Archive for the ‘Regierung’ Category

El Salvador: Sorry – war doch keine kommunistische Propaganda

Dienstag, Januar 17th, 2012

“El Salvador: Präsident entschuldigt sich für Massaker der Armee vor 30 Jahren

07:48 Uhr

In El Salvador hat sich der Präsident gut 30 Jahre nach einem Massaker der Armee an Dorfbewohnern entschuldigt. Mauricio Funes sagte, er bitte die Familien der Opfer um Vergebung für die abscheulichen Verstöße gegen die Menschenrechte. Der Staatschef sprach auf einer Gedenkfeier zur Unterzeichung eines Friedensvertrages zwischen dem Staat und linken Rebellen im Dorf El Mozote im Nordosten des Landes.

Dort hatten im Dezember 1981 Angehörige der Elitetruppe “Atlacatl” mehr als tausend Männer, Frauen und Kinder erschossen. Die Soldaten warfen ihren Opfern eine Zusammenarbeit mit den Rebellen vor. In El Salvador hatte es von 1980 bis 1992 einen Bürgerkrieg gegegeben. Dabei wurden etwa 80.000 Menschen getötet.”

 

(Quelle: DRadio Wissen.)

Siehe auch:

GUERRA DE EL SALVADOR _ EL MOZOTE (2_3)
El Mozote Massacre, 30-years ago today
The Truth of El Mozote
El Mozote — the US role

Syrien: Neue Eskalationsstufe

Donnerstag, Januar 12th, 2012

“Verhaftungen von Ärzten in Syrien

medico international fordert von Bundesregierung Druck auf arabische Liga

Die medizinische Versorgung verletzter Demonstranten in Syrien wird immer schwieriger. Menschen mit Schussverletzungen werden aus den Krankenhäusern verhaftet und verschwinden. Apotheken werden überwacht, so dass keine Medikamente für die Kliniken im Untergrund gekauft werden können. Die Verhaftung von Ärzten ist eine weitere entsetzliche Eskalationsstufe des syrischen Regimes, die jede Humanität missachtet.

Mehr zum Thema …

 

(Quelle: medico international.)

USA: Bill of No-Rights

Dienstag, Januar 3rd, 2012

“US-Präsident Obama legalisiert die “unbegrenzte Inhaftierung” von Terrorverdächtigen

Wieder einmal zeigte sich Obama windelweich und unterzeichnete das Haushaltsgesetz für das Militär, das Menschenrechte aushebelt

Von Florian Rötzer 03.01.2012

Für US-Präsident Barack Obama war es kein Erfolg, als er am Samstag noch das Gesetz für den Verteidigungshaushalt 2012 unterzeichnete, auch wenn er einige Korrekturen durchsetzen konnte. Der Kongress hatte noch einige zusätzliche Gesetze eingefügt, vor allem Sanktionen gegen die iranische Zentralbank, die Obama ablehnte, sowie die Möglichkeit, dass das Militär Terrorverdächtige inhaftieren und ohne Anklage auch lebenslänglich festhalten kann.



Er habe das Gesetz H. R. 1540 mit “ernsthaften Bedenken” unterschrieben, gab Obama bekannt[1], um damit die Sicherheit des Landes und seiner Interessen zu gewährleisten. Obama kritisierte die republikanischen Abgeordneten, dass sie versuchen würden, die Handlungsfähigkeit des Präsidenten im Kampf gegen den Terrorismus zu schwächen. Er versicherte jedoch, dass seine Regierung keinesfalls eine unbegrenzte Inhaftierung von US-Bürgern in Militärgefängnissen ohne Anklage und Prozess genehmigen werde, sondern das Gesetz entsprechend interpretieren werde. Letztlich macht Obama geltend, dass er Schlimmeres verhindert habe, aber das ist kein sonderlicher Erfolg.

Erklärungen bei der Unterzeichnung durch den Präsidenten ermöglichen es der US-Regierung bestimmte Regelungen zu umgehen oder nicht befolgen zu müssen. George W. Bush hatte davon reichlich Gebrauch gemacht und so oft genug den Kongress ausgehebelt (Das Gesetz bin ich[2]). Offenbar sollen die von Obama veröffentlichten Kommentare und Einschränkungen zumindest eine größere Transparenz gewährleisten.

