Archive for the ‘Repression’ Category

USA: Verhaften, einschließen, einschüchtern …

Montag, Februar 20th, 2012
 

 

Über 6.500 Personen sind seit dem 17. September 2011 im Zuge der Occupy-Proteste verhaftet worden:

 

Number of Occupy protesters arrested counter

 

Mehr Informationen zu den einzelnen Verhaftungen finden Sie hier.

 

(Quelle: St. Pete for Peace)

Siehe auch:

Don’t Suppress OWS!

Europa: Nur Handel mit wertfreier Technik?

Sonntag, Februar 19th, 2012

“Exporting Censorship and Surveillance Technology

Author: fjansen

Western companies turn a healthy profit by exporting their surveillance technologies and equipment to repressive regimes. This is what Ben Wagner concludes in the Hivos-commissioned report “Exporting Censorship and Surveillance Technology”. Wagner interviewed dozens of people from Europe and North Africa and found that governments there have relied heavily on Western censorship technologies in an attempt to quell the civil unrest during the Arab Spring.

Earlier reports had already established that reputable companies such as Nokia Siemens and Sony Ericsson have in the past provided these tools of oppression to the governments of Iran and Belarus respectively. In these countries, surveillance technologies are used to delve into every aspect of citizens’ lives. From social networking to business services and from photo sharing to pornography, very few forms of on-line communication go unnoticed. Remarkably, these technologies even enable governments to spy on citizens who believe themselves to be working through encryption. In Tunisia, large companies employ surveillance tools to keep a close watch on their employees. Maintenance of these complex surveillance instruments is conducted by Western ‘technical consultants’, often from Germany and France.

It is cynical, as Wagner notes, that “the uprising period [i.e. the Arab Spring] seems to have been interpreted as a particularly effective sales period by the vendors of censorship and surveillance technologies.” Even more so because the knowledge that repressive regimes obtain using these tools is often used to locate, intimidate or arrest dissenting bloggers, journalists and activists. The fact that some companies have offered their services to governments that were flagrantly disregarding the human rights of their populace during recent uprisings, “goes far beyond corporate disregard [... and] suggests clear intent by the company involved that their product would be used for human rights violations.”

The internet has in the past been described as a “playground for political liberalization”. It has by now become clear just what a dangerous playground it can really be. Courtesy, at least in part, of Western corporations.

Ben Wagner is a Doctoral Researcher at the Department of Political and Social Sciences, European University Institute, Florence, Italy. His article, “Exporting Censorship and Surveillance Technology”, can be found on here

 

(Quelle: Hivos.)

BRD: Orden für Felicia Langer

Donnerstag, Januar 26th, 2012

“Dankesrede von Felicia Langer bei der Entgegennahme des palästinensischen Ordens für besondere Verdienste aus der Hand von Präsident Mahmoud Abbas am 17.1.2012 in Berlin.

Eure Exzellenz, Herr Präsident der Palästinensischen Autorität, Herr Mahmoud Abbas, Eure Exzellenz, Herr Generaldeligierter der Palästinensischen Generaldirektion in Deutschland, Herr Salah Abdel Shafi; meine liebe Familie, mein Ehemann und mein ältester Enkelsohn Dany mit seiner Partnerin Gini, meine Freunde Prof. Dr. Fanny Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte,

Ich bin sehr glücklich und tief bewegt von dieser wundervollen und inspirierenden Ehrung, welche ich mit tiefer Dankbarkeit annehme. Ich möchte meiner Familie danken, die mich all die langen Jahre unterstützt hat, ganz besonders meinem geliebten Mann Mieciu und auch meinen Freunden.

Die Palästinenser, enteignet und gequält durch Israel, haben mein Herz und meine Seele gewonnen und dies bis auf den heutigen Tag. So sehr ich konnte, habe ich versucht, den Opfern der israelischen kolonialen Besatzung in und außerhalb der Gefängnisse zu helfen, damit die Wahrheit über die israelische Unterdrückung überall ans Licht kommt, um damit Frieden in Gerechtigkeit zwischen dem palästinensischen und dem israelischen Volk voranzubringen.

