Archive for the ‘Soziale Bewegung’ Category

Ukraine / Russland / NATO: Wege zur Deeskalation

Donnerstag, September 18th, 2014

“Dossier VII der “Kooperation für den Frieden”:

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab: Der Konfrontation zwischen den Westund Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konfliktes ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außenoder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel, die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Prof. Dr. Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Koordinator des Monitoringund des Münchhausen-Projekts sowie des Dialog-Kreises, Aachener Friedenspreisträger 2008, Göttinger Friedenspreisträger 2013.

Dr. Karl Grobe ist freier Autor. Er war leitender außenpolitischer Redakteur der Frankfurter Rundschau.

Das Dossier steht zum kostenlosen Download zur Verfügung unter

http://aixpaix.de/europa/dossier_ukraine-20140814.html

oder

http://www.koop-frieden.de/sub/das-monitoring-projekt.html

Ein Kernstück des Dossiers sind Vorschläge für eine zivile Konfliktösung:

Vorschläge oder Road Map und Anforderungen an die involvierten Akteure für eine zivile Lösung des Konflikts mit weit reichender Perspektive für Vertrauensbildung und Kooperation.

Was kann also getan werden, um Deeskalation und eine friedliche Überwindung des Konflikts voranzutreiben? Hier Vorschläge für eine Road Map:

· Es besteht die Gefahr einer nicht gewollten militärischen Eskalation zwischen den Großmächten. Die NATO und Russland erklären deshalb, sie wollen auf keinen Fall den Konflikt militärisch austragen. Deshalb solle zwischen NATO und Russland ein rotes Telefon und ein entsprechender Krisenstab eingerichtet werden.

· Die EU begrüßt diese Erklärungen und bietet Hilfe zur Deeskalation an.

· Russland stimmt diesem Vorschlag zu und beteiligt sich an dessen Verwirklichung.

· Die NATO erklärt, sie beabsichtige nicht, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und auch nicht in anderer Form mit ihr militärisch zu kooperieren.

· Die EU erklärt, sie betrachte alle Teile des mit Kiew abgeschlossenen Assoziierungsabkommens, die sich auf eine militärische Kooperation beziehen, als ungültig.

· Kiew erklärt sich als neutral, wie es bereits in seiner Verfassung festgelegt sei. Es würde keinem Militärpakt beitreten.

· Die USA erinnern Russland an den trilateralen Vertrag zwischen der Ukraine, den USA und Russland vom 13.1.1994 in Moskau. Dabei wurden der Ukraine unter anderem Grenzgarantien zugesichert.

· Russland erklärt sich mit der Neutralität der Ukraine einverstanden und will sie dauerhaft respektieren.

· Russland beendet daraufhin stillschweigend seine Unterstützung für die Separatisten in der Ost-Ukraine.

· USA und EU akzeptieren die Neutralitätserklärung der Ukraine und bringen zum Ausdruck, sie dauerhaft respektieren zu wollen. Sie kündigen einen Plan an zur stufenweise Beendigung ihrer Sanktionen gegen Russland und fordern dieses auf, es ihnen gleich zu tun.

· Kiew erlässt eine Amnestie für die Separatisten und gestattet ihren unbehinderten Abzug nach Russland.

· Kiew erarbeitet eine neue föderale Verfassung mit angemessenen Autonomierechten, die auch Minderheiten schützen. In ihr ist eine Wirtschaftsordnung festgelegt mit gleichberechtigten Beziehungen nach West und Ost unter Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine.

· Die NATO zieht die Streitkräfte wieder ab, die sie während des Konflikts in Mitgliedsstaaten mit einer Grenze zu Russland stationiert hatte.

· Kiew fordert eine neue Volksabstimmung auf der Krim über deren Sezession. Dabei wird Russland vorab vertraglich zugesichert, dass das Areal um den russischen Kriegshafen Sewastopol unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung exterritoriales Gebiet Russlands bleiben würde. Die Volksabstimmung solle unter strikter Kontrolle der OSZE erfolgen und die Ergebnisse wären verbindlich für alle. Russland müsse sich verpflichten, die kulturellen Rechte der Krimtataren zu respektieren, falls die Abstimmung die Angliederung der Krim an Russland bestätigt.

· Russland erklärt sich bereit, über die Modalitäten dieses Vorschlags zu verhandeln.

· USA, EU und NATO heben ihre Sanktionen gegen Russland auf.

· Russland erklärt sich bereit, mit Kiew über die Lieferung von Öl und Gas und die Verrechnung bestehender Schulden erneut zu verhandeln.

