Archive for the ‘Repression’ Category

BRD: Orden für Felicia Langer

Donnerstag, Januar 26th, 2012

“Dankesrede von Felicia Langer bei der Entgegennahme des palästinensischen Ordens für besondere Verdienste aus der Hand von Präsident Mahmoud Abbas am 17.1.2012 in Berlin.

Eure Exzellenz, Herr Präsident der Palästinensischen Autorität, Herr Mahmoud Abbas, Eure Exzellenz, Herr Generaldeligierter der Palästinensischen Generaldirektion in Deutschland, Herr Salah Abdel Shafi; meine liebe Familie, mein Ehemann und mein ältester Enkelsohn Dany mit seiner Partnerin Gini, meine Freunde Prof. Dr. Fanny Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte,

Ich bin sehr glücklich und tief bewegt von dieser wundervollen und inspirierenden Ehrung, welche ich mit tiefer Dankbarkeit annehme. Ich möchte meiner Familie danken, die mich all die langen Jahre unterstützt hat, ganz besonders meinem geliebten Mann Mieciu und auch meinen Freunden.

Die Palästinenser, enteignet und gequält durch Israel, haben mein Herz und meine Seele gewonnen und dies bis auf den heutigen Tag. So sehr ich konnte, habe ich versucht, den Opfern der israelischen kolonialen Besatzung in und außerhalb der Gefängnisse zu helfen, damit die Wahrheit über die israelische Unterdrückung überall ans Licht kommt, um damit Frieden in Gerechtigkeit zwischen dem palästinensischen und dem israelischen Volk voranzubringen.

Ich habe eins meiner ersten Bücher über die Folter an palästinensischen Gefangenen in den frühen 70-er Jahren betitelt mit „Dies sind meine Brüder“ und so ist es geblieben. Lieber Herr Präsident, liebe werte Gäste und Freunde, Israel ist der einzige Staat in der Welt, der ununterbrochen seit 44 Jahren eine grausame, koloniale Besatzung entgegen den Maximen des internationalen Rechts aufrecht erhält, und die Welt toleriert das. Wir sollten auch niemals die Verbrechen gegen das Volk von Gaza vergessen, die unter dem Namen „Gegossenes Blei“ vor zwei Jahren verübt worden sind.

Ich bin sehr glücklich, durch Sie in einer Ära der arabischen Revolutionen ausgezeichnet zu werden, trotz all ihrer Schwierigkeiten und Rückschläge. Dieser gesegnete Wind der Veränderung wird die Palästinenser nicht vergessen. Wir stehen noch am Anfang. Wir stehen auch am Beginn der palästinensischen Einheit. Das palästinensische Volk ist ein heroisches Volk, sowohl die palästinensischen Kinder, die ich kenne, als auch seine Mütter und Väter, die Gefangenen in den Gefängnissen und außerhalb, und auch die Bauern, die zusammen mit mir gerichtlich gegen den Raub ihres Landes kämpften und dies heute gegen die Apartheidmauer tun. Auch sie demonstrieren für Frieden in Gerechtigkeit. Wenn Israel sich nicht vollständig abwendet von seiner zerstörenden und friedensfeindlichen Politik, wird es eine Insel der Apartheid im Mittleren Osten bleiben, ohne jede Zukunft. Dies ist auch die Meinung der israelischen Friedenskräfte. Die wahren Freunde Israels müssen dies erkennen!

Mein Ehemann, ein Opfer des Holocaust und ich selbst haben daraus eine Lektion gelernt und die heißt: „Menschlichkeit“. Diejenigen, die das nicht wahrhaben wollen, wie die israelische Regierung, verraten unsere Opfer. Das palästinensische Volk hat entsprechend internationalem Recht wie jedes andere Volk unter der Sonne das legitime Recht auf Selbstbestimmung und darauf, ein Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. Das wird geschehen, genauso wie es in der UNESCO geschehen ist.

Der Tsunami des palästinensischen Strebens nach Freiheit wird nicht enden, er ist unbesiegbar! Noch einmal, herzlichsten Dank aus der Tiefe meines Herzens.

Vereint im gerechtem Kampf!”

 

(Quelle: Freunde Palästinas.)

EU: Militarisierte Flüchtlingsabwehr

Dienstag, Januar 17th, 2012

“EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen

Bislang militärisch genutzte Drohnen sollen verstärkt im polizeilichen Bereich eingesetzt werden. Den Anfang macht die EU-Agentur Frontex

Von Matthias Monroy, 17.01.2012

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in der griechischen Hafenstadt Aktio eine dreitägige Luftfahrtschau [1] abgehalten, um Drohnen verschiedener Hersteller zu testen. Die Agentur will die “Unmanned Air Vehicles” (UAV) zur Flüchtlingsabwehr einsetzen. Damit sollen vor allem Migranten im Mittelmeer aufgespürt werden (Militarisierung des Mittelmeers [2]).

In Griechenland wurden unbemannte Flugzeuge der sogenannte “Medium Altitude Long Endurance” (MALE) gezeigt, die maximal zehn Kilometer hoch fliegen können. Ausdrücklich erwünscht waren aber auch kleinere Drohnen, sofern sie über eine längere Flugzeit verfügen. Ein Testparcours lieferte “Informationen”, über arrangierte “Zwischenfälle”, die von den Geräten aufgespürt und in Echtzeit übermittelt werden sollten.

