Archive for the ‘Rechtsextremismus’ Category

BRD: Wider die Islamfeindlichkeit (BUCHTIPP)

Freitag, Dezember 12th, 2014

“Arznei gegen die Pegida: Aufklärung!

Kulturrat stellt Buch “Islam ∙ Kultur ∙ Politik” kostenlos im Internet zum Lesen bereit

Pressemitteilung

Berlin, den 12.12.2014. Die Kundgebungen der rechtspopulistischen “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Pegida) müssen alle Demokraten alarmieren. Gegen die tumbe Islamfeindlichkeit hilft als Arznei nur Aufklärung. Der Deutsche Kulturrat stellt deshalb das Buch “Islam ∙ Kultur ∙ Politik” kostenlos im Internet zum Lesen bereit.

Namhafte Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Kultur, Politik, Verbänden, Medien und Kirchen setzen sich in den Buch mit dem Spannungsfeld von Islam, Kultur und Politik auseinander.

Themen sind u.a.:

• Wie die Angst vor dem Islam die Demokratie gefährdet
• Der Islam aus Sicht des Verfassungsschutzes
• Islamfeindlichkeit in Deutschland
• Aufklärung und Islam
• Scharia und Grundgesetz: Ein Widerspruch?
• Der unheimlich Nahe (Osten)

Autorinnen und Autoren u.a.: Katajun Amirpur, Reinhard Baumgarten, Almut Sh. Bruckstein Çoruh, Rauf Ceylan, Ekin Deligöz, Ali Dere, Heinz Fromm, Olaf Hahn, Sonja Haug, Gabriele Hermani, Ismail Kaplan, Aiman A. Mazyek, Omir Nouripour, Heribert Prantl, Regina Ammicht Quinn, Annette Schavan, Michael Schindhelm, Wolfgang Schmidbauer, Claus Schönig, Nurhan Soykan, Jörn Thielmann, Ismail Tipi, Serkan Tören, Stefan Weber, Olaf Zimmermann

Islam ∙ Kultur ∙ Politik
Herausgeber: Olaf Zimmermann + Theo Geißler
Aus Politik & Kultur 11
404 Seiten 18,80 Euro
ISBN: 978-3-934868-31-1

Das Buch kann hier kostenlos als pdf-Datei abgerufen werden!

Das gedruckte Buch ist beziehbar über jede Buchhandlung (…)”

 

(Quelle: Deutscher Kulturrat.)

Israel: Hilferuf eines Friedfertigen

Dienstag, Juli 22nd, 2014

“Liebe Freunde!

Dies ist ein Hilferuf in schrecklichen Tagen. Es fällt mir schwer, über die gestrige Nacht zu schreiben. Ich schäme mich. Aber ich muss darüber berichten. Ich fuhr mit dem Autobus nach Haifa zu einer Demo gegen den Krieg. Da ich nie genau weiß, wie lange ich brauche, war ich viel zu früh da. Von weitem schon sah ich die Polizisten, viele Polizisten, ein Wasserwerfer, berittene Polizisten, und dann sah ich sie: eine riesige Menge von Faschisten wartete auf uns, schon lange waren sie da. Sie konnten es gar nicht abwarten, dass wir kämen, um uns abzuschlachten. Dann sah ich im internet, dass der Versammlungsplatz geändert wurde. Es war klar, die Polizei war nicht an einem Blutbad interessiert. Jedenfalls tat sie so. So tröpfelten also ein paar hundert Demonstranten zum neuen Versammlungsort, wo sich aber auch schon ein immer grösser werdendes faschistisches Untier ansammelte. Im Nachhinein weiß ich, dass wenig Demonstranten von unserer Seite kamen, weil sowohl der Bürgermeister von Haifa wie die faschistischen Führer zur Abwehr gegen unsere Demonstration aufgerufen hatten. Nachdem die Faschisten schon vor einer Woche in Tel- Aviv tätig wurden, hatten viele von uns Angst und kamen nicht. Ihr stellt Euch vielleicht vor, die zionistischen Faschisten hier seien ein unbedeutendes Häuflein. Aber gestern abend fletschten Tausende von Niederträchtigen die Zähne! Wir hatten Angst, wir waren schwach, natürlich auch wütend, aber vor allem schwach und eingeschüchtert. Die Polizei tat das Mindeste, damit es nicht zu einem großen Blutbad kam. Aber einige von uns wurden verletzt, viele wurden mit Steinen beschossen, gejagt, verfolgt, bis in die entferntesten Seitenstraßen und Gassen, sogar den Krankenwagen, in dem verletzte Araber behandelt wurde, griffen die Faschisten an und versuchten ihn zu stürmen, ein wahres Pogrom – und wer wurde verhaftet? Drei Araber von unserer Seite, die darüber wütend wurden. Haifa, das ich kannte, gibt es nicht mehr. Es ist etwas in diesem Land und in mir zerbrochen, das nicht wiedergutzumachen ist.