· Deutschland schlägt in Übereinstimmung mit der EU eine dauerhafte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) vor – eventuell im Rahmen der OSZE. Auf ihr sollen in mehreren “Körben” die verschiedenen Themen behandelt und zur Schlichtung von Kontroversen beigetragen werden.

· Kiew fordert Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien auf, sich ebenfalls für einen neutralen Status zu entscheiden und in regionaler Kooperation bestehende Differenzen – etwa bezogen auf Bergkarabach und Transnistrien – beizulegen und gemeinsame Interessen zu vertreten.

· Die NATO verzichtet darauf, sich um einen Beitritt dieser Länder zu bemühen, falls diese sich für neutral erklären sollten.

Würde nach dieser Road Map verfahren, könnte die Ukraine eine wichtige Rolle als Brücke zwischen West und Ost und zur Befriedung vieler Länder in der Region spielen.

Eine friedliche Lösung wäre möglich, wenn die alten Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung in Europa aufgegeben werden. Abbau von Misstrauen und Aufbau von Vertrauen sind erforderlich. Die Zivilgesellschaften aller beteiligten Länder können dazu beitragen, indem sie sich gegen Feindbilder und Verhetzungen wenden.

———————————-

Der Text des Dossiers steht kostenlos zum Abdruck zur Verfügung. Wir bitten um Verbreitung durch Weiterleiten über bestehende Verteiler oder Personen.

Das Dossier Ukraine-Konflikt steht auch als Printausgabe zur Verfügung. Auslieferung Mitte September.

Bestellungen an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn Tel. 0228/692904 /Fax……06, mail: info@koop-frieden.de “

 

(Quelle: Internationaler Versöhnungbund)

BRD: Projekt Münchhausen gegen Kriegslügen

Montag, März 31st, 2014

“Projekt Münchhausen

Jeder Stifter einer Weltreligion verhieß Frieden, und zwar im Diesseits, zu erreichen durch Toleranz, Barmherzigkeit, Menschlichkeit. Staatsgründer taten es ihnen gleich und schrieben in ihre Grundgesetze: All men are created equal (Unabhängigkeitserklärung der USA). Großartige, kluge Worte. Und doch ist die menschliche Geschichte geprägt von Gewalt und Krieg, deren Beute von wenigen eingesackt wurde und dessen Leid von den Vielen getragen werden musste.

Wie gelang es und gelingt es in fast allen Gesellschaftsformationen, die Menschen gegeneinander in Stellung und zu Mord und Totschlag zu bringen und dies noch als gute und ehrenvolle Taten zu verkaufen? Die Massenmörder schrieben und schreiben die Geschichte, sie ließen sich den Titel ‚Der Große’ zumessen, und der Tod auf dem Schlachtfeld wurde zum Heldentod verklärt, während die ‚Kollateralschäden’ ignoriert wurden. Interessen obsiegen über Ethik und Moral.

Das Projekt Münchhausen fordert alle auf, die Geschichten der großen und kleinen Kriegslügen zu erzählen, mit denen die Menschen zur Gewalt gegen einander verführt wurden – von den Kreuzzügen, über den angeblich Gerechten Krieg, den Tonking-Zwischenfall an den Küsten Vietnams, bis zur dreisten Lüge des US-Außenministers über die Atombomben des Saddam Hussein und dem Militär als letztem Mittel der angeblich Humanitären Intervention?

Wir müssen uns befreien von dem Spinnengewebe der Lügen und Legitimationsideologien, die unsere Mitmenschen zu Feinden und Feindbildern und uns zu Gewalt gegen sie in der globalisierten Gesellschaft machen wollen. Das Projekt Münchhausen soll dazu einen Beitrag leisten. (…)

• Die Lügengeschichte des Monats März

Es begann mit einer Lüge – Kosovo-/Jugoslawienkrieg 1999

• Die Lügengeschichte des Monats Februar

Münchhausen und die Bundeswehr in Mali

• Weitere Lügengeschichten

Krieg gerecht gelogen

1990 – Lügen am Golf 1990

1964 – Der Zwischenfall von Tonking oder wie man einen erwünschten Krieg inszeniert

1867/68 – Der Krieg des britischen Empire gegen den Kaiser von Äthiopien

 

(Quelle: Aachener Friedensmagazin Aixpaix.de)

Europa: Lernfähig?

