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El Salvador/Vatikan: Franziskus, legalize it!

Mittwoch, Oktober 9th, 2013

“Ende gut, alles gut?

Tauziehen um eine Abtreibung in El Salvador

Von Eduard Fritsch

Beatriz a

Mitte April startete Amnesty International eine Urgent Action für eine zweiundzwanzig Jahre junge Frau in El Salvador mit dem fiktiven Namen Beatriz, deren Schwangerschaft von Tag zu Tag riskanter wurde. Kurz zuvor hatte sich Beatriz mit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung ihres Grundrechtes auf Leben durch die Staatsgewalt an den Obersten Gerichtshof gewandt. Obwohl die sie betreuenden SpezialistInnen des Entbindungskrankenhauses in San Salvador eine therapeutische und eugenische Abtreibung bei Beatriz für geboten hielten, scheuten sie davor zurück, weil die Verfassung und das Strafgesetzbuch des Landes jede Form von Schwangerschaftsabbruch verbieten. Hier ist die ganze Geschichte.

Beatriz ist eine junge Frau aus dem Municipio Jiquilisco an der Küste östlich des Lempa-Flusses. Sie leidet an Lupus, einer Autoimmunerkrankung, die als Hautflechte beginnt, in schweren Fällen aber auch zum Kollaps von Herz, Lunge, Nieren oder Gehirn führen kann, und an Niereninsuffizienz. Beatriz hat bereits eine Risikoschwangerschaft hinter sich. Ihr Sohn, der jetzt ein Jahr alt ist, musste als Frühgeburt mit einem Notfallkaiserschnitt auf die Welt gebracht werden. Wiederholte Ultraschalluntersuchungen im öffentlichen Krankenhaus für Schwangere und Entbindungen in San Salvador ergaben, dass der neue Fötus an Anenzephalie litt, das heißt, bei ihm Teile des Schädels und das ganze Gehirn fehlten, so dass er außerhalb des Uterus nicht überlebensfähig war. Die ÄrztInnen empfahlen wegen der Gefährdung von Gesundheit und Leben der Mutter eine therapeutische Abtreibung und wegen der Anenzephalie des Fötus eigentlich auch eine eugenische Abtreibung. Weil aber in El Salvador seit ein paar Jahren jegliche Form der Abtreibung verboten ist und sowohl die Mutter als auch die ÄrztInnen bei Zuwiderhandeln mit hohen Haftstrafen rechnen müssen, schritten sie nicht zur Tat. Die katholische Kirche und eine Organisation von LebensschützerInnen erreichten 1998 eine Strafrechtsreform, mit der jegliche Form der Abtreibung verboten wurde. Bis dahin waren in El Salvador therapeutische, ethische (nach Vergewaltigungen) und eugenische Schwangerschaftsabbrüche möglich. 1999 wurde die Grundlage für das absolute Abtreibungsverbot mit der erforderlichen absoluten Stimmenmehrheit des Parlaments in Artikel 1 der Verfassung geschrieben. Dort heißt es: “Desgleichen wird jedes menschliche Wesen vom Augenblick der Empfängnis an als menschliche Person anerkannt.” In ihrem Kommentar zu diesem Absatz hat die salvadorianische Rechtshilfeorganisation FESPAD (Studienstiftung für angewandtes Recht) ausgeführt, dass dieser Satz keine Stellungnahme zur Abtreibung enthält, weil die Verfassung kein tagespolitisches Instrument und auch kein Verhaltenskodex ist. Die Abwägung zwischen dem Leben einer Mutter und dem Leben eines Produktes menschlicher Empfängnis obliege der ordentlichen Gesetzgebung.

Weil die ÄrztInnen nicht handelten, wandte sich Beatriz, unterstützt von der “BürgerInnenvereinigung für die Entkriminalisierung der therapeutischen, ethischen und eugenischen Abtreibung”, am 11. April mit einer Verfassungsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof. Dessen fünfköpfige Verfassungskammer hat sich mit ihrem Urteil sieben Wochen Zeit gelassen. Während die Zeit davonlief, wurde Beatriz für eine ärztliche Untersuchung zum forensischen Institut geschickt, das befand, die Schwangerschaft sei im Augenblick nicht riskant und könne fortgesetzt werden. Die Expertise eines chilenischen Experten, der jährlich 18.000 Geburten betreut und von der WHO eingeflogen wurde, lehnte die Kammer aus formalen Gründen ab. Der chilenische Spezialist erklärte vor der Presse, dass “es in diesem Fall gar nicht mehr um eine Abtreibung gehe, sondern (weil Beatriz inzwischen im sechsten Monat war) um eine vorgezogene Einleitung der Geburt”. Damit wies er den Weg, den die Gesundheitsministerin und die behandelnden ÄrztInnen schließlich einschlugen. Bevor es soweit kam und Beatriz mit einem Kaiserschnitt gerettet wurde, während das anenzephalisch geborene Mädchen nach fünf Stunden starb, gab es noch einen Schlagabtausch zwischen der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes und dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof in San José, Costa Rica. Mit drei von fünf Stimmen hatte die Verfassungskammer am 29. Mai 2013 die Verfassungsbeschwerde von Beatriz mit der Begründung abgelehnt, ein Risiko für ihr Leben sei nicht unmittelbar gegeben, sondern eine in der Zukunft liegende Möglichkeit. “Dieses Gericht hält fest, dass die Rechte der Mutter nicht über die des Ungeborenen gestellt werden dürfen und auch nicht umgekehrt … In unserer Rechtsordnung ist das Leben ein jeder Person zustehendes Recht und der Rechtsschutz erstreckt sich ausnahmslos auf alle ab dem Augenblick der Empfängnis.”, heißt es in dem Urteil. Ein vierter Richter lehnte die Verfassungsbeschwerde ebenfalls ab, aber mit anderen Begründungen. Der fünfte im Bunde, der 2009 in die Kammer gewählte Richter Florentín Meléndez, der in der Vergangenheit Präsident der Interamerikanischen Menschenrechtskommission war, votierte abweichend, das heißt zu Gunsten des Antrages von Beatriz. In seiner Stellungnahme heißt es: “Das Urteil müsste lauten, dass die Ärzte ihre Pflicht zu handeln verletzt haben, denn sie hätten nicht die Entscheidung der Kammer abwarten dürfen, um Beatriz’ Recht auf Leben zu schützen.” Für den Fortgang der Ereignisse entscheidend war die Auffassung der drei ablehnenden Richter, dass die Verfassungskammer nicht die Instanz ist, die über einen Schwangerschaftsabbruch bei Beatriz entscheiden kann. “Die Ärzte müssen auf der Grundlage ihrer Fachkenntnisse entscheiden, wann Umstände eintreten, die eine Schwangerschaftsunterbrechung erforderlich machen.”, erläuterte ein Mitglied der Kammer das Urteil gegenüber der Internetzeitung El Faro.

