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Mexiko: Ermordet weil sie Frauen sind

Dienstag, Juni 21st, 2011

“Noch immer bleibt Gewalt an Frauen in Mexiko und Zentralamerika weitgehend unbestraft

Solange die Gesellschaft schweigt, ändert sich nichts

Von Anna Schulte & Olga Burkert

In Zentralamerika und Mexiko werden Frauen (all)täglich Opfer von Gewalt. In den noch immer machistisch geprägten Gesellschaften der Region werden jährlich Hunderte Frauen getötet – weil sie Frauen sind. Weit mehr werden Opfer von häuslicher Gewalt und Diskriminierung im Alltag. Staat und Justiz bieten den betroffenen Frauen nur ungenügend Schutz und Unterstützung. Ein Großteil der Täter bleibt unbestraft. Doch starke Frauenrechtsorganisationen finden sich damit nicht ab und kämpfen gegen die bestehenden Gewaltstrukturen sowie die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft.

Sie werden diskriminiert, geschlagen, vergewaltigt und oft sogar getötet. Für einen Großteil der Frauen in Zentralamerika und Mexiko gehört psychische und/oder physische Gewalt zum Alltag – und das oftmals von klein auf. Viele Mädchen und Frauen kennen es nicht anders; widerfährt doch ihren Müttern, Schwestern und Freundinnen oftmals das Gleiche. In den noch immer patriarchal und machistisch geprägten Gesellschaften Lateinamerikas gehört Gewalt gegen Frauen zum Alltag.

Weltweit werden jedes Jahr zwei bis drei Millionen Frauen ermordet, weil sie Frauen sind. Laut den Vereinten Nationen gehört Zentralamerika dabei zu den Regionen, in denen es am häufigsten zu Femizid und Gewalt gegen Frauen kommt. Der so genannte Femizid ist nicht „einfach nur‘ ein anderes Wort für den Mord an einer Frau. Von Femizid (auf spanisch Feminicidio oder Femicidio; siehe zur Definition den Kasten in dieser Einleitung) wird gesprochen, wenn Männer Frauen aufgrund ihres Geschlechts töten. Oft werden die Opfer zuvor brutal misshandelt und vergewaltigt. Mit inbegriffen in der Definition ist die staatliche Duldung und Förderung dieser Verbrechen.

In El Salvador wurden beispielsweise laut einer Statistik der Nationalen Polizei, die Amnesty International in ihrem Menschenrechtsbericht 2011 dokumentiert, im Jahr 2010 477 Frauenmorde registriert, in Guatemala waren es laut AI-Bericht 565. Die Dunkelziffer dürfte indes in fast allen Ländern weitaus höher liegen, werden doch immer wieder Frauenmorde als Suizid oder andere Gewaltverbrechen vertuscht oder gar nicht erst angezeigt. Amnesty kritisiert darüber hinaus, dass gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Frauen in der Praxis häufig nicht angewendet wurden oder nicht dazu geeignet waren „Frauen zu schützen oder sicherzustellen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen wurden.‟

Besondere internationale Aufmerksamkeit erfahren seit den 1990er Jahren die Frauenmorde im nordmexikanischen Ciudad Juárez. Allein hier wurden 2010 knapp 300 Frauen getötet. In der von Maquilaindustrie, Drogenhandel und Migration geprägten Stadt an der Grenze zur USA werden viele der zumeist jungen Frauen vergewaltigt, misshandelt und verstümmelt an abgelegenen Orten in der Wüste gefunden. Ein Geflecht aus Drogenkartellen, Polizei und Politik scheint systematisch junge Frauen zu entführen und zu töten. Die Täter werden fast nie gefunden – zumeist aber auch nicht ernsthaft gesucht. Dank einer engagierten und gut vernetzten Frauenbewegung ist es gelungen, internationale Aufmerksamkeit auf die Frauenmorde in Ciudad Juárez zu lenken – auch wenn das noch lange kein Ende der Gewalt bedeutet.

Doch Ciudad Juárez ist trotz seiner traurigen Bekanntheit kein Einzelfall. In zentralamerikanischen Ländern wie Guatemala und El Salvador gehen die skandalös hohen Zahlen von Gewaltverbrechen an Frauen in der Regel auch nicht auf „mörderische Gewaltverbrecher der Drogenkartelle‟ auf der „Jagd nach Frauen‟, zurück, wie es in den Medien oft reißerisch dargestellt wird. Gewalt gegen Frauen findet – in Zentralamerika wie auch in Mexiko – vor allem innerhalb des direkten Umfelds der Betroffenen statt. Die meisten Frauenmorde werden von Angehörigen, wie dem Vater, einem (Ex-)Freund, Partner oder anderen Mann des familiären Umfelds der Frau begangen. Viele der Opfer sind junge Frauen aus ärmeren und bildungsfernen Schichten. Besonders in ländlichen Regionen stehen Frauen, die häusliche Gewalt erfahren, meist ohne jegliche Unterstützung da.

Im vorliegenden Dossier widmen sich die Lateinamerika Nachrichten dem Femizid und der strukturellen, häuslichen Gewalt gegen Frauen in der gesamten Region Zentralamerika und Mexiko. Mit Beiträgen zu den verschiedenen Ländern sollen Besonderheiten der jeweiligen lokalen Kontexte und die verschiedenen Ursachen für die Frauenmorde, aber gleichzeitig auch Parallelen der strukturellen Gewalt gegen Frauen in den Gesellschaften der Region aufgezeigt werden.

Eine Gemeinsamkeit ist, dass staatliche Behörden wie Polizei oder Justiz oft untätig bleiben. Obwohl die Zahl der Frauenmorde in allen Ländern der Region jährlich zunimmt, werden diese nicht in angemessener Form aktiv – Polizei und Richter schützen oftmals sogar die Täter anstatt die Opfer. Behörden dokumentieren Frauenmorde nicht oder lückenhaft, Beweise „gehen verloren‟, Anzeigen werden unzureichend aufgenommen und Zeugenaussagen in Frage gestellt. Hinzu kommt, dass die Berichterstattung in den Massenmedien oftmals den getöteten Frauen selbst die Schuld für ihren gewaltsamen Tod zuweist.

So kommt es, dass noch immer ein Großteil der Täter nicht bestraft, oft nicht einmal strafrechtlich verfolgt wird. Straflosigkeit jedoch senkt die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung nachweislich und so machen sich alle Staaten der Region zu Mittätern – sowohl an den grausamen Verbrechen als auch an den strukturellen Ungleichheiten, unter denen Frauen tagtäglich leiden. Keine Regierung der Region geht angemessen gegen Frauenmorde vor, auch wenn in El Salvador und Mexiko der Tatbestand des Femizids mittlerweile immerhin in die Strafgesetzgebung aufgenommen worden ist. Doch von einem juristisch durchdachten Gesetz ist es noch immer ein weiter Weg hin zu einer praktisch funktionierenden Strafverfolgung – und besonders zu (präventivem) Schutz der Frauen. Statt den Frauen Schutz zu bieten, werden Opfer von Gewalt oftmals stigmatisiert und ausgegrenzt. Staatliche Frauenhäuser gibt es kaum, schon gar nicht in den häufig besonders betroffenen ländlichen Regionen der Länder.

Wie kann es sein, dass Männer so weitgehend ungestraft Gewalt ausüben können? Dass Frauen ermordet werden und statt Hilfe Schuld zugewiesen bekommen? Dass Justiz und Polizei oft Täter statt Opfer schützen? Die Ursachen für diese Situation sind vielschichtig. Besonders staatliche Stellen innerhalb der Länder schieben die Gründe für die erschreckenden Zahlen der Frauenmorde meist auf die generell hohe Gewaltbereitschaft und Kriminalitätsrate in Zentralamerika und Mexiko. Ursachen dafür sehen sie in der durch Bürgerkriege gekennzeichneten Vergangenheit sowie den aktuell bestehenden Drogenkonflikten und der Kriminalität von Jugendbanden.
Darüber hinaus wird die Gewalt gegen Frauen von weiten Teilen der Gesellschaften in der Region oftmals heruntergespielt, ja als etwas normales betrachtet. Eben darin liegt aber der Unterschied zwischen generell hoher Gewaltbereitschaft und den Ursachen für die so weit verbreitete Gewalt gegen Frauen: Entscheidende Ursache des Femizids ist das noch immer von Macho-Denken und patriarchalen Strukturen geprägte Rollenverständnis in den Gesellschaften der Region. Das Bild der Frau ist geprägt von Unterordnung und Minderwertigkeit. Wird die patriarchalische Geschlechterrolle des Mannes und die daraus resultierende Machtverteilung zwischen den Geschlechtern infrage gestellt – sei es durch emanzipatorisches Verhalten oder eine Betätigung der Frauen, die ihnen wirtschaftliche Autonomie ermöglicht – ist die Gefahr groß, dass es zu Konflikten (innerhalb der Familien) und Gewaltanwendung kommt.