Ich habe mich von dieser Schreckensnacht noch nicht erholt. Ich weiß nicht, woher der Stein kommt, der mich treffen wird. Bisher konnte ich die Gefahr einigermaßen einschätzen. Heute nicht mehr. Das nächste Pogrom lauert hinter jeder Ecke. Ich habe die Gesichter der Faschisten gesehen. Es sind meine Nachbarn, sie sitzen neben mir im Autobus, sie stehen mit mir an der Kasse im Supermarkt, es sind ganz normale Bürger und Bürgerinnen. Gib ihnen ein Blutbad, und sie reißen sich die Maske vom Gesicht. Und die israelische Regierung bietet ihnen ein Blutbad, wie es wenige zuvor hier gegeben hat. Wir nähern uns immer mehr den syrischen Maßstäben.

Natürlich entfesselt das schreckliche Blutvergießen in Gaza eine schreckliche Wut, überall auf der Welt. Die ungeheure militärische israelische Übermacht steht in keiner Proportion zu den kläglichen Versuchen der Hamas-Terroristen, auf diese eine Antwort zu bieten. Und natürlich bricht diese Wut da und dort auch in antisemitische Hetze aus. Schon immer war Antisemitismus gut, um von der Sache abzulenken. Aber ihr, lasst Euch nicht ablenken! Es geht auch nicht darum, dass wir hier Bollwerk spielen sollen für Euch. Wir halten diese Rolle nicht mehr aus! Wir gehen kaputt daran. Bitte, erlöst uns davon!

Europa gedenkt … 100 Jahre danach…. Europa brauchte noch einen Zweiten Weltkrieg, um ein kleines bisschen gescheiter zu werden. Aber Europa hat noch viel zu lernen. Zum Beispiel, dass die Umwälzungen und endlosen Kriege im Nahen Osten heute, 100 Jahre danach, auch ein Produkt des Ersten Weltkrieges sind. Denn im Ersten Weltkrieg haben die französischen und die britischen Kolonialmächte untereinander den Nahen Osten aufgeteilt, Grenzen gezogen, Regierungen eingesetzt. Dann wurden irgendwann diese konstruierten “Staaten” “unabhängig”. Aber alle Staaten des Nahen Ostens sind europäische Konstrukte. Es musste doch eigentlich klar sein, dass diese künstlichen Konstruktionen irgendwann auseinanderbrechen. Warum das so gewaltsam geschieht? Ja, da beteiligt sich natürlich Europa selber wieder ganz fleißig dabei. Aber zuerst einmal sollte klar sein, dass was auf wackligen Beinen gebaut ist, irgendwann mal umkippt.

Ein Freund schrieb mir darauf auf Facebook: “und oft dann noch das Argument, es muss wohl an der Mentalität dort liegen, dass da so viel Gewalt ist.”Ja, es muss wohl an der europäischen Mentalität liegen, Kriege zu exportieren.

Wer sich über die Sticheleien von palästinensischer Seite ärgert, der sollte sich einmal vergegenwärtigen, woher die Waffen kommen, die Hamas benutzt. Israel war an 6. Stelle der größten Waffenexporteure der Welt. Und sowohl das israelische Verteidigungsministerium wie private israelische Waffenhändler verkaufen Waffen an jeden. “Wir wollen verkaufen und uns nicht mit Moral beschäftigen.” Und: “Wir brauchen Exportverträge wie Luft zum Atmen.” Es gibt praktisch kein Land auf der Welt, das nicht israelische Waffen kauft, auch kein arabisches, auch nicht Iran und die Taliban. Und Waffen, liebe Freunde, sind da, damit sie gebraucht werden! (Alle Informationen in diesem Abschnitt habe ich von einem Artikel vom 26.6.2013 von Sara Leibovitz-Dar)

Deutschland stand 2012 noch vor Israel an 5. Stelle.