In dieselbe Richtung, aber eindeutiger, geht die Resolution des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes, die dem Urteil auf den Fuß folgte. In dem Beschluss heißt es: “Der Gerichtshof ordnet an, dass der Staat (El Salvador) dringend alle Maßnahmen, die notwendig und wirksam sind, ergreift und garantiert, damit die Ärzte, die Frau B. betreuen, handeln. Es muss garantiert sein, dass das behandelnde Ärzteteam, ohne jegliche Einmischung von außen, alle medizinischen Maßnahmen ergreifen kann, die es für angebracht hält, um die in den Artikeln 4 und 5 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte zu schützen und auf diese Weise möglicherweise sogar irreparable Beschädigungen des Rechtes auf Leben und des Rechtes auf persönliche Integrität und auf Gesundheit der Frau B. abzuwenden …”1 Damit befahl der Gerichtshof dem Unterzeichnerstaat El Salvador, das Leben der Mutter über das Leben des Fötus zu stellen, von dem nachgewiesen worden war, dass er außerhalb der Gebärmutter nicht würde überleben können. Darüber hinaus stellte der Gerichtshof fest, dass unter den gegebenen Umständen die ÄrztInnen, die den Eingriff vornähmen, nicht strafrechtlich belangt werden können. Die Urteile der höchsten Instanzen des salvadorianischen und des gesamtamerikanischen Rechtswesens wurden in der letzten Maiwoche gefällt. Am Montag darauf, dem 3. Juni, nahmen die Ärzte bei Beatriz, zum Beginn der 27. Schwangerschaftswoche, einen Kaiserschnitt vor. Die Mutter kam anschließend auf die Intensivstation. Das Mädchen, das zur Welt gebracht wurde und bei dem nur der Hirnstamm ausgebildet war, wurde wie alle Frühgeburten in den Brutkasten gelegt und entsprechend versorgt, verstarb aber nach fünf Stunden. Unmittelbar nach dem Eingriff erklärte die Gesundheitsministerin, María Isabel Rodríguez, Sonntagnacht hätten Wehen eingesetzt, so dass die Ärzte beschlossen hätten, anderntags gleich einzugreifen. Sie fügte hinzu: “Die Diagnose, die für den Fötus gemacht worden war, bestätigte sich. Das Neugeborene war nicht überlebensfähig. Mit all der Versorgung, die es erhielt, hätte es sonst überlebt.”

Escobar

Hören wir zum Schluss noch zwei Stimmen aus der katholischen Kirche, der Mutter aller LebensschützerInnen. Am Sonntag nach dem endlich erfolgten Eingriff bei Beatriz musste der Erzbischof von San Salvador, José Luis Escobar, nachtreten. In der nach dem Hochamt üblichen Pressekonferenz erklärte er, dass der Fall Beatriz Teil einer Strategie zur Legalisierung der Abtreibung sei. Er begrüßte das Urteil der Verfassungskammer, denn “das Leben des Kindes wurde geschützt, es kam lebend zur Welt und starb wenige Stunden später eines natürlichen Todes.” Den Zeigefinger zum Himmel gereckt, prophezeite er: “Es wird nicht leicht geschehen, dass in El Salvador und anderen Ländern Zentralamerikas (auch in Nicaragua und Honduras herrschen absolute Abtreibungsverbote, A.d.V.) die Abtreibung mit Gewalt legalisiert wird, mit internationalem Druck und mit Hilfe von Organisationen, die sich arrogant und finanzstark einmischen.” Namen nannte er keine. “In diesem Land und in ganz Zentralamerika sind wir, Gott sei Dank, Christen und es wird nicht einfach sein, uns ein Gesetz aufzuzwingen, das über unsere eigene Gesetzgebung hinweg geht.” Das war eine Anspielung auf die Anordnung des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes. Aus dem fernen Tokio meldete sich der Jesuitenpater Juan Masiá Clavel, Bioethiker an der dortigen Katholischen Universität. Im Gegensatz zum Erzbischof von San Salvador benutzte er nicht den erhobenen Zeigefinger sondern die Logik: “Einem anenzephalischen Fötus fehlen die neurologischen Strukturen, die Mindestvoraussetzungen für die Ausbildung einer Person sind. So ein Fötus kann weder atmen, noch fühlen, denken oder lieben und wollen … Die Abtreibung eines anenzepahlischen Fötus ist keine Abtreibung eines menschlichen Wesens.”

1 RESOLUCI”N DE LA CORTE INTERAMERICANA DE DERECHOS HUMANOS DE 29 DE MAYO DE 2013 MEDIDAS PROVISIONALES RESPECTO DE EL SALVADOR ASUNTO B.

http://www.corteidh.or.cr/docs/medidas/B_se_01.pdf

 

Sterben für ein einziges Wort

Von Ricardo Ribera

Wochen sind vergangen, seit Mitte März die Chefärzte des öffentlichen Entbindungskrankenhauses für ihre Patientin Beatriz eine therapeutische Abtreibung empfohlen haben. Derweil lebt Beatriz mit dem Risiko schwerer Schäden an Leib und Leben. Wenn etwas passiert, wird sicher niemand die Schuld übernehmen. Schuld sind die Worte. Worte, die Leidenschaften entflammen, weil sie Prinzipien symbolisieren. Worte, die mittelalterliche Hirne zu Kreuzzügen motivieren. Es sind Kämpfe auf Leben oder Tod, weil es sich für einige Leute um den Krieg des Guten gegen das Böse handelt, der Errettung von den Sünden, der religiösen gegen die wissenschaftliche Wahrheit, des Sieges des glühenden Glaubens über den kalten Verstand.