Wie stark diese Macho-Kultur noch immer in den Gesellschaften verwurzelt ist, lässt sich daran ablesen, welche Rollenbilder durch Musik, Internet, Radio, Zeitungen oder Fernsehen vermittelt werden. In der populären Musik beispielsweise wird – teilweise auch von Frauen selbst – in unglaublich diskriminierender, sexistischer Form von der Unterordnung der Frau unter den Mann gesungen. Diese werden auf ein Objekt, das „dem Mann zu dienen hat‘ reduziert. Auch Fernsehen, Internet und Werbung vermitteln ununterbrochen Rollenbilder, die den Mann als das starke Geschlecht darstellen, der zur Durchsetzung seines Willens Gewalt anwenden darf.
Die Berichterstattung in Zeitungen und Radiosendungen, die ohnehin nur spärlich zum Thema Gewalt gegen Frauen stattfindet, stößt ebenfalls weitestgehend in dasselbe Horn: Weiblichen Opfern von Gewalt wird die Schuld an den Verbrechen zugewiesen. Die Medien präsentieren ihre Geschichten eher als blutige Horrorgeschichten, anstatt dass sie über die gesellschaftlichen Hintergründe berichten und die Menschen für die noch immer bestehende Ungleichheit sensibilisieren würden.

Es sind die Frauen selbst, die sich nicht abfinden mit dieser Situation der Ungleichheit und Demütigung. Daher legt das Dossier sein Augenmerk vor allem auf die Aktivistinnen und ihre Strategien, gegen Gewalt und Diskriminierung im Alltag vorzugehen. Engagierte Feministinnen und Frauenrechtsorganisationen machen seit Jahren lautstark auf die steigenden Frauenmordraten in ihren Ländern aufmerksam. Oftmals begleitet von Anfeindungen und Morddrohungen arbeiten unzählige Frauen in Zentralamerika und Mexiko daran, den Opfern von Gewalt eine Stimme zu geben. Sie führen Frauenmorde in unabhängigen Registern auf, begleiten die Angehörigen im Kampf mit den Behörden und versuchen, durch Proteste und Kampagnen die Gesellschaft zu sensibilisieren.
So wollen wir vor allem Menschen und Organisationen vorstellen, deren tägliches Engagement sich gegen diese systematische Gewalt an Frauen richtet. Dabei lassen wir Anwältinnen, Aktivistinnen, Journalistinnen und Künstlerinnen zu Wort kommen und versuchen damit einen Einblick in die wichtige Arbeit zu geben, die Frauenorganisationen in Zentralamerika und Mexiko leisten. Ihre Stimme soll auch hier in Europa gehört werden – denn Frauenmorde und Gewalt gegen Frauen sind kein regionales Phänomen, das „vor Ort zu lösen‘ ist. Deshalb ist dieses Dossier auch als Anstoß gedacht, um Unterstützung zu mobilisieren und Informationen weiter zu verbreiten. Wir möchten einen kleinen Beitrag dazu leisten, dem Ziel der unermüdlichen und nicht selten lebensgefährlichen Arbeit der Frauenbewegungen in der Region ein Stück näher zu kommen: Das Schweigen brechen! Denn ohne ein gesamtgesellschaftliches Umdenken wird es kein Ende der Gewalt geben.

Infokasten:

Femicidio und Feminicidio
Im Spanischen beschreiben die Begriffe femicidio oder feminicidio, wenn eine Frau aufgrund ihres Geschlechts getötet wird. Es ist die extremste Form der Anwendung von Gewalt gegen Frauen, wobei die die Täter nahezu immer Männer sind. Beide Termini schließen explizit staatliche Duldung und Förderung dieser Verbrechen mit ein. Einige Feministinnen verwenden den Begriff des feminicidio, um die Straflosigkeit der Täter und die daraus resultierende Mitverantwortung des Staates an den Verbrechen noch mehr zu betonen. Innerhalb des Dossiers haben wir bewusst auf eine einheitliche Verwendung der Begriffe femicidio und feminicidio verzichtet, da jede Autorin eine eigene Definition für dessen Verwendung haben kann und die Begriffe in den jeweiligen regionalen Kontexten anders verwendet werden. Und schlussendlich geht es uns nicht um die Unterschiede, sondern um die Gemeinsamkeiten der Begrifflichkeiten: Die Beschreibung der gezielten Ermordung von Frauen, allein wegen ihres Geschlechts, die häufig in Verbindung mit Sexualverbrechen begangen und vom Staat geduldet oder gar gefördert werden.

 

Text: // Anna Schulte, Olga Burkert
Lateinamerika Nachrichten, Nummer 444 – Juni 2011

Weitere Artikel zum Thema Frauenmorde:

● „Ich krächze die Namen der Täter heraus‟
● „Das Organisierte Verbrechen ist Teil des Staates‟
● Wer schweigt, macht sich zum Mittäter
● Schlingerkurs bei Frauenrechten
● Hilfe zur Selbsthilfe
”

 

(Quelle: Linksnet.)

Hinweis

Die o. g. Ausgabe der Zeitschrift “Lateinamerika Nachrichten” kann in unserer Bücherei entliehen werden.

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Gambia: Frauenbeschneidung kontrovers

Freitag, Juni 10th, 2011

“Perspektiven auf Frauenbeschneidung:
Ein Versuch der Erklärung

Von Anett Schädlich

Ein buntes Plakat mit der Aufschrift “Stop Female Genital Cutting!”, unter der ein junges Mädchen mit gespreizten Beinen und schmerzverzerrtem Gesicht zu erkennen ist, bebildert die weiße Wand. Der Besuch eines Gesundheitszentrums in Gambia lässt die offizielle Einstellung der nichtstaatlichen Organisationen gegenüber der Beschneidung von Mädchen und Frauen durchblicken: Aus den Medien weiß ich, dass fast alle Anstrengungen Frauenbeschneidung zu unterbinden, bisher im Nichts endeten. Immer noch werden etwa 80 Prozent der kleinen Mädchen oder jungen Frauen in Gambia beschnitten. Die Defensive gegen jene Form des Eingriffs in den weiblichen Körper scheint unfassbar schwierig. Doch warum ist das so? Und wann fing der Kampf gegen Frauenbeschneidung an? Wer sind die GegnerInnen, wer die VerteidigerInnen? Ich begann mich dafür zu interessieren, was zu der heutigen Kontroverse um Frauenbeschneidung führte und wie sich die Argumentation der Beteiligten entwickelte.

Um nicht denselben Fehler zu begehen, wie er vielen GegnerInnen von Frauenbeschneidung nur allzu oft vorgeworfen wird, will ich gleich am Anfang eine Differenzierung vornehmen, die eine Pauschalisierung vermeiden soll. Die World Health Organization (2006) legte kürzlich drei “Typen” von Beschneidung fest. Der Erste beschreibt die bloße Entfernung der Klitoris. Typ 2 hat die gleichen Merkmale wie Typ 1 sowie die Entfernung der inneren Schamlippen. Der dritte Typ entspricht Typ 2 und beinhaltet darüber hinaus das Zusammennähen der äußeren Schamlippen. Dass diese Definitionen nur eine Verständnishilfe darstellen, sollte jedem bewusst sein. Die Realität wird kaum exakt mit diesen Typen übereinstimmen. Bisweilen wird zusätzlich der Typ 4 genannt. So ist in dem von Bettina Shell-Duncan und Ylva Hernlund (2000) herausgegeben anthropologischen Buch von der “symbolische Beschneidung” zu lesen. Hierbei wird “nur so getan als ob” beschnitten wird. Sie ist als Alternative zu den anderen Typen anzusehen: Das Mädchen wird keiner tatsächlichen Beschneidung unterzogen, jedoch bleibt die Bedeutung des Rituals erhalten.