SEC. 1021 (affirmation of authority of the armed forces of the United States to detain covered persons pursuant to the authorization for use of military force) sieht auf Druck des Weißen Hauses nicht mehr vor, dass US-Bürger oder legal in den USA lebende Menschen in Militärhaft genommen werden dürfen, lässt aber offen, dass auch sie unbegrenzt bis zum Ende des Konflikts in Haft gehalten werden können. Und der Präsident kann auch verhindern, dass ein Terrorverdächtiger in ein Militärgefängnis verlegt wird. Während aber Obama angeblich die Verfassungsrechte von US-Bürgern schützen will, wird das von Bush eingeführte Konstrukt des “feindlichen Kämpfers” fortgeführt, das für ausländische Terrorverdächtige eine unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage sowie die Überstellung an irgendein “legales Gericht” oder an ein beliebiges Land bzw. eine beliebige ausländische Behörde zulässt. Man könnte also weiterhin im Ausland bei Freunden foltern lassen.

Das Gesetz verbietet es auch dem Weißen Haus, Gelder für die Ein- oder Errichtung von Gefängnissen in den USA für Guantanamo-Häftlinge zu verwenden oder diese in die USA zu bringen oder gar dort freizulassen. Obama kritisiert auch diese Einschränkungen und will sich allgemein die Möglichkeit bewahren, flexibel zu handeln, also Terrorverdächtige auch weiterhin in den USA von den Strafverfolgungsbehörden festnehmen zu lassen und vor zivile Gerichte zu bringen.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisiert[3] zu Recht, dass Obama letztlich eine unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage akzeptiert hat. Zwar habe er Vorbehalte seiner Regierung geäußert, bestimmte Möglichkeiten des Gesetzes nicht zu übernehmen und anders zu interpretieren, das würde aber nicht für nachfolgende Regierungen gelten. Gefährlich sei dieses Gesetz besonders deswegen, weil es keine zeitlichen oder geografischen Einschränkungen mache, so dass der jetzige Präsident und künftige Präsidenten das Gesetz jeder Zeit nutzen können, um Menschen “militärisch weit entfernt vom Schlachtfeld zu inhaftieren”. Die ACLU werde die “weltweite” Erlaubnis, Menschen zu inhaftieren, bekämpfen, die Bürgerrechtsorganisation hofft, dass das Oberste Gericht dem Weiße Haus und dem Kongress hier Einhalt gebieten wird.

Auch amnesty moniert[4], dass Obama doch kein Veto gegen das Gesetz eingelegt hat, das die unbegrenzte Haft legalisiert: “Das Gesetz legt eine enorme macht in die Hände künftiger Präsidenten – und die einzige Antwort, die der Präsident dazu gibt, heißt: ‘Vertraut mir’.” Zusammen mit mehr als 40 anderen Menschenrechtsorganisationen wird für den 11. Januar, dem 10. Jahrestag der Gründung von Guanatanamo, des “war of terror prison”, eine Protestkundgebung vor dem Weißen Haus organisiert

Anhang

Links

[1] http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/12/31/statement-president-hr-1540

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/22/22575/1.html

[3] http://www.aclu.org/blog/national-security/president-obama-signs-indefinite-detention-law

[4] http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/trust-me-is-not-enough-of-a-safeguard-says-
amnesty-international-as-president-obama-signs-the-ndaa-i”

 

(Quelle: Telepolis.)

Siehe auch:

Is Guantanamo forever?
January 11 Day of Action Against Guantanamo

Japan: Weiterhin professionelles Balkenbiegen

Dienstag, Dezember 27th, 2011

“Announcement of “Cold Shutdown” of Fukushima Reactors Is Based On a Political Decision, Not Science

by Washington’s Blog

If The Reactors Are “Cold”, It May Be Because Most of the Hot Radioactive Fuel Has Leaked Out

The Japanese Government and Tepco say that they have achieved a “cold shutdown” of Fukushima nuclear reactors. Specifically, they claim that the water inside the reactors is now below the boiling point.

In reality, no one knows what’s really going on inside the reactors.

A representative of the U.S. Nuclear Regulatory Commission says it doesn’t know what’s going on inside the reactors (video at link).

