Archive for the ‘Regierung’ Category

USA: Schluss mit der Straflosigkeit!

Freitag, Dezember 19th, 2014

“December 17, 2014 | The Brussels Tribunal

Stop Torture! Accountability: YES – Impunity: NO

On 9 December 2014, the US Senate released its CIA torture report. The investigation confirmed what globally has been known for many years: the US Central Intelligence Agency and US-outsourced national authorities in Europe, the Middle East and elsewhere have been involved in an extensive range of torture applications.

Compelling evidence has become available, especially since 2001, the beginning of the Afghanistan war, through investigations by the European Parliament and national judicial authorities, as well as two major reports presented by Swiss Senator Dick Marty in 2006 and 2007 to the Council of Europe, on secret CIA detention centres in Europe, the Middle East and elsewhere.  

The US Senate report makes it clear that cruel, degrading and inhumane treatment of captives by the CIA and its collaborators have been carried out on a continuous basis. Such treatment cannot be justified in any manner, even if the US Government reservations with which it signed the UN torture convention in 1994 were to be taken into account.

CIA personnel and others willfully participated in following executive orders and directives thereby violating the UN torture convention and the Geneva Convention III. In this way they have committed serious crimes for which they must be held accountable.

The UN Special Representative on Counter-Terrorism and Human Rights, Ben Emmerson QC has reminded us that “torture is a crime of universal jurisdiction”.

The U.N. high commissioner for human rights, Zeid Raad al-Hussein, said it is “crystal clear” under international law that the United States, which ratified the U.N. Convention Against Torture in 1994, now has an obligation to ensure accountability. He further added: “If they order, enable or commit torture, recognized as a serious international crime, they cannot simply be granted impunity because of political expediency”.

US President Obama must be aware that not holding the perpetrators accountable is a victory for impunity and will have far-reaching implications for global security.

We, signatories from all parts of the world, therefore urge the US Government and its Attorney General, to start a judicial process with a sense of urgency in compliance with principles of equality before the law. If they fail to do so, other international bodies, such as the International Criminal Court, will have the obligation under international law to assure that justice is done.

You can read about and sign the petition in the following languages: English, Swedish, Spanish, Dutch, French, Russian, Portuguese, Japanese, Persian, Arabic.

You can sign the petition (instructions in German) here. “

 

(Quelle: Global Policy Forum.)

Israel / Palästina: Demokratie am Scheideweg?

Donnerstag, Juli 31st, 2014

Interview mit Professor Ilan Pappe auf Democracy Now am 28.07.2014

Quelle:
http://www.democracynow.org/2014/7/28/professor_ilan_pappe_israel_has_chosen
Übersetzung:
Anis Hamadeh 29.07.14

Während die Zahl der toten Palästinenser in Gaza die 1000 überschritten hat, ist uns aus Haifa der israelische Professor und Historiker Ilan Pappé zugeschaltet. “Ich glaube, dass Israel 2014 die Entscheidung gefällt hat, dass es lieber ein rassistischer Apartheidstaat ist und keine Demokratie”, sagt Pappé. “Es hofft immer noch, dass die USA diese Entscheidung genehmigen und sie mit Immunität versehen, um so fortzufahren, mit den zwangsläufigen Folgen einer solchen Politik für die Palästinenser, wo sie auch sind.” Pappé, Geschichts-Professor und Direktor des European Centre for Palestine Studies an der Universität Exeter, ist Autor mehrerer Bücher, darunter das aktuelle Werk “The Idea of Israel: A History of Power and Knowledge”.

AMY GOODMAN: Weiter geht es mit unserer Berichterstattung über die Krise in Gaza und wir schalten nach Haifa, Israel, um mit Ilan Pappé zu sprechen, Geschichts-Professor und Direktor des European Centre for Palestine Studies an der Universität Exeter in Großbritannien. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter das aktuelle Werk “The Idea of Israel: A History of Power and Knowledge”, und ist uns jetzt über Democracy-Now!-Videostream aus Haifa zugeschaltet. Willkommen bei Democracy Now!, Professor Pappé. Derzeit sind über tausend Palästinenser getötet worden, sowie ich glaube, die Zahl ist 45 israelische Soldaten, und drei Zivilisten wurden in Israel getötet. Können Sie über die letzten Waffenstillstandsverhandlungen sprechen und darüber, was Ihrer Ansicht nach geschehen muss?

ILAN PAPPÉ: Ich freue mich, in Ihrer Sendung zu sein, Amy. An Ort und Stelle gibt es keine Anzeichen für einen Waffenstillstand. Derzeit gibt es sozusagen zwei konkurrierende Initiativen: die ägyptisch-israelische Initiative, die im Grunde der Hamas eine Rückkehr zum Status Quo diktieren will, und die im Grunde alles, für das die Hamas gekämpft hat, an den Rand drängen und ignorieren will. Dann ist da eine seriösere Bemühung, die Außenminister John Kerry versucht hat nach vorn zu bringen, mit Hilfe der Qataris und der Türken, um zu versuchen, wenigstens einige der Punkte zu berücksichtigen, die der derzeitigen Welle von Gewalt zu Grunde liegen. Doch bis jetzt hat keine der beiden Initiativen die Lage vor Ort beeinflusst, abgesehen von einer kleinen Feuerpause in den letzten Stunden im Vergleich zu den letzten zwanzig Tagen.

AMY GOODMAN: Es gab Proteste in Tel Aviv. Wie viele Menschen kamen zu diesen Protesten, auch in Haifa, an diesem Wochenende? Haben Sie an den Protesten in Haifa teilgenommen, Professor Pappé?

ILAN PAPPÉ: Ja, ja, das habe ich. In Haifa waren es ungefähr 700 Menschen, in Tel Aviv 3000. Man muss natürlich dazu sagen, dass eine große Zahl der Demonstranten palästinensische Bürger Israels sind. Die Zahl der israelischen Juden, die mutig genug sind, um rauszugehen und zu demonstrieren, ist also noch geringer als diese Zahlen nahelegen. Außerdem stießen sie auf sehr bösartige Reaktionen von rechten Demonstranten und wurden sehr hart von der Polizei angegangen.

AMY GOODMAN: Was denken Sie ist das wichtigste, das man über diesen Konflikt wissen muss?