Freitag, Dezember 13th, 2013

“Wir bleiben dabei – Frieden schaffen ohne Waffen

Jeder Krieg ist eine Niederlage der Menschheit

Die Friedensbewegung wird im Jahr 2014 den historischen Jahrestag mit kritischem Rückblick und kreativen Aktionen begleiten. Wir werden nicht zulassen, dass aus dem Jahrestag 1914 2014 ein unkritisches Jahrhundertjubiläum gemacht und einzig die Europäische Union als zivile Friedensmacht gefeiert wird.

Heute fließen riesige Summen Geldes und immenses Potential menschlicher Arbeit und Intelligenz in die Rüstung. Das Ziel der Vereinten Nationen, künftige Generationen vor Krieg zu bewahren wird durch sogenannte humanitäre Einsätze konterkariert. Deutschland baut die Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Armee im weltweiten Einsatz um. Als drittgrößter Waffenexporteur befeuert Deutschland weltweit Konflikte und lässt zu, dass Atomwaffen modernisiert werden statt sie endgültig zu verschrotten. Notwendig wäre hingegen, den Blick auf die Herausforderungen der Zukunft zu lenken: auf den Abbau von Ungleichheit und Armut ebenso wie auf den Aufbau von Infrastruktur und Gesundheitsfürsorge. Denn während Milliarden für Rüstung ausgegeben werden stirbt weltweit jede Minute ein Mensch an Hunger und jeder sechste Mensch hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Die Friedensbewegung wird 2014 Anstoß geben, aus den beiden Weltkriegen und dem Systemstreit des Kalten Krieges Schlussfolgerungen für eine Friedenspolitik im Zeitalter der Globalisierung zu ziehen. Es ist eine Herausforderung für alle, die Vernunft in den Dienst friedlicher Konfliktlösungsstrategoen zu stellen: für Soziale Bewegungen, Wissenschaft, Jugendverbände, Gewerkschaften und Religionen genauso wie für die internationale Staatengemeinschaft, für Europa, für Parlamente, Regierungen und Parteien.

 

Befragen Sie Geschichte und Gegenwart!
Woran scheitern Friedensprozesse heute? Was sollte gestoppt was neu entwickelt werden? Bringen Sie Ihre Ideen und Fähigkeiten ein, politisch, künstlerisch, wissenschaftlich wo immer Ihre Kompetenzen und Interessen liegen.

Es geht um Schritte zum Frieden!
Wie erreichen wir eine Zukunft ohne Waffen und Militär? Nennen Sie die Herausforderungen des Friedens beim Namen! Informieren Sie sich über Friedensprojekte in aller Welt!

Helfen Sie mit, aus dem Jahr 2014 hier und weltweit ein Jahr der Friedenskultur zu machen.

Werden Sie aktiv für eine Welt ohne Krieg und werben Sie für Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung, Gewaltfreiheit und Völkerrecht.

Werden Sie aktiv, um ein Klima des Friedens hier und weltweit zu schaffen und jeder Form von Militarismus eine Absage zu erteilen.

Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt

Auf www.1914-2014.eu ist Platz für neue Ideen. Anmelden unter info@1914-2014.eu. Projekte und Aktionsideen mit anderen teilen.

Frieden ist international und vernetzt

Wir unterstützen die großen Friedensveranstaltungen im Juni 2014 in Sarajewo.

Friedenskultur unterm Brandenburger Tor
Konzert und Vernetzungstreffen im Sommer 2014 in Berlin.

Orte des Gedenkens

Die Heldendenkmäler, die nach 1918 entstanden, sind für uns Orte für Protest und Gegeninformation. Das Antikriegs-Symbol des zerbrochenen Gewehrs ist eine Möglichkeit, an historischen Plätzen neue Denk-Male zu schaffen.

Informationsveranstaltungen

… Diskussionen, Filmabende, Stadtführungen, Besuche von Gedenkstätten und Gräbern für die Auseinandersetzung mit der Geschichte ist Ihre Phantasie gefragt.
Schaffen wir 2014 viele Orte an denen Jung und Alt die Friedensstrategien der Zukunft entwickeln können!”

 

(Quelle: Netzwerk 2014.)

USA / Mexiko: Weg mit den Grenzen

Donnerstag, Oktober 3rd, 2013

“Thirty Dreamers cross U.S.-Mexico border as immigration battle escalates

By CAMILA IBANEZ | OCTOBER 1, 2013

Members of the Dream 30 before they crossed the U.S.-Mexico border Monday. The public crossing is one of a series of escalating, militant actions to demand an end to deportations. (Facebook/DreamACTivist.org)

Members of the Dream 30 before they crossed the U.S.-Mexico border Monday. The public crossing is one of a series of escalating, militant actions to demand an end to deportations. (Facebook/DreamACTivist.org)

At 11:30 Monday morning, more than 3o young people began to walk across the first bridge at the U.S.-Mexico border entry port in Laredo, Texas.