Nach zwanzig Wochen Schwangerschaft wird die Unterbrechung nicht mehr Abtreibung genannt, ist sie kein Verbrechen mehr. Fünfhundert Jahre vor Christus hat Konfuzius darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, das die Worte der Wirklichkeit entsprechen, die sie beschreiben. So soll ein Usurpator nicht König genannt werden. Und das Wort Herr soll nicht Angehörige einer Elite von reichen Aristokraten vorbehalten sein, sondern Menschen bezeichnen, die genügend Tugend und Bildung vereinen, um zu einer intellektuellen und moralischen Elite zu gehören. “Wenn die Worte nicht richtig sind, … werden Strafen nicht gerecht verteilt und weiß das Volk nicht, wie es handeln soll.” Auch in El Salvador sind wir in einem Netz von Worten gefangen und in der Diskussion darüber, was ihre wahre Bedeutung ist. Demokratie, politische Parteien, Volk, Menschenrechte – sind wir uns einig darüber, was diese Worte bedeuten? Was ist eine Abtreibung, was eine Früh- und was eine eingeleitete Geburt? Worte, die töten und Worte, die retten – niemals unschuldige. In der Verfassung werden Definitionen verändert, wird mit der Sprache als Waffe Klassenkampf geführt. Ehe wird zur Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, “die als solche geboren sind.” Menschliches Leben beginnt “vom Augenblick der Empfängnis an”. Eine Eizelle, die von einem Spermium befruchtet wurde, ist danach eine “menschliche Person”. Die Definition von Leben wird nicht der Wissenschaft überlassen, denn für die herrschende Elite eines Landes, das offiziell laizistisch ist, in dem aber eine leidenschaftlich konfessionelle Bevölkerung lebt, wird die menschliche Person durch Gott definiert, der die Seele einhaucht … Die Seele hat kein Gewicht, kein Volumen; man kann sie nicht photographieren, auch nicht mit Röntgenstrahlen oder mit Ultraschall sichtbar machen. Für die Wissenschaft ist sie eine Hypothese, für die Gläubigen eine Glaubensfrage. Darum geht die Debatte im Grunde um Theologie. Es ist sehr zweifelhaft, ob es das Ziel der “Stiftung Ja zum Leben” ist, Leben zu retten. Ihre Mitglieder wollen Seelen retten. Ich bezweifle, dass es diesen Damen um das Leben von Beatriz oder ihres Fötus geht. Was sie wirklich interessiert ist, Seelen zu retten, vor allem natürlich die eigenen. Ihre wertvolle Zeit widmen sie nicht der Aufgabe, Beatriz und andere arme Frauen aus dem Elend zu erretten, in dem sie leben, sondern aus der Sünde und aus der Versuchung. Wenn sie abtreiben: ab ins Gefängnis für dreißig Jahre! Mit Erfolg haben diese Damen erreicht, dass El Salvador, neben dem Vatikan und einigen anderen Staaten, eines der fünf Länder auf der Welt ist, in denen Abtreibungen, einschließlich in Fällen von Vergewaltigung, Lebensgefahr für die Mutter oder schweren Missbildungen des Fötus, absolut verboten sind. Unsere Demokratie ist neben dem Vatikan, dem Tibet des Dalai Lama, dem Iran der Ayatolas eine der wenigen Theokratien, in denen das Gesetz Gottes über den Gesetzen der Menschen steht. In El Salvador wagen es katholische Bischöfe, evangelische Pastoren und reiche Damen mit Rosenkränzen über medizinische Themen, ethische Konflikte, Werte und Verbrechen zu urteilen. Ohne Maß und Sinn, treffe es, wen es wolle. In den apokalyptischen Zeiten, in denen wir leben, muss das Gute um jeden Preis obsiegen, denken sie und gehen dabei über die Leiche der ethischen Vernunft ebenso wie über die Leichen einfacher Leute wie Beatriz. Egal, wir werden alle eines Tages sterben. Vielleicht bringt uns ein Wort um. Amen.

Auszüge aus einem Kommentar, der am 11.Mai 2013 in der Internetzeitung El Faro erschienen ist.: http://www.elfaro.net/ es/201305/opinion/12047/ (Übersetzung Eduard Fritsch)”

 

(Quelle: Info-Blatt.)

UN: Frauenrechte in bewaffenten Konflikten

Dienstag, April 9th, 2013

“Die Rechte von Frauen im bewaffneten Konflikt nach der 57. Sitzung der UNO-Frauenstatuskonferenz

Am 17. März 2013 ging die 57. jährliche Sitzung der UNO-Frauenstatuskonferenz zu Ende. Während das Abschlussdokument allgemein als große Errungenschaft in Bezug auf Frauenrechte gefeiert wurde, enthält es nach genauerer Analyse nur wenig Neues in Bezug auf die Rechte von Frauen in bewaffneten Konflikten.

Von Rieke Arendt, LL.M. (Cantab)

Am 23.03.2013 ging die 57. Sitzung der UNO-Frauenstatuskonferenz zu Ende. Entgegen aller Erwartungen kam es in letzter Minute doch noch zu der Verabschiedung eines Abschlusspapiers. Dies war bis zum Schluss unsicher geblieben, da verschiedene Staaten wie der Vatikan, islamische Länder wie Iran, Saudi- Arabien, Katar, Libyen, Nigeria und Sudan, aber auch Russland versuchten, ein Abschlusspapier zu blockieren. Kritikpunkt der islamischen Länder war vor allem die Formulierung, dass Frauenrechte nicht durch Sitten, Traditionen oder religiöse Ansichten relativiert werden könnten (Punkt 14 des Abschlusspapiers). Außerdem kritisiert wurde der (indirekte) Verweis darauf, dass Vergewaltigung auch das gewaltsame Vorgehen eines Mannes gegen seine Ehefrau oder Lebensgefährtin miteinschließe (Punkt ggg). Kritikpunkt für den Vatikan war vor allem der Verweis auf das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und des unbeschränkten Zugangs zu Notfallverhütungsmitteln (Punkt iii). Im Gegenzug für die Zustimmung dieser Länder gaben die nordischen Länder, wie z. B. Schweden, weitergehende Forderungen auf eine Implementierung der Rechte Homosexueller, Transsexueller und Sexarbeiter, sowie des Rechts auf sexuelle Gesundheit auf.

Da die Konferenz im Jahr zuvor wegen des Dissenses der teilnehmenden Staaten ohne Abschlusspapier beendet werden musste, ist der diesjährige Verlauf als großer Erfolg zu werten. Allerdings entfaltet das Abschlusspapier keine rechtlich verbindliche Wirkung, sondern gibt lediglich einen gewissen Erwartungshorizont vor, an Hand dessen die im Anschluss von den einzelnen Staaten ergriffenen Maßnahmen gemessen werden können.

