Archive for the ‘Sinti und Roma’ Category

BRD: 32 Milliarden Euro für den “Verteidigungshaushalt” oder Kein Geld da!

Samstag, August 30th, 2014

“Viel Populismus, wenig Fakten bei der Debatte um den Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung will den Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. Aber die Daten zur Sachlage liefern keine Begründung für ein neues Gesetz

Von Peter Nowak 29.08.2014

Auf der ersten Kabinettsitzung nach der Sommerpause befasste sich die Bundesregierung wieder einmal mit dem Thema Sozialmissbrauch. Dieses Mal sind davon nicht Hartz IV-Empfänger im Allgemeinen betroffen, die in regelmäßigen Abständen von Politik und Boulevard mit dem Begriff des Sozialmissbrauchs bedacht werden, sondern Zuwanderer.

Am vergangenen Mittwoch wurde ein Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht, der Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen und den Aufenthalt in Deutschland erschweren soll, wenn sie erwerbslos sind.

Künftig soll Migranten aus EU-Staaten nach sechs Monaten der sichere Aufenthaltsstatus entzogen werden, wenn sie erwerbslos sind. Bei “Missbrauch von Sozialleistungen” sollen zudem befristete Einreisesperren von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Außerdem will die Bundesregierung den Bezug von Kindergeld einschränken.

Es werde geprüft, ob es rechtlich möglich sei, die Höhe der Zahlungen an den üblichen Kindergeldbetrag der Aufenthaltsländer der Kinder anzupassen, so Innenminister de Maizière. Städte mit besonders hoher Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten sollen zudem eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für Hartz-IV-Leistungen erhalten. Insgesamt sollen die Kommunen mehr als 200 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen bekommen.

Keine Daten zum Sozialmissbrauch

Am Mittwoch wurde auch ein Abschlussbericht der zuständigen Staatssekretäre von Arbeitsministerin Andrea Nahles und Innenminister Thomas de Maizière vorgestellt. Dabei ist bemerkenswert, dass auch dort keine Zahlen über den angeblichen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger vorgestellt wurden.

Schon die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken schafft keine Aufklärung. Entweder wird auf andere Anfragen verwiesen oder es heißt dort: Aus der Tatsache, dass mit dem Beitritt von Staaten zur EU in der Regel eine verstärkte Zuwanderung aus diesen Staaten und der Anstieg der Zahl der Kindergeldberechtigten einhergehe, ließen sich keine Rückschlüsse auf einen “Missbrauch von Kindergeldbezug” ziehen.

Ähnlich nüchtern fiel die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag aus. Auch hier wurde entweder auf fehlende Zahlen verwiesen oder die Zahl der Verdachtsfälle war gering.

Auch das Ergebnis der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag weicht davon nicht ab. Dort wurde noch einmal betont, dass den ermittelnden Behörden nur wenige Fälle von Sozialhilfebetrugs bekannt sind. Die Grünen stellten auch Fragen zu Benachteiligungen und Diskriminierungen von zugewanderten EU-Bürgern auf dem Wohnungs- und Ausbildungsmarkt, wozu der Bundesregierung keine Daten vorlagen.

“Begriff der Armutszuwanderung diffamiert”

Angesichts dieser Daten ist die populistische Volte auffällig, mit der besonders die CSU unter dem Motto “Wer betrügt, fliegt” Töne anschlug, die sonst nur vom rechten Rand zu hören waren. Mit ähnlichen Tönen meldete sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz zu Wort, der auf seiner Homepage mit Blick auf seinen Wahlkreis verlautbarte:

Härtere Regeln gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen sind gut für Dortmund.

Für die Caritas und andere Sozialverbände ist schon der Begriff der Armutszuwanderung diffamierend.

“Die aktuelle Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht Vorurteile und Diskriminierung salonfähig”, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des Gesetzentwurfs zur sogenannten Armutszuwanderung.

Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand moniert, dass bei der Diskussion über Sozialmissbrauch immer die Lohnabhängigen im Visier stehen und auch sanktioniert werden Die zahlreichen Unternehmer, die sich durch den “Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit” zusätzliche Profite sichern, blieben meist unerwähnt.

