“Panzer-Export nach Saudi-Arabien stoppen!
Als mutige Bürgerinnen und Bürger in Tunesien und Ägypten die dortigen Diktatoren aus dem Amt jagten, räumten auch deutsche Politiker selbstkritisch ein, man habe die Diktatoren im Nahen Osten zu lange hofiert. Doch wenige Monate später scheint diese Erkenntnis schon wieder vergessen zu sein.
Mitten im „Arabischen Frühling“ will die Merkel-Regierung ausgerechnet die saudische Diktatur mit High-Tech-Waffen beliefern. Und das obwohl in der Geschichte schon oft Diktaturen Panzer gegen das eigene Volk einsetzten. Als der Arabische Frühling im März das kleine Nachbarland Bahrain erreichte, schickte das saudische Regime 1.200 Soldaten und Panzer nach Manama, die dem dortigen Regime halfen, den Aufstand brutal niederzuschlagen.
“Deutsche Leopard-Kampfpanzer für Saudi-Arabien?
Der Bundessicherheitsrat hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge den Export von 200 Leopard-Kampfpanzern des hochmodernen Typs 2A7+ grundsätzlich befürwortet. Demnach wurde eine Voranfrage des Rüstungskonzerns Krauss Mafei Wegmann positiv beschieden. Die endgültige Entscheidung über den Export werde der Bundessicherheitsrat voraussichtlich Ende des Jahres fällen, so der SPIEGEL.
Der Bundessicherheitsrat ist ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, das unter anderem über die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheidet. Ihm gehören Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und acht Bundesminister an, darunter unter anderem Außenminister Westerwelle (FDP), Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP), Verteidigungsminister de Maizière (CDU), Innenminister Friedrich (CSU) und Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP). Die Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A7+ sind nach Herstellerangaben für die asymmetrische Kriegsführung optimiert und sind damit besonders für die Bekämpfung „innerer Unruhen“ geeignet.
Video mit Leopard 2A7+, das dokumentiert, wie der Kampfpanzer gegen Zivilbevölkerung eingesetzt werden kann:
Nach einem Bericht des Handelsblattes will die Bundesregierung auch mit dem diktatorischen Regime in Algerien milliardenschwere Rüstungsgeschäfte abschließen. Es gehe um zehn Milliarden Euro und mehrere Vorhaben innerhalb von zehn Jahren, heißt es in dem Bericht: Man wolle den Transportpanzer Fuchs in Algerien fertigen, Last- und Geländewagen verkaufen sowie Fregatten für die Marine des Landes bauen. Dass der algerische Staatschef Bouteflika verdächtigt wurde, dem libyschen Ex-Diktator Gaddafi mit Waffen, Fahrzeugen und Söldnern unterstützt zu haben, spielt für die Bundesregierung offenbar keine Rolle.
Der Leopard 2A7+ – optimiert für die Bekämpfung von Volksaufständen
“Der “Leopard 2A7+”, auch unter der Abkürzung “PSO” (Peace Support Operations) bekannt, soll etwas können, was schweren Kampfpanzern normalerweise eher schwer fällt: in städtischen Gebieten kämpfen. Er ist nach Herstellerangaben optimiert für die “asymmetrische Kriegsführung” und die “Bekämpfung von Einzelpersonen”. Kampfhandlungen in Städten stellen teils völlig andere Anforderungen an einen Panzer als Schusswechsel auf freiem Feld. So verfügt der “Leopard 2A7+” über eine ferngesteuerte Waffenstation auf dem Turmdach: Die Besatzung kann Ziele – auch solche, die in Häusern steil über dem Panzer liegen und mit der 120-Millimeter-Hauptkanone nicht erreichbar wären – mit einem schweren Maschinengewehr oder einem Granatwerfer unter Beschuss nehmen, ohne den Innenraum verlassen zu müssen. Ursprünglich wurde der rund 60 Tonnen schwere und 1500 PS starke “Leopard 2″ für Schlachten gegen gleichwertige Gegner konstruiert – und ist damit ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Das Gleiche gilt für andere schwere Kampfpanzer wie den amerikanischen “M1 Abrams”, den israelischen “Merkava”, den britischen “Challenger” und den französischen “Leclerc”, schreibt SPIEGEL-Online dazu. Die Leopard Kampfpanzer des Typs 2A7+, die Saudi-Arabien unbedingt haben will, haben ein Räumschild zur Beseitigung von Barrikaden, eine verbesserte Klimaanlage, einen ausgebauten Schutz gegen Minen und einen stärker gepanzerten Turm.
Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte massiv verletzt. Das Königshaus versucht jede Opposition im Keim zu ersticken, Kritiker werden drangsaliert oder ins Gefängnis geworfen. Amnesty International spricht von tausenden politischen Gefangenen. Es gibt zahlreiche Berichte über Folter in saudischen Gefängnissen. Saudische Gerichte verhängen grausame Strafen, vor allem Auspeitschungen. Sowohl Christen als auch Angehörige der schiitischen Minderheit werden wegen der Ausübung ihres Glaubens festgenommen. Frauen und Mädchen leiden besonders unter Diskriminierung und Gewalt. Frauen dürfen dort nicht einmal Auto fahren. Setzten sie sich trotzdem hinters Steuer, droht ihnen die Auspeitschung.
Im Arabischen Frühling stellte sich das saudi-arabische Königshaus auf die Seite der Diktatoren. Dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali gewährte das Königreich Unterschlupf, ebenso dem verletzten Diktator aus Jemen. Und das Regime in Riad versucht alles, um Syriens Diktator Assad an der Macht zu halten, berichten informierte Kreise. „Saudi-arabische Streitkräfte, die in den Konflikt im Norden des Jemen eingriffen, führten Angriffe aus, die willkürlich und unangemessen erschienen. Sie führten zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung und verstießen damit gegen das humanitäre Völkerrecht“, schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Panzer in Krisengebiete?
Lange Zeit war es Konsens in der deutschen Außenpolitik, keine Kampfpanzer in Krisengebiete zu liefern. Frühere Bundesregierungen lehnten deshalb mehrfach den Verkauf von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien ab, weil sie ein gefährliches Wettrüsten zwischen dem Iran und Saudi-Arabien befürchteten und den arabisch-israelischen Konflikt nicht zusätzlich anheizen wollten. Nach den im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Koalition verabschiedeten Rüstungsexportrichtlinien sollen Rüstungsexporte eigentlich restriktiv gehandhabt werden.
Rüstungsexporte in Krisengebiete soll es nach den Richtlinien eigentlich gar nicht geben. Doch elf Jahre nach Verabschiedung der Richtlinien ist Deutschland vom fünften auf den dritten Platz im internationalen Rüstungshandel vorgerückt, so das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre haben sich die deutschen Rüstungsexporte verdoppelt. Der Weltmarktanteil der Deutschen stieg von 2006 bis 2010 auf rund elf Prozent. Nur Amerikaner (30 Prozent) und Russen (23 Prozent) exportieren noch mehr Waffen und Kriegsgerät als die Deutschen.
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(Quelle: Campact!)
(Quito, 26. Oktober 2011, 
Von Beruf Arzt, war Garry Conille früher für die Vereinten Nationen tätig sowie als Kabinettschef des früheren US-Präsidenten 
„Die Situation der in den Notlagern untergebrachten Erdbebenopfer verbessert sich nicht, sondern verschlimmert sich“, so Amos und verwies darauf, dass die UNO nur die Hälfte der 382 Millionen US-Dollar erhalten habe, die von der internationalen Organisation zur Durchführung humanitärer Programme in Haiti beantragt worden waren. Der Zugang zu Lebensmitteln, Trinkwasser, Hygiene und anderen fundamentalen Rechten stelle weiterhin ein ernstes Problem für die BewohnerInnen der Notunterkünfte dar, während gleichzeitig die Gewalt gegenüber Frauen in den Lagern weiter zunehme, so die Untersekretärin.
Ein weiterer 
Die Zukunft der neuen Regierung Martelly-Conille hängt zum großen Teil von deren Dialogfähigkeit ab. GesprächspartnerInnen sind die ungleichartigen politischen Kräfte aus denen sich die Koalitionsregierung zusammensetzt wie auch alle anderen Mächte: die Oppositionsgruppen, die sozialen Bewegungen und die Instanzen der Internationalen Gemeinschaft.