In Bezug auf den Schutz und die Rechte von Frauen im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten enthält das Dokument wenig Neues. Punkt 4 des Abschlussdokuments erinnert an die Regeln des humanitären Völkerrechts im Allgemeinen und die Genfer Konventionen von 1949, sowie die beiden Genfer Zusatzprotokolle von 1977 im Besonderen. Punkt 5 der Abschlusserklärung bezieht sich auf die Aufnahme von frauenspezifischer Gewalt im Rom-Statut (Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation und vergleichbare Formen sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 7 (1) (g) sowie als Kriegsverbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt gem. Art. 8 (2) (b) (xxii) und im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt gem. Art. 8 (2) (e) (vi)) und in den Statuten der ad hoc Gerichtshöfe (Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 5 (g) JStGH und Art. 3 (g) RStGH und Vergewaltigung, Nötigung zur Prostitution und unzüchtige Handlungen jeder Art als Verstoß gegen den gemeinsamen Artikel 3 der GA gem. Art. 4 (e) RStGH). Darüber hinaus fordert das Abschlusspapier die unterzeichnenden Staaten in Punkt 13 dazu auf, Gewalt gegen Frauen und Mädchen im bewaffneten Konflikt sowie in Post-Konfliktsituationen aktiver zu bekämpfen sowie effektivere Maßnahmen zur Identifizierung und Bestrafung der Täter, Entschädigung der Opfer und einen besseren Zugang zu Rechtsmitteln für die weiblichen Opfer zu schaffen. Außerdem wird betont, dass der illegale Handel mit und Gebrauch von Klein- und Leichtwaffen indirekt die Gewalt gegen Frauen und Mädchen verstärke (Punkt 26). Die Frauenstatuskonferenz hat damit das grundlegende Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen im bewaffneten Konflikt angesprochen: es mangelt nicht so sehr an Vorschriften, die Gewalt verbieten, als an effektiven Präventionsmechanismen und Rechtsmitteln. Leider konnte das Dokument in diesem Punkt nicht verbindlicher werden.

Quellen:
http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw57/CSW57_a_greed_
conclusions_advance_unedited_version_18_March_2013.pdf

http://www.sueddeutsche.de/politik/un-konferenz-gewalt-gegen-frauen-muss-ein-ende-haben-1.1626105

Nachfragen:
rieke.arendt@cantab.net

 

(Quelle: Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum.)

Marokko: Kampf um Selbstbestimmung

Montag, Juni 11th, 2012

“Calls for legalized abortions grow louder in Morocco

Many Moroccan women are resorting to backstreet abortions, prompting calls for reform in country where termination of pregnancies remains illegal.

By Henri Mamarbachi – RABAT

Hundreds of Moroccan women a day are resorting to backstreet abortions, a leading doctor has estimated, prompting calls for reform in a country where the termination of pregnancies remains illegal.

Campaigners say some of those resorting to illegal abortion are the victims of rape, driven at least in part by the social stigma attached not just to having a child out of wedlock but even having suffered rape.

The victims include girls forced to work as maids and women trapped in forced marriages, they say.

And the voices calling for a repeal of the ban on abortion are growing louder.

A national congress will be held on June 12 in Rabat, under the auspices of the Moroccan Association for the Fight against Clandestine Abortion, headed by Professor Chafik Chraibi.

Deputies and Health Minister El Hossein el Ouardi are expected to attend.

“What is happening in Morocco is dramatic,” said Chraibi, a renowned gynecologist.

Backstreet abortions, mainly among young people, led to the women concerned being rejected by their families, he said. Women could end up being marginalized, forced into prostitution and sometimes committing suicide.

While it is impossible to get accurate figures for what is still an illegal activity, Chraibi said: “We believe that 600 abortions are carried out daily by doctors and another 200 non-medical abortions.

“In Tunisia, where it is legal to have abortions, it’s 20 times less,” he added.

“A dozen doctors are now in prison for having carried out illegal abortion. A gynecologist from the Al Jadida region was sentenced to a year in prison, after carrying out an abortion for a young woman,” said the doctor.

And another result of the lack of access to legal abortions was the high number of abandoned children, he added: around 17,000 a year.

The association he runs has been championing a reform of the law. And he argues that legalising abortion could only have a positive effect.

“Our message is that we must work on prevention, as according to the World Health Organisation, 13 percent of maternal mortality is due to abortion.”

The debate over abortion is just the latest front of an ongoing conflict between conservative supporters of traditional values and more liberal, reform-minded campaigners.

A recent case of a 16-year-old girl who committed suicide after being forced to wed her rapist — a provision of Moroccan law allowed him to thus escape prosecution — provoked outrage in Morocco.

Chraibi however said he was more optimistic than ever that there would be change on the abortion issue.

In the past, he said, the political parties were afraid to get involved. But now, the “issue has become a common problem, and the health minister backs us.”

The minister is not a member of the Justice and Development Party (PJD), the Islamist party that is the senior partner in the ruling coalition. He is with the Party of Progress and Socialism (PPS).

But Bassima Hakkaoui, the minister for women and the family, is a PJD member.

She accused the pro-reform advocates of “using the issue of child rape for political means and in a negative manner, which has deeply hurt the image of Morocco overseas.”

Her remarks provoked a storm of criticism from feminist activists.

Fauzia Assouli, president of the Federation of the Democratic League of Women’s Rights, accused the minister of trying to divert attention from the central issue.

“This type of discourse comes from a fixed mindset,” she said.

“Questions such as rape, abortion and child labour are the responsibility of the state,” she added.

“We are going in all directions. It is difficult to move forward with a conservative government,” she said.

But at the same time, she said, there was a growing sense of awareness, a sense of momentum among activists.”

(Quelle: Middle East Online.)

Tunesien: Am Ende (wieder einmal) Revolutionsverliererinnen?

Donnerstag, Mai 19th, 2011

“Zwei Frauen, einundzwanzig Männer

Von Alex Riva, Tunis

Wird künftig der Schwangerschaftsabbruch eingeschränkt? Oder gibt es paritätisch besetzte Wahllisten? Die Rechte der Frauen sind ein zentrales Thema im postrevolutionären Maghrebstaat.

«Dégage» («Tritt ab»), das bereits legendäre Schlagwort des tunesischen Umbruchs, steht auf den Tonwürfeln, die Yacine Blaiech im Café des Parks Belvédère in Tunis zu verkaufen versucht. Sie sind von einer Frauenkooperative in Sejnane hergestellt worden. Das Projekt fördert kunsthandwerkliches Töpfern und bietet fünfzig Frauen im Nordwesten des Landes neben einem geringen Verdienst die Möglichkeit, sich ausserhalb des Hauses zu treffen, Erfahrungen auszutauschen und Arbeiten untereinander aufzuteilen. Eine willkommene Gelegenheit in der tunesischen Provinz, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Diese trifft vor allem die Frauen. Ihr Anteil an der erwerbstätigen Bevölkerung beträgt landesweit nur 27 Prozent (gegenüber rund 45 Prozent in der Schweiz).

Der Grafiker Blaiech hat schon vor dem Umsturz im Januar 2011 Initiativen mit künstlerischem und sozialem Anspruch unterstützt. Seither hat sich Tunis gewandelt. Im letzten Jahr wäre es für ihn noch undenkbar gewesen, mit einem ausländischen Journalisten im Park über Politik zu sprechen. Heute küssen sich auf den Bänken und Grünflächen des Belvédère Liebespaare. «Es findet eine sexuelle Befreiung statt», sagt Nadia Jendoubi, die von einer Verkaufstour mit den Tonwürfeln zurückgekehrt ist. Blaiech lacht verhalten und gibt zu, dass er aus Furcht vor der allgegenwärtigen Polizei seine Freundin früher nicht in der Öffentlichkeit umarmte.

