister des damaligen „Volksstaates Hessen” (heutiges südliches Hessen am 21. März 1929 das „Gesetz zur Bekämpfung des Zigeunerwesens” in den Landtag eingebracht. In der Begründung für das Gesetz hat er versprochen, die „Zigeunerplage” zu bekämpfen und auszurotten. Das Gesetz wurde am 3. April 1929 verabschiedet und orientierte sich an dem am 16. Juli 1926 im Freistaat Bayern verabschiedete „Gesetz zur Bekämpfung von Zigeunern, Landfahrern und Arbeitsscheuen“. Leuschner war ein langjähriger Sozialdemokrat, er trat bereits 1913 in die SPD ein und engagierte sich weiter in der Gewerkschaft. Im Jahr 1924 zog er als SPD-Abgeordneter in den Landtag des „Volksstaates Hessen“ ein und wurde 1928 Innenminister im „Volksstaat Hessen“.

Leuschner war von Anfang an ein Gegner des Nationalsozialismus. Er wurde im Januar 1933 in den Bundesvorstand des „Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunds“ (ADGB) gewählt und trat im April nach der nationalsozialistischen Machtübernahme zum Rücktritt gezwungen, von seinem Amt als hessischer Innenminister zurück. Als Gewerkschaftsfunktionär weigerte er sich mit den Nationalsozialisten zusammenzuarbeiten und wurde deswegen inhaftiert. In den Jahren 1933 und 1934 war er ein Jahr lang in Gefängnissen und Konzentrationslagern gefangen, darunter im berüchtigten Emslandlager Börgermoor.

Nach seiner Entlassung im Juni 1934 aus dem Konzentrationslager, begann er mit dem Aufbau eines Widerstandsnetzwerks, was sich zur Schaltzentrale der illegalen Reichsleitung der deutschen Gewerkschaften entwickelte.

Leuschner kämpfte in gewerkschaftsnahen Widerstandsgruppen und unterhielt Kontakte zum „Kreisauer Kreis“ und ab 1939 auch zur Widerstandsgruppe des deutschnationalen und antisemitischen NS-Gegners Carl Friedrich Goerdeler. Nach dem geplanten Stauffenberg-Putsch war Leuschner im Schattenkabinett Beck/Goerdeler möglicherweise als Vizekanzler vorgesehen. Doch das Stauffenberg-Attentat scheiterte und Leuschner stellte sich am 16. August 1944, nachdem die Nazis seine Ehefrau als Geisel festgenommen hatten, den Behörden. Er wurde danach vom Volksgerichtshof unter dem Vorsitz des berüchtigten Roland Freisler zum Tode verurteilt. Am 29. September 1944 wurde Wilhelm Leuschner im Strafgefängnis von Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Wie ist der Antiziganismus und die aktive NS-Gegnerschaft von Leuschner zu verstehen? Ganz einfach, sie stellen gar keinen Widerspruch dar. Man kann einerseits gegen den Nationalsozialismus sein und andererseits auch eine Minderheit diskriminieren und drangsalieren. Mehr noch, die Geschichte von Leuschner veranschaulicht das bereits in der Weimarer Republik Antiziganismus in der Bevölkerung, auch unter Sozialdemokraten, weit verbreitet war. Die Nazis haben den Antiziganismus nicht erfunden, sie konnten sogar auf bereits bestehende Gesetze zurückgreifen und diese radikalisieren bis hin zur Vernichtung.

Dass sich rassistische und sozialdarwinistische Hetze und eine SPD-Mitgliedschaft problemlos miteinander vereinbaren lassen, zeigt dieser Tage Thilo Sarrazin.”

 

(Quelle: Antiziganismus Watchblog.)

China: “Unternehmensdemokratie”

Freitag, November 18th, 2011

“Mitbestimmung, chinesisch interpretiert*

von Au Loong Yu

Der chinesische Gewerkschaftsbund (ACFTU, All China Federation of Trade Unions) hat in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Arbeitsgesetzen gefördert. Bevor wir uns darüber zu sehr freuen, sollten wir uns jedoch daran erinnern, dass diese Gesetze häufig genug auf Betriebsebene keine Anwendung finden. In einem Land, das weder Rechtsstaatlichkeit noch Redefreiheit achtet, kann keine einzige Arbeitsgesetzgebung oder Sozialreform, geschweige denn ihre Wirksamkeit, ohne einen Bezug zu allgemeineren sozialen Aspekten und den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit beurteilt werden.

Tatsächlich war es nicht in grauer Vorzeit, dass 100 Millionen Arbeiter in staatlichen Unternehmen Arbeitsplatzsicherheit und grundlegende Wohlfahrt genossen. Die Gesetze zu industrieller Demokratie und betrieblichen Interessenvertretungen (SWRC, Staff and Workers Representative Congress) gewährten ihnen Rechte, die viel weiter reichten als das deutsche Betriebsratsmodell. Hinzu kommt der Verfassungsrang der „führenden Rolle“ der Arbeiter in der Führung des Landes. Jedoch schaffen es diese Gesetze nicht, die Arbeiter davor zu schützen, dass ihre Betriebe privatisiert werden, oder dass sie gegen geltendes Recht entlassen werden.
Im Juli 2009 widersetzten sich die Arbeiter des staatlichen Tonghua Stahlwerks in der Provinz Jilin mit Gewalt gegen die wiederholten Versuche, ihre Betriebe zu privatisieren. Das ging so weit, dass sie den Manager zu Tode schlugen, als er ihnen drohte, sie alle zu entlassen, sollte er am Leben bleiben. Ihr Kampf half ihnen, die Privatisierung zu blockieren und ermutigte zu vergleichbaren Kämpfen in anderen staatlichen Stahlwerken. In der Folge gab die Zentralregierung Anweisungen an die kommunalen Behörden heraus, in denen daran erinnert wurde, dass die lokalen Vertreter und die Manager staatlicher Unternehmen die Gesetze insofern zu respektieren hätten, als es das Recht der SWRC sei, vor jedweder Privatisierungsinitiative konsultiert zu werden. Aber selbst für den Fall, dass diese Regierungsdirektive diesmal wirken sollte, bedeutet der Umstand, dass bis 2001 bereits 86% der staatlichen Industrieunternehmen umstrukturiert wurden und 70% entweder vollständig oder wenigstens teilweise privatisiert waren(1), dass diese Initiative schlicht zu spät kommt, um irgendeine substanzielle Bedeutung für die Arbeiter zu haben.
Das SWRC-Modell wurde erstmalig in der Folge des Sieges der Chinesischen Kommunistischen Partei (CCP) im Jahr 1949 eingeführt. Jedoch existierte es während der Mao-Ära über Jahrzehnte im Grunde nur als Papier. Während der Staatsrat in den 1980er Jahren die Wiederinkraftsetzung der SWRC formal erklärte, führte die Solidarnosc-Bewegung in Polen zu einer vorsichtigeren Haltung der CCP. Dies erklärt wohl zum Teil, wieso die SWRC institutionell so gestaltet wurden, dass sie die Kontrolle der Arbeiter über eben diese Institutionen schwächte, während sie doch dem äußeren Schein nach gestärkt wurde.