Zur Vorbereitung der Flugschau hatte Frontex bereits im März einen “organisatorischen Workshop” abgehalten. Laut der Rüstungsfirma Thales waren die teilnehmenden Hersteller dominiert aus den USA und Israel.

Frontex hofiert “Endnutzer” und “Entscheidungsträger”

Für die Veranstaltung mit dem Namen “UAV Workshop and Demo 2011″ veröffentlichte Frontex zuvor eine Ausschreibung [3] für Hersteller und Verkäufer der Geräte. Der Workshop soll beim Aufbau des Grenzüberwachungsnetzwerks EUROSUR helfen, das unter Einsatz neuer Überwachungstechnologien ab 2014 die Grenzbehörden von zunächst sieben EU-Mitgliedstaaten untereinander vernetzt Milliarden zur “Abschreckung illegaler Einwanderer” [4].

Die Nutzung von Drohnen spielt in EUROSUR eine bedeutende Rolle. Die UAV sollen dort mit anderen Systemen wie satellitengestützte Aufklärung, Radar oder Luftraumüberwachung in eine gemeinsamen Plattform [5] integriert werden. Laut Frontex [6] gehören die Drohnen zum “Border Surveillance programme”, das zudem die Anwendung von “Data mining” zur automatisierten Verarbeitung der Informationen beforscht.

Eine derartige Vorführung hatte Frontex bereits 2010 in Finnland abgehalten, damals allerdings mit kleineren “Mini-UAV”. Zudem lag der damalige Fokus auf Landgrenzen. Die Frontex-Workshops richten sich vor allem an Mitglieder von Grenztruppen der Mitgliedstaaten sowie andere “key stakeholders”. Damit will die Agentur sowohl “Endnutzer” als auch “Entscheidungsträger” zur stärkeren Verwendung der bislang nur militärisch genutzten Langstreckendrohnen drängen.

Drohne Fulmar. Bild: Txema1/public domain

Drohne Fulmar. Bild: Txema1/public domain

Der Rüstungskonzern Thales hatte nach Griechenland das System “Fulmar” mitgebracht, das von der spanischen Firma Aérovison gefertigt wird. “Fulmar” wird von einem fahrbaren Katapult gestartet. In einem Werbefilm [7] wird dessen ausdrückliche Verwendung zum Fangen von Migranten vorgeführt.

Thales bewirbt die 19 Kilo schwere “Fulmar” als “vollkommen spanisches Projekt”, das Bilder und Videos in Echtzeit liefert. Sie fliegt bis zu 3.000 Meter hoch und rund 150 Kilometer pro Stunde. Nach acht Stunden bzw. 800 Kilometern muss die Drohne gelandet werden. Hierfür muss das Gerät in einen Netz gesteuert werden, das mobil ist und innerhalb von 15 Sekunden aufgebaut werden kann.

Undurchsichtiges Netzwerk aus Herstellern, Verkäufern und Lobbygruppen

Seit kurzem verkauft der Konzern UAV, die im Wasser landen können. Nicht zuletzt deshalb dürfte Thales den Zuschlag zur Teilnahme am kürzlich beendeten EU-Forschungsprojekt “Wide Maritime Area Surveillance” (WIMAAS) bekommen [8] haben, das von dem Konzern angeführt wurde. Mit an Bord war die spanische Guardia Civil, die italienische Guarda Di Finanza, die französische Marine und die schwedische Küstenwache. “Fulmar”-Drohnen fliegen bereits in Malaysia [9], wo sie in der Straße von Malakka zwischen dem Südchinesischen Meer und der Javasee zur Flüchtlingsabwehr operieren.

WIMAAS-Konzept. Bild: WIMAAS/EU

WIMAAS-Konzept. Bild: WIMAAS/EU

Bereits jetzt suchen schweizerische Behörden mit militärischem unbemannten Gerät nach unerwünschten Flüchtlingen. Großbritannien will größere UAVs bei der diesjährigen Olympiade einsetzen [10]. Neun sogenannte “Predator”-Drohnen mit einem Stückpreis von jeweils 18 Millionen US-Dollar patrouillieren bereits an US-Grenzen. Nur etwa zwei Prozent aller von der Grenzpolizei Verhafteten an den Grenzen werden allerdings durch den Einsatz der auch in Irak und Afghanistan eingesetzten Drohnen aufgespürt [11]. Das US-Militär setzt in seiner neuen “Drohnenstrategie” verstärkt auf “Helidrohnen” [12], die senkrecht starten können. Damit könnten sie auch in urbanem Territorium operieren und wären somit für Polizeien interessant.

Zur Befriedigung des milliardenschweren Markts für militärisch und polizeilich genutzte Drohnen ist ein undurchsichtiges Netzwerk aus Herstellern und Lobbyvereinigungen [13] entstanden. UAVs sind Thema mehrerer Workshops auf der Verkaufsmesse International Urban Operations Conference [14], die in zwei Wochen am Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße abgehalten wird. Die Veranstaltung wurde letztes Jahr noch als “Urban Warfare Conference” beworben [15] und offensichtlich aus Imagegründen umbenannt.

