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BRD: Also, diese Sache mit Eichmann…

Donnerstag, Juli 1st, 2010

Nazivergangenheit unter Verschluss

Berliner Kanzleramt verweigert Freigabe von Eichmann-Akten. Ehemalige Fluchthelfer im BND werden geschützt. Kritik von Bundesverwaltungsgericht

Von Harald Neuber


Photo: iStockphoto.com/DNY59

Hätten zwischen beiden Terminen nicht nur wenige Wochen gelegen – kaum jemand könnte auf böse Gedanken kommen. Mitte März berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem ausführlichen Autorenbeitrag über die Beschäftigung von Nazis im westdeutschen Geheimdienst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Akten über die Anwerbung von faschistischen Kriegsverbrechern in der "Organisation Gehlen", aus der 1956 der Bundesnachrichtendienst (BND) hervorging, wurden einst unter Verschluss gehalten, beschrieb FAZ-Redakteur Peter Carstens in seinem Artikel über die "Organisationseinheit 85", die Nazis im Dienst nachspürte – ohne dass dies personelle Folgen hatte.

Nun endlich wolle der amtierende BND-Chef Ernst Uhrlau diese Akten der Öffentlichkeit zugängig machen. Die Dokumente könne auf Antrag einsehen, "wer Forschungs- oder journalistisches Interesse nachweist", bestätigte auch die Frankfurter Rundschau.

Wie selektiv der BND dennoch mit seiner Nazivergangenheit umgeht, merkte Gaby Weber nur wenige Wochen später. Die Journalistin befasst sich von Deutschland und Argentinien aus seit Jahren mit der "Rattenlinie", der Flucht unzähliger Hitlerfaschisten nach Südamerika. Ein besonders heikler Fall ist der von Adolf Eichmann. Der hochrangige SS-Mann war im "Reichssicherheitshauptamt" maßgeblich für die Organisation der Judenvernichtung zuständig. Nach 1945 flüchtete er mit Hilfe der katholischen Kirche nach Argentinien, wo er unter anderem für Daimler-Benz arbeitete.

Schon Mitte 2006 gab der Journalist Scott Shane in der New York Times unter Berufung auf CIA-Akten bekannt, dass der westdeutsche Geheimdienst den US-Kollegen bereits 1958 von dem Verbleib Eichmanns in Argentinien berichtete. Tätig wurde keiner der beiden Dienste. Der offiziellen Version zufolge wurde Eichmann 1960 von einem Kommando des israelischen Mossads in Buenos Aires festgenommen und nach Tel Aviv verbracht. 1962 wurde der Organisator des Holocausts dort nach einem Gerichtsverfahren hingerichtet.

Weber will den Fall nun aufarbeiten. Wenn die westlichen Dienste schon Ende der 1950er Jahre von dem Verbleib des Naziverbrechers wussten, wer hat ihn dann gedeckt? Weber fragte nach den Eichmann-Akten an. Über 3.000 Unterlagen finden sich in den Archiven, erfuhr sie aus dem Hause Uhrlaus. Danach aber herrschte Schweigen. Die Dossiers seien geheim, teilt man ihr in Pullach mit. Später erließ das Bundeskanzleramt von Angela Merkel als oberste Aufsichtsbehörde des Geheimdienstes eine pauschale Sperrerklärung über die Bestände. Zuviel Offenheit war doch nicht gewünscht (Bundeskanzleramt sperrt Eichmann-Akte des BND). Doch Weber klagte gegen den Sperrentscheid.

Dass der politische Wunsch der in Berlin amtierenden rechtsliberalen Regierung mit dem Rechtsstaat nicht immer im Einklang steht, stellte Ende April das Bundesverwaltungsgericht fest. Es könne nicht einfach erklärt werden, dass die Offenlegung von Archivunterlagen "über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde", stellten die Richter fest. Dies hatte das Kanzleramt behauptet. Das Gericht verlangte im Falle einer Verweigerung der Aktenherausgabe eine "nachvollziehbare und verständliche Darlegung". Dabei müsse auch die verstrichene Zeit beachtet werden. Das Berliner Amt hatte zuvor schließlich auch mit Informantenschutz argumentiert. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass die Akteure noch leben oder dass ihnen, wenn dies der Fall sein sollte, ein Nachteil entsteht. Wahrscheinlicher ist, dass die politische Kontinuität vom Naziregime in die Berliner Republik weiterhin gedeckelt werden soll.