“Sarrazin pur”

Grundsätzliche Kritik an der ganzen Debatte über die Armutszuwanderung und den Sozialmissbrauch kommt von dem AK Marginalisierte Gestern und Heute, der am Mittwochvormittag zu einer kleinen Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen hatte. Gegenüber Telepolis erklärte Dirk Stegemann vom AK Marginalisierte:

Seit Monaten agiert die Bundesregierung entgegen anderslautenden Studien und Statistiken mit rechtspopulistischen Argumentationsmustern gegen Menschen vor allem aus Bulgarien und Rumänien, um politisch und wahlkampftaktisch motiviert über die Vortäuschung einer angeblichen “Masseneinwanderung in die Sozialsysteme” deren garantierte Freizügigkeit und Teilhabe einschränken zu können.

Besonders stark betroffen seien davon Roma aus Osteuropa. Stegemann verweist darauf, dass es sich dabei um eine Menschengruppe handelt, die seit Jahrhunderten diskriminiert und im Nationalsozialismus Opfer von Verfolgung und Vernichtung wurde.

Der AG Marginalisierte widmet sich seit mehreren Jahren der Verfolgung von Menschen, die arm waren, und als arbeitsscheu und sozial stigmatisiert wurden. Dabei spürt er Kontinuitäten von Ausgrenzung und Verfolgung bis in die Gegenwart auf. Die Debatte über Armutszuwanderung ist für Anne Allex ein aktuelles Beispiel.

Die langjährige Aktivistin der Erwerbslosenbewegung gehört zu den Mitbegründern des AK Marginalisierte. Sie verteilt vor dem Bundeskanzleramt Flyer gegen den geplanten Gesetzentwurf zum angeblichen Sozialmissbrauch. Gegenüber Telepolis sagt sie:

Damit schafft die Bundesregierung das Asylrecht faktisch ab, legt europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Europäische Fürsorgeabkommen selektiv nach ihren ökonomischen Interessen aus. Deutschland als die wirtschaftsstärkste Macht Europas zäunt sich als Machtzentrum in der Festung Europa ein, um sich Sonderrechte gegenüber den Ländern seines künftigen europäischen Hinterhofes zu verschaffen, die wiederum ökonomische Vorteile in der imperialistischen Konkurrenz begründen.

Dass der Kreis der Protestierenden am Mittwoch klein geblieben ist, wundert die wenigen Aktivisten nicht. Die Proteste werden wachsen, wenn der Gesetzesentwurf im Bundestag und dann im Bundesrat verhandelt wird, ist Stegemann überzeugt.

Auch den juristischen Weg hält er nicht für aussichtslos. Er könne sich nicht vorstellen, dass die geplanten Einreisesperren verfassungskonform sind.

Auch Susanne Wagner erwartet in den nächsten Wochen noch heftige Diskussionen und Proteste gegen die geplanten Regelungen. Sie erinnert an die Proteste gegen den Buchautor Thilo Sarrazin, der in den letzten Jahren mit Thesen gegen Sozialmissbrauch und Armutszuwanderung für Schlagzeilen sorgte.

Damals hätten sich in vielen Städten Bündnisse gegen Sozialchauvinismus gegründet. “Was die Bundesregierung jetzt plant, ist genau das was Sarrazin forderte“, betont Wagner. Sie befürchtet, dass von der Debatte Parteien rechts von der Union bei den Landtagswahlen in Sachsen profitieren können. Sie könnten sich bestätigt sehen, wenn die Kampagne gegen einen angeblichen Sozialmissbrauch, die sie seit Jahren führen, jetzt auch von der Bundesregierung aufgegriffen wird.”

 

(Quelle: Telepolis.)

Siehe auch:

“Armutszuwanderung”: Signale aus Deutschland

BRD: Gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen zur Debatte um angeblichen Asylmissbrauch

Dienstag, Oktober 16th, 2012

“Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!

Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

15. Oktober 2012 – In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.

Die Aufhebung der Visumpflicht für die Staaten des sogenannten westlichen Balkans steht am Ende eines langen Prozesses, bei dem die Staaten im Auftrag der EU tiefgreifende Reformen im Bereich der Gesetzgebung und anderen Bereichen (Dokumentensicherheit, Grenzkontrollen und Kontrolle der Wanderbewegungen, usw.) durchführen mussten. Nur im Bereich Menschenrechte blieben die Reformen weit hinter den Erwartungen zurück. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Nach Aussagen der serbischen Regierung leben circa 60 Prozent der geschätzten 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt, und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind.

Auch in Mazedonien sind Roma einer allumfassenden Diskriminierung ausgesetzt. Ebenso wie in Serbien leben sie in Mazedonien oft in abgeschiedenen Siedlungen, wo sie keinen oder nur beschränkten Zugang zu grundlegenden Diensten haben. Romakinder sind in Sonderschulen und in Sonderklassen deutlich überrepräsentiert, was sowohl auf ungeeignete Einstufungstests, als auch auf eine falsche Orientierung der Eltern zurückgeht, wie das Budapester European Roma Rights Centre kürzlich in einer Studie feststellte. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in einem 2010 veröffentlichten Bericht fest, dass 70 Prozent aller Roma in Mazedonien arbeitslos sind, womit ihre Arbeitslosigkeit deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. ECRI fand auch, dass Roma mit Vorurteilen im Gesundheitssystem konfrontiert sind, was ihren Zugang zu medizinischen Dienstleistungen beeinträchtigt.

Es ist demnach abfällig, wenn Asylanträge von Roma von vorneherein als unbegründet bewertet werden. Laut Handbuch des UN-Flüchtlingswerks von 1951 zu den Prozeduren und Kriterien zur Festlegung des Flüchtlingsstatus, das im Dezember 2011, neu aufgelegt wurde, kann Diskriminierung durchaus als Fluchtgrund gewertet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie dazu führt, dass eine Person nur mehr begrenzt in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Daneben stellt das UN-Flüchtlingswerk auch fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung darstellt und folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.

Auf Druck von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, Schweden, Belgien und Luxemburg, haben Serbien und Mazedonien sowie die anderen Balkanstaaten, deren BürgerInnen kürzlich von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte entbunden wurden, in den vergangenen zwei Jahren umfassende Maßnahmen getroffen, um den angeblichen Missbrauch der Visumfreiheit und des Rechts auf Asyl zu beenden. Dazu gehört eine Verschärfung der Grenzkontrollen, in deren Folge Tausende von Menschen, zumeist Roma, aufgrund von zum Teil fadenscheinigen Argumenten und willkürlichen Begründungen an der Ausreise gehindert wurden. Abgeschobenen AsylbewerberInnen droht bei der Rückkehr eine Strafe und der Verlust ihres Passes, womit sie an einer erneuten Ausreise gehindert werden sollen. Roma werden in den Medien und im politischen Diskurs unterschiedslos als „lažni azilanti“, als „ScheinasylantInnen“ bezeichnet und für die drohende Aufhebung der Visumfreiheit verantwortlich gemacht. Rassistische Ressentiments gegen Roma erleben einen erneuten Auftrieb. Die Gewaltbereitschaft gegen sie nimmt zu.

Parallel dazu erleben wir in westlichen Ländern eine selektive Aushebelung des Rechts auf Asyl. Schnellverfahren, wie sie jüngst vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann ins Spiel gebracht wurden, bieten oftmals nicht die Gewähr für eine rigorose Überprüfung des Einzelfalls, wie sie die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreibt. Roma aus dem Balkan, die in der EU und der Schweiz Asyl beantragen, unterliegen ohnehin einem Generalverdacht, sogenannte WirtschaftsasylantInnen zu sein, der eine objektive Überprüfung ihres Antrags auf Asyl von vorneherein unmöglich macht. Bereits heute werden Anträge von Roma aus Serbien und Mazedonien vielfach vorgezogen, mit dem erklärten Ziel, Roma durch eine zügige Bearbeitung ihres Asylantrags, die in der Regel in der Ablehnung mündet, davon abzuhalten, überhaupt nach Deutschland ein zu reisen und dort Asyl zu beantragen.