Mittelstreckendrohnen werden in Deutschland bislang nur vom Militär genutzt. Die Armee betreibt [16] die Geräte vom Flugplatz aus dem bayerischen Manching. Gewartet werden sie in Füssen [17]. Zur Integration von Drohnen in den deutschen Luftraum soll nun das Luftverkehrsgesetz geändert werden. Ab einem Abfluggewicht von über 150 Kilogramm bleibt für deren Erlaubnis aber die Europäische Agentur für Flugsicherheit mit Sitz in Köln zuständig.

Die leichten Drohnen von Thales wären somit gut geeignet, nach in Deutschland auch für polizeiliche Belange eingesetzt zu werden: Die “Fulmar” könnte in einem Rutsch unbemerkt von der Nordsee bis zum Bodensee fliegen oder über acht Stunden gestochen scharfe Bilder vom Castor-Protest und einem Polizeieinsatz anlässlich eines Länderspiels liefern.”

Links

[1] http://www.thalesgroup.com/Press_Releases/Countries/Spain/2012/Thales_and_Aerovisi
%C3%B3n_present_FRONTEX_with_an_unmanned_aerial_vehicle_for_border_control/

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34515/1.html

[3] http://www.frontex.europa.eu/newsroom/news_releases/art101.html

[4] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34932/1.html

[5] http://linksunten.indymedia.org/de/node/48941

[6] http://www.frontex.europa.eu/_odl_research_and_development/

[7] http://www.youtube.com/watch?v=bnFJDUgfsPE

[8] http://www.aerovision-uav.com/newsDetail.php?new=155],

[9] http://defense-studies.blogspot.com/2010/03/maiden-flight-for-micro-aircraft.html

[10] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/35054/

[11] http://gantdaily.com/2011/12/29/border-law-enforcement-uses-more-military-equipment/

[12] http://fm4.orf.at/stories/1692931/

[13] http://fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/fk-2011/fk-4-2011/fk-4-2011-s30

[14] http://www.urban-operations-conference.com/

[15] http://www.strategie-technik.de/12_10/ind.pdf

[16] http://www.flugrevue.de/de/militaer/uav/euro-hawk-landet-in-manching.58984.htm

[17] http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/fuessen/Fuessen-neubau-ausbildung-bauwerk-Drohnenhalle-in-Fuessen-fuer-Wartung-und-Ausbildung-gestern-uebergeben;art2761,1073931

 

(Quelle: Telepolis.)

Syrien: Neue Eskalationsstufe

Donnerstag, Januar 12th, 2012

“Verhaftungen von Ärzten in Syrien

medico international fordert von Bundesregierung Druck auf arabische Liga

Die medizinische Versorgung verletzter Demonstranten in Syrien wird immer schwieriger. Menschen mit Schussverletzungen werden aus den Krankenhäusern verhaftet und verschwinden. Apotheken werden überwacht, so dass keine Medikamente für die Kliniken im Untergrund gekauft werden können. Die Verhaftung von Ärzten ist eine weitere entsetzliche Eskalationsstufe des syrischen Regimes, die jede Humanität missachtet.

Mehr zum Thema …

 

(Quelle: medico international.)

Spanien / Marokko: Das Aus vor der Festung?

Mittwoch, Januar 4th, 2012

“Tiger im Wald

Von Hanna Silbermayr

Nur 21 km trennen sie vom spanischen Festland. In Ceuta gestrandet, kämpft eine Gruppe von Indern als irreguläre Migranten jahrelang um die eigene Zukunft.

*alle Namen von der Autorin geändert

Meidling. Der kühle Wind fegt die letzten Reste des Spätsommertages über den Bahnsteig. In großen gelben Lettern steht der Name des Zugendbahnhofs auf der Anzeige – Roma Termini. Manvir* umarmt flüchtig seine Freunde, steigt ein, winkt. Dann fährt der Zug ab, verlässt das nächtliche Wien.

Ein Jahr zuvor. Es ist still am Monte del Renegado, nur die Grillen zirpen. „In der Wüste sind zwei meiner Freunde gestorben“, sagt Sonu. Der 25-Jährige vergräbt sein Gesicht in den Händen und atmet tief durch. Als er wieder aufschaut, hat er Tränen in den Augen. Verlegen wischt er sie weg. Er schüttelt den Kopf. Nein, wenn er gewusst hätte, wie diese Reise verlaufen würde, wenn man ihm gesagt hätte, dass man ihn ausrauben, schlagen, einsperren und demütigen würde, hätte er sie nie angetreten. Sonu ist einer von 54 Indern, die 2006 als irreguläre Migranten nach Ceuta kamen, gestrandet in der spanischen Exklave am afrikanischen Kontinent, nördlich von Marokko. Nur die 21 km breite Straße von Gibraltar trennt sie von ihrem Traum, dem spanischen Festland, von Europa.

Eine der Hütten im Camp der indischen Migranten
 

Odyssee durch die Saharische Wüste

Ihr Zuhause ist ein Camp im Wald. Es lässt ein Gefühl von Sommer und Ferienlager aufkommen, doch für die indischen Migranten ist all das kein Spiel, es ist harte Realität. Zwei Jahre verbrachten sie im Centro de Estancía Temporal para Inmigrantes, einer Art Auffanglager. Es ist eigentlich darauf ausgelegt, für Menschen, die die Grenze illegal überschreiten, eine erste Anlaufstelle mit sozialer Grundversorgung zu sein. Das Zentrum in Ceuta fasst 512 Personen, zeitweise sind jedoch mehr Menschen darin untergebracht. Viele Migranten leben seit Jahren dort. Senegalesen, Nigerianer, Pakistaner, Inder. Im April 2008 machten Gerüchte die Runde, dass die Inder abgeschoben werden sollten. Jetzt. Nach zwei Jahren. Die Gruppe fasst einen Beschluss, sie will nicht kampflos aufgeben. Die Inder fliehen in die Wälder des nahegelegenen Berges, auf den Monte del Renegado.