Betriebsräte in Deutschland sind den SWRC in China vergleichbar, abgesehen davon, dass die chinesische Variante mehr Macht hat als ihr deutscher Cousin. Zum Beispiel müssen deutsche Betriebsräte bei der Besetzung des Chefpostens oder überhaupt in der Auswahl des Managements nicht einmal konsultiert werden, von einem Recht, an der Entscheidung beteiligt zu werden, ganz zu schweigen. Zhu Xiaoyang und Anita Chan führen aus, dass „wenn die SWRC in China tatsächlich imstande wären, ihre gesetzmäßigen Rechte auszuüben, die Rechte von chinesischen Arbeitern in staatlichen oder genossenschaftlichen Unternehmen weit über die von Arbeitern im kapitalistischen System hinausgehen würden.“(2)

Aber der Teufel liegt im Detail. Während die CCP sehr eindrucksvolle Sprachbataillone auffährt, wenn es um „Unternehmensdemokratie“ geht, versucht sie doch in Wirklichkeit über die aktuelle Politik und das Kleingedruckte in den Gesetzen zu gewährleisten, dass das Parteikomitee fortfährt, sämtliche Macht zu monopolisieren sowie die gesetzlichen und politischen Rechte der Arbeiter in Luft aufzulösen. Während das Unternehmensmanagement in Deutschland nicht für die Betriebsratswahlen kandidieren darf, ist es ihrem chinesischen Gegenstück – Angehörige des Managements und Führungskader – nicht nur erlaubt in SWRC-Wahlen zu kandidieren, es ist tatsächlich gewährleistet, dass „Management-Führungskader des Unternehmens, einschließlich solcher in der Produktion und den verschiedenen Abteilungen, ein Fünftel der SWRC-Delegierten ausmachen.“ In der Praxis übersteigt der Anteil der SWRC-Delegierten mit einem Management-Hintergrund dieses eine Fünftel oft, manchmal reicht er bis über die Hälfte.(3)

Das bringt uns zu einer allgemeineren nationalen und gesellschaftlichen Situation, die noch immer von vielen Arbeitswissenschaftlern vernachlässigt wird. Grundsätzlich kann „Unternehmensdemokratie“ – oder eine verkrüppelte Ausgabe davon – einfach nicht die Interessen der Arbeiter verteidigen, wenn die Partei sämtliche politische Macht monopolisiert und die meisten ökonomischen Ressourcen und sich selbst über die Gesetze stellt. Mike McConville, Professor an der Rechtsfakultät der Universität von Hongkong, zitiert in seinem neuen Buch „Criminal Justice in China“ (Strafjustiz in China) ein chinesisches Buch zur Strafprozessordnung wie folgt: „Die CCP ist die einzige legale Partei; die Staatsführung wird von der Partei betrieben, alle staatlichen Organe stehen unter der Führung der Partei und das Justizsystem bildet hier keine Ausnahme. In einem solchen Herrschaftssystem müssen sich legislative und judikative Aktivitäten nicht nur an das Gesetz halten, sondern auch die Strafpolitik der Partei exekutieren.“(4)

Trotz der von der Partei gepflegten Rhetorik von der Rechtsstaatlichkeit, behaupte ich, dass das Eigeninteresse der chinesischen Bürokratie schlicht dagegen spricht. Diese Bürokratie unterscheidet sich sehr von der von Max Weber beschriebenen. Sie gibt sich einfach nicht damit zufrieden, gegen eine angemessene Bezahlung der willfährige Diener des Adels oder der Bourgeoisie zu sein. Im Gegenteil, sie ist die herrschende Klasse; sie ist zugleich Bürokraten und Kapitalisten und will deshalb einen garantierten Lohn und maximierte Profite zur selben Zeit. Bürokraten auf allen Ebenen betreiben oder besitzen Unternehmen direkt oder indirekt und profitieren von ihnen. Es ist allzu deutlich, dass dieser Status Quo eine Arbeiterklasse nicht tolerieren kann, die volle politische und Arbeitsrechte genießen will.”

Anmerkungen:

* Originaltitel Co-determination with Chinese characteristics; Übersetzung von Stefan Hochstadt erschienen in AMOS Nr. 3-2011
(1) Exit the Dragon? Privatization and State Control in China. Herausgegeben von Stephen Green und Guy S. Liu, Blackwell 2005, S. 18
(2) Staff and Workers’ Representative Congress. An Institutionalized Channel for Expression of Employees’ Interests? Zhu Xiaoyang und Anita Chang, Chinese Sociology and Anthropology. Vol. 37, Nr. 4, Sommer 2005, S. 6-33
(3) Zhidaihui weishenme meiyong (Why are the SWRCs useless?) Dong Fang Daily, 17. August 2009. http://news.ifeng.com/opinion/political/detail_2009_08/17/1346610_0.shtml
(4) Criminal Justice in China. An Empirical Inquiry. Mike McConville und Satnam Choongh, Edward Elgar Publishing Ltd., UK 2011, S. 400 – Im englischen Originaltext wird von „the criminal policies of the Party“ gesprochen; das kann neben der hier gewählten Übersetzung „Strafpolitik“ auch mit „kriminelle Politik“ übersetzt werden. Wahrscheinlich ist diese Doppelbedeutung vom Autor beabsichtigt (und wird deshalb wohl auch von Au Loong Yu zitiert); Anm. des Übersetzers.

