Archive for the ‘Pharma’ Category

BRD: Entwicklungshilfe für BAYER

Dienstag, Oktober 15th, 2013

“Subventionierte Markt-Erschließung

Von Jan Pehrke

Der BAYER-Konzern erschließt sich zunehmend Absatzgebiete in ärmeren Ländern. Die Bundesregierung unterstützt den Multi dabei tatkräftig und verbucht das unter „Entwicklungshilfe“.

„Mit ihrem Kapital, vor allem aber ihrem Know-how und ihrer Wertschätzung für Umwelt- und Sozialstandards, trägt die Privatwirtschaft ganz wesentlich zu entwicklungspolitischen Fortschritten bei“, meint Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel. Darum sucht die Entwicklungshilfe-Politik unter seiner Ägide auch zunehmend den „Schulterschluss mit der Privatwirtschaft“. So hat das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) mit BAYER, BASF, SYNGENTA und ca. 30 weiteren Konzernen die „German Food Partnership“ (GFP) gegründet, die sich dem Ziel verschrieben hat, „die Nahrungsmittel-Sicherheit zu verbessern“. Das vom Verbraucherschutz-Ministerium auf der Grünen Woche veranstaltete „Global Forum for Food and Agriculture“ durfte der Verband gleich als Plattform nutzen. Und als Dirk Niebel die Vertiefung der Public Private Partnership des BMZ mit der „Bill & Melinda Gates Foundation“ verkündete, war der BAYER-Manager Liam Condon für die GFP ebenfalls mit von der Partie und warb noch einmal für konzertierte Aktionen im Entwicklungshilfe-Bereich. „Die an der ‚German Food Partnership’ beteiligten Unternehmen stimmen darin überein, dass die aktuellen Herausforderungen nur durch langfristige Kooperationen und ganzheitliche Ansätze zu bewältigen sind“, so der Chef von BAYER CROPSCIENCE.

BMZ zahlt 1,1 Mio. Euro

Die Ganzheitlichkeit zahlt sich für die Multis nämlich aus. 79 Millionen Euro hat sich das BMZ die „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ 2010/11 kosten lassen. Für BAYER fielen dabei 1,1 Millionen Euro ab. Allein mit 750.000 Euro subventionieren Niebel & Co. die Schulungen von kenianischen FarmerInnen im Umgang mit Pestiziden. 200.000 Euro erhält der Leverkusener Multi dafür, Regionalregierungen in Kenia dabei zu unterstützen, „das Wissen um moderne Kontrazeptiva und deren Gebrauch zu erweitern“. Und für „Fortbildungen“ zum selben Thema in der Ukraine und Bosnien-Herzogowina bekam der Konzern insgesamt 160.000 Euro.
Wie die „Entwicklungshilfe“ des Leverkusener Multis vor Ort abläuft, davon machte sich das TV-Magazin Panorama in Kenia ein Bild. Die JournalistInnen sprachen mit einer Pestizid-Verkäuferin, die an einem Seminar des Global Players teilgenommen hatte. „Es war eine Werbeveranstaltung für BAYER. Uns wurden die BAYER-Produkte vorgestellt und uns erklärt, dass BAYER eben ein Original ist und keine Fälschung“, berichtete sie. Informationen zu den Risiken und Nebenwirkungen der Ackergifte und zu deren richtiger Anwendung standen offensichtlich nicht auf dem Lehrplan. Der Verkaufsleiter der kenianischen BAYER-Niederlassung, Titus Kinoti, lässt dann auch keinen Zweifel am eigentlichen Sinn der Übung aufkommen: „Durch dieses Programm sind wir effektiver geworden. Wir können uns jetzt in einem umkämpften Markt behaupten. Wir bedienen die Bedürfnisse der Kunden und bringen sie dazu, unsere Produkte zu kaufen.“ Bilanz der „Entwicklungshilfe“: Eine Steigerung des Pestizid-Absatzes bei Kleinbauern und -bäuerinnen um 20 Prozent.

Ähnliches versuchen die Projekte in der Ukraine und in Bosnien-Herzogowina im Bereich der Verhütungsmittel zu errreichen. In Bosnien-Herzogowina kooperiert BAYER hierzu mit der „Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ). Die staatliche Entwicklungshilfe-Agentur knüpft die Verbindungen zu staatlichen Institutionen, Gesundheitseinrichtungen und Bildungseinrichtungen und übernimmt die Schulungen, während der Pharma-Riese die Werbe-Maßnahmen finanziert, die Fachinformationen liefert und die Kontrazeptiva stellt. Für das BMZ hat diese Arbeitsteilung Modell-Charakter: „Der Erfolg der Partnerschaft basiert auf den komplementären Fähigkeiten der Partner“, hält es fest. Über die Motive BAYERs macht sich das Entwicklungshilfe-Ministerium dabei keine Illusionen. Der Konzern „versucht, in dieser Region einen Markt zu entwickeln“, heißt es in der vom BMZ herausgegebenen – und vom Pillen-Riesen SANOFI gesponserten – Expertise „Bringing Medicines to Low-income Markets“.

Um die Entwicklung von „inklusiven Geschäftsmodellen für Pharma-Unternehmen“ ist es der Veröffentlichung zu tun, an der auch BAYER-Beschäftigte mitgewirkt haben. Die „Low-income Markets“ haben es nämlich in sich. Auf ein Volumen von bis zu 160 Milliarden Dollar schätzt die Untersuchung die Gesundheitsausgaben der vier Milliarden Menschen auf der Erde mit einem Jahreseinkommen von unter 3.000 Dollar und frohlockt: „Diesen Markt haben sich die Pharma-Firmen noch kaum erschlossen.“ Allerdings bedarf es zur Erschließung dieser Märkte „innovativer Geschäftsmodelle“. Und hier kommen die staatlichen Entwicklungshilfe-Akteure und die Nicht-Regierungsorganisationen ins Spiel. Dank ihres Renommees und ihrer guten Verbindungen vor Ort können sie laut „Low income“ als „Türöffner“ fungieren und ein „Ökosystem“ für das jeweilige „business model“ kreieren.

Um sich in Äthiopien zu etablieren, hat der Leverkusener Multi gemeinsam mit der US-amerikanischen Entwicklungshilfe-Behörde USAID ein solches „innovatives Geschäftsmodell“ entwickelt. Die „Contraceptive Security Initiative“ sieht vor, Frauen „mit mittlerem Einkommen in vorerst elf subsaharischen Entwicklungsländern Zugang zu bezahlbaren oralen Kontrazeptiva“ zu verschaffen. Der Global Player stellt dafür die Pillen bereit und die USAID zahlt für die Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterial zu den Mitteln. „Einen neuen strategischen Ansatz und einen innovativen Weg zur Erschließung der Märkte in Entwicklungsländern“ nennt der Pharma-Riese das Ganze.