Einer der indischen Migranten ist mit den Nerven am Ende.

Zwei Jahre dauerte die Odysee. Alles begann in Indien, mit einer leeren Versprechung. „Ein Mann sprach mich damals an der Universität an“, erklärt Sonu. Er würde in der Europäischen Union leben und arbeiten können, alles legal, sagte man ihm. Umgerechnet 8000 Euro sollte er dafür auf den Tisch legen. Der Großteil der indischen Migranten, die in Ceuta im Wald leben, kommt aus der nördlichen Provinz Punjab, einer Gegend, die von Landwirtschaft dominiert ist. Um die Reisen der Söhne zu finanzieren, verkauften ihre Familien Ländereien oder verschuldeten sich bei Freunden und Banken. Die jungen Männer sollten diese Chance wahrnehmen können. Sie bestiegen den Flieger in Neu Delhi. Reiseziel Addis Abeba, die Hauptstadt Äthiopiens. „Wir wurden von Männern abgeholt, die uns in ein Haus brachten. Dort mussten wir ihnen unsere Pässe geben, für das Visum.“ Sonu schaut auf den Boden und schüttelt den Kopf. „Die Pässe haben wir nicht mehr zurückbekommen.“

Die Inder waren in die Fänge von Menschenschmugglern geraten. Monate verbrachten sie in dem Haus in Addis Abeba, eingesperrt. Danach ging die Reise nach Burkina Faso, nach Mali und von dort aus in die Saharische Wüste von Algerien. „Zu Fuß und mit dem Auto waren wir unterwegs. Wir wussten nicht, wann wir zu essen oder trinken bekommen würden und manchmal hat die Mafia das Wasser mit Benzin vermischt, damit wir nicht so viel trinken. Meine Freunde sind daran gestorben.“

Die Sahara gilt für Immigranten als einer der gefährlichsten Teile der Reise nach Europa. Nicht nur wegen der natürlichen Gefahren, die die Wüste birgt, sondern auch, weil man dort der Polizei ausgeliefert ist. Sonu erzählt, dass er die Grenze zwischen Marokko und Algerien mehrmals überquert hat. Wie oft? Irgendwann habe er aufgehört zu zählen, sagt er. Immer, wenn sie es nach Marokko geschafft hatten, kam die Polizei und brachte sie zurück nach Algerien. Unter Experten ist dieses Phänomen bekannt. Das europäische Netzwerk Migreurop zitiert in seinem Ende 2009 erschienenen Jahresbericht Hicham Baraka, den Vorsitzenden der marokkanischen Menschenrechtsorganisation ABCDS, der von einem Ping-Pong-Spiel zwischen marokkanischen und algerischen Grenzwachen spricht.

Die indischen Migranten schlafen unter freiem Himmel.

Manvir humpelt. Er kann auf seinen Fuß nicht mehr auftreten. Als er morgens bei der Tür hinausging, hat es plötzlich geknackst und er ist mit dem Bein umgeknickt. Die drei Jahre in Ceuta, die er die unwegsamen Hänge des Monte del Renegado hinauf- und hinablief, hat er sich nie verletzt. Ein Bänderriss im Knie. Und das ausgerechnet jetzt, wo er gerade erst nach Wien gekommen war und mit der Arbeit als Zeitungsausträger beginnen wollte. Diese Arbeit kann er vergessen, stiegensteigen kann er so nicht.

Gefangen im süßen Gefängnis

Der Tag liegt drückend heiß über Ceuta. Einer der Inder schleppt eine 25-Liter-Flasche Wasser den steilen Hang hinauf. Mitten am Weg bleibt er stehen, stellt die Flasche ab, verschnauft kurz. „Pani“, erklärt Sonu, „ist ein sehr wichtiges Wort, es bedeutet Wasser. Sieben Monate haben wir gebraucht, um die Wüste zu durchqueren und wir wussten nie, wann wir an Wasser kommen würden.“ Einer der Immigranten nähert sich. Seine Haut ist dunkel, die schwarzen Augen wirken vertrauenswürdig. Sein Arm ist von großen länglichen Narben überzogen. „Die Mafia wollte mehr Geld. Weil ich keines hatte und ich meine Familie nicht anrufen konnte, damit sie mir hilft, haben sie mir mit einer Machete Wunden zugefügt“, sagt er.

Ein indischer Migrant trägt Wasser in einem Kanister in das Camp.