NHK reports:

    ● At Reactor No. 1 they believe most of the molten fuel has fallen from the pressure vessel to the bottom of the containment vessel where there is no thermometer

    ● The amount of water has not been measured accurately with a water gauge and has only been guessed at

    ● Tepco has installed systems to test for new “criticalities” – i.e. new nuclear reactions – in Reactors No. 1 and 2, but hasn’t done so in No. 3 – so no one can even tell if there are ongoing reactions in No. 3

By way of background, the New York Times noted on November 30th:

    “This is still an overly optimistic simulation,” said Hiroaki Koide, an assistant professor of physics at the Kyoto University Research Reactor Institute, who has been a vocal critic of Tepco’s lack of disclosure of details of the disaster. Tepco would very much like to say that the outermost containment is not completely compromised and that the meltdown stopped before the outer steel barrier, he said, “but even by their own simulation, it’s very borderline.”

    “I have always argued that the containment is broken, and that there is the danger of a wider radiation leak,” Mr. Koide said. “In reality, it’s impossible to look inside the reactor, and most measurement instruments have been knocked out. So nobody really knows how bad it is.”

    ***

    Tepco now assumes that “100 percent of the fuel at Unit 1 has slumped” into the outer primary containment vessel.

    In addition, the simulation suggests that the fuel bored more than two feet into the concrete, Mr. Matsumoto said.

The Guardian pointed out on December 2nd:

    Fuel rods inside one of the reactors at the Fukushima Daiichi nuclear power plant may have completely melted and bored most of the way through a concrete floor, the reactor’s last line of defence before its steel outer casing, the plant’s operator said.

    ***

    “Uncertainty involved in the analysis is significant, due to the uncertain nature of the original conditions and data used,” Tepco said in a report. It said the concrete “could have been penetrated”, but added that the fuel remained inside the reactor’s outer casing.

AP wrote on December 9th:

    Some nuclear experts, however, question that claim because the nuclear fuel moved as it melted, so its condition and locations are little known.

AP noted on December 13th:

    The government said Fukushima Dai-ichi has reached cold shutdown “conditions”_ a cautious phrasing reflecting the fact that TEPCO cannot measure the temperatures of melted fuel in the damaged reactors in the same way as with normally functioning ones.***

    The complex still faces numerous concerns, triggering criticism that the announcement of “cold shutdown conditions” is based on a political decision rather than science. Nobody knows exactly where and how the melted fuel ended up in each reactor ….

As Mainichi Daily notes today:

    We can only deduce that the “conclusion” of the crisis, rather than being based on scientific evidence, comes from placing priority on a political decision to create the impression that the crisis has been brought under control quickly.

    ***

    The latest announcement that the goals of the road map have been achieved is merely the result of officials lowering their own hurdles. It reminds me of the time during World War II when the Imperial Japanese Army headquarters called the Japanese army’s retreat a “shift in position.”

    ***

    In a news conference on Dec. 16, TEPCO President Toshio Nishizawa called the completion of the road map for bringing the crisis under control a “milestone,” but a “milestone” achieved merely by lowering one’s own targets is meaningless.

Mainchi cites two examples:

    One of the goals that TEPCO initially announced for step 2 was filling the reactor containment vessels with water. However, the utility abandoned this plan after it emerged that there were holes in the containment vessels. Eventually, officials decided to delay such measures for five years or more.

    ***

    The company also established a goal under step 2 of “dealing with and reducing the amount of radioactive water” on the site, but when the road map was rewritten, it was decided that there would “ongoing treatment” of contaminated water after the completion of other processes.

Tepco has admitted that the fuel is under the containment vessels, and that corium – a radioactive substance present at Fukushima – attacks concrete.

Indeed, ongoing nuclear reactions have been confirmed in a variety of ways.

And the New York Times pointed out last month:

    The unexpected bursts — something akin to flare-ups after a major fire … threaten to increase the amount of dangerous radioactive elements leaking from the complex and complicate cleanup efforts, raising startling questions about how much remains uncertain at the plant….

    The plant’s owner admitted for the first time that fuel deep inside three stricken plants was probably continuing to experience bursts of fission.

    ***

    It is impossible to determine exactly what state the fuel is in, given that even an intact reactor can offer only limited gauges in the form of temperature, pressure readings and neutron flow, but not visual observation. That lack of clarity is one of the most resonant lessons of the Fukushima disaster, where those trying to guide the response and assess the danger operated by what amounted to educated guesswork.