“Undocumented and unafraid!” the group chanted in unison, alternating between Spanish, the group’s native language, and English, the language that all 30 had learned as children raised in the United States. Ranging between the ages of 13 and 33, everyone in the group had been brought to live in the United States before the age of 16, qualifying them as “Dreamers” under the Dream Act legislation that, if passed, would provide a path to citizenship for millions of undocumented youths currently living north of the border. Instead, many of these young people had been deported back to Mexico, or they had returned — to attend a funeral for family members, for example — and were then unable to re-enter the United States.

All had been living for at least nine months in Mexico until Monday when, clad in graduation gowns and carrying papers requesting political asylum, they walked back home.

Yesterday’s public border crossing was the second action in the National Immigrant Youth Alliance’s campaign Bring Them Home. The campaign is appropriately titled, given that all participants had lived a major portion of their lives in the United States and would now qualify for the Obama Administration’s Deferred Action program, if not for their forced departure from the United States. The Deferred Action program, often called DACA, allows people who came to the United States as children to apply for a two-year temporary suspension of deportation, although it doesn’t provide a path to citizenship. Monday’s action was building on the first Dream 9 action, when nine Dreamers crossed into the United States from Mexico in July.

“What politicians don’t understand is that the young people that they so easily deport normally have a hard time assimilating into their countries of origin,” said Itza Hernandez, who was organizing a solidarity action to support the public border crossing. “It’s such a culture shock. They considered the United States their home.”

Since President Obama took office, 1.7 million people have been deported from the United States, more than during any past U.S. presidency. Monday’s action comes as legislation for immigration reform is stalled in the House and migration justice groups are launching escalating actions across the country. A massive coalition of faith leaders, church congregations, labor unions, progressive politicians and business groups are coordinating a national day of action on October 5, which will consist of marches, vigils and rallies in an estimated 36 states. Meanwhile, groups like the National Immigrant Youth Alliance are increasingly taking the immigration reform battle into their own hands, mounting direct actions such as public border crossings and hard-lock blockades of ICE detention centers.

This militancy hasn’t always been welcome by the institutional wings of the movement; when the Alliance launched the first public border crossing in July, many organizations came out publicly in opposition. Some members of Congress even told lead organizers that the tactic could hurt the chances of the House passing meaningful immigration reform.

Adrianna Rodriguez of the Salt Lake Dream Team, however, explains that the more militant actions are necessary to catch the attention of the stalled Congress. “Our politicians have ignored us enough,” she said. “It’s time for something direct, louder and more in their face. It’s the only way they will listen.”

The proposed legislative immigration overhaul itself is highly controversial among migration justice groups, particularly because it would allocate considerable funding to further militarize the border.

As New York City-based migrant justice organizer Denise Romero explained, “Large portions of the immigrant rights movement are dissatisfied with Obama’s administration and … the immigration reform bill.”

As these debates swirl, the Alliance has promised that there will be more border crossings to come, possibly with hundreds of people, in order to protest what many in the movement believe to be the root cause of the problem: the very existence of the border.

Romero, explains, “This action confronts the broken system, the border in itself, while highlighting the urgency of the issue.”

By three in the afternoon, all 30 of the public border crossers were detained and taken into custody. On the Texas side of the border, a crowd had gathered and chanted, “Bring them home!” According to the Alliance’s live stream channel, border patrol officers initially refused to consider the group’s applications for political asylum and humanitarian parole. Yet, with an onslaught of phone calls and signed petitions, U.S. Immigration and Customs Enforcement is now processing their applications.

As of Tuesday midday, at least one of the border crossers had been released into the United States, according to the Alliance, with others expected to be released throughout the day. The rest were being transferred into different immigration detention centers, with families headed to a family facility and others to a private, for-profit prison in Texas. It is uncertain whether they will ultimately be released into the United States or be deported from the centers back to Mexico. In July, the Dream 9 were imprisoned for weeks in the for-profit prison Eloy Detention Center in Arizona, which is operated by the Corrections Corporation of America, before being released into the United States. They are now living in the United States and waiting for an immigration court to hear their asylum case.

Yet, as the group’s journey continues, one thing is certain. Whether or not the group is granted asylum, the migrant justice movement is increasingly articulating a very clear message: Birth place doesn’t determine where home is.”