Der Großteil der indischen Migranten gehört der Religion der Sikhs an. In einem der Camps im Wald haben sie eine kleine Gurdwara, einen Sikh-Tempel, errichtet. Jeden Tag beten sie dort für eine bessere Zukunft. Das Leben im Wald zerrt an den Nerven, raubt Energie. Sehr rosig sieht die Zukunft in diesem schwülen Sommer 2009 nicht aus. „Seit drei Jahren sind wir jetzt in Ceuta und es kommt einfach keine Nachricht aus Madrid. Für die Politiker sind wir nur irgendwelche Nummern. Wenn sie uns abschieben wollen, warum haben sie das dann nicht schon in den ersten paar Wochen gemacht?“ Als süßes Gefängnis bezeichnen die Inder Ceuta. Die Wüste liegt hinter ihnen, sie sind in Sicherheit, doch sind sie trotzdem in der spanischen Exklave gefangen. „Das Schlimmste ist das Warten, nicht zu wissen, was die Zukunft bringt, das Leben nicht mehr selbst in der Hand zu haben.“ Nach einer kurzen Pause fährt Sonu fort und erklärt, dass alle männlichen Sikhs den Nachnamen Singh tragen. Er steht für die Gleichheit der Religionsmitglieder und bedeutet soviel wie Löwe oder Tiger. Darum nennt sich die Gruppe Los Tigres del Monte, die Tiger des Berges. „Wir sind stark und werden nicht aufgeben“, versichert er.

Indische Migranten beten in einem provisorisch errichteten Tempel im Wald.

Es ist warm, als Manvir in Wien ankommt. Zwei Tage Reise liegen hinter ihm. Von Barcelona aus hat er halb Europa durchquert, um nach Österreich zu kommen. Hier hat er Freunde. Und es soll Arbeit geben, mehr als in Spanien. Drei oder vier Tage verbringt er in Traiskirchen, wo er um Asyl bittet. Eine andere Möglichkeit gibt es für ihn in Österreich nicht. Dass er bald wieder abreisen wird, ahnt er zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Ungewissheit zwischen Afrika und Europa

Dezember 2009. Der Winter macht das Leben im Wald unerträglich. Die Kälte ist ständiger Begleiter am Monte del Renegado. Vom vielen Regen ist die Erde aufgeweicht und die Ratten retten sich unter die trockenen Verschläge in den Camps. Den Tag verbringt Sonu in der Stadt, er arbeitet. Viele Möglichkeiten gibt es nicht, Geld fürs Überleben zu verdienen. In der Nähe des Stadtzentrums weisen die Inder Fahrzeuge in Parklücken ein oder helfen vor den Supermärkten, die Einkäufe in den Autos zu verstauen. So gibt es ein paar Cent, manchmal vielleicht auch einen Euro.

Die Einwohner Ceutas zeigen sich solidarisch mit den indischen Migranten, viele versichern, dass die jungen Männer immer nett und zuvorkommend sind. Trotzdem ändert dies wenig an ihrer Situation, die Zukunft liegt in den Händen der Behörden. Im September hatte es erstmals eine Nachricht von Seiten der spanischen Regierung gegeben. Die Inder sollten aufs Festland gebracht und ihr Status legalisiert werden. Hoffnung. Doch vier Monate später ist die Lage unverändert, keine weiteren Nachrichten mehr.

Migranten warten vor einem Supermarkt in Ceuta auf Arbeit.

Dann plötzlich geht alles Schlag auf Schlag. Polizei. Woher sie kämen, ob sie Papiere hätten. Zehn der Inder werden festgenommen und verbringen zwei Nächte im Gefängnis von Ceuta. Am zweiten Tag werden sie einem Richter vorgeführt. Er hält ihre Abschiebebescheide bereit. Und dann der Moment, auf den sie eigentlich so lange gewartet hatten. „Ich habe so oft die Fähren beobachtet, die den Hafen jeden Tag Richtung Europa verlassen. Aber ich habe mir die Reise immer anders vorgestellt.“ Umgeben von lärmenden Touristen sitzt er jetzt auf seinem Platz. Rechts und links ein Polizist, die Hände in Handschellen. „Nein, ich habe nie gedacht, dass es so sein würde“, beteuert Sonu.

Im Besucherraum des Centro de Internamiento de Extranjeros, dem Pendant zum österreichischen Schubhaftzentrum, ist die Stimmung gedrückt. Die Menschen unterhalten sich nur flüsternd. Eine Glaswand teilt den kahlen Raum in zwei Bereiche. „Zehn Minuten“, brüllt der Wachbeamte den Besuchern zu, während hinter der Scheibe vier Gestalten auftauchen. Wie im Zoo, möchte man denken. Sonu lächelt, sagt etwas, doch man versteht ihn kaum. Jetzt ist es laut unter den Besuchern, alle wollen ihrem Gegenüber etwas mitteilen. „Ich habe mir dort viele Gedanken gemacht, im Schubhaftzentrum ist die Abschiebung nicht mehr fern.“, erklärt Sonu Wochen später in Madrid. 58 Tage verbrachte er in Ungewissheit, danach ließ man ihn plötzlich frei. Ohne Papiere.

Am Rand der Gesellschaft

„In Wien hätte ich keine Chance gehabt“, ist sich Manvir sicher. „Ich kenne dort kaum jemanden und mit dem kaputten Knie konnte ich nicht arbeiten. Darum bin ich nach Spanien zurückgekommen.“ Er sitzt in der kleinen Küche der Gurdwara und schneidet Zwiebeln, Sonu reinigt im Gebetsraum Glasschränke. In der Sikh-Gemeinschaft in Madrid haben die Inder Zuflucht gefunden. Sie verbringen beinahe den ganzen Tag im Tempel, kochen, putzen, helfen mit, wo Hilfe gebraucht wird. „Ich will nicht den ganzen Tag untätig in der Stadt herumlungern, ich will mich nützlich machen“, erklärt Sonu.