Auch wenn sich die Einteilung in Typen im ersten Moment vielleicht nach bloßer Kategorisierung anhört, ist es wichtig sich der Unterschiede bewusst zu werden, da Verallgemeinerungen, zu denen in Vergangenheit viele Organisationen im Kampf gegen Frauenbeschneidung geneigt waren, nicht selten genau deshalb durch die Betroffenen in die Kritik gerieten. Es ist beispielsweise fragwürdig medizinische Konsequenzen für alle Typen zu verabsolutieren. Diese Problematik deutet schon das Konfliktpotential an, welches das Thema Frauenbeschneidung in sich birgt. Und das ist nur einer von vielen Aspekten. Auch die Frage nach der Bedeutung, welche sich für die Durchführenden mit der Beschneidung verbindet, ist Grund vieler Konfrontationen. Viel zu oft scheinen sich die KritikerInnen gar nicht für die Motive zu interessieren oder die bloße Unterdrückung der Frau durch den Mann zu sehen, dabei ist es weit komplexer, als sie annehmen.

Frau werden, Kind bleiben – „gute“ Gründe für Beschneidung?

Es erscheint vielleicht anmaßend, die Beweggründe, welche zum Beschneiden von Frauen führen, in einem kurzen Abschnitt zusammenfassen zu wollen. Deshalb sollen folgende Ausführungen nur als Ansatz verstanden werden, sich von der Vorstellung zu lösen, Frauenbeschneidung als bloße “grausame Tradition” zu pauschalisieren. Ein Argument, welches immer wieder zu finden ist, ist die Heiratsfähigkeit. Die Frauen glauben sich der Gefahr ausgesetzt, als “Unbeschnittene” keinen Ehemann zu finden. Die Männer hingegen sehen die Beschneidung mitunter als Garant dafür, dass die eigene Ehefrau treu ist, was erklärt, weshalb sie mancherorts erst in der Hochzeitsnacht durchgeführt wird. Auch denken die Frauen zum Teil, so ist erneut bei Shell-Duncan und Hernlund zu lesen, dass die sexuellen Vorlieben des Mannes nur als beschnittene Frau befriedigt werden können. Bisweilen sichert Beschneidung die Jungfräulichkeit, sprich die “Reinheit” der Frau vor der Heirat, wenn die Schamlippen im Kindes- oder Jugendalter verschlossen werden.

Zum anderen wird in Shell-Duncans und Hernlunds Buch berichtet, dass die Beschneidung oftmals Teil der Initiation ist. Es ist ein notwendiger Schritt, vom Kind zur Frau zu werden. Weiblichkeit und Fruchtbarkeit wird so erst “erschaffen”. Bei den Kono in Sierra Leone wird beispielsweise die Klitoris mit dem Penis gleichgesetzt. Nur durch die Entfernung des “Männlichen” setzt sich die Frau wirklich vom Mann ab. Die Frau muss sich ihre eigene weibliche Identität erst erschaffen. Als Initiation wird in Sierra Leone die Aufnahme in den Geheimbund der Bundu, auch Sande genannt, verstanden. Die Ethnologin Jaqueline Knörr (2006), Mitarbeiterin des Max-Planck- Instituts in Halle a. d. Saale, forschte zu den Bundu im Rahmen ihrer Habilitation, wobei sie auch auf die Stellung der Beschneidung eingeht. Die Mitgliedschaft in dem Bund ist allein Frauen vorbehalten. Um den Status “Frau” zu erreichen, muss vorher allerdings die Beschneidung durchgeführt werden. Erst danach ist ihr Geschlecht zweifellos festgelegt. “Unbeschnittenen” wird der Erwachsenenstatus sogar aberkannt, ganz gleich welchen Alters sie sind. Somit werden sie zu Außenseiterinnen nicht nur der Geheimgesellschaft, sondern der gesamten “weiblichen Welt”.

Häufig wird Beschneidung von den Durchführenden mit ihrem islamischen Glauben erklärt. So kann Frauenbeschneidung als Voraussetzung gelten, Mitglied einer islamischen Gemeinde zu sein. Als Beispiel hierfür werden bei Shell-Duncan und Hernlund die Mandingos in Guinea-Bissau genannt. Bei ihnen ist Frauenbeschneidung im Islam verankert, da unbeschnittene Frauen als unrein angesehen werden. Reinheit gilt jedoch als eines der obersten Gebote, um in die religiöse Gemeinschaft aufgenommen zu werden.

Wie diese, wenn auch nicht vollständige, Aufzählung zeigen soll, sind die Begründungen für Frauenbeschneidung vielfältig. Den GegnerInnen von Frauenbeschneidung, so die Kritik der Betroffenen, fehlt es allerdings zu oft an der Fähigkeit, sich differenziert damit auseinanderzusetzen. Deshalb werde eine Debatte geführt, der es an fundiertem Wissen mangelt.

Befreiung der Frau oder Ego-Trip der “westlichen” Frauen? Der Kampf gegen Frauenbeschneidung

Um das Gleichgewicht zu halten, möchte ich mir nun die andere Seite, also die der GegnerInnen von Frauenbeschneidung, genauer anschauen. Bei näherer Betrachtung der historischen Entwicklung der Debatte wird laut der amerikanischen Anthropologin Elizabeth H. Boyle (2002) offensichtlich, dass es sich bei ihr um ein Produkt des Wandels der Stellung der Frau in der “westlichen Gesellschaft” handelt. Zwar gab es schon vorher Versuche, Frauenbeschneidung von Seiten der Kolonialmächte oder auch Missionare zu unterbinden, doch gewann die Debatte erst mit der Einmischung von FeministInnen an Radikalität und vor allem an Internationalität.

Die Argumentation der sich gerade emanzipierenden Frauen Ende der 60er Jahre, Anfang der 70er Jahre verlief hauptsächlich auf einer moralischen Ebene, die Frauen zu Opfern und Männer zu Tätern werden ließ. Für Frauenbeschneidung, so ist bei Rogaia Mustafa Abusharaf (2006), die sich ausgiebig mit dem Wandel der Diskussion um dieses Thema beschäftigt, nachzulesen, seien laut des feministischen Lagers allein die Männer verantwortlich zu machen. Sie würden Frauenbeschneidung aufrechterhalten, um sie vor allem sexuell unterdrücken zu können. An derartigen Kritiken wurde vor allem beanstandet, dass sie stark vom Selbstinteresse der FeministInnen geleitet seien: Sie versuchten sich gerade zu emanzipieren und übertrugen dies auf Frauen in aller Welt, selbst wenn diese nicht danach fragten. Den AktivistInnen wurde deshalb zum Vorwurf gemacht, dass sie sich zu oft von den eigenen Gefühlen und Bedürfnissen leiten ließen. Die feministische Bewegung schaffte es zwar zu polarisieren, doch wirkliche Erfolge konnte sie im Kampf gegen Frauenbeschneidung nicht erzielen. Trotzdem blieben ihre Versuche nicht ohne Folgen, denn sie lenkten erstmals im globalen Rahmen die Aufmerksamkeit auf diese Thematik.

Da die Begründung der FeministInnen so kontrovers war, bezogen sich die meisten nichtstaatlichen Organisationen, welche das Ziel der Abschaffung von Frauenbeschneidung verfolgten, mehr auf die Gesundheitsgefährdung. Der medizinische Aspekt wurde als “objektiv” gesehen. Die FeministInnen sahen in jenem Paradigmenwechsel eine Chance und griffen dieses Argument mit auf. Die Objektivierung des Diskurses durch medizinische Fakten kann als der Schritt in die Richtung einer Internationalisierung des Kampfes gegen Frauenbeschneidung angesehen werden. Die Unversehrtheit anderer Menschen, so lautet die Begründung, sei fernab von Staatsgrenzen und “Kulturhürden” etwas, das “uns alle” angehe. Frauenbeschneidung, als “Verstümmelung” deklariert, könne somit aus medizinischer Sicht nicht vertretbar sein.

