Archive for the ‘Rassismus’ Category

BRD: Wider die Islamfeindlichkeit (BUCHTIPP)

Freitag, Dezember 12th, 2014

“Arznei gegen die Pegida: Aufklärung!

Kulturrat stellt Buch “Islam ∙ Kultur ∙ Politik” kostenlos im Internet zum Lesen bereit

Pressemitteilung

Berlin, den 12.12.2014. Die Kundgebungen der rechtspopulistischen “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Pegida) müssen alle Demokraten alarmieren. Gegen die tumbe Islamfeindlichkeit hilft als Arznei nur Aufklärung. Der Deutsche Kulturrat stellt deshalb das Buch “Islam ∙ Kultur ∙ Politik” kostenlos im Internet zum Lesen bereit.

Namhafte Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Kultur, Politik, Verbänden, Medien und Kirchen setzen sich in den Buch mit dem Spannungsfeld von Islam, Kultur und Politik auseinander.

Themen sind u.a.:

• Wie die Angst vor dem Islam die Demokratie gefährdet
• Der Islam aus Sicht des Verfassungsschutzes
• Islamfeindlichkeit in Deutschland
• Aufklärung und Islam
• Scharia und Grundgesetz: Ein Widerspruch?
• Der unheimlich Nahe (Osten)

Autorinnen und Autoren u.a.: Katajun Amirpur, Reinhard Baumgarten, Almut Sh. Bruckstein Çoruh, Rauf Ceylan, Ekin Deligöz, Ali Dere, Heinz Fromm, Olaf Hahn, Sonja Haug, Gabriele Hermani, Ismail Kaplan, Aiman A. Mazyek, Omir Nouripour, Heribert Prantl, Regina Ammicht Quinn, Annette Schavan, Michael Schindhelm, Wolfgang Schmidbauer, Claus Schönig, Nurhan Soykan, Jörn Thielmann, Ismail Tipi, Serkan Tören, Stefan Weber, Olaf Zimmermann

Islam ∙ Kultur ∙ Politik
Herausgeber: Olaf Zimmermann + Theo Geißler
Aus Politik & Kultur 11
404 Seiten 18,80 Euro
ISBN: 978-3-934868-31-1

Das Buch kann hier kostenlos als pdf-Datei abgerufen werden!

Das gedruckte Buch ist beziehbar über jede Buchhandlung (…)”

 

(Quelle: Deutscher Kulturrat.)

Israel / Palästina: Demokratie am Scheideweg?

Donnerstag, Juli 31st, 2014

Interview mit Professor Ilan Pappe auf Democracy Now am 28.07.2014

Quelle:
http://www.democracynow.org/2014/7/28/professor_ilan_pappe_israel_has_chosen
Übersetzung:
Anis Hamadeh 29.07.14

Während die Zahl der toten Palästinenser in Gaza die 1000 überschritten hat, ist uns aus Haifa der israelische Professor und Historiker Ilan Pappé zugeschaltet. “Ich glaube, dass Israel 2014 die Entscheidung gefällt hat, dass es lieber ein rassistischer Apartheidstaat ist und keine Demokratie”, sagt Pappé. “Es hofft immer noch, dass die USA diese Entscheidung genehmigen und sie mit Immunität versehen, um so fortzufahren, mit den zwangsläufigen Folgen einer solchen Politik für die Palästinenser, wo sie auch sind.” Pappé, Geschichts-Professor und Direktor des European Centre for Palestine Studies an der Universität Exeter, ist Autor mehrerer Bücher, darunter das aktuelle Werk “The Idea of Israel: A History of Power and Knowledge”.

AMY GOODMAN: Weiter geht es mit unserer Berichterstattung über die Krise in Gaza und wir schalten nach Haifa, Israel, um mit Ilan Pappé zu sprechen, Geschichts-Professor und Direktor des European Centre for Palestine Studies an der Universität Exeter in Großbritannien. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter das aktuelle Werk “The Idea of Israel: A History of Power and Knowledge”, und ist uns jetzt über Democracy-Now!-Videostream aus Haifa zugeschaltet. Willkommen bei Democracy Now!, Professor Pappé. Derzeit sind über tausend Palästinenser getötet worden, sowie ich glaube, die Zahl ist 45 israelische Soldaten, und drei Zivilisten wurden in Israel getötet. Können Sie über die letzten Waffenstillstandsverhandlungen sprechen und darüber, was Ihrer Ansicht nach geschehen muss?