    In reactors of the design used at Fukushima, that chain reaction is normally stopped when the operator gives a command to insert control rods, which rise up from the bottom of the core and separate the fuel assemblies. But when the cores of three reactors at Fukushima melted, a large part of the fuel presumably formed a jumbled mass in the bottom of the vessel, and without a strict gridlike geometry, the control rods cannot be inserted. Some of the fuel has escaped the vessel, experts believe, and is in spaces underneath, where there is no way to use control rods to interrupt the flow of neutrons.

    ***

    The three reactors — together with spent fuel rods stored at a fourth damaged reactor — have been leaking radioactive material since the initial disaster, and new episodes of fission would only increase their dangers.

    “Re-criticality would produce more harmful radioactive material, and because the reactors are damaged, there would be a danger of a leak,” said Hiroaki Koide, assistant professor at Kyoto University’s Research Reactor Institute, whose prescient warnings about nuclear safety have won him respect in Japan.

    Mr. Koide holds that the nuclear fuel at the three reactors probably melted through containments and into the ground, raising the possibility of contaminated groundwater. If much of the fuel was indeed in the ground early in the crisis, the “feed and bleed” strategy initially taken by Tokyo Electric — where workers pumped cooling water into the reactors, producing hundreds of tons of radioactive runoff — would have prevented fuel still in the reactor from boiling itself dry and melting, but would not have done anything to reduce danger from fuel already in the soil — if it got that far.

    ***

    Tokyo Electric does not deny the possibility that the fuel may have burrowed into the ground, but its officials say that “most” of the fuel likely remains within the reactor, albeit slumped at the bottom in a molten mass.

    But even in their most dire assessments, some experts had not expected even bursts of re-criticality to occur, because it was unlikely that the fuel would melt in just the right way — and that another ingredient, water, would be present in just the right amounts — to allow for any nuclear reaction. If episodes of fission at Fukushima were confirmed, Mr. Koide said, “our entire understanding of nuclear safety would be turned on its head.”

    Some nuclear experts have debated for months whether nuclear reactions might be continuing, either in the fuel inside the reactors, or in the spent fuel pools at the plant. They have pointed, for example, to the continued reports of short-lived iodine in the spent fuel pool at Reactor No. 3.

    A former nuclear engineer with three decades of experience at a major engineering firm … who has worked at all three nuclear power complexes operated by Tokyo Electric … said that tiny fuel pellets could have been carried to different parts of the plant, like the spaces under the reactor during attempts to vent them in the early days. That would explain several cases of lethally high radiation readings found outside the reactor cores.

    “If the fuel is still inside the reactor core, that’s one thing,” he said. But if the fuel has been dispersed more widely, then we are far from any stable shutdown.

Indeed, if the center of the reactors are in fact relatively “cold”, it may be because most of the hot radioactive fuel has leaked out of the containment vessels and escaped into areas where it can do damage to the environment.”

 

(Quelle: Global Research.ca)

Saudi-Arabien: Warten auf die deutschen Panzer

Freitag, Dezember 16th, 2011

“Panzer-Export nach Saudi-Arabien stoppen!

Waffen gegen Demonstranten 2012 in Riad?

Als mutige Bürgerinnen und Bürger in Tunesien und Ägypten die dortigen Diktatoren aus dem Amt jagten, räumten auch deutsche Politiker selbstkritisch ein, man habe die Diktatoren im Nahen Osten zu lange hofiert. Doch wenige Monate später scheint diese Erkenntnis schon wieder vergessen zu sein.

Mitten im „Arabischen Frühling“ will die Merkel-Regierung ausgerechnet die saudische Diktatur mit High-Tech-Waffen beliefern. Und das obwohl in der Geschichte schon oft Diktaturen Panzer gegen das eigene Volk einsetzten. Als der Arabische Frühling im März das kleine Nachbarland Bahrain erreichte, schickte das saudische Regime 1.200 Soldaten und Panzer nach Manama, die dem dortigen Regime halfen, den Aufstand brutal niederzuschlagen.

“Deutsche Leopard-Kampfpanzer für Saudi-Arabien?

Der Bundessicherheitsrat hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge den Export von 200 Leopard-Kampfpanzern des hochmodernen Typs 2A7+ grundsätzlich befürwortet. Demnach wurde eine Voranfrage des Rüstungskonzerns Krauss Mafei Wegmann positiv beschieden. Die endgültige Entscheidung über den Export werde der Bundessicherheitsrat voraussichtlich Ende des Jahres fällen, so der SPIEGEL.

