Archive for the ‘Sexualisierte Gewalt’ Category

UN: Frauenrechte in bewaffenten Konflikten

Dienstag, April 9th, 2013

“Die Rechte von Frauen im bewaffneten Konflikt nach der 57. Sitzung der UNO-Frauenstatuskonferenz

Am 17. März 2013 ging die 57. jährliche Sitzung der UNO-Frauenstatuskonferenz zu Ende. Während das Abschlussdokument allgemein als große Errungenschaft in Bezug auf Frauenrechte gefeiert wurde, enthält es nach genauerer Analyse nur wenig Neues in Bezug auf die Rechte von Frauen in bewaffneten Konflikten.

Von Rieke Arendt, LL.M. (Cantab)

Am 23.03.2013 ging die 57. Sitzung der UNO-Frauenstatuskonferenz zu Ende. Entgegen aller Erwartungen kam es in letzter Minute doch noch zu der Verabschiedung eines Abschlusspapiers. Dies war bis zum Schluss unsicher geblieben, da verschiedene Staaten wie der Vatikan, islamische Länder wie Iran, Saudi- Arabien, Katar, Libyen, Nigeria und Sudan, aber auch Russland versuchten, ein Abschlusspapier zu blockieren. Kritikpunkt der islamischen Länder war vor allem die Formulierung, dass Frauenrechte nicht durch Sitten, Traditionen oder religiöse Ansichten relativiert werden könnten (Punkt 14 des Abschlusspapiers). Außerdem kritisiert wurde der (indirekte) Verweis darauf, dass Vergewaltigung auch das gewaltsame Vorgehen eines Mannes gegen seine Ehefrau oder Lebensgefährtin miteinschließe (Punkt ggg). Kritikpunkt für den Vatikan war vor allem der Verweis auf das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und des unbeschränkten Zugangs zu Notfallverhütungsmitteln (Punkt iii). Im Gegenzug für die Zustimmung dieser Länder gaben die nordischen Länder, wie z. B. Schweden, weitergehende Forderungen auf eine Implementierung der Rechte Homosexueller, Transsexueller und Sexarbeiter, sowie des Rechts auf sexuelle Gesundheit auf.

Da die Konferenz im Jahr zuvor wegen des Dissenses der teilnehmenden Staaten ohne Abschlusspapier beendet werden musste, ist der diesjährige Verlauf als großer Erfolg zu werten. Allerdings entfaltet das Abschlusspapier keine rechtlich verbindliche Wirkung, sondern gibt lediglich einen gewissen Erwartungshorizont vor, an Hand dessen die im Anschluss von den einzelnen Staaten ergriffenen Maßnahmen gemessen werden können.

In Bezug auf den Schutz und die Rechte von Frauen im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten enthält das Dokument wenig Neues. Punkt 4 des Abschlussdokuments erinnert an die Regeln des humanitären Völkerrechts im Allgemeinen und die Genfer Konventionen von 1949, sowie die beiden Genfer Zusatzprotokolle von 1977 im Besonderen. Punkt 5 der Abschlusserklärung bezieht sich auf die Aufnahme von frauenspezifischer Gewalt im Rom-Statut (Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation und vergleichbare Formen sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 7 (1) (g) sowie als Kriegsverbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt gem. Art. 8 (2) (b) (xxii) und im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt gem. Art. 8 (2) (e) (vi)) und in den Statuten der ad hoc Gerichtshöfe (Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 5 (g) JStGH und Art. 3 (g) RStGH und Vergewaltigung, Nötigung zur Prostitution und unzüchtige Handlungen jeder Art als Verstoß gegen den gemeinsamen Artikel 3 der GA gem. Art. 4 (e) RStGH). Darüber hinaus fordert das Abschlusspapier die unterzeichnenden Staaten in Punkt 13 dazu auf, Gewalt gegen Frauen und Mädchen im bewaffneten Konflikt sowie in Post-Konfliktsituationen aktiver zu bekämpfen sowie effektivere Maßnahmen zur Identifizierung und Bestrafung der Täter, Entschädigung der Opfer und einen besseren Zugang zu Rechtsmitteln für die weiblichen Opfer zu schaffen. Außerdem wird betont, dass der illegale Handel mit und Gebrauch von Klein- und Leichtwaffen indirekt die Gewalt gegen Frauen und Mädchen verstärke (Punkt 26). Die Frauenstatuskonferenz hat damit das grundlegende Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen im bewaffneten Konflikt angesprochen: es mangelt nicht so sehr an Vorschriften, die Gewalt verbieten, als an effektiven Präventionsmechanismen und Rechtsmitteln. Leider konnte das Dokument in diesem Punkt nicht verbindlicher werden.

Quellen:
http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw57/CSW57_a_greed_
conclusions_advance_unedited_version_18_March_2013.pdf

http://www.sueddeutsche.de/politik/un-konferenz-gewalt-gegen-frauen-muss-ein-ende-haben-1.1626105

Nachfragen:
rieke.arendt@cantab.net

 

(Quelle: Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum.)

Mexiko: ÜberLeben mit Gewalt

Montag, Februar 4th, 2013

“Juárez zwischen der Politik des Schreckens und dem Widerstand

Von Willivaldo Delgadillo

Juárez in Berlin

Im Februar 2010 nahm ich an einem Treffen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko in Berlin teil. Kaum angekommen, erfuhr ich von dem Massaker in Villas de Salvarcar: 16 Jugendliche waren von einem bewaffneten Kommando umgebracht worden, als sie eine Geburtstagsparty feierten, und die Regierung behauptete, dass es sich um einen Krieg zwischen Banden handele. Als ich zwei Wochen später nach Mexiko zurückkehrte, befand sich die Stadt im Aufstand gegen die Regierung. Am gleichen Tag trat Luz María Dávila, Mutter zweier der Opfer, Felipe Calderón gegenüber und erklärte ihn zur persona non grata. Dieser Augenblick markierte einen Wendepunkt im so genannten Drogenkrieg. Obwohl bereits vorher Demonstrationen und Protestmärsche für den Frieden, gegen die Militarisierung und für die Gerechtigkeit stattgefunden hatten, nahmen diese von jenem Zeitpunkt an eine neue moralisehe Kraft an. Sie zielten nun darauf ab, das wahre Gesicht des politischen Diskurses aufzuzeigen, dem sich die Politik der sozialen Säuberung des mexikanischen Staates verschrieben hat. Ein Jahr später trug die Ankunft der „Karawane für den Frieden mit Gerechtigkeit und Würde‟, zu der Javier Sicilia[1] aufgerufen hatte, dazu bei, die Opfer ins Zentrum der Diskussion zu stellen und ihnen Würde zu verleihen. Sicilia bezeichnete Juárez als „Epizentrum des Schmerzes‟ und erkannte hiermit zweifellos die Unterjochung dieser Stadt durch die Regierung Calderón an, eine Unterjochung durch zehntausend Morde und die Kriminalisierung des sozialen Lebens. Gleichzeitig hob er hervor, dass Juárez zum Ausgangspunkt wurde für den Widerstand gegen die Militarisierung und gegen das, was er, Sicilia, als política del horror („Politik des Schreckens‟) bezeichnet hat.