Arbeiten darf er laut spanischem Recht nicht. Dieses räumt allerdings die Möglichkeit ein, dass Migranten, die drei Jahre im Land zugebracht haben und einen Arbeitsvertrag vorweisen können, eine temporäre Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung beantragen können. „Wir sind jetzt ein Jahr in Madrid, wir erfüllen alle Voraussetzungen, aber die indische Botschaft stellt uns keine Pässe aus“, klagt Sonu. Viele Male war er bei der indischen Botschaft in Madrid, hat versucht einen neuen Pass zu beantragen, aber immer wieder wird er zurückgewiesen, auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Ashish Sinha, zweiter Botschaftssekretär zeigt sich unwissend. „Natürlich kümmern wir uns um unsere Staatsbürger. Jeder, der einen Pass braucht, bekommt diesen auch“, versichert er vehement. „Aber es war niemand da, der nach einem Pass gefragt hat.“ Sonu und Manvir sind wütend, sie fühlen sich von den Behörden verhöhnt. „Die Spanier sagen, wir bräuchten unsere Pässe, die indische Botschaft gibt uns aber keine. Warum machen sie das?“ Drei Monate können die Inder noch in der Unterkunft des Roten Kreuzes bleiben. Danach müssen sie woanders hin. Wohin? „Auf die Straße“, erklärt Sonu flüsternd. „Wie sollen wir eine Wohnung mieten, wenn wir nicht arbeiten dürfen?“

Ein indischer Migrant schneidet in der Küche des Sikh-Tempels Zwiebeln.
 

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Nachtrag:
Mitte 2011 wurden die in Ceuta verbliebenen Inder aufs spanische Festland gebracht und wie schon die erste Gruppe ohne Papiere freigelassen. Bis heute ist ihre Situation unverändert – die indische Botschaft stellt keine Pässe aus und somit können die indischen Migranten ihren Aufenthaltsstatus in Spanien nicht legalisieren.

34 der Tigres del Monte wurden gemeinsam mit Sonu und Manvir Ende 2009 aufs spanische Festland gebracht. Die restlichen zwanzig waren Anfang 2011 immer noch in Ceuta. Bis kurz vor Weihnachten des vorangegangenen Jahres blieben sie im Wald. Dann gaben sie auf, nach beinahe 1000 Tagen am Monte del Renegado. Sie gingen zurück ins Centro de Estancía Temporal para Inmigrantes, das Zentrum, das vier Jahre zuvor ihre erste Unterkunft in Ceuta gewesen war. Die Direktion des Auffanglagers hatte versprochen, sich für sie einzusetzen, sie aufs spanische Festland zu bringen. Nach drei Wochen kommt Besuch, die indische Botschafterin. Kein gutes Zeichen, wie die Inder aus der Vergangenheit wissen. Denn immer dann, wenn ein Botschafter ins Auffanglager kommt, wird in den jeweiligen Staat abgeschoben. Der Botschafterbesuch dient der Identitätsfeststellung. Die Hoffnung aber stirbt zuletzt. „Wir werden weiter kämpfen“, sagt Sonu, „auch für die, die noch in Ceuta sind.“ ‘

 

(Quelle: fm4.ORF.at)

Global: Alternativer Jahresrückblick 2011

Freitag, Dezember 30th, 2011

“The Top Ten Revolutionary Videos of 2011

by Michael Truscello / December 27th, 2011

At the end of the year, news agencies around the world, including the BBC, report the ten most popular YouTube videos of the past year. The lists inevitably contain some of the most banal, irritating, or mildly amusing videos of the past year, but rarely do we see the BBC and their ilk reminding us of the startlingly powerful images of resistance and revolution. So, in honour of those who were maimed or killed in 2011 in service of a better world, here are ten of the most memorable moments of revolt in 2011:

1. “Suicide that sparked a revolution”
Upload date: January 19, 2011; Source: Al-Jazeera English

The self-immolation of Menobia Bouazzizi, a young Tunisian man, was the spark that ignited the Arab Spring.

2. “The Most AMAZING video on the internet #Egypt #jan25
Upload date: January 27, 2011; Source: hadi15

Beginning on January 25, the Egyptian people revolted against its Western-backed dictator, Hosni Mubarak. At the height of the protests, anywhere from 250,000 to 1 million people occupied Tahrir Square in Cairo.

3. “Go Forth and Revolt”
Upload date: August 17, 2011; Source: go4thREVOLT

This parody of a Levi’s commercial reminds us never to accept corporate co-optations of revolutionary acts or symbols.

4. “I AM NOT MOVING – short film – Occupy Wall Street”
Upload date: October 10, 2011; Source: CoreyOgilvie

Taking its lead from the Arab Spring, Occupy Wall Street attempted an insurrection in the heart of finance capitalism. While many people accused it of being too white, too amorphous, or too masculine, OWS rehearsed the pluralistic politics of the world to come, and brought considerable mass media attention to the crimes of capitalism.

5. “Oakland Policeman Throws Flash Grenade Into Crowd Trying To Help Injured Protester”
Upload date: October 26, 2011; Source: kresling

There was no shortage of police brutality captured on video in 2011. Veteran Scott Olsen was shot in the head by an Oakland police officer, while defending Occupy Oakland from a police assault.