Ich habe eins meiner ersten Bücher über die Folter an palästinensischen Gefangenen in den frühen 70-er Jahren betitelt mit „Dies sind meine Brüder“ und so ist es geblieben. Lieber Herr Präsident, liebe werte Gäste und Freunde, Israel ist der einzige Staat in der Welt, der ununterbrochen seit 44 Jahren eine grausame, koloniale Besatzung entgegen den Maximen des internationalen Rechts aufrecht erhält, und die Welt toleriert das. Wir sollten auch niemals die Verbrechen gegen das Volk von Gaza vergessen, die unter dem Namen „Gegossenes Blei“ vor zwei Jahren verübt worden sind.

Ich bin sehr glücklich, durch Sie in einer Ära der arabischen Revolutionen ausgezeichnet zu werden, trotz all ihrer Schwierigkeiten und Rückschläge. Dieser gesegnete Wind der Veränderung wird die Palästinenser nicht vergessen. Wir stehen noch am Anfang. Wir stehen auch am Beginn der palästinensischen Einheit. Das palästinensische Volk ist ein heroisches Volk, sowohl die palästinensischen Kinder, die ich kenne, als auch seine Mütter und Väter, die Gefangenen in den Gefängnissen und außerhalb, und auch die Bauern, die zusammen mit mir gerichtlich gegen den Raub ihres Landes kämpften und dies heute gegen die Apartheidmauer tun. Auch sie demonstrieren für Frieden in Gerechtigkeit. Wenn Israel sich nicht vollständig abwendet von seiner zerstörenden und friedensfeindlichen Politik, wird es eine Insel der Apartheid im Mittleren Osten bleiben, ohne jede Zukunft. Dies ist auch die Meinung der israelischen Friedenskräfte. Die wahren Freunde Israels müssen dies erkennen!

Mein Ehemann, ein Opfer des Holocaust und ich selbst haben daraus eine Lektion gelernt und die heißt: „Menschlichkeit“. Diejenigen, die das nicht wahrhaben wollen, wie die israelische Regierung, verraten unsere Opfer. Das palästinensische Volk hat entsprechend internationalem Recht wie jedes andere Volk unter der Sonne das legitime Recht auf Selbstbestimmung und darauf, ein Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. Das wird geschehen, genauso wie es in der UNESCO geschehen ist.

Der Tsunami des palästinensischen Strebens nach Freiheit wird nicht enden, er ist unbesiegbar! Noch einmal, herzlichsten Dank aus der Tiefe meines Herzens.

Vereint im gerechtem Kampf!”

 

(Quelle: Freunde Palästinas.)

EU: Militarisierte Flüchtlingsabwehr

Dienstag, Januar 17th, 2012

“EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen

Bislang militärisch genutzte Drohnen sollen verstärkt im polizeilichen Bereich eingesetzt werden. Den Anfang macht die EU-Agentur Frontex

Von Matthias Monroy, 17.01.2012

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in der griechischen Hafenstadt Aktio eine dreitägige Luftfahrtschau [1] abgehalten, um Drohnen verschiedener Hersteller zu testen. Die Agentur will die “Unmanned Air Vehicles” (UAV) zur Flüchtlingsabwehr einsetzen. Damit sollen vor allem Migranten im Mittelmeer aufgespürt werden (Militarisierung des Mittelmeers [2]).

In Griechenland wurden unbemannte Flugzeuge der sogenannte “Medium Altitude Long Endurance” (MALE) gezeigt, die maximal zehn Kilometer hoch fliegen können. Ausdrücklich erwünscht waren aber auch kleinere Drohnen, sofern sie über eine längere Flugzeit verfügen. Ein Testparcours lieferte “Informationen”, über arrangierte “Zwischenfälle”, die von den Geräten aufgespürt und in Echtzeit übermittelt werden sollten.

Zur Vorbereitung der Flugschau hatte Frontex bereits im März einen “organisatorischen Workshop” abgehalten. Laut der Rüstungsfirma Thales waren die teilnehmenden Hersteller dominiert aus den USA und Israel.