Im April 2002 schrieb ich folgende Zeilen:

http://abumidian.wordpress.com/deutsch/an-die-schweizer/

Inzwischen ist mein Sohn, von dem ich damals schrieb, bald 18 Jahre alt. Heute läuft er Gefahr, nicht nur Opfer zu sein in diesem Wahnsinn, sondern auch Täter. Ich weiß nicht, was schlimmer wäre.

Es gibt ein Privileg, auf das ich nicht verzichten werde: Ich kann Euch in deutscher Sprache direkt von der Straße berichten, was ich erlebe. Ich behaupte nicht, dass dies objektiv ist. Meine Angst ist subjektiv. Meine Trauer gehört mir. Mit meinem Zorn muss ich selber fertig werden.

Eduardo Galeano ist ein Schriftsteller aus Uruguay. Er hat u.a. “Die offenen Adern Lateinamerikas” geschrieben, ein Buch, das Berühmtheit erlang dadurch, dass Hugo Chaves es Obama vor laufender Kamera schenkte, im Jahre 2009. Den nachfolgenden Text schrieb er nicht jetzt, sondern im Jahr 2012.

http://www.facebook.com/notes/uri-shani/eduardo-galeano-gaza-deutsch/10152541903332618

Die chilenische Regierung hat den ersten Schritt getan.
(http://www.worldbulletin.net/world/140840/chile-to-suspend-trade-talks-with-israel-over-gaza-bombing)

Jetzt ist es an Europa zu handeln!

Jede Aktion, die zum Ziel hat, ökonomischen Druck auf die israelische Regierung und ihre mächtigen Hintermänner auszuüben, ist erwünscht, wie zum Beispiel diese Petition:

http://secure.avaaz.org/en/gaza_this_is_how_it_ends_loc/?svjfIhb

Vor bald 74 Jahren wurde meine Mutter zwölf Jahre alt. Zu ihrem Geburtstag (ihre Bat- Mitzwah) erhielt sie einen Brief aus Hamburg von Tante Ida, und in diesem Brief schreibt Tante Ida: “Es ist fünf vor zwölf.” Und auch eine Uhr zeichnete sie daneben, mit dem großen Zeiger auf 11 und dem kleinen auf 12. Anderthalb Jahre danach wurde sie nach Theresienstadt deportiert, und noch ein Jahr danach, am 14.7.1943, war sie tot. Ein Stolperstein an der Johnsallee erinnert an sie.

Liebe Freunde, ich habe gestern die faschistische Fratze hautnah gefühlt. Es ist fünf vor zwölf!

Und noch eine letzte Bitte: Wer nicht mit mir einverstanden ist, soll mir bitte nicht antworten! Ich werde schon genug gemobbt, und es geht mir wirklich nicht gut in diesen Tagen.

 

Uri Shani, 20.7.2014 “

 

(Quelle: PM; abumidian.com)

 

Siehe auch:

Die Gräultat (PDF)

 
 

BRD / EU: Die Toten vor Lampedusa sind unvermeidlich. Wofür? (HINWEIS)

Donnerstag, März 6th, 2014

“Die Toten vor Lampedusa sind unvermeidlich. Wofür?

Der Vortrag von Arian Schiffer Nasserie am 24.03.2014 beschäftigt sich mit den Fluchtursachen, der europäischen Flüchtlingspolitik und der öffentlich-medialen Besprechung der unübersehbaren Opfer am Beispiel von Lampedusa. Die nachfolgenden Thesen sollen im Vortrag begründet und bewiesen werden:

• Die toten Flüchtlinge sind – auch wenn es niemand so sagen will – für die ökonomischen Interessen der führenden Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich. Sie sind als Teil der zivilen Opfer des EU-Projekts notwendig!

• Die Grenztoten sind nicht Opfer „gewissenloser Schleuserbanden“, die der Innenminister nun pressewirksam verantwortlich machen will, sondern sie sind die Folge einer effizienten Abriegelung der europäischen Außengrenzen, für die Deutschland entschlossen einsteht.