Diese Argumentation ist ein Beispiel dafür, dass die Typisierung von Frauenbeschneidung durchaus sinnvoll sein kann. So erfährt der/die Lesende bei Abusharaf, dass die GegnerInnen häufig zu der Aussage neigen, Frauenbeschneidung führe, egal wie durchgeführt, zu schädlichen Konsequenzen für die Gesundheit oder sei im schlimmsten Falle tödlich. Doch sind diese theoretischen Ausführungen laut Abusharaf nicht immer verträglich mit den Erfahrungen der Frauen. Die körperlichen Konsequenzen der Beschneidung können beispielsweise anders erlebt werden als angenommen. Und selbst wenn gesundheitliche Probleme der Frauen als Folge der Beschneidung identifiziert werden, sei deshalb für die Betroffenen dieser Zusammenhang noch lange nicht klar.

Eine weitere überraschende Wendung greift Abusharaf auf: Durch die Konzentration auf den gesundheitlichen Aspekt kam es teilweise zu unerwarteten Ergebnissen. Als extremes Beispiel weist die Autorin auf Ärzte und Krankenschwestern hin, die sich durch Sensibilisierungskampagnen dem Thema mehr als zuvor annahmen, sprich die Beschneidung lieber selbst durchführten, als diese Aufgabe einer unqualifizierten “Beschneiderin” zu überlassen. Paradoxerweise gewannen sie erst durch die häufig von NGOs durchgeführten Schulungen den nötigen Wissenstand und das erforderliche Equipment, um die Beschneidungen unter ihrer Ansicht nach vertretbaren Bedingungen durchführen zu können.

Das Argument der Menschenrechte: Internationalisierung der Debatte

Vielleicht auch weil das Argument der Gesundheitsgefährdung nicht zum erhofften Ergebnis der Abschaffung von Frauenbeschneidung führte, kam es laut Boyle in den 90er Jahren zu einem weiteren Paradigmenwechsel, infolgedessen die Menschenrechte Mittel des Kampfes wurden. Auch internationale politische Organisationen, wie die UN, welche anfangs noch sehr zurückhaltend waren, stiegen nun in die Debatte mit ein. Diese einflussreichen Gegenspieler der Beschneidung hatten die Möglichkeit, erheblichen Druck auf die Politik auszuüben. Somit begannen einige Staaten, Frauenbeschneidung zu illegalisieren. Allerdings ist dies oftmals nicht geglückt. So kam es zwar vielerorts zum Verbot von Frauenbeschneidung, doch führte das nicht zur erhofften Unterbindung des Praktizierens. Es habe, so sind die Stimmen der KritikerInnen bei Boyle nachzulesen, den Menschen an Alternativen gefehlt. Gesetze allein könnten deshalb nicht erfolgreich sein.

Der Bezug auf die Menschenrechte stellt sich als genauso verstrickt, wie die vorhergehenden Argumentationen gegen Frauenbeschneidung heraus, wie am Beispiel des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, welches im Jahre 1989 erlassen wurde, deutlich wird. Hier heißt es im Artikel 37, dass das Kind keiner “grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe” (BPB 2004: 179) ausgesetzt werden soll. Darauf Bezug nehmend kann Frauenbeschneidung als eine Form der Kindesmisshandlung betrachtet werden. Diese Schlussfolgerung ist jedoch problematisch, folgt man der Konfliktanalyse Shell-Duncans und Hernlunds. Die Mädchen könnten sich, entgegen dieser Annahme, in einer Umgebung, wo eine überwiegende Anzahl Gleichaltriger beschnitten ist, nur “normal” entwickeln, wenn auch sie sich der Beschneidung unterziehen. Die Alternative wäre der Ausschluss aus der Gemeinschaft. Es heißt im Artikel 30 dieses Übereinkommens aber auch, dass einem Kind “nicht das Recht vorenthalten werden (darf), in Gemeinschaft mit anderen Angehörigen seiner Gruppe seine eigene Kultur zu pflegen” (BPB 2004: 178). Deshalb sei es von Seiten der BefürworterInnen des Kultur-Arguments fraglich, Eltern Missbrauch zu unterstellen, wenn nach ihrem Verständnis Beschneidung einen Teil der Kultur ausmacht.

Zum anderen soll hier die Erklärung über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen aus dem Jahre 1993 als weitere menschenrechtliche Basis der GegnerInnen von Frauenbeschneidung erwähnt werden. Hierbei ist gleich Artikel 1 entscheidend: “Im Sinne dieser Erklärung bedeutet der Ausdruck “Gewalt gegen Frauen” jede gegen Frauen auf Grund ihrer Geschlechtszugehörigkeit gerichtete Gewalthandlung, durch die Frauen körperlicher, sexueller oder psychologischer Schaden oder Leid zugefügt wird” (BPB 2004: 163). Frauenbeschneidung kann in diesem Sinne als Form der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen begriffen werden. Allerdings werde Beschneidung, so lautet die Gegenposition, welche wiederum bei Shell-Duncan und Hernlund nachzuverfolgen ist, oft von den Frauen selbst am Leben erhalten, und zwar gerade aufgrund der Macht, die sie dadurch in ihrer Gemeinschaft erhalten.

Die Debatte, wie sie derzeit geführt wird, ist, wie durch die hier angeführten Beispiel ersichtlich wird, durch eine unüberwindbare Kluft zwischen GegnerInnen und KritikerInnen gekennzeichnet. Für die einen sind universelle Vorstellungen, wie die Menschenrechte, Basis ihrer Überzeugung. Für die anderen sind vor allem der individuelle Bedeutungskontext und die Aufgabe, welche Frauenbeschneidung in der Gemeinschaft erfüllt, ausschlaggebend. Die Bedeutung von Frauenbeschneidung ist laut der Gegenseite jedoch nicht entscheidend genug, um die Augen vor den gesundheitsgefährdenden und menschenrechtsverachtenden Aspekten zu verschließen. Die Frage ist, ob eine Einigung zwischen den beiden Seiten der Auseinandersetzung jemals möglich ist oder ob der Ball auch in Zukunft nur weiter hin und her geworfen wird.

Nach der ernüchternden Erkenntnis, dass ein Ende der gegenseitigen Beschuldigungen nicht absehbar ist, möchte ich mit einem Konzeptbeispiel aus Gambia (gelesen bei Shell-Duncan und Hernlund) enden, das die rituelle Bedeutung von Frauenbeschneidung beibehält, jedoch ohne sie “wirklich” durchzuführen: das “Ritual ohne Schneiden”. Ziel des nichtstaatlich geförderten Projektes ist es, den jungen Frauen die Nachteile der Frauenbeschneidung nahe zu bringen, ohne die damit einhergehende Initiation zu untergraben. Die InitiatorInnen dieses Programms nahmen sich die Zeit, die Mädchen intensiv zu trainieren und ihnen jenes Wissen zu vermitteln, welches sie auch im Rahmen des Rituals um die Beschneidung gewinnen würden. Die Beteiligten ließen sich darauf ein und unterzogen sich als erste in Gambia dem “Ritual ohne Schneiden”.

Inwieweit solche Projekte langfristige Wirkungen zeigen, ist noch nicht abzusehen. Doch ist es meiner Meinung nach ein Schritt in die Richtung, dass Frauen einen eigenen Weg finden, ohne sich für die eine oder andere Seite zu entscheiden. Eine Strategie, die vielleicht funktionieren wird.

Referenzen

Abusharaf, R. M. (2006): Female Circumcision: Multicultural Perspectives. Philadelphia: Universityof Pennsylvania Press.

Boyle, E. H. (2002): Female Genital Cutting. Cultural Conflict in the Global Community. Baltimore (u.a.): Johns Hopkins University Press.

Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.) (2004): Menschenrechte. Dokumente und Deklarationen. Bonn: Bercker, Kevelaer

Knörr, J. (2006): Zur sozialen Bedeutung weiblicher Geheimbünde in Sierra Leone. Public lecture delivered for habilitation, 25. Januar 2006. Halle/Saale: Max Planck Institute for Social Anthropology.

Shell-Duncan, B. & Y. Hernlund (Hrsg.) (2000): Female `Circumcision` in Africa. Culture, Controversyand Change. Boulder, Colorado: Lynne Rienner.

World Health Organization (2006): Female genital mutilation and obstetric outcome: WHO collaborative prospective study in six African countries. Geneva, Switzerland: WHO Press

Anett Schädlich (24) studiert seit 2004 Ethnologie, VWL sowie Zeitgeschichte in Halle und ist seit 2006 Redaktionsmitglied der CARGO. 2007 absolvierte sie über VolNet e.V. ein 4-monatiges Praktikum in Gambia (Westafrika).”

 

(Quelle: CARGO.)

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Senegal: Casamance – der vergessene Krieg

Donnerstag, Juni 9th, 2011

“Die dunkle Seite des Paradieses

Die Casamance trägt ihren Namen aufgrund des Casamance Flusses, der sich an der Atlantikküste in ein riesiges Delta spaltet. Sogenannte Bolongs sorgen für ein Geflecht aus mit Mangroven bewachsenen Wasserstraßen. Die Casamance besticht mit ihrer tropischen Vegetation, ihrer vielfältigen Vogelwelt und ihrem landwirtschaftlichen Potential und verfügt über mannigfaltige Ressourcen. Wichtige wirtschaftliche Stützen sind neben der Landwirtschaft vor allem der Tourismus und der Fischfang.

Die militärische Auseinandersetzung der Regierung Senegals und der Movement des Forces Démocratiques de la Casamance (MFDC) hat seine Wurzeln in einer Unabhängigkeitsbewegung seit den 1945er Jahren. Der militärische Flügel der MFDC kristallisierte sich 1982 aufgrund der brutalen Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen in Ziguinchor heraus, vor allem der 18. Dezember 1983 ging als „roter Sonntag“ mit 50 – 200 Toten in die Geschichte ein. Auch die Inhaftierung der Anführer 1982 begünstigte den Startschuss von Gewalt und Gegengewalt. Die MFDC konnte bis 1990 die Guerilla vollständig mobilisieren, wobei die Topographie der Casamance militärische Operationen der senegalesischen Regierung erschwerte. Dennoch gab der Staat von Beginn an militärischen Lösungen Vorrang gegenüber politischen oder gerichtlichen. Gewaltsame Übergriffe beider Seiten verschärften sich stetig. Der Beginn überschattete die Amtszeit Abdou Dioufs (1980 – 1999), welcher sich stark in die bewaffnete Auseinandersetzung um die Präsidentschaft in Guinea-Bissau einmischte.

Enge Verbindungen zwischen Gambia, Guinea-Bissau und der MFDC sind nicht abzusprechen. Eine noch stärkere politische, wirtschaftliche und infrastrukturelle Verbindung von Banjul (Gambia), Bissau (Guinea) und Bignona (Casamance) ist der Albtraum der senegalesischen Regierung. Die Lage in Guinea-Bissau ist seit dem Bürgerkrieg 1998/99 unübersichtlich. Das senegalesische Militär unterstütze während des ersten Militärputsches die guinesische Regierung während der putschende General Ansumane Mané von der Südfront der MFDC getragen wurde. Auch nach dem Sturz der damaligen Regierung blieb Guinea-Bissau instabil und geprägt von weiteren Militärputschen und ist als wichtiger Faktor in die Friedensverhandlungen mit einzubeziehen. Es bestehen weiterhin enge Beziehungen zwischen den Regierungen Guinea-Bissau und des Senegals. Gleichzeitig stüzten sich auf der anderen Seite das guinesische Militär und die MFDC.

Vor allem in den 90er Jahren wurden zahlreiche Waffenstillstandsabkommen geschlossen, von denen jedoch keines von Dauer war. Grund für die immer wieder scheiternden Friedensabkommen ist vor allem die unübersichtliche Aufspaltung der einstigen Einheit MFDC in zwei Hauptfronten, die Nordfront und die stärker militante Südfront, wobei auch darunter noch Abspaltungen bestehen. Diese sind durch Uneinigkeit und ständigen Wandel gekennzeichnet. Diese komplexe Fraktionierung der MFDC macht Verhandlung fast unmöglich. Der seit 1999 amtierende Präsident Abdoulay Wade ist an einer Autonomie der Casamance keineswegs interessiert. Auch an den Friedensverhandlungen von 2004 waren nicht alle Fraktionen der MFDC beteiligt, weshalb der Konflikt sich erneut zuspitzen konnte, vor allem nach dem Tod des Rebellenführers Augustin Diamancoune Senghor 2007. Friedensverhandlungen werden weiterhin von einer Verstärkung des militärischen Einsatzes begleitet, zuletzt im März 2010 als die senegalesische Regierung als Reaktion auf langanhaltende Übergriffe der Rebellen intensive Luftangriffe und Bombardierungen der Rebellenstützpunkte durchführte. Zuletzt ereignete sich im Dezember 2010 bei Bignona ein bewaffneter Raubüberfall. Schätzungen zufolge fielen den Rebellionen bis 2004 zwischen 3.000 und 5.000 Menschen zum Opfer, mindestens 652 aufgrund von Landminen. Eine Studie der NGO Handicap International spricht von 90.000 Minenopfern bis 2006. Das Problem mit den Landminen führt vor allem seit den wieder vermehrten Kampfhandlungen zu einem Einbruch in der Tourismusbranche. Zuletzt fuhr im Januar 2010 ein Wagen der Armee auf eine Mine.

Der Konflikt, der vor allem vor dem Hintergrund von Autonomiebestrebungen ausgetragen wird, lässt sich neben den militärischen Gegebenheiten in unterschiedliche Dimensionen zerlegen. Im historisch-politischem Kontext blickt das Gebiet der Casamance auf eine lange Tradition der Unabhängigkeitsbewegungen zurück. Seit Beginn der portugiesischen Kolonisation 1645 über die französische Kolonialzeit bis zur Erlangung der Unabhängigkeit 1960 widersetzen sich vor allem die Diola jeglicher staatlicher Autorität. Damit kommt auch die kulturelle Komponente ins Spiel, wobei der Konflikt Seitens der MFDC zwar von den Diola dominiert wird und tatsächlich Berichte existieren, nach denen die Bevölkerung der Diola bei Angriffen der MFDC verschont blieb, man aber dennoch nicht von einer einzig auf Initiative der Diola geführten Unabhängigkeitsbewegung sprechen kann. Die Diola leben vorwiegend in der Casamance, aber auch in den angrenzenden Ländern Guinea-Bissau und Gambia. Im Norden sowie in der senegalesischen Regierung sind vor allem die Wolof dominant. Auch ist der Islam im Nordsenegal stärker verbreitet. In der Casamance finden sich neben einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit ca. 20 % Katholiken und ca. 8 % Animisten. Der alte Naturglauben der Diola basiert auf den Elementen der Wiedergeburt und der Unterwerfung des Individuums unter die Gesellschaft. Ihre Jenseitsvorstellung ist moralischer Ausprägung: Der gute Teil des Menschen wird reinkarniert, der schlechte ausgelöscht und der hervorragende geht ins Paradies ein. Das Senioritätsprinzip und ein Fetischkult, beispielsweise in Form der heiligen Wälder (Bois Sacrés) sind wichtige Eckpfeiler. Der senegalesischen Regierung wird unter anderem mangelnder Respekt gegenüber der Diola-Kultur und die Nichteinbeziehung der magisch-religiösen Elemente in die Konfliktbegründung vorgeworfen. Mit der partiellen Zerstörung der heiligen Wälder erschwert sie die Beilegung des Konflikts.