ILAN PAPPÉ: Ich denke, das wichtigste ist der historische Kontext. Wenn man der Mainstream-Berichterstattung über die Situation in Gaza zuhört, bekommt man den Eindruck, dass alles mit unvernünftigen Raketenabschüssen auf Israel von der Hamas begonnen hat. Dabei werden zwei elementare geschichtliche Hintergründe ausgelassen. Der ganz unmittelbare geht zurück auf den Juni dieses Jahres, als Israel sich dazu entschieden hat, gewaltsam zu versuchen, die Hamas in der Westbank politisch zu zerstören und die Versuche der palästinensischen Einheitsregierung zu vereiteln, eine internationale Kampagne voranzubringen, um Israel auf der Basis der Maßgaben von Menschenrechten und Bürgerrechten zur Verantwortung zu ziehen. Der tiefere historische Kontext ist die Tatsache, dass der Gazastreifen, beziehungsweise die Menschen im Gazastreifen seit 2005 als Kriminelle eingekerkert sind, und ihr einziges Verbrechen besteht darin, Palästinenser an einem geopolitischen Ort zu sein, von dem Israel nicht weiß, wie es damit umgehen soll. Und als sie demokratisch jemanden gewählt haben, der gelobt hat, gegen diese Ghettoisierung oder diese Belagerung zu kämpfen, reagierte Israel mit voller Stärke. Dieser weitere historische Kontext zeigt, dass es sich um den verzweifelten Versuch handelt, aus dieser Situation, von der Ihr voriger Interview-Partner gesprochen hat, herauszukommen. Um diesen Kontext geht es hier, er ist also lösbar. Die Situation kann gelöst werden, indem man die Belagerung beendet, indem man den Menschen in Gaza zugesteht, mit ihren Brüdern und Schwestern in der Westbank verbunden zu sein, und indem man ihnen erlaubt, mit der Welt verbunden zu sein und nicht unter Umständen zu leben, die niemand sonst in der Welt zu diesem Zeitpunkt zu durchleben scheint.

AMY GOODMAN: Professor Pappé, am Wochenende berichtete der BBC-Korrespondent Jon Donnison darüber, dass Israel zugegeben haben soll, dass die Hamas für die Tötung der drei israelischen Teenager in der Westbank im Juni nicht verantwortlich war. Auf Twitter sagte Donnison, dass der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld ihm erzählte, dass die Verdächtigen des Mordes an den drei Teenagern zu einer vereinzelten Zelle gehörten, die zwar der Hamas angegliedert ist, aber nicht unter ihrer Führung arbeitet. Was sagt das aus?

ILAN PAPPÉ: Es sagt sehr viel aus, denn das war den Israelis natürlich von dem Moment an bekannt, als sie von dieser Entführung erfuhren und der Ermordung der drei jungen Siedler. Es war sehr deutlich, dass Israel nach einem Vorwand gesucht hat, um eine Militäroperation in Westbank und Gaza zu beginnen und so die Situation in Palästina wiederherzustellen, die während des gescheiterten Friedensprozesses herrschte, mit einer Art von gutem Aufenthaltsort (? “good domicile”) der Westbank und dem Gazastreifen -, um nicht weiter darüber nachdenken zu müssen und die Kolonisierung der Westbank voranbringen zu können, ohne irgendetwas an der Einstellung oder Politik zu ändern. Die Bedrückung in der Westbank, die Frustration, die Wut, besonders im Mai 2014, über die Ermordung fünf junger Palästinenser von der israelischen Armee, hat sich in dieser lokalen Tat entladen, dieser lokalen Initiative, die nichts mit der Stategie der Hamas zu tun hatte, die willens war, Abu Mazen Spielraum zu gewähren, um eine Einheitsregierung zu bilden und die neue Initiative zu probieren: sich an die UNO wenden, an internationale Instanzen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen für mehr als 46 Jahre der Kolonisierung und Besatzung. Der Fall zeigt also deutlich die Verbindung zwischen einem Vorwand und einer Politik und Strategie, die jetzt in Gaza ein solches Blutbad angerichtet hat.

AMY GOODMAN: Schließlich, Professor Pappé: Sie haben jahrelang in Israel als Professor gearbeitet. Sie haben Israel verlassen und lehren jetzt an der Universität Exeter in Großbritannien. Sie sind nach Haifa zurückgekehrt. Sehen Sie eine Veränderung in Ihrem Land?

ILAN PAPPÉ: Ja, leider, eine Veränderung zum Schlechten. Ich denke, Israel steht an einem Scheideweg, aber es hat sich bereits entschieden, in welche Richtung es weitergehen soll. Es stand am Scheideweg, wo es sich schließlich entscheiden musste, ob es eine Demokratie sein will oder ein rassistischer Apartheidsstaat, sieht man auf die Realitäten vor Ort. Ich glaube, dass Israel 2014 die Entscheidung gefällt hat, dass es lieber ein rassistischer Apartheidstaat ist und keine Demokratie. Es hofft immer noch, dass die USA diese Entscheidung genehmigen und sie mit Immunität versehen, um so fortzufahren, mit den zwangsläufigen Folgen einer solchen Politik für die Palästinenser, wo sie auch sind.

AMY GOODMAN: Was denken Sie sollten die USA tun?

ILAN PAPPÉ: Nun, die USA sollten die grundsätzlichen Definitionen von Demokratie auf Israel anwenden und erkennen, dass sie ein Regime bedingungslos unterstützen, das systematisch die Menschen- und die Bürgerrechte eines jeden Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer missbraucht, der nicht Jude ist. Wenn Amerika solche Regime klar unterstützen will, in der Vergangenheit ist das geschehen bitteschön. Aber wenn es meint, dass es eine andere Botschaft in den Nahen Osten bringen will, dann hat es wirklich eine andere Vorstellung von den Menschenrechten.

AMY GOODMAN: Wir haben noch zwei Sekunden.

ILAN PAPPÉ: Ja, Menschenrechte und Bürgerrechte in Palästina.

 

(Quelle: Anis Online.)

 

Anmerkung

Aktuelle und fundierte (Hintergrund-) Informationen zum Israel-, Palästina- sowie dem Nah-Ost-Konflikt erhalten Sie auf der Website Palästina Portal.

Israel: Netanyahus Krokodilstränen

Mittwoch, Juli 9th, 2014

“In The Case Of Israel: Western Hypocrisy At Its Best

By Ludwig Watzal

08 July, 2014
Countercurrents.org

The kidnapping of three Israeli teenagers and their murder was a despicable crime. Those responsible must be held accountable and brought to justice. Everybody condemned this heinous crime, including all Western leaders. After the abduction, the Israeli occupying forces started a search throughout the West Bank that led not only to the killings of a lot of innocent Palestinians but also to the devastation of uncountable homes and the demolition of two houses of assumed suspects. Until now, nobody knows who committed the crime. Collective punishment of the Palestinian collective is the norm in the Occupied Palestinian Territories. The principle of the presumption of innocence until proven guilty only applies to the Jewish citizens of Israel and the colonizers in the West Bank.

Right from the start, Prime Minister Benyamin Netanyahu blamed Hamas for the abduction. Up till now, he could not deliver single evidence. Instead, the occupying forces went on a rampage; destroying, killing and arresting arbitrarily every member of Hamas, which they could lay their hands on. In the meantime, parts of the population, like a “Zio-Fascists” mob, went wild in Jerusalem and called “Death to the Arabs”. Six right-wing Israeli extremists got hold of Mohammed Abu Khdeir, they killed and burnt him. His father, Hussein Abu Khdeir, demanded form the Israeli military to demolish the houses of the murderers like they did to the Palestinian families from which allegedly the abductors of the three juvenile Israeli came. But a different treatment of Israeli and Palestinian criminals has a long tradition in Israel and the Occupied Palestinian Territories like the reports of different Israeli and international human rights organizations show. This “principle” is just part of democracy à la Israel.