ILAN PAPPÉ: Ich freue mich, in Ihrer Sendung zu sein, Amy. An Ort und Stelle gibt es keine Anzeichen für einen Waffenstillstand. Derzeit gibt es sozusagen zwei konkurrierende Initiativen: die ägyptisch-israelische Initiative, die im Grunde der Hamas eine Rückkehr zum Status Quo diktieren will, und die im Grunde alles, für das die Hamas gekämpft hat, an den Rand drängen und ignorieren will. Dann ist da eine seriösere Bemühung, die Außenminister John Kerry versucht hat nach vorn zu bringen, mit Hilfe der Qataris und der Türken, um zu versuchen, wenigstens einige der Punkte zu berücksichtigen, die der derzeitigen Welle von Gewalt zu Grunde liegen. Doch bis jetzt hat keine der beiden Initiativen die Lage vor Ort beeinflusst, abgesehen von einer kleinen Feuerpause in den letzten Stunden im Vergleich zu den letzten zwanzig Tagen.

AMY GOODMAN: Es gab Proteste in Tel Aviv. Wie viele Menschen kamen zu diesen Protesten, auch in Haifa, an diesem Wochenende? Haben Sie an den Protesten in Haifa teilgenommen, Professor Pappé?

ILAN PAPPÉ: Ja, ja, das habe ich. In Haifa waren es ungefähr 700 Menschen, in Tel Aviv 3000. Man muss natürlich dazu sagen, dass eine große Zahl der Demonstranten palästinensische Bürger Israels sind. Die Zahl der israelischen Juden, die mutig genug sind, um rauszugehen und zu demonstrieren, ist also noch geringer als diese Zahlen nahelegen. Außerdem stießen sie auf sehr bösartige Reaktionen von rechten Demonstranten und wurden sehr hart von der Polizei angegangen.

AMY GOODMAN: Was denken Sie ist das wichtigste, das man über diesen Konflikt wissen muss?

ILAN PAPPÉ: Ich denke, das wichtigste ist der historische Kontext. Wenn man der Mainstream-Berichterstattung über die Situation in Gaza zuhört, bekommt man den Eindruck, dass alles mit unvernünftigen Raketenabschüssen auf Israel von der Hamas begonnen hat. Dabei werden zwei elementare geschichtliche Hintergründe ausgelassen. Der ganz unmittelbare geht zurück auf den Juni dieses Jahres, als Israel sich dazu entschieden hat, gewaltsam zu versuchen, die Hamas in der Westbank politisch zu zerstören und die Versuche der palästinensischen Einheitsregierung zu vereiteln, eine internationale Kampagne voranzubringen, um Israel auf der Basis der Maßgaben von Menschenrechten und Bürgerrechten zur Verantwortung zu ziehen. Der tiefere historische Kontext ist die Tatsache, dass der Gazastreifen, beziehungsweise die Menschen im Gazastreifen seit 2005 als Kriminelle eingekerkert sind, und ihr einziges Verbrechen besteht darin, Palästinenser an einem geopolitischen Ort zu sein, von dem Israel nicht weiß, wie es damit umgehen soll. Und als sie demokratisch jemanden gewählt haben, der gelobt hat, gegen diese Ghettoisierung oder diese Belagerung zu kämpfen, reagierte Israel mit voller Stärke. Dieser weitere historische Kontext zeigt, dass es sich um den verzweifelten Versuch handelt, aus dieser Situation, von der Ihr voriger Interview-Partner gesprochen hat, herauszukommen. Um diesen Kontext geht es hier, er ist also lösbar. Die Situation kann gelöst werden, indem man die Belagerung beendet, indem man den Menschen in Gaza zugesteht, mit ihren Brüdern und Schwestern in der Westbank verbunden zu sein, und indem man ihnen erlaubt, mit der Welt verbunden zu sein und nicht unter Umständen zu leben, die niemand sonst in der Welt zu diesem Zeitpunkt zu durchleben scheint.