«Der Zuwachs an Freiheit ist enorm», sagt die Tänzerin Jendoubi, die nach ihrer Ausbildung in Europa seit knapp einem Jahr in Tunis lebt. «Es war hart. Selbst zu Hause im Familienkreis konnte man unter der Diktatur nicht offen miteinander sprechen. Die Wände hatten Ohren. Jetzt äussern wir offen unsere Forderungen, unsere Wut.»

Blaiech protestierte bis zum 14. Januar täglich auf der Strasse, in den Nächten engagierte er sich auf Facebook. Nach dem Abgang von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali hat sich der Ablauf umgekehrt: Am Tag sitzt er – wenn er nicht gerade Tonwürfel verkauft – vor dem Bildschirm, in der Nacht ist er mit dem Komitee seines Quartiers unterwegs, das das Viertel gegen die Milizen der Diktatur verteidigen will. «Im Moment ist das Ganze in der Schwebe. Wir befinden uns in einer völlig neuen Situation», sagt Blaiech. «Vorher war Bourguiba, dann kam Ben Ali. Das bedeutet über fünfzig Jahre Diktatur, die auf uns gelastet hat. Nun sind wir aufgewacht.»

Schlechtere Aufstiegschancen

Nach den Wirren vom vorletzten Wochenende, als Proteste von der Polizei niedergeschlagen wurden und eine Ausgangssperre verhängt worden ist, könnte sich die Wahl für eine verfassunggebende Versammlung, die für den 24. Juli vorgesehen war, verzögern. Mindestens bis zur Wahl bleibt auch die rechtliche Situation der Frauen in der Schwebe.

Hinsichtlich Gleichberechtigung gilt Tunesien unter den arabischen Länder am weitesten fortgeschritten. Das geht auf die Zeit Habib Bourguibas zurück, der Tunesien von der Unabhängigkeit 1956 bis zur Machtübernahme Ben Alis 1987 regierte. In seine Amtszeit fallen das Wahlrecht für Frauen (1959) und das Verbot der Vielehe. Mädchen und junge Frauen haben durchaus Zugang zum laizistisch geprägten Bildungswesen. Auf dem Arbeitsmarkt sind ihre Aufstiegschancen aber viel schlechter als die der männlichen Mitbewerber. Trotz der positiven Ansätze unter den Präsidenten Bourguiba und Ben Ali privilegiert auch das tunesische Erbrecht die Männer und spricht ihnen den doppelten Erbteil zu.

Doch nun sieht Anne Emmanuèle Has sairi von der feministischen nichtstaatlichen Organisation Association Tunisienne des Femmes Démocrates (ATFD) selbst das Wenige, das erreicht wurde, in Gefahr. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, über das die Frauen in Tunesien seit 1973 verfügen, werde momentan untergraben. «Einige Kliniken haben aufgrund eines Zeitungsartikels den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch eingestellt, der im Jahr 2009 noch 55 Prozent aller registrierten Schwangerschaftsabbrüche ausmachte», erklärt Hassairi, die von Beruf Hebamme ist. «Die Leiter der betreffenden öffentlichen Gesundheitsdienste schweigen oder versuchen, das Ganze herunterzuspielen. Viele Ärzte und Hebammen bieten aus Angst den Dienst nicht mehr an.»

Eine Schwangerschaft bedeute für eine unverheiratete Frau in Tunesien den sozialen Ausschluss. Hassairi geht davon aus, dass die Verantwortlichen aus Angst vor Polemiken der Islamisten schweigen würden.

Feministische Demonstrationen für die Gleichstellung und für die Trennung von Staat und Religion, wie sie Tunis seit Januar mehrfach erlebt hat, werden wegen der Angriffe der islamistischen Bewegung vorläufig nicht mehr organisiert. Bei der Wahl für die verfassunggebende Versammlung könnte die religiöse Partei al-Nahda («Wiedergeburt») grossen Zulauf erhalten. Die Al-Nahda-Partei gilt als moderat. Vor allem in den Armenvierteln scheint sie viele für sich einzunehmen. Dennoch wird sie von manchen fortschrittlichen TunesierInnen als Gefahr angesehen, und ihre Bekenntnisse zur Demokratie werden nicht ernst genommen.

Bei den Protesten, die zum Sturz von Ben Ali führten, war der politische Islam bedeutungslos gewesen. Sollte die unter der Diktatur verbotene Partei al-Nahda erstarken, könnte der Einfluss religiöser Kräfte in Politik und Gesellschaft zunehmen, und die Freiräume für Frauen würden enger.

Kontroverse um die Quote

Das starke Engagement der Frauen und ihre Sichtbarkeit prägten die nordafrikanischen Aufstände. In den politischen Ämtern sind sie aber auch in Tunesien kaum vertreten. Der heutigen 23-köpfigen Übergangsregierung von Béji Caïd Essebsi gehören nur zwei Ministerinnen an. Keine einzige Frau ist mit der Leitung eines der 24 Gouvernements beauftragt. Für die vorgesehenen Wahlen sollen die rund sechzig bisher anerkannten Parteien gleich viele Frauen wie Männer in die Listen eintragen. Diese vom vorbereitenden Rat vorgeschlagene Parität hat der 84-jährige Übergangspremier Essebsi sofort kritisiert: Er will, dass die Quote auf dreissig Prozent zurückgestuft wird. Auch damit, dass er sich für die Zulassung von ehemaligen Verantwortlichen der früheren Einheitspartei RCD (Rassemblement Constitutionnel Démocratique) stark macht, zeigt er seine konservative Haltung. Ein eingeschränktes Demonstrationsrecht, vierzehn von der Polizei verprügelte JournalistInnen und ein von der Armee getöteter Demonstrant in Soliman haben Erinnerungen an Ben Alis Vorgehen gegen die Protestbewegung wachgerufen. Das Vertrauen in die Übergangsregierung hat damit einen Tiefstand erreicht.

Die Auseinandersetzung um die Frauenquote ist bezeichnend für die gegenläufigen Tendenzen in der heutigen tunesischen Gesellschaft. Während Islamisten und die alte Machtelite sich gegen den Wandel stemmen, werden landesweit in den neu gegründeten Sektionen von Frauenorganisationen und kommunistischen Parteien egalitäre Ideen diskutiert. Die Tragweite des politischen Umschwungs in den arabischen Ländern, bei dem Tunesien weiterhin eine Vorreiterrolle spielt, wird auch daran zu messen sein, ob und wie sehr sich die Lage der Frauen tatsächlich verbessert.”

 

(Quelle: WOZ.)