Frontex hofiert “Endnutzer” und “Entscheidungsträger”

Für die Veranstaltung mit dem Namen “UAV Workshop and Demo 2011″ veröffentlichte Frontex zuvor eine Ausschreibung [3] für Hersteller und Verkäufer der Geräte. Der Workshop soll beim Aufbau des Grenzüberwachungsnetzwerks EUROSUR helfen, das unter Einsatz neuer Überwachungstechnologien ab 2014 die Grenzbehörden von zunächst sieben EU-Mitgliedstaaten untereinander vernetzt Milliarden zur “Abschreckung illegaler Einwanderer” [4].

Die Nutzung von Drohnen spielt in EUROSUR eine bedeutende Rolle. Die UAV sollen dort mit anderen Systemen wie satellitengestützte Aufklärung, Radar oder Luftraumüberwachung in eine gemeinsamen Plattform [5] integriert werden. Laut Frontex [6] gehören die Drohnen zum “Border Surveillance programme”, das zudem die Anwendung von “Data mining” zur automatisierten Verarbeitung der Informationen beforscht.

Eine derartige Vorführung hatte Frontex bereits 2010 in Finnland abgehalten, damals allerdings mit kleineren “Mini-UAV”. Zudem lag der damalige Fokus auf Landgrenzen. Die Frontex-Workshops richten sich vor allem an Mitglieder von Grenztruppen der Mitgliedstaaten sowie andere “key stakeholders”. Damit will die Agentur sowohl “Endnutzer” als auch “Entscheidungsträger” zur stärkeren Verwendung der bislang nur militärisch genutzten Langstreckendrohnen drängen.

Drohne Fulmar. Bild: Txema1/public domain

Drohne Fulmar. Bild: Txema1/public domain

Der Rüstungskonzern Thales hatte nach Griechenland das System “Fulmar” mitgebracht, das von der spanischen Firma Aérovison gefertigt wird. “Fulmar” wird von einem fahrbaren Katapult gestartet. In einem Werbefilm [7] wird dessen ausdrückliche Verwendung zum Fangen von Migranten vorgeführt.

Thales bewirbt die 19 Kilo schwere “Fulmar” als “vollkommen spanisches Projekt”, das Bilder und Videos in Echtzeit liefert. Sie fliegt bis zu 3.000 Meter hoch und rund 150 Kilometer pro Stunde. Nach acht Stunden bzw. 800 Kilometern muss die Drohne gelandet werden. Hierfür muss das Gerät in einen Netz gesteuert werden, das mobil ist und innerhalb von 15 Sekunden aufgebaut werden kann.

Undurchsichtiges Netzwerk aus Herstellern, Verkäufern und Lobbygruppen

Seit kurzem verkauft der Konzern UAV, die im Wasser landen können. Nicht zuletzt deshalb dürfte Thales den Zuschlag zur Teilnahme am kürzlich beendeten EU-Forschungsprojekt “Wide Maritime Area Surveillance” (WIMAAS) bekommen [8] haben, das von dem Konzern angeführt wurde. Mit an Bord war die spanische Guardia Civil, die italienische Guarda Di Finanza, die französische Marine und die schwedische Küstenwache. “Fulmar”-Drohnen fliegen bereits in Malaysia [9], wo sie in der Straße von Malakka zwischen dem Südchinesischen Meer und der Javasee zur Flüchtlingsabwehr operieren.

WIMAAS-Konzept. Bild: WIMAAS/EU

WIMAAS-Konzept. Bild: WIMAAS/EU

Bereits jetzt suchen schweizerische Behörden mit militärischem unbemannten Gerät nach unerwünschten Flüchtlingen. Großbritannien will größere UAVs bei der diesjährigen Olympiade einsetzen [10]. Neun sogenannte “Predator”-Drohnen mit einem Stückpreis von jeweils 18 Millionen US-Dollar patrouillieren bereits an US-Grenzen. Nur etwa zwei Prozent aller von der Grenzpolizei Verhafteten an den Grenzen werden allerdings durch den Einsatz der auch in Irak und Afghanistan eingesetzten Drohnen aufgespürt [11]. Das US-Militär setzt in seiner neuen “Drohnenstrategie” verstärkt auf “Helidrohnen” [12], die senkrecht starten können. Damit könnten sie auch in urbanem Territorium operieren und wären somit für Polizeien interessant.