Da es für mich unmöglich war, alles, was sich in Juárez ereignete, auf diesem Treffen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko anzusprechen, beschloss ich, auf eine Erzählung über einen Rundflug im Helikopter zurückzugreifen. Die Geschichte ging so: Aus dem Hubschrauber sehen wir, auf der einen Seite begrenzt von einer Bergkette, auf der anderen in die Wüste auslaufend, einen dunklen Fleck: die Stadt Ciudad Juárez. Im Süden erkennt man die Dünen von Samalayuca, die seit Anfang der neunziger Jahre kontinuierlich unterhöhlt und ausgeplündert werden. Nicht weit davon befindet sich ein Endlager für radioaktive Abfälle, in dem mit Kobalt-60 kontaminiertes Metall aus einem Röntgengerät der 80er Jahre gelagert wird, deren radioaktives Potenzial ohne weiteres irreversible Schäden hätte verursachen können; es kostete jedoch lediglich mehrere Menschenleben. Dies als Beispiel für die Umweltzerstörung, der die Gegend ausgesetzt ist. Im Osten befindet sich eine lange Reihe ehemaliger Agrarsiedlungen, die von der Immobilienspekulation und dem Drogenhandel zerstört wurden: eine Gegend, die Tal von Juárez genannt wird. Und im Westen der Stadt liegt Lomas de Poleo, eine Gemeinde, in der sich eine Gruppe von Ansiedlern, die dort seit 30 Jahren leben, und eine einflussreiche Gruppe von Geschäftsleuten in einem Landkonflikt befinden. Der Streitfall besteht seit vielen Jahren. Für die Ansiedler steht ein selbstverwaltetes Farmprojekt auf dem Spiel. Für die Unternehmer hingegen ist das mehrere Hektar große Gebiet attraktiv, weil es strategisch günstig in einer binationalen Industriezone liegt. Die örtlichen Regierungen haben dafür Infrastruktur wie die Fernstraßen Jerónimo und Camino Real errichtet, die Juárez auf mehreren Wegen mit Neu-Mexiko[2] verbinden. Diese Investitionen zielen darauf ab, in Juárez eine weitere Geschäfts- und Industrieregion (soll heißen, eine Maquiladora[3]) aufzubauen. Hier wird immer die gleiche alte Formel angewendet: niedrige Löhne und geringe oder gänzlich fehlende Investition in materielle und symbolische Güter für die Arbeiter_innen meist Immigrantinnen, aber auch junge Männer, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Seit acht Jahren wird Lomas de Poleo auf Geheiß der Unternehmer von einer paramilitärischen Einheit überwacht, die mit Wachhäuschen und bewaffneten Wachleuten den Ort umzingeln und kontrollieren, wer kommt und geht. Dies geschieht mit der Absicht, die Bewohner sowohl von ihren Nachbarn und dem Nachbarort Lomas de Poleo Bajo als auch von sozialen und Menschenrechtsorganisationen zu isolieren, die versuchen, sie zu unterstützen. Dieser Krieg niedriger Intensität wird unter der Duldung und mit der Komplizenschaft der örtlichen und staatlichen Behörden geführt, die ihre Verantwortlichkeiten aufgegeben haben und zulassen, dass eine Gruppe von Privatleuten Menschen förmlich in Ghettos einsperrt, damit die Bewohner der Gemeinde von ihren Forderungen ablassen und auf Grund und Boden verzichten. Wie man sieht, handelt es sich hier nicht lediglich um einen unter vielen Streitfällen um Grund und Boden, sondern um einen regelrechten Feldzug zur Neuordnung der räumlich-sozialen Beziehungen in der Region. Lomas de Poleo ist keine illegale Siedlung. Die Bewohner können Dokumente vorweisen, die ihnen bescheinigen, dass sie rechtmäßige Besitzer des Bodens sind. Viele Jahre lang hatte die Gemeinde einen funktionierenden Postdienst und war ans Stromnetz angeschlossen. Die Straßen hatten Namen, die im Stadtplan verzeichnet waren; es gab zwei Schulen und eine Kirche. Die Schlägertrupps im Auftrag der Familie Zaragoza übernahmen es, Häuser niederzubrennen (in einem Fall waren zwei Kindern darin), die Kirche zu zerstören, die Straßenschilder abzureißen und die Hunde zu vergiften, während die Anwälte der Familie Zaragoza den Abbau der Strommasten in die Wege leiteten. Ihr Ziel war es, eine Gemeinde zum Niemandsland zu reduzieren und diesen Raub zu vertuschen. Den Höhepunkt stellte eines der gewalttätigsten Ereignisse dieses Feldzuges dar: Ein Anwalt, der einige der Fälle der Bewohner von Lomas de Poleo übernommen hatte, wurde ein paar Häuserblöcke vom Agrargericht der Hauptstadt des Bundesstaates Chihuahua entfernt von Kugeln durchsiebt.
Die Vorfälle in Lomas de Poleo kündigten schlimme Zeiten an.

Über die Prekarltät und die Gewalt gegen die Gemeinden

Der Grenzstaat Chihuahua ist beispielhaft für die verheerenden Auswirkungen des Freihandels in Mexiko ich spreche hier nicht nur von dem Freihandelsabkommen, sondern von der allgemeinen Politik, die in der Region seit den 60er Jahren ausgeübt wird. In Chihuahua, und besonders in Ciudad Juárez und Umgebung, konzentrieren sich auf dramatische Weise die systematische Verletzung der Menschenrechte, Frauenmorde und geschlechtsspezifische Gewalt, der Machtmissbrauch, der in den politischen Strukturen verwurzelt ist, die Militarisierung, die Kriminalisierung der jungen Männer und des sozialen Protestes, Vertreibungen, außergerichtliche Hinrichtungen, die Zerstörung der regionalen Wirtschaft, die Verwüstung des Bodens, die sozialen Konsequenzen der Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Unfähigkeit der nationalen und internationalen Institutionen, auf all dieses Unrecht zu reagieren.

Historische Entwürfe wie der einer Arbeiterklasse, die den transnationalen Interessen untergeordnet ist, haben eine Bevölkerung geschaffen, die als wertlos, als wegwerfbar[4] betrachtet wird. Seit den 40er Jahren hat der mexikanische Staat durch zeitlich begrenzte Gastarbeiterabkommen wie dem Bracero-Programm den Handel mit männlichen Arbeitskräften in völliger Schutzlosigkeit zugelassen, damals in der Absicht, die US-amerikanischen Militäreinsätze im Zweiten Weltkrieg und im Koreakrieg zu unterstützen. Später, in den sechziger Jahren, institutionalisierte der mexikantsche Staat mit Programmen wie dem Programa Industrial Fronterizo (PIF) und dem Programa Nacional Fronterizo (PRONAF) rechtlich und ideologisch die Basis für die Schaffung einer den Prinzipien des transnationalen Kapitals unterworfenen Arbeiterschaft, die zunächst hauptsächlich aus Frauen bestand. Die Ausnahmebedingungen, unter denen diese transnationalen Interessen sich verwirklichen konnten, hat Enklaven hervorgebracht, in denen die prekäre Lebenssituation der Bewohner extrem wurde. Dies spiegelt sich wider in den niedrigen Löhnen, der hohen Anzahl der Arbeitsstunden, den schlechten Arbeitsund Lebensbedingungen, insbesondere jedoch in dem Stigma der Wegwerfbarkeit, das den Menschen anhaftet, die Opfer dieser öffentlichen Politik sind. Der Staat zu Diensten des freien Marktes hat wohlüberlegte Maßnamen eingeleitet, um die Organisationsund Reaktionsfähigkeit ganzer Gemeinwesen außer Kraft zu setzen. Die Unterdrückung politischer und gewerkschaftlicher Tätigkeiten, die Gewalt gegen Frauen, das Verschwindenlassen von Menschen und die selektive Duldung von Drogenund Waffenhandel sind einige der Mittel, die der Staat angewendet hat, um den von ihm erzeugten Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten. Diese historischen Projekte haben Prozesse hervorgerufen, durch die die Bedingungen für extremste prekäre Lebenssituationen geschaffen wurden, die längst nicht mehr lediglich in Grenzstädten wie Ciudad Juárez vorherrschen, sondern sich in ganz Mexiko ausgebreitet haben.