In weniger als zwei Wochen wird Bundeskanzelerin Merkel in Berlin das zentrale Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma zur Zeit des Nationalsozialismus einweihen. Die Verfolgung und Ermordung von mehr als einer halben Million Sinti und Roma durch Nazideutschland sollte eine Erinnerung und eine Mahnung sein, wohin Rassismus und Vorurteile führen können. In Serbien wurden mehrere Zehntausende Roma und Juden im Rahmen von sogenannten Vergeltungsaktionen von Wehrmachtsoldaten erschossen. Abertausende starben in den Konzentrationslagern Banjica und Sajmište (Belgrad) und Crveni Krst (Niš).

Es ist demnach völlig gedächtnislos und realitätsfremd, wenn deutsche Politiker heute Schnellverfahren für AsylbewerberInnen aus dem Balkan oder eine Wiedereinführung der Visumpflicht fordern, mit dem ausschließlichen Ziel, Roma an der Einreise nach Deutschland hindern. Sie geben serbischen und mazedonischen PolitikerInnen, die ohnehin keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber Roma machen und Roma in Randgebiete abdrängen, wo sie erst recht keine Möglichkeit zum Überleben haben, einen Blankoschein, Roma weiter zu diskriminieren und in der Ausübung ihrer Grundrechte einzuschränken.

Wir fordern ein Ende der rassistischen Hetze gegen Roma! Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung, innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern, in angemessener Weise zu berücksichtigen ist.

Wir fordern ein Ende einer restriktiven Ausländer- und Asylpolitik, die dazu geführt hat, dass tausende von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die oftmals Opfer von Krieg und Verfolgung waren, nie eine Möglichkeit hatten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Personen, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, müssen ein Rückkehrrecht erhalten. Sie überhaupt als Fremde zu betrachten ist zynisch und eine Verkennung ihrer Rechte.

Chachipe a.s.b.l., Luxemburg

Förderverein Roma e.V., Frankfurt am Main

Rom e.V., Köln

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., Berlin

Romane Aglonipe e.V., Hannover

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlingsrat Berlin e.V., Berlin

Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München

Redaktion des Hinterland-Magazins

Flüchtlingsrat NRW e.V., Essen

Grüne Alternative Freiburg

Roma Center Göttingen e.V., Göttingen

Roma Union Grenzland e.V., Aachen

Hessischer Flüchtlingsrat, Frankfurt am Main

Antirassistische Initiative Rostock

Aktion Bleiberecht Freiburg

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA), Mannheim

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hildesheim

Flüchtlingsrat Brandenburg, Potsdam

Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Hamburg

Bündnis „MünsteranerInnen für ein Bleiberecht der Roma“

Verein für politische Flüchtlinge, Münster

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe), Münster

Initiative Grenzenlos Karlsruhe

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Magdeburg”

 

(Quelle: Pro Asyl.de)

Siehe auch:

● Ein ausführliches TV-Interview mit Christian Schwarz-Schilling zur Lage in Serbien und Mazedonien findet sich hier :
http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/mediaplayer.jsp?mkey=46348735&rubrik=45534

Offener Brief, wg. Spiegel-TV-Magazin-Sendung vom 11.09.2011

Ungarn: Polizeigewalt gegen Roma

Dienstag, Juni 26th, 2012

“European Court of Human Rights Rules Against Hungary in Police Brutality Case

26 June 2012

Budapest, Strasbourg, 26 June 2012: The European Court of Human Rights (Court) has ruled that Hungary violated the European Convention of Human Rights (Convention) in a case of excessive police violence against a Romani woman. In the case of Borbála Kiss v. Hungary, the Court found that Hungary violated Article 3 of the Convention, in a case brought by the European Roma Rights Centre (ERRC) and the Hungarian Civil Liberties Union (HCLU).The Court awarded 5000 Euros in damages.