Der Bundessicherheitsrat ist ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, das unter anderem über die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheidet. Ihm gehören Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und acht Bundesminister an, darunter unter anderem Außenminister Westerwelle (FDP), Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP), Verteidigungsminister de Maizière (CDU), Innenminister Friedrich (CSU) und Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP). Die Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A7+ sind nach Herstellerangaben für die asymmetrische Kriegsführung optimiert und sind damit besonders für die Bekämpfung „innerer Unruhen“ geeignet.

Video mit Leopard 2A7+, das dokumentiert, wie der Kampfpanzer gegen Zivilbevölkerung eingesetzt werden kann:

 

(Klicken Sie auf das Play-Zeichen im Bild, um den Film zu starten. Kurzfilm läuft nicht? Flash downloaden!); Foto: Aust Defence Force

Nach einem Bericht des Handelsblattes will die Bundesregierung auch mit dem diktatorischen Regime in Algerien milliardenschwere Rüstungsgeschäfte abschließen. Es gehe um zehn Milliarden Euro und mehrere Vorhaben innerhalb von zehn Jahren, heißt es in dem Bericht: Man wolle den Transportpanzer Fuchs in Algerien fertigen, Last- und Geländewagen verkaufen sowie Fregatten für die Marine des Landes bauen. Dass der algerische Staatschef Bouteflika verdächtigt wurde, dem libyschen Ex-Diktator Gaddafi mit Waffen, Fahrzeugen und Söldnern unterstützt zu haben, spielt für die Bundesregierung offenbar keine Rolle.

Der Leopard 2A7+ – optimiert für die Bekämpfung von Volksaufständen

Der “Leopard 2A7+”, auch unter der Abkürzung “PSO” (Peace Support Operations) bekannt, soll etwas können, was schweren Kampfpanzern normalerweise eher schwer fällt: in städtischen Gebieten kämpfen. Er ist nach Herstellerangaben optimiert für die “asymmetrische Kriegsführung” und die “Bekämpfung von Einzelpersonen”. Kampfhandlungen in Städten stellen teils völlig andere Anforderungen an einen Panzer als Schusswechsel auf freiem Feld. So verfügt der “Leopard 2A7+” über eine ferngesteuerte Waffenstation auf dem Turmdach: Die Besatzung kann Ziele – auch solche, die in Häusern steil über dem Panzer liegen und mit der 120-Millimeter-Hauptkanone nicht erreichbar wären – mit einem schweren Maschinengewehr oder einem Granatwerfer unter Beschuss nehmen, ohne den Innenraum verlassen zu müssen. Ursprünglich wurde der rund 60 Tonnen schwere und 1500 PS starke “Leopard 2″ für Schlachten gegen gleichwertige Gegner konstruiert – und ist damit ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Das Gleiche gilt für andere schwere Kampfpanzer wie den amerikanischen “M1 Abrams”, den israelischen “Merkava”, den britischen “Challenger” und den französischen “Leclerc”, schreibt SPIEGEL-Online dazu. Die Leopard Kampfpanzer des Typs 2A7+, die Saudi-Arabien unbedingt haben will, haben ein Räumschild zur Beseitigung von Barrikaden, eine verbesserte Klimaanlage, einen ausgebauten Schutz gegen Minen und einen stärker gepanzerten Turm.

Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte massiv verletzt. Das Königshaus versucht jede Opposition im Keim zu ersticken, Kritiker werden drangsaliert oder ins Gefängnis geworfen. Amnesty International spricht von tausenden politischen Gefangenen. Es gibt zahlreiche Berichte über Folter in saudischen Gefängnissen. Saudische Gerichte verhängen grausame Strafen, vor allem Auspeitschungen. Sowohl Christen als auch Angehörige der schiitischen Minderheit werden wegen der Ausübung ihres Glaubens festgenommen. Frauen und Mädchen leiden besonders unter Diskriminierung und Gewalt. Frauen dürfen dort nicht einmal Auto fahren. Setzten sie sich trotzdem hinters Steuer, droht ihnen die Auspeitschung.