 

(Quelle: Forum Arbeitswelten China – Deutschland.)

China: Wie sozialistisch ist der chinesische Parteienstaat?

Donnerstag, Juli 7th, 2011

“How Socialist Is the Chinese Party State?

The End of Revolution: China and the Limits of Modernity
By: Wang Hui
London: Verso, 2010, 272 pp., $26.95

Reviewed by Au Loong Yu

The publisher of Wang Hui’s book described it as follows: “arguing that China’s revolutionary history and its current liberalization are part of the same discourse of modernity, Wang Hui calls for alternatives to both its capitalist trajectory and its authoritarian past.”

      What follows is our review of the book in the light of this description: how far this assessment is correct, and how relevant it is for those social activists who are pursuing just such an alternative in China.

      We must bear in mind that Wang Hui is first and foremost a cultural and philosophy scholar who specializes in China’s intellectual history. Therefore even though the book’s name suggests a highly politicized debate, much of the content of the book is concerned with cultural and intellectual history in contemporary China, more so than political aspects. For practical reasons we would like to focus our comment on Wang’s political writings. This basically includes the first three chapters, and accounts for half of the length of the book.

      After defeating the 1989 democratic movement, the Chinese Communist Party under Deng Xiaoping pushed forward an agenda of full scale capitalist restoration combined with rapid industrialization, which was made possible only because of the opening up of its market to foreign capital. The huge size of China and the gradual process of the opening up gave enough space and time to domestic capital to grow fast enough to fend off foreign capital in becoming dominant in the commanding height of the economy, which laid the base for the rise of China. This came at a price, though, and it was the workers in the state and collective sectors who paid for it with the loss of their jobs and the accompanying free medical care and accessible education for their children. Most intellectuals went along with this great tide of neoliberal attacks on the old welfare state. Most liberals enthusiastically embraced the downsizing of the workforce in the state sector, seeing it as part of the retreat of the all powerful state and the growth of an autonomous market which would lay the base for a democratic society in the future. The only complaint they had was that privatization was not accompanied by moderate constitutional reform.

The Relevance of Social Movements

Wang Hui was among other leftists who argued against the liberal or neo-liberal discourse. His earlier articles were published in English under the title China’s New Order by Harvard in 2003. It carries a 1997 article “Contemporary Chinese Thought and the Question of Modernity” in which he mocks the liberal idea that the logic of the market is a free exchange of individual rights and therefore capable “to put certain restrictions on the excessive expansion of state power.” Echoing Karl Polanyi’s distinction of market and market society, he says:

Within the dichotomy of planning/market, the notion of the “market” has been assumed to be the source of “freedom.” This notion, however, blurs the distinction between markets and a market society. If we can say that markets are transparent and function in accordance with the price mechanisms of the marketplace, then a market society would use market mechanism to govern the realms of politics, culture, and all other aspects of life — the working of market society cannot be distinguished from a monopolistic superstructure. It is in just this way that the notion of markets obscures the inequalities of modern society and its unequal structures of power.[1]

      In this turn of the century debate, the liberals tried to defend market reform by disconnecting from it all the social ills which people commonly related to the reform: increasing social inequality, rampant corruption, open contempt for labor and environmental laws, etc. They argued that neither the market, nor capitalism should be held responsible for these social ills; rather it was socialism and the party state which should be held responsible. Wang Hui responded that they were

unable to come to an understanding of the fact that China’s problems are also the problems of the world capitalist market and that any diagnosis of those problems must come to terms with the steadily increasing problems produced by the globalization of capitalism…Even the state behavior that was the primary target of New Enlightenment thinking has been constrained by this huge market.[2]

      In China where the memory of Mao still looms large among the people, any attack on the capitalist reform from the left often results in referring to Chairman Mao and his version of socialism to justify its attack and looks to the party state as the only salvation from the savageness of capitalist reform. They, like the neoliberals, rarely see movements from below as positive things. This was how a current of nationalist and statist discourses began to emerge among the so called New Left intellectuals — a label which Wang Hui himself finds problematic. Wang Hui may not be critical of the nationalist discourse, but he is one of the very few intellectuals who acknowledges the importance of social movements in the winning of social justice, be it under capitalism or socialism. Although he himself is not an activist, it seems he pays attention to the birth of social movements in China. This is one of the threads running from China’s New Order to The End of the Revolution: China and the Limits of Modernity. He reminds the liberals that when they hold Western capitalism as a reference point for its respect for individual rights and its parliamentary democracy, they should not forget that these were the results of prolonged social movements. Not surprisingly, he is one of the few leftist intellectuals who highly value the 1989 democratic movement and direct participation in public affairs in general. Blinded by the false dichotomy of market/state and each seeking salvation from one end of the dichotomy, both neoliberals and nationalists are equally negative in their evaluation of the 1989 democratic movement and social movements in general, seeing the 1989 movement as either “counter reform” or an “anti-socialist revolt incited by imperialism.” In the second chapter of The End of the Revolution: China and the Limits of Modernity Wang Hui came to defend the movement by pointing out that there were socialist leanings deeply inherent in the movement[3]:

Students, intellectuals, and other movement participants all supported reform (including political and economic reform) and demands for democracy…What people were demanding was to proceed with economic reform, albeit upon the basis of democracy and justice; they were not demanding so-called absolute egalitarianism or moral idealism. These demands were in fundamental conflict with those put forward by the special interest groups demanding more radical privatization, even though the full extent of this conflict was not understood at the time.[4]

      Having presented Wang Hui’s idea on market reform, social movements and democracy we think it is true to say that Wang Hui calls for alternatives to both capitalist trajectory and authoritarian collectivism.

Socialist Tradition:
How Much Is Left Anyway?