The Western leaders did not condemn this act of violence, instead, they kept mum. David Cameron, the British Prime Minister, did not call a press conference in Number 10 Downing Street; instead he “twittered” his “weighty” words about this gruesome death: “I’m appalled by the murder of a Palestinian teenager. The loss of four boys this week is a terrible reminder of the need for lasting peace.” Tony Blair couldn’t have put it better. The double standard of Western leaders, exemplified in the person of David Cameron, can be viewed in Anthony Lawson’s video.1

Not enough of the rampage of the Israeli military against Palestinians, the brutality of the “most moral army in the world” (Ehud Barak) made no stop in front of a U.S. citizen. Tariq Khdeir, a high school sophomore visiting Jerusalem from Tampa, Fla., was severely mistreated by Israeli police, like the video shows.2 The US State Department was “profoundly troubled” by Israel’s treatment of a Palestinian-American but has done nothing, as in the murder case of Rachel Corrie. This should not surprise anyone; hasn’t the US President a personal killing list, which includes also the names of US citizens of Arab decent? What would have happened, if the Palestinian “security forces” would have killed a Jewish-American citizen or mistreated him in Palestine? All hell would have broken loose.

Nobody should be surprised about the outbreak of racism towards the Arabs in Israel. From the kindergarten to the grave, the Israelis are indoctrinated by Zionism, which is an exclusivist ideology. After the assassination of Prime Minister Yitzhak Rabin, the late Israel Shahak has in his groundbreaking book “Jewish History, Jewish Religion. The Weight of three Thousand Years”3 elucidated the political implications of this belief system. But the real roots of racism in Israel and the hatred of the goyim can be found in “Classical Judaism”, which is used “to justify Israeli policies that are racist, as totalitarian and as xenophobic”. And Shahak continues: “Nowhere can this be seen more clearly than in Jewish attitudes to the non-Jewish peoples of Israel and the Middle East.”

The crocodile tears of Netanyahu for the murder of the young Palestinian are hypocritical. For the record: Netanyahu and his extremist predecessor Ariel Sharon have not moderated a mob at a demonstration in Jerusalem, who slandered Rabin as a “traitor” and carried Rabin dummies in Nazi uniform, one of the most despicable symbols in Israel. Shortly after, Rabin was assassinated. Not without reason, Lea Rabin has refused Netanyahu’s condolences at the state funeral. Therefore, one should not belief the political arsonist, which calls for the fire brigade.

Dr. Ludwig Watzal works as a journalist and editor in Bonn, Germany. He runs the bilingual blog “between the lines” http://between-the-lines-ludwig-watzal.blogspot.de/

Notes

1 http://www.youtube.com/watch?v=ldS0UTc7XUo#t=146

2 http://www.youtube.com/watch?v=JhFa_kgB1cc

3 http://www.watzal.com/Juedische_Geschichte.pdf

 

(Quelle: Countercurrents.org)

 

Siehe auch:

Gaza: Der böse, böse Nachbar

 
 

BRD: Entwicklungshilfe für BAYER

Dienstag, Oktober 15th, 2013

“Subventionierte Markt-Erschließung

Von Jan Pehrke

Der BAYER-Konzern erschließt sich zunehmend Absatzgebiete in ärmeren Ländern. Die Bundesregierung unterstützt den Multi dabei tatkräftig und verbucht das unter „Entwicklungshilfe“.

„Mit ihrem Kapital, vor allem aber ihrem Know-how und ihrer Wertschätzung für Umwelt- und Sozialstandards, trägt die Privatwirtschaft ganz wesentlich zu entwicklungspolitischen Fortschritten bei“, meint Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel. Darum sucht die Entwicklungshilfe-Politik unter seiner Ägide auch zunehmend den „Schulterschluss mit der Privatwirtschaft“. So hat das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) mit BAYER, BASF, SYNGENTA und ca. 30 weiteren Konzernen die „German Food Partnership“ (GFP) gegründet, die sich dem Ziel verschrieben hat, „die Nahrungsmittel-Sicherheit zu verbessern“. Das vom Verbraucherschutz-Ministerium auf der Grünen Woche veranstaltete „Global Forum for Food and Agriculture“ durfte der Verband gleich als Plattform nutzen. Und als Dirk Niebel die Vertiefung der Public Private Partnership des BMZ mit der „Bill & Melinda Gates Foundation“ verkündete, war der BAYER-Manager Liam Condon für die GFP ebenfalls mit von der Partie und warb noch einmal für konzertierte Aktionen im Entwicklungshilfe-Bereich. „Die an der ‚German Food Partnership’ beteiligten Unternehmen stimmen darin überein, dass die aktuellen Herausforderungen nur durch langfristige Kooperationen und ganzheitliche Ansätze zu bewältigen sind“, so der Chef von BAYER CROPSCIENCE.

BMZ zahlt 1,1 Mio. Euro

Die Ganzheitlichkeit zahlt sich für die Multis nämlich aus. 79 Millionen Euro hat sich das BMZ die „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ 2010/11 kosten lassen. Für BAYER fielen dabei 1,1 Millionen Euro ab. Allein mit 750.000 Euro subventionieren Niebel & Co. die Schulungen von kenianischen FarmerInnen im Umgang mit Pestiziden. 200.000 Euro erhält der Leverkusener Multi dafür, Regionalregierungen in Kenia dabei zu unterstützen, „das Wissen um moderne Kontrazeptiva und deren Gebrauch zu erweitern“. Und für „Fortbildungen“ zum selben Thema in der Ukraine und Bosnien-Herzogowina bekam der Konzern insgesamt 160.000 Euro.
Wie die „Entwicklungshilfe“ des Leverkusener Multis vor Ort abläuft, davon machte sich das TV-Magazin Panorama in Kenia ein Bild. Die JournalistInnen sprachen mit einer Pestizid-Verkäuferin, die an einem Seminar des Global Players teilgenommen hatte. „Es war eine Werbeveranstaltung für BAYER. Uns wurden die BAYER-Produkte vorgestellt und uns erklärt, dass BAYER eben ein Original ist und keine Fälschung“, berichtete sie. Informationen zu den Risiken und Nebenwirkungen der Ackergifte und zu deren richtiger Anwendung standen offensichtlich nicht auf dem Lehrplan. Der Verkaufsleiter der kenianischen BAYER-Niederlassung, Titus Kinoti, lässt dann auch keinen Zweifel am eigentlichen Sinn der Übung aufkommen: „Durch dieses Programm sind wir effektiver geworden. Wir können uns jetzt in einem umkämpften Markt behaupten. Wir bedienen die Bedürfnisse der Kunden und bringen sie dazu, unsere Produkte zu kaufen.“ Bilanz der „Entwicklungshilfe“: Eine Steigerung des Pestizid-Absatzes bei Kleinbauern und -bäuerinnen um 20 Prozent.