Aber auch mit der auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zunehmend dominanter werdenden „Bill & Melinda Gates Foundation“ kam er schon ins Geschäft. 27 Millionen Einheiten des Verhütungsmittels JADELLE nahm die Stiftung dem Konzern ab, der dafür einen Mengenrabatt gewährte und 8,50 statt der üblichen 18 Dollar dafür in Rechnung stellte. Jetzt kostet es nur noch 50 Cent mehr als das Konkurrenz-Pharmazeutikum von SHANGHAI DAHUA PHARMACEUTICALS, das dem Leverkusener Multi Umsatzeinbußen beschert hatte. „Mit der oben genannten Initiative und einer Preisreduzierung von JADELLE um fünfzig Prozent hat das Unternehmen BAYER mit Hilfe öffentlicher Entwicklungshilfe-Gelder und der Gates-Stiftung nun nachgezogen und sein Produkt wettbewerbsfähig gemacht“, resümieren die JournalistInnen Daniel Bendix und Susanne Schultz.
Zudem dient das Mittel weniger dem Kampf gegen die Armut denn dem Kampf gegen die Armen. Bei JADELLE handelt es sich nämlich um ein speziell für die Bevölkerungspolitik geschaffenes, fünf Jahre lang unfruchtbar machendes Hormon-Implantat, das die Devise des früheren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson in die Praxis umsetzt: „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar.“

BAYERs Afrika-Strategie

Als Absatzgebiete für Pestizide nehmen die ärmeren Länder für den Agro-Riesen ebenfalls eine immer größere Rolle ein. So erwartet der BAYER-Manager Bernd Naaf binnen der nächsten zehn Jahre eine Verdoppelung des Volumens des afrikanischen Ackergift-Marktes auf drei Milliarden Euro und trifft schon die entsprechenden Vorbereitungen. „Wir entwickeln derzeit eine Afrika-Strategie mit dem Ziel, in diesem Wachstumsmarkt zukünftig stärker vertreten zu sein“, so Naaf. Dabei will die Aktiengesellschaft auch „gezielt das Segment der Kleinbauern ansprechen“ und setzt dabei als Ansprechpartner nicht zuletzt auf den „öffentlichen Sektor“.
Diesen braucht der Leverkusener Multi vor allem aus einem Grund: Er hat nach eigenem Bekunden nur Zugang zu einem Viertel des Marktes auf dem Kontinent. Die restlichen drei Viertel decken Nachahmer-Produkte nebst Fälschungen ab. Darum dringt das Unternehmen auf eine „Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ und wendet sich zu diesem Behufe an die Entwicklungshilfe-Politik. So forderte BAYERs Liam Condon auf dem „Global Forum for Food and Agriculture“ Interventionen zugunsten eines verbesserten Patentschutzes, effizienterer Pestizid-Zulassungsverfahren und Maßnahmen gegen die Produkt-Piraterie. Erst „wenn wir dann die richtigen Bedingungen vorfinden“, möchten Condon & Co. in den betreffenden Ländern investieren und „die Farmer stärken“.

„Stärkung“ bedeutet dabei für ihn, aus den afrikanischen FarmerInnen Agrar-Unternehmer nach westlichem Vorbild zu machen. „Es ist unsere Rolle, – über den öffentlichen und privaten Sektor – dabei zu helfen, die Landwirte – kleine und große – in das zu verwandeln, was ich ‚Agripreneure’ nennen möchte“, meint der Manager. Und so sieht BAYERs „Entwicklungshilfe“ dann auch aus. Sie besteht vor allem aus teuren technischen Lösungen. Steriles, also nicht zur Wiederverwendung geeignetes Hybrid-Saatgut, besonders gut an Trockenheitsregionen angepasstes Saatgut und Pflanzen mit künstlich angereichertem Nährstoff-Gehalt hat der Cropscience-Chef für die Bauern und Bäuerinnen in den Armutsregionen parat. Zu einem solchen „Glück“ wollen BAYER, MONSANTO und die anderen Agro-Riesen diese sogar zwingen. Ihre gemeinsam mit den G8-Staaten 2012 gegründete „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ nimmt sich in einem Strategie-Papier nämlich vor, die „Verteilung von frei verfügbarem und nicht verbessertem Saatgut systematisch zu beenden“. Künftig sollen die LandwirtInnen nämlich bei jeder neuen Aussaat für die Labor-Kreationen der Konzerne optieren und kräftig Lizenz-Gebühren zahlen. Und das Bundesentwicklungsministerium gibt der Unheiligen Allianz nicht nur seinen Segen, sondern bis 2014 auch noch über 50 Millionen Euro.

In solchen PPPs wie der „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit“ oder der „German Food Partnership“ dürfen BAYER & Co. ganz selbstverständlich selber Entwicklungshilfe-Politik betreiben, die Probleme definieren und Lösungsansätze entwerfen. Der engen Konzern-Perspektive gerät dabei so manches aus dem Blick. „Die strukturellen Ursachen des Hungerproblems werden ebenso ausgeblendet wie der Zusammenhang zwischen den proklamierten ‚guten Taten’ von Konzernen und deren eigentlichem Geschäftsmodell“, kritisiert Benjamin Luig von dem katholischen Hilfswerk Misereor. Das eigentliche Geschäftsmodell der Agro-Multis hinterlässt nämlich gerade in den Ländern des Trikonts verbrannte Erde. Roman Herre von der Organisation FIAN wirft der Bundesregierung deshalb vor, in ihren PPP-Projekten den Bock zum Gärtner gemacht zu haben. „Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jährlich etwa 355.000 Menschen durch von Pestiziden verursachte Vergiftungen, zwei Drittel davon im Globalen Süden. Knapp ein Drittel aller Agrar-Gifte weltweit stammen aus dem Hause BAYER und der ebenfalls in der ‚German Food Partnership’ vertretenen BASF“, moniert er. Obendrein belasten die Millionen von Gift-Geschädigten die Gesundheitsetats der Staaten massiv. Eine Studie des UN-Umweltprogrammes UNEP rechnet für 2015 bis 2020 mit Behandlungskosten von bis zu 90 Milliarden Dollar allein in Afrika. Aber an eine ökologische Landwirtschaft ist unter der Ägide einer von den Agro-Multis bestimmten Entwicklungspolitik natürlich nicht zu denken. Darüber hinaus treiben ihre teuren Komplett-Lösungen – die so genannten Input-Pakete – die LandwirtInnen allzu oft in eine Schuldenfalle, zumal es keinen funktionierenden globalen Agrar-Markt gibt und das Oligopol der großen Sechs (MONSANTO, BAYER, SYNGENTA, BASF, DOW CHEMICAL und DUPONT) die Preise fast nach Belieben diktieren kann.
Was die BUKO PHARMA-KAMPAGNE mit Bezug auf die BMZ-Publikation „Bringing Medicines to Low-income Markets“ „knallharte Wirtschaftsförderung“ nennt, gilt so auch für die gesamte bundesdeutsche Politik in diesem Bereich. Diese Art von Entwicklungshilfe ist Entwicklungshilfe nur für eines: für die Profite von BAYER & Co.”

 

(Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren – CBG.)