• Die Toten sind nicht Opfer „unserer aller“ Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Flüchtenden, wie dies Presse und Bundespräsident glauben machen wollen, sondern sie sind Produkte der ökonomischen, politischen und militärischen Erfolgsstrategie eines Staates, dem – allem Elend zum Trotz – die uneingeschränkte Loyalität der vierten Gewalt gilt.

• Die Toten bezeugen nicht das „Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik“, sondern sie sind Ausdruck erfolgreicher Grenzsicherung.

• Auch wenn es niemand so sagen will: Die nun öffentlich zur Schau gestellte Betroffenheit dient nicht den toten Flüchtlingen – wie sollte sie auch! Scham und Trauer gelten dem Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Parteigänger und seiner Werte.

Der Vortrag selbst ist Teil einer Vortragsreihe mit dem Titel

An den Grenzen des Rechtsstaats
Flucht und Flüchtlingspolitik in der Diskussion

Weitere Themen und Termine:

07. 4. Die soziale und rechtliche Lage der Flüchtlinge (Heinz Drucks)
28. 4. Menschenrechte für Flüchtlinge: Anspruch und Wirklichkeit (Wolf-Dieter Just)
12. 5. Universalismus und Nationalismus des Menschenrechts (Matthias Schnath)
19. 5. Traumatisierung von Flüchtlingen: Politisierung und Instrumentalisierung (Cinur Ghaderi)
16. 6. Die vierte Gewalt im migrationspolitischen Diskurs – Eine Presseanalyse (Esther Almstadt)
23. 6. Bürger gegen Flüchtlingsheime – öffentlich-rechtliche Erklärungsmuster (Suitbert Cechura)

Gründe zur Auseinandersetzung gibt es genug:

• Die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen an der Peripherie Europas;
• die Toten an den Außengrenzen der EU;
• die Verschärfung der Flüchtlingsabwehr durch Frontex, Eurosur und Küstenwache,
• die auf Abschreckung und Abwehr zielende Asylverfahrenspraxis und ihre Folgen;
• das öffentliche Mitgefühl für die unvermeidlichen Opfer,
• die konstruktiv-kritische Berichterstattung der Presse über „das Flüchtlingsproblem“;
• der Aufstieg rechtsextremer und faschistischer Parteien in den europäischen Parlamenten;
• die Proteste und Übergriffe von Bundesbürgern gegen Flüchtlinge und „Sozialtouristen“;
• die Proteste von Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen gegen „Fremdenfeindlichkeit“;

… geben Anlass zur öffentlichen, sachlichen und kontroversen Diskussion über Flucht und Flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik und der EU. Im Rahmen einer Vortragsreihe der Evangelischen Fachhochschule RWL wird das Themenfeld daher wissenschaftlich fachübergreifend beleuchtet und mit Interessierten aus Hochschule und Region diskutiert.

Jeweils montags zwischen 18 und 20 Uhr in Raum 119 der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe; Immanuel-Kantstr. 18-20, 44803 Bochum;
Tel.: 0234-36901-0; Fax: 0234-36901-100; E-Mail: efh@efh-bochum.de “

 

(Quelle: Evangelische Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe)

UN: BRD setzen – Sechs!

Sonntag, Dezember 2nd, 2012

“UN-Ausschuss rügt Deutschland: Missstände bei Menschenrechten

Schlechter Umgang mit Asylbewerbern, Gewalt gegen Frauen, Rechtsextremismus: Die UN beklagt in Deutschland schlechte Zustände in vielen Bereichen.

Von Andreas Zumach

Der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat ein entschiedeneres Vorgehen Deutschlands gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus verlangt.

In einem am Donnerstag vorgelegten Bericht moniert der Ausschuss zudem Gewalt gegen und Benachteiligung von Frauen in Deutschland sowie den Umgang mit Asylbewerbern aus Ländern mit Folterpraxis.

Der aus 18 regierungsunabhängigen VölkerrechtsexpertInnen bestehende Ausschuss überprüft regelmäßig alle Unterzeichnerstaaten des UN-Zivilpaktes über bürgerliche und politische Rechte von 1966 auf die Einhaltung dieses Abkommens und (…).

Weiterlesen…

 

(Quelle: Lebenshaus Schwäbische Alb.)

BRD: Reeeeechts um!