Camila Ibanez is an organizer in New York City focusing on migrant rights, environmental justice and sexual liberation.

This story was made possible by our members. Become one today.

Waging Nonviolence is licensed under a Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 United States License

 

(Quelle: Waging Nonviolence.org)

BRD / USA: Hiroshima mahnt

Dienstag, August 6th, 2013

“Atomwaffen abschaffen – Bring Them Home!

 

Postkarte

 

Zur Zeit sind noch ca. 20 US-amerikanische Atomwaffen im deutschen Fliegerhorst Büchel stationiert. Und dies obwohl der Bundestag bereits im Jahr 2010 in einem Beschluss deren Abzug gefordert hat.

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hatte sich zu Beginn der ersten Amtszeit in seiner visionären Prager Rede für eine Welt ohne Atomwaffen ausgsprochen. Doch die weltweiten Abrüstungsbemühungen zeigen nur geringe Fortschritte.

Einige Atomsprengköpfe wurden zwar in den letzten Jahren zerstört; andere jedoch sollen ersetzt bzw. modernisiert werden. Dazu gehören auch die Sprengköpfe, die derzeit noch in Deutschland stationiert sind (siehe Projekt B61-12).

Fordern Sie Präsident Obama mit unserer Aktionspostkarte "Bring Them Home!" dazu auf, die letzten US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und ermutigen Sie ihn, Initiativen zur Ächtung aller Atomwaffen weltweit zu unterstützen.”

 

Quelle: Ohne Rüstung Leben.

BRD: Wehrkraft zersetzen!

Donnerstag, März 21st, 2013

“Zielscheibe Mensch

30. Mai – 2. Juni 2013 in Villingen-Schwenningen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

lange Zeit hatte die Friedensbewegung – auch die ärztliche Friedensorganisation IPPNW – ihren Blick besonders auf die Waffen gerichtet, die offensichtlich großen Schaden anrichten können: Atomwaffen, Interkontinentalraketen, Kampfflieger, Landminen. Aktuelle Zahlen des Roten Kreuzes belegen aber: 90 Prozent der Kriegsopfer sterben durch den Einsatz von Kleinwaffen, zwei Drittel durch Gewehrkugeln. Die meisten dieser Opfer sind Zivilisten aus Ländern des Südens.
Was geht uns das an? In vielen dieser Kriege wird um die Interessen der reichen Industrienationen gekämpft. Und getötet wird mit bei uns produzierten Gewehren. Die Traumatisierung der Verwundeten und ihrer Familien geht weit über die körperliche Verletzung hinaus.

Mit Heckler & Koch ist einer der führenden Kleinwaffenhersteller Europas im schönen Schwarzwaldstädtchen Oberndorf am Neckar beheimatet. Die Waffen werden exportiert, wohin immer es geht.

Nicht weit von Oberndorf, in Villingen-Schwenningen, wird vom 30. Mai bis 02. Juni 2013 der internationale Kongress zum Thema Kleinwaffen stattfinden. Organisiert von der IPPNW in Zusammenarbeit mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ werden sich Experten und Interessierte vieler Organisationen über die Auswirkungen dieser Waffen austauschen. Internationale Gäste z.B. aus Kenia, Iran, Nepal, und den USA werden ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen. In Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops wird es um die sozialen und medizinischen Folgen des Einsatzes und Handels mit Kleinwaffen gehen, um zukünftige Aktionen und Kampagnen zum Stopp der Rüstungsexporte. Die IPPNW wird alle zu einem Besuch bei Heckler & Koch in Oberndorf einladen, um ganz unmittelbar unseren Protest zu überbringen.


Unsere Kongressthemen:

  • Einführung zum Thema Kleinwaffen
  • Die Auswirkungen von Produktion, Verkauf und Einsatz von Kleinwaffen auf Gesundheit und Entwicklung
  • Wirtschaftliche Ursachen und Auswirkungen des globalen Waffenhandels
  • Heckler & Koch
  • Die ethische Dimension der Produktion, des Handels und des Einsatzes von Kleinwaffen
  • Die psychologische Dimension der Produktion und des Einsatzes von Kleinwaffen
  • Konversion – Die politischen Rahmenbedingungen für Alternativen zur Rüstungsproduktion
  • Lösungsansätze und Aktionen: Perspektiven auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene

Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

Dr. Helmut Lohrer
Für die Kongressvorbereitungsgruppe”

 

(Quelle: Zielscheibe Mensch)