Zur Befriedigung des milliardenschweren Markts für militärisch und polizeilich genutzte Drohnen ist ein undurchsichtiges Netzwerk aus Herstellern und Lobbyvereinigungen [13] entstanden. UAVs sind Thema mehrerer Workshops auf der Verkaufsmesse International Urban Operations Conference [14], die in zwei Wochen am Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße abgehalten wird. Die Veranstaltung wurde letztes Jahr noch als “Urban Warfare Conference” beworben [15] und offensichtlich aus Imagegründen umbenannt.

Mittelstreckendrohnen werden in Deutschland bislang nur vom Militär genutzt. Die Armee betreibt [16] die Geräte vom Flugplatz aus dem bayerischen Manching. Gewartet werden sie in Füssen [17]. Zur Integration von Drohnen in den deutschen Luftraum soll nun das Luftverkehrsgesetz geändert werden. Ab einem Abfluggewicht von über 150 Kilogramm bleibt für deren Erlaubnis aber die Europäische Agentur für Flugsicherheit mit Sitz in Köln zuständig.

Die leichten Drohnen von Thales wären somit gut geeignet, nach in Deutschland auch für polizeiliche Belange eingesetzt zu werden: Die “Fulmar” könnte in einem Rutsch unbemerkt von der Nordsee bis zum Bodensee fliegen oder über acht Stunden gestochen scharfe Bilder vom Castor-Protest und einem Polizeieinsatz anlässlich eines Länderspiels liefern.”

Links

[1] http://www.thalesgroup.com/Press_Releases/Countries/Spain/2012/Thales_and_Aerovisi
%C3%B3n_present_FRONTEX_with_an_unmanned_aerial_vehicle_for_border_control/

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34515/1.html

[3] http://www.frontex.europa.eu/newsroom/news_releases/art101.html

[4] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34932/1.html

[5] http://linksunten.indymedia.org/de/node/48941

[6] http://www.frontex.europa.eu/_odl_research_and_development/

[7] http://www.youtube.com/watch?v=bnFJDUgfsPE

[8] http://www.aerovision-uav.com/newsDetail.php?new=155],

[9] http://defense-studies.blogspot.com/2010/03/maiden-flight-for-micro-aircraft.html

[10] http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/35054/

[11] http://gantdaily.com/2011/12/29/border-law-enforcement-uses-more-military-equipment/

[12] http://fm4.orf.at/stories/1692931/

[13] http://fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/fk-2011/fk-4-2011/fk-4-2011-s30

[14] http://www.urban-operations-conference.com/

[15] http://www.strategie-technik.de/12_10/ind.pdf

[16] http://www.flugrevue.de/de/militaer/uav/euro-hawk-landet-in-manching.58984.htm

[17] http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/fuessen/Fuessen-neubau-ausbildung-bauwerk-Drohnenhalle-in-Fuessen-fuer-Wartung-und-Ausbildung-gestern-uebergeben;art2761,1073931

 

(Quelle: Telepolis.)

Syrien: Neue Eskalationsstufe

Donnerstag, Januar 12th, 2012

“Verhaftungen von Ärzten in Syrien

medico international fordert von Bundesregierung Druck auf arabische Liga

Die medizinische Versorgung verletzter Demonstranten in Syrien wird immer schwieriger. Menschen mit Schussverletzungen werden aus den Krankenhäusern verhaftet und verschwinden. Apotheken werden überwacht, so dass keine Medikamente für die Kliniken im Untergrund gekauft werden können. Die Verhaftung von Ärzten ist eine weitere entsetzliche Eskalationsstufe des syrischen Regimes, die jede Humanität missachtet.

Mehr zum Thema …

 

(Quelle: medico international.)

Spanien / Marokko: Das Aus vor der Festung?