Montag, Dezember 12th, 2011

‘ “Die Gesellschaft ist vergiftet”

Als Bilanz der zehnjährigen Studie über “Deutsche Zustände” konstatiert der Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer eine massive Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus

Von Florian Rötzer

11.12.2011

In der über 10 Jahre angelegten Studie über “Deutsche Zustände” des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG [1]) unter Leitung von Wilhelm Heitmeyer wurde immer wieder auf die steigende Fremdenfeindlichkeit oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland und den Hang zu rechten und nationalistischen Haltungen hingewiesen. Am Montag wird der abschließende 10. Band vorgestellt. Deutlich wurde in der Studie gemacht, dass diese Tendenzen keineswegs in radikalen Minderheiten zu finden sind, sondern dass sie aus der Mitte der Gesellschaft heraus wachsen (siehe auch: Die Verrohung der Mittelschicht[2]).

In den letzten Jahren hat sich dies in der Ablehnung von Einwanderern, aber vor allem in der des Islam und von Muslimen kondensiert. Die Morde der NSU-Bande an deutschen Muslimen haben demonstriert, dass die rechtsextremen und islamfeindlichen Bewegungen hier ein gemeinsames Ziel gefunden haben, das den einst bei den Rechten herrschenden Antisemitismus abgelöst hat. Diese Entwicklungen lassen sich, wie das Institut in anderen Forschungsprojekten eruiert hat, in ganz Europa feststellen.

Als Bilanz der Studie spricht das Institut von einem “entsicherten Jahrzehnt”. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die sich durch Abwertung und Diskriminierung von Muslimen, Einwanderern oder Behinderten, aber auch von Arbeitslosen, Frauen oder Homosexuellen manifestiert, bereitet für die Sozialwissenschaftler den Boden für die Anwendung von Gewalt etwa durch Rechtsextremisten dar. Diese agieren nicht am Rande der Gesellschaft, sondern fühlen sich durch menschenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung legitimiert und befeuert.

Für Wilhelm Heitmeyer haben während der 10 Jahre langen Studie Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus in Deutschland zugenommen. “Etwa zehn Prozent der Deutschen denken durch und durch rechts”, so resümiert [3] er nach Spiegel Online das Ergebnis der letzten Befragung. Zwischen 2010 und 2011 hätten sowohl die Rechtfertigung von Gewalt als auch die Gewaltbereitschaft bei Rechtspopulisten um 16 Prozent zugenommen. Misstrauen und Feindseligkeit gegenüber Muslimen seien besonders stark angewachsen. Die Hälfte der Deutschen will nicht in eine Gegend ziehen, in der viele Muslime leben. “Die zunehmende Spaltung zersetzt das Miteinander. Die Gesellschaft ist vergiftet”, so Heitmeyer.

Links

[1] http://www.uni-bielefeld.de/ikg/

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/33/33857/1.html

[3] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,802902,00.html”

 

(Quelle: Telepolis.)

Siehe auch:

Abschiebeminister 2011 ist Joachim Herman aus Bayern

BRD: Rechtsterrorismus – Die Linke bleibt empört (AUFRUF)

Donnerstag, November 24th, 2011

“Auf zur IMK – Rechtsoffene Politik angreifen – Verfassungsschutz auflösen!

Der Skandal um die „NSU“, den „Nationalsozialistischen Untergrund“ hat die Dimensionen neonazistischen Terrors in der BRD offensichtlich werden lassen. Zehn weitere rechts-motivierte Morde sind auf einmal bekannt geworden. Dieser Skandal verdeutlicht die Notwendigkeit antifaschistischen Engagements. Alle antifaschistisch eingestellten Menschen in (ist doch keine reine Kader/Spezialist_innen aufgabe, oder? wir wollen doch alle aufrufen…) der BRD müssen auf diese zehn weiteren Opfer rechter Gewalt reagieren.

Dabei ist klar, dass der „NSU“ nur die Spitze des Eisbergs ist: fast 150 Menschen sind seit der Wiedervereinigung von Nazis ermordet worden. Das in diesem Zusammenhang altbekannte Verhalten der Behörden, das Verdrängen, Relativieren und Entpolitisieren rechter Strukturen und der von ihnen ausgehenden Gewalt, hat mit dem „NSU“ eine neue Dimension bekommen.