In September 2010 police were called to a family party at a private house in Tiszalúc, Hungary, at about 9:00 PM, where they asked partygoers to turn down their music. Half an hour later, the police came back and forcefully broke up the party, using truncheons and pepper spray. Ms Kiss, a Romani woman, intervened in a heated argument between the police and a man at the party. The police sprayed pepper-spray in her eyes, dragged her towards the police car and banged her against it. During the incident, Ms Kiss’ pullover was torn and her breasts were exposed. 

The victims filed a criminal report against the police intervention, which was dismissed by Hungarian authorities. A separate criminal report was later filed by Ms Kiss (represented by the HCLU), however the investigation of that complaint was closed. In the meantime, a criminal procedure was launched against Ms Kiss and others for alleged obstruction of justice. The procedure involved the same prosecutor who closed the investigation in Ms Kiss’ case.

The ERRC and HCLU jointly filed a submission to the European Court of Human Rights on 20 September 2011, claiming that the excessive use of force and the failure to conduct an effective investigation into the case constituted a violation of Article 3 under the Convention. The organisations also claimed that the inhuman and degrading treatment and the lack of effective investigation were a result of anti-Roma discrimination.

In its judgment delivered today, the Court found that there had been a substantive and a procedural violation of Article 3 of the Convention (prohibition of inhuman or degrading treatment). The Court concluded that the police used excessive force during the incident, and that such use of force resulted in injuries and suffering of the applicant, amounting to degrading treatment. The Court also noted that no internal investigation or disciplinary procedure appeared to have been carried out within the police force concerning the appropriateness of the police action. The Court also found that no adequate investigation had been carried out into Ms Kiss’ allegations. However it rejected the claim of discrimination (under article 14), finding there was no evidence of discriminatory conduct by the police.

Usually, domestic remedies must be exhausted before bringing a case at the ECHR, but in this case the Court also found that Ms Kiss did not need to carry out a substitute private prosecution on the incident in order for the case to be declared admissible.

The ERRC and HCLU welcome the judgment, which sends out a clear message that law enforcement authorities must deal with any and all cases of violence against Roma, especially when State actors are involved. However it is disappointing that, similarly to a recent judgment against Slovakia, the Court did not find discrimination under Article 14, and did not link the excessive use of force and the failure to adequately investigate with the Romani ethnic origin of the victim.

This press release is also available in Hungarian.

Video testimony from the victims is available on the Hungarian Civil Liberties Union website (Hungarian, with English subtitles).

For more information:

Sinan Gökçen
Media and Communications Officer
European Roma Rights Centre
sinan.gokcen@errc.org
+36.30.500.1324

Eszter Jovánovics
TASZ Roma Program Director
jovanovics@tasz.hu
+36 20 3322982″

 

(Quelle: European Roma Rights Centre.)

BRD: Nebel über’m Bendlerblock

Dienstag, Dezember 13th, 2011

“Widerstandskämpfer mit antiziganistischer Vergangenheit

Nur wenige Menschen leisteten entschlossenen Widerstand gegen die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland. Unter diesen Widerstandskämpfern finden sich neben vielen aufrechten Personen auch einige mit zweifelhaften Motiven und Gesinnungen.

Diese Erkenntnis ist nicht ganz neu. Beispielsweise waren die meisten Mitglieder der militärischen Opposition um Stauffenberg herum eher deutschnational als demokratisch motiviert. Im Stauffenberg-Kreis finden sich ehemalige begeisterte Nationalsozialisten und pragmatische Nazis. Ihnen ging es vor allem darum so viel wie möglich von Deutschland über das sich abzeichnende Kriegsende hinaus zu retten.

Auch Stauffenberg war ein Antisemit, so schreibt er 1939 in einem Brief an seine Frau über seine Erlebnisse im von Deutschland besetzten Polen:

    “Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohl fühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun.”