Indien: Tödliche Medikamententests

Freitag, Juli 27th, 2012

“Indien: neue Todesfälle bei Medikamenten-Tests

Novartis, BAYER, Pfizer an der Spitze / Probanden kennen Risiken meist nicht

Presse Info vom 27. Juli 2012
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Nach aktuellen Angaben der indischen Regierung starben im vergangenen Jahr 438 Probanden bei der Durchführung von Klinischen Studien. Eine von der Zeitung Business Standard eingesehene Aufstellung des Drugs Controller General of India (DCGI) für 2011 zeigt, dass allein bei Pharma-Tests von Novartis 57 Testpersonen starben. Auf der Liste folgen BAYER und Pfizer mit je 20 Todesfällen und Bristol Mayer Squibb mit 19. Genannt wird auch die US-Firma Quintiles, die jedoch keine eigenen Medikamente herstellt, sondern im Auftrag von Pharma-Unternehmen Studien durchführt.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Novartis, BAYER und Co. setzen das Leben indischer Probanden wissentlich aufs Spiel. Recherchen vor Ort zeigen immer wieder, dass die Studienteilnehmer nicht über die Gefahren der getesteten Medikamente informiert werden – häufig wissen sie nicht einmal, dass sie an einer Studie teilnehmen. Es ist daher heuchlerisch, wenn die Pharmaunternehmen behaupten, in Indien die selben Standards anzulegen wie in Europa!“. Bereits im Zeitraum von 2007 bis 2010 waren bei Tests von BAYER 138 Inderinnen und Inder ums Leben gekommen, allein vier Personen starben an Nebenwirkungen des umstrittenen Gerinnungshemmers Xarelto. BAYER zahlte den Hinterbliebenen Entschädigungen von lediglich 5.250 Dollar.

„Pharma-Studien in Ländern des Südens müssen nach denselben Sicherheitsstandards durchgeführt werden wie in Europa oder den USA. Geschädigte und Hinterbliebene müssen die gleichen Entschädigungen erhalten – nur dann werden gefährliche Billig-Studien unattraktiv“, so Mimkes weiter. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hatte in der jüngsten BAYER-Hauptversammlung eine Aufstellung aller in Indien untersuchten Medikamenten, der beauftragten Subunternehmen sowie der Häufigkeit von Nebenwirkungen und Todesfällen verlangt, jedoch keine Antwort erhalten.

Westliche Unternehmen verlagern immer mehr Medikamenten-Tests in Länder mit großer Armuts-Population. Allein in Indien lassen sie derzeit etwa 1.900 Studien mit 150.000 Probanden durchführen und zahlen hierfür etwa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Die für die Kontrolle zuständigen Ethik-Kommissionen bestehen oft nur auf dem Papier. Experten halten die offiziellen Zahlen zudem für viel zu niedrig. Dr. Chandra Gulhati von der Fachzeitschrift Medical Specialties, der die Entwicklung seit Jahren dokumentiert: „Es sind viel mehr, weil die meisten Toten gar nicht gemeldet werden. Die Angehörigen wissen nicht, dass die Verstorbenen Teil einer Studie waren. Es wird nicht ermittelt, es finden keine Obduktionen zur Ermittlung der Todesursache statt“.

Eine Reportage von RTL zeigte vor einigen Wochen einmal mehr, dass Merck, BAYER und Boehringer an unethischen Medikamententests in Indien beteiligt sind (hier anschauen).

Eine vom indischen Parlament beauftragte Untersuchungskommission stellte zudem gravierende Mängel bei der Arzneimittel-Aufsichtsbehörde CDSCO fest: „Über Jahrzehnte hinweg hat sie vor allem den Interessen der Pharma-Industrie gedient und darüber die Interessen der VerbraucherInnen vernachlässigt“, resümiert der Bericht. So hat die CDSCO sich beispielsweise in Zulassungsverfahren für Medikamente auf Gutachten von Experten verlassen, denen die Pillen-Riesen die Hand geführt haben. Als ein Beispiel nennt der Report Xarelto von BAYER mit dem Wirkstoff Rivaroxaban: „Die drei Expertisen (…) für Rivaroxaban (BAYER), eine Arznei zur Blutverflüssigung, sind fast identische Kopien.“

alle Informationen zur Kampagne

 

(Quelle: CBG.)

BRD: Interkultur praktisch

Dienstag, Juli 17th, 2012

“Der interkulturelle Frauengarten Rose in Oberhausen

Ort für ein gutes, gesundes Leben?

Wo wir leben:

Der Garten, in dem wir biologisch arbeiten, ist nicht irgendwo im luftleeren Raum angesiedelt. Er liegt in einem der größten Industriegebiete Europas, dem Ruhrgebiet, das über viele Jahrzehnte Zentrum der Schwerindustrie war und auch noch ist: Kohle, Stahl, Chemie. Luft und Böden sind belastet. So müssen wir häufiger als anderswo Bodenproben nehmen und kontrollieren.

Was uns umgibt:

Wir leben im 21. Jahrhundert, in den Zeiten der Globalisierung, in denen die Nahrungsmittel in allen Kontinenten produziert und in alle Welt verschickt werden. Die Multinationalen Konzerne der Nahrungsmittel- und Pharmaindustrie, der Agrarwirtschaft versuchen immer stärker, weltweit jeden Aspekt unserer Gesundheit und Ernährung zu kontrollieren. Die Pharmalobby versucht auch immer wieder, ein Verbot für den Anbau von Heilpflanzen zu erreichen.

Die großen Pharmakonzerne versuchen, sich das gesammelte Wissen über die Heilwirkung von Pflanzen anzueignen. Sie versuchen, sich Pflanzen patentieren zu lassen, sie zu besitzen, um Bauern und Bäuerinnen das Recht auf eigenes gezüchtetes Saatgut wegnehmen zu können. Wir sind mit der Schulmedizin aufgewachsen, man hat uns eingeimpft, Ärzten, die diese Ausbildung haben, zu vertrauen. Wir möchten, daß Schulmedizin und die, die das alte Wissen über natürliche Heilmethoden haben, in den Dialog kommen.

Lebensmittel sind oft nicht mehr Mittel zum Leben. Sie sind mit allen nur erdenklichen chemischen Substanzen verändert.
Es gibt Bestimmungen und Gesetze in den verschiedenen Ländern, die nur den Verkauf von bestimmten Obst- und Gemüsesorten zulassen. Alte Sorten fallen da raus, krumme Gurken dürfen nicht verkauft werden usw.
Die Kontrolle der Industrien im Gesundheits- und Nahrungsmittelbereich hat das Ziel, den Profit für wenige zu sichern. Die Produktion verläuft häufig unter kriminellen Bedingungen. Ein paar der Gefährdungen:
Die Skandale bekommen wir oft nur am Rande mit: Klonfleisch, Käfig Eier, Gen Soja, hoch belastetes Gemüse. Über Futtermittel, Böden und Wasser gelangen Pestizide, Dioxine, Antibiotika und PCB ins Essen. Menschen, die im Gemüse-, Obst- und Blumenanbau arbeiten sind den Verseuchungen besonders ausgesetzt. Die Skandale im Bereich der Pharmaindustrie sind ebenso endlos.

Wir wehren uns:

Es gibt Gegenwehr, viele Bewegungen weltweit, die sich mit diesen Phänomenen auseinandersetzen, Bewegungen gegen die Gentechnik, gegen die Patentierung von Lebensmitteln, Organisationen wie Foodwatch, also Nahrungsüberwachung,
es gibt Ökotest, es gibt kritische Gruppen, die sich mit der Pharmaindustrie und deren Machenschaften beschäftigen. Ein wichtiger Teil davon ist der Kampf gegen die Biopiraterie. Biopiraterie bedeutet, daß sich Pharmakonzerne das Recht auf bestimmte Pflanzen und das damit verbundene Wissen sichern wollen. Sie lassen sich Patente auf Pflanzen geben und behaupten dann, sie gehören ihnen.
Die Pharmalobby versucht seit langem, ein Verbot für den Anbau von Heilpflanzen zu erreichen.