Wohlüberlegte Entscheidungen

Um das Leben ertragen zu können, müssen stabile und nachhaltige Rahmenbedingungen geschaffen werden, und dort, wo keine Möglichkeit zur Besserung besteht, muss man alles geben, um die Notsituation zu lindern und die Bedingungen für ein würdiges Leben zu stärken.
Das ist laut Autoren wie Judith Butler die Materialität der moralischen Entscheidungen, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist. An Orten wie Ciudad Juárez hat der Staat Mexiko seine Pflichten vernachlässigt und nicht nur aufgegeben, für würdige Lebensbedingungen zu sorgen; in einigen Fällen, wie in dem von Lomas de Poleo, hat er sich abgesehen von der Aufgabe seiner Zuständigkeiten und Verpflichtungen obendrein noch den privaten Interessen der Akteure der Globalisierung auf regionaler Ebene unterworfen. In diesem Zusammenhang hat die Regierung Felipe Calderón die Sicherheitspolitik instrumentalisiert, um die prekäre Lage der Menschen noch zu steigern. Jeder einzelne der mindestens 80.000 Morde der vergangenen sechs Jahre war wie ein Erdbeben, das die Gemeinden erschüttert hat. In Ciudad Juárez hat die Zahl der gewaltsamen Tode 12.000 erreicht; die sozialen, politischen und moralischen Konsequenzen dieser menschlichen Tragödie bleiben abzuwarten. In einem Artikel zum Thema, der 2010 in der Zeitschrift Nexos veröffentlicht wurde, betont der Autor Héctor Ruvalcaba, dass vor allem die jungen Männer von den ökonomischen Katastrophen und Ungerechtigkeiten betroffen sind. Sie stellen den höchsten Prozentsatz der Emigranten dar und auch die größte Zahl der Opfer der Gewalt in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen. Laut Ruvalcaba lebt die Hälfte der jungen Männer in Mexiko unter der Armutsgrenze. Zwischen 2000 und 2006 emigrierten jährlich 220.000 in die USA. Das Schlimmste ist jedoch ihre Reduzierung zu „bloßen Körpern ohne Subjektivität‟: Jeder junge Mann, der umgebracht wird, wird von vornherein als Mitglied irgendeiner kriminellen Bande betrachtet. Dadurch, dass ihnen die Unschuld von vornherein abgesprochen wird, werden diese männlichen Leichname zu bloßen Körpern ohne Subjektivität, ohne Lebenslauf, und in vielen Fällen ohne würdevolle Beerdigung. Die Eigenschaft als Bürger dieses Staates wird ihnen aberkannt; man spricht von ihnen nur als von den ‚Kriminellen‛. In diesem Drama der Gewalt ist es die Stimme der jungen Männer, die wir am allerwenigsten hören. Sie haben kaum Präsenz in der Öffentlichkeit, werden höchstens in Listen von Täter- oder Opferzahlen erwähnt, und wenn sie doch einmal zu Wort kommen, dann nur, um das erwartete (und in vielen Fällen erzwungene) Geständnis abzulegen oder allenfalls eine fadenscheinige Rechtfertigung ihrer Taten zu liefern. Doch meist sind es nur plakative Leichname, die die Stadt neu definieren als Müllkippe für wertlose, wegwerfbare Menschenkörper.

In diesem Rahmen sind die Erklärungen Felipe Calderons zu Villas de Salvarcar nicht als Ergebnis fehlerhafter Informationen zu betrachten, die ihm von irgendeinem Beamten übermittelt wurden. Es handelt sich vielmehr um eine Einstellung des Staates, die sich in einer öffentlichen Politik konkretisiert, die darauf zielt, die prekäre Lebenssituation gewisser Menschen auf die Spitze zu treiben. Darin bestand im Wesentlichen die Militarisierung: im Aufmarsch bewaffneter Truppen Armee und Staatspolizei und im politischen Diskurs, der bestimmte Bevölkerungsschichten als Wegwerfgut betrachtet und Orte wie Juárez neu definiert hat als Müllkippe für wertlose Menschenkörper.

Eine erniedrigte Gesellschaft erhebt sich

Angesichts eines Szenarios der Kriminalisierung des sozialen Lebens und sogar der Gefahr der bevorstehenden physischen Auslöschung gingen die Bewohner von Juárez auf die Straße um zu protestieren anfangs mit nicht sehr klar formulierten Forderungen. Auch soziale Organisationen und Verbände schlossen sich den Protesten an.
Menschenrechtsorganisationen, doch auch einige Händler und Kleinunternehmer demonstrierten. Ein Teil der Mittelklasse beschloss, ihre Wohnanlagen zu verbarrikadieren; diese Tatsache, obgleich durch Angst motiviert, offenbarte ein tiefes Misstrauen gegenüber der Obrigkeit und damit eine Form des Protestes. Unter den Demonstrationen stachen einige besonders hervor, wie etwa der Protestmarsch der Ärzte, die Caminatas contra la Muerte (Märsche gegen den Tod), die Marcha del Coraje, el Dolor y el Desagravio (Marsch der Wut, des Schmerzes und der Wiedergutmachung), die Campaña hacia la Justicia (Kampagne für Gerechtigkeit), BASTA (de Sangre; Schluss mit dem Blutvergießen, Anm. der Redaktion). Es waren Tage des Kampfes und des Widerstands angesichts der Gewalt, die nicht enden wollte und unkontrollierbar wurde. Obgleich die Ermordung der jungen Leute Teil einer planvollen Politik war, hatte die Regierung nicht einkalkuliert, dass sich die Gewalt exponentiell steigern würde. Bald erreichten die Morde, Entführungen und Erpressungen auch die Mittelklasse und, obwohl in geringerem Maße, selbst die Chefetagen der Unternehmen.