Auch Antiziganismus findet sich bei Widerstandskämpfern. Ein Beispiel dafür wäre Wilhelm Leuschner (1890-1944). Der Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime hatte in der Weimarer Republik als Innenminister des damaligen „Volksstaates Hessen” (heutiges südliches Hessen am 21. März 1929 das „Gesetz zur Bekämpfung des Zigeunerwesens” in den Landtag eingebracht. In der Begründung für das Gesetz hat er versprochen, die „Zigeunerplage” zu bekämpfen und auszurotten. Das Gesetz wurde am 3. April 1929 verabschiedet und orientierte sich an dem am 16. Juli 1926 im Freistaat Bayern verabschiedete „Gesetz zur Bekämpfung von Zigeunern, Landfahrern und Arbeitsscheuen“. Leuschner war ein langjähriger Sozialdemokrat, er trat bereits 1913 in die SPD ein und engagierte sich weiter in der Gewerkschaft. Im Jahr 1924 zog er als SPD-Abgeordneter in den Landtag des „Volksstaates Hessen“ ein und wurde 1928 Innenminister im „Volksstaat Hessen“.

Leuschner war von Anfang an ein Gegner des Nationalsozialismus. Er wurde im Januar 1933 in den Bundesvorstand des „Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunds“ (ADGB) gewählt und trat im April nach der nationalsozialistischen Machtübernahme zum Rücktritt gezwungen, von seinem Amt als hessischer Innenminister zurück. Als Gewerkschaftsfunktionär weigerte er sich mit den Nationalsozialisten zusammenzuarbeiten und wurde deswegen inhaftiert. In den Jahren 1933 und 1934 war er ein Jahr lang in Gefängnissen und Konzentrationslagern gefangen, darunter im berüchtigten Emslandlager Börgermoor.

Nach seiner Entlassung im Juni 1934 aus dem Konzentrationslager, begann er mit dem Aufbau eines Widerstandsnetzwerks, was sich zur Schaltzentrale der illegalen Reichsleitung der deutschen Gewerkschaften entwickelte.

Leuschner kämpfte in gewerkschaftsnahen Widerstandsgruppen und unterhielt Kontakte zum „Kreisauer Kreis“ und ab 1939 auch zur Widerstandsgruppe des deutschnationalen und antisemitischen NS-Gegners Carl Friedrich Goerdeler. Nach dem geplanten Stauffenberg-Putsch war Leuschner im Schattenkabinett Beck/Goerdeler möglicherweise als Vizekanzler vorgesehen. Doch das Stauffenberg-Attentat scheiterte und Leuschner stellte sich am 16. August 1944, nachdem die Nazis seine Ehefrau als Geisel festgenommen hatten, den Behörden. Er wurde danach vom Volksgerichtshof unter dem Vorsitz des berüchtigten Roland Freisler zum Tode verurteilt. Am 29. September 1944 wurde Wilhelm Leuschner im Strafgefängnis von Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Wie ist der Antiziganismus und die aktive NS-Gegnerschaft von Leuschner zu verstehen? Ganz einfach, sie stellen gar keinen Widerspruch dar. Man kann einerseits gegen den Nationalsozialismus sein und andererseits auch eine Minderheit diskriminieren und drangsalieren. Mehr noch, die Geschichte von Leuschner veranschaulicht das bereits in der Weimarer Republik Antiziganismus in der Bevölkerung, auch unter Sozialdemokraten, weit verbreitet war. Die Nazis haben den Antiziganismus nicht erfunden, sie konnten sogar auf bereits bestehende Gesetze zurückgreifen und diese radikalisieren bis hin zur Vernichtung.

Dass sich rassistische und sozialdarwinistische Hetze und eine SPD-Mitgliedschaft problemlos miteinander vereinbaren lassen, zeigt dieser Tage Thilo Sarrazin.”

 

(Quelle: Antiziganismus Watchblog.)

BRD: Keine Abschiebung von Roma!

Montag, Juli 18th, 2011

“Kundgebung am Montag und Treffen am Mittwoch

Alle bleiben!

Keine Abschiebung von Roma – egal wohin!