In sozioökonomischer Hinsicht steht der ressourcenreichen Region die Enklavenlage an der Peripherie des Senegals und die schlecht entwickelte Infrastruktur gegenüber. Seit der Kolonialzeit kann man von einer Marginalisierung des Südens sprechen. Die koloniale Grenzziehung Englands und Frankreichs führte dazu, dass der Senegal fast vollständig durch Gambia geteilt wird und einzig im Osten eine Landverbindung besteht. Der infrastrukturelle Zugang zu dem wirtschaftlichen Zentrum im Norden mit seiner Hauptstadt Dakar ist bereits geographisch erschwert. Hinzu wird der Regierung eine Vernachlässigung des südlichen Landesteiles und geringe Investitionen des Zentralstaates in diese Region vorgeworfen. Andererseits stieß sich eine verstärkte Zuwanderung aus dem Norden in das landwirtschaftlich ertragreiche Gebiet mit willkürlicher Landvergabe mit dem soziologischen Prinzip der Unverkäuflichkeit von Wäldern und Erde. Der Erdnussanbau, der weniger zur Subsistenzwirtschaft als zur Exportsteigerung dient, wurde durch den Norden etabliert und führte aufgrund der vorgenommenen Rohdungen zu einer Versalzung des Bodens und somit zur Knappheit der landwirtschaftlich genutzten Flächen. Daneben stützt sich die wirtschaftliche Kraft der Casamance zum einen auf den Fischfang, bedroht durch die Überfischung der Weltmeere und zum anderen auf den Tourismus. Durch den seit nunmehr 30 Jahre schwelenden Konflikt kommt der Tourismus allerdings teilweise zum erliegen. Selbst NGOs reduzierten ihre Arbeit oder stellten sie gänzlich ein. Andere, wie die DAHW bewegen sich in der Region nur noch im Schutz eines Militärkonvois fort. Diese sinkenden Einnahmen aus dem Tourismus sowie die Einstellung von Entwicklungsprojekten wirken sich abermals negativ auf die wirtschaftliche Situation aus.

So wurden die Grundlagen zur Entwicklung einer Kriegsökonomie gelegt, die auf Drogenhandel und Waffenhandel basiert. Vor allem mit dem Nachbarland Guinea-Bissau besteht ein reger Waffenhandel. Der Beitritt zur Westafrikanischen Währungsunion „Union économique et Monétaire Ouest Africaine“ (UEMOA) 1997 hat zu einem starken Absinken des Lebensstandards in Guinea-Bissau geführt. Militärs behelfen sich teilweise mit dem „Verleih“ ihrer Waffen aus der wirtschaftlichen Misere.

Amnesty International berichtet von Menschenrechtsverletzungen, Folter, willkürliche Festnahmen, das „Verschwindenlassen“ von Personen und illegalen Hinrichtungen seitens des senegalesischen Militärs. Auch die MFDC unterstreiche ihre Erwartung an die Unterstützung durch die Bevölkerung durch Androhung von Gewalt und Mord. In Bezug auf die Lage der Frauen wird häufig von Vergewaltigungen berichtet. Gräueltaten beider Seiten unterliegen selten einer strafrechtlichen Verfolgung.”

 

(Quelle: Rollis für Afrika.)

Siehe auch:

● Frauen und Frieden in Casamance
● Neues Friedensangebot an Casamance-Rebellen

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USA: Vergewaltigungen im US-Militär – Opfer wehren sich

Donnerstag, Mai 19th, 2011

“Military Rape: Rampant, Ignored

A lawsuit against Robert Gates and Donald Rumsfeld and new legislation try to stop an epidemic

By NAN LEVINSON

Veterans Kori Cioca, 25, of Wilmington, Ohio, left, and Panayiota Bertzikis, 29, of Somerville, Mass., both assaulted and raped while serving in the U.S. Coast Guard, meet at their attorney's office in Washington, Sunday, Feb. 13, 2011. (Photo via: AP / Cliff Owen)

When Panayiota Bertzikis tried to tell her commanding officers that she had been raped in May 2006 by a shipmate four months into her tour at the Burlington, Vt., Coast Guard Station, they discouraged her from talking to an Equal Opportunity officer, barred her from seeing a civilian therapist, ignored a written confession from her attacker and browbeat her into silence.

But thanks to victims-turned-activists like Bertzikis who are pulling military sexual trauma (MST) out from the shadows, it’s become harder for the U.S. military to ignore the problem. In February, Bertzikis, along with 14 other women and two men, filed a lawsuit (Cioca et al. v. Rumsfeld and Gates) charging Defense Secretary Robert Gates and his predecessor, Donald Rumsfeld, with mishandling their sexual assault cases.

MST is an epidemic. Nearly a quarter of women serving in combat areas say they have been sexually assaulted by fellow soldiers. But everyone agrees that reliable statistics don’t exist. The Pentagon, which recorded 3,158 cases of sexual assault in 2010, estimates that only about 14 percent of all incidents are reported.

Back in 2006, when Bertzikis went online after her rape to look for help, she found almost no information. But when she blogged about her experience, stories similar to hers poured in. In response, Bertzikis—who left the Coast Guard in 2007 and is now 29—set up the Military Rape Crisis Center in Cambridge, Mass. She estimates the organization has provided 6,200 people with counseling, legal advocacy and case management—along with the assurance that they are not alone.

Susan Burke, the attorney in Washington, D.C., who initiated the lawsuit, says, “The military is woefully mishandling these cases all the time.” Intending to file what she calls “a reform lawsuit,” she sought plaintiffs through advocacy groups, including the Crisis Center.

Their allegations are not easy reading. The plaintiffs report being spat on, grabbed at, masturbated over, stripped, drugged, stalked, beaten and raped. One rapist took photos; another videotaped the event. (That tape was later used as evidence against the victim because, she was told, it showed that she “did not struggle enough.”) When victims’ reported the abuse, their commanders ignored them, insisted the sex was consensual or a result of drinking, and ordered them not to pursue action because it would ruin their attacker’s career. In a world where rank is everything, those raped were generally low-level, while their rapists were often their superiors. The plaintiffs report being forced to continue working under their attackers’ supervision or to live nearby.

By the Pentagon’s reckoning, fewer than 21 percent of reported cases make it to court martial and only a little over half of those result in convictions. In the ultimate insult, as a result of their trauma, many MST victims are deemed unfit to serve and were kicked out of the military. “Every case I get,” says Bertzikis, “they blame the victim, the perpetrator never gets punished and the survivor is the one who ends up losing her career.”

Because the military investigates itself, there is little incentive to deal with a problem that makes everyone look bad. In civilian life, of course, most rapes also go unreported and most assailants don’t spend time in prison. But because enlistees cannot just walk away, the aftermath of an unpunished assault in the military can often be more traumatic for victims. Commanders have control over an enlistee’s career, living situation, safety, medical care and community standing. When a rape survivor is forced to confront her attacker daily, Bertzikis says, “The only options out are going AWOL or suicide.”

It may not be possible for civilians to change military culture, but they can create oversight and accountability. In April, a pair of legislators re-introduced a bill to do just that. The Defense STRONG Act, co-sponsored by Reps. Niki Tsongas (D-Mass.) and Mike Turner (R-Ohio), would guarantee access to a military lawyer, allow victims to transfer from where the assault happened, ensure confidentiality of communication with advocates and counselors, give teeth to the Pentagon’s Sexual Assault Prevention and Response Office and institute effective rape prevention training, which now seems to focus on telling service women how to avoid getting raped. The Holley Lynn James Act, written by Rep. Bruce Braley (D-Iowa) with the help of SWAN, would go further by creating a system of independent oversight; MST cases would go to military court automatically.

The bills’ prospects remain uncertain, but the lawsuit, along with some horrific high-profile cases, has focused attention on pervasive sexual trauma in the U.S. military. “There’s a groundswell,” says Anu Bhagwati, executive director of the advocacy group Service Women’s Action Network and a former Marine captain. “The epidemic is widely known, so Congress can’t afford to ignore it any longer.”

Nan Levinson, a Boston-based journalist, is author of Outspoken: Free Speech Stories. Her next book, War Is Not a Game, is about the new GI resistance movement. She blogs at www.moreoutspoken.blogspot.com.”

 

(Quelle: In These Times.)

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Afghanistan: Sicherheitskräfte außer Kontrolle?