Unabhängig von den Zahlen ist es wichtig hervorzuheben, dass die Bewohner von Juárez auf die Straße gingen, um zu protestieren, trotz des rhetorischen Großangriffs vonseiten des Staates, der von den Medien reproduziert wurde. Es ist bemerkenswert, dass die Stimmen des Protestes sich in einem Zusammenhang erhoben, in dem sogar einige Intellektuelle wie Héctor Aguilar Camín forderten, dass die Menschen auch gegen die Narcos protestieren sollten und nicht nur gegen die Regierung. Zu protestieren bedeutete also nicht nur, sich den Kontingenten der Staatspolizei und die Armee entgegenzustellen (auf einer Demonstration wurde der junge Darío Orrantiapo von einem Polizisten der Bundespolizei erschossen), sondern auch, die öffentliche Meinung vor allem die der staatlichen Medien herauszufordern. Die Verschleierung von Seiten der Medien verdient eine gesonderte Untersuchung, aber es scheint mir wichtig hervorzuheben, dass die Ansicht vorherrschte, dass, wer sich gegen die Präsenz des Militärs auf den Straßen aussprach, automatisch den Interessen der Drogenkartelle zuarbeitete, und vor allem, dass die Regierung einen tapferen und ehrenhaften Krieg gegen den Drogenhandel führte.
Allmählich fingen die Protestierenden an, klarere Forderungen zu stellen, bis sich drei Schlagwörter herauskristallisierten: Wiederherstellung des Friedens, Gerechtigkeit, Aufhebung der Militarisierung. Nicht alle Proteste kreisten um diese drei Achsen, doch nach und nach entstanden mehrere Aktionsfronten, in denen wiederholt diese konkreten Forderungen laut wurden. Manche Aktionen zogen eine Menge Leute an und bedienten sich innovativer Methoden, die Empörung zu zeigen. Ein Beispiel ist der “Marsch des Mutes, des Schmerzes und der Wiedergutmachtung”, angeführt von Luz María Dávila. Er führte vom Monumento de Juárez zum Grenzübergang an der Avenida Juárez: Der Protestzug wurde zu einem Forum vieler Stimmen und kreativer Protestformen. Alles zielte darauf ab, den Mythos des Kriegs gegen den Drogenhandel zu entlarven. Der militärische Ansturm, das war allen Protestierenden klar, war gegen die kriminalisierte Gesellschaft gerichtet.
Die Mobilisierung zeigte ein anderes Gesicht der jungen Leute und allgemein der Bewohner von Juárez: intelligente Subjektivitäten mit organisatorischen Fähigkeiten, Reaktionsfähigkeit und Führungsqualitäten. Eine nicht sehr rentable und deshalb wenig verbreitete Nachricht. Die Demonstration wurde zu einem performativen Akt, der dazu beitrug, neue Bande zwischen den Stadtteilen zu schmieden und in dem es gelang, den Drogenkrieg und den politischen Diskurs seines obersten Befehlshabers zu parodieren: Während die Kunstkollektive die Wände mit Losungen wie Sin Miedo („wir haben keine Angst‟) und “Calderón, die Bewohner von Juárez verzeihen dir nicht, hau ab” schmückten, rückten die Marschgruppen vor. Im letzten Abschnitt des Protestzuges warfen sich die Demonstranten auf den Boden, umgeben von Schweinen und Gorillas[5], die sie mit langen Waffen aus Holz bedrohten, von der Ladefläche eines Transporters aus angestachelt von einem überzeugend dargestellten Felipe Calderón in Militäruniform. Doch diesmal nahmen die Demonstrierenden ihr Schicksal als Leichname nicht hin und erhoben sich, um weiterzumarschieren.
Anderthalb Jahre nach dieser Aktion traf die Caravana del consuelo („Karawane des Trostes‟), zu der die Bewegung für den Frieden mit Gerechtigkeit und Würde aufgerufen hatte, in Juárez ein. Auf ihrem Weg sammelte sie Zeugenaussagen und Anzeigen von Familienmitgliedern der Tausenden ermordeten oder verschwundenen Männer und Frauen, die bis zu jenem Zeitpunkt als Kollateralschäden gegolten hatten. An diesem Protestzug, der von dem Journalisten Miguel Ángel Granados Chapa als ambulantes Forum bezeichnet wurde, nahmen Menschen aus verschiedenen Teilen Mexikos teil. Und obgleich es nicht gelang, eine geschlossene Front gegen Calderón zu bilden, wurde der Zug zum stärksten Referenzpunkt. Hier zeigte sich vor allem, dass der Kampf zur Wiederherstellung des Landes vielfältig und vielstimmig sein muss. Als Luz María Dávila und Javier Sicilia sich am Stadtrand von Juárez umarmten, schien in ihrem gemeinsamen Schmerz ein Ausgangspunkt für die Wiederherstellung des Landes denkbar; der Ausgangspunkt ist die Kraft der Stimmen der Opfer, die durch ihre Forderungen zu Gesichtern des Wandels werden, und nicht zu Objekten des Mitleids oder Grund zur Scham.

Zwischen Politik des Schreckens und Widerstand

In einem jüngst veröffentlichten Artikel, La política del horror („Die Politik des Schreckens‟)[6], zitiert Sicilia Alain Finkielkraut im Bezug auf den Nazismus, um die Regierung von Felipe Calderón zu definieren: „eine Regierung, die die Bürokratie also eine rein funktionale Intelligenz und die Besessenen also eine summarische, binäre, abstrakte, erhabene Intelligenz, die gegenüber der Singularität und dem Prekären der Einzelschicksale vollkommen gleichgültig ist, in Übereinstimmung gebracht hat‟.

Allerdings gibt es laut Sicilia zwei Unterschiede zwischen klassischem Totalitarismus und der Regierung Calderón: Erstens, so schreibt er, habe der totalitäre Staat ein verdrehtes Menschenbild und ein verzerrtes Geschichtsbewusstsein die Regierung Calderón jedoch habe überhaupt kein Bild, weder der Menschheit, noch der Geschichte. Zwischen der Staatsbürokratie und den „Besessenen‟ sei „das Einzige, was unter der Maske der Demokratie und des Fortschritts herrscht, die Macht in ihrer Reinform, der sinnlose Streit um Gebiete, Geld und instrumentalisierte Menschenleben.‟ Zweitens weist er darauf hin, dass in totalitären Regimes die Bürokraten und die „Besessenen‟ normalerweise Teile einer monolithischen Staatsstruktur sind, während „bei Calderóns Regierung ungewiss ist, wo sie stehen: sie sind genauso Teil der Legalität wie der Illegalität‟. Sicilia hat Recht: Der monolithische Staat wurde durch kriminelle Vereinigungen ersetzt, die auf einem Terrain agieren, auf dem die Grenzen zwischen Legalität und Illegalität immer mehr verschwimmen. Und diejenigen, die Sicilia metaphorisch als „die Besessenen‟ bezeichnet, sind in Wirklichkeit oft auch die Geier, die inmitten des Chaos und der Gewalt kühl kalkulierend plündern, spekulieren, sich das Vermögen anderer aneignen und den Staatsapparat nach ihrem Gutdünken manipulieren. Diese Menschen haben einen Namen und ein Gesicht. Und obgleich hier in Juárez allem Anschein nach wieder Normalität einkehrt (eine Normalität, in der Folter und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind) und während von einigen eine Politik des Vergessens betrieben wird, ist es unmöglich. die Hoffnung zu vergessen, die diejenigen immer noch in sich tragen, die sich trotz allem weigerten, die Gemeinde Lomas de Poleo zu verlassen.

Übersetzung: Julia Eggers

[1] Schriftsteller und Aktivist

[2] Der angrenzende US-amerikanische Bundesstaat

[3] Montagebetriebe im Norden Mexikos und in Mittelamerika, die importierte Einzelteile oder Halbfertigware zu Fertigware für den Export zusammensetzen. Die Betriebe arbeiten in zollfreien Produktionszonen (Zona Franca), die seit etwa 1970 etabliert wurden und in Mexiko durch die NAFTA-Freihandelszone (seit 1994) besonders stark wuchsen.