Mittwoch, Januar 4th, 2012

“Tiger im Wald

Von Hanna Silbermayr

Nur 21 km trennen sie vom spanischen Festland. In Ceuta gestrandet, kämpft eine Gruppe von Indern als irreguläre Migranten jahrelang um die eigene Zukunft.

*alle Namen von der Autorin geändert

Meidling. Der kühle Wind fegt die letzten Reste des Spätsommertages über den Bahnsteig. In großen gelben Lettern steht der Name des Zugendbahnhofs auf der Anzeige – Roma Termini. Manvir* umarmt flüchtig seine Freunde, steigt ein, winkt. Dann fährt der Zug ab, verlässt das nächtliche Wien.

Ein Jahr zuvor. Es ist still am Monte del Renegado, nur die Grillen zirpen. „In der Wüste sind zwei meiner Freunde gestorben“, sagt Sonu. Der 25-Jährige vergräbt sein Gesicht in den Händen und atmet tief durch. Als er wieder aufschaut, hat er Tränen in den Augen. Verlegen wischt er sie weg. Er schüttelt den Kopf. Nein, wenn er gewusst hätte, wie diese Reise verlaufen würde, wenn man ihm gesagt hätte, dass man ihn ausrauben, schlagen, einsperren und demütigen würde, hätte er sie nie angetreten. Sonu ist einer von 54 Indern, die 2006 als irreguläre Migranten nach Ceuta kamen, gestrandet in der spanischen Exklave am afrikanischen Kontinent, nördlich von Marokko. Nur die 21 km breite Straße von Gibraltar trennt sie von ihrem Traum, dem spanischen Festland, von Europa.

Eine der Hütten im Camp der indischen Migranten
 

Odyssee durch die Saharische Wüste

Ihr Zuhause ist ein Camp im Wald. Es lässt ein Gefühl von Sommer und Ferienlager aufkommen, doch für die indischen Migranten ist all das kein Spiel, es ist harte Realität. Zwei Jahre verbrachten sie im Centro de Estancía Temporal para Inmigrantes, einer Art Auffanglager. Es ist eigentlich darauf ausgelegt, für Menschen, die die Grenze illegal überschreiten, eine erste Anlaufstelle mit sozialer Grundversorgung zu sein. Das Zentrum in Ceuta fasst 512 Personen, zeitweise sind jedoch mehr Menschen darin untergebracht. Viele Migranten leben seit Jahren dort. Senegalesen, Nigerianer, Pakistaner, Inder. Im April 2008 machten Gerüchte die Runde, dass die Inder abgeschoben werden sollten. Jetzt. Nach zwei Jahren. Die Gruppe fasst einen Beschluss, sie will nicht kampflos aufgeben. Die Inder fliehen in die Wälder des nahegelegenen Berges, auf den Monte del Renegado.

Einer der indischen Migranten ist mit den Nerven am Ende.

Zwei Jahre dauerte die Odysee. Alles begann in Indien, mit einer leeren Versprechung. „Ein Mann sprach mich damals an der Universität an“, erklärt Sonu. Er würde in der Europäischen Union leben und arbeiten können, alles legal, sagte man ihm. Umgerechnet 8000 Euro sollte er dafür auf den Tisch legen. Der Großteil der indischen Migranten, die in Ceuta im Wald leben, kommt aus der nördlichen Provinz Punjab, einer Gegend, die von Landwirtschaft dominiert ist. Um die Reisen der Söhne zu finanzieren, verkauften ihre Familien Ländereien oder verschuldeten sich bei Freunden und Banken. Die jungen Männer sollten diese Chance wahrnehmen können. Sie bestiegen den Flieger in Neu Delhi. Reiseziel Addis Abeba, die Hauptstadt Äthiopiens. „Wir wurden von Männern abgeholt, die uns in ein Haus brachten. Dort mussten wir ihnen unsere Pässe geben, für das Visum.“ Sonu schaut auf den Boden und schüttelt den Kopf. „Die Pässe haben wir nicht mehr zurückbekommen.“