Donnerstag, Mai 19th, 2011

“Afghanistan: Afghanische Sicherheitskräfte werden zu einer Bedrohung für die Zivilbevölkerung

Schutz von Zivilisten und das Einhalten von Menschenrechten spielen weiterhin keine Rolle in den Konzepten der NATO

Von Samuel Weber

Drei kürzlich erschienene Berichte unabhängiger Organisationen belegen: Afghanische Sicherheitskräfte werden zu einer Bedrohung für die Zivilbevölkerung. Immer mehr Menschen werden im US-Militärgefängnis in Baghram rechtswidrig eingesperrt. Das gezielte Töten von Verdächtigen kann leicht Unschuldige treffen.

Die im November von der NATO beschlossene Strategie[1] der Übergabe hat zum Ziel, die westlichen Streitkräfte bis 2014 aus Afghanistan abzuziehen. Die Ausbildung schlagkräftiger und zuverlässiger afghanischer Sicherheitskräfte soll die Grundlage für Sicherheit und Stabilität bilden. Doch knapp drei Jahre vor dem anvisierten Abzugstermin belegen kürzlich veröffentlichte Berichte unabhängiger Organisationen, dass Menschenrechte und der Schutz von Zivilisten weiterhin wenig Bedeutung für die NATO und deren Strategie haben.

Oxfam befürchtet[2] eine massive Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, je mehr die afghanische Polizei (ANP) und Armee (ANA) eigenständig Operationen ausführen. Ein Grund dafür ist, dass bei der Anwerbung der Soldaten bzw. Polizisten eher auf Masse anstatt Klasse gesetzt wird. Rekruten sind oft Analphabeten oder Mitglieder von kriminellen Banden. Auch dauert die Ausbildung der Einheiten nur wenige Wochen. Fragen von Ethik, der afghanischen Verfassung oder von Menschenrechten, spielen im Lehrplan weiterhin keine Rolle.

Milliarden von Dollar wurden in den letzten zehn Jahren in die Reform des Sicherheitssektors investiert. Effektive Institutionen, die Fehlverhalten der Sicherheitskräfte untersuchen oder bestrafen, gibt es weiterhin nicht. Selbst wenn es zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen kommt, werden die Ergebnisse in den meisten Fällen unter Verschluss gehalten. Aus diesem Grund ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung in Angst vor denen lebt, die sie eigentlich beschützen sollten. Besonders gefürchtet ist die Lokale Afghanische Polizei (ALP). Deren Mitglieder rekrutieren sich aus lokalen Milizen und stehen in enger Verbindung zu regionalen Warlords.

Laut Oxfam werden Kinder von Streitkräften sexuell missbraucht und als Soldaten rekrutiert. Exzessive Gewalt gegen Zivilisten ist an der Tagesordnung. Gut 98% der Gefangenen gab an, misshandelt worden zu sein. Besonders problematisch sind die nächtlichen Razzien (“Night Raids”), die zusammen mit NATO-Verbänden durchgeführt werden. Statistisch gesehen sterben dabei pro gesuchtem vermeintlichem Aufständischen drei unbeteiligte Zivilisten. Vier weitere werden verhaftet.

Trotz der wiederholten Bekenntnisses zu den Menschenrechten scheint dies die NATO nur wenig zu interessieren. Der jüngste US-Bericht zur Evaluation der Streitkräfte untersuchte lediglich die Fähigkeit der ANA, im Kampf zu bestehen. Inwieweit deren Vorgehen die grundlegendsten Menschenrechte verletzt wurde nicht hinterfragt. Ein hoher Vertreter der britischen Armee äußerte im Dezember 2010 die Ansicht, die NATO könne nicht kontrollieren, wie die Afghanen kämpfen.

Anstatt sich lediglich auf die militärischen Fähigkeiten zu beschränken, wäre der Aufbau einer eher zivilen Polizei notwendig. 2007 sollte diese Lücke durch das von den Deutschen geführte Programm EUPOL[3] geschlossen werden. Die Bundesregierung verweist immer wieder auf die Erfolge dieser Art der Polizeiausbildung. In der Realität jedoch sind deren Anstrengungen viel zu zaghaft, um erkennbare Erfolge zu erzielen. Ein Bericht[4] der EU vom 16. Februar 2011 zu EUPOL hält es für unwahrscheinlich, bis 2014 eine effektive zivile Polizei in Afghanistan zu etablieren.

Oxfam weist darauf hin, dass der korrekte Umgang der Sicherheitskräfte mit der Zivilbevölkerung nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische Komponente hat. Denn ohne vertrauenswürdige staatliche Institutionen wird es keine Akzeptanz gegenüber dem NATO-Einsatz oder der afghanischen Regierung geben.

Das Wahren der Menschenrechte ist aber auch bei den westlichen Truppen selbst weiterhin ein Problem. So bestehen auch nach der Ära Bush Militärgefängnisse, welche nicht den minimalsten internationalen Standards entsprechen.

Im Gefängnis auf der Militärbasis in Baghram hat sich die Anzahl der Gefangenen seit 2008 verdreifacht. Nach einem Bericht[5] von Human Right First (HRF) besitzt die Mehrheit der 1.700 Insassen zwar das Recht, sich über ihre Verhaftung zu beschweren. Allerdings wird ihnen das Recht vorenthalten, von einem Anwalt vertreten zu werden oder den Grund der Verhaftung zu erfahren. Gerichtsverfahren werden zum Teil mit geheimen Beweisen und unbekannten Zeugen geführt. Wo es angebliche Beweise gibt, sind diese sehr dürftig. HRF berichtet von einem Fall, bei dem ein Mann verurteilt wurde, weil in einem Haus in der Nachbarschaft Material zum Bombenbau gefunden wurde. Beweise die ihn in Zusammenhang mit diesem Haus hätten bringen können, wurden nicht präsentiert.

Auch bei gezielten Tötungen wird geschlampt

Auch wenn es um die gezielte Tötung von vermeintlichen Taliban-Mitgliedern geht, werden keine sorgfältigen Untersuchungen vorgenommen, wie das Afghanistan Analyst Network (AAN) dokumentiert[6]. Bei einem von Kate Clark analysierten Fall wurden durch eine Verwechslung ein lokaler Politiker und zahlreiche weitere Zivilisten bei einem Luftangriff getötet. Fahrlässig hatte man unterstellt, dass der Lokalpolitiker Zabet Amanullah der Taliban-Kommandant Muhammad Amin sei.

General Petraeus räumte ein, dass solche Fehler passieren, weil die US-Geheimdienste auch nach fast 10 Jahren Krieg überhaupt nicht verstehen, wie die lokalen Strukturen in Afghanistan funktionieren. Wie die Autorin belegt, hätte wenig Recherche genügt, um zu erkennen, dass Zabet Amanullah eine reale Biografie hatte. Auch wusste der Geheimdienst von einem Telefonat zwischen Zabet Amanullah und Muhammed Amin. Also hätte Zabet mit sich selbst telefonieren müssen. Die Folgen des Irrtums waren verheerend. Am 2.September 2010 bombardierten US-Kampfjets während einer Wahlkampfveranstaltung den Konvoi des Politikers. Zehn Minuten später schlägt eine zweite Bombe ein. Weitere Zivilisten, die herbeigeeilt waren, um den Verletzten Hilfe zu leisten, kamen dabei ums Leben. Nach dem Angriff kreisten US-Hubschrauber über dem Ort. Anstatt den Verwundeten zu helfen, schossen sie noch einmal in die Menge.

Experten sind sich einig, dass die Häufung oben genannter Vorfälle nicht dazu führt, die “Herzen” der Bevölkerung zu gewinnen. Die NATO beteuert immer wieder, in Zukunft Zivilisten besser schützen zu wollen. Auch nach fast 10 Jahren Krieg scheint dies nicht zu gelingen. Wie die New York Times berichtet[7], wurden vergangene Woche wieder zwei Kinder bei Aktionen der NATO getötet. Die ISAF entschuldigte sich in einer Pressemeldung[8].