Ähnliches versuchen die Projekte in der Ukraine und in Bosnien-Herzogowina im Bereich der Verhütungsmittel zu errreichen. In Bosnien-Herzogowina kooperiert BAYER hierzu mit der „Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ). Die staatliche Entwicklungshilfe-Agentur knüpft die Verbindungen zu staatlichen Institutionen, Gesundheitseinrichtungen und Bildungseinrichtungen und übernimmt die Schulungen, während der Pharma-Riese die Werbe-Maßnahmen finanziert, die Fachinformationen liefert und die Kontrazeptiva stellt. Für das BMZ hat diese Arbeitsteilung Modell-Charakter: „Der Erfolg der Partnerschaft basiert auf den komplementären Fähigkeiten der Partner“, hält es fest. Über die Motive BAYERs macht sich das Entwicklungshilfe-Ministerium dabei keine Illusionen. Der Konzern „versucht, in dieser Region einen Markt zu entwickeln“, heißt es in der vom BMZ herausgegebenen – und vom Pillen-Riesen SANOFI gesponserten – Expertise „Bringing Medicines to Low-income Markets“.

Um die Entwicklung von „inklusiven Geschäftsmodellen für Pharma-Unternehmen“ ist es der Veröffentlichung zu tun, an der auch BAYER-Beschäftigte mitgewirkt haben. Die „Low-income Markets“ haben es nämlich in sich. Auf ein Volumen von bis zu 160 Milliarden Dollar schätzt die Untersuchung die Gesundheitsausgaben der vier Milliarden Menschen auf der Erde mit einem Jahreseinkommen von unter 3.000 Dollar und frohlockt: „Diesen Markt haben sich die Pharma-Firmen noch kaum erschlossen.“ Allerdings bedarf es zur Erschließung dieser Märkte „innovativer Geschäftsmodelle“. Und hier kommen die staatlichen Entwicklungshilfe-Akteure und die Nicht-Regierungsorganisationen ins Spiel. Dank ihres Renommees und ihrer guten Verbindungen vor Ort können sie laut „Low income“ als „Türöffner“ fungieren und ein „Ökosystem“ für das jeweilige „business model“ kreieren.

Um sich in Äthiopien zu etablieren, hat der Leverkusener Multi gemeinsam mit der US-amerikanischen Entwicklungshilfe-Behörde USAID ein solches „innovatives Geschäftsmodell“ entwickelt. Die „Contraceptive Security Initiative“ sieht vor, Frauen „mit mittlerem Einkommen in vorerst elf subsaharischen Entwicklungsländern Zugang zu bezahlbaren oralen Kontrazeptiva“ zu verschaffen. Der Global Player stellt dafür die Pillen bereit und die USAID zahlt für die Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterial zu den Mitteln. „Einen neuen strategischen Ansatz und einen innovativen Weg zur Erschließung der Märkte in Entwicklungsländern“ nennt der Pharma-Riese das Ganze.

Aber auch mit der auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zunehmend dominanter werdenden „Bill & Melinda Gates Foundation“ kam er schon ins Geschäft. 27 Millionen Einheiten des Verhütungsmittels JADELLE nahm die Stiftung dem Konzern ab, der dafür einen Mengenrabatt gewährte und 8,50 statt der üblichen 18 Dollar dafür in Rechnung stellte. Jetzt kostet es nur noch 50 Cent mehr als das Konkurrenz-Pharmazeutikum von SHANGHAI DAHUA PHARMACEUTICALS, das dem Leverkusener Multi Umsatzeinbußen beschert hatte. „Mit der oben genannten Initiative und einer Preisreduzierung von JADELLE um fünfzig Prozent hat das Unternehmen BAYER mit Hilfe öffentlicher Entwicklungshilfe-Gelder und der Gates-Stiftung nun nachgezogen und sein Produkt wettbewerbsfähig gemacht“, resümieren die JournalistInnen Daniel Bendix und Susanne Schultz.
Zudem dient das Mittel weniger dem Kampf gegen die Armut denn dem Kampf gegen die Armen. Bei JADELLE handelt es sich nämlich um ein speziell für die Bevölkerungspolitik geschaffenes, fünf Jahre lang unfruchtbar machendes Hormon-Implantat, das die Devise des früheren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson in die Praxis umsetzt: „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar.“

BAYERs Afrika-Strategie

Als Absatzgebiete für Pestizide nehmen die ärmeren Länder für den Agro-Riesen ebenfalls eine immer größere Rolle ein. So erwartet der BAYER-Manager Bernd Naaf binnen der nächsten zehn Jahre eine Verdoppelung des Volumens des afrikanischen Ackergift-Marktes auf drei Milliarden Euro und trifft schon die entsprechenden Vorbereitungen. „Wir entwickeln derzeit eine Afrika-Strategie mit dem Ziel, in diesem Wachstumsmarkt zukünftig stärker vertreten zu sein“, so Naaf. Dabei will die Aktiengesellschaft auch „gezielt das Segment der Kleinbauern ansprechen“ und setzt dabei als Ansprechpartner nicht zuletzt auf den „öffentlichen Sektor“.
Diesen braucht der Leverkusener Multi vor allem aus einem Grund: Er hat nach eigenem Bekunden nur Zugang zu einem Viertel des Marktes auf dem Kontinent. Die restlichen drei Viertel decken Nachahmer-Produkte nebst Fälschungen ab. Darum dringt das Unternehmen auf eine „Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ und wendet sich zu diesem Behufe an die Entwicklungshilfe-Politik. So forderte BAYERs Liam Condon auf dem „Global Forum for Food and Agriculture“ Interventionen zugunsten eines verbesserten Patentschutzes, effizienterer Pestizid-Zulassungsverfahren und Maßnahmen gegen die Produkt-Piraterie. Erst „wenn wir dann die richtigen Bedingungen vorfinden“, möchten Condon & Co. in den betreffenden Ländern investieren und „die Farmer stärken“.

„Stärkung“ bedeutet dabei für ihn, aus den afrikanischen FarmerInnen Agrar-Unternehmer nach westlichem Vorbild zu machen. „Es ist unsere Rolle, – über den öffentlichen und privaten Sektor – dabei zu helfen, die Landwirte – kleine und große – in das zu verwandeln, was ich ‚Agripreneure’ nennen möchte“, meint der Manager. Und so sieht BAYERs „Entwicklungshilfe“ dann auch aus. Sie besteht vor allem aus teuren technischen Lösungen. Steriles, also nicht zur Wiederverwendung geeignetes Hybrid-Saatgut, besonders gut an Trockenheitsregionen angepasstes Saatgut und Pflanzen mit künstlich angereichertem Nährstoff-Gehalt hat der Cropscience-Chef für die Bauern und Bäuerinnen in den Armutsregionen parat. Zu einem solchen „Glück“ wollen BAYER, MONSANTO und die anderen Agro-Riesen diese sogar zwingen. Ihre gemeinsam mit den G8-Staaten 2012 gegründete „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ nimmt sich in einem Strategie-Papier nämlich vor, die „Verteilung von frei verfügbarem und nicht verbessertem Saatgut systematisch zu beenden“. Künftig sollen die LandwirtInnen nämlich bei jeder neuen Aussaat für die Labor-Kreationen der Konzerne optieren und kräftig Lizenz-Gebühren zahlen. Und das Bundesentwicklungsministerium gibt der Unheiligen Allianz nicht nur seinen Segen, sondern bis 2014 auch noch über 50 Millionen Euro.