Welche Rolle spielen die interkulturellen Gärten in diesem Kontext?

Die Menschen, die sich in Interkulturellen Gärten treffen, versuchen, ein Stück Selbstbestimmung über das, was sie essen, welche Mittel sie zur Gesunderhaltung und bei leichten Krankheiten anwenden wollen, zu erreichen.
Wir wollen nicht abhängig sein von den zufälligen Resten einer Industriegesellschaft, möchten nicht in eine Vertafelung der Gesellschaft geraten. Wir möchten, daß die Menschen selber wieder die Bestimmung über ihr Leben bekommen.

Kräuter und Pflanzen haben sich seit Jahrtausenden bewährt. Es existiert ein großes, über so viele Jahrhunderte gesammeltes Wissen über die Wirkungsweise von Kräutern und Pflanzen als Mittel zum Leben. Über viele Jahrhunderte ist dieses mündlich weiter gegebene Wissen hauptsächlich von Frauen zusammengetragen worden.
Die Verschriftlichung geschah vorwiegend in den Klöstern und später in der männlich dominierten Wissenschaft. Die Menschen verloren ihre Beziehung zum Wissen über den eigenen Körper.

Als Menschen des 21sten Jahrhunderts aber wissen wir wenig über die Wirkung von Heil- und Wildkräutern, von Gemüse und Obst. Das Interesse, dieses Wissen wieder zu aktivieren, wächst. Im Oberhausener Garten, wie in vielen Gärten weltweit, tragen wir alles Wissen und Informationen, die in den verschiedenen Ländern vorhanden sind, zusammen. Wir pflanzen, wir probieren aus, wir tauschen, wir lernen voneinander. Gemüse, Obst- und Nussbäume, Beerensträucher, Blumen, Heil- und Wildkräuter wachsen im Garten. Die Kinder lernen, daß Gemüse und Obst nicht im Supermarkt wachsen.

Wir bekommen eine andere Beziehung zu allem Lebendigen (…).”

Weiterlesen…

 

(Quelle: Interkultureller Frauen-Garten in Oberhausen.)

Siehe auch:

Was zusammenwächst … Die Bewegung der interkulturellen Gärten
Oberhausen › Interkultureller Frauengarten

AIDS/HIV: Konzerne gehen über Leichen

Freitag, Juli 16th, 2010

“Pharma-Patente töten und lähmen die Forschung

Für Millionen von HIV/AIDS Betroffene sind lebensnotwendige Medikamente unerschwinglich oder werden erst gar nicht erforscht. Grund dafür sind die internationalen Patentregelungen für Medikamente. Attac Österreich fordert, diese aufzuheben – am 20. Juli findet der Menschenrechtsmarsch “Human rights and HIV/Aids – Now more than ever” in Wien statt.

“Medikamentenpatente töten und lähmen die Forschung. Sie sind verantwortlich für unsagbares Leid, Siechtum und Tod von Millionen von HIV/AIDS-Betroffenen – vor allem in ärmeren Ländern. Unentbehrliche Arzneimittel – wie die zur Behandlung von HIV/AIDS benötigten antiretroviralen Medikamente – müssen daher prinzipiell vom Patentschutz ausgenommen werden”, fordert Claudia Naumann von der Gruppe SocialAttac-Gesundheit. Derzeit gibt es weltweit zehn Millionen behandlungsbedürftige Menschen mit HIV/AIDS. Sechzig Prozent haben keinen Zugang zu medikamentöser Behandlung. Zwei Millionen Menschen sterben jedes Jahr an den Folgen der Immunschwächekrankheit.
Patentrechte selbst auf lebensnotwendige Medikamente werden durch das TRIPS-Abkommen (Trade Related Intellectual Property Rights) der Welthandelsorganisation (WTO) geschützt. Es kam auf den Druck westlicher Pharmakonzerne zustande und ermöglicht ihnen Patentrechte 20 Jahre lang zu halten und so extrem überhöhte Monopolpreise zu erzwingen. Dieser 20-jährige Patentschutz ist derzeit nur für die sogenannte First-Line-Medikamente abgelaufen. Nur diese können als Generika relativ billig hergestellt werden. Wegen schwerer Nebenwirkungen und wegen Resistenzbildung muss aber auf sog. Second- und Third-Line-Medikamente umgestellt werden.

In der Forschung und bei der Kooperation von Herstellern sind die Folgen des TRIPS verheerend. “Patentgestützte Forschung orientiert sich auf die Erwartung hoher Profite und somit vorzugsweise auf eine zahlungskräftige Kundschaft. Für zwei Millionen AIDS-kranke Kinder in Afrika existieren keine Behandlungsformen, hitzestabile Medikamente und Tests für die Länder des Südens fehlen”, sagt Naumann. Patenteeinhaber haben wenig Interesse an Zusammenarbeit, um für die notwendigen Dreierkombinationen für einfache und sichere Darreichungsformen in Form einer Tablette pro Tag zur Verfügung zu stellen. Ein Dschungel von Schutzpatenten erschwert zudem den Datenaustausch unter Forschern erheblich und behindert damit Innovation. Attac fordert neue Anreize und Belohnungen für die Forschung jenseits von Patenten und eine Innovation, die allen zugänglich ist.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist das Projekt eines unabhängigen HIV/AIDS-Patente-Pools. Es wird gegenwärtig von UNITAID, der internationalen Einrichtung zum Erwerb von Medikamenten gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose mit Pharmafirmen verhandelt. Aus diesem Pool sollen Hersteller in aller Welt im Austausch gegen faire Patent- bzw. Lizenzgebühren schöpfen können. Dies hätte erhebliche Preissenkungen zur Folge. Behinderungen für die Herstellung von Dreierkombinationen könnten beseitigt werden. Der Erfolg des Projekts hängt davon ab, wie vollständig der Pool sein wird. Attac fordert, dass alle der laufend verfügbaren AIDS-Medikamente in diesen Patent-Pool aufgenommen werden.

Das Menschenrecht auf Gesundheit und Gesundheitsversorgung für alle erfordert die gemeinsame Anstrengung aller Länder. Attac ruft daher zum Menschenrechtsmarsch “Human Rights And HIV/AIDS – Now More Than Ever” am 20. Juli in Wien auf.

 

Weitere Informationen:

Menschenrechtsmarsch

Hintergrundinformationen zur Thematik bei: SocialAttac-Gesundheit, der
Inhaltsgruppe von Attac zum Thema Gesundheit und Gesundheitsversorgung

Welt-AIDS-Konferenz

 

(Quelle: OneWorld.)