AMY GOODMAN: Professor Pappé, am Wochenende berichtete der BBC-Korrespondent Jon Donnison darüber, dass Israel zugegeben haben soll, dass die Hamas für die Tötung der drei israelischen Teenager in der Westbank im Juni nicht verantwortlich war. Auf Twitter sagte Donnison, dass der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld ihm erzählte, dass die Verdächtigen des Mordes an den drei Teenagern zu einer vereinzelten Zelle gehörten, die zwar der Hamas angegliedert ist, aber nicht unter ihrer Führung arbeitet. Was sagt das aus?

ILAN PAPPÉ: Es sagt sehr viel aus, denn das war den Israelis natürlich von dem Moment an bekannt, als sie von dieser Entführung erfuhren und der Ermordung der drei jungen Siedler. Es war sehr deutlich, dass Israel nach einem Vorwand gesucht hat, um eine Militäroperation in Westbank und Gaza zu beginnen und so die Situation in Palästina wiederherzustellen, die während des gescheiterten Friedensprozesses herrschte, mit einer Art von gutem Aufenthaltsort (? “good domicile”) der Westbank und dem Gazastreifen -, um nicht weiter darüber nachdenken zu müssen und die Kolonisierung der Westbank voranbringen zu können, ohne irgendetwas an der Einstellung oder Politik zu ändern. Die Bedrückung in der Westbank, die Frustration, die Wut, besonders im Mai 2014, über die Ermordung fünf junger Palästinenser von der israelischen Armee, hat sich in dieser lokalen Tat entladen, dieser lokalen Initiative, die nichts mit der Stategie der Hamas zu tun hatte, die willens war, Abu Mazen Spielraum zu gewähren, um eine Einheitsregierung zu bilden und die neue Initiative zu probieren: sich an die UNO wenden, an internationale Instanzen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen für mehr als 46 Jahre der Kolonisierung und Besatzung. Der Fall zeigt also deutlich die Verbindung zwischen einem Vorwand und einer Politik und Strategie, die jetzt in Gaza ein solches Blutbad angerichtet hat.

AMY GOODMAN: Schließlich, Professor Pappé: Sie haben jahrelang in Israel als Professor gearbeitet. Sie haben Israel verlassen und lehren jetzt an der Universität Exeter in Großbritannien. Sie sind nach Haifa zurückgekehrt. Sehen Sie eine Veränderung in Ihrem Land?

ILAN PAPPÉ: Ja, leider, eine Veränderung zum Schlechten. Ich denke, Israel steht an einem Scheideweg, aber es hat sich bereits entschieden, in welche Richtung es weitergehen soll. Es stand am Scheideweg, wo es sich schließlich entscheiden musste, ob es eine Demokratie sein will oder ein rassistischer Apartheidsstaat, sieht man auf die Realitäten vor Ort. Ich glaube, dass Israel 2014 die Entscheidung gefällt hat, dass es lieber ein rassistischer Apartheidstaat ist und keine Demokratie. Es hofft immer noch, dass die USA diese Entscheidung genehmigen und sie mit Immunität versehen, um so fortzufahren, mit den zwangsläufigen Folgen einer solchen Politik für die Palästinenser, wo sie auch sind.

AMY GOODMAN: Was denken Sie sollten die USA tun?

ILAN PAPPÉ: Nun, die USA sollten die grundsätzlichen Definitionen von Demokratie auf Israel anwenden und erkennen, dass sie ein Regime bedingungslos unterstützen, das systematisch die Menschen- und die Bürgerrechte eines jeden Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer missbraucht, der nicht Jude ist. Wenn Amerika solche Regime klar unterstützen will, in der Vergangenheit ist das geschehen bitteschön. Aber wenn es meint, dass es eine andere Botschaft in den Nahen Osten bringen will, dann hat es wirklich eine andere Vorstellung von den Menschenrechten.

AMY GOODMAN: Wir haben noch zwei Sekunden.

ILAN PAPPÉ: Ja, Menschenrechte und Bürgerrechte in Palästina.

 

(Quelle: Anis Online.)

 

Anmerkung

Aktuelle und fundierte (Hintergrund-) Informationen zum Israel-, Palästina- sowie dem Nah-Ost-Konflikt erhalten Sie auf der Website Palästina Portal.