In ihrem Kampf um Aufklärung bekommt Gaby Weber nun Hilfe von politischer Seite. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Jan Korte forderte die Bundesregierung im Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes auf, "sowohl die BND-Akten zum Fall Eichmann vollständig freizugeben, als auch die NS-Verstrickung des BND-Personals wissenschaftlich aufzuarbeiten". Auch in anderen Bundestagsfraktionen ist man auf den Fall aufmerksam geworden.

Doch ist man in Merkels Kanzleramt zu einem Umdenken bereit? Nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des Gerichtes war weder bei dem Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger noch bei seiner Mandantin Gaby Weber eine Reaktion eingegangen. Dann beantragte der BND eine Fristverlängerung bis Ende August. "Wir gehen dennoch davon aus, dass die meisten Akten nun freigegeben werden", sagte Klinger auf Nachfrage. Wenn das Kanzleramt aber auf die Idee komme, eine neue Sperrerklärung abzugeben, dann werde man eben erneut klagen. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass eine so dumme Entscheidung tatsächlich getroffen wird", sagte Klinger.

Inzwischen sei ja bekannt, dass die CIA Ende der 1950er Jahre vom Aufenthaltsort wusste, sagt Weber. Dass sie der Frankfurter Staatsanwaltschaft, die Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte, davon kein Wort gesagt hat, sei natürlich peinlich. "Noch peinlicher ist es aber, wenn die Bundesregierung dieses Material nach 50 bis 60 Jahren immer noch geheim hält", so Weber weiter. Gegenüber diesem Umgang mit historischen Materialien müssten Journalisten entschiedener vorgehen, so ihr Wunsch.

(Quelle: Telepolis.)

 

Siehe auch:

Bundesnachrichtendienst (BND) – Adolf Eichmann

 

Adolf Eichmann und die Mossad-Mär

Sonntag, Mai 23rd, 2010

“Die Mossad-Mär

Geschichte. Am 22. Mai 1960 wurde der Kriegsverbrecher und Nazi Adolf Eichmann in Israel gefangengenommen. Seine Verhaftung hatte wohl weniger mit seiner Nazivergangenheit zu tun als mit seinem Wissen über eine Atomconnection zwischen BRD, Israel und Argentinien

Von Gaby Weber

So steht es in den Geschichtsbüchern: Der Mossad hat in einer heldenhaften Aktion Adolf Eichmann wegen seiner Verbrechen am jüdischen Volk aus Buenos Aires entführt. Ein Satz, fünf Lügen. Erstens war es nicht der Mossad, der im Mai 1960 in Argentinien am Werk war, sondern ein kleiner Geheimdienst Israels, der dort Atomtechnologie »beschaffte«. Zweitens war es keine heldenhafte, vielmehr eine dilettantische Aktion. Drittens war der Grund für Eichmanns Abtransport nicht seine Beteiligung am Holocaust, sondern weil er zuviel redete. Viertens wurde er nicht entführt und fünftens nicht aus Buenos Aires.

Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen: Auf welchem Weg Eichmann nach Israel gelangte, sei unwichtig; selbst wenn die Version des Mossad nicht stimme, entscheidend sei, daß er vor einem Gericht gelandet war. Das war sicher wichtig, wenngleich ein internationales Tribunal, wie es seinerzeit die Prozeßbeobachterin in Jerusalem, Hannah Arendt, gefordert hatte, für mehr Transparenz gesorgt hätte. Doch ist nicht die historische Wahrheit ein Ganzes? Wenn ja, dann ist die Frage berechtigt, wie die Fabeln des Geheimdienstes in die Geschichtsbücher gelangen konnten.