Biopiraterie: Wenn die Natur zur Ware wird

Mittwoch, Juni 23rd, 2010

“Biopiraterie

Die Privatisierung der Natur durch geistige Eigentumsrechte

Lisa Minkmar in Forum Recht

Patente auf Pflanzen oder Tiere, einzelne ihrer Bestandteile oder Gene? Alles möglich: Das Europäische Patentamt hat bisher ca. 7.500 Patente auf lebendige Materie vergeben. [1] Überwiegend stammen die patentierten pflanzengenetischen Ressourcen aus den sog. Entwicklungsländern, während die Patentanmelder_innen fast ausschließlich transnationale Konzerne der Industriestaaten sind.

Der Konflikt wird an folgenden Beispielen deutlich: Der internationale Saatgutkonzern DuPont konnte auf eine bestimmte, von ihm durch Kreuzungen gezüchtete Sorte Mais, die einen besonders hohen Ölgehalt aufweist, ein Patent anmelden, obwohl in Mexiko Maissorten mit einem solchen Ölgehalt schon lange genutzt werden. Infolgedessen musste die mexikanische Bevölkerung, die diesen Ölmais als Grundnahrungsmittel anbaut, Lizenzgebühren an DuPont zahlen. Noch deutlicher wird die Ungerechtigkeit, wenn Konzerne das traditionelle Wissen lokaler Gemeinschaften durch Wissenschaftler_innen erforschen lassen, um es für die Verwertung in Form von Medikamenten oder Agrarprodukten nutzbar zu machen (sog. Bioprospektion), für die sie dann als „eigene Erfindung" ein Patent beantragen. So geschehen im prominenten Fall des indischen Neem-Baums, dessen Öl verschiedene Heil- und Wirkstoffe hat, was in Indien traditionell bekannt war.[2] Die betroffene Bevölkerung wird an den Gewinnen nicht nur nicht beteiligt, sondern muss für die weitere Nutzung ihrer eigenen Ressourcen aufgrund des Patents in vielen Fällen auch noch bezahlen.

Ein neuer Kolonialismus

Die beschriebenen Fälle werden unter dem Begriff der Biopiraterie kritisiert. Der Begriff lehnt sich an die Bezeichnung „Produktpiraterie" an und wird neben dem erwähnten Schlagwort der „Bioprospektion" flankiert durch den Vorwurf des „Biokolonialismus´".[3] Definieren lässt sich Biopiraterie als Interessenverletzung indigener oder lokaler Gemeinschaften durch die Patentvergabe an Privatsubjekte der Industriestaaten für Erfindungen auf der Grundlage (pflanzen)genetischer Ressourcen und damit verbundenen traditionellen Wissens.[4]

Abzulehnen ist diese Art der Patenvergabe nicht nur aufgrund der extremen wirtschaftlichen Benachteilung indigener Gemeinschaften, sondern auch hinsichtlich ihres Beitrags zur weltweit voranschreitenden Privatisierung von Gemeineigentum. Durch die Vergabe von Patenten auf pflanzengenetische Ressourcen wird die Natur privatisiert und zu einer Ware.[5] Traditionelles Wissen wird seiner Bedeutung als Gemeingut beraubt und monopolisiert. Daraus ergibt sich ein Interessenkonflikt zwischen der Bevölkerung der so genannten Entwicklungs- und Schwellenländer, in denen der größte Teil der biologischen Vielfalt zu finden ist und den kommerziellen Interessen der in den Industriestaaten ansässigen Großunternehmen. Dass Verliererin dieses klassischen Nord-Süd-Konflikts die indigene Bevölkerung ist, liegt auf der Hand. Denn zum einen ist vielen betroffenen Gemeinschaften die Vorstellung, Wissen und Ressourcen zu kommerzialisieren, oft fremd, zum anderen hindern sie die hohen Kosten einer Patentanmeldung daran, selbst als Patentnehmer_innen aufzutreten.[6]

Ein weiterer Angriffspunkt in diesem Zusammenhang ist, dass mit der Vergabe von Patenten auf genetische Ressourcen Leben privatisiert wird.[7] Dieser vor allem auch ethische Teil der Diskussion soll hier jedoch weitgehend unberücksichtigt bleiben, da er vorrangig im Bereich der Gentechnik (Patentierung von menschlichen und tierischen Genen oder Gensequenzen) zum Tragen kommt und sich das Problem der Biopiraterie überwiegend im Rahmen pflanzlicher Ressourcen stellt.[8]

Patentrecht

Ermöglicht wird Biopiraterie durch die Erteilung von Patenten auf so genannte ressourcenbasierte Erfindungen. Ein Patent ist eine Form des geistigen Eigentums, also ein gewerbliches Schutzrecht, das dem Inhaber oder der Inhaberin das Recht verleiht, für einen gewissen Zeitraum Dritte von
der Nutzung der patentierten Erfindung auszuschließen. Dem Patentrecht liegt der – aus dem europäischen Kulturkreis stammende – Gedanke zugrunde, den/die
Erfinder_in für seine/ihre innovative Leistung mit einem zeitlich begrenzten Eigentumsrecht zu belohnen und einen Anreiz für weitere erfinderische
Tätigkeiten zu setzen, wenn er/sie dafür im Gegenzug bereit ist, die Erfindung zu veröffentlichen, um damit die Allgemeinheit zu bereichern.[9] In den meisten Industrieländern wird ein Patent für 20 Jahre erteilt.[10]

Maßgebende Vorschriften finden sich auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Den internationalen Rahmen des Patentrechts gibt das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights – TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) vor. In seinem Abschnitt 5 (Art. 27 ff.) werden Mindestanforderungen für die Ausgestaltung des nationalen Patentrechts der derzeit 153 WTO-Mitgliedstaaten normiert. Danach müssen Patente auf allen Gebieten der Technik erhältlich sein, sofern sie einen erfinderischen Schritt beinhalten, neu und kommerziell verwendbar sind. Es besteht auch die Möglichkeit, in engen Grenzen Ausnahmen zuzulassen.

Wichtigste Rechtsquelle für Europa ist das europäische Patentübereinkommen (EPÜ [11]). Das EPÜ ist ein lokal begrenzter völkerrechtlicher Vertrag, dem zwar
alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) angehören, der aber ein von der EU unabhängiges Regelungswerk darstellt. Das EPÜ ist einschlägig für Patente, die auf dem europäischen Markt gelten sollen. Es können Patente für bis zu 38 europäische Staaten erteilt werden.

Die Mitgliedstaaten des EPÜ haben ihr nationales Patentrecht an die Regelungen des Übereinkommens angeglichen. In den §§ 1 bis 5 des deutschen Patentgesetzes (PatG) sind in Übereinstimmung mit den Art. 52 bis 57 EPÜ die Voraussetzungen der Patenterteilung geregelt.

Ist die Natur patentfähig?