One must also be aware of the limitations of such a call though. Wang Hui’s contribution lies in his attack on neo-liberalism and the myth built around the market in the midst of a sharp turn to the right in government policy since mid 1990s. However, he rarely carries his attack further to target the regime which is precisely the force which has pushed through two waves of privatization, first in state and collective enterprises, then second on urban land. Although Wang Hui is troubled by the rampant corruption of the party, he nevertheless only targets a force which he terms “special interest group”:

Among those strata participating in the 1989 social movement were those special interest groups that had massively benefited from the decentralization of power and benefits in the 1980s, and who were now dissatisfied with the impending adjustment policies.[5]

The present issue of corruption not only involves individual corrupted officials but also the question of the relationship between social policy, economic policy and special interests. The development of the hydrocarbon industry and energy projects, for instance, are often impeded or led by individual special interest groups…Domestic and international special interest relations have now seeped into state mechanisms and even the process of legislation to an unprecedented degree. Under these conditions, the question of how the state can represent the so-called “universal interest” has already become extremely tenuous.[6]

      While the liberals put the blame of most social ills on the party state alone, many left nationalists act in just the opposite way and blame the market economy alone so as to save the honor of the party. For the latter, if the party has a problem it is either from outside forces (the market or imperialism) or from some mysterious “special interest group.” So logically it means that it is this “special interest group,” not the party, which should be responsible for the capitalist restoration and the imposing of an intensively anti-labor regime. It is problematic to make such an argument, however, because it is precisely the party which made the decision to crush the 1989 movement, to adopt full capitalist restoration since 1992 and to switch from being anti-bourgeoisie to deeply pro-bourgeoisie and anti-labor, to the extent that it sacked 60 million state-owned and collective enterprise workers. It is only in this context that this mysterious “special interest group” can reap its own benefit at the expense of the people.

      Wang Hui may not have gone as far as the left nationalists, but his uncritical usage of the left nationalist’s discourses may not enable him to distance himself from the latter either.

      Maybe it is because Wang Hui cannot speak freely. Anyone who is more or less informed about China knows very well the heavy censorship there. Any writer who questions the official characterization of the party or the state as the bearer of “socialism with Chinese characteristics” is risking punishment from above. Indeed Wang Hui has already received punishment by being sacked from the editorship of the well known journal dushu. To avoid censorship it is common for Chinese writers to use all sorts of code to represent sensitive terms or critical ideas, and one of these terms is “special interest group.” While this practice may enable writers to get around the censorship it also means sacrificing political clarity – people can have very different interpretations of what a “special interest group” is. In fact, the rampant corruption in the party and the moral decay in society are increasingly compelling people to be more explicit in speaking out. Even the very mainstream and well known economist Wu Jinglian now openly attacks the present system as “crony capitalism” without fearing retaliation.

      While we must take into account the factor of censorship, we suspect that the inner logic of Wang Hui’s writings may carry enough weakness to obstruct him from further developing his call for a real alternative. The crux of the problem lies in the questions: What is the class role of the party state since 1989 anyway? Which class interest does it serves since then? For us the answers are clear: the party state has undergone a qualitative change in its class role and now is in the service of the bourgeoisie. If Wang Hui acknowledges the importance of providing answers to these questions but fears the consequences of speaking out, he can choose silence. However, he, like many left nationalists, continues to give credit to the party state which it does not deserve. He has done this by over-stressing the supposed living tradition of socialism amongst the party state:

The Chinese Communist Party, while thoroughly repudiating the Cultural Revolution, did not repudiate either the Chinese Revolution or socialist values…This has created a twofold effect. First, the socialist tradition has functioned to a certain extent as an internal restraint on state reforms…Secondly, the socialist tradition gave workers, peasants and other social collectivities some legitimate means to contest or negotiate the state’s corrupt or inegalitarian marketization procedures.[7]

      The CCP had not repudiated either the Chinese Revolution or socialist values? Can one really take the CCP’s rhetoric of socialism at face value? Can one really argue this, considering the two great waves of privatization and the great wave of dismissals of 60 million workers? We do not deny that occasionally common people may win partial victories when they invoke the socialist principle enshrined in the constitution, but one must not also lose sight of the other side of the story, namely that much, much more has been lost, gone with the wind; that the party has betrayed the revolution and has transformed itself into a party of the propertied class, that the labor power of hundreds of millions of workers and farmers are once again reduced to a mere commodity, freely bought and sold at miserable prices, and that no socialist tradition in China has ever been able to stop this from taking place. No qualified accountant can draw up a balance sheet for a company just by entering the small sum of assets left over without also entering the huge losses and mountains of debt it has incurred as well. If Wang Hui has made that mistake, it also means that he is making a theoretical concession to the left nationalists, who have been trying to whitewash the Communist Party by arguing that although there was a break between Mao’s China and Deng’s China, fortunately it has only taken place in the economy, while at the political level there is more continuity because the ruling Communist Party still rules and the “socialist tradition” is still alive (how much?) in the party state,[8] and what is left to do is to persuade this party state to once again turn to the left. For instance, this is what Giovanni Arrighi argues in his book Adam Smith in Beijing.[9] His idea was later echoed by a Taiwan scholar Huang Debei, who looks favorably at Mao’s socialism and who argues that up until now the state of China has been an autonomous Bonapartist state, therefore not yet submitted to the class interest of the bourgeoisie; hence it can turn either to the right or to the left (how far?).[10] In contrast, we will argue that although in appearance the party state stands above all classes, it does not imply that it has no class character at all, or that it is entirely “neutral” or “autonomous” of all classes. Rather, it is crystal clear that since 1989 the party state has betrayed its own founding principle to the full and has been in the service of the bourgeoisie, hence a bourgeoisie party state.

Sources of Corruption:
Within or Outside of the Party?