In solchen PPPs wie der „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit“ oder der „German Food Partnership“ dürfen BAYER & Co. ganz selbstverständlich selber Entwicklungshilfe-Politik betreiben, die Probleme definieren und Lösungsansätze entwerfen. Der engen Konzern-Perspektive gerät dabei so manches aus dem Blick. „Die strukturellen Ursachen des Hungerproblems werden ebenso ausgeblendet wie der Zusammenhang zwischen den proklamierten ‚guten Taten’ von Konzernen und deren eigentlichem Geschäftsmodell“, kritisiert Benjamin Luig von dem katholischen Hilfswerk Misereor. Das eigentliche Geschäftsmodell der Agro-Multis hinterlässt nämlich gerade in den Ländern des Trikonts verbrannte Erde. Roman Herre von der Organisation FIAN wirft der Bundesregierung deshalb vor, in ihren PPP-Projekten den Bock zum Gärtner gemacht zu haben. „Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jährlich etwa 355.000 Menschen durch von Pestiziden verursachte Vergiftungen, zwei Drittel davon im Globalen Süden. Knapp ein Drittel aller Agrar-Gifte weltweit stammen aus dem Hause BAYER und der ebenfalls in der ‚German Food Partnership’ vertretenen BASF“, moniert er. Obendrein belasten die Millionen von Gift-Geschädigten die Gesundheitsetats der Staaten massiv. Eine Studie des UN-Umweltprogrammes UNEP rechnet für 2015 bis 2020 mit Behandlungskosten von bis zu 90 Milliarden Dollar allein in Afrika. Aber an eine ökologische Landwirtschaft ist unter der Ägide einer von den Agro-Multis bestimmten Entwicklungspolitik natürlich nicht zu denken. Darüber hinaus treiben ihre teuren Komplett-Lösungen – die so genannten Input-Pakete – die LandwirtInnen allzu oft in eine Schuldenfalle, zumal es keinen funktionierenden globalen Agrar-Markt gibt und das Oligopol der großen Sechs (MONSANTO, BAYER, SYNGENTA, BASF, DOW CHEMICAL und DUPONT) die Preise fast nach Belieben diktieren kann.
Was die BUKO PHARMA-KAMPAGNE mit Bezug auf die BMZ-Publikation „Bringing Medicines to Low-income Markets“ „knallharte Wirtschaftsförderung“ nennt, gilt so auch für die gesamte bundesdeutsche Politik in diesem Bereich. Diese Art von Entwicklungshilfe ist Entwicklungshilfe nur für eines: für die Profite von BAYER & Co.”

 

(Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren – CBG.)

Republik Südafrika: Leben und Sterben

Montag, September 23rd, 2013

“Healthcare in South Africa’s Eastern Cape collapses

A clinic in the Eastern Cape with no electricity or running water

Photo: Thys Dullart/Eastern Cape Health Crisis
A clinic in the Eastern Cape with no electricity or running water

JOHANNESBURG, 23 September 2013 (IRIN) – If you live in South Africa’s Eastern Cape province and cannot afford private healthcare, you have probably experienced what activists recently described as a “broken, inhumane and collapsed” health system, where “accountability is nonexistent”.

The Eastern Cape Health Crisis Action recently released “Death and Dying in the Eastern Cape“, a harrowing report that describes the disintegration of the provincial public health service on which over six million people depend.

Heartbreaking histories

The story of Lindeka Gxala, 33, who lost her baby when she was seven months pregnant, is among those in the report. Between February and May, Gxala visited her district clinic six times but only got to see the nurses twice. She eventually went to the Nelson Mandela Academic Hospital in neighbouring Mthatha for help, where she was told her baby was dead.

The nurses forced her to walk around the hospital, bleeding, with the dead foetus hanging from her body. “I tried to tell them that something was coming out of me. They told me to walk around more. I kept telling them about the pain. By then my dead child had come out feet first and the head was stuck inside me… I was still walking around when I collapsed from the pain. The nurses then removed another patient from her bed and put me in the bed.”

Eventually the foetus was surgically removed, but Gxala was given no anaesthetic or pain tablets.

In another account, Sister Ethel Mhlekwa, acting Operational Manager at Kotyana clinic, related how her facility was struggling to get basic services such as electricity. The clinic sometimes runs out of water, making it difficult for nurses to wash their hands, give patients water to drink, or keep the facility clean. “We speak about infection control, but speaking is all we can really do. We cannot possibly practice it properly,” she said in the report.

The Eastern Cape healthcare system is in such chaos that clinical staff are not appointed or paid on time, some tuberculosis hospitals are without X-ray machines, some clinics have only one blood pressure cuff, and neonatal mortality is the highest in the country.

Parts of the report were removed before publication, after Minister of Health Aaron Motsoaledi expressed discomfort about some of the testimonies from doctors and patients, saying that the extremely detailed medical information breached patient confidentiality.

Rescue plan

Within days of the report being published, Motsoaledi dispatched a task team to investigate conditions in the province. He addressed journalists on 19 September and announced measures to address the crisis. He said his department had been aware of the problems in Eastern Cape since an audit of 4,200 health facilities in 2011, and the work of rebuilding the health department in the province had been going on for some time.

Improving the infrastructure is at the top of his list. More than 1 billion rands [$100million] have been budgeted for the maintenance and refurbishment of hospitals in the 2013/14 financial year. The health department will be implementing 287 projects covering new additions, upgrades, renovation and maintenance works at 132 facilities, including 106 primary healthcare clinics and 8 nursing colleges. In addition, about 100 ambulances have been ordered for the province.

The task team was sent specifically to Holy Cross Hospital, near the town of Flagstaff, after the minister read the story of Dingeman Rijken, a doctor at the hospital who was suspended by the provincial health department for speaking out when Baby Ikho died because the hospital manager had failed to order sufficient oxygen supplies. The team found that the hospital’s maternity ward did not even have the basic equipment needed for patient care.

There were no blood pressure machines, so the midwives had contributed R17 ($2) each from their own pockets to buy one machine. The facility had no foetal heart monitors or a glucometer to monitor blood sugar; there were no baby warmers on the resuscitators, and babies were being resuscitated in cold rooms because there were no heaters.

Motsoaledi reinstated Rijken, and ordered that the CEO and the Nursing Manager be suspended with immediate effect, “pending a full investigation into [their] role in respect of serious dereliction of duty, mismanagement and harm to patient care”.

“It will not be fair for me only to take action in order for people to take accountability, without attempting to help the patients who use these facilities,” he said. Equipment has been sent to the hospital, including 20 blood pressure monitors, 5,000 disposable thermometers, suction machines, and 10 foetoscopes -stethoscopes to listen to foetal heart beats.