Und gestern kam es zu blutigen Protesten[9] in der Stadt Talokan. Die Isaf hatte gemeldet[10], vier bewaffnete Aufständische, darunter zwei Frauen, getötet zu haben, die Afghanen scheinen überzeugt zu sein, dass es sich um Zivilisten gehandelt habe. Mehr als 2000 Menschen zogen mit den aufgebahrten Leichen wütend vor ein Camp der Bundeswehr, sie sollen teilweise bewaffnet gewesen sein. Die Bundeswehr spricht[11] davon, dass das Camp des Provincial Advisory Team (PAT) Talokan mit Handgranaten und Molotowcocktails angegriffen worden sei. Afghanische Polizisten sollen daraufhin geschossen haben. 12 Menschen starben, um die 65 wurden verletzt, darunter auch afghanische Sicherheitskräfte und 3 deutsche Soldaten.

Anhang

Links

[1]

http://www.isaf.nato.int/images/stories/File/official-texts/Enduring%20Partnership%20NATO-GIRoA%2020%20Nov%202010.pdf

[2]

http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/no-time-to-lose.pdf

[3]

http://www.eupol-afg.eu/

[4]

http://www.publications.parliament.uk/pa/ld201011/ldselect/ldeucom/87/87.pdf

[5]

http://www.humanrightsfirst.org/wp-content/uploads/pdf/Detained-Denied-in-Afghanistan.pdf

[6]

http://aan-afghanistan.com/uploads/20110511KClark_Takhar-attack_final.pdf

[7]

http://www.nytimes.com/2011/05/15/world/asia/15afghan.html

[8]

http://www.isaf.nato.int/article/isaf-releases/afghan-coalition-operation-results-in-one-local-national-killed.html

[9]

http://www.tolonews.com/en/afghanistan/2725-12-killed-65-injured-in-anti-nato-protest-in-n-afghanistan

[10]

http://www.isaf.nato.int/article/isaf-releases/afghan-coalition-forces-conduct-security-operation-in-takhar.html

[11]
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYuxDsIwDET_yG4WqNgoRQhGFgib25r
KUptUiaES4uNxBu6kG-7e4QPNgd4ykkoMNOEdfS-7boVuHRhYQibWD8MsORvBASTTE2_laEBvlZZUD
iqWYyKNCZaYdCrLKyVbQAb0lWsbt63-ct_65C_Hw6Z27bm54jLP-x8JsR71/”

 

(Quelle: Telepolis.)

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Lateinamerika: Sexuelle Gewalt an Schulen

Mittwoch, Mai 18th, 2011

Von Tatiana Félix

(Fortaleza, 13. Mai 2011, adital).- “Kinder und Jugendliche erleben auch weiterhin in vielen Ländern Lateinamerikas sexuelle Gewalt. Die Bedrohung sei für Eltern, ExpertInnen und Behörden besorgniserregend. Das erklärte Katherine Romero, Leiterin des Programms für sexuelle und reproduktive Rechte in Lateinamerika der Organisation Women’s Link World Wide. Die Menschenrechtsexpertin nahm Ende April an einer Konferenz in Mexiko teil und bezeichnete die sexuelle Gewalt als ein konstantes Phänomen in öffentlichen Schulen des Kontinents.

Dabei sei, so Romero, gerade die Aufklärung von Eltern und Kindern ein wichtiges Instrument, um sexuelle Gewalt im Schulbereich zu verhindern und Gefahren rechtzeitig erkennen zu können. Abgesehen von gravierenden Fällen von Missbrauch und Vergewaltigung sei es für die Lehrkräfte wichtig, schon bei Berührungen, Schlägen, Beschimpfungen oder Angeboten aufmerksam zu sein. Diese Anzeichen können oftmals schon auf eine Gefährdung hinweisen.

Keine AnsprechpartnerInnen außerhalb der Schulen

Jorge Luis Silva Méndez, Professor an der Juristischen Fakultät des Technisches Instituts von Mexiko erklärte bei dieser Konferenz, dass ein erschwerender Faktor die Behandlung des Problems innerhalb desselben schulischen Umfeldes sei. Außerhalb der Schule fehle es den Opfern an Ansprechstrukturen. SchülerInnen in Mexiko können Übergriffe bei der Beratungsstelle zu Misshandlung und sexuellen Missbrauch von Kindern der Bundeschulbehörde in Mexico D.F. anzeigen. Erst kürzlich wurde in Mexiko der Fall des vierjährigen Luis aus Oaxaca bekannt. Er wies deutliche Spuren sexueller Gewalt auf. Es wird vermutet, dass ein Lehrer und ein weiterer Mann die Tat an einer Schule in Oaxaca begangen haben.

Als weitere exemplarische Fälle für Lateinamerika werden zudem die Beispiele von Patricia Flores aus Bolivien und Paola Guzmán aus Ecuador genannt. Das Mädchen Patricia Flores wurde ermordet, nachdem sie vergewaltigt, gefoltert und stranguliert worden war. Paola Guzmán beging Selbstmord, nachdem sie zwei Jahre lang vom stellvertretenden Schuldirektor sexuell missbraucht worden war.

ExpertInnen beklagen zudem, dass die zuständigen Gerichtsbehörden in ihrem Handeln weiterhin durch Geschlechterstereotypen geleitet werden, wenn die Opfer Mädchen oder Frauen sind. Zu diesen Stereotypen zählen, die Schuld für die Tat den Opfern oder ihren Familien zuzuweisen, die Übergriffe nicht mit der notwendigen Priorität zu verfolgen, sowie eine mangelhafte Qualifizierung der Justizbeamten.

Unsicherheit an Schulen in El Salvador

In El Salvador sind sich Regierung und Polizei uneins, wie die Sicherheit der SchülerInnen garantiert werden soll. Vor einigen Wochen war eine Minderjährige verhaftet worden, die bewaffnet in eine Schule in San Miguel gegangen war. Sowohl Eltern als auch das Lehrpersonal befürchten, dass sich solche Fälle wiederholen. Obwohl nach Aussagen der Polizei bereits sowohl in den Schulen selbst wie auch in deren Umfeld Maßnahmen vorgeschlagen wurden, um die Sicherheit zu verbessern, sind diese Vorschläge den Schulbehörden bislang unbekannt. Auch die Lehrergewerkschaft BMES (Bases Magisteriales de El Salvador) forderte die Polizei auf, die Sicherheitslage in den Schulen zu verbessern. Insbesondere in den Randgebieten seien besondere Maßnahmen notwendig, um die Kriminalität einzugrenzen.

Sensibilisierungskampagne in Guatemala

Nachdem die guatemaltekische Staatsanwaltschaft 45 Fälle von sexueller Gewalt in schulischen Einrichtungen des Landes registriert hatte, wurde seitens der Interinstitutionellen Koordinatorin gegen sexuelle Gewalt in Alta Verapaz eine Kampagne lanciert, um die SchülerInnen auf diese Form der Gewalt aufmerksam zu machen und sie zu sensibilisieren. In Abstimmung mit dem Büro für Öffentlichkeitsarbeit im Präsidialamt werden über 5.000 SchülerInnen aus Cobán und Carchá an einer Sensibilisierungskampagne zu den Risiken sexueller Gewalt teilnehmen. Eine der Hauptforderungen dieser Kampagne ist es, Frauen zu respektieren.

Die Kampagne ist eine gemeinsame Maßnahme des Gesundheits- und Sozialministeriums, der Polizei, des Instituts für öffentlichen Rechtsschutz und der Behörde für Mentale Gesundheit. Sie wird in verschiedenen öffentlichen wie privaten schulischen Einrichtungen umgesetzt. Standardisierte Lerneinheiten sollen dazu dienen, den SchülerInnen eine Orientierung über sexuelle Gewalt zu geben. Die Kampagne ist gleichzeitig Teil einer Strategie der Interinstitutionellen Koordinatorin gegen sexuelle Gewalt in Alta Verapaz. So sollen wiederkehrende Faktoren für sexuelle Gewalt identifiziert und die Erkenntnisse auf weitere schulische Einrichtungen in Guatemala angewendet werden.

(Mit Informationen von Cerigua, Notiese und La Prensa Gráfica)”

 

(Quelle: poonal.)

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