Anfang Dezember treffen sich nun die Innenminister von Bund und Ländern in Wiesbaden.

Diese tragen mit ihrer rassistischen, nationalistischen, autoritären und neuerdings an der Extremismus-Doktrin orientierten Politik seit Jahren zum Erstarken der rechtsradikalen Szene bei. Sie stehen den Behörden vor, die rechte Gewalt seit Jahren versuchen zu verharmlosen und zu entpolitisieren. Deshalb ist die Konferenz der Innenminister der richtige Ort um zu zeigen, was wir von dieser Politik halten. In diesem Sinne: Auf nach Wiesbaden, gegen rechtsextremen Terror, Extremismus-Doktrin und den autoritären Präventivstaat!*

Dass drei Nazis jahrelang durch die Republik fahren und am hellichten Tag Menschen exekutieren, die nicht in ihr Weltbild passen, hat die Öffentlichkeit schockiert. Aber wohl eher deshalb, weil sie „abgetaucht“ waren und ihre Taten erst im Nachhinein, auf einen Schlag bekannt wurden.

Der sonstige rassistische Mord und Totschlag, der statistisch zumindest jeden Monat, wenn nicht jede Woche passiert, schafft es kaum noch überregional in die Medien. Von den sonstigen rechts-motivierten Übergriffen verbaler und körperlicher Art einmal ganz abgesehen. Abseits des Skandals um den „NSU“ bleibt die erschreckende Alltäglichkeit und Normalität rechter Gewalt in weiten Teilen der Bundesrepublik unsichtbar. Rund 150 Tote durch rechte Gewalt seit der Wiedervereinigung sprechen eine deutliche Sprache.
Der Umgang der Behörden mit diesen Taten ist fast immer der gleiche: es wird versucht sie zu ignorieren, zu verharmlosen und vor allem zu entpolitisieren. Aktuelles Beispiel dafür ist der Fall eines in diesem Sommer ermordeten Obdachlosen aus Vietnam. Derzeit wird vor Gericht diskutiert, ob 8€ der Ausschlag für einen Raubmord gewesen sein, oder die bekannte rechtsradikale Einstellung des Täters nicht vielleicht doch die entscheidende Rolle gespielt haben könnte.

Der „NSU“ passt perfekt in dieses Bild. Zwar wird jetzt wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, aber die ermittelnden Behörden haben offensichtlich jahrelang nie ernsthaft in Richtung einer rassistisch-motivierten Mordserie ermittelt. Stattdessen war von „türkischen Clanstrukturen“ oder der „türkischen Mafia“ die Rede, sollte es um Wettschulden, Schutzgeld, Drogenstreitigkeiten oder sonstiges gehen. In jedem Fall wurde die Ursache in den scheinbar so „undurchsichtigen Strukturen“ von offenbar „Fremden“ gesucht. Obwohl in den Ermittlungen keine Hinweise auf die Verwicklung der Opfer in organisierte Kriminalität gefunden wurden, galt dies eher als Indiz einer besonders gut organisierten kriminellen Struktur.
Der Rassismus der Behörden, wie auch der Medien wird schon durch ihre Sprache eindeutig angezeigt. Obwohl nur zwei der Opfer der Mordserie in einem Döner Imbiss arbeiteten, ist von „Dönermorden“ die Rede. Dass in diesem Begriff die Opfer völlig entmenschlicht werden, schien dabei niemanden zu stören. Zu allem Überfluss nannten sich die ermittelnden SOKOS auch noch „Bosporus“ und „Aladin“ und bedienten somit auch das Bild der sogenannten „Ausländerkriminalität“.

Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte!

Aber es ist nicht nur der Rassismus in den Staatsapparaten, sondern auch die sogenannte Extremismus-Doktrin, welche die deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind macht. Diese beruht auf der Behauptung einer vermeintlich gemäßigten, „demokratischen Mitte“, welche gegen die „extremen Ränder“ der Gesellschaft geschützt werden müsse. Rassistische und rechtsradikale Gewalt und antifaschistische Arbeit gegen diese werden hier gleich gewertet. Diese Gleichsetzung ist an sich schon eine Verharmlosung rechter Strukturen und Aktivitäten, vor allem in Anbetracht der deutschen Geschichte.