According to Motsoaledi, as of August 2013 the Eastern Cape had a backlog of 2,581 wheelchairs and other assistive devices like hearing aids, prostheses and cochlear implants. The health department will step in and purchase the equipment, estimated at R15.3 million. (US$1.5 million).

How did this happen?

Understanding why healthcare in the province is in such a mess requires a geography and history lesson. In 1994 the country’s four original provinces were split into nine. The Cape became the Northern, Eastern and Western Cape provinces. The eastern half of Eastern Cape had consisted of two former homelands – Transkei and Ciskei – while the western half had been part of the former Cape Provincial Administration of white apartheid South Africa.

When Dr Trudy Thomas was appointed as provincial health minister in 1994, healthcare expenditure was at R250 ($25) per person in the previously white part of Eastern Cape, R70 ($7) in the former Ciskei, and “a paltry R40″ ($4) in the Transkei. An investigation at the time found that health services in the (mostly white) western part of the province were good to excellent, but the Transkei health system was crumbling. Health facilities were in poor condition, they lacked adequate services and supplies, and faced critical staff shortages.

Almost 20 years later little seems to have changed. In 2012, the OR Tambo district of Eastern Cape (former Transkei) was ranked last of the country’s 52 districts when measured against a set of indicators contained in the Health System Trust District Barometer.

It has the worst rate of newborn deaths: 20.8 babies per 1,000 births, or double the 10.2 deaths per 1,000 births of the national average. Almost triple the number of children under five died in the district’s facilities, compared to the national average (11.4 percent), while it had the third-highest number of deaths among children less than a year old.

Motsoaledi said it was no surprise that “90 percent of this document titled ‘Death and Dying in the Eastern Cape’ is about the OR Tambo District. We have also arrived at the same conclusion.”

In 1997, Thomas tabulated the backlog of service and infrastructure needed by the health department in a report, and concluded that an extra R500 million [$50million] annually for five years – “under a separate, dedicated administration, used exclusively to close the service deficits in the Transkei – would lay the foundation for dignified functional health services across the province”.

But this proposal was at odds with the National Treasury’s decision, under advice from the World Bank, to avoid international borrowing to reduce the huge debt that SA had run up before 1994. “Instead of an extra half a billion rands for five years, the already inadequate health service budget was sliced further,” said Thomas.

By 2013 conditions in the province have reached a new low. Budget analyst Daygan Eager points out in the Eastern Cape Health Crisis Action Coalition report that decisions on the health budget are now based on “crude assessments of absorptive capacity and historical spending, and not on any measure of what is actually needed, to deliver services”.

The allocation and management of the budget may be a huge part of the problem, but even if it was increased, you would still have to contend with the provincial health department’s financial mismanagement and corruption. A Special Investigations Unit probe into corruption in the Eastern Cape Health Department found that between January 2009 and June 2010, officials and their associates pocketed more than R800 million (US$80 million).

In addition, the national Auditor General’s annual check of the financial statements showed that over the last decade “tens of millions of rands are lost each year through a mix of deliberate fraud, improper oversight and poorly managed supply chain systems”, the report said.

Thomas believes it is possible to reverse the collapse of the province’s health service, and suggests that a tiny team conduct a situational analysis of the infrastructure, supplies, equipment and staffing of all health facilities, calculate the cost of bringing those facilities up to minimum acceptable standards, and source the necessary funds.

The Minister of Health told journalists that the work of rebuilding the Eastern Cape’s health department has been going on for some time. But the true indicator of progress will be the number of patients in good health when they leave well-run, properly equipped and staffed facilities.

kn/he “

 

(Quelle: IRIN Africa.)

Chile: 40 Jahre 11. September

Montag, September 9th, 2013

“Im Land des depressiven Zusammenbruchs

40 Jahre Neoliberalismus in Chile – eine soziale Katastrophe

Von Carlos Pérez Soto

Auf den Putsch gegen Allende 1973 folgten drastische neoliberale Reformen unter Diktator Pinochet, die als “Schock-Politik” weltweit traurigen Ruhm erlangt haben. Dennoch argumentiert der chilenische Intellektuelle Carlos Pérez Soto, dass der Neoliberalismus erst unter den demokratischen Regierungen der 90er Jahre zum umfassenden gesellschaftlichen Projekt werden konnte. In seiner Analyse der 40 Jahre Neoliberalismus in Chile legt Pérez Soto die katastrophalen Folgen unter anderem für Bildung und Gesundheit dar.

Seit fast vierzig Jahren ist Chile Schauplatz eines tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Experiments. In einem durch den Staatsstreich im September 1973 und die darauf folgende blutige Repression geprägten Land konnten die zivilen Minister der Militärregierung auf brutale Weise jede institutionelle Hürde beiseite schieben und ein Wirtschaftsmodell implementieren, das der chilenischen Tradition völlig fremd war. Dafür gab es weltweit keinen Präzedenzfall. Viele der von den neoliberalen Theoretikern in den letzten Jahrzehnten entwickelten Wirtschafts- und Sozialformeln wurden erstmalig in Chile angewandt. Der viel gepriesene „Erfolg“ des chilenischen Modells verschleiert aber die soziale Katastrophe, die es für die meisten Chilenen bedeutet, und verschweigt, dass es auf der Plünderung der nationalen Ressourcen beruht. Laut Angaben der Steuerbehörde verfügen heute 99% der Chilenen über ein monatliches Durchschnittseinkommen von 680 Dollar, das restliche Prozent von 27.400 Dollar. Und unter der Mehrheit gibt es ebenfalls beträchtliche Unterschiede: 81% leben von einem Durchschnittslohn von nur 338 Dollar. Dies zeigt den Betrug, der sich hinter den vermeintlich „erfolgreichen“ makroökonomischen Zahlen verbirgt.

Die verschiedenen linken Analysen des neoliberalen Modells beschäftigen sich vor allem mit seinen gewalttätigen Ursprüngen und betonen die extreme Gewalt der lateinamerikanischen Diktaturen der 1970er-Jahre. Das hat jedoch dazu beigetragen, die zweite und viel tiefergehende Phase zu vertuschen, in der sich das Modell ausweiten und konsolidieren konnte. Tatsächlich ist es Schritt für Schritt von zivilen Regierungen vertieft worden, mit „demokratischen“ Mitteln und von politischen Koalitionen, die sich als „Mitte-links“ ausgeben. Lagos und Bachelet sind die perfekten Erben Pinochets und seiner Finanzminister. Genauso sind die Kirchners in Argentinien die perfekten Nachfolger von Menem und Lula in Brasilien von Cardoso. Es ist also diese zweite Phase, in der Chile erneut Modellcharakter trägt, die dringend analysiert und kritisch reflektiert werden muss. Denn das chilenische Modell ist in fast allen „Auswegen“ präsent, die weltweit für die Folgen der sich seit 2008 entwickelnden Finanzkrise angeboten werden.