Im Arabischen Frühling stellte sich das saudi-arabische Königshaus auf die Seite der Diktatoren. Dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali gewährte das Königreich Unterschlupf, ebenso dem verletzten Diktator aus Jemen. Und das Regime in Riad versucht alles, um Syriens Diktator Assad an der Macht zu halten, berichten informierte Kreise. „Saudi-arabische Streitkräfte, die in den Konflikt im Norden des Jemen eingriffen, führten Angriffe aus, die willkürlich und unangemessen erschienen. Sie führten zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung und verstießen damit gegen das humanitäre Völkerrecht“, schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Panzer in Krisengebiete?

Lange Zeit war es Konsens in der deutschen Außenpolitik, keine Kampfpanzer in Krisengebiete zu liefern. Frühere Bundesregierungen lehnten deshalb mehrfach den Verkauf von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien ab, weil sie ein gefährliches Wettrüsten zwischen dem Iran und Saudi-Arabien befürchteten und den arabisch-israelischen Konflikt nicht zusätzlich anheizen wollten. Nach den im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Koalition verabschiedeten Rüstungsexportrichtlinien sollen Rüstungsexporte eigentlich restriktiv gehandhabt werden.

Rüstungsexporte in Krisengebiete soll es nach den Richtlinien eigentlich gar nicht geben. Doch elf Jahre nach Verabschiedung der Richtlinien ist Deutschland vom fünften auf den dritten Platz im internationalen Rüstungshandel vorgerückt, so das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre haben sich die deutschen Rüstungsexporte verdoppelt. Der Weltmarktanteil der Deutschen stieg von 2006 bis 2010 auf rund elf Prozent. Nur Amerikaner (30 Prozent) und Russen (23 Prozent) exportieren noch mehr Waffen und Kriegsgerät als die Deutschen.

 

(Quelle: Campact!)

Naher Osten: Jagd auf BloggerInnen

Freitag, Dezember 16th, 2011

“The war against the bloggers

 

 

December 4 the syrian blogger Razan Ghazzawi was arrested by Syrian authorities at the border to Jordan when she wanted to leave the country to attend a conference in Amman. Razan lived in Cairo for some months, I met her there, according to what she told us she already left Syria because she was unter threat, why she finally decided to go back I don‘t know. Razan was one of the few bloggers who wrote under their real name, already before the protest in Syria started in march, she was blogging about feminist topics and homosexuality, later the revolution in Syria, the questions how to organize the protest, how to support the prisoners were here main topics. She worked quite closed with some western NGOs and attended several conferences (what she saw quite critical herself according to this articel (german). Her collegue and friend blogger Hussein Ghrer just got free december 1st after being detained for 37 days – the good news was the last post on her blog before she got arrested herself.

The campaign #freerazan started right after her arrest and spread fast – Razan was a prominent member of the trans-arabic young blogger szene, she was well connected to bloggers and human rights activists in several other countries. It didn‘t help her: After being in jail for 11 days she was charged on wednesday. The accusations were: 1.establishing organization that aims to change social & economical entity of the state; 2.weakening the national sentiment and 3.trying to ignite sectarian strife. if she would be charged this would mean 15 years in jail. According to her sister, the case is postponed to Saturday. For further info read the report of Reporters without borders with links to the campaign pages, one of the campaign pages and more tips how to support Razan.

The reactions from the blogger community ranged between shock and speechlessness. Not only because of the arrest of Razan – she is part of the war against the bloggers that is going on in several countries at the same time.
Alaa Abd El-Fattah, one of the most famous egyptian bloggers just got his detention renewed today. It’s seems the egyptian military is unwilling to let him free – and it seems that the charge of „insulting the army“ is more dangerous in Egypt at them moment than the charge of killing. While the public prosecutor let all the people free today who were arrested in the Maspiro events 9th of october, Alaa is still in Tora prison, because he is „facing different charges“.
Wednesday, the same day Alaa got another 15 days of detention, Maikel Nabil Sanad, already in jail since April, was judged by a military appeal court again to two years in prison, one year less than he got in April for writing a blog post analyzing the role of the egyptian army during the revolution. Sanad is in hunger-strike since august (short articel in taz, GPMagazin/Connection e.V.).
Today, Bahrein blogger and activist Zainab Alkhawaja got arrested when she staged a sit-in in a traffic circle (see the youtube video).

#freealaa #freezainab #freerazan #freemaikel

In a time where in countries like Egypt the offical press is again and in Syria still censored and under control of the government, free speech and critics in the internet seems to be the biggest threat for the ones who are ruling by brutality, aggression and lies…”

 

(Quelle: Egyptian Spring.)