Mexiko: Zu wenig Abtreibungskliniken

Freitag, Juni 25th, 2010

“Extending the Reach of Safe Abortion

By Daniela Pastrana

MEXICO CITY – By 5:00 AM, dozens of women are already lined up outside of this clinic in the Mexican capital. Most come with their mothers, sisters, husbands, friends or boyfriends. A few show up alone.

Sitting on the sidewalk, the women and the people accompanying them try to catch a few winks, in spite of the cold, before dawn breaks and numbers are handed out to the lucky ones. Only the first 30 will be seen today. The rest will have to come back another day.

There are 15 public hospitals in the federal district of the capital that offer safe, legal abortions, but the Beatriz Velasco Reproductive Health Clinic has carried out one-quarter of such procedures since first trimester abortion was legalised by the Mexico City legislature in April 2007.

‘The men are great at bringing them here, but not at taking responsibility for supporting their children,’ a mother accompanying her young daughter before dawn remarks to IPS.

Standing behind her in the queue, an office worker says this is the third time she’s tried to get a turn, and that no one in her family or at her job knows she’s pregnant.

‘No matter what they say, there’s still a lot of prejudice, and they do stigmatise you,’ says the young woman.

‘We already have two kids, and this year we both lost our jobs, so I just don’t see any other option,’ another woman, whose husband’s arm is around her shoulders, says brusquely.

In the last three years, some 65,000 women have visited public health facilities to find out about abortions, and 40,000 have undergone the procedure, the Mexico City health secretariat reported this month.

Of that total, 1,200, or three percent of the cases, came from outside the greater Mexico City area from other states.

Nearly half of these, 550, were able to travel to the capital to get a safe, legal abortion over the last year thanks to the support of a group of young women who work in the Fondo de Aborto para la Justicia Social MARÍA (MARÍA Abortion Fund for Social Justice).

MARÍA (the group’s acronym for Women, Abortion, Reproduction, Information and Accompaniment) was founded in May 2009 to provide information, support and financial assistance to women outside greater Mexico City who want an abortion.

‘The aim is to get the Federal District law to reach out farther,’ Oriana López, director of operations of MARÍA, told IPS.

MARÍA forms part of the National Network of Abortion Funds, an umbrella group for local abortion funds mainly in the United States, and receives financing from Mexican reproductive health groups.

Since December it has also been building a network of individual donors, who now number just over 200, that has helped give the project financial stability. The organisation has even set up a PayPal account for donations.

The aim of the group now is to give some training to the people who accompany the women to get an abortion, who presently provide ‘basically logistical support.’

‘The concept that this is a right is still very weak,’ said López. ‘Women feel it, more than they actually understand it; it’s like there’s a discrepancy between what they believe and what is right, and what they’ve been told.’

According to the Mexico City government, which has been in the hands of the left-wing Party of the Democratic Revolution (PRD) since 1997, 83 percent of the abortions that have been carried out were medically induced using abortifacient drugs, 12 percent were performed using vacuum aspiration, and five percent were done by dilation and curettage.

The law legalising abortion in the capital triggered a wave of legal counter-reforms pushed by the most conservative sectors of society in Mexico, led by the local Catholic Church hierarchy and right-wing political leaders, which tightened already strict state legislation against abortion.

As a result, in 18 of Mexico’s 31 states, abortion is now illegal even when the mother’s life is at risk, in cases of rape or incest, or in cases of fetal malformation.

On May 27, the Supreme Court upheld a law that makes it obligatory for all health centres to offer rape victims emergency contraception, also known as the ‘morning-after pill’, in response to a legal challenge brought by the right-wing governor of the state of Jalisco, Emilio González.

Católicas por el Derecho a Decidir — a partner of the U.S.-based group Catholics for Choice — launched the campaign ‘Otra mirada católica del aborto’ (roughly, ‘a different Catholic approach to abortion’) on May 31, using billboards and radio spots.

Most of the women who turn to the MARÍA Fund for help come from the states of Jalisco, México, Puebla, Veracruz and Oaxaca, in central and southern Mexico.

‘We can’t directly air ads in the states, because we would be inviting people to do something that is illegal in some of them,’ López explained. ‘But we have created networks with different organisations and are finding allies in the media.’

Women contact the group either by email, a form that can be filled out on the MARÍA Fund’s web site, or a toll-free telephone number.

‘The telephone is best for us, because that way we can talk to the women,’ she said.

‘We don’t just assume from the start that they want to end their pregnancies,’ said the activist, who explained that they offer the women psychological and even spiritual support, in alliance with other organisations, like Católicas por el Derecho a Decidir.

If the pregnant woman decides she wants to abort, she goes to the capital the day before the procedure is scheduled and housed in a hotel near the clinic.

Private clinics are used in special cases, such as for rape victims who require psychological help, or for women who simply cannot miss work, as the public hospitals and clinics only perform abortions on week-days.

According to the National Population Council, a government agency, abortion is the third leading cause of maternal death in Mexico.

Most abortion-related deaths occur among poor, young women, the Grupo de Información en Reproducción Elegida (GIRE – Information Group on Reproductive Choice) reports.

Of the women who have undergone an abortion in the federal district, more than 2,000, or 5.5 percent of the total, were girls or adolescents, and around 300 were under 14.

The MARÍA Fund has supported about 60 minors under 18, although 20 is the average age of the women who turn to the group for help.

‘It’s a tough job, because you hear stories that are sometimes really hard to listen to, and you have to be able to detach, because you’re not helping someone if you get sucked down into the mud with them,’ López said.

‘The aim of the Fund is not to be a welfare-kind of support system, but to provide women with the tools they need to take responsibility for their bodies and their lives, and to help them understand that they are receiving support for exercising a right, not a favour,’ she said. “

(Quelle: IPS News.)

Brazilien: Folgt das Land Nicaragua beim Thema Abtreibung?

Mittwoch, Juni 23rd, 2010

“Abortion and Human Rights: Will Brazil be the Next Nicaragua?

By Sonia Correa

Editor’s note: A correction was made to this article at 1:20 pm on Thursday, June 17th to remove reference to ‘fetal abnormalities’ as a condition under which abortion is allowed in Brazil. This condition, originally drawn from the TIME magazine article referenced below, is, according to the author, not a legal exception in Brazil.

This article is an updated and expanded version of a paper originally published by Sexuality Policy Watch [1]. See other recent coverage of sexual and reproductive health politics in Brazil, including a recent piece in TIME magazine [2], and on RH Reality Check [3].