Die Präsentation und die Debatte um den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht veranschaulichen an dieser Stelle nochmals wie weitreichend die Extremismus-Doktrin das Bild der politischen Entwicklungen in der BRD bestimmt. Wenn der Verfassungsschutzbericht in der Öffentlichkeit rezipiert wird, ist unabhängig von den jeweiligen politischen Kontexten stets nur die Rede von einem „signifikanten Anstieg“ von Straftaten und Gewaltbereitschaft von sogenannten „extremistischen Gruppierungen“. Hier wird par excellence das Szenario einer Bedrohung der mitunter schwammig definierten normativen demokratischen Mitte zum Haupt- Ausgangs und Drehpunkt der politischen Debatte gemacht. An dieser Stelle wird nicht zwischen Sachbeschädigungen gegen Schienennetzwerke oder aber Militärfahrzeuge seitens einer militanten Linken einerseits und den rechts-motivierten Angriffen auf Körper und Leben gegen Migrant_innen, Obdachlosen, Linken aller Coleur oder gegen Schwulen und Lesben andererseits, differenziert. Das es hierbei sich um völlig verschiedenes handelt muss eigentlich jede_r_m mit etwas Verstand klar sein. Nicht desto weniger wird mit den abstrakten Zahlen das Bedrohungsszenario von „den Extremisten“ weiter perpetuiert und gleichsam die weitestgehende Aufrüstung eines Sicherheitsapparates legitimiert. Dass aber zum Beispiel die Aufstockung eines Verfassungsschutzes weit davon entfernt ist dem Problem rechts-motivierter Gewalt Einhalt zu bieten, sondern zynischer Weise sich solche Organisationen wie der Thüringer Heimatschutz aus Verfassungsschutzgeldern mitfinanzieren kann, zeigt eines umso deutlicher: Es braucht nicht ein mehr an autoritärer Staatsmacht, um solchen Momenten der Barbarei, wie den jüngst offengelegten Aktivitäten der NSU, beizukommen. Vielmehr bedarf es an dieser Stelle einer tiefergehenden Auseinandersetzung, mit der Frage, auf welchem Nährboden der sogenannten demokratischen Mitte sich rechte Ideologien und die daraus folgenden Angriffe auf Leib und Leben entwickeln. Es ist unumgänglich antifaschistisches Engagement der Zivilgesellschaft weiter zu stärken, anstelle dieses, wie bisher, zu kriminalisieren und mit dem Totschlagargument des Extremismusvorwurfs zu sabotieren.
Zu letzt hat das Bundesinnenministerium die sogenannte „Extremismusklausel“ durchgesetzt. Finanzielle Förderung durch das Innenministerium hängt für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts nun von einem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ab. In der sogenannten „Demokratieerklärung“ müssen die Initiativen unterschreiben, dass sie „Sorge tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“ und weiter, „dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird“. Als extremistisch gelten hierbei nach Definition der Bundesregierung Gruppen und Initiativen, die „eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine „herrschaftsfreie“, anarchistische Gesellschaft etablieren wollen und ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien orientieren“
Opferberatungsstellen, mobile Beratungsteams und viele andere Gruppen werden so unter Generalverdacht gestellt, anstatt die verdiente Anerkennung für ihre Arbeit zu bekommen. Ihren Mitarbeiter_innen soll die politische Einstellung vom Innenministerium vorgeschrieben werden.
Gleichzeitig werden Fördergelder von der Bekämpfung des sogenannten „Rechtsextremismus“ abgezogen. Auch diese Bekämpfung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder trägt zur Stärkung der rechtsextremen Szene bei. Die Stärke und das Selbstbewusstsein der Naziszene gerade in vielen Teilen der BRD war ohne Zweifel die Grundlage für das Phänomen „NSU“.

Doch die Extremismus-Doktrin ist nicht nur eine Verharmlosung rechtsextremer Gewalt und eine Verunglimpfung antifaschistischen Engagements. Auch beschränkt sich die indirekte Förderung rechtsextremer Strukturen nicht auf die Umschichtung von Fördergeldern. Die Kriminalisierung der Proteste und Blockaden gegen Europas größten Naziaufmarsch in Dresden zeigt beispielhaft, wie die staatlichen Behörden die dringend notwendige gesellschaftliche (und eben nicht staatliche) Bekämpfung des Rechtsextremismus zu verhindern versuchen. War der Aufmarsch in Dresden seit den 1990er Jahren zum größten rechtsextremen Event in Europa gewachsen, wurde er in den letzten beiden Jahren erstmals von einem breiten antifaschistischen Bündnis verhindert. Deutlich mehr als 10.000 Menschen nahmen an den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch teil. Mit Hilfe von Massenblockaden und militanten Aktionen konnte der Aufmarsch erfolgreich verhindert werden.