[4] Der Autor zitiert damit eine Staatsanwältin aus Chihuahua, die das Wort in diesem Sinne für jugendliche Drogenabhängige verwendet hat.

[5] Die in Mexiko üblichen Schimpfworte für Polizisten und Soldaten

[6] La política del horror, 8 de noviembre de 2012,
http://www.proceso.com.mx/?p=324679

 

(Quelle: Infoblatt.)

 

Anmerkung

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Infoblatt”, aus der dieser Aufsatz stammt, kann in unserer Bücherei entliehen werden.

Indonesien: Hippokratischer Eid vs. FGM ?

Donnerstag, Januar 31st, 2013

“Indonesien: MUI pocht auf Mädchenbeschneidung

Der Ulema-Religionsgelehrtenrat sieht den Brauch durch eine UN-Resolution gefährdet

Von Peter Mühlbauer | 31.01.2013

Während Deutschland über Blicke auf den Busen und Dirndlkomplimente debattiert, haben Frauen in Indonesien andere Sorgen: Dort hat Maruf Amin[1], der Chef des Ulema-Religionsgelehrtenrats (Majelis Ulama Indonesia – MUI)[2] alle Ärzte und Krankenhäuser des Landes aufgefordert, sich elterlichen Wünschen nach einer Beschneidung von Töchtern trotz einer im Dezember verabschiedeten Resolution der UN-Vollversammlung nicht zu verweigern.

Amins Stellvertreter Amirsyah Tambunan sprach gegenüber der Presse von einem in der indonesischen Verfassung garantierten Grundrecht auf die Beschneidung von Mädchen, die “Teil der Lehren des Islam” sei und “für Männer und Frauen empfohlen” werde. Huzaemah, ein weiteres Mitglied des Religionsgelehrtenrats, bezeichnete den Brauch in Jakarta Post[3] sogar als “religiöse Verpflichtung”. Sie sollte seiner Ansicht nach bei allen Frauen vorgenommen werden, um ihren Geschlechtstrieb unter Kontrolle zu halten.

Mädchenbeschneidung ist in Indonesien erst seit drei Jahren gesetzlich geregelt. Damals gelang[4] es dem MUI durch Druck auf die Regierung, eine geplante Vorschrift zur Bekämpfung des Phänomens in eine explizite Erlaubnis für zugelassene Ärzte umzuwandeln. Diese dürfen nun den vorderen Teil der Klitorisvorhaut entfernen, ohne eine Bestrafung oder Schadensersatzpflichtigkeit fürchten zu müssen. Auch der traditionell verbreitete Stich mit einem Stück Bambus gilt als legal.

Indonesische Frauenrechtsorganisationen wie Komnas Perempuan[5], LBH Apik[6] und Fatayat[7] kritisieren diese Erlaubnis und weisen darauf hin, dass sich eine Pflicht zur Beschneidung weder im Koran noch im überregionalen Teil religiöser Überlieferungen findet. Darüber hinaus verringere sie nicht nur das Lustempfinden, sondern über Gesundheitsrisiken auch die Chancen auf Nachwuchs.

Indonesien ist nicht das einzige Land, in dem die offenere Duldung der Mädchenbeschneidung mit Verweisen auf die freie Religionsausübung gefordert wird: Im November[8] erregte der ägyptische Gynäkologe Mohamed Kandeel mit einem Appell Aufsehen, in dem er verlangt, Elternrechte weltweit so auszudehnen, dass sie nicht nur die Beschneidung ihrer Söhne, sondern auch die ihrer Töchter umfassen.

Der Professor an der Universität in Menofiya versucht seine Argumentation dafür mit der Behauptung zu untermauern, es gebe lediglich “unzureichende Beweise”, dass eine Beschneidung nach “Typ I” (bei der die Klitorisvorhaut und/oder die Klitoris entfernt wird) eine “schädliche Prozedur” ist, wenn sie “von erfahrenem Personal in einer passenden Einrichtung mit Vorrichtungen zur Schmerzkontrolle und zur Narkose durchgeführt wird”. Medizinische Erkenntnisse über die Funktion der Klitoris und die Nervenkonzentration in dem entfernten Gewebe sieht der Sunnit durch Interviews infrage gestellt, in denen beschnittene Frauen behaupten, sie würden beim Geschlechtsakt subjektiv noch etwas empfinden.

Anhang

Links

[1] http://id.wikipedia.org/wiki/Maruf_Amin

[2] http://www.mui.or.id/

[3] http://www.thejakartapost.com/news/2013/01/22/mui-pushes-govt-circumcise-girls.html#.UP5GA0TBI74.twitter

[4] https://www.taz.de/!109704/

[5] http://www.komnasperempuan.or.id/en/about/profil/

[6] http://www.lbh-apik.or.id/

[7] http://www.fatayat.or.id/

[8] http://www.heise.de/tp/blogs/8/153164 “

 

(Quelle: Telepolis.)

Grossbritannien: Wenn’s mehr nicht ist

Dienstag, Oktober 30th, 2012

“How the UK rejects refugees fleeing sexualized violence

By Natasha Walter/Guest Blogger — October 26, 2012

When I met Angelique she had been living on the streets of London for some time. She was walking from one end of the city to the other, looking for places to sleep and food to eat. One day she met a man who took an interest in her and gave her some money. As a result, she became pregnant. “Then I had real problems,” she told me. Yet for seven months of her pregnancy, Angelique kept walking.

It was London, after all, that she had hoped would provide some respite. A native of the Democratic Republic of Congo, Angelique had already lived through horror. Her father had been a politician. During the civil war, rebel soldiers had come to the family compound, burned their house, and killed Angelique’s parents. She had been taken to prison, where she was made the sex slave of the prison governor.

“Once or twice a week, the guards would fetch me to come to his room and he would rape me,” she told me.

One night he took her out of the prison to his house, and when he fell asleep she decided to try to escape. “I thought to myself: There are two possibilities if I run now. Either they will kill me, or God will save me.”

So she ran into the bush and managed to get to the house of a friend of her late father’s, who paid an agent to take her out of Congo. She didn’t know she was heading to London—when she got here, she spoke little English. Despite the persecution she’d experienced, she was refused asylum.

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Protesters seeking better treatment for refused asylum seekers. (lewishamdreamer)

I met Angelique while working as a journalist at the Guardian newspaper. I was writing about women’s rights in all sorts of contexts, from London to Kabul, and began researching the lives of refugees. Angelique’s experiences rebuked me as a feminist. I have spent much of my life writing about women’s rights, and have published two books that deal with equal pay, pornography, and other familiar issues. Talking to Angelique made me realize that I was living among women whose needs for self-determination and protection were altogether ignored.

When I looked further into the issue, I realized that Angelique was not alone; many women had suffered similarly after fleeing sexualized violence. And so I established a nonprofit organization called Women for Refugee Women. At WRW, we believe that women who cross borders to find safety deserve dignity and a fair hearing. We believe that if more women speak up on behalf of refugee women, our governments will ensure that they are treated more fairly in the asylum process.

This is an urgent issue. WRW recently published research into the experiences of women who have been turned down for asylum in the UK. We found that nearly half of these women had been raped in their home countries, and two-thirds had experienced gender-related persecution. Yet, the UK Home Office admits, 74 percent of women who applied for asylum in 2010 were refused in an initial decision.