Israel / Palästina: … und KEINEr geht hin!

Montag, März 10th, 2014

“FOR IMMEDIATE RELEASE:
2014-03-08

50 Young Israelis Send a Letter to Netanyahu:
“We Refuse to Serve in the Occupation Army”

Yesterday morning, dozens of young Israelis sent Prime Minister, Binyamin Netanyahu, a letter in which they declared their refusal to serve in the Israeli military[*]. This is the largest group of Israeli draft refusers in the history of Israel; it is the first act of its kind in five years, but follows a long tradition of communal conscientious objection. The current Israeli government is trying to widen the army draft to all ethnic groups within Israel against their will and young people from all over the country are reacting by refusing to serve in the Israeli Army.
The purpose of this statement is to protest against the ongoing occupation of Palestinian territories where, according to the signatories “human rights are violated and acts defined by international law as war-crimes are perpetuated on a daily basis.” They are also protesting the way in which the army influences civilian life, deepening the sexism, militarism, violence, inequality and racism present in Israeli society.
Mandy Cartner, a 16 years old signatory from Tel Aviv said: `The actions of the army distance us from finding a solution and from creating peace, justice and security. My refusal is a way of expressing my opposition to the wrongs done daily in our name and through us.`
Shaked Harari, a 17 years old signatory from Bat Yam, said: `The army serves the people in power and not the civilians, who are only a tool. My friends and I refuse to be cannon fodder.`
Roni Lax, a 20 year old signatory from Bnei Brak: “We stand in solidarity with the ultra-orthodox youth and the Arab youth – Christian and Druze, some of whom are currently in an army prison.”

Contact Info:

Dafna Rothstein Landman – 0522470123 – dafna.e.r.l@gmail.com

Itamar Bellaiche – 0547484248 – itabellaiche@gmail.com

[*] The following is their statement:

`We, citizens of the state of Israel, are designated for army service.

We appeal to the readers of this letter to set aside what has always been taken for granted and to reconsider the implications of military service.
We, the undersigned, intend to refuse to serve in the army and the main reason for this refusal is our opposition to the military occupation of Palestinian territories. Palestinians in the occupied territories live under Israeli rule though they did not choose to do so, and have no legal recourse to influence this regime or its decision-making processes. This is neither egalitarian nor just. In these territories, human rights are violated, and acts defined under international law as war-crimes are perpetuated on a daily basis. These include assassinations (extrajudicial killings), the construction of settlements on occupied lands, administrative detentions, torture, collective punishment and the unequal allocation of resources such as electricity and water. Any form of military service reinforces this status quo, and, therefore, in accordance with our conscience, we cannot take part in a system that perpetrates the above-mentioned acts.
The problem with the army does not begin or end with the damage it inflicts on Palestinian society. It infiltrates everyday life in Israeli society too: it shapes the educational system, our workforce opportunities, while fostering racism, violence and ethnic, national and gender-based discrimination.
We refuse to aid the military system in promoting and perpetuating male dominance. In our opinion, the army encourages a violent and militaristic masculine ideal whereby `might is right`. This ideal is detrimental to everyone, especially those who do not fit it. Furthermore, we oppose the oppressive, discriminatory, and heavily gendered power structures within the army itself.
We refuse to forsake our principles as a condition to being accepted in our society. We have thought about our refusal deeply and we stand by our decisions.
We appeal to our peers, to those currently serving in the army and/or reserve duty, and to the Israeli public at large, to reconsider their stance on the occupation, the army, and the role of the military in civil society. We believe in the power and ability of civilians to change reality for the better by creating a more fair and just society. Our refusal expresses this belief.
For details:

Dafna Rothstein Landman – 0522470123 – dafna.e.r.l@gmail.com

Itamar Bellaiche – 0547484248 – itabellaiche@gmail.com ”

 

(Quelle: Occupation Magazin)

BRD / EU: Die Toten vor Lampedusa sind unvermeidlich. Wofür? (HINWEIS)

Donnerstag, März 6th, 2014

“Die Toten vor Lampedusa sind unvermeidlich. Wofür?