This notion of “socialist tradition” happily forgets that it is the party state bureaucracy which constitutes the hard core of the new born bourgeoisie at the expense of workers. In the course of making a U turn in its class policy from anti-bourgeoisie to pro-bourgeoisie the bureaucracy has first and foremost enriched itself. So when Wang Hui should look within the CCP for the source of capitalist restoration he looks elsewhere. The truth, however, is that it does not require some exogenous “special interests” to “seep” into the state machinery to corrupt it; it is the source of its own degeneration. For Marxists, the state is always an alienated force from society, and the bureaucracy always serves its own interest, and this is doubly the case when the state bureaucracy, the supposed “public servants,” have taken all political power from the hands of the “masters of the house” very early on. They did this not just out of supposed necessity due to a state of siege during the cold war, but also due to their own needs to monopolize the right to distribute social surplus and to benefit from it. Thus the degeneration of the party into a fully restoration party is more the result of endogenous than exogenous forces. Therefore leftists, including Wang Hui, erred when they thought that it was a wrong policy choice when the CCP embarked on the market reform; they forgot that what drove the CCP to take this decision had less to do with political correctness but more to do with the material interests of this hardened bureaucracy. If there is any continuity between Mao’s China and Deng’s/post-Deng’s China, it is less the continuity of a “socialist tradition” but more the privileges of the bureaucracy as represented by the CCP: what “ism” it believes is always of secondary importance; what is paramount is its monopoly of political power. And as time went by the party became more and more conscious of the fact that without the introduction of the right to private property there was always the risk that its monopoly on political power to distribute social surplus would not pass down to its children. Therefore what characterizes the 60 year history of the PRC is not just a break between an authoritarian collectivist past and an equally authoritarian capitalist present, but also continuity incarnated in the monopoly of power by this party of the bureaucracy. The break occurs precisely because it was the only way to allow the party’s rule to continue indefinitely. Therefore an alternative to both a capitalist trajectory and authoritarian collectivism can only be conceivable by opposing the party, not by giving it credit by saying that this party state still carries certain aspects of “socialist tradition,” and is hence capable of self reform, and what is left to do is to try persuading the CCP to make policy changes. To argue for the second option is bound to sow illusions among a rising new working class.

Where is the Place of Class Struggles?

Wang Hui has not gone that far, but his characterization of the class nature of the party state, or the lack of it, and his acceptance of the persistence of “socialist tradition” theory, may act as a bridge to a position which simply accepts the role of lobbying the ruling party, while a revolt from below is both necessary and urgent. Indeed it is striking that in Wang Hui’s writings the issues of classes, state and bureaucracy and their relation to contemporary China are always brief and abstract, if not largely missing. Nor is there any account of class struggle as one of the forces in moving contemporary Chinese history forward. In fact, Wang Hui treats the subject of the dramatic transformation of the role of the party state so lightly that he just summarizes his observation in a few sentences in his first English book:

The modern socialist movement was brought about by an analysis of the internal contradictions of capitalism and by the aspiration to overcome these contradictions, but the practice of socialism not only failed to complete the task of this aspiration, but it ended by being absorbed into global capitalism. At the same time, capitalism derived from socialism and from various movements for the protection of social rights opportunities for reform and self-critique, to the point where today, it is impossible to define socialism or capitalism in their original senses on the basis of the autonomous unit of the nation-state.[11]

      It seems that there is a dose of fatalism in this description of the failure of socialism; that the defeat is just a natural evolution of socialism. This kind of proposition makes too much of a concession to the neoliberal’s discourse of “transitional economy,” according to which the socialist movement in the 20th century was just a momentary departure from the market economy, and its centrally planned economy was fated to abdicate its position to market economy once again as this is the only viable way of organizing an effective production and distribution system. Such a discourse is too ahistorical, however, because it leaves out altogether the element of class struggle. Wang Hui’s own account does not fare much better. Although Wang Hui highly values the 1989 democratic movement, he was not able to see this as a massive revolt against the CCP’s agenda of capitalist restoration, that the aspiration of the majority of the participants was precisely an aspiration for “alternatives to both its capitalist trajectory and its authoritarian past,” that the intensity of the movement had for a time made the top leaders of the CCP so nervous that the latter feared that if they did not act fast to crush the movement the army might split. Although Deng Xiaoping eventually succeeded in his dirty work, after the crackdown most top leaders were probably still haunted by the scene of the biggest, boldest and direct challenge to the CCP ever seen in the history of the PRC. It left such a deep mark in the memory of the bureaucracy that it became paranoid about a movement from below that in the ensuring 20 years it turned China into a perfect police state by contributing a budget for internal security even larger than its budget for defense.[12] Therefore neither was there anything natural about the metamorphosis of the class role of the CCP, nor was the capitalist restoration entirely fated by some mysterious ahistorical forces. Any suggestion of this sort is in fact depoliticizing a very political subject.

      Yes, we are bringing back the old fashioned debate of capitalism and socialism, of classes, class struggles and the state. But this is not the same kind of squabbles as among little sects which are more interested in abstract political formula as they understand it, than real struggles in the real world. On the contrary, we bring it back precisely because many former state owned or collective enterprise workers have asked these sorts of questions many times over: why did the one apparently most “revolutionary” party end up becoming a party of restoration? Why was the CCP under Deng Xiaoping able to make this turn? Why was there no serious opposition to this turn? What is the nature of the CCP and the state it controls anyway? Isn’t it true that it has now entirely become protectors of the exploiting classes?

      What is most unfortunate is that few leftist intellectuals ask the same questions. Hence even when some of them argue against the market and capitalism either they do so in the most abstract and academic way (for instance reaffirming the priority of “equality” over “efficiency”), or if they ever argue in a more political way it is always trapped in the false dichotomy of state and market, and they end up supporting the party state’s continuous monopoly of power as a means to fight off capitalism. In this way they have written off the working class and socialism altogether.

      Wang Hui is one of the few who performs better than most of the other leftists, and part of his writing can act as a starting point to an alternative, but since he also makes so much of an intellectual concession to the official ideology his writings can also lead in the opposite direction.

      While writing this comment the author here has tried his best not to misunderstand Wang Hui. It has also proved to be a difficult task, however, because his writing, as usual, tends to be abstract and so densely loaded with so many references to schools of ideas in one single essay that it sometimes makes one doubtful of its usefulness. What is more, his Chinese essays can be very different from his English ones even if they bear the same title. For instance the essay “Depoliticized Politics: From East to West” is not a full translation of the Chinese original, rather, it is heavily abridged to just 15 percent of the original. We are not sure of the reasons for making such a short summary of the original but frankly in my view the Chinese original is not quite so successful in bringing out clearly his train of thought. Another leftist writer Li Tuo complained in a recent interview about how he thought Wang Hui’s style damaged the effective expression of his ideas.[13]