6. “London Riots. (The BBC will never replay this. Send it out.)
Upload date: August 9, 2011; Source: mYcHeMiCaLrOmAnCeGaL

Darcus Howe, a West Indian writer and broadcaster, called the London Riots what they were: an insurrection. This wasn’t the explanation a condescending BBC newscaster wanted.

7. “Anonymous—Message to the American People”
Upload Date: December 3, 2011; Source: anonymous04210

Hacktivist collective Anonymous continued to attack repressive state and corporate apparatuses in 2011, promoting the Guy Fawkes mask and V for Vendetta to the status of revolutionary icons for the digital age. In this video, Anonymous addresses what may be the most draconian piece of legislation the United States has ever seen, the National Defense Authorization Act 2012, which appears to enable the US government to detain American citizens indefinitely and without trial, another expression of creeping global fascism.

8. “Oil Gateway”
Upload Date: September 16, 2011; Source: stimulator

Colonial resource extraction has always harmed indigenous communities and the environment. Oil extraction is no different. The planned Keystone Pipeline extension and Northern Gateway pipeline would expand production in the notorious tar sands of Alberta. Dozens of First Nations communities in Alberta and British Columbia united in 2011 to oppose these pipeline projects.

9. “Police pounded by petrol bombs in Athens”
Upload Date: February 23, 2011; Source: ReutersVideo

“Austerity” was the word of the year for 2010. Greece was ground zero of the global austerity agenda. After stealing as much as $29 trillion of public money, the global finance capitalists decided to re-engineer capitalism on the backs of workers worldwide. In Greece, the opposition to austerity has been militant.

10. “Shocking Video: ‘Blue bra’ girl brutally beaten by Egypt military”
Upload Date: December 18, 2011; Source: RussiaToday

The symbolic import of this video cannot be overstated: the vicious beating of an Egyptian woman by members of the military captured the dominant visual meme for 2011, the visible brutality of state actors against domestic populations. In particular, the gendered violence on display reminds us that women of colour, especially living in the Global South, continue to receive the brunt of state capitalist violence.

Of course, there are more than 10 such videos. If you have a personal favourite from 2011, please post it in the comment section below.

Michael Truscello, Ph.D., is an assistant professor in English and General Education at Mount Royal University in Calgary, Alberta. Read other articles by Michael.”

 

(Quelle: Dissident Voice.)

Global: Orte der Gewalt

Mittwoch, Dezember 28th, 2011

“THE 10 MOST DANGEROUS PLACES FOR JOURNALISTS

2011 in figures:

66 journalists killed (16% more than in 2010)
1,044 journalists arrested
1,959 journalists physically attacked or threatened
499 media censored
71 journalists kidnapped
73 journalists fled their country
5 netizens killed
199 bloggers and netizens arrested
62 bloggers and netizens physically attacked
68 countries subject to Internet censorship

Reporters Without Borders has this year, for the first time, compiled a list of the world’s 10 most dangerous places for the media – the 10 cities, districts, squares, provinces or regions where journalists and netizens were particularly exposed to violence and where freedom of information was flouted.

Overall, 2011 took a heavy toll on media freedom. The Arab Spring was at the centre of the news. Of the total of 66 journalists killed in 2011, 20 were killed in the Middle East (twice as many as in 2010). A similar number were killed in Latin America, which is very exposed to the threat of criminal violence. For the second year running, Pakistan was the single deadliest country with a total of 10 journalists killed, most of them murdered. China, Iran and Eritrea continue to be the world’s biggest prisons for the media.


The Arab Spring, the protest movements it inspired in nearby countries such as Sudan and Azerbaijan, and the street protests in other countries such as Greece, Belarus, Uganda, Chile and the United States were responsible for the dramatic surge in the number of arrests, from 535 in 2010 to 1,044 in 2011. There were many cases of journalists being physically obstructed in the course of their work (by being detained for short periods or being summoned for interrogation), and for the most part they represented attempts by governments to suppress information they found threatening.

The 43 per cent increase in physical attacks on journalists and the 31 per cent increase in arrests of netizens – who are leading targets when they provide information about street demonstrations during media blackouts – were also significant developments in a year of protest. Five netizens were killed in 2011, three of them in Mexico alone.


From Cairo’s Tahrir Square to Khuzdar in southwestern Pakistan, from Mogadishu to the cities of the Philippines, the risks of working as a journalist at times of political instability were highlighted more than ever in 2011. The street was where danger was to be found in 2011, often during demonstrations that led to violent clashes with the security forces or degenerated into open conflict. The 10 places listed by Reporters Without Borders represent extreme cases of censorship of the media and violence against those who tried to provide freely and independently reported news and information.


(Listed by alphabetical order of country)

Manama, Bahrain
The Bahraini authorities did everything possible to prevent international coverage of the pro-democracy demonstrations in the capital, Manama, denying entry to some foreign reporters, and threatening or attacking other foreign reporters or their local contacts. Bahraini journalists, especially photographers, were detained for periods ranging from several hours to several weeks. Many were tried before military tribunals until the state of emergency imposed on 15 March was lifted. After months of demonstrations, order was finally restored thanks to systematic repression. A blogger jailed by a military court is still in prison and no civilian court ever reviewed his conviction. Bahrain is an example of news censorship that succeeded with the complicity of the international community, which said nothing. A newspaper executive and a netizen paid for this censorship with their lives.