Patentierbar sind nach dem EPÜ Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und die gewerblich verwendbar sind. Im Zusammenhang mit genetischen Ressourcen stellt sich bereits die Frage, ob es sich dabei überhaupt um Erfindungen oder vielmehr um Entdeckungen handelt, welche nach dem europäischen Patentrecht nicht patentierbar sind.[12] Ein weiteres Problem stellt sich bei der Beurteilung der Neuheit einer Erfindung. Als neu gilt eine Erfindung, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört (Art. 52 Abs. 1, 54 EPÜ). Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Tag der Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist (Art. 54 Abs. 2 EPÜ). Dies ist in vielen Fällen des traditionellen Wissens über Pflanzen und ihre Wirkungen nicht der Fall. Denn es wird überwiegend mündlich oder durch konkrete Anwendung innerhalb der lokalen Gemeinschaft überliefert. Oft wissen nur wenige besondere Persönlichkeiten eines Stammes oder Volkes um die Heilwirkung einer bestimmten Pflanze. Dieses Wissen kann daher nicht als „öffentlich" bezeichnet werden. Bei der Überprüfung einer Patentanmeldung im Rahmen des relevanten Stands der Technik kann es mangels Öffentlichkeit nicht berücksichtigt werden. Denn die Patentämter haben keine Möglichkeit der Kenntnisnahme, die im Verhältnis zu der gebotenen zügigen und kostengünstigen Bearbeitung einer Anmeldung steht.[13]

Art. 53 EPÜ lässt Ausnahmen von der Patentierbarkeit zu. Für den vorliegenden Zusammenhang ist insbesondere Art. 53 lit. b) interessant, wonach für Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren keine Patente erteilt werden dürfen. Die Ausnahme gilt nicht für mikrobiologische Verfahren und die mithilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse. Was eine Pflanzensorte i.S.d. EPÜ ist, definiert die Ausführungsordnung zum EPÜ.[14]

Unter Berücksichtigung der Ausführungsverordnung und der Erfordernisse der Erfindung und der Neuheit kann also festgestellt werden, dass die Vorschriften des EPÜ die Erteilung von Patenten für Erfindungen, die bereits in der Natur vorkommen und vom Menschen nicht weiter verarbeitet oder verändert wurden, nicht erlauben. Dadurch, dass das Patentamt von der Tatsache, dass es traditionelles Wissen um die Wirkungen bestimmter Pflanzen und Pflanzenteile bereits gibt, keine Kenntnis haben, besteht gleichwohl die Möglichkeit, dass ein Patent trotz mangelnder Erteilungsvoraussetzungen gewährt wird.[15] Zudem können Patentverbote durch die Patentierung einzelner Verfahrensschritte umgangen werden.[16] Beides kommt in den als Biopiraterie kritisierten Fällen vor.

Erfolgreicher Widerstand

Aus diesem Grund hat der Widerstand, der zunächst in den betroffenen Ländern des Südens und dann auch in Europa aktiv geworden ist, inzwischen viele Erfolge zu verzeichnen. Ein juristisches Vorgehen gegen die zu Unrecht erteilten Patente führte in mehreren Fällen zu deren Rücknahme. Das genannte Ölmais-Patent wurde beispielsweise aufgrund eines Einspruchs der mexikanischen Regierung und deutscher Nichtregierungsorganisationen vom Europäischen Patentamt für ungültig erklärt.[17] Auch hinsichtlich einiger Neem-Patente war der Widerstand erfolgreich.[18]

Die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen erteilte Patente einzulegen, ist im EPÜ vorgesehen. Nach Art. 99 Abs.1 EPÜ kann innerhalb von neun Monaten nach Bekanntgabe der Erteilung eines Patents Einspruch gegen das erteilte Patent eingelegt werden, wobei der Einspruch erst als eingelegt gilt, wenn die Einspruchsgebühr von 670 € entrichtet wurde. Der Einspruch kann gemäß Art. 100 lit. a) EPÜ darauf gestützt werden, dass die Erteilungsvoraussetzungen der Art. 52 bis 57 EPÜ nicht vorliegen. In einem öffentlichen Verfahren wird dann unter Beteiligung des Patentinhabers oder der Patentinhaberin und des oder der Einsprechenden über den Einspruch entschieden. Meist nehmen die Verfahren mehrere Jahre in Anspruch, bis ein Patent endgültig für ungültig erklärt wird.

Auch schon in der Zeit zwischen Anmeldung und Erteilung eines Patentes besteht die Möglichkeit, kostenlos eine begründete Einwendung gegen das angemeldete Patent beim Europäischen Patentamt einzureichen. Rechtlich entfaltet eine solche Einwendung aber nur dann Wirkung, wenn klare Beweise für einen Verstoß gegen die Erteilungsvoraussetzungen vorgelegt werden.[19] Anknüpfend an diese Möglichkeiten überprüfen Organisationen, wie z.B. Greenpeace oder die Initiative Kein Patent auf Leben laufend die Anmeldungen beim Europäischen Patentamt, um gegen Biopiraterie-verdächtige Patente vorzugehen.

Gleichzeitig mit dem juristischen Vorgehen gegen einzelne Patente kämpfen indigene Völker, Bauernbewegungen und andere kritische Gruppen weiter für eine grundsätzliche Lösung des Konflikts. Die Forderungen vor allem der betroffenen Gemeinschaften setzen im Wesentlichen an zwei unterschiedlichen Punkten an: Einerseits wird ein Verbot von Patenten auf lebende Materie im internationalen Rechtsgefüge verlangt, andererseits wird eine Beteiligung an den aufgrund der Ressourcen und des Wissens indigener Gemeinschaften erwirtschafteten Gewinnen gefordert.

Access and Benefit-Sharing nach der CBD

Bestrebungen, der zweiten Forderung nachzukommen, gibt es auf völkerrechtlicher Ebene bereits seit längerem, während ein Verbot von Patenten auf Leben nicht ernsthaft in Betracht gezogen wird. Insbesondere die Ende 1993 in Kraft getretene Konvention über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity – CBD) versucht, das Ungleichgewicht zwischen den Ländern mit dem größten Teil der biologischen Vielfalt und den Industriestaaten, die den größten Profit aus deren Kommerzialisierung ziehen, durch ein System des Access and Benefit-Sharing (ABS) auszugleichen. Die CBD sieht vor, den Zugang zu genetischen Ressourcen eines Landes an die Zustimmung der Ressourceninhaber_innen sowie an einvernehmlich festgelegte Bedingungen hinsichtlich des Vorteilsausgleichs zu knüpfen (Art. 15 CBD). Zur Konkretisierung wurden im Jahr 2002 die Bonn-Guidelines verabschiedet, die als Leitfaden dazu dienen, Verpflichtungen der CBD in nationales Recht und Verträge umzusetzen. Als freiwillige Leitlinien stellen sie jedoch kein verbindliches Instrument zur Verhinderung der Biopiraterie dar.[20] Infolgedessen wurde auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz der CBD im Mai 2008 in Bonn das sog. Bonner Mandat verabschiedet, das einen konkreten Fahrplan für die Ausarbeitung eines international verbindlichen ABS-Regimes bis zur nächsten Konferenz im Oktober 2010 vorgibt. Am 15. November 2009 einigten sich die derzeit 191 Vertragsstaaten im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde bereits auf einen kompletten Verhandlungstext, der bis 2010 in der angestrebten verbindlichen Regelung münden soll.[21]

Sollte eine solche international verbindliche Regelung tatsächlich in Kraft treten, ist dies sicher begrüßenswert. Ihre Wirkung darf aber nicht überschätzt werden. Es ist immer noch eine Umsetzung in nationales Recht erforderlich und es besteht ein Konflikt mit den oben genannten Vorgaben des TRIPS, die vorschreiben, Patente auf allen Gebieten der Technik zu ermöglichen.[22]