Fest steht, daß am 23. Mai 1960 Israels Premierminister David Ben Gurion bekanntgab, Eichmann sei am Vortag in Israel verhaftet worden. Tage später schickte er seinem argentinischen Amtskollegen Arturo Frondizi eine diplomatische Note, in der er sich für das Auftreten von »Freiwilligen« auf argentinischem Territorium entschuldigte. Von »Entführung« war nicht die Rede. Davon sprachen nur die Journalisten. Doch einmal auf Papier gebracht, plapperten es am Ende alle nach.

Zweifel an der Mossad-Version

Mit den Jahren gefiel auch dem Mossad diese Darstellung. Damals hatte sich die Welt noch nicht an die Verletzung internationalen Rechts durch israelische Sicherheitskräfte gewöhnt. Auch nach dem Anschlag auf die Olympiamannschaft 1972 entschied der Mossad, die Mitglieder des Kommandos »Schwarzer September« weltweit zu jagen, Landesgrenzen spielten keine Rolle.

1975 erzählte Mossad-Chef Isser Harel, der »Kleine«, in seinem Buch »Das Haus in der Garibaldi-Straße« von der Jagd auf Eichmann. Der Mossad habe ihn am Abend des 11. Mai 1960 in einen Wagen gezerrt, tagelang in einer konspirativen Wohnung in Buenos Aires festgehalten und am 20. Mai in die Maschine der El-Al am internationalen Flughafen im 35 Kilometer weiter westlich gelegenen Ezeiza gesetzt. Dieser Flieger hatte eine israelische Regierungsdelegation eingeflogen und stand nun für den Rückflug bereit. Mit einer Zwischenlandung in Dakar sei das Flugzeug am 22. Mai 1960 um 7.35 Uhr mit Eichmann an Bord in Israel gelandet.

Es folgten zwei Bücher von anderen Mossad-Agenten, das letzte von Zvi Aharoni zusammen mit dem langjährigen BND-Spitzel Wilhelm Dietl. Alle diese Machwerke basieren auf dem, was der Geheimdienst gedruckt sehen wollte.

Offensichtlich prüfte diese Version bisher niemand. Alle »übersahen«, daß die Version gar nicht der Wahrheit entsprechen konnte. Die El-Al-Maschine, eine Bristol Britannia, besitzt nämlich nicht die Reichweite, um die Strecke Buenos Aires-Dakar ohne Zwischenlandung zu bewältigen. Sie mußte, wie auf dem Hinflug, in Brasilien auftanken. An diesem physikalischen Gesetz führt kein Weg vorbei.

Von der dem Mossad nachgesagten Effizienz ist bei seiner Unternehmung in Argentinien wenig zu spüren. Nicht nur die vorangegangene Observation Eichmanns war dilettantisch. Die Agenten warfen einen Blick auf dessen ärmliche Bleibe und entschieden, daß ein so hoher Nazi so nicht hausen könne. Nicht der Mossad entdeckte den Kriegsverbrecher, sondern der alte, erblindete Antifaschist Lothar Hermann, der den Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer informierte, der massiven Druck auf die Regierung in Tel Aviv ausüben mußte, um diese in Bewegung zu setzen.

Vermutlich wußten alle Geheimdienste, inklusive Mossad, was die Nazis in Südamerika trieben. 1954 teilte der Nazijäger Simon Wiesenthal dem Präsidenten des jüdischen Weltkongresses mit, daß Eichmann auf einer Baustelle von AEG und Siemens in der Nähe von Buenos Aires gesichtet worden war (eine Kopie dieser Mitteilung liegt im US-Bundesarchiv). Wiesenthal wollte die CIA zum Handeln bewegen, doch die US-Regierung entschied: not our business – nicht unsere Aufgabe. Man brauchte ja die »alten Kameraden« im Kalten Krieg; der BND wurde von ihnen bevölkert. Damals verjährte Mord nach 20 Jahren, von »Genozid« und »Verbrechen gegen die Menschheit« war noch nicht die Rede (…).”

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(Quelle: Tageszeitung junge Welt.)

Siehe auch:

Eichmann