Vom Anrecht zur Ware

Die in Chile zu beobachtende Prekarisierung der Beschäftigung, die Entnationalisierung der natürlichen Ressourcen und die Privatisierung der staatlichen Güter sind Folgen einer tiefgreifenden Neuorganisierung der internationalen kapitalistischen Arbeitsteilung. Dabei ist der doktrinäre neoliberale Diskurs weder Ursache noch Motor dieser Reorganisierung, sondern eher ihre Legitimierung: Die „Ineffizienz des Staates”; der Zwang, sich in die „Globalisierung“ einzureihen; das angebliche Unheil, das durch den „Protektionismus“ heraufbeschworen würde; die vermeintlichen Vorteile der „Eigeninitiative“ und „des unternehmerischen Selbst“ – all das sind Argumente, die aus dem Prozess der Neuordnung der Produktion entspringen und ihm dienlich sind.

Ein wesentlicher Bestandteil ist die vollständige Unterordnung des Staates unter die Interessen der Privatwirtschaft. Der Staat privilegiert bei der Auftragsvergabe die Unternehmen zum Nachteil seiner eigenen Dienstleistungen und Dienstleister. Unter diesem Regime ist es dem Großkapital gelungen, auch Dienstleistungen in Geschäftsfelder zu verwandeln, die traditionell als soziale Rechte vom Staat bereitgestellt und garantiert werden. Im Zuge dieser Kommodifizierung genehmigt der Staat die Profitmacherei mit grundlegenden Gütern, bürgt für deren Erträge und wälzt die Kosten auf die Allgemeinheit ab. In Chile zeigt sich das in so sensiblen Bereichen wie dem öffentlichen Personenverkehr, in der Lebensmittelindustrie und besonders im Bildungs- sowie im Gesundheitswesen.

Die Privatisierung der Bildung

Vor 35 Jahren hat der chilenische Staat das öffentliche System der höheren Bildung einfach an die Privatwirtschaft verschenkt. Entstanden ist ein System privater Universitäten, die alle Tricks beherrschen, mit denen sie Gewinne machen können, obwohl ihnen das per Gesetz formell verboten ist. Zudem ist es ihnen gelungen, eine Reihe außerordentlicher Steuerbefreiungen durchzusetzen. An den verbliebenen öffentlichen Universitäten sind unter dem Signum der Selbstfinanzierung und angesichts sinkender staatlicher Gelder die Studiengebühren auf das gleiche Niveau gestiegen wie in den Privatuniversitäten. Die Studiengebühren in Chile zählen zu den höchsten der Welt. Eine Folge davon ist, dass die Familien 40% der Kosten für die Hochschulbildung tragen müssen – in der Regel dadurch, dass sie sich bei Privatbanken oder beim Staat verschulden.

Durch solche Entwicklungen ist ein System entstanden, in dem die „Qualität“ der Bildung keinen Bezug mehr hat zur persönlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung im Dialog mit den Bedürfnissen des Landes. Vielmehr sind die Universitäten zu Fabriken für Fachkräfte geworden, die hier eine Ausbildung kaufen, die ihnen unmittelbaren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Insofern hat die offizielle Lehrmeinung recht, wenn sie die Bildung nicht mehr als ein Recht, sondern als ein „Konsumgut“ betrachtet.

Nicht besser sieht es im schulischen Bereich aus. Die Grund- und Mittelschulen wurden an die Kommunalverwaltungen übergeben. Gleichzeitig und in Konkurrenz dazu fördert der Staat das Wachstum privater Schulen durch direkte Subventionen und Steuervorteile. Hinzu kommt, dass sich die Privatschulen zu großen Gesellschaften zusammenschließen, die auch mit zusätzlichen Dienstleistungen Gewinne erwirtschaften, etwa mit dem Transport von Schülern oder dem Verkauf von Lehrmaterial. Die öffentlichen Schulen hingegen verarmen, da sie solche zusätzlichen Gewinne nicht erwirtschaften können. So verlieren sie nach und nach ihre Schüler an das Privatsystem.

Die Studenten- und Schülerbewegungen der Jahre 2005 und 2011 haben das Drama des chilenischen Bildungswesens ans Licht gebracht. Seither gibt es eine breite öffentliche Debatte. Aber an keiner Stelle war die Politik auch nur zu geringsten Abstrichen an der Privatisierung der Bildung bereit, obwohl die übergroße Mehrheit der Bevölkerung dies wünscht.

Gesundheit als Geschäft

Ein weiteres Beispiel für die Vertiefung des neoliberalen Modells ist die von den Mitte-Links-Regierungen, der Concertación, verfolgte Gesundheitspolitik. Das Paradigma der „Ressourcenkonzentration“ schuf die allgemeinen, für eine umfassende Grundversorgung zuständigen Gesundheitsbudgets ab und installierte stattdessen ein System, in dem der Staat lediglich die Gebäude der Krankenhäuser bereitstellt. Die Dienstleistungen, zunächst für Reinigung und Ernährung, später so zentrale Bereiche wie die Verwaltung und vor allem die medizinischen Dienstleistungen, werden vielerorts per Ausschreibungen an Privatfirmen vergeben.
Das öffentliche Gesundheitssystem beschränkt sich darauf, individuelle Gesundheitsleistungen in Form von Boni und Zuweisungen nach Fallhäufigkeitstabellen zu zahlen. Hierbei geht es nicht mehr um die Absicherung des Menschrechts auf Gesundheit, auch soziale oder Präventionskriterien tauchen dabei nicht mehr auf. Stattdessen sind die Zuschüsse auf die medizinischen Bedürfnisse der Individuen als isolierte Einzelpersonen ausgerichtet. Es sind Ausgaben, die permanent zu überwachen sind, um ein Anwachsen des Staatshaushalts zu vermeiden, und jederzeit eingefroren oder durch einfache Verwaltungsmaßnahmen entwertet werden können. Dank der Bevorzugung der kurativen Medizin hat sich die Gesundheitslage insgesamt verschlechtert.

Wie öffentliche Gelder systematisch in den Privatsektor verschoben werden, zeigt sich an dem Garantiesystem Garantías Explícitas en Salud (GES). Wird ein Beitragszahler der staatlichen Krankenkasse FONASA in ein öffentliches Krankenhaus eingewiesen, stellt der Staat einen GES-Bonus aus. 2012 erhielt das Krankenhaus pro „Bettentag“ 129.000 chilenische Pesos. Die tatsächlichen Kosten sind allerdings mehr als doppelt so hoch. Die Differenz bleibt das Krankenhaus dem Staat schuldig. Um die Lücke zu schließen, sollen die Kommunen einspringen, die die Krankenhäuser verwalten. Hierzu fehlen ihnen allerdings die Mittel. Lediglich vier oder fünf von rund 350 Kommunen in Chile konnten die Leistungen ihrer Krankenhäuser aufrechterhalten. Alle anderen häufen eine „Krankenhausverschuldung“ an, die es ihnen unmöglich macht zu investieren. Vielerorts mussten öffentliche Krankenhäuser Leistungen einschränken oder die Bettenzahl reduzieren. Da der Patient aber einen Bonus empfangen hat, der eine die Gesundheitsleistungen betreffende Garantie umfasst, hat er das Recht, eine private Klinik aufzusuchen. Für die dabei entstehenden Kosten muss der Staat aufkommen. Plötzlich ist der Staat aber auf magische Weise bereit, dieser privaten Klinik 800.000 Pesos – also sechs Mal mehr als bei öffentlichen Krankenhäusern – pro „Bettentag“ zu zahlen. Auf diese Weise hat der Staat allein in den ersten neun Jahren seit der Einführung des GES-Systems dem privaten Gesundheitssystem acht Milliarden Dollar zugeschanzt. Es ist müßig festzustellen, dass mit diesem Geld locker 20 qualitativ hochwertige öffentliche Krankenhäuser hätten gebaut und betrieben werden können. So aber wird die öffentliche Infrastruktur im Gesundheitswesen immer ärmer und defizitärer.