Kundgebung

Serbische Roma in Münster – von Abschiebung bedroht! Wir bleiben dran! Montag, 18. Juli 2011

8:00 vor dem Amt für Ausländerangelegenheiten, Ludgeriplatz 4

Am Donnerstag, den 14. Juli, begleiteten wir zwei junge Münsteraner Roma zur Ausländerbehörde. Es konnte allerdings noch nicht geklärt werden, ob ihre Duldung verlängert wird. Dafür wurde ein Termin am Montag angesetzt. Aus diesem Anlass findet die nächste Kundgebung am Montag um 8 Uhr vor dem Eingang der Ausländerbehörde statt! Kommt zahlreich und bekundet eure Unterstützung! Wir werden nicht akzeptieren, dass unsere Nachbarn abgeschoben werden!

Auf der Kundgebung heute brachten Vertreter der GGUA, des Institut für Theologie und Politik und engagierte Münsteraner/innen ihre Empörung über die drohenden Abschiebungen von Roma nach Serbien und in den Kosovo zum Ausdruck. Auf der Veranstaltung am Mittwoch wurde über die menschenund völkerrechtlich untragbare Situation der serbischen Roma in Deutschland und über die von Diskriminierung und Perspektivlosigkeit bestimmte Situation in Serbien berichtet. Im Gespräch mit Münsteraner Roma wurde deutlich, dass viele in den nächsten Wochen von auslaufenden Duldungen und damit drohender Abschiebung betroffen sind. Wir werden dranbleiben, uns gegen die Abschiebungen einsetzen und dafür, dass es endlich ein Bleiberecht für Roma gibt!

Die Gruppe “Münsteraner/innen für ein Bleiberecht der Roma” wird sich wieder treffen am Mittwoch, 20. Juli, um 19 Uhr im Institut für Theologie und Politik. Herzlich willkommen!

Zum Hintergrund:
Das Schicksal der beiden Roma, die wir am Donnerstag begleiteten, teilen viele andere: Sie sind hier geboren und aufgewachsen, hatten hier Freunde und gingen zur Schule. Anfang der 2000er Jahre wurden sie nach Serbien abgeschoben und lebten dort in einem kaputten Haus, konnten nicht mehr zur Schule gehen, fanden keine Arbeit und waren Diskriminierungen und Perspektivlosigkeit ausgesetzt. Als die Visumpflicht für Serbien fiel, kamen sie Anfang 2010 voller Hoffnung wieder zurück nach Deutschland – endlich nach Hause! Doch hier treffen sie auf völliges Unverständnis, Arbeitsverbot und “Schnellverfahren”, um sie wie viele andere schnellstmöglich nach Serbien abzuschieben. Angesichts ihrer Verwurzelung hier und der Situation in Serbien – Diskriminierung auf dem Arbeitsund Wohnungsmarkt, oft genug das Verweigern von Papieren, wodurch nicht einmal ein Zugang zur Basisversorgung sichergestellt ist etc. – sind diese Abschiebungen nur als Menschenrechtsverletzungen anzusehen.
Amnesty international berichtet von einer Serie von Zwangsräumungen in Belgrad seit 2009, auch im Zusammenhang mit großen, von Europäischen Banken finanzierten Projekten. Diese Zwangsräumungen betreffen vor allem Roma und verletzen die internationalen Verpflichtungen, die auch Serbien eingegangen ist, das heißt, es werden keine adäquaten alternativen Wohnmöglichkeiten zur Verfügung gestellt und teilweise finden Zwangsumsiedlungen in den Süden Serbiens statt.
Zuletzt sei daran erinnert, dass in Deutschland während der Nazizeit eine halbe Million Roma ermordet wurden, und dass in Deutschland auch wegen dieses Erbes eine besondere Aufmerksamkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen vorhanden sein sollte – gegen Roma, aber auch gegen andere Flüchtlinge, die ebenfalls unter Kettenduldung leiden, die ständig mit der Angst leben müssen, abgeschoben zu werden.
Schluss mit Abschiebungen und den ständigen Menschenrechtsverletzungen an Migrant/innen in Deutschland!

Wir treffen uns wieder: Münsteraner/innen für ein Bleiberecht der Roma
Mittwoch, 20. Juli 2011
19:00 Uhr, Institut für Theologie und Politik, Friedrich-Ebert-Str. 7
Kontakt: Katja Strobel (strobel@itpol.de)

 

(Quelle: Institut für Theologie und Politik.)