Wang Hui on National Minorities

Western readers are also warned that it is difficult to make full and fair comment on Wang Hui by reading English translations alone. For instance, the English translation of The Year 1989 and the Historical Roots of Neoiberalism in China deletes altogether from the Chinese original Wang Hui’s wholly negative evaluation of the right to self-determination for national minorities.[14] His critique is merely based on associating the right to self-determination with the imperialist agenda in Yugoslavia, forgetting that it was Marxists, like Lenin, who were major proponents of the right to self-determination. By arguing in such a way he is not doing enough justice both to the principle of self-determination and to all the oppressed minorities in the world, including China. Indeed, Wang Hui, in another Chinese essay which was later published in book form along with other essays, denies the right to self-determination to Tibetan people by quoting approvingly Zhou Enlai, who rejected the right to self- determination. According to Zhou, in order for self determination to work without creating conflicts among minorities, there must be a situation where these minorities each occupies a distinctive territory, as was allegedly the case in Tsarist Russia. That was why the Russian revolution could allow minorities the right to self-determination and secession and reunited them into a federation of soviets states. Since China, unlike the Soviet Union, — so the argument goes — had a Han majority and the minorities all mixed geographically, China should hence not adopt federalism; rather, there was no choice but to choose a unitary state. The second reason given by Zhou was that a federalist state solution (with the right to self determination as its prerequisite) might invite intervention from Imperialism.[15] Anyone with a fair amount of knowledge of the Russian revolution and its position on minorities knows very well that Zhou’s remark was factually wrong and theoretically invalid. For Lenin, self-determination should never automatically imply secession or the founding of a new state or federalism. It is disappointing to see that Wang Hui quotes Zhou approvingly.

      But let us not be too harsh on Wang Hui. If we have to look somewhere else in the search of an alternative it is less because of Wang Hui’s personal failure, but more because of the general failure among the intellectuals in thinking independently in relation to both the official ideology and to Western liberalism, or to the false dichotomy of state versus market. If the party state, despite its betrayal of its founding principle, still maintains a spiritual hold on left intellectuals, this hold comes less from the party’s supposed “greatest popular legitimacy than at any time since the fifties,” resulting from “economic growth and diplomatic success,” as suggested by Perry Anderson[16], but more from its stunning success in combining capitalist restoration with rapid industrialization, which in class terms means success in its apparent independence to all classes and its ability to make classes disappear and appear at will: first exterminating the landlord class and the bourgeoisie in 1950s, and then promoting the re-birth of the bourgeoisie (with itself standing at its core) since 1980s; first granting the honor of “master of the house” to the working class and then decades later reducing it to pauperization and in its place drawing 250 million peasants from the rural and turning them into a new working class, not only as cheap labor but also to counterbalance the threat of a possible rebellion from the state sector workers. It is the great success of this 21st century Leviathan which has stunned all classes and keeps them in submission. Anyone who seriously looks for a left alternative is, therefore, required to first look at the history of the PRC in terms of class, bureaucracy, and the state. It is precisely this aspect which few left intellectuals are able to provide in a satisfactory way.

Footnotes

1. China’s New Order, (Cambridge, MA: 2003), 176.

2. Ibid., 180.

3. The End of the Revolution, p. 22.

4. Ibid, 32-33.

5. Ibid., 31.

6. Preface to Ibid., xxviii.

7. Ibid., 18.

8. This is echoed in Perry Anderson’s essay Two Revolutions in which he argues that the “PRC …is the combination of what is now a predominantly capitalist economy with what is still unquestionably a communist state — each the most dynamic of its type to date.” Note that he is not saying that it is a Chinese Communist Party led state, but a “communist state.” New Left Review, Jan Feb 2010, p. 95.

9. See p. 332 and 369.

10. Dangdai zhoingguo guyong gongren zhi yanjiu (Research on Contemporary Chinese Workers),Weber Publication International Ltd., 2008, Taipei, p. 18

11. New order, 183.

12. http://www.bbc.co.uk/zhongwen/trad/china/
2011/03/110307_china_securityspending.shtml

13. Jiushi niandai de fenqi daodi zai nail (What were the differences of opinions in the 1990s?), Interview with Li Tuo, 17 Aug, 2007, Southern Metropolitan Weekly, abridged version. The full version was published in the Utopia Electronic Monthly, Sept 2007.

14. Qu zhengzhihua de zhengzhi, (The Politics of De-Politicization), Joint Publishing Company, 2008, p. 150.

15. Quoted from Wang Hui’s essay Dongxi zhijian de ‘xizang wenti’ (“The Tibet Issue in the East and in the West”), in Yazhou Shiye: zhongguo lishi de xushu (Asia Perspective: the Narrative on China’s History), Oxford, Hong Kong, 2010, p. 140-141.

16. Two Revolutions, p. 95. The problem is, how is one going to justify such claims when even conducting a social survey in China requires permission from the authority? Interestingly, the Pew Research Center released its Global Attitude Survey 2010 where it stated that “China is clearly the most self-satisfied country in the survey. Nine in ten Chinese are happy with the direction of their country (87%), feel good about the current state of their economy (91%) and are optimistic about China’s economic future (87%).” What general readers may not know is that the Research Center was forbidden by the Chinese authorities to include questions concerning human rights and democracy.

For a summary of the Survey, please click here.

For the report on the survey not including questions on human rights and democracy, please see report in the Hong Kong Economic Journal, Zhongguo Renmin Manyi Ma? (“Are Chinese People Really Satisfied?”), by Dai Yao Ting, April 13, 2011.

 

About Author
Au Loong Yu is editorial board member of the China Labor Net: www.worldlabour.org/chi/. He co-authored two Chinese books on China reform and on free trade and globalization. He was the main author of the booklet Women Migrant Workers Under the Chinese Social Apartheid.”

 

(Quelle: New Politics.)

Baskenland: Prozess „Bateragune“ – 10 Jahre Haft für politische AktivistInnen?

Montag, Juni 27th, 2011

“Baskenland: Prozess „Bateragune“ – 10 Jahre Haft beantragt für politische Aktivisten und die Suche nach einer demokratischen Lösung

Von Uschi Grandel

Am 27. Juni 2011 beginnt vor dem für Terrorismus zuständigen spanischen Sondergericht in Madrid der Prozess gegen Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodriguez, Mañel Serra, Amaia Esnal und Txelui Moreno, Mitglieder der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Die Staatsanwaltschaft fordert 10 Jahre Haft für jeden der Angeklagten, mit der Begründung, sie hätten auf Befehl der ETA versucht, die verbotene Partei Batasuna als „Bateragune“ neu zu gründen. Mit Arnaldo Otegi, im Baskenland und international einer der bekanntesten Führungspersönlichkeiten der abertzalen Linken, und dem langjährigen Gewerkschaftssekretär der baskischen Gewerkschaft LAB, Rafa Diez, stehen ausgerechnet diejenigen vor Gericht, die als Initiatoren der aktuellen baskischen Friedensinitiative bekannt und weithin geachtet sind.