Der Vortrag von Arian Schiffer Nasserie am 24.03.2014 beschäftigt sich mit den Fluchtursachen, der europäischen Flüchtlingspolitik und der öffentlich-medialen Besprechung der unübersehbaren Opfer am Beispiel von Lampedusa. Die nachfolgenden Thesen sollen im Vortrag begründet und bewiesen werden:

• Die toten Flüchtlinge sind – auch wenn es niemand so sagen will – für die ökonomischen Interessen der führenden Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich. Sie sind als Teil der zivilen Opfer des EU-Projekts notwendig!

• Die Grenztoten sind nicht Opfer „gewissenloser Schleuserbanden“, die der Innenminister nun pressewirksam verantwortlich machen will, sondern sie sind die Folge einer effizienten Abriegelung der europäischen Außengrenzen, für die Deutschland entschlossen einsteht.

• Die Toten sind nicht Opfer „unserer aller“ Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Flüchtenden, wie dies Presse und Bundespräsident glauben machen wollen, sondern sie sind Produkte der ökonomischen, politischen und militärischen Erfolgsstrategie eines Staates, dem – allem Elend zum Trotz – die uneingeschränkte Loyalität der vierten Gewalt gilt.

• Die Toten bezeugen nicht das „Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik“, sondern sie sind Ausdruck erfolgreicher Grenzsicherung.

• Auch wenn es niemand so sagen will: Die nun öffentlich zur Schau gestellte Betroffenheit dient nicht den toten Flüchtlingen – wie sollte sie auch! Scham und Trauer gelten dem Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Parteigänger und seiner Werte.

Der Vortrag selbst ist Teil einer Vortragsreihe mit dem Titel

An den Grenzen des Rechtsstaats
Flucht und Flüchtlingspolitik in der Diskussion

Weitere Themen und Termine:

07. 4. Die soziale und rechtliche Lage der Flüchtlinge (Heinz Drucks)
28. 4. Menschenrechte für Flüchtlinge: Anspruch und Wirklichkeit (Wolf-Dieter Just)
12. 5. Universalismus und Nationalismus des Menschenrechts (Matthias Schnath)
19. 5. Traumatisierung von Flüchtlingen: Politisierung und Instrumentalisierung (Cinur Ghaderi)
16. 6. Die vierte Gewalt im migrationspolitischen Diskurs – Eine Presseanalyse (Esther Almstadt)
23. 6. Bürger gegen Flüchtlingsheime – öffentlich-rechtliche Erklärungsmuster (Suitbert Cechura)

Gründe zur Auseinandersetzung gibt es genug:

• Die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen an der Peripherie Europas;
• die Toten an den Außengrenzen der EU;
• die Verschärfung der Flüchtlingsabwehr durch Frontex, Eurosur und Küstenwache,
• die auf Abschreckung und Abwehr zielende Asylverfahrenspraxis und ihre Folgen;
• das öffentliche Mitgefühl für die unvermeidlichen Opfer,
• die konstruktiv-kritische Berichterstattung der Presse über „das Flüchtlingsproblem“;
• der Aufstieg rechtsextremer und faschistischer Parteien in den europäischen Parlamenten;
• die Proteste und Übergriffe von Bundesbürgern gegen Flüchtlinge und „Sozialtouristen“;
• die Proteste von Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen gegen „Fremdenfeindlichkeit“;

… geben Anlass zur öffentlichen, sachlichen und kontroversen Diskussion über Flucht und Flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik und der EU. Im Rahmen einer Vortragsreihe der Evangelischen Fachhochschule RWL wird das Themenfeld daher wissenschaftlich fachübergreifend beleuchtet und mit Interessierten aus Hochschule und Region diskutiert.

Jeweils montags zwischen 18 und 20 Uhr in Raum 119 der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe; Immanuel-Kantstr. 18-20, 44803 Bochum;
Tel.: 0234-36901-0; Fax: 0234-36901-100; E-Mail: efh@efh-bochum.de “

 

(Quelle: Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe)

UN: BRD setzen – Sechs!

Sonntag, Dezember 2nd, 2012

“UN-Ausschuss rügt Deutschland: Missstände bei Menschenrechten

Schlechter Umgang mit Asylbewerbern, Gewalt gegen Frauen, Rechtsextremismus: Die UN beklagt in Deutschland schlechte Zustände in vielen Bereichen.