BRD: Kein Bleiberecht für Roma

Montag, Juni 27th, 2011

“Sinti- und Roma-Abschiebungen: Kein Bleiberecht für Roma

VON MARCO CARINI

Die SPD-Mehrheit im Innenausschuss lehnt einen generellen Abschiebestopp für Sinti und Roma ab. Nicht einmal eine Expertenanhörung zum Thema darf es geben.

Bleiberecht abgelehnt: Gemeinsam mit CDU und FDP verwarf die regierende SPD am Dienstag im Innenausschuss gestern einen Antrag der Linkspartei die „Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens zu stoppen“.

Auch ein GAL-Antrag, die Rückführung beider Volksgruppen für ein halbes Jahr auszusetzen und eine politische Initiative für eine bundesweite Regelung zu starten, fand bei der SPD keine Zustimmung.

Selbst eine Expertenanhörung zum Thema lehnten die Sozialdemokraten ab. „Wir werden in Hamburg jeden Einzelfall prüfen, aber wir haben nicht die Absicht eine Generalregelung zu verabschieden“, begründete SPD-Innensenator Michael Neumann die Blockade seiner Partei. Für die betroffenen rund 700 bis 1.000 Sinti und Roma, die in Hamburg leben, heißt das: Sie müssen weiter zwischen Hoffen und Bangen ausharren.

Das gilt auch für Marija Kurtic, die um ein Bleiberecht für sich und ihre Familie kämpft. Sollten sie und ihr Mann aber abgeschoben werden, würde die Mutter notfalls sogar ihre drei in Deutschland geborenen Kinder – heute zwölf, 15 und 18 Jahre alt – „in Hamburg zurücklassen“, um ihnen die Chance auf eine Zukunft zu geben.

2003 musste die Familie der 1991 aus Ex-Jugoslawien geflüchteten Frau Hamburg erstmals in Richtung Serbien verlassen. Die Kinder verstanden die Sprache nicht und konnten nicht zur Schule gehen; die ganze Familie habe „in extremer Armut gelebt“. Das wolle sie, sagt die heute 37-Jährige, ihren Kindern nicht noch einmal zumuten. Dann schon lieber Abschied, Bruch der Familie, „weil wir in Serbien keine Zukunft haben“.

Für Birgit Sokolowski, die Leiterin der Elternschule Mümmelmannsberg, wäre eine solche Trennung aber keine Lösung: „Es ist nicht wieder gutzumachen, was die Seele erleidet, wenn Familien auseinandergerissen werden“, sagt sie.

Anke Burmeister, Lehrerin der benachbarten Stadtteilschule Mümmelmannsberg schwärmt von den Sinti und Roma, die sie unterrichtet: Seit 20 Jahren sei sie dabei, unterrichte viele Migranten, habe aber „noch nie so integrations- und leistungsbereite Kinder“ in der Klasse gehabt. Ihr Fazit: „Hamburg müsste sich schämen, solche Familien auszuweisen.“

Bestärkt werden solche Appelle etwa durch die Pastorin Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, die die Forderung nach einem dauerhaften Bleiberecht für die Roma und Sinti unterstützt und den Senat auffordert, „die verfehlte harte Abschiebungspolitik der vergangenen Jahre zu korrigieren“. Auch Jürgen F. Bollmann, Propst der Nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche, nimmt „die drohende Abschiebung“ der Roma und Sinti „entsetzt zur Kenntnis“.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch warnen immer wieder vor einer Abschiebung von Roma und Sinti nach Serbien, Mazedonien oder in das Kosovo. Hier würden die „Rückgeführten“ gewalttätige, oft rassistisch motivierte Übergriffe, Not und Armut erwarten. „Wir brauchen dringend Arbeitskräfte und schicken diese Menschen zurück ins Elend“, äußert Mehmet Yildiz, Bürgerschaftsabgeordneter der Linkspartei, sein Unverständnis für die Position der SPD.”

 

(Quelle: Antiziganismus Watchblog.)

Siehe auch:

Massen-Abschiebung von Roma nach Belgrad