We’ve found that some of the women who are refused are disbelieved—told they are liars. Others are trivialized, told that their experiences are not serious enough to form the basis of an asylum claim. I have known women who were refused because the Home Office told them there was no evidence they were actually married to their violent husbands, even when they were able to supply marriage certificates and photographs, and others who were told there was no evidence that they had been tortured—even when their bodies bore the scars.

When refused asylum, women can be made destitute, detained, or returned to their countries. Living destitute makes them vulnerable to further sexualized violence and exploitation. As one woman who responded to our research after she had been refused asylum said, “I was forced to sleep with a man for me to have accommodation and food. I was forced to go and be a prostitute for me to survive.” And the emotional effect of refusal can be devastating: Over half of the women we spoke to had contemplated suicide.

Despite the large numbers of refugees worldwide, only a very small proportion will find their way to the West in their search for sanctuary. As we’ve seen, those who do often struggle to find safety. While the United Nations Convention relating to the Status of Refugees—the fundamental legal document that delineates who is a refugee, what their rights are, and the legal obligations of states, which was adopted in 1951—commits its signatories to give protection to those who are in danger of persecution on grounds of “race, religion, nationality, particular social group or political opinion,” there is no direct reference to sex or gender. The UK-based nonprofit organization Asylum Aid recently found that the UK Home Office displays a “striking failure” to understand the nature of the persecution experienced by women. Like Angelique, those who have suffered through rape, female genital mutilation, honor crimes, forced marriage, or forced prostitution find only hostility from the West.

For me, the journey from being a writer to being an advocate for refugee women has had a steep learning curve. I have realized I do not have to travel to Afghanistan or Albania or Saudi Arabia—all places I visited as a journalist—to meet women who are survivors of forced marriage, rape as persecution, or forced prostitution. These women surround us in the West, but they are too often unseen and unheard. Every Monday, about 50 women refugees come to classes in the basement of our WRW office building in London. I walk among them and hear them speaking in Lingala, in Arabic, in Amharic. I know that each of them has a story of persecution and survival that we would struggle to imagine. I want more citizens to listen to these stories, and to work with us for a more equal world for these women.

And what about Angelique? She found a decent lawyer and is able to remain in the UK for now. She is bringing up her daughter and working in a nursing home. She has learned English and supports other women going through the asylum process.

I am struck by her determination, but I know that there are many more Angeliques out there: women who have fled persecution yet are denied a fair hearing. In the UK and beyond, many refugee women are now organizing and speaking out to demand changes to the asylum decision-making process and an end to the destitution and detention of those who seek asylum. You can support them by raising awareness of their actions through your networks; sign up for our e-newsletter at www.refugeewomen.co.uk or follow us on twitter at @4refugeewomen if you would like to know more. Let’s work together to ensure refugee women are given a chance to rebuild their lives.

Click here to read the story of Saron, an Ethiopian woman who was raped and is now lost amid the asylum system in the UK.”

 

(Quelle: Women Under Siege Project.)

BRD: Geschlechtsspezifische Tötungen – “typisch Islam”?

Samstag, Juni 23rd, 2012
 

Manjoo

 

“Geschlechtsspezifische Tötungen in Deutschland: Tödliche Partnerschaftsgewalt gegen Frauen

Eingabe an die UN Sonderberichterstatterin gegen Gewalt gegen Frauen, Rashida Manjoo, Feb. 2012

Geschlechtsspezifische Tötungen von Frauen und tödlich endende Partnerschaftsgewalt sind auch in Deutschland Realität. Tötungen von Frauen durch Partner bilden dabei häufig die Spitze einer Gewalteskalation und jahrelanger Gewalt in der Beziehung (WAVE 2011: 7).1 Besonders gefährdet sind Frauen während oder nach einer durch sie veranlassten Trennung. Eine repräsentative Umfrage unter Frauen in Deutschland zeigt, dass 14 % der gewaltbetroffenen Frauen von ernstzunehmenden Morddrohungen als einem Teil ihrer Gewalterfahrung berichteten (Schröttle/Müller 2004: 40)2.

Geschlechtsspezifische Tötungen von Frauen in (Ex)Partnerschaften geschehen in Form von Mord, Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung mit Todesfolge sowie Körperverletzung mit Todesfolge. Erfahrungen aus der Praxis von Fachberaterinnen legen nahe, dass auch so genannte “erweiterte Suizide” als eine Form von geschlechtsspezifischer Tötung betrachtet werden müssen. In diesen Fällen werden vor einem (versuchten) Suizid des Täters zunächst die Frau und/oder Kinder umgebracht.

Der vorliegende Bericht benennt Problemlagen und Lücken bei der Prävention und im Umgang mit geschlechtsspezifischen Tötungen von Frauen in Deutschland.

1. Mangel an Daten

Nichtregierungsorganisationen (NROs) fordern seit Jahren aussagekräftige Statistiken zu geschlechtsspezifischen Tötungen von Frauen in (Ex)Partnerschaften. Bis heute existiert jedoch keine bundesweite Statistik, die den Beziehungshintergrund zwischen Opfer und Täter aussagekräftig erfasst. In der polizeilichen Kriminalstatistik sind erst im Jahr 2011 entsprechende Voraussetzungen in der Datenerhebung geschaffen worden, so dass zu erwarten ist, dass zeitnah erste Daten vorliegen werden.

Tötungen von Frauen in (Ex)Partnerschaften werden – ohne die systematische Heranziehung von Daten als Einzelfälle bewertet, die nicht durch präventive Maßnahmen oder gezielte Interventionen verhindert werden könnten. Infolge dessen gibt es auch nur vereinzelt Konzepte und Instrumente zur Gefährdungseinschätzung und Identifizierung von Hochrisikofällen und keine gezielte Ausbildung von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen für Interventionen zum Schutz hochgefährdeter Frauen und ihrer Kinder.

2. Unzureichender Schutz: Erfahrungen und Fälle aus der Praxis von Fachberaterinnen
2.1 Auswirkungen des Umgangsrechts

Eine nähere Betrachtung der Reformen des Umgangsrechts (1998) und des Familienverfahrensgesetzes (2009) macht deutlich, dass ein verbesserter Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt im Zuge der Reformen nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stand. Die Reformen zielten darauf ab, das Recht des Kindes auf Kontakt mit beiden Elternteilen zu stärken. Das gemeinsame Sorgerecht als Standard und das sogenannte “beschleunigte Verfahren” sind die Ergebnisse dieser Reformen. Gerichte sind damit angehalten, innerhalb der ersten 4 Wochen nach der Trennung eine vorläufige Entscheidung über das Umgangsrecht vorzulegen, um den fortlaufenden Kontakt des Kindes mit beiden Elternteilen zu gewährleisten. Dies ist für Familien ohne Gewaltvorkommnisse zu begrüßen. Die Regelungen sind jedoch problematisch für Frauen, die häusliche Gewalt erfahren haben, da die Tatsache außer Acht gelassen wird, dass sie vor allem in den ersten Wochen und Monaten nach der Trennung dem Risiko einer Gewalteskalation ausgesetzt sind. Dies trifft auch zu für die Phase, in der Umgangsregelungen getroffen werden bzw. im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts. Eine Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeigt, dass 41% der Frauen und 15 % der Kinder während des Besuchskontakts angegriffen wurden; bei 27-29% drohten die Väter mit der Entführung der Kinder und ca. 9% der Kinder wurden tatsächlich entführt. 11% der Frauen berichteten, dass der Angreifer versuchte, sie umzubringen und 27% berichteten über verschiedene andere Formen von Gewalt und Drohungen während der Besuchskontakte (Schröttle/Müller 2004:291f).