Die Inder waren in die Fänge von Menschenschmugglern geraten. Monate verbrachten sie in dem Haus in Addis Abeba, eingesperrt. Danach ging die Reise nach Burkina Faso, nach Mali und von dort aus in die Saharische Wüste von Algerien. „Zu Fuß und mit dem Auto waren wir unterwegs. Wir wussten nicht, wann wir zu essen oder trinken bekommen würden und manchmal hat die Mafia das Wasser mit Benzin vermischt, damit wir nicht so viel trinken. Meine Freunde sind daran gestorben.“

Die Sahara gilt für Immigranten als einer der gefährlichsten Teile der Reise nach Europa. Nicht nur wegen der natürlichen Gefahren, die die Wüste birgt, sondern auch, weil man dort der Polizei ausgeliefert ist. Sonu erzählt, dass er die Grenze zwischen Marokko und Algerien mehrmals überquert hat. Wie oft? Irgendwann habe er aufgehört zu zählen, sagt er. Immer, wenn sie es nach Marokko geschafft hatten, kam die Polizei und brachte sie zurück nach Algerien. Unter Experten ist dieses Phänomen bekannt. Das europäische Netzwerk Migreurop zitiert in seinem Ende 2009 erschienenen Jahresbericht Hicham Baraka, den Vorsitzenden der marokkanischen Menschenrechtsorganisation ABCDS, der von einem Ping-Pong-Spiel zwischen marokkanischen und algerischen Grenzwachen spricht.

Die indischen Migranten schlafen unter freiem Himmel.

Manvir humpelt. Er kann auf seinen Fuß nicht mehr auftreten. Als er morgens bei der Tür hinausging, hat es plötzlich geknackst und er ist mit dem Bein umgeknickt. Die drei Jahre in Ceuta, die er die unwegsamen Hänge des Monte del Renegado hinauf- und hinablief, hat er sich nie verletzt. Ein Bänderriss im Knie. Und das ausgerechnet jetzt, wo er gerade erst nach Wien gekommen war und mit der Arbeit als Zeitungsausträger beginnen wollte. Diese Arbeit kann er vergessen, stiegensteigen kann er so nicht.

Gefangen im süßen Gefängnis

Der Tag liegt drückend heiß über Ceuta. Einer der Inder schleppt eine 25-Liter-Flasche Wasser den steilen Hang hinauf. Mitten am Weg bleibt er stehen, stellt die Flasche ab, verschnauft kurz. „Pani“, erklärt Sonu, „ist ein sehr wichtiges Wort, es bedeutet Wasser. Sieben Monate haben wir gebraucht, um die Wüste zu durchqueren und wir wussten nie, wann wir an Wasser kommen würden.“ Einer der Immigranten nähert sich. Seine Haut ist dunkel, die schwarzen Augen wirken vertrauenswürdig. Sein Arm ist von großen länglichen Narben überzogen. „Die Mafia wollte mehr Geld. Weil ich keines hatte und ich meine Familie nicht anrufen konnte, damit sie mir hilft, haben sie mir mit einer Machete Wunden zugefügt“, sagt er.

Ein indischer Migrant trägt Wasser in einem Kanister in das Camp.

Der Großteil der indischen Migranten gehört der Religion der Sikhs an. In einem der Camps im Wald haben sie eine kleine Gurdwara, einen Sikh-Tempel, errichtet. Jeden Tag beten sie dort für eine bessere Zukunft. Das Leben im Wald zerrt an den Nerven, raubt Energie. Sehr rosig sieht die Zukunft in diesem schwülen Sommer 2009 nicht aus. „Seit drei Jahren sind wir jetzt in Ceuta und es kommt einfach keine Nachricht aus Madrid. Für die Politiker sind wir nur irgendwelche Nummern. Wenn sie uns abschieben wollen, warum haben sie das dann nicht schon in den ersten paar Wochen gemacht?“ Als süßes Gefängnis bezeichnen die Inder Ceuta. Die Wüste liegt hinter ihnen, sie sind in Sicherheit, doch sind sie trotzdem in der spanischen Exklave gefangen. „Das Schlimmste ist das Warten, nicht zu wissen, was die Zukunft bringt, das Leben nicht mehr selbst in der Hand zu haben.“ Nach einer kurzen Pause fährt Sonu fort und erklärt, dass alle männlichen Sikhs den Nachnamen Singh tragen. Er steht für die Gleichheit der Religionsmitglieder und bedeutet soviel wie Löwe oder Tiger. Darum nennt sich die Gruppe Los Tigres del Monte, die Tiger des Berges. „Wir sind stark und werden nicht aufgeben“, versichert er.