Aus diesem Grund wird die Forderung gestellt, auch aus dem Blickwinkel des Patentrechts eine angemessene Beteiligung an dem Nutzen zu gewährleisten, der aus der wirtschaftlichen Verwertung traditionellen Wissens gezogen wird.[23] Erwogen wird dafür u.a. eine unmittelbare Verklammerung der ABS-Regeln der CBD mit der Wirksamkeit von Patenten. Gegenwärtig scheint eine Anwendung der in Art. 15 ff. CBD vorgesehenen Instrumente auf das Patentrecht ausgeschlossen. Denn eine Einbeziehung von Vorschriften, die einen Vorteilsausgleich vorsehen, würde gegen die Grundkonzeption des TRIPS verstoßen, nach der den Patentinhaber_innen gerade in allen Bereichen der Technologie das Recht eingeräumt werden soll, andere von der Nutzung auszuschließen.[24] Auch wenn man es umgekehrt betrachtet und das TRIPS für CBD-widrig hält [25], zumal die CBD das ältere Rechtsregime ist, das mehr Mitglieder zählt als die WTO, ist im Ergebnis eine grundlegende Änderung des Patentrechts vonnöten.

Datenbanken und „freiwillige" Verträge

Zur Vermeidung von Biopiraterie wird alternativ vorgeschlagen, eine digitale Datenbank einzusetzen, die das traditionelle Wissen enthält und den Patentämtern bei der Prüfung der Patenterteilungsvoraussetzungen zugänglich ist.[26] Eine teilweise Umsetzung dieser Idee findet sich in dem „Portal of
Online Databases and Registries of Traditional Knowledge and Genetic Resources" auf der Internetseite der World Intellectual Property Organisation (WIPO).[27] Eine solche Veröffentlichung würde die oben erwähnte Kenntnisnahme der Patentämter erleichtern, wobei es illusorisch erscheint, das gesamte
traditionelle Wissen der Erde zugänglich machen zu können. Dies begegnet auch einigen Einwänden. Durch den gesteigerten Bekanntheitsgrad und mögliche
Gewinnaussichten wird eine Kommerzialisierung des traditionellen Wissens und der Heilpflanzen gefördert. Zudem ist es oft mit den Interessen der indigenen Völker nicht vereinbar, dass sie nach der Veröffentlichung ihres Wissens keinerlei Kontrolle mehr darüber haben.[28]

Ein weiterer Lösungsansatz, der auch schon seit langem praktiziert wird, ist der Abschluss von Zugangs- und Teilhabeverträgen auf freiwilliger Basis. Als ermutigendes Beispiel wird oft der INBio-Merck-Vertrag genannt, der bereits im Jahr 1991 zwischen dem Instituto Nacional de Biodiversidad (INBio) Costa Ricas und dem US-Pharmakonzern Merck & Co. Inc. geschlossen und jeweils nach zwei Jahren erneuert wurde. Für die Bereitstellung von pflanzlichem und tierischem genetischen Material zur Auswertung für pharmakologische Zwecke zahlte Merck 1,1 Mio. US-Dollar und richtete das Labor ein. Der Konzern erhielt das Recht zur Patentanmeldung, während INBio durch eine geheim gehaltene Klausel am Gewinn beteiligt wurde. Dieser Vertrag entspricht jedoch nicht den
Anforderungen der CBD, die neben der in Art. 15 vorausgesetzten Zustimmung des Staates in Art. 8 j) auch die Beteilung der indigenen Bevölkerung und in Art. 16 einen Technologietransfer vorsieht. Diese Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt.[29]

Notwendigkeit einer Systemanpassung

Auch an dieser Missachtung der Regeln der CBD wird deutlich, wie wenig Durchschlagkraft die Konvention im Gegensatz zum System des Patentrechts hat. Es bleibt zu hoffen, dass sich daran durch das angestrebte verbindliche ABS-Regime, das gegenwärtig ausgearbeitet wird, etwas ändert. Jedenfalls ist das Patentrecht selbst den Herausforderungen, die durch das Problem der Biopiraterie deutlich werden, in seiner traditionellen Form nicht mehr gewachsen.[30]Dabei ist im Ergebnis irrelevant, ob dies auf Regelungslücken oder eine fehlerhafte Anwendung des vorhandenen Rechts zurückzuführen ist. Die Forderung nach einer Neukonzeption des Patenrechts ist für beide Fälle nachvollziehbar und richtig. Denn auch Rechtsanwendungsfehlern muss durch deutlichere, leichter anzuwendende Gesetze vorgebeugt werden. Insbesondere mit der Forderung nach einem Verbot von Patenten auf lebende Materie muss eine ernsthafte Auseinandersetzung stattfinden. Auch darf die nationale Gesetzgebung der von Biopiraterie betroffenen Staaten nicht durch das internationale
Patentrechtsregime von einem Schutz ihrer genetischen Ressourcen abgehalten werden. Es bleibt jedoch schwierig, den Interessenkonflikt zwischen der kapitalistischen Weltwirtschaft und den Bedürfnissen indigener Gemeinschaften über ein kapitalistisches System wie das des Patentrechts im Sinne des Gemeinwohls lösen zu wollen. Infolgedessen sind auch die Ansätze einer Lösung außerhalb des Patentrechts bspw. durch Zugangs- und Teilhabeverträge wichtig,
auch wenn dabei die Möglichkeit einer effektiven Umsetzung fehlt und das Problem der unterschiedlichen Kräfteverhältnisse bleibt. Solange aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Unterlegenheit der betroffenen Gemeinschaften Zweifel an der Freiwilligkeit von Vereinbarungen bestehen, ist noch keine Lösung gefunden. Schließlich darf eine indigene Gemeinschaft nicht dazu gezwungen werden, ihre Ressourcen zu vermarkten.

Lisa Minkmar ist Referendarin in Hamburg.

 

Weiterführende Literatur:

BUKO Kampagne gegen Biopiraterie (Hrsg.), Grüne Beute. Biopiraterie und Widerstand, Frankfurt/Main 2005 (www.biopiraterie.de).

Internetseite der Initiative Kein Patent auf
Leben: www.keinpatent.de.

Christine Godt, Eigentum an Information. Patentschutz und allgemeine
Eigentumstheorie am Beispiel genetischer Information, Tübingen 2007.



[1] Vgl. Patent-Statistik unter http://www.keinpatent.de/index.php?id=23
(29.11.2009).

[2] Vgl. dazu http://www.biopiraterie.de/index.php?id=272 (29.11.2009) und Christina Federle, Biopiraterie und Patentrecht, 2005, 65 ff.

[3] Vgl. Horst-Peter Götting, Biodiversität und Patentrecht, GRUR Int 2004, 731 (732).

[4] Vgl. Christina Federle, Biopiraterie und Patentrecht, 25.

[5] Vgl. BUKO Kampagne gegen Biopiraterie (Hrsg.), Grüne Beute, 10.

[6] Eva Müller, Der „gerechte Vorteilsausgleich" nach der Biodiversitätskonvention, Forum Recht (FoR) 02/2008, 45 (46).

[7] Vgl. dazu http://www.keinpatent.de (29.11.2009).