Die folgenden Beispiele aus der Praxis veranschaulichen die Risiken, denen Frauen infolge von Sorgerechtsentscheidungen ausgesetzt sind:

Frau C. und Frau D.: Die beiden Frauen freundeten sich im Frauenhaus an. Der Ehemann von Frau C. bekam das Umgangsrecht zugesprochen. Frau C. wurde verpflichtet, die Kinder zu ihm zu bringen und bei ihm zu Hause wieder abzuholen. Ihre Freundin begleitete sie, da Frau C. Angst hatte. Beide Frauen wurden in der Wohnung des Mannes getötet.

Frau E. floh mit ihrer Tochter in ein Frauenhaus. Der Vater der Tochter bedrohte sie weiterhin. Obwohl sie dies den zuständigen Behörden mitteilte, erteilte der Richter dem Vater das Umgangsrecht. Von einem Besuch kam das Kind nicht zurück. Der Vater hatte die Tochter ermordet.

Frau F. suchte mit ihren Kindern (Tochter 11, Söhne 4 &5) Schutz in einem Frauenhaus. Ihr Ehemann drohte (öffentlich), sie umzubringen, wenn sie nicht zurückkäme. Die Tochter hatte Angst vor ihrem Vater und weigerte sich, Kontakt mit ihm zu haben. Die beiden Söhne gingen ihn jedes zweite Wochenende besuchen. Unmittelbar nach einem Besuch beim Vater versuchte einer der Söhne, seine Mutter mit einem Messer anzugreifen. Der psychologische Gutachter hatte Umgangsrecht empfohlen, damit die Söhne ein männliches Vorbild haben.

2.2 Versuchte Tötungen

Nicht nur erfolgte Tötungen, sondern insbesondere versuchte Tötungen stellen ein Sicherheitsrisiko für Frauen dar; problematisch ist hierbei, dass diese häufig nicht als solche wahrgenommen werden. Eine Studie von WAVE (Women against Violence Europe) zeigt, dass die Risikowahrnehmung betroffener Frauen bzgl. einer neuerlichen Gewaltanwendung ihres Partners ein sehr verlässlicher Bewertungsmaßstab ist (WAVE 2011: 9)3. Auch weist dieselbe Studie darauf hin, dass sich “in einer Untersuchung von Femiziden in elf Städten (Campbell, 2003) zeigte, dass nur 47 Prozent der getöteten Frauen und 54 Prozent der Opfer von Tötungsversuchen zuvor die Situation so eingeschätzt hatten, dass sie tatsächlich in Lebensgefahr schwebten”(Roehl et al., 2005 in WAVE 2011:9f).

Fachberaterinnen aus Frauenberatungseinrichtungen und Frauenhäusern berichten von zahlreichen Fällen, in denen Hinweise auf Tötungsabsichten vorliegen insbesondere sind dies “Angriffe gegen den Hals” die jedoch häufig nicht als solche bewertet und verfolgt werden. Gründe dafür sind, dass sie entweder durch einen glücklichen Zufall nicht zum Tod der betroffenen Frau führten oder durch das Einschreiten Dritter oder durch ein Entkommen der Frau verhindert werden konnten. Selbst wenn Gutachter_innen bzw. Rechtsmediziner_innen bestätigen, dass die Frau nur durch einen glücklichen Zufall überlebt hat, ist dies kein Garant für die juristische Wertung als versuchte Tötung.

Fall I

X erlebte fortlaufende und massive Gewalt durch ihren Ehemann und Vater ihrer Kinder (3 und 4 Jahre alt). Nach verschiedenen erfolglosen Versuchen ihn zu verlassen, zog sie in ihre eigene Wohnung. Ihr Exmann stellte ihr weiterhin nach und konnte trotz einer Anzahl von polizeilichen Interventionen nicht gestoppt werden. Nachdem sie den Scheidungsantrag gestellt hatte, wurden ihm Umgangsrechte erteilt, um seine Kinder zu sehen. Im Mai 2011, als er seine Kinder abholte, griff er sie an und versuchte, sie in Anwesenheit der beiden Kinder zu erwürgen. Das ältere Kind griff in die Situation ein, indem es seinen Vater mit einem Spielzeug schlug und so der Mutter half, sich aus dessen Griff zu befreien. Ein Gutachten bestätigte, dass X ohne das Eingreifen des Kindes gestorben wäre. X´s Exmann wurde angeklagt und wegen Mordes vor Gericht gestellt. Die Anklage wurde fallengelassen, da nicht bewiesen werden konnte, dass er aufgrund des Eingreifens seiner Tochter von der Frau abgelassen hatte.
Deshalb musste das Gericht annehmen, dass er bewusst von seinem Tötungsversuch an X zurückgetreten war. Er wurde lediglich wegen schwerer Körperverletzung zu 3 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Er ging in Revision.

Fall II

Y wurde von ihrem Expartner vergewaltigt und dann bewusstlos geschlagen. Der Gerichtsmediziner bestätigte bei Gericht, dass die Einblutungen in den Bindehäuten der Augen der Frau so massiv seien,dass das Stadium des Erstickens schon erreicht war. Er erklärte, dass er solche Verletzungen zuvor nur an Leichen gesehen habe. Y´s Ex-Partner wurde nicht für versuchten Totschlag verurteilt, da er mit strafbefreiender Wirkung von der Tat zurückgetreten sei. Er wurde lediglich für schwere Körperverletzung mit 5 Jahren Gefängnis bestraft.

3. Rolle der Medien

Da es keine aussagekräftigen Berichte und Datenerfassungen zu geschlechtsspezifischen Tötungen bzw. Tötungsversuchen an Frauen gibt, ist die Berichterstattung der Medien in der Regel die einzige Quelle um Informationen hierüber zu bekommen. Die Folge ist häufig eine Darstellung, die eher einer Mediendynamik als einer adäquaten Realitätsbeschreibung folgt. Sind zum Beispiel Migranten als Täter in Fälle tödlicher häuslicher Gewalt involviert, findet dies große Aufmerksamkeit in der Berichterstattung der Presse. In dieser Berichterstattung wird die Gewaltausübung häufig kulturalisiert und die Fälle werden zu sogenannten “Ehrenmordfällen” deklariert.
Im Jahr 2011 veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine Studie zu Fällen, die als “Ehrenmorde” klassifiziert waren und kam zu dem Ergebnis, dass jährlich ungefähr 100 Frauen in Deutschland von ihren Männern getötet werden; nur 3 dieser Fälle könnten als “ehrbezogen” bezeichnet werden (Oberwittler/Kasselt 2011: 40 & 167)4. Reneé Römkens und Esmah Lahlah kommen bei der Analyse der holländischen Situation zu ähnlichen Ergebnissen, sie stellen fest, dass “von 603 Partnerinnentötungen zwischen 1992 und 2006 nicht ein Fall eines tatsächlichen Ehrenmords war”(Nieubeerta und Leistra 2007 in Römkens/Lahlah 2011: 87)5.