Indische Migranten beten in einem provisorisch errichteten Tempel im Wald.

Es ist warm, als Manvir in Wien ankommt. Zwei Tage Reise liegen hinter ihm. Von Barcelona aus hat er halb Europa durchquert, um nach Österreich zu kommen. Hier hat er Freunde. Und es soll Arbeit geben, mehr als in Spanien. Drei oder vier Tage verbringt er in Traiskirchen, wo er um Asyl bittet. Eine andere Möglichkeit gibt es für ihn in Österreich nicht. Dass er bald wieder abreisen wird, ahnt er zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Ungewissheit zwischen Afrika und Europa

Dezember 2009. Der Winter macht das Leben im Wald unerträglich. Die Kälte ist ständiger Begleiter am Monte del Renegado. Vom vielen Regen ist die Erde aufgeweicht und die Ratten retten sich unter die trockenen Verschläge in den Camps. Den Tag verbringt Sonu in der Stadt, er arbeitet. Viele Möglichkeiten gibt es nicht, Geld fürs Überleben zu verdienen. In der Nähe des Stadtzentrums weisen die Inder Fahrzeuge in Parklücken ein oder helfen vor den Supermärkten, die Einkäufe in den Autos zu verstauen. So gibt es ein paar Cent, manchmal vielleicht auch einen Euro.

Die Einwohner Ceutas zeigen sich solidarisch mit den indischen Migranten, viele versichern, dass die jungen Männer immer nett und zuvorkommend sind. Trotzdem ändert dies wenig an ihrer Situation, die Zukunft liegt in den Händen der Behörden. Im September hatte es erstmals eine Nachricht von Seiten der spanischen Regierung gegeben. Die Inder sollten aufs Festland gebracht und ihr Status legalisiert werden. Hoffnung. Doch vier Monate später ist die Lage unverändert, keine weiteren Nachrichten mehr.

Migranten warten vor einem Supermarkt in Ceuta auf Arbeit.

Dann plötzlich geht alles Schlag auf Schlag. Polizei. Woher sie kämen, ob sie Papiere hätten. Zehn der Inder werden festgenommen und verbringen zwei Nächte im Gefängnis von Ceuta. Am zweiten Tag werden sie einem Richter vorgeführt. Er hält ihre Abschiebebescheide bereit. Und dann der Moment, auf den sie eigentlich so lange gewartet hatten. „Ich habe so oft die Fähren beobachtet, die den Hafen jeden Tag Richtung Europa verlassen. Aber ich habe mir die Reise immer anders vorgestellt.“ Umgeben von lärmenden Touristen sitzt er jetzt auf seinem Platz. Rechts und links ein Polizist, die Hände in Handschellen. „Nein, ich habe nie gedacht, dass es so sein würde“, beteuert Sonu.

Im Besucherraum des Centro de Internamiento de Extranjeros, dem Pendant zum österreichischen Schubhaftzentrum, ist die Stimmung gedrückt. Die Menschen unterhalten sich nur flüsternd. Eine Glaswand teilt den kahlen Raum in zwei Bereiche. „Zehn Minuten“, brüllt der Wachbeamte den Besuchern zu, während hinter der Scheibe vier Gestalten auftauchen. Wie im Zoo, möchte man denken. Sonu lächelt, sagt etwas, doch man versteht ihn kaum. Jetzt ist es laut unter den Besuchern, alle wollen ihrem Gegenüber etwas mitteilen. „Ich habe mir dort viele Gedanken gemacht, im Schubhaftzentrum ist die Abschiebung nicht mehr fern.“, erklärt Sonu Wochen später in Madrid. 58 Tage verbrachte er in Ungewissheit, danach ließ man ihn plötzlich frei. Ohne Papiere.