Von Andreas Zumach

Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat ein entschiedeneres Vorgehen Deutschlands gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus verlangt.

In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht moniert der Ausschuss zudem Gewalt gegen und Benachteiligung von Frauen in Deutschland sowie den Umgang mit Asylbewerbern aus Ländern mit Folterpraxis.

Der aus 18 regierungsunabhängigen VölkerrechtsexpertInnen bestehende Ausschuss überprüft regelmäßig alle Unterzeichnerstaaten des UN-Zivilpaktes über bürgerliche und politische Rechte von 1966 auf die Einhaltung dieses Abkommens und (…).

Weiterlesen…

 

(Quelle: Lebenshaus Schwäbische Alb.)

BRD: Gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen zur Debatte um angeblichen Asylmissbrauch

Dienstag, Oktober 16th, 2012

“Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!

Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

15. Oktober 2012 – In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.

Die Aufhebung der Visumpflicht für die Staaten des sogenannten westlichen Balkans steht am Ende eines langen Prozesses, bei dem die Staaten im Auftrag der EU tiefgreifende Reformen im Bereich der Gesetzgebung und anderen Bereichen (Dokumentensicherheit, Grenzkontrollen und Kontrolle der Wanderbewegungen, usw.) durchführen mussten. Nur im Bereich Menschenrechte blieben die Reformen weit hinter den Erwartungen zurück. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Nach Aussagen der serbischen Regierung leben circa 60 Prozent der geschätzten 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt, und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind.

Auch in Mazedonien sind Roma einer allumfassenden Diskriminierung ausgesetzt. Ebenso wie in Serbien leben sie in Mazedonien oft in abgeschiedenen Siedlungen, wo sie keinen oder nur beschränkten Zugang zu grundlegenden Diensten haben. Romakinder sind in Sonderschulen und in Sonderklassen deutlich überrepräsentiert, was sowohl auf ungeeignete Einstufungstests, als auch auf eine falsche Orientierung der Eltern zurückgeht, wie das Budapester European Roma Rights Centre kürzlich in einer Studie feststellte. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in einem 2010 veröffentlichten Bericht fest, dass 70 Prozent aller Roma in Mazedonien arbeitslos sind, womit ihre Arbeitslosigkeit deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. ECRI fand auch, dass Roma mit Vorurteilen im Gesundheitssystem konfrontiert sind, was ihren Zugang zu medizinischen Dienstleistungen beeinträchtigt.

Es ist demnach abfällig, wenn Asylanträge von Roma von vorneherein als unbegründet bewertet werden. Laut Handbuch des UN-Flüchtlingswerks von 1951 zu den Prozeduren und Kriterien zur Festlegung des Flüchtlingsstatus, das im Dezember 2011, neu aufgelegt wurde, kann Diskriminierung durchaus als Fluchtgrund gewertet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie dazu führt, dass eine Person nur mehr begrenzt in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Daneben stellt das UN-Flüchtlingswerk auch fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung darstellt und folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.

Auf Druck von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, Schweden, Belgien und Luxemburg, haben Serbien und Mazedonien sowie die anderen Balkanstaaten, deren BürgerInnen kürzlich von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte entbunden wurden, in den vergangenen zwei Jahren umfassende Maßnahmen getroffen, um den angeblichen Missbrauch der Visumfreiheit und des Rechts auf Asyl zu beenden. Dazu gehört eine Verschärfung der Grenzkontrollen, in deren Folge Tausende von Menschen, zumeist Roma, aufgrund von zum Teil fadenscheinigen Argumenten und willkürlichen Begründungen an der Ausreise gehindert wurden. Abgeschobenen AsylbewerberInnen droht bei der Rückkehr eine Strafe und der Verlust ihres Passes, womit sie an einer erneuten Ausreise gehindert werden sollen. Roma werden in den Medien und im politischen Diskurs unterschiedslos als „lažni azilanti“, als „ScheinasylantInnen“ bezeichnet und für die drohende Aufhebung der Visumfreiheit verantwortlich gemacht. Rassistische Ressentiments gegen Roma erleben einen erneuten Auftrieb. Die Gewaltbereitschaft gegen sie nimmt zu.