4. Instrumentalisierung des Themas zur Verhinderung von Migration

Es besteht die Sorge, dass in Fällen geschlechtsspezifischer Tötungen von Frauen in (Ex)Partnerschaften der Fokus weiterhin auf Communities gerichtet bleibt, die als muslimisch betrachtet oder konstruiert werden. Dieser Fokus kann zu einer politischen Instrumentalisierung und damit zu restriktiven Maßnahmen für Migrant_innen führen, die beispielsweise die Einwanderung bestimmter Gruppen beschränken – wie es im Rahmen der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Zwangsheirat geschehen ist. Im August 2007 hat die deutsche Regierung Gesetze verabschiedet, wonach Heiratswillige nichtdeutscher Herkunft ein Mindestalter von 18 Jahren haben müssen. Aus einer menschenrechtlichen Perspektive ist dies problematisch, da Personen, die in Deutschland leben mit elterlicher Einwilligung ab dem Alter von 16 Jahren heiraten können; die Begrenzung der Einwanderung zur Eheschließung auf ein Mindestalter von 18 verletzt damit das Gleichbehandlungsprinzip. Auch wird nunmehr von Heiratswilligen gefordert, dass sie vor Einreise einfache Deutschkenntnisse erwerben müssen. Dies ist ein schwerer Eingriff in die freie Partner_innenwahl – ebenfalls ein Menschenrecht. All diese Maßnahmen wurden eingeführt, um Zwangsehen zu verhindern, tatsächlich verhindern sie jedoch die Einwanderung bestimmter Gruppen von Migranten und Migrantinnen.”

Fußnoten:

1 WAVE (Hrsg.) 2011: PROTECT – Identifizierung und Schutz hochgefährdeter Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt. Ein Überblick.

2 Schröttle Monika/Müller, Ursula (2004) ” Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland”, Berlin BMFSJ. http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung4/Pdf-Anlagen/langfassung-studie-frauen-teileins,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf (letzter Zugriff 15.2.2012)

3 WAVE – WOMEN AGAINST VIOLENCE EUROPE: PROTECT – Identifizierung und Schutz hochgefährdeter Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt. Ein Überblick. Zweite, überarbeitete Ausgabe, Wien 2011.

4 Dietrich Oberwittler,/Julia Kasselt: Ehrenmorde in Deutschland 1996-2005; Studie herausgegeben vom Bundeskriminalamt (BKA), Luchterhand 2011 in english: Honour related killings in Germany 1996 – 2005; study relased by the German federal Police (BKA), Luchtehand 2011

5 Reneé Römkens with Esmah Lahlah: Particularly Violent? The Construction of Muslim Culture as a Risk Factor for Domestic Violence. In: Thiara, Ravi K./Condon, Stephanie A./Schröttle, Monika (eds.): Violence against Women and Ethnictiy: Commonalites and Differences across Europe, Opladen, Berlin and Farmington Hills 2011

 

(Quelle: Der Der PARITÄTISCHE Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland e. V..)

Haiti: Gewalt gegen Frauen

Freitag, Juni 22nd, 2012

Later Is Too Late: Examining Gender-Based Violence in Haiti

Overview of funding in Haiti to eliminate violence against women

By Alicia Tozour
June 20th, 2012

Se Ra, Se Ta!– Later is too late” was the resounding cry of people in Haiti on November 25, 2011, in the various actions held in honor of the International Day for the Elimination of Violence against Women. This affirmation also acknowledged that in the aftermath of the January 12, 2010 earthquake, the devastating effects of other forms of violence, such as crime, disease, economic and structural violence have been equally traumatic to the people of Haiti.

The risk of violence and sexual exploitation of women and girls increases in times of crisis, particularly during the displacement of people and entire communities. Various reports have described high rates of sexual violence in Haiti’s displacement camps and even the exchange of sex for food.

Yet violence against Haitian women is not a new phenomenon, as they have always faced more structural barriers than men. Grassroots International’s partner, the Platform of Haitian Human Rights Organizations (POHDH), notes, “Discrimination towards women was, and still is, widespread and tolerated in Haitian society, because the [erroneous] concept of women’s inferiority and their mandatory subordination is so deeply rooted in theculture.”

In a 2012 report: “Haiti : The Situation of Human Rights of Women and Girls Two Years After the Earthquake, POHDH advocates for increasing awareness programs on violence against women, as well as ensuring that the Haitian National Police encourages women and girls to report acts of sexual violence in a climate of security while ensuring that all complaints are registered and investigated promptly, impartially, and effectively. But it’s no wonder why many women are discouraged by the current legal frameworks, when even the United Nations Stabilization Mission in Haiti (MINUSTAH) has failed to keep women safe. Contrary to their 2004 mandate to guarantee peace, security, and to establish the rule of law, numerous UN peacekeepers in Haiti have been implicated in allegations of sexual exploitation and abuse.

In recognition of the fundamental role of women in influencing political and social change, Grassroots International collaborated with the Fund for Sustainable Alternatives to support several projects in Haiti that focused on the struggle for women’s rights and participation. Below are brief descriptions of the projects and the communities involved.

In conjunction with the November 25th actions, the Haitian Platform to Advocate Alternative Development (PAPDA) participated in a peaceful march and organized several activities to strengthen the presence of gender issues in Haitian society. Participatory surveys of women were conducted in Cape-Rouge to compile grievances, which were later featured on community radio station broadcasts about gender-based violence, a joint project with the Society forAnimation and Social Communication (SAKS).

As sexual violence existed well before January 12, 2010, the Force for Reflection and Action on Housing (FRAKKA) asserts, so did the housing problem. In the camps, numerous cases of gender-based violence go unreported due to lack of security, police forces, and legal frameworks to assist the victims. But current political instability is only partially to blame, as the underlying trivialization of violence against women in Haitian society, especially in regards to marital rape, has meant that such cases are rarely reported due to fear of stigmatization or retaliation. Established in 2010, FRAKKA conducts monthly meetings and legal trainings with camp committees and grassroots organizations, provides material support to women who have survived violence in the camps, and organizes advocacy and outreach activities to inform the public about the reality of the camps and the housing situation in Haiti.

Due to the lack of social services and access to education, women in rural areas are arguably the most vulnerable to structural and personal violence. According to the National Confederation of Peasant Women (KONAFAP), “Peasant women are twice victimized by a macho society that does not want to liberate peasant women who are [already] completely excluded.” Formed in 2008 by women from the 56 member organizations of the Haitian National Network for Food Sovereignty and Security, KONAFAP is the only national women’s peasant committee in Haiti.

“It’s a great challenge to overcome the patriarchal attitudes one finds in families, which does not favor the evolution of women out of the home,” says the Women’s Movement of Acul-du-Nord (MOFA). Founded in 1992, MOFA is the only women’s peasant group in the Acul-du-Nord region of Haiti and provides trainings through women’s groups to promote awareness of women’s rights, supports economic independence of peasant women through small business and farming, and advocates for social services in rural areas.

While there have been considerable advances toward the elimination of violence against women, the struggle is still ongoing. As POHDH notes, rape was not even considered a crime against the victim in Haiti until 2005. In their continuing efforts for the protection of women’s rights, these Haitian organizations are doing exactly as the campaign suggests: “Wè, Koute, Pale, Aji– See, hear, speak, act.”

 

(Quelle: Grassroots International.)