Während der Regierung von Michelle Bachelet wurde der Bau zusätzlicher öffentlicher Krankenhäuser vorgeschlagen. Es handelte sich scheinbar um eine sehr fortschrittliche Maßnahme. Aber sowohl der Bau als auch der Betrieb dieser Einheiten wurde per Ausschreibungen und Konzessionen an Privatunternehmen vergeben. Um dem Privatsektor Anreize zu bieten, in einem defizitären Geschäftsfeld zu investieren, hat der Staat die neuen Krankenhäuser subventioniert. So erwuchsen beim Bau zweier Krankenhäuser, dessen reale Kosten 300 Millionen Dollar betragen, dem Staat Kosten in Höhe von 600 Millionen Dollar. Ein bemerkenswerter Effekt ist, dass die chilenische Regierung triumphierend verkünden kann, sie habe Gesundheitsausgaben erhöht. Letztlich sind aber vor allen Dingen öffentliche Gelder in Privatkassen umgeleitet worden. Die Unternehmen können vollkommen marktunübliche Preisaufschläge und Gewinnmargen durchsetzen. Auf dieselbe Art sind auch die Ausgaben für Bildung, Kultur sowie Wohnungs- und Straßenbau drastisch gestiegen.

Ein Element der Privatisierung des Gesundheitswesen war es, die Arbeitenden dazu zu zwingen, 7% ihrer Löhne in ein System der privaten Krankenversicherung einzuzahlen: in die ISAPRES. Hierfür sind jedoch relativ hohe Löhne erforderlich – mit der Folge, dass gegenwärtig nur 16% der Bevölkerung bei ISAPRES versichert sind, nämlich die Gutverdiener. Der Rest nutzt das staatliche FONASA-System. Trotzdem haben die ISAPRES zwischen 1990 und 2004 direkte staatliche Subventionen von 530 Millionen Dollar erhalten, wodurch sie nicht nur wachsende Gewinne erzielen, sondern auch die wichtigsten Kliniken aufkaufen oder mit ihnen Gesellschaften gründen konnten. Der Staat zahlt den ISAPRES das, was sie für ihre legitimen Gewinne halten. Dies hat dazu geführt, dass gegenwärtig 57% der Gesundheitsausgaben in Chile im Privatsektor getätigt werden, in dem jedoch nur 16% der Bevölkerung behandelt werden. Natürlich können die Chilenen durch Zuzahlungen bessere Leistungen erkaufen. Im Ergebnis werden 37% der Gesundheitsausgaben von den Familien selbst finanziert.

Der Kern all dieser Mechanismen ist die fortschreitende Umwandlung aller umfassenden und unteilbaren Rechte, die die Arbeitenden durchgesetzt haben, in personalisierte Boni und Zuweisungen: Boni pro Kind für Mütter, Boni für die Opfer eines Erdbebens, Subventionen für die Zusatzzahlungen der Väter an die Privatschulen, Boni für die Verbesserung der Wohnungen als Unterstützung angesichts der gestiegenen Heizmittelpreise, Boni für die Schulmaterialien zum Schuljahresanfang. Alles Boni nach Maßgabe der neo-populistischen und -klientelistischen Politik der Parteien, die jeweils die Regierungsgeschäfte führen. Solche Zuweisungen werden so lange gewährt, so lange die Staatsfinanzen es erlauben. Sie verschwinden allerdings sofort, wenn in den Kassen Ebbe herrscht oder die Prioritäten es erfordern, die Banken oder Großunternehmen vorzuziehen.

Subjekte unter Druck

Verschuldung, Unterdrückung und Wucher prägen das Leben des Einzelnen in Chile. Vieles ist über die Auswirkungen dieser alltäglichen Unterdrückung auf die Subjektivität veröffentlich worden. Chile weist Rekordzahlen bezüglich Kindesmisshandlung, Gewalt in der Familie und Aggressivität im öffentlichen Raum auf. Auch die individuellen Folgen sind erschreckend. Wachsende Depressionsraten, die Zunahme psychosomatischer Erkrankungen, Dysfunktionen in der Kommunikation und emotionale Beziehungsstörungen kennzeichnen die psychische Lage. Geradezu unheimlich ist, dass diese Entwicklungen selbst zu einem riesigen Geschäft geworden sind. Chile ist wahrscheinlich eines der wenigen Länder, in dem man zwei oder drei Apotheken an ein und derselben Straßenecke finden kann. Angstlösende Mittel, Antidepressiva, Schlaftabletten und Tabletten, um sich wach zu halten – alles geht hüer über den Ladentisch. Arzneimitteln ersetzen den sozialen Protest. Die Empörung, die nicht äußern lässt ohne die Entlassung oder Lohneinbußen zu riskieren, kommt schließlich als Somatisierung des Unbehagens zum Ausdruck. Chile ist das Land des depressiven Zusammenbruchs. Von der einfachsten Arbeiterin bis zum faschistoiden Präsidentschaftskandidaten – alle stehen unter einem gemeinsamen Zeichen: Jede plötzliche Steigerung des ständigen Stressniveaus führt zum Kollaps.
Unter solchen Umständen kann es nicht verwundern, dass die Schüler und Studenten oder die absolut Armen in den Randzonen der Städte oder die Fußballfans die mit allen Mitteln unterdrückte soziale Gewalt öffentlich machen. Die Schüler- und Studentenproteste bringen ihr Unbehagen und das ihrer Familien ans Tageslicht. Die absolut Armen entladen ihren Zorn bei jeder öffentlichen Massenveranstaltung. Und so ist Chile eine zutiefst gewalttätige Gesellschaft. Jene, die, ergriffen von einem blinden Gefühl von Allmächtigkeit und Straflosigkeit, andere missbrauchen, können nicht unbegrenzt dunkle Winde säen. Früher oder später werden sie die von ihnen entfachten Stürme ernten. Erst dann wird endlich Chiles Stunde schlagen.

Carlos Pérez Soto ist einer der bekanntesten linken Theoretiker in Chile und unterrichtet an verschiedenen Universitäten in Chile. Er engagiert sich in den Diskussionen über die Perspektiven einer neuen Linken in Chile und entwickelt Vorschläge gegen die Kommerzialisierung von Bildung und Gesundheitsdiensten. “

 

(Quelle: medico international.)