Brazilian women have seen important setbacks in regard to access to abortion in recent years. A clear turning point was September 2005, when a law aimed at reforming existing punitive legislation on abortion—which currently is illegal except in cases of rape or when the mother’s life is in danger–was presented to the Congress without the required support of the executive branch. A few months earlier the government, responding to a recommendation of the First National Conference on Women’s Policies [4](2004), had in fact called for the formation of a tripartite commission to revise the penal code on abortion.  But when, in August 2005, the Commission delivered a draft bill to legalize abortion, it got caught up in the complexities of a full-blown corruption crisis, (read the Pope’s Visit to Brazil [5]). The present scramble around the III National Program for Human Rights Policies [6] is, therefore, just another chapter in this ongoing saga.

One good thing is that the current controversy has allowed for abortion to be discussed widely in Brazil, and, for the first time, as a human rights issue. It is not trivial either that the macro-level political bargains triggered by recent political controversies have situated abortion as the ‘other’ problematic issue to be negotiated among key actors (in addition to the Commission of Truth, proposed by the III National Program for Human Rights to revise state crimes committed during dictatorship).

To understand the meaning and complexity of the debate underway, it is worth reviewing at least two key elements of contemporary Brazilian history. The first is that, as in other countries in Latin America, the progressive Catholic Church of the time was a key defender of political and civil rights during dictatorship. The conservative Catholic Church that emerged after the election of John Paul II as the Pope in 1979, however, systematically contested all advances in the area of sexual and reproductive rights (particularly regarding abortion) that emerged as a result of democratization.

The resistance of the Brazilian military and of some sectors of the political elite to fully reviewing state crimes committed during the military regime is another key feature to be highlighted. In Chile, South Africa, and Peru (after the Fujimori authoritarian period), Commissions of Truth and Reconciliation were established. In Uruguay and Argentina, clear and sharp judicial review and punishment of military dictatorship crimes have also taken place and are still underway. But in Brazil, the 1979 Amnesty Law that ‘pardoned’ those engaged in political and armed action against the regime has also forgiven state actors involved in human rights abuses and is consistently interpreted, by those resisting a full historical review, as a final and definite closure of the past.

However, in the mid-1990s, a Commission was established at the Ministry of Justice to search for missing persons and unidentified corpses and to financially compensate people who had lost family members, as well as people whose professional careers had been affected by political persecution. No full review of state crimes committed between 1964 and 1984, however, has been conducted. The objective of the Truth Commission proposed in the III National Program for Human Rights is to complete the difficult work of historical review and closure.

The III National Program for Human Rights by and large maintains and expands proposals contained in a previous program, which was adopted in 2002 (at the end of the Cardoso administration). But it also incorporates language coming from a variety of sources: existing legislation on human rights of specific groups (such as children and indigenous people); recommendations from the periodical National Conferences on Human Rights and other conferences that directly address human rights issues (such as the National Conferences on Health, on Women’s Public Policies, on Public Policies for the LGBT population and so forth); recommendations from international conventions; and other relevant international documents.

The III National Program for Human Rights recognizes that human rights are indivisible in that they encompass civil, political, economic, and social rights. The document covers a wide range of subjects such as: food security; the right to health and within it, further regulation of private health insurance; prison conditions and rights of incarcerated persons; judicial procedures regarding rural property occupation by landless peasants; genetically modified seeds; social accountability of media outlets; same-sex civil unions; and the display of religious symbols in public buildings.

In relation to abortion specifically, a proposal to revise existing laws punishing abortion — derived from the Beijing Platform — was already included in the 2002 program. The language adopted in the new text is based on the First National Plan for Women’s Policy (2004) [7] and calls for the decriminalization of abortion to guarantee women’s autonomy over their bodies.

The document, though prepared by the National Special Secretary for Human Rights, was revised by all concerned ministries and signed by their respective ministers. However, when its content became public and was absorbed by key political actors, harsh controversies erupted within government itself on various parts of the document. Two ministers openly expressed their disagreement with the text. The minister of agriculture complained about the plan’s call to ban genetically modified seeds. Most critically, the minister of defense, who is a civilian, publicly declared that the military did not accept the language adopted in relation to the commission of truth, as it exclusively referred to crimes committed by state actors, without recognizing the human rights abuses committed by political dissidents.

Concurrently, other actors raised their voices against other critical areas. Representatives of rural landowners complained about the judicial rules concerning land occupation, private health insurance companies argued against proposals regarding ceilings in premium costs for aging people, and the media contested the call for greater social accountability. Most importantly, the Catholic Church immediately expressed its full opposition to the proposals on the legalization of both abortion and same-sex marriage, as well as the proposal about the display of religious symbols in public edifices. The main complaint of Catholic Bishops was that the Program went against ‘defense of the right to life.’  While a large number of content areas of the third program were contested and discussed, it is significant that the debate very quickly crystallized predominantly around the truth commission and abortion.

In response to the reaction of the minister of defense, speaking on behalf of conservative voices within the military, the National Secretary of Human Rights threatened to resign, and President Lula very quickly called a closed meeting between the two competing ministers to find a solution to the crisis. After the meeting, a new presidential decree was immediately published. It changed the language originally adopted by the Program, eliminating the terms ‘political repression’ in order to dilute the exclusive focus on state violations. This quick move has muted, at least for the time being, the conservative military reaction.  The public debate on the matter has also made clear that the Truth Commission has wide public support. However, it is too soon to claim that the controversy is fully resolved, as it may resurge when the subject is debated at the level of Congress.

The dynamics of the political bargaining were, however, completely different in the case of the abortion debate. While the ‘truth commission problem’ was being processed, the Secretary of Human Rights declared that the text on abortion should be changed because, he said, the justification used for legalizing abortion – to ‘guarantee women’s autonomy’ – was a feminist argument and did not reflect the government’s position on the subject. Although he did not explicitly state what the official position was, previous episodes concerning abortion suggest that it would involve framing abortion as a major public health problem (and eventually maintaining the law as it stands today).

Immediately after this declaration, the Secretary met with the representative of the National Conference to discuss the matter. Almost a month elapsed before he met with the feminist organizations representing the voices of those who support abortion legalization.  Unsafe abortion is indeed a major public health problem in Brazil: Roughly one in five Brazilian women have an abortion, and 200,000 women each year are hospitalized due to complications from unsafe abortion.

Right after the National Secretary on Human Rights stated that the government would seek support for the Program from the international human rights system. In fact, the UN High Commissioner Navi Pillai, who recently visited Brazil, has already published an article in the Brazilian Press (Folha de São Paulo) openly supporting the creation of the Truth commission. But the next governmental step would be to ask UNESCO to consider the dictatorship archives and a patrimony of humanity and to have the Office of the High Commissioner assess the consistency of the III Program with existing international human rights law. Resorting to international human rights instruments to defend the III Program was certainly a quite remarkable step. But it should be also noted that while existing international instruments provide strong supporting arguments for those topics relating to political persecution and measures of truth investigation, the identification of international human rights language on sexuality and abortion is more complex. It will require the content of international conference documents and of recommendations issued by human rights surveillance organizations to be made visible and to be valued.