Parallel dazu erleben wir in westlichen Ländern eine selektive Aushebelung des Rechts auf Asyl. Schnellverfahren, wie sie jüngst vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann ins Spiel gebracht wurden, bieten oftmals nicht die Gewähr für eine rigorose Überprüfung des Einzelfalls, wie sie die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreibt. Roma aus dem Balkan, die in der EU und der Schweiz Asyl beantragen, unterliegen ohnehin einem Generalverdacht, sogenannte WirtschaftsasylantInnen zu sein, der eine objektive Überprüfung ihres Antrags auf Asyl von vorneherein unmöglich macht. Bereits heute werden Anträge von Roma aus Serbien und Mazedonien vielfach vorgezogen, mit dem erklärten Ziel, Roma durch eine zügige Bearbeitung ihres Asylantrags, die in der Regel in der Ablehnung mündet, davon abzuhalten, überhaupt nach Deutschland ein zu reisen und dort Asyl zu beantragen.

In weniger als zwei Wochen wird Bundeskanzelerin Merkel in Berlin das zentrale Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma zur Zeit des Nationalsozialismus einweihen. Die Verfolgung und Ermordung von mehr als einer halben Million Sinti und Roma durch Nazideutschland sollte eine Erinnerung und eine Mahnung sein, wohin Rassismus und Vorurteile führen können. In Serbien wurden mehrere Zehntausende Roma und Juden im Rahmen von sogenannten Vergeltungsaktionen von Wehrmachtsoldaten erschossen. Abertausende starben in den Konzentrationslagern Banjica und Sajmište (Belgrad) und Crveni Krst (Niš).

Es ist demnach völlig gedächtnislos und realitätsfremd, wenn deutsche Politiker heute Schnellverfahren für AsylbewerberInnen aus dem Balkan oder eine Wiedereinführung der Visumpflicht fordern, mit dem ausschließlichen Ziel, Roma an der Einreise nach Deutschland hindern. Sie geben serbischen und mazedonischen PolitikerInnen, die ohnehin keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber Roma machen und Roma in Randgebiete abdrängen, wo sie erst recht keine Möglichkeit zum Überleben haben, einen Blankoschein, Roma weiter zu diskriminieren und in der Ausübung ihrer Grundrechte einzuschränken.

Wir fordern ein Ende der rassistischen Hetze gegen Roma! Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung, innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern, in angemessener Weise zu berücksichtigen ist.

Wir fordern ein Ende einer restriktiven Ausländer- und Asylpolitik, die dazu geführt hat, dass tausende von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die oftmals Opfer von Krieg und Verfolgung waren, nie eine Möglichkeit hatten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Personen, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, müssen ein Rückkehrrecht erhalten. Sie überhaupt als Fremde zu betrachten ist zynisch und eine Verkennung ihrer Rechte.

Chachipe a.s.b.l., Luxemburg

Förderverein Roma e.V., Frankfurt am Main

Rom e.V., Köln

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., Berlin

Romane Aglonipe e.V., Hannover

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlingsrat Berlin e.V., Berlin

Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München

Redaktion des Hinterland-Magazins

Flüchtlingsrat NRW e.V., Essen

Grüne Alternative Freiburg

Roma Center Göttingen e.V., Göttingen

Roma Union Grenzland e.V., Aachen

Hessischer Flüchtlingsrat, Frankfurt am Main

Antirassistische Initiative Rostock

Aktion Bleiberecht Freiburg

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA), Mannheim

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hildesheim

Flüchtlingsrat Brandenburg, Potsdam

Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Hamburg

Bündnis „MünsteranerInnen für ein Bleiberecht der Roma“

Verein für politische Flüchtlinge, Münster

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe), Münster

Initiative Grenzenlos Karlsruhe

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Magdeburg”

 

(Quelle: Pro Asyl.de)

Siehe auch:

● Ein ausführliches TV-Interview mit Christian Schwarz-Schilling zur Lage in Serbien und Mazedonien findet sich hier :
http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/mediaplayer.jsp?mkey=46348735&rubrik=45534

Offener Brief, wg. Spiegel-TV-Magazin-Sendung vom 11.09.2011