Heute, nach eineinhalb Jahren, in denen die Friedensinitiative im Baskenland eine lebendige Dynamik entfaltet hat, wirkt der Prozess wie ein Schatten aus dunkler Vergangenheit. Einen “ungerechten Prozess” und eine “Farce” nennt es Alfonso Cuesta, gebürtiger Spanier, langjähriger fränkischer SPD-Gemeinderat und Träger des deutschen Verdienstordens, und fordert Freispruch für alle Angeklagten.

Auf der Anklagebank: ein demokratisches Szenario für das Baskenland

Im Baskenland fordert ein breites Bündnis, das Vertreter aller baskischen Parteien bis hin zur konservativen PNV und auch Gewerkschaften einschließt, und dem viele Persönlichkeiten aus dem sozialen, kulturellen und künstlerischen Umfeld angehören, den Freispruch für Arnaldo Otegi und seine Mitangeklagten. Der Prozess in Madrid sei „paradox“, „die generelle Meinung im Baskenland glaubt den Personen auf der Anklagebank, dass sie bei ihrer Festnahme an dem wichtigen Projekt arbeiteten, ein demokratisches Szenario für Euskal Herria (das Baskenland) zu erreichen, ohne Gewalt der ETA, ohne Gewalt des Staates und ohne jegliche politische Gewalt.“ Es sei nötig, „die Gegenwart und die Zukunft aus den Zwängen der Vergangenheit zu befreien“.

Rückblick

Als die spanische Polizei im Oktober 2009 das Gewerkschaftshaus der baskischen Gewerkschaft LAB in Donostia (span: San Sebastian) stürmte und Arnaldo Otegi, Rafa Diez und weitere Aktivistinnen und Aktivisten der abertzalen Linken festnahm, war für viele offensichtlich, dass damit die neue politische Initiative der abertzalen Linken in letzter Minute im Keim erstickt werden sollte. Seit Oktober 2009 sitzt Arnaldo Otegi deswegen in einem spanischen Gefängnis in „präventiver Haft“.

Baskenland in Bewegung

Mittlerweile hat sich diese Initiative jedoch international, im Baskenland und auch in Teilen Spaniens Anerkennung erworben. Mit ihrem unilateralen Bekenntnis zu ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln hat die abertzale Linke eine Lösung des spanisch-baskischen Konflikts auf friedlichem Wege in greifbare Nähe gebracht. Mit der Brüsseler Erklärung begrüßten internationale Persönlichkeiten, darunter auch der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, diesen unilateralen Schritt und forderten von ETA und vom spanischen Staat entsprechende positive Schritte. Im Abkommen von Gernika einigten sich über 30 baskische Organisationen auf einen Fahrplan in Richtung einer Lösung des Konflikts. ETA hat die an sie gerichteten Forderungen erfüllt, erklärte einen unbegrenzten Waffenstillstand und ist bereit, diesen international überwachen zu lassen.

Eigentlich sitzt die spanische Politik auf der Anklagebank

Nur die spanische Regierung und das ihr unterstellte spanische Sondergericht konnten sich noch nicht aus der alten Konfrontationsstrategie lösen. Der neuen Partei der abertzalen Linken Sortu wurde im Februar 2011 die Zulassung verwehrt, obwohl sie sämtliche Anforderungen des als undemokratisch abgelehnten Parteiengesetzes erfüllt. Im Herbst 2011 entscheidet das Verfassungsgericht über den Fall. Auch die baskische Wahlplattform Bildu (Versammeln), die von zwei legalen, sozialdemokratischen baskischen Parteien gegründet wurde und die auch Kandidaten der abertzalen Linken akzeptiert, musste vor dem Verfassungsgericht gegen ihr Verbot klagen und bekam zwei Wochen vor den Kommunalwahlen im Mai 2011 mit knapper Mehrheit Recht. Bildu erzielte einen glänzenden Wahlerfolg. Die Wahlplattform erhielt auf Anhieb 22% der Stimmen und wurde damit in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft und in Nafarroa (span: Navarra) zur zweitstärksten Partei. Sie stellt nun im spanisch verwalteten Teil des Baskenlandes die meisten Gemeinderäte und 100 der insgesamt 250 Bürgermeister.

Im Prozess, der am 27. Juni 2011 beginnt,

    „sitzt eigentlich die spanische Politik auf der Anklagebank, für ihre Unfähigkeit, eine neue Phase der Politik gegenüber dem Baskenland einzuleiten, für ihre Unfähigkeit, sich mit der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf eine politische und demokratische Weise auseinanderzusetzen“,

erklärt Rafa Diez, einer der Anklagten in diesem Prozess.


Anhang:

Begriffsklärung Abertzale Linke: die Bedeutung des Begriffs „abertzale“ in „abertzale Linke” ist eng verknüpft mit der speziellen Ausprägung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung als progressive und internationalistische Bewegung. Als solche umfasst sie ein breites Spektrum von Organisationen, wie zum Beispiel politische Parteien, Gewerkschaften und kulturelle Organisationen, sowie bedeutende Teile der Frauen- , Umwelt- und Internationalismusbewegungen, die das gemeinsame Ziel der Befreiung des Baskenlandes haben. So wie Republikanismus eine besondere Bedeutung im irischen Kontext besitzt, kann der Begriff „abertzale“ nicht nur einfach als Unabhängigkeitsbewegung übersetzt werden, ohne seine progressive Bedeutung zu betonen.”

 

(Quelle: Baskenland Information.)

BRD: Kein Bleiberecht für Roma

Montag, Juni 27th, 2011

“Sinti- und Roma-Abschiebungen: Kein Bleiberecht für Roma

VON MARCO CARINI

Die SPD-Mehrheit im Innenausschuss lehnt einen generellen Abschiebestopp für Sinti und Roma ab. Nicht einmal eine Expertenanhörung zum Thema darf es geben.