Meanwhile, feminists and other sectors have mobilized countrywide to support the Program, particularly around International Women’s Day.   But on March 16th, the press announced that the National Secretary on Human Rights had declared that three items included on the plan would be eliminated or modified: the recommendation on religious symbols in public buildings, the rules concerning land occupation, and, evidently, the language on legalization of abortion.  Not surprisingly, the next day, the police closed an abortion clinic located in a poor area of downtown, and health professionals and clients (some of them bleeding) were criminally indicted.

Petitions and protests against the announced decision quickly circulated. Feminist organizations gathered around the The Brazilian Initiative for the Right to Legal and Safe Abortion [8] (Jornadas por um Aborto Legal e Seguro) and signed a public letter making it clear that they would not accept any change in the language adopted by the III Program. On March 19th, in a public event organized by the Public Defenders’ Office in Rio to discuss the III Program, the Secretary said that, in relation to the abortion debate, he had consulted not only Bishops but also Catholics for Choice. Most importantly, he informed the audience that the call for decriminalizing abortion would not be eliminated but that language would be modified to be consistent with what is written in the 1995 Fourth World Conference on Women Beijing Platform of Action [9] (paragraph 106k, which combines paragraph 8.25 of ICPD with the recommendation that countries must revise punitive legislation). But in light of the constant back-and-forth of the controversy, this may not be the end of the debate.

On April 27th the National Secretary of Human Rights declared that the language on abortion would be amended as to address it as a major public health problem and to recommend de-criminalization along the line of Beijing paragraph 106k.  Then on the 29th the Supreme Court finally decided the case presented by the National Bar Association (OAB Brasil) claiming that torture and killing, being crimes against humanity, should be excluded from the rule of general pardon defined by the 1979 Amnesty Law. Seven judges voted against the claim preserving the therefore the ‘closure’ nature of the Amnesty Law, which was adopted before the 1988 Constitution.  In the words of Marcos Nobre, a sharp political analyst and op-ed writer:

[The Supreme Court decision] considered a law approved under the military dictatorship a foundational source of the present democratic order.  This attitude is more than paradoxical. It is and authentic institutional suicide.                   

The entire episode is revealing of the complex contradictions of the Lula administration, which are not always easily understood by those who do not experience the daily dynamics of domestic politics. These contradictions involve both internal, high level tensions and big gaps between the positions expressed by civil society voices in participatory policy mechanisms – such as international conferences – and official positions that are usually framed in terms of economic interests and electoral bargains. Trends and skirmishes observed between January and April revealed, once again, how legalization of abortion was deeply caught within the complex webs of a major political trade-off in which the real prize at stake was the Commission of Truth. It is not trivial either that the Catholic Church, which was a major advocate for political rights during dictatorship, is once again fully opposing abortion, same sex marriage and secular rules about the display of religious symbols. And most principally the Supreme Court decision is not a good sign in terms of the future of Brazilian democracy in its broader sense.

Yet even despite the positive signs seen in late April, in fact, further regression in relation to abortion was yet to come. On May 13th, President Lula finally signed a new decree altering the text of III National Program for Human Rights (PNDH3), in relation to decriminalization of abortion, the prohibition of religious symbols display in public buildings, social accountability of media, procedures regarding the mediation of agrarian conflicts. Particularly in respect to abortion the new text simply states, ‘abortion is considered as a public health problem in relation to which access to health services is to be ensured.’

Then on May 19th the Commission on Family and Social Security (CSSF) of the House of Representatives approved a legal provision entitled the ‘Statute of the Unborn.’  The definition of the ‘unborn’ in the approved text includes both in uterus and in vitro [10] embryos. If approved, the provision may imply the a judicial interpretation that human life begins at conception and this will lead to the elimination of article 128 of the Penal Code that defines the two cases in which abortion is permitted: rape and women’s life risk.  An agreement reached among the members of the Commission at the end of the debates also led to adoption of complementary and convoluted additional text, in which it is stated that, if the provision is approved, Article 128 will not be changed. This last minute maneuver aims at appeasing the electorate, as all opinion polls performed in Brazil in the last decade that indicate that society does not want to see any further erosion in the right to abortion. 

The approval of the Statute follows a well-known pattern, as since 2005 whenever the executive branch back-pedals, anti-abortion forces make a jump forward.  Despite the last moment maneuver to preserve article 128, the preliminary provision also makes clear that the main goal of anti-choice forces is to further restrict the law. This is not a surprise either.  In 2007 when the Pope visited Brazil [5] a Brazilian priest who is a member of Human Rights International announced publicly that their goal was to make Brazil ‘a big Nicaragua.’

The text of the provision nears absurdity. For instance: what can be the possible interpretation of Art. 12 of that states that  ‘It is forbidden for the State and private individuals to cause any injury to the unborn by reason of acts performed by any of the parents.’  Or what to say about an article in the provision, which establishes public-funded ‘incentives’ for women who become pregnant as a result of rape not to terminate the pregnancy. The incentives include antenatal assistance and psychological support; state facilitation for the child to be placed for adoption, in case the woman agrees; and provisions to compel the ‘father’ of the unborn to pay ‘alimony’; in case the ‘father’ is not identified, ‘alimony’ will be provided by the state.

Feminists have strongly reacted to these proposals, because if adopted, they will mean state legitimization of sexual violence, complicity with the crime of rape and total disregard the physical and psychological effects of rape.  Some voices have also recalled that inducing women to take to term a pregnancy resulting from rape can be interpreted as forced pregnancy and be equated with torture. 

The Finances and Tax Commission will now analyze the budgetary and financial implications of the provision. Subsequently, the Commission on Constitution, Justice and Citizenship will assess its constitutionality and make revisions before sending it to be voted by the House. It is vital that the international sexual and reproductive health and rights community pays closely attention to the rocky road that lies ahead if for no other reason than because Brazil today is an emerging power. 


Links:
[1] http://www.sxpolitics.org/?cat=1
[2] http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1993205,00.html
[3] http://www.rhrealitycheck.org/blog/2010/05/27/brazilian-seeks-establish-extensive-rights-fertilized-eggs-including-child-support
[4] http://ipsnews.net/news.asp?idnews=38922
[5] http://www.sxpolitics.org/wp-content/uploads/2009/03/wp_2008_ing-final.pdf
[6] http://globalvoicesonline.org/2010/01/27/brazil-the-national-program-for-human-rights-part-1/
[7] http://www.un.int/brazil/speech/005d-fdem-Item 64 – women 1310.htm
[8] http://www.opendemocracy.net/article/5050/how_feminists_make_progress
[9] http://www.un.org/womenwatch/daw/beijing/platform/
[10] http://www.ccr.org.br/ “

 

(Quelle: RH Reality Check.)