Am Rand der Gesellschaft

„In Wien hätte ich keine Chance gehabt“, ist sich Manvir sicher. „Ich kenne dort kaum jemanden und mit dem kaputten Knie konnte ich nicht arbeiten. Darum bin ich nach Spanien zurückgekommen.“ Er sitzt in der kleinen Küche der Gurdwara und schneidet Zwiebeln, Sonu reinigt im Gebetsraum Glasschränke. In der Sikh-Gemeinschaft in Madrid haben die Inder Zuflucht gefunden. Sie verbringen beinahe den ganzen Tag im Tempel, kochen, putzen, helfen mit, wo Hilfe gebraucht wird. „Ich will nicht den ganzen Tag untätig in der Stadt herumlungern, ich will mich nützlich machen“, erklärt Sonu.

Arbeiten darf er laut spanischem Recht nicht. Dieses räumt allerdings die Möglichkeit ein, dass Migranten, die drei Jahre im Land zugebracht haben und einen Arbeitsvertrag vorweisen können, eine temporäre Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung beantragen können. „Wir sind jetzt ein Jahr in Madrid, wir erfüllen alle Voraussetzungen, aber die indische Botschaft stellt uns keine Pässe aus“, klagt Sonu. Viele Male war er bei der indischen Botschaft in Madrid, hat versucht einen neuen Pass zu beantragen, aber immer wieder wird er zurückgewiesen, auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Ashish Sinha, zweiter Botschaftssekretär zeigt sich unwissend. „Natürlich kümmern wir uns um unsere Staatsbürger. Jeder, der einen Pass braucht, bekommt diesen auch“, versichert er vehement. „Aber es war niemand da, der nach einem Pass gefragt hat.“ Sonu und Manvir sind wütend, sie fühlen sich von den Behörden verhöhnt. „Die Spanier sagen, wir bräuchten unsere Pässe, die indische Botschaft gibt uns aber keine. Warum machen sie das?“ Drei Monate können die Inder noch in der Unterkunft des Roten Kreuzes bleiben. Danach müssen sie woanders hin. Wohin? „Auf die Straße“, erklärt Sonu flüsternd. „Wie sollen wir eine Wohnung mieten, wenn wir nicht arbeiten dürfen?“

Ein indischer Migrant schneidet in der Küche des Sikh-Tempels Zwiebeln.
 

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Nachtrag:
Mitte 2011 wurden die in Ceuta verbliebenen Inder aufs spanische Festland gebracht und wie schon die erste Gruppe ohne Papiere freigelassen. Bis heute ist ihre Situation unverändert – die indische Botschaft stellt keine Pässe aus und somit können die indischen Migranten ihren Aufenthaltsstatus in Spanien nicht legalisieren.

34 der Tigres del Monte wurden gemeinsam mit Sonu und Manvir Ende 2009 aufs spanische Festland gebracht. Die restlichen zwanzig waren Anfang 2011 immer noch in Ceuta. Bis kurz vor Weihnachten des vorangegangenen Jahres blieben sie im Wald. Dann gaben sie auf, nach beinahe 1000 Tagen am Monte del Renegado. Sie gingen zurück ins Centro de Estancía Temporal para Inmigrantes, das Zentrum, das vier Jahre zuvor ihre erste Unterkunft in Ceuta gewesen war. Die Direktion des Auffanglagers hatte versprochen, sich für sie einzusetzen, sie aufs spanische Festland zu bringen. Nach drei Wochen kommt Besuch, die indische Botschafterin. Kein gutes Zeichen, wie die Inder aus der Vergangenheit wissen. Denn immer dann, wenn ein Botschafter ins Auffanglager kommt, wird in den jeweiligen Staat abgeschoben. Der Botschafterbesuch dient der Identitätsfeststellung. Die Hoffnung aber stirbt zuletzt. „Wir werden weiter kämpfen“, sagt Sonu, „auch für die, die noch in Ceuta sind.“ ‘

 

(Quelle: fm4.ORF.at)