Derzeit laufen gegen zahlreiche Menschen, die sich an der Vorbereitung der Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden beteiligt oder öffentlich zu ihnen aufgerufen haben, Verfahren nach §129: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Direkt im Anschluss an den Aufmarsch wurde das Pressezentrum des Bündnisses „Nazifrei- Dresden stellt sich quer!“ durchsucht. Mittlerweile ist gerichtlich bestätigt, dass die gesamte Hausdurchsuchung rechtswidrig war. Nachdem sich ein Jenaer Jugendpfarrer als Teil des Bündnisses in der Presse kritisch zu den ersten Durchsuchungen geäußert hatte, wurde eine Woche später auch seine Wohnung durchsucht. Am Tag des Aufmarschs wurden sämtliche Handydaten in der gesamten Südvorstadt abgehört und gescannt; auch diese Maßnahme war illegal. Diese Situation zeigt, dass die Repressionsapparate gegen antifaschistisches Engagement den juristischen Spielraum nicht nur bis zum Äußersten ausreizen, sondern regelmäßig über diesen hinausgehen. Bei neonazistischer Gewalt ist das Gegenteil der Fall: deutlicher können die Behörden ihre politischen Prioritäten nicht zeigen.

Dies liegt einerseits in den politischen Einstellungen derjenigen Leute begründet, die in diesen Behörden arbeiten. Andererseits gibt es aber auch eine strukturelle Nähe rechtsextremer Positionen zur sogenannten „Mitte der Gesellschaft“. Denn rassistische, antisemitische, patriarchale, autoritäre, nationalistische usw. usf. Positionen sind tief in dieser Gesellschaft verankert. Dies verdeutlichen auch die regelmäßigen Studien, die von verschiedenen Stiftungen veröffentlicht werden. In der 2010 veröffentlichten Studie der Friedrich Ebert Stiftung zu „rechtsextremen Einstellungen“ ist zu lesen, dass 35,6 % der Befragten der Aussage „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ zustimmen. Von einem extremistischen Rand kann hier also kaum ausgegangen werden. Die organisierte Nazi-Szene formt aus diesen Elementen lediglich ein hermetisch geschlossenes Weltbild und versucht dieses gegen Recht und Gesetz durchzusetzen, statt in Übereinstimmung mit diesen.

Die Innenminister arbeiten kräftig daran mit, nationalistische, rassistische und autoritäre Einstellungen beständig zu reproduzieren. Um sich als Beschützer des nationalen Kollektivs aufspielen zu können, werden allerhand Bedrohungen skizziert und konstruiert. Von der „Asylantenflut“ über die „Organisierte Kriminalität“ bis zum „islamistischen Terrorismus“: beständig kommt die Gefahr von außen, droht die Nation zu zerstören und muss mit harter Hand bekämpft werden. Der/die anständige Staatsbürger_in im Präventivstaat muss angeblich, so heißt es weiter, für die Wahrung seines/ihres „Supergrundrechts“ auf Sicherheit die Unterhöhlung sämtlicher anderer Grundrechte ohne Klagen und Widerstand akzeptieren.

Jetzt zu versuchen mit Bezug auf den „NSU“ den Abbau von Grundrechten zu legitimieren ist eine absolute Frechheit! Stattdessen wird es dringend Zeit für eine deutliche antifaschistische Reaktion auf den „NSU“: kommt am 3.12. nach Wiesbaden, zeigen wir den Innenministern was wir von dieser Politik halten!

Der Opfer rechtsgesinnter Gewalt wegen:
Extremismus-Doktrin und den autoritären Präventivstaat bekämpfen!

Antifaschistischen Widerstand organisieren,
rechtsradikale Strukturen konsequent zerschlagen!

turn *left frankfurt | www.turnleft.noblogs.org

 

(Quelle: turn *left.)