Bleiberecht abgelehnt: Gemeinsam mit CDU und FDP verwarf die regierende SPD am Dienstag im Innenausschuss gestern einen Antrag der Linkspartei die „Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens zu stoppen“.

Auch ein GAL-Antrag, die Rückführung beider Volksgruppen für ein halbes Jahr auszusetzen und eine politische Initiative für eine bundesweite Regelung zu starten, fand bei der SPD keine Zustimmung.

Selbst eine Expertenanhörung zum Thema lehnten die Sozialdemokraten ab. „Wir werden in Hamburg jeden Einzelfall prüfen, aber wir haben nicht die Absicht eine Generalregelung zu verabschieden“, begründete SPD-Innensenator Michael Neumann die Blockade seiner Partei. Für die betroffenen rund 700 bis 1.000 Sinti und Roma, die in Hamburg leben, heißt das: Sie müssen weiter zwischen Hoffen und Bangen ausharren.

Das gilt auch für Marija Kurtic, die um ein Bleiberecht für sich und ihre Familie kämpft. Sollten sie und ihr Mann aber abgeschoben werden, würde die Mutter notfalls sogar ihre drei in Deutschland geborenen Kinder – heute zwölf, 15 und 18 Jahre alt – „in Hamburg zurücklassen“, um ihnen die Chance auf eine Zukunft zu geben.

2003 musste die Familie der 1991 aus Ex-Jugoslawien geflüchteten Frau Hamburg erstmals in Richtung Serbien verlassen. Die Kinder verstanden die Sprache nicht und konnten nicht zur Schule gehen; die ganze Familie habe „in extremer Armut gelebt“. Das wolle sie, sagt die heute 37-Jährige, ihren Kindern nicht noch einmal zumuten. Dann schon lieber Abschied, Bruch der Familie, „weil wir in Serbien keine Zukunft haben“.

Für Birgit Sokolowski, die Leiterin der Elternschule Mümmelmannsberg, wäre eine solche Trennung aber keine Lösung: „Es ist nicht wieder gutzumachen, was die Seele erleidet, wenn Familien auseinandergerissen werden“, sagt sie.

Anke Burmeister, Lehrerin der benachbarten Stadtteilschule Mümmelmannsberg schwärmt von den Sinti und Roma, die sie unterrichtet: Seit 20 Jahren sei sie dabei, unterrichte viele Migranten, habe aber „noch nie so integrations- und leistungsbereite Kinder“ in der Klasse gehabt. Ihr Fazit: „Hamburg müsste sich schämen, solche Familien auszuweisen.“

Bestärkt werden solche Appelle etwa durch die Pastorin Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, die die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht für die Roma und Sinti unterstützt und den Senat auffordert, „die verfehlte harte Abschiebungspolitik der vergangenen Jahre zu korrigieren“. Auch Jürgen F. Bollmann, Propst der Nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche, nimmt „die drohende Abschiebung“ der Roma und Sinti „entsetzt zur Kenntnis“.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch warnen immer wieder vor einer Abschiebung von Roma und Sinti nach Serbien, Mazedonien oder in das Kosovo. Hier würden die „Rückgeführten“ gewalttätige, oft rassistisch motivierte Übergriffe, Not und Armut erwarten. „Wir brauchen dringend Arbeitskräfte und schicken diese Menschen zurück ins Elend“, äußert Mehmet Yildiz, Bürgerschaftsabgeordneter der Linkspartei, sein Unverständnis für die Position der SPD.”

 

(Quelle: Antiziganismus Watchblog.)

Siehe auch:

Massen-Abschiebung von Roma nach Belgrad

BRD: Demonstration gegen Innenministerkonferenz am 22.06.2011

Montag, Juni 20th, 2011

“Demonstration gegen Innenministerkonferenz in FfM

“Zu einer Demonstration gegen die Innenministerkonferenz (IMK), die am 22.6. in Frankfurt/Main tagen wird, ruft die im Stadtrat vertretene ÖkoLinX-Antirassistische Liste auf, weil die IMK eine der zentralen Institutionen sei, “die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert: von der Einschränkung des Versammlungsrechts über die maßlose Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse bis zur brutalen Vorgehensweise gegen MigrantInnen und Asylsuchende”.

Auch auf dieser Konferenz werde sich die IMK “mit der EU-Agentur Frontex befassen, die auch im Auftrag Deutschlands dafür sorgt und mitverantwortet, dass nicht nur auf dem Mittelmeer menschenrechtsfreie Zonen herrschen und Menschen zu Tausenden ertrinken, bevor sie die Küsten Europas erreichen”.

Aus diesen Gründen hat die Bunte Fraktion im Römer unter dem Titel “Innenministerkonferenz und Frankfurt: Nehmt Flüchtlinge aus Nordafrika auf!” auf der gestrigen Sitzung des Stadtparlaments beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung zwei Beschlüsse faßt:

“1. Die Stadt Frankfurt fordert die Innenministerkonferenz, die am 21. und 22. Juni in Frankfurt tagt, auf, die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika zu beschließen.
2. Die Stadt Frankfurt erklärt sich bereit, Flüchtlinge aufzunehmen.”

Die AntragstellerInnen von der Bunte Fraktion im Römer – Luigi Brillante, Jutta Ditfurth, Herbert Förster und Martin Kliehm teilen dazu mit: “Dieser Antrag wurde auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung am 16.6.2011 weit nach Mitternacht endlich aufgerufen, diskutiert und mehrheitlich abgelehnt. Das ist in Zukunft des öfteren der Zeitpunkt, an dem, durch eine autoritäre Regelung der schwarz-grünen Koalition, die Tagesordnungspunkte der Bunten Fraktion im Römer behandelt werden – unter Abwesenheit der Presse und fast aller ZuschauerInnen. Die Presse interessiert dieses undemokratische Verfahren nicht. Übrigens: Dieser Antrag wurde von den Grünen abgelehnt (von der CDU und den Nazis selbstverständlich auch).”

Auch aus diesem Grund wurde zu der IMK-Demonstration für Mittwoch, 22.6.2011, 18:00 – 23:00 Uhr zum Roßmarkt, aufgerufen.”

 

(Quelle: NRhZ-Online.)