Abidjan, Côte d’Ivoire
Abobo, Adjamé, Plateau, Koumassi, Cocody, Yopougon… all of these Abidjan neighbourhoods were dangerous places for the media at one stage or another during the first half of 2011. Journalists were stopped at checkpoints, subjected to heavy-handed interrogation or physically attacked. The headquarters of the national TV station, RTI, was the target of airstrikes. A newspaper employee was beaten and hacked to death at the end of February. A Radio Yopougon presenter was the victim of an execution-style killing by members of the Forces Républicaines de Côte d’Ivoire (FRCI) in May. The post-election crisis that led to open war between the supporters of the rival presidential contenders, Laurent Gbagbo and Alassane Ouattara, had a dramatic impact on the safety of journalists. During the Battle of Abidjan, the country’s business capital, at the start of April, it was completely impossible for journalists to move about the city.

Cairo’s Tahrir Square, Egypt
The pro-democracy demonstrations that finally forced Hosni Mubarak to stand down as president on 20 February began at the end of January in Tahrir Square, now the emblem of the Arab Spring uprisings. Foreign journalists were systematically attacked during the incredibly violent first week of February, when an all-out hate campaign was waged against the international media from 2 to 5 February. More than 200 violations were reported. Local journalists were also targeted. The scenario was similar six months later – from 19 to 28 November, in the run-up to parliamentary elections, and during the weekend of 17-18 December – during the crackdown on new demonstrations to demand the departure of the Supreme Council of the Armed Forces.

Misrata, Libya
After liberating Benghazi, the anti-Gaddafi rebels took Misrata, Libya’s third largest city and a strategic point for launching an offensive on Tripoli. But the regular army staged a counter-offensive and laid siege to the city, cutting it off from the rest of the world and imposing a news and information blockade lasting many weeks, during which its main road, Tripoli Street, was repeatedly the scene of particularly intense fighting. The Battle of Misrata highlighted the risks that reporters take in war zones. Two of the five journalists killed in Libya in 2011 lost their lives in this city.

Veracruz state, Mexico
Located on the Gulf of Mexico and long dominated by the cartel of the same name, Veracruz state is a hub of all kinds of criminal trade, from drug trafficking to contraband in petroleum products. In 2011, it became the new epicentre of the federal offensive against the cartels and three journalists were killed there in the course of the year. Around 10 others fled the state as a result of the growing threats to freedom of information and because of the inaction or complicity of the authorities in the face of this threat.

Khuzdar, Pakistan
The many cases of journalists who have been threatened or murdered in Khuzdar district, in the southwestern province of Balochistan, is typical of the extreme violence that prevails in this part of Pakistan. The province’s media are caught in the crossfire between the security forces and armed separatists. The murder of Javed Naseer Rind, a former assistant editor of the Daily Tawar newspaper, was the latest example. His body was found on 5 November, nearly three months after he was abducted. An anti-separatist group calling itself the Baloch Musallah Defa Army issued a hit-list at the end of November naming four journalists as earmarked for assassination.

The Manila, Cebu and Cagayan de Oro metropolitan areas on the islands of Luzon and Mindanao, Philippines
Most of the murders and physical attacks on journalists in the Philippines take place in these three metropolitan areas. The paramilitary groups and private militias responsible were classified as “Predators of Press Freedom” in 2011. The government that took office in July has still not come up with a satisfactory response, so these groups continue to enjoy a total impunity that is the result of corruption, links between certain politicians and organized crime, and an insufficiently independent judicial system.

Mogadishu, Somalia
Mogadishu is a deadly capital where journalists are exposed to terrible dangers, including being killed by a bomb or a stray bullet or being deliberately targeted by militias hostile to the news media. Although the Islamist insurgent group Al-Shabaab withdrew from the capital, fighting continues and makes reporting very dangerous. Three Somali journalists were killed in Mogadishu this year, in August, October and December. And a visiting Malaysian cameraman sustained a fatal gunshot injury to the chest in September while accompanying a Malaysian NGO as it was delivering humanitarian assistance.

Deraa, Homs and Damascus, Syria
Deraa and Homs, the two epicentres of the protests against Bashar al-Assad’s regime, have been completely isolated. They and Damascus were especially dangerous for journalists in 2011. The regime has imposed a complete media blackout, refusing to grant visas to foreign reporters and deporting those already in the country. The occasional video footage of the pro-democracy demonstrations that began in March has been filmed by ordinary citizens, who risk their lives to do so. Many have been the victims of arrest, abduction, beatings and torture for transmitting video footage or information about the repression. The mukhabarat (intelligence services), shabihas (militias) and their cyber-army have been used by the regime to identify and harass journalists. Physical violence is very common. Many bloggers and journalists have fled the country. Around 30 journalists are currently believed to be detained.

Sanaa’s Change Square, Yemen
Change Square in Sanaa was the centre of the protests against President Ali Abdallah Saleh and it is there that much of the violence and abuses against journalists took place. Covering the demonstrations and the many bloody clashes with the security forces was dangerous for the media, which were directly targeted by a regime bent on crushing the pro-democracy movement and suppressing coverage of it. Two journalists were killed while covering these demonstrations. Pro-government militiamen known as baltajiyas also carried out punitive raids on the media. Physical violence, destruction of equipment, kidnappings, seizure and destruction of newspapers, and attacks on media offices were all used as part of a policy of systematic violence against media personnel.

Yearly total of journalists killed since 1995


 


 

(Quelle: Reporter ohne Grenzen.)