[8] Vgl. dazu BGH-Vorlage zum EuGH im Fall des Stammzellen-Patents in der Rubrik Recht Kurz in diesem Heft; zu Biopiraterie und Tieren bzw. Menschen, BUKO Kampagne gegen Biopiraterie, Grüne Beute, 145 f.

[9] Zu den Patentrechtstheorien: Rudolf Krasser, Patentrecht, 6. Aufl. 2009, 34 f.

[10] Z. B. in Deutschland (§ 16 Abs. 1 PatG).

[11] Aus dem Jahr 1973 in der revidierten Fassung vom 29. November 2000, abrufbar unter: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/epc_de.html (29.11.2009).

[12] Vgl. zu dieser schwierig gewordenen Unterscheidung: Christine Godt, Eigentum an Information, 25 ff.

[13] Vgl. Christina Federle, Biopiraterie und Patentrecht, 63.

[14] Regel 26 Abs. 4 AOEPÜ, abrufbar unter: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/html/epc/2000/d/r26.html (29.11.2009).

[15] Vgl. Christina Federle, Biopiraterie und Patentrecht, 62.

[16] Fritz Dolder, Stellungnahme zur Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur Verbesserung der europäischen Biopatentrichtlinie im Mai 2009, abrufbar unter: http://www.bundestag.de (Stichwort: Dolder Stellungnahme, 29.11.2009).

[17] die tageszeitung (taz) vom 13.02.2003.

[18] http://www.keinpatent.de/index.php?id=59 (29.11.2009).

[19] BUKO Kampagne gegen Biopiraterie, Grüne Beute, 127.

[20] Vgl. Eva Müller, FoR 02/2008, 46.

[21] Bundesumweltministerium: http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/45217.php (29.11.2009).

[22] Dazu Tade Matthias Spranger, Indigene Völker, „Biopiraterie" und internationales Patentrecht, GRUR 2001, 89 ff (90).

[23] Horst-Peter Götting, GRUR Int 2004, 734 mit entspr. Nachw.

[24] Vgl. Tade Matthias Spranger, GRUR 2001, 90.

[25] Vgl. dazu die Darstellung des Streitstandes bei Christine Godt, Eigentum an Information, 323.

[26] Christina Federle, Biopiraterie und Patentrecht, 182.

[27] http://www.wipo.int/tk/en/databases/tkportal/ (29.11.2009).

[28] Zu den Vor- und Nachteilen von Datenbanken: BUKO Kampagne gegen Biopiraterie, Grüne Beute, 140 ff.

[29] Vgl. auch Horst-Peter Götting, GRUR Int 2004, 736, Fn. 69; Gudrun Henne, Genetische Vielfalt als Ressource, Baden-Baden 1998, 254.

[30] Vgl. Christine Godt, Eigentum an Information, die eine Neukonzeption des Patentrechts vorschlägt.

 

(Quelle: Linksnet.de.)

Kenia: Die miesen Tricks der Pharma-Multis

Dienstag, Juni 15th, 2010

“Pharmaceutical Companies Pushed Anti-Counterfeit Law

By Suleiman Mbatiah

NAIROBI, Jun 14, 2010 (IPS) – Much of the initiative behind the adoption of Kenya’s controversial anti-counterfeit law came from multinational pharmaceutical companies using their membership of a local manufacturers’ association to push for the legislation.

Kenya’s Anti-Counterfeit Act of 2008, aimed at stemming the supply of counterfeits, has caused widespread concern as it may lead to law enforcement agencies stopping legitimate generic medicines at the country’s borders. The law’s application to medicines was suspended in April 2010 pending a court challenge brought by health rights activists.

The pharmaceutical companies called on other sectors represented in the Kenya Association of Manufacturers (KAM) a few years ago to support their initiative against counterfeits. The companies presented proposals on anti-counterfeit legislation to KAM’s other members, KAM’s executive officer for policy research and advocacy unit Joseph Wairiuko, told IPS.

KAM serves as an umbrella organisation with over 600 members drawn from different manufacturing sectors.

In 2008, the pharmaceutical companies set up KAM’s anti-counterfeit committee and came up with a sector position paper for submission to parliament, said Wairiuko, who also served on the committee. According to him, the pharmaceuticals lobbied parliamentarians heavily – to such an extent that he was of the opinion that ‘no one could block it’.

The pharmaceutical companies which were involved include GlaxoSmithKline (GSK), AstraZeneca, Sanofi-aventis, Roche and Norvatis. The drug manufacturers met the parliamentary committee that was tasked with the bill.

KAM’s legislative proposal centred on the loopholes in existing laws on customs and trade that allowed continued trade of counterfeit products. This made the passage of the bill urgent, according to Wairiuko. The proposal also questioned the problem of ‘weak vigilance at points of entry’ into Kenya.

Regarding generic drugs, Wairiuko told IPS that ‘generic drugs are not counterfeits but can be easily counterfeited’ because counterfeiters target fast-moving, cheap products such as generics. Generics present an ‘easy path’ for counterfeits looking for potential markets, he said.

Wairiuko told IPS that while counterfeit trade is affecting every economic sector detrimentally, the legislative proposals by the pharmaceutical industry elicited most attention from parliamentarians.

He explained the speed with which the bill was passed in 2008 as being due to KAM ‘acting very fast to meet our objectives’ and ‘by calling for the parliamentary process to be sped up’.

KAM also succeeded in making ‘the government aware that (without the law) the pharmaceutical industry was bound to lose a lot through counterfeit trade. We pushed when the government seemed reluctant,’ Wairiuko added.

He noted that the legislation will encourage research and development of products as drugs manufacturers will be able to plough back their profits into the business. The act will ‘greatly enhance’ innovation and intellectual property rights, he added.

GSK managing director John Musunga confirmed in an interview with IPS that his company, along with other multinational pharmaceuticals, pushed the bill at every stage of the drafting process by providing ‘key expertise’.

He added that counterfeit trade has not only edged out legitimate manufacturers from the market but also barred manufacturers from investing in pharmaceutical industries since the profit margins are too low. ‘Without intellectual property rights protection, the whole process (of medicines production) goes to waste,’ Musunga noted.

Intellectual property rights expert Sisule Musungu told IPS that KAM has access to Kenya’s President Mwai Kibaki and Prime Minister Raila Odinga. ‘If KAM tells them about the problem, it is taken as a problem of the Kenyan manufacturers but in fact it is not; the same with the East African Business Council, another entity that is playing a role in the spate of anti-counterfeit initiatives in East Africa.

‘They are seen by the leaders as entities that represent East African industries but these associations have wider memberships which include multinationals. These multinationals are using those entities that would seem to be representing national and regional interests to actually push the (anti-counterfeit) agenda, as opposed to them directly approaching governments.

‘It seems to be working fairly well,’ Musungu concluded.

Christa Cepuch, director of programmes at Health Action International Africa (HAI Africa), commented that, ‘there is clearly no public health focus in these anti-counterfeit efforts, regardless of any public health claims they may make’. HAI Africa is a network of individuals and organisations that promotes health as a human right.

She pointed out that the public health issues at stake are access, quality, safety and efficacy of medicines. ‘Enforcing intellectual property rights will never ensure quality of medicines. Quality and intellectual property are two distinct issues’ as intellectual property is about ownership rather than quality.”

